Atomabkommen: Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung in Teheran: Mit einer Klausel zur Schlichtung wollen sie das Atomabkommen retten. Es ist ihr letztes Mittel im Rahmen der Vereinbarung.

Ratet mal wer in einem kleinen Dorf im nirgendwo, total Happy und begeistert ist mit einen breiten grinsen im Gesicht. Genau, ich! Heute ist ein Meilenstein wieder hin zu Durchsetzung des Atomabkommen und ein sehr guter Tag für alle Beteiligten. Ich bin in Feierstimmung – Party! Die Drohungen des Iran überhöre ich gekonnt, sie wissen ja wie sie aus der Nummer wieder rauskommen, es ist ganz einfach.

Mit den Mechanismus zur Streitschlichtung liegt der Ball dauerhaft im Feld des Iran egal wie trotzig er auch sein mag. Es ist auch ein sehr gutes Signal an die hinterbliebenen und deren Ländern, aus dem die 176 toten des Flugzeugabsturzes kommen. Jetzt muss das Unglück sorgfältig und Transparent aufgeklärt und die Opfer schnell in die Heimatländer überführt werden. Danach dann die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine. Das teilte der kanadische Chefdiplomat François-Philippe Champagne mit. Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, so Champagne. Auch würden die Außenminister über die angestrebten Entschädigungen für die Hinterbliebenen beraten.

Auf das auslösen des Mechanismus zur Streitschlichtung warte ich schon seit September 2019, so gefällt mir die EU und die Bundesregierung – damit Punktet ihr bei mir. Seit einem Jahr verfolge ich schon das Thema USA/Iran und Atomabkommen. Ein Grandioser Tag heute und schon jetzt politisch eine sehr erfolgreichen Woche. Man ist mit den Mechanismus zur Streitschlichtung, jetzt auf einem sehr guten und vor allem festen Kurs. Ich bin sehr zufrieden.

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“

Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. „Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“, sagte Maas. Derzeit verletze die Regierung in Teheran jedoch zentrale Auflagen der Atomvereinbarung, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Maas und den Außenministern von Frankreich und Großbritannien. Dies habe „immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung.“

Schlichtungsmechanismus bedeutet nicht zwingend Sanktionen

Laut dem Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der Uno-Sanktionen gegen Iran führen kann – falls der Uno-Sicherheitsrat sich nicht dagegen entscheidet.

In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zur Rückkehr der Sanktionen bedeutet.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA hatte die Regierung in Teheran angekündigt, aus dem Atomdeal auszusteigen, den die EU einst zwischen Iran und den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vermittelt hatte. Das Atomabkommen steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen Iran verhängt hatten.

Als Reaktion darauf hält Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung nicht mehr zu beachten. Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass es weder das Raketenprogramm Irans noch seine Verbindungen zu Extremistenorganisationen im Nahen Osten begrenze. Der US-Präsident will Iran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ zu Verhandlungen über eine solch umfassende Vereinbarung zwingen.

Die drei europäischen Partner betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. „Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebenen Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.“

„Lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“

Die EU-Partner wollen das Abkommen unbedingt retten. Wie wichtig es ist, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson bereits in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Die Europäer vertreten den Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für Irans Wirtschaft profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, haben den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 jedoch zunichtegemacht und schaden der Wirtschaft des Landes.

Johnson zeigte sich allerdings auch offen für ein neues Atomabkommen mit Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte Johnson der BBC. „Das wäre ein guter Weg nach vorn.“ Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und Iran. „Lasst uns die Sache herunterschrauben.“

Der Iran-Deal ist kaum zu retten/Bundesregierung am Flugzeugabsturz "politisch" mitverantwortlich

Die Bundesregierung mache ich „politisch“ mitverantwortlich für den Flugzeugabsturz und den Tod von 176 Menschen. Außerdem ist euer Iran-Deal nicht zuretten. Durch eure fehlende Einsicht mussten 176 Menschen sterben – Blut das an euren Händen und dem Atomabkommen haftet. Weil ihr permanent dem Iran vormacht ihr könntet was ändern und euch vor der Weltgemeinschaft als „Player“ preisen bzw. feiern lassen wollt.

-Der Streitschlichtungsmechanismus der Wiener Nuklearvereinbarung, muss unverzüglich ausgelöst werden.

-Iran zu seinen Verpflichtungen im Atomabkommen zurückkehren.

-Eine besseres „Atomabkommen“ muss mit allen beteiligten ausgehandelt werden.

-Der Iran wieder Wirtschaft betreiben können, nicht über Instex sondern „richtig“ wie jedes andere land auch handel betreiben können.

-Das sind alle beteiligten den 176 Opfern des Flugzeugabsturzes schuldig, deren Blut klebt am alten/neuen – Atomabkommen und sollte alle beteiligten Mahnen.

Ich hoffe das der Iran und die Bundesregierung bald zur Besinnung kommen und in Verhandlungen mit den USA treten und nicht weiter mit ihrer katastrophalen Außenpolitik über Leichen gehen.

