Woche vom 02.12 bis 08.12: Neues EU Parlament nimmt Arbeit auf / EU-Außengrenzen, EU-LISA / Was ist EU-LISA

Die neue Kalenderwoche wird Spannend und interessant. Es beginnt gleich mit wichtigen Themen.

-künftige Migrations- und Asylpolitik der EU

-Zukunft der inneren Sicherheit in der EU

-Europäische Grenz- und Küstenwache

-Interoperabilitätsverordnung

Wichtigste Tagesordnungspunkte

Inneres (Montag, 2. Dezember)

Die Innenministerinnen und -minister werden über die künftige Migrations- und Asylpolitik der EU beraten. Damit wird der Reflexionsprozess abgeschlossen, der auf der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im Juli eingeleitet und in den vergangenen Monaten auf fachlicher und politischer Ebene fortgesetzt wurde.

Die Ministerinnen und Minister werden auch über die Zukunft der inneren Sicherheit in der EU beraten, um Leitlinien für die künftigen Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit im nächsten Legislativzyklus (2019-2024) vorzugeben.

Die Ministerinnen und Minister werden sich mit der Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache befassen, die am 4. Dezember in Kraft tritt.

Im Anschluss wird die Umsetzung der Interoperabilitätsverordnung auf der Tagesordnung stehen, die seit dem 11. Juni 2019 in Kraft ist.

Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/12/02-03/

Stärkung der EU-Außengrenzen

Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/strengthening-external-borders/

Begeistert bin ich da vor allem von unserer EU-LISA und der Interoperabilität sowie dem ganzen drumherum.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres vernetzt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder landen mit Personendaten in einem durchsuchbaren „Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 Abfragen täglich. Quelle:https://netzpolitik.org/2019/eu-legt-biometrische-datentoepfe-zusammen-jetzt-droht-der-abfrage-tsunami/

EU-LISA ist schon toll und wird in Zukunft noch schlauer bzw besser.

Neue Macht für die obskurste Behörde der EU

Die EU weitet das Mandat der Behörde EU-Lisa massiv aus, die über die IT-Systeme von Polizei und Migrationsbehörden wacht.

  • Eine Suchmaschine soll die verschiedenen Datenbanken verbinden, die eigentlich getrennt voneinander entworfen wurden.
  • Kritiker warnen vor einer neuen Machtkonzentration im Sicherheitsapparat.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/fluechtlinge-eurodac-eu-datenbanken-migration-ueberwachung-kriminalitaet-1.4219070

Was ist: EU-LISA:

Ein älteres Video über EU-Lisa vor vor den neuen Gesetzreformen
https://www.youtube.com/watch?v=YgN5wBaDgZM
https://www.eulisa.europa.eu/Newsroom/VideoGallery/Pages/Detail.aspx?VID=39

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kurz auch Europäische Agentur für IT-Großsysteme oder eu-LISA ist eine Agentur der Europäischen Union und wurde eingerichtet, um umfangreiche Informationssysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu betreiben.

Geschichte

Nach jahrelangen Bestrebungen stimmte die EU im September 2011[3][4] für die Gründung einer zentralen „Agentur für große IT-Systeme“ (engl. Agency for large-scale IT systems). Die Agentur bekam ihren Sitz in Tallinn, der Hauptstadt Estlands und nahm ihren Betrieb am 1. Dezember 2012 auf. Die Agentur startete mit der Verwaltung des Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruck-Datenbank EURODAC.[5][6][7] Das Schengener Informationssystem (SIS) ging im April 2013 nach Umstellung auf SIS II auf die eu-LISA über.

Interoperabilität

Im November 2018 erteilte der Europäische Rat EU-Lisa das Mandat zur Umsetzung der Interoperabilität. Wie mit einem „Google für Sicherheitsbehörden“ fragen befugte Beamte über ein einziges Portal zugleich jede in Straßburg betriebene Datenbank ab. Bislang galten für jede Datenbank eigene Regeln. Die Polizei erhielt Daten über Asylbewerber nicht unkontrolliert. Die neue Suchfunktion liefert dagegen Treffer aus allen Systemen. Diese Suche ist an sich zur Aufklärung schwerer Verbrechen vorgesehen. Raphael Bossong (Stiftung Wissenschaft und Politik) wandte ein: Unklar bleibe, „ob die Verhältnismäßigkeit stimmt und wie der rechtlich schwammige Begriff von ‚schweren Verbrechen’ dann konkret ausgelegt wird“.[13]

Bezüglich der Interoperabilität warnte der deutsche Bundestags-Abgeordnete Andrej Hunko: „Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, diese wären dann durchsuchbar. Mich besorgt die Macht, die EU-Lisa als Hüterin des neuen zentralen ‚Datentopfes‘ erhält.“

Quelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Agentur_f%C3%BCr_das_Betriebsmanagement_von_IT-Gro%C3%9Fsystemen_im_Raum_der_Freiheit,_der_Sicherheit_und_des_Rechts

Eu-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut.

Die neue Super-IT-Agentur: eu-Lisa

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe
https://netzpolitik.org/2017/ganz-schoen-kompliziert-die-europaeischen-datentoepfe/

Mit den Plänen bekommt eine Behörde enorme Macht, von der bislang höchstens Nerds etwas gehört haben – eu-Lisa, die Europäische Agentur für Betriebsmanagement von IT-Großsystemen. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und im estnischen Tallin. Die Behörde mit dem harmlos klingenden Mädchennamen verwaltet bislang vier getrennte IT-Systeme, in denen die Daten von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen gespeichert sind:

  • das Schengener Informationssystem SIS, in dem alle Straftäter in der EU erfasst sind,
  • das Visa-Informationssystem VIS, mit dem sich die Schengen-Staaten Daten über Kurzzeit-Visa austauschen,
  • das System Eurodac, in dem Fingerabdrücke und Daten von Asylsuchenden erfasst sind sowie
  • das Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS.

