Keine Prämien für Verbrenner

Zur Senkung der Mehrwehrtsteuer sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), er erwarte dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe. Kanzlerin Merkel bezeichnete das Konjunkturpaket als guten „Grundstein“ für den Weg aus der Coronakrise. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken.

Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, wie sie nach dem Koalitionsausschuss mitteilten.

Zukunftspaket

Die von der Koalition darunter genannten Maßnahmen machen für die nächsten Jahre über 50 Milliarden Euro des Gesamtpakets von 130 Milliarden Euro aus. Die steuerliche Forschungszulage wird erhöht. Ein großer Bereich ist der Punkt Mobilität:

Bei der bestehenden Kaufprämie für Elektroautos verdoppelt der Bund seinen bisherigen Anteil auf 6000 Euro und nennt dies nun „Innovationsprämie“ statt „Umweltprämie“. „Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt“, heißt es in der Einigung – sie beteiligen sich bisher mit bis zu 3000 Euro an der Prämie. Mit der Ablehnung von Kaufprämien auch für Verbrennerautos setzten sich die Sozialdemokraten durch.

Die Kfz-Steuer soll stärker an den Kohlendioxid-Emissionen ausgerichtet werden. Zudem wird ein Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 und 2021 aufgelegt. Weitere Milliarden fließen in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos und die Batteriezellenfertigung. Eingerechnet ist auch die bereits vereinbarte Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn von fünf Milliarden Euro. Auch die Umstellung auf moderne Flugzeuge soll mit einer Milliarde Euro gefördert werden.

Für eine „Nationale Wasserstoffstrategie“ werden sieben Milliarden Euro veranschlagt. Der Ausbau von Solar- und Windkraft wird forciert. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird um eine Milliarde Euro aufgestockt.

Absolut Genial und richtig so! Darauf hab ich spekuliert und gehofft.

Christian Dauck