Schließlich wollen wir alle das selbe: ein gutes Atomabkommen, Stabilität für den Nahen-Osten und den Iran, Wohlstand und Frieden für das Iranische Volk sowie die Einhaltung von deren Menschenrechten. An Krieg hat niemand Interesse, auch ich nicht. Wir sollten alle miteinander Arbeiten und nicht gegeneinander.

Das schlimme an dem Tod der 176 Menschen ist, das schon im Streit um ein Atomabkommen, Menschen sterben und nicht der Atomrakete an sich. Was zeigt wie gefährlich und mächtig diese Waffen sind, auch ohne das man sie abfeuert bringen Sie Tod, Zerstörung und Leid über Menschen.

Der Iran sollte keine Atomwaffen haben, wie ich vor dem Flugzeugabsturz schon geschrieben hab: die feuern mir diese Rakete noch aus versehen ab.

Diesen Samstag währe eingendlich eine Pressekonferenz des Iran gewesen, welchen Kurs man zukünftig weiter im Atomabkommen fahren möchte. Ich hoffe das nach den jüngsten Ereignissen und den Tod der 176 menschen beim Flugzeugabsturz der Iran hoffentlich zu Besinnung und wir zu einem guten Atomabkommen kommen.

Die EU müht sich, das Atomabkommen mit Iran trotz Widerstands der USA beizubehalten. Doch die Chancen dafür sind fast gleich null. Das hat nicht nur außenpolitische Gründe.

Die Aufforderung des amerikanischen Präsidenten ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Europäer sollten es ihm nachmachen und das Atomabkommen mit Iran aufkündigen, verlangte Donald Trump in seiner Ansprache am Mittwochnachmittag. In der Nacht zuvor hatte Iran Raketen auf US-Stützpunkte im Irak abgefeuert, als Vergeltung für die gezielte Tötung des iranischen Generals Generals Qasem Soleimani. Nun sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, so Trump, endlich die „Reste“ des „sehr schadhaften“ Atomabkommens mit Iran fallen lassen.

Trump muss sich keine Sorgen machen. Die Chance, dass die Europäische Union den Vertrag retten kann, stehen beinahe bei null. Iran hat in den vergangenen Monaten immer wieder erleben müssen, dass die Europäer nicht in der Lage sind, das Atomabkommen zu schützen, seit Trump den Vertrag im Mai 2018 für die USA einseitig aufkündigte.

Die EU brüstet sich gern mit ihrer wirtschaftlichen Macht, die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will auf dieser Grundlage sogar eine „geopolitische Kommission“ führen. Europa, so das selbst erklärte Ziel von der Leyens, soll sich stärker ins Machtspiel der großen Staaten einmischen. Nun führt ihr die Irankrise gleich wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt brutal vor Augen, wie begrenzt ihre Einflussmöglichkeiten tatsächlich sind. Ausgerechnet das Atomabkommen mit Iran, der bislang einzig greifbare Erfolg der gemeinsamen EU-Außenpolitik, droht in den ersten Wochen der Von-der-Leyen-Kommission womöglich endgültig zu scheitern.

EU hat kaum Möglichkeiten

An diesem Freitagnachmittag kommen die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in das Ratsgebäude eilen. Ob das mehr als hektische Betriebsamkeit ist, wird sich zeigen.

Das Problem: Die EU hat kaum Möglichkeiten, das Atomabkommen mit Iran zu retten, wie EU-Diplomaten unumwunden zugeben. Damit aber steht und fällt der Einfluss der EU in Iran. So vermag es die EU bislang nicht, Firmen, die trotz der US-Sanktionen mit Iran weiter Handel treiben wollen, wirksam zu helfen und zu schützen. Europäische Großbanken etwa weigern sich, Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Der entscheidende Grund dafür ist, dass sie sich auch auf dem amerikanischen Kapitalmarkt refinanzieren und es sich daher nicht leisten können, die USA zu verärgern.

Die dominante Rolle des Dollars verschafft den USA eine Schlüsselrolle, um die von ihr verhängten Sanktionen durchzusetzen. Der Euro müsse „Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden“, hatte der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits im September 2018 gefordert und moniert, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte in Dollar bezahlt würden, obwohl nur zwei Prozent aus den USA kämen. Seine Behörde hat inzwischen weitreichende Pläne vorgelegt, um dem Euro mehr Gewicht zu verleihen. Das Problem ist, dass diese nur auf dem Papier stehen und in der gegenwärtigen Krise kein bisschen helfen.

Auch die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich vor einem Jahr gegründete Zweckgesellschaft Instex könnte sich als Fehlschlag erweisen. Eigentlich soll sie wie eine Art Tauschbörse funktionieren. Um die amerikanischen Sanktionen zu umgehen, sollen Irans Exporte mit Waren von EU-Unternehmen verrechnet werden. Nur hat Iran, anders als die EU, wenig zu exportieren, das man verrechnen könnte, jedenfalls solange die EU sich weigert, Öl aus Iran zu beziehen.

