Brexit „Ende der Debatte“: EU sieht keine Chance mehr für längere Brexit-Übergangsphase

Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic „förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen“, schrieb Gove.

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, die EU nehme die britische Entscheidung „zur Kenntnis“. Um den Verhandlungen noch eine Chance zum Erfolg zu geben, müsse es jetzt darum gehen, „Fortschritte in der Substanz“ zu machen. Deshalb hätten beide Seiten vereinbart, „die Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten zu intensivieren“.

Um die Gespräche aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag nun erstmal eine Video-Konferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Barnier teil.

Die EU bestätigte, dass nun im Juli jede Woche verhandelt werden soll. Weitere Gespräche sind dann ab Mitte August und auch im September geplant. Barnier hatte in der Vergangenheit klar gemacht, dass ein Abkommen bis Ende Oktober stehen muss, um noch parlamentarisch ratifiziert zu werden.

Horizon Zero Dawn 2 für PS5 angekündigt – Es sieht fantastisch aus

Guerilla Games‘ PS4-Hit Horizon Zero Dawn bekommt tatsächlich einen Nachfolger. HZD Forbidden West für PS5 ist offiziell und zeigt sich in einem ersten Trailer.

Es ist offiziell: Horizon Zero Dawn bekommt einen Nachfolger, der exklusiv für PS5 erscheint. Forbidden West heißt das neue Spiel. Das hat Sony im Zuge des PlayStation 5-Reveal-Events bekanntgegeben.

Horizon Forbidden West – Announcement Trailer | PS5

Endlich: So sehen die beiden Sony PlayStation 5-Konsolen aus

Im heutigen Livestream hat Sony endlich das Design der PlayStation 5 enthüllt. Die große Überraschung: Es gibt gleich zwei Konsolen, eine mit einem 4K UHD Blu-ray-Laufwerk, und eine komplett ohne ein optisches Laufwerk. Die Preise sind zwar noch nicht bekannt, Kunden die aber ohnehin alle Spiele digital erwerben können mit diesem Modell allerdings vermutlich etwas Geld sparen.

Abgesehen davon hält Sony an seinem Farbschema in Weiß-Schwarz fest, die Konsole sieht dabei wie ein „Sandwich“ aus, bei dem die beiden äußeren Schichten Weiß sind, während der mittlere Teil in Schwarz gehalten wird. An der Vorderseite befindet sich jeweils ein USB-A- und ein USB-C-Port.

Zusätzlich zu den Konsolen hat Sony bereits eine ganze Reihe an Zubehör gezeigt, von der DualSense Charging Station, mit der bis zu zwei PS5-Controller gleichzeitig geladen werden können, über die Medienfernbedienung und die HD-Kamera bis hin zum Pulse 3D Headset.

Europäische Cloud: Gaia-X nimmt Formen an

Dateninfrastrukturprojekt Gaia-X geht in die nächste Phase

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire haben am 04.06.2020 gemeinsam die bisherigen Ergebnisse und nächsten Schritte des Projekts Gaia-X vorgestellt. Bundesminister Altmaier unterstrich die notwendigkeit des Projekts mit folgenden Worten: „Die Corona-Krise führt gerade der ganzen Welt vor Augen, wie wichtig die Digitalisierung ist: im Gesundheitssektor, in den Schulen, in den Unternehmen und Zuhause. Europa muss gestärkt aus der Krise hervorgehen und digitale Innovationen mit aller Kraft vorantreiben – für die Wettberwerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze der Zukunft. Mit GAIA-X gehen wir einen großen Zukunftsschritt in die Datenökonomie. Das Ziel ist ein digitales Ökosystem in Europa, das Innovationen und neue datengetriebene Dienste und Anwendungen hervorbringt.“

Der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire, bekräftigte: „Der gemeinsame Wille Frankreichs und Deutschlands erlaubt es uns, die Grundlagen für eine echte europäische Dateninfrastruktur zu legen. Ausgehend von der Zusammenarbeit zwischen elf deutschen und elf französischen Unternehmen kann Europa eine neue Kultur der künstlichen Intelligenz voranbringen, die sich auf die Prinzipien der Offenheit, der Interoperabilität, der Transparenz und des Vertrauens stützt.“

Sichere Dateninfrastruktur für Europa

Mit dem Projekt Gaia-X verfolgen Deutschland und Frankreich das Ziel, eine vertrauenswürdige und sichere Dateninfrastruktur für Europa aufzubauen. 22 Unternehmen, von denen je elf aus Deutschland und Frankreich kommen, haben sich als Rahmen für das Ökosystem Gaia-X in einer Organisation zusammengeschlossen. Sie bilden sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite von Gaia-X ab. Alle Mitglieder der Organisation verpflichten sich zur Einhaltung folgender Leitprinzipien: Schutz der Datensouveränität, der Datenverfügbarkeit, der Interoperabilität, der Portabilität, der Förderung der Transparenz und der fairen Teilhabe.

Bei der Veranstaltung wurde ein erstes technisches Architekturkonzept vorgestellt. Es beschreibt unter anderem die für das Ökosystem Gaia-X zentralen Dienste, die einzuhaltenden europäischen Regeln und Normen sowie die Anforderungen aus Sicht der Anwender. Letztere wurden aus inzwischen über 40 Use Cases abgeleitet.  Fünf Publikationen wurden veröffentlicht, die mit den beteiligten Unternehmen und Organisationen erarbeitet wurden, um die nächsten Schritte zu konkretisieren und vorzubereiten.

Idee kam bereits im Februar 2019

Die Idee, gemeinsam an einem Projekt zum „Data-Sharing“ zu arbeiten, kam erstmals im Februar 2019 anlässlich der Veröffentlichung eines deutsch-französischen Manifests über eine europäische Industriepolitik in Berlin auf. Anlässlich des 21. deutsch-französischen Ministerrats im Oktober 2019 in Toulouse hatten sich die Minister Altmaier und Le Maire auf einen Fahrplan für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich KI sowie auf einen gemeinsamen Ansatz für eine europäische Dateninfrastruktur verständigt, die den Erhalt unserer Datensouveränität ermöglichen soll. Auf dem Digital-Gipfel im Oktober 2019 wurde die Idee einer europäischen Dateninfrastruktur dann erstmals öffentlich präsentiert. Aktuell arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus rund 300 europäischen und internationalen Unternehmen und Wissenschaftsorganisationen im Rahmen von Gaia-X daran, diese Idee in die Tat umzusetzen.