Nach der Ermordung eines Georgiers in Berlin hat die Bundesregierung zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Russland kündigte Vergeltungsmaßnahmen an.

Deutschland hat zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Sie seien mit sofortiger Wirkung zu unerwünschten Personen erklärt worden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. Hintergrund ist der Mord an einem Georgier mitten in Berlin vor einigen Wochen. Trotz „wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen“ würden russische Behörden „nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes“ mitwirken, hieß es.

Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Sie geht dem Verdacht nach, dass der Mann im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder Tschetscheniens getötet wurde. Dafür gebe es „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Sie behandle den Fall deshalb als „staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“. Die staatlichen Stellen könnten beispielsweise ein russischer Geheimdienst, das russische Verteidigungsministerium oder auch tschetschenische Stellen sein.

Betroffene offenbar GRU-Mitarbeiter

Nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ handelt es sich bei den ausgewiesenen Botschaftsmitarbeitern um zwei Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. In der Bundesregierung ist von einem „Warnschuss“ die Rede, weil die russische Regierung den Bitten um Kooperation bei den Ermittlungen nicht nachgekommen sei.

Im Laufe des Tages sollen die NATO und EU-Partner über die deutsche Entscheidung und ihre Hintergründe informiert werden. Auf eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten in anderen Ländern – hierzu war es nach dem Mordanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal und seiner Tochter in Großbritannien gekommen – will die Bundesregierung derzeit nicht drängen. Alles hänge nun von Moskaus Reaktion und den weiteren Ergebnissen des Generalbundesanwaltes ab, heißt es in Regierungskreisen.

Russland droht mit Vergeltung

Das russische Außenministerium kündigte an, ebenfalls Schritte einzuleiten. Moskau sehe sich gezwungen, „eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, teilte es nach Angaben der staatlichen Agentur Tass mit. Das Vorgehen Deutschlands sei unfreundlich und unbegründet. Russland weist jede Verwicklung in den Mord von sich. Auf einer Telefonkonferenz sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, es handele sich um „eine absolut haltlose Spekulation“. Das Thema werde „von den deutschen Medien irgendwie aufgebauscht. Aber das bedeutet nicht, dass die Dinge so gelaufen sind“. Er glaube nicht, dass es ernsthafte Verdachtsmomente einer Verwicklung der russischen Behörden gebe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/russische-diplomaten-ausgewiesen-tiergarten-mord-101.html

„Unglaublich das es so was gibt, kennt man ja eigentlich nur aus Agenten/Spionage Serien und Filmen. Wie zum Beispiel in den Serien Navy CIS und Navy CIS L.A die ich schon seit Jahren schaue. Unglaublich und surreal der Vorfall, wie ich finde“

„Wie sich das wohl Entwickeln mag: Auf die zukünftigen Beziehungen zwischen Russland oder Tschetschenien, mit Deutschland und Europa in Bereichen des gesamten Spektrums (Gespräche, Politik, Wirtschaft usw.) Sowie auf den Ukraine-Gipfel am kommenden Montag den 09.12 “

„Da müssen Reaktionen aus Deutschland und Europa kommen, egal wer dafür verantwortlich ist. Zumal es ja schon mehrfach solche Praktiken gab. Ein absolutes No-Go auf Deutschen und Europäischen Boden.So was muss mit Sanktionen und anderen Maßnahmen geahndet werden.Es kann nicht sein das ein Land in einem anderen Land tun und lassen kann was es möchte – Rechte und Gesetze missachtet und biegt“

„Der FDP muss ich hier widersprechen: Dass die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausweist, ist vollkommen richtig und eigentlich noch viel zu wenig. Die Bundesregierung und auch Europa müsste hier noch viel mehr härte zeigen das man so was auf Deutschen- und Europäischen Boden so was nicht toleriert“

„Das Vorgehen Deutschlands ist nicht unfreundlich und unbegründet, sondern die logische Konsequenz. Schließlich schauen Inländische und Ausländische Bürger auf den Fall.“

Auch so manchen Bürger verunsichert so was sicherlich. Da muss die Bundesregierung handlungsunfähig Zeigen und darf nicht zu lange Warten. Nach 3 Monaten eine erste Konsequenz zu ziehen ist vollkommen richtig. Der Warnschuss der Bundesregierung vollkommen gerechtfertigt“

„Russland sollte lieber mit der Bundesregierung zusammen anstatt dem Staat mit Vergeltungsmaßnahmen“ zu drohen.“ Hoffentlich kontert die Bundesregierung hier mit entsprechenden Maßnahmen bis hin zu Sanktionen. Ich bin für eine Europäische abgestimmte Antwort die Sanktionen gegen den Urheber ( dem betreffenden Land) beinhaltet. Sowie zu den Sanktionen auch gesetzliche Maßnahmen: mehr Befugnisse für Behörden und Ermittler, verbesserter Grenzschutz. Zumal ja in den Medien zusehen ist (Wie im Fall Skripal) das solche fälle sich häufen. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-jahrestag-101.html