Geringe Chancen für Instex

Zuletzt sind Instex sogar neue Staaten beigetreten, doch bislang ist kein einziges Geschäft abgewickelt worden. Grund ist vor allem die Scheu der Unternehmen: Keines wagte es bislang, einen Handel über das EU-Vehikel zu finanzieren – aus Angst vor Repressalien aus den USA. Selbst die Lieferung von in Iran dringend benötigten Medikamenten kam nicht zustande. Dabei hatte sogar die US-Regierung hinter den Kulissen erklärt, sie habe kein Problem, wenn die Europäer Instex dafür einsetzen würden. Dass der humanitäre Kanal nicht zustande kam, lag aber angeblich auch an den Iranern. „Instex ist einsatzbereit aber nicht im Einsatz“, fasste Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Donnerstag die verfahrene Lage treffend zusammen.

Zu Gast bei dem Treffen war auch Helga Schmid. Die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes gilt als Architektin des Iranabkommens. Wenn jemand zur iranischen Führung noch belastbare Drähte hat, dann die ehemalige Büroleiterin des früheren deutschen Außenministers Joschka Fischer.

Eines sei in dem Treffen mit Schmid überdeutlich geworden, meinte anschließend eines der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses: „Die EU-Staaten müssen sich entscheiden müssen, ob sie Instex ernst nehmen wollen oder nicht.“ Im Moment, so meint ein anderer EU-Abgeordneter, „summieren sich die politischen und ökonomischen Zögerlichkeiten“. Dieser Analyse habe auch Schmid nicht widersprochen. Wie und ob es mit Instex und dem Iran-Atomdeal weitergeht, wisse derzeit niemand.

Die letzte belastbare offizielle Verbindung mit Iran

Die EU, darüber soll bei dem Treffen weitgehende Einigkeit geherrscht haben, solle wenigstens eine Vermittlerrolle anstreben, um Konflikte zwischen den USA, Iran und anderen Staaten im Nahen Osten frühzeitig zu entschärfen. Das, meinte ein Abgeordneter, zeige allerdings auch, wie klein die Ambitionen der EU inzwischen geworden seien, in der Region selbst etwas zu bewegen: „Wir freuen uns schon, wenn wir 24 Stunden nach einer Aktion wie der Tötung Soleimanis überhaupt informiert werden.“

Schmid warnte dem Vernehmen nach hinter verschlossenen Türen, das Iranabkommen einfach aufzugeben. Immerhin sei der Vertrag die letzte belastbare offizielle Verbindung mit Iran, so ihre Mahnung, noch dazu eine, bei der Russland und China mit am Tisch sitzen und in die gleiche Richtung streben wie die Europäer.

Ob die Außenminister bei ihrem Treffen am Freitagnachmittag das ähnlich sehen, ist noch unklar. Am Mittwoch machte Außenminister Heiko Maas ist Brüssel klar, dass man Irans Provokationen nicht ewig zuschauen würde. Bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag kündigte Maas an, er sei sich mit seinem britischen und französischen Amtskollegen einig gewesen, dass man wohl nicht umhinkomme, den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus der Wiener Nuklearvereinbarung auszulösen, wenn die Internationale Atomenergiebehörde demnächst offiziell die iranischen Verstöße feststellen werde.

Artikel 36 des Atomabkommens sieht vor, dass Probleme vor eine Gemeinsame Kommission gebracht werden können. Gelingt es den Beteiligten nicht, den Streit binnen 15 Tagen auszuräumen, werden die Außenminister der Unterzeichnerstaaten mit dem Problem befasst. Gelingt es nicht, das Problem zu lösen, kann jeder beteiligte Staat, also auch die USA, im Alleingang die Angelegenheit vor den Uno-Sicherheitsrat bringen. Sollte es dieser nicht fertigbringen, sich innerhalb von 30 Tagen auf eine Resolution zu einigen, treten die alten Sanktionen gegen Iran von vor der Unterzeichnung 2015 wieder in Kraft (Pdf).

Die Anrufung der Gemeinsamen Kommission komme damit einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich, argumentierten Außenpolitiker von Grünen, FDP und Linke daraufhin am Donnerstag im Auswärtigen Ausschuss. Das sei der „Ausstieg à la Trump, nur eleganter“, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Ähnlich äußerten sich der Grüne Jürgen Trittin und die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen. Maas widersprach dieser Auffassung. Es gehe darum, die iranische Führung zu überzeugen, im Abkommen zu bleiben.

Fest steht: Teheran ist am Zug. Sollten die Iraner sich nicht mehr an das Abkommen halten, könnten die anderen Vertragspartner den sogenannten Krisenmechanismus auslösen und am Ende die Sanktionen wieder einsetzen. Das wäre dann das Ende des Abkommens, auf das die EU so stolz war.