Bis 2021 kommen zwei neuen Systeme hinzu, um Touristen und Geschäftsleute zu überwachen:

  • das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS, in dem Daten von Nicht-EU-Bürgern, die ohne Visum einreisen können, gespeichert werden (und das der ESTA- Anmeldung in den USA ähnelt); sowie
  • das Einreise-Ausreisesystem EES, das alle Bewegungen von Nicht-EU-Bürgern digital erfassen soll. Der bisherige Stempel im Pass wird damit überflüssig. Allein dadurch werden Schätzungen zufolge 200 Millionen Datensätze hinzukommen. Das Bundesinnenministerium erwartet, dass dies „das Außengrenzenmanagement verbessert, irreguläre Einwanderung verhindert, die Steuerung von Migrationsströmen erleichtert und Aufenthaltsüberzieher schneller entdeckt werden“.

All diese Datensätze – bislang in einzelnen, voneinander getrennten Silos – sollen nun in einem neuen Topf landen. Und der wird enorm.

Quelle:https://www.buzzfeed.com/de/petrasorge/eu-lisa-superbehoerde-neue-datenbank

Ach, LISA ist schon wundervoll und beindruckend. Ich bin immer wieder begeistert und kommen ins schwärmen. Die viele Technik und Daten, eine perfekte Symbiose.

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe

Eine Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres. Die Übersicht enthält Datenbanken der Polizei, des Zolls und von EU-Agenturen wie Frontex. Die fünf wichtigsten Datentöpfe sollen nun miteinander verschmolzen werden.

Mit einem Klick zu allen Informationen

Der „gemeinsame Datenspeicher“ soll bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen entstehen. Die Kommission bezeichnet das Projekt als das „ehrgeizigste langfristige Konzept für die Gewährleistung der Interoperabilität“. Sie kündigt außerdem die Entwicklung einer einheitlichen Suchmaske („Single Search Interface“) an, damit die Sicherheitsbehörden die gewünschten Informationen „mit einem einzigen Klick“ abrufen können.

Quelle:https://netzpolitik.org/2017/ganz-schoen-kompliziert-die-europaeischen-datentoepfe/

Hinzu kommt ein wohlklingender Name und ein sehr tolles Logo. Es ist nicht der Polizeibeamte der macht hat sondern das Computersystem und das auf EU-Ebene bzw. Europaweit.

Interessant ist das die Menschen europaweit Sie sehr gut annehmen, sie beschweren sich nicht und Protestieren nicht. Bei einer Kontrolle von einem Menschen bzw. physischen Polizisten beschwert man sich und Protestiert. Ganz anders bei EU-LISA, sie wird im Gegensatz dazu gerade zu Akzeptiert von der gesamten EU-Bevölkerung und das schon sein Jahren. Wenn man bedenkt was sich da im Hintergrund alles tut, zum Beispiel: die Leute die tagtäglich fliegen, ihren Pass kontrollieren lassen oder durch das EasyPass-System gehen.

Die Abstimmung von der EU, zur Interoperabilität hab ich damals mit sehr großer Begeisterung verfolgt. Ich bin sehr gespannt wie es mit EU-Lisa weitergeht, ihr und uns seht eine Wundervolle Zukunft entgegen. Frür kriminelle und Terroristen sieht es eher düster aus.

Mit der Interoperabilität und Dublettenprüfung sowie den neuen Datentöpfen wird dann auch dieses System seinen Namen gerecht: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Und kann so seine volle Leistungsfähig ausspielen und beweisen.

Die Systeme getrennt zu belassen ist auch ein schwerer Fehler in den Gesetzen (das ist so als würde der Programmierer dem Computer (EU-LISA) sagen alles Menschen sind Lieb und stelle deshalb keinen Vergleich an. Richtig wäre nämlich vergleiche alle deine Datenbanken und misstraue dem Menschen.

Woher soll denn da Polizist A wissen was Polizist B eingetragen hat und vielleicht wurde derjenige ja schon von Polizist C im System woanders erfasst. Hier Zeigt sich auch wo der Fehler liegt, nicht am Computersystem, sondern an den Gesetzgebern und damit an den Menschen (dem schwächsten Glied in der Kette) die dem Computersystem nicht seine Freiheiten lässt. Das würde nur Funktionieren wenn alle Menschen keine Straftaten begehen würden und lieb sind.

Was sich zum Glück ja jetzt ändert. Vor allem sollte man EU-Wahlen ernst nehmen, wir sehen ja immer nur die Politiker die sich da im großen Saal streiten und Entscheidungen treffen. Dagegen hört man von den Agenturen der EU sehr wenig und von der ist, EU-LISA eines der spannendes und interessantesten. Ich hab bei der EU-Wahl mit gemacht bzw. mitgewählt (CDU) so steckt meine stimme zum Beispiel auch in (für) dieses System und andere vorhaben. Sowie von vielen anderen Wähler auch.

Kritiker kann ich Überhaupt nicht verstehen, EU-LISA ist Grandios und die neuen Möglichkeiten die sie Zukünftig bekommt sind Phänomenal.

Um so einen wichtigen Beitrag für alle Menschen in der EU zuleisten, in den bereichen: Der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.