Genau richtig so!

Genau richtig so, ein richtiges und wichtiges Signal. Und es macht sinn. Hilfe ja aber Unkenrufe man könne ja jetzt das Klimapaket aufweichen ,gehen aus Politik und Wirtschaft gar nicht. Das ist ein No-Go.

Von einem „völlig falschen Signal“ spricht der BDL unmittelbar vor der Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Die Liquidität der Airlines müsse im Fokus stehen. Die Regierung hält dagegen, dass die Ticketsteuer keinem wehtut, der Corona-bedingt keine Tickets verkauft.

Mitten in der Corona-Krise wird die sogenannte Ticketsteuer erhöht und Fliegen damit teurer. Zwar fliegt derzeit wegen der Corona-Pandemie mit drastischen Einschränkungen im Luftverkehr kaum noch jemand. Der Branchenverband BDL kritisierte die Maßnahme aber erneut als schädlich.

Inmitten der tiefsten Krise der gewerblichen Luftfahrt sei sie „sicherlich das völlig falsche Signal“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Die Steuer werde die Anstrengungen der Unternehmen erschweren, wirtschaftlich wieder ins Gleichgewicht zu kommen.

Für Inlands- und Europaflüge von deutschen Flughäfen steigt von diesem Mittwoch an der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer von derzeit 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro.

Ob Tickets teuerer werden ist unklar

Diese Regelung ist Teil des schwarz-roten Klimapakets und soll Fliegen unattraktiver machen. Allerdings ist offen, in welchem Umfang die steuerpflichtigen Airlines diese Aufschläge an die Fluggäste weitergeben. Als vordringlicheres Problem sieht der BDL ohnehin die Sicherung liquider Mittel in den Unternehmen. „Wir brauchen von Seiten der Bundesregierung und der EU diese Woche die Bestätigung, dass unsere Fluggesellschaften den Kunden statt der Rückzahlung des Flugpreises einen vollumfänglichen Gutschein ausstellen dürfen“, sagte von Randow. „Das würde dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen halten und gleichzeitig sicherstellen, dass Kunden nicht geschädigt werden, da sie dann nach Ende der Krise den Gutschein für einen Flug einlösen können.“

Die Bundesregierung verteidigte die Anhebung der Steuer. Sprecher des Finanz- sowie des Umweltministeriums betonten, die Luftverkehrsteuer sei flugbetriebsabhängig. „Um die Luftverkehrswirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, ist eine verzögerte Erhöhung der Luftverkehrsteuer daher schlecht geeignet.“ Der zivile Luftverkehr sei aufgrund der Corona-Krise derzeit deutlich eingeschränkt, das bedeute, es fielen ohnehin nur relativ geringe Steuerzahlungen an.

Stundung der Ticketsteuer in der Krise möglich

Die Ministerien verwiesen auf die Hilfsprogramme der Bundesregierung, die auch der Luftfahrtbranche offen stünden. „Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird.“

Mit der Anhebung der Steuer würden bereits gesetzte Anreize für ein „umweltgerechtes Verhalten“ im Verkehr verstärkt. Fliegen werde insgesamt teurer und durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung das Bahnfahren im Fernverkehr günstiger.

Der Regierungs-Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hatte der dpa gesagt, die Erhöhung der Ticketsteuer sei von der Branche nicht als vorrangiges Problem beschrieben worden. „Derzeit wird kaum Luftverkehrsteuer gezahlt, weil sie sich nach der Anzahl der tatsächlichen Passagiere richtet. Andere Abgaben belasten die Branche derzeit mehr.“

Die höhere Ticketsteuer bringt dem Staat laut Regierung in diesem Jahr Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro. Bei voller Jahreswirkung ergeben sich 785 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund.

Quelle: https://www.airliners.de/ticketsteuer-april-ticketverkauf-boden/54581

Regierung hält an Erhöhung von Luftverkehrsteuer fest

Das für die Steuererhebung zuständige Finanzministerium bestätigt die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April. Viel dürfte während der Corona-Krise nicht herausspringen und bezahlt werden muss im Zweifel auch nicht sofort.

Trotz der sinkenden Umsätze der Fluggesellschaften infolge der Corona-Krise will die Bundesregierung die Luftverkehrsteuer nicht senken. Die Regierung „sieht keinen Bedarf“ dafür, zitierte das „Handelsblatt“ aus einer Antwort des Bundefinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Bernd Reuther. Die Steuer steigt im April und wird vom Zoll, der dem Finanzministerium untersteht, erhoben. Sie ist Teil des Klimapakets.

Bereits beim gestrigen Krisentreffen mit Branchenvertretern hatte der Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU) Forderungen nach einer Aussetzung der Erhöhung zurückgewiesen. Die Erhöhung sei in der jetzigen Situation keine große Belastung: „In dem Moment wo keine Passagiere fliegen, wird die Steuer nicht erhoben, von daher passt sich die Luftverkehrsteuer dynamisch an.“

Stundungen sollen großzügig gewährt werden
Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf den Milliarden-Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte, der neben Liquiditätshilfen auch steuerliche Entlastungen vorsieht. „Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird.“

Der FDP-Politiker Reuther kritisierte: „Einerseits will die Bundesregierung den Luftverkehrsstandort unterstützen und andererseits die Steuern erhöhen. Das macht keinen Sinn“.

Hilfe ja, Geld verschenken nein.

Die Bundesregierung hilft aber Sie verschenkt Geld nicht Das macht sinn Frau Reuther (FDP), die Luftfahrbranche kann so ihren Kredit-schulden an den Staat zurückzahlen und gleichzeitig was für die Umwelt tun. Außerdem kann man von einen globalen Player wie der Luffahtbranche erwarten das sie sich Rücklagen für Krisen schafft und in sparsamere Flugzeuge investiert, scheffeln ja immerhin Millionen und es ist auch nicht die erste Krise bzw. Pandemie für die Branche. Wenn das einzelne Fluggesellschaften nicht gelernt haben, haben sie in der Luftfahrtbranche nichts verloren.