Unterhaus stimmt abschließend für Brexit-Gesetz

Hurra! Hurra! Ich freue mich sehr darüber.

330 Ja-Stimmen, 231 Nein-Stimmen: Das britische Unterhaus hat drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Johnson gestimmt. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

Mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat das britische Unterhaus den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag für den EU-Ausstieg gebilligt. 330 Abgeordnete votierten für die Gesetzesvorlage, 231 dagegen. Dem Entwurf muss noch das Oberhaus zustimmen. Es wird erwartet, dass das Gesetz rechtzeitig für den geplanten Austrittstermin am 31. Januar in Kraft treten kann.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-unterhaus-149.html

Washington vermutet Abschuss durch iranische Rakete

Die amerikanischen Geheimdienste sind sich „sicher“: Eine iranische Rakete brachte das Flugzeug der „Ukrainian Airlines“ zum Absturz. Es könnte ein Versehen der Flugabwehr gewesen sein.

Die amerikanische Regierung hat offenbar Informationen, die nahelegen, dass das ukrainische Passagierflugzeug am frühen Mittwochmorgen von einer iranischen Rakete abgeschossen wurde. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in den Geheimdiensten und im Pentagon, dass die Geheimdienste in ihrer Einschätzung „sicher“ seien.

Demnach haben die Amerikaner in Iran Signale abgefangen, wonach dort ein Radar eingeschaltet wurde. Außerdem, so berichtet der Sender CBS News, hätten amerikanische Satelliten kurz vor dem Absturz des Flugzeugs den Start zweier iranischer Raketen festgestellt. Im Nachrichtenportal Newsweek war vom versehentlichen Abschuss durch iranische Abfangraketen die Rede.

Die Boeing 737-800 einer ukrainischen Fluggesellschaft war am frühen Mittwochmorgen vom Imam-Chomeini-Flughafen gestartet und auf dem Weg nach Kiew, als sie abstürzte. Dabei kamen alle 176 Passagiere ums Leben.

Präsident Donald Trump äußerte sich zunächst nur vage. „Ich habe so meinen Verdacht“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Das Flugzeug sei „in einer ziemlich rauhen Gegend“ unterwegs gewesen. Über die Behauptung „einiger Leute“, dass ein technischer Defekt zu dem Absturz geführt habe, lohen es sich gar nicht zu reden, sagte Trump.

Iran hatte am Donnerstag dagegen bekräftigt, dass ein technischer Defekt zu dem Absturz geführt habe. Daher habe das Flugzeug Feuer gefangen, was den Absturz zur Folge gehabt habe, sagte der Minister für Verkehr und Stadtentwicklung, Mohammad Eslami. Er wies andere Spekulationen als falsch zurück.

In der Nacht zum Mittwoch hatte Iran zunächst zwei von internationalen Truppen genutzte Stützpunkte mit Raketen angegriffen. Die Angriffe sollten die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das amerikanische Militär rächen. Soldaten kamen auf den Stützpunkten nicht zu Schaden. Den amerikanischen Streitkräften lagen eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Abschuss der Raketen vor.

Der Absturz der Passagiermaschine ereignete sich wenig später. Die Boeing 737-800 einer ukrainischen Fluggesellschaft war am frühen Mittwochmorgen vom Imam-Chomeini-Flughafen gestartet und auf dem Weg nach Kiew, als sie abstürzte. Dabei kamen alle 176 Passagiere ums Leben. Iranische Medien meldeten den Absturz und zitierten schon früh die Luftfahrtbehörde des Landes mit der Erklärung, Ursache sei ein technischer Defekt gewesen. Auch die Botschaft der Ukraine in Iran schrieb zunächst auf ihrer Internetseite, Ursache des Absturzes sei nicht ein Angriff auf das Flugzeug gewesen. Später löschte die Botschaft diese Mitteilung.

Nach Angaben einiger Augenzeugen fing das Flugzeug schon in der Luft Feuer. Die beiden Flugschreiber wurden geborgen und sollen nun von iranischen Experten der Luftfahrtbehörde untersucht werden. Iran will Amerika keinen Zugang zu den Flugschreibern gewähren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beauftragte noch am Mittwoch den Generalsstaatsanwalt, ein Strafverfahren zu eröffnen. „Wir müssen allen möglichen Versionen nachgehen“, sagte SelenskyjDas abgestürzte Flugzeug des Typs 737-800 ist ein Vorgänger des Krisenmodells 737 Max, das nach zwei Abstürzen aus dem Verkehr gezogen wurde. Die Vorgängerversion 737-800 war von den technischen Problemen, die zu den Abstürzen führten, nicht betroffen und gilt als bewährtes Mittelstreckenflugzeug. Die abgestürzte Boeing wurde erst 2016 vom Hersteller neu an Ukraine International Airlines geliefert. Wie die Fluglinie mitteilte, habe das Flugzeug am Montag die reguläre technische Prüfung durchlaufen. Die Wahrscheinlichkeit eines Fehlers des Personals sei „minimal“, sagte der Vizechef der Airline, Ihor Sosnowskij.

Bundesregierung und EU ihr seit das abartigste widerlichste was mir je untergekommen ist sowie eine schande für die ganze Weltgemeinschaft – euch sollte mal als Terroristen und Gefährder einstufen und behandeln. Iran-Arschkriecher ihr!

Es ist unglaublich, das der Iran alles machen kann was er will. Und die Bundesregierung, die Politiker unseres Staates und der EU, hofieren den Iran und Griechen ihn und dem Hassan Rohani in den Arsch. Bei mir ist hier eine Rote Linie überschritten. Sehr geehrter Herrn Donald Trump ich möchte lieber die amerikanische Staatsbürgerschaft haben als die kriminelle deutsche Staatsbürgerschaft zu haben sowie die kriminelle EU-Bürgerschaft. Ich möchte nicht teil dieser Iran-Arschkriecher (Politiker) sein.

Aus Protest werde ich Zukünftig andere Parteien wählen oder gar nicht. Auch möchte ich Zukünftig die USA unterstützen, die USA sind noch ein Land was werte hat und Menschenrechte achtet. Ich schäme mich ein Deutscher Staatsbürger sowie ein EU-Bürger zu sein, es ist einfach nur widerlich und abartig.

Sehr geehrter Herrn Donald Trump Sie müssen die EU und die Bundesregierung mal richtig Sanktionieren. Hiermit Grenze ich mich von denen ab.

Was sag denn unser Geistig Behinderter Geheimdienst. Lieber die Gesellschaft für blöd halten oder wie darf man das verstehen. Aufklärung des Flugzeugabsturz scheint diesen Kriminellen pack von Staat gar nicht wichtig zu sein, stellen sich lieber schützen vor dem Iran. Donald Trump nehmen sie sich die ganze feige, freche und Kriminelle Bande aus EU-Politiker und unserer Bundesregierung vor, sie können mit denen machen was sie wollen ganz nach Lust und Laune. Sowie Sanktionieren bis zum geht nicht mehr, bis das kriminelle pack ihnen zu Füßen kriecht. Auch die Sanktionierung von Nord-Stream 2 ist gut und haben total freie Hand. Ab jetzt Arbeite ich für die USA und unterstützt Sie wo ich nur kann. Meine Fähigkeiten als Asperger-Autist gehören der USA und jedem zukünftigen US-Präsidenten und nicht den Iran-Arschkrichern von EU und Bundesregierung. Das wir der Staat immer für mich sein – Versprochen.

Es unglaublich das der Iran alles machen kann was er will ohne dafür von der Bundesregierung und der EU zu Rechenschaft gezogen zu werden. Denn iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat man sogar noch zum kommende EU-Außenminstertreffen am 10.01.2020 eingeladen, total unmöglich. Iran ist ein Land was terrorisierten, Milizen unterstützt und absolut nichts vom Völkerrecht hält, das sieht man was den Geistig-Behinderten Politiker wichtig ist, wie kann man nur so gestört und Krank im Kopf sein. Das hab ich noch nie erlebt, widerlich und Abartig ist das. Hoffentlich werden die bei der nächsten Bundestagswahl sowie allen zukünftigen Wahlen abgestraft, das wünsche ich mir von ganzem Herzen. Notfalls ist das auswandern eine Option. Ich bin mal gespannt wie lange und wie weit EU und Bundesregierung den Iran und seinem Führer noch in den Arschkriechen.

Herrn Donald Trump sie müssen sich unsere Bundesregierung und die EU an der Hundeleine von Hassan Ruhani vorstellen, wie er jeden Tag mit den denen Gassi geht, so ein Bild geben diese bei mir und anderen hierzulande ab – die sind so Peinlich und merken das nicht einmal. Ist die Wahrheit.

Nach dem ich mich hier schriftlich und öffentlich bei den Iran-Arschkriechern abgegrenzt habe geht es mir seht gut und kann mich auf meine Arbeit konzentrieren.

So was gibt es nicht: Iran muss dem Flugschreiber der Fluggesellschaft und Boeing bzw. der USA aushändige Der Absturz muss aufgeklärt werden. Alle Mittel dafür müssen ausgeschöpft werde: Sanktionen, juristisch usw. Ich hatte schon vor diesem Zeitungsartikel den Verdacht das der Iran sie abgeschossen hat. Ob aus versehen ist dabei unerheblich.

Was heute schön war, zu lesen das die USA bereits neue Sanktionen gegen den Iran veranlasst haben, wie angekündigt. Super!

US-Präsident Trump zu iranischem Angriff auf US-Militär

Eine Großartige Rede, ich bin sehr begeistert. Er hat den richtigen Ton und die Wörter genau getroffen vom Anfang bis zum ende. Auch das er noch mal Deutschland und Europa sehr deutlich angesprochen hat ist super, da hat er nämlich absolut recht und stimme ihn da voll und ganz zu. Und das er mit der Nato spricht sich noch stärker zu bemühen bzw. einzubringen ist auch total klasse. Ich mag den US-Präsident sehr. Was den Iran betrifft verstehen wir uns ausgezeichnet.

US-Präsident Trump zu iranischem Angriff auf US-Militär

Hoffentlich gewinnt Donald Trump die US-Wahl 2020

Ich wünsche mir sehr das er die US-Wahl 2020 gewinnt und bin da natürlich fest überzeugt von. Solche Politiker wie ihn brauche ich in der Weltpolitik. Politiker die im Gegensatz zu unseren Politikern daheim und der EU, was bewegen und nicht nur reden. Im Gegensatz zu Deutschland und der EU hat die USA einen Plan. Und diesen Plan des US-Präsidenten finde ich total klasse und unterstützt das ohne wenn und aber.

US President Trump makes a statement after Iran’s attacks on US troops in Iraq

Die iranischen Raketenangriffe im Irak haben dem US-Präsidenten zufolge keine Todesopfer gefordert. Trump kündigte weitere Sanktionen gegen den Iran an – ein Militärschlag sei derzeit nicht geplant.

Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak hat US-Präsident Donald Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt – aber keine unmittelbaren militärischen Schritte. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, sagte er bei einer Ansprache im Weißen Haus. Zugleich erklärte er, die USA wollten ihre militärische Stärke nicht anwenden. „Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen“, so Trump. „Wir wollen es nicht einsetzen.“

Sanktionen würden hart ausfallen und so lange aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihr Verhalten ändere. Die USA seien bereit zum Frieden mit jedem, der das wolle, sagte Trump.

Seinen Angaben zufolge kamen bei den Angriffen keine Menschen ums Leben. Alle US-Soldaten seien sicher, sagte er. Auch auf irakischer Seite sei niemand ums Leben gekommen. Der Militärstützpunkt habe ebenfalls „nur minimalen Schaden“ davongetragen. Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe.

Aufforderung auch an Deutschland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China forderte der US-Präsident auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, das die Welt „zu einem sichereren und friedlicheren Ort“ machen würde.

Der Iran hatte in der Nacht Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgefeuert. Teheran nannte die Angriffe einen „Akt der Selbstverteidigung“ nach der Tötung des iranischen Top-Generals Khassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in der vergangenen Woche.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-iran-103.html

Ein klasse Typ dieser Donald Trump, ehrlich, egal was andere denken oder mir sagen er ist klasse. Das ist sehr gut das wir die USA haben. Währen Deutschland und Europa Weltmacht würden Terroristen und Schurkenstaaten machen was sie wollen und sich die Klinge in die Hand geben und die Welt ein sehr unsichere sein. Ist die Wahrheit. Die Rede von Donald Trump war grandios und stimme ihn in allen punkten voll und ganz zu. So machen wir das.

Damit der Iran sowie der nahe-Osten zu einem schönen Schmetterling wird

Auch der Iran hat die Möglichkeit zu einem schönen Schmetterling zu werden und seine Bürger in Frieden und Wohlstand zu leben. Ich hoffe sehr das Hassan Rohani seine Chance nutzt un der USA die Hand reicht, für den Iran und sein Volk sowie für den Nahen-Osten. Wir können nämlich alle in Wohlstand und Frieden leben, jedes Land im Nahen-Osten hat die Möglichkeit dazu sich zu Entscheiden und kann bestimmen wo der Weg für sein Land und Volk hinführt. Es ist ein super und faires Angebot des US-Präsidenten.

Iran greift US-Ziele im Irak an/Iran muss das Atomabkommen einhalten

Als Vergeltung für die gezielte Tötung von General Soleimani hat der Iran die US-Truppen im Irak angegriffen. Von einem „Schlag ins Gesicht der USA“ sprach Ajatollah Khamenei. Trump sieht das offensichtlich anders.

Neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen den USA und dem Iran: Als Vergeltung für die Tötung von General Kassem Soleimani hat Teheran in der Nacht zwei US-Ziele im Irak attackiert. „Mehr als ein Dutzend“ ballistische Raketen seien vom Iran aus auf Stützpunkte abgefeuert worden, die von amerikanischen Truppen genutzt würden, teilte ein Pentagonsprecher mit.

In einer ersten Einschätzung sprach ein US-Regierungsvertreter von einem relativ glimpflichen Ausgang der Attacken, Präsident Donald Trump twitterte: „Alles ist gut!“. Er will sich in Kürze äußern. Regierungskreisen zufolge liegen keine Informationen über Opfer vor.

https://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketen-irak-us-truppen-103.html

Für mich nichts neues Mittwochfrüh in den Nachrichten und auf Twitter, alles Dienstag Nacht auf Twitter gesehen und gelesen: Erste Meldungen über Twitter, Bilder und Videos. Bis 3 Uhr morgen wach gewesen und die Situation beobachtet währen die meisten geschlafen haben. Auch das die Antwort des Iran so schnell kommt und die Ziele waren nicht ungewöhnlich, das sie innenpolitisch unter massiven Druck stehen.

Der Iran muss sich an das Atomabkommen halten, ohne Bedingungen an die USA, Deutschland und Europa. Der Iran bzw. Schurkenstaat und sein kriminelles Volk haben kein recht anderen Ländern und seine Völker Beendigungen zu stellen oder zu Erpressen. Mit dem ausstieg aus dem Atomabkommen die USA, Deutschland und Europa immer mehr und weiter zu erpressen kommt dem erpressen mit einer Atombombe gleich – was der Iran macht ist eine „Nukleare Erpressung“ um seinen willen gegen über anderen Staaten durch zusetzen.

Präsident Donald Trump wird die Strategie des „Maximalen Drucks“ beibehalten, das schließt Sanktionen ein und wenn nötig auch Militärische Maßnahmen.

Mit den Angriff auf US-Ziele hat sich der Iran nur selber ein bein gestellt. Schauen wir mal was der Präsiden der USA nachher erklären wird.

Der Iran darf keine Atomwaffenbesitzen das sind wir und alle einig. Auch muss ein strengeres Abkommen her. Wenn der Iran nicht hört muss er halt fühlen. Präsindent Donald Trump wird da die richtigen Maßnahmen ergreifen. Die EU sollte das selbe tun und endlich das Schlichtungsverfahren einleiten, darauf warte ich seit Monaten.

Nach den neusten Entwicklungen sind die Deutschen und Europäischen Politiker und Behörden „hell wach“. Nachmal muss man halt ein Konflikt anzetteln und nachhelfen damit es weiter geht und somit auch lenken – für mich als Beobachter ist klar was die USA mit dem tot von Soleimani machen.

Ich bin sehr zufrieden mit den Entwicklungen. Für mich keine Überraschungen auf Seiten von Iran, USA, Deutschland und Europa. Alles Vorhersehbar was ich in Den Medien und auf Twitter lese. Läuft doch alles ausgezeichnet nach Plan.

Irak und Iran: Raketenangriffe der USA – Gratulation!

Donnerstagnacht hat mich die gute Nachricht über den Tod des General Soleimani  über Twitter erreicht und Freitagnacht eventuell ein zweiter Angriff.

Es sind gute und wunderbare Nachrichten für die Region und den Nahen-Osten.

Leider kann ich mich unserer Bundesregierung nicht in ihrer Meinung anschließen, diese Operationen sind notwendig für die USA, der Region, den Nahen-Osten, Deutschland, Europa – der ganzen Welt.

Unseren nationalen Politkern die Furcht vor ein neuen Golf-Krieg haben, kann ich nur raten als Beschäftigter in einer WfbM – Werkstatt für behinderte Menschen zu Arbeiten. Denn wir befinden uns seit Monaten in einen Asymmetrischen Krieg (Asymmetrischen Kriegsführung) https://de.wikipedia.org/wiki/Asymmetrische_Kriegf%C3%BChrung der wird nur von der Gesellschaft durch die Medien nicht so Spektakulär wahrgenommen, da sich nicht viele Soldaten und Panzer gegen überstehen, sprich das klassische Bild das viele von einen Krieg haben und als erstes daran denken.

Man kann dem Donald Trump, den Geheimdiensten und dem US-Militär zu ihrem Mut Gratulieren. Daran sollte sich die Buntregierung und Europa ein Beispiel daran Nehmen, anstatt sich vom Iran mit seinen Atomprogramm Erpressen zulassen sowie mit Instex (Instrument um US-Sanktionen zu umgehen) einen Schurkenstaat wie Iran, Terrorisierten und Milizen in der Region und im Nahen-Osten zu unterstützen.

Deutschland und Frankreich sollten sich erst mal an die eigene Nase fassen und nicht die USA Kritisieren. Frankreich sowieso nicht, die ja Haftar in Libyen unterstützen. Beide sind zum teil ja selber freche Kinder.

Was die USA gerade machen ist nicht nur ein Präzisionsschlag sondern vielmehr ein Chirurgischer Eingriff am Patienten, um das Tote und verdorbene Fleisch heraus zu operieren. Unsere Politiker die sich mit so was überhaupt nicht auskennen haben kein recht diese maßnahmen zu kritisieren. Man kann nur hoffen das unsere Geheimdienste mehr Ahnung haben als diese minderbemittelten und bitte teilt den mal mit das wir uns schon seit Monaten im Krieg befinden.

Ich jedenfalls verfolge die Situation schon sehr lange mit großen Interesse in dem Medien und Sozialen-Netzwerken. Wenn ich über die Angriffe von Donnerstag und Freitag Nacht (MEZ) informiert bin bzw. die Lage im Auge behalte, schlafen die Einwohner meines Dorfes Tief und Fest, da bin ich schon informiert bevor es in den offiziellen Nachrichten und Zeitungen erscheint. Und man kennt ja seine Akteure im Nahen-Osten, so behält man die Quellen dann im Auge. Denn heutigen Sozialen Netzwerken und Samrtphones sei dank, das wäre vor ein paar Jahren nicht möglich gewesen – Heute ist man schon Live und unzensiert dabei.

Ich jedenfalls bin mit den US-Operationen total zufrieden, ein großes Lob an alle beteiligten.

Donnerstag Briefe in die USA zu den verantwortlichen geschickt, das schöne daran die Bundesregierung und der Staat (Gesellschaft) finanzieren mal nützliche und nachhaltige Arbeit. Meine freiberufliche Arbeit gegen das iranische Atomprogramm. Da bleibt es auch nicht aus gegen den eigenen Staat zu Arbeiten der mich über viele Jahre lieber in einer langweiligen WfbM – Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten ließ.

Die sorge von den Politiker kann ich dabei durchaus verstehen, man muss aber auch mal Mutig sein und dinge tun zu denen man keine Lust hat außerdem ist jetzt ein Jahr vergangen – Ein Jahr ist viel Zeit für Diplomatie (Reden) und neben dem Atomkonflikt ist auch der INF Vertrag Geschichte, obwohl man so viel Reden wollte. Was auch immer gut zu beobachte ist ,das die Bundesregierung und Europa ihren Kopf aus dem Schneckenhaus ziehen wenn der Kochtopf am Explodieren ist obwohl es schon lange vorher vorhersehbar ist was als nächstes passiert. Europa hab ich auch einen Brief geschickt, anders als die meisten in den Sozialen Netzwerken und schon gar nicht Anonym.

An der jetzigen Situation im Nahen-Osten kann man der USA defenetiv keinen Vorwurf machen. Trump hat sich sehr lange bzw. für ihn schon bemerkenswert sehr lange zurückgehalten und den Iran mehrmals verwarnt, aber das Kind (der Iran) wollte nicht hören, ist trotzig und permanent am ärgern. So ist es neben der Militärischen Operation auch eine Erzieherische Maßnahme. Und das ist auch richtig so den der Iran glaubt er kann im Nahen-Osten machen was er will sowie genau so gegen über der Bundesregierung und Europa.

Es läuft wunderbar. Ich bin sehr zufrieden mit den Entwicklungen und das US-Militär und deren Geheimdienste, sie machen ein sehr guten Job. Gratulation für den mutigen und richtigen Weg!

Nordkorea: Kim kündigt neue Waffe an

Nordkorea wird sich laut Machthaber Kim nicht mehr an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen halten. Er kündigte für die nahe Zukunft die Vorstellung einer „neuen strategischen Waffe“ an.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat angesichts der stockenden Atomgespräche mit den USA die Entwicklung neuer Waffen angedroht. „Es gibt keinen Grund für uns, sich länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu fühlen“, wurde Kim von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zitiert.

Die Welt werde in naher Zukunft Zeuge einer „neuen strategischen Waffe“ sein, sagte Kim demnach. Land werde „schockierende reale Maßnahmen“ ergreifen. „Wir können unsere Würde niemals verkaufen.“ Zugleich beschuldigte Kim die USA, für eigene politische Interessen Zeit zu schinden. Wie sehr Nordkorea seine „nukleare Abschreckung“ vorantreibe, werde von der Haltung der USA abhängen.

Diplomatischer Prozess am Ende?

Damit drohen die diplomatischen Bemühungen der vergangenen zwei Jahre zur Beilegung des Atomkonflikts zwischen Nordkorea und den USA zu scheitern. Kim hatte im April 2018 überraschend den vorläufigen Verzicht auf Atom- und Raketentests erklärt und die Schließung eines Testgeländes verkündet.

Die Verhandlungen waren jedoch seit Kims gescheitertem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Februar in Vietnam nicht mehr vorangekommen. Die kommunistische Regierung in Pjöngjang hatte Washington einseitig eine Frist bis zum Jahresende gesetzt.

https://www.tagesschau.de/ausland/kim-waffe-101.html

Überraschend kommt das für nicht nicht, mit Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen habe ich gerechnet. Ich bin echt gespannt wie sich der Iran und Nordkorea 2020 entwickeln werden und wo die Reise beider Länder und der Welt 2020 hingeht. Zumal auch der INF-Vertrag Geschichte ist. Welche Haltung werden wohl die USA und andere Länder einnehmen? Schlimm das wir und gegenseitig mit Atomwaffen Bedrohen müssen und jetzt nervt neben Iran auch Nordkorea – jetzt steigen sie alle aus – was ja absehbar war. Neben dem Brexit wird es viel zutun geben, also dann auf ins Jahr 2020!