Tag: 14. September 2020

2015 darf sich nicht wiederholen: Streit um Moria-Flüchtlinge

/ chrisdauck

Kanzlerin Merkel will sich in der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria auf keine Zahl festlegen. Den Vorschlag, auf der Insel ein neues Lager unter EU-Führung zu errichten, unterstützt sie.

Die „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft kotzen mich seit tagen wieder richtig an, da kommt mir die Galle hoch. Hilfe ja aber vor Ort. Warum muss Deutschland immer die Feuerwehr für die Probleme auf der Welt sein. Was ist mit den anderen EU-Ländern die sich immer verweigern welche aufzunehmen oder am wenigsten aufgenommen haben. Was auch ein No-Go ist, wünsche von Flüchtlingen in welchen EU-Staat sie kerne möchten.

„Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft, ihr hab Sie wohl nicht mehr alle. Da zündeln die Flüchtling wahrscheinlich ihr eigens Lager ab und werde für diese Straftat noch belohnt. Andere (Behinderte) leben auch dort wo es ihnen nicht gefällt, trotzdem zündeln die aber ihre Bude nicht an.

Oder ich: wünscht sich Pflegeeltern und werde und werde von Polizei und Justiz verfolgt – der Wunsch nach Pflegeeltern wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert. Aber wenn Ausländer ihre Notunterkunft anzünden wird das von der Gesellschaft und Staat akzeptiert und belohnt. Aber als ich mir Pflegegeldern gesucht habe, dar war euch doch die Polizei bzw. Recht und Gesetz so wichtig. Alles klar – hab schon verstanden. Ich finde euch total widerlich.

Ihr widert mich an, ihr „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft seit das allerletzte und asozialste was ich je erlebt habe. Ich könnte im Strahl kotzen. Nur gut das jeder von euch asozialen „Gutmenschen“ meinen Pflegeeltern Miete von seinen steuern zahlt, wenn man schon Brandstifter willkommen heißt bzw. sowas akzeptiert und durchfüttert bzw. bereit ist dafür zu bezahlen, ist das wohl das mindeste was ihr hier hierzulande tun könnt. So fair müsst ihr schon sein.

Ich hab keine Straftat begannen um ein besseres leben auf dem Lande zu bekommen und Pflegeeltern zu finden. Jetzt will mir die Gesellschaft, Politiker und der Staat mit seinen Behörden, nach dem sie mir beigebracht haben, ich hätte kein Anspruch auf Pflegeeltern, doch glaubhaft machen das ich und andere (Behinderte, Psychisch Kranke, Obdachlose) dieses hätten ja bekommen können und vor allem schneller, wenn wir uns delinquent benehmen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle.

Mal schauen was sich Mittwoch ergibt, notfalls muss dann halt eine andere Partei gewählt werden.

2015 darf sich nicht wiederholen – Keine aufmahne von Flüchtlingen mehr. Und vor allem keine Alleingänge mehr sondern eine faire Verteilung, da sind 12000 oder 4000 Flüchtlinge nicht mehr viel wenn man die unter die EU-Staaten aufteilt. Diese EU ist doch so toll wird mir gesagt und glaubhaft gemacht. Massenweise Probleme vor der eigenen Haustür, aber droht Großbritannien wegen Völkerrechtsbruch dabei bricht sie selber das Recht anderer Menschen bzw. von Flüchtlingen tag täglich vor ihrer EU-Haustür. Totale Verarschung ist dass.

Christian Dauck

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde die Einrichtung eines neuen Flüchtlingslagers unter EU-Verantwortung auf der griechischen Insel Lesbos begrüßen. Sie sicherte für diesen Fall Hilfe aus Deutschland zu. „Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht“, sagte sie.

Athen habe Vorstellungen geäußert, „die ich sehr unterstütze“, erklärte Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern auch von europäischer Seite gehandelt werden. Das wäre jedenfalls ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse, sagte die Kanzlerin. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne.

Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel. Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. „Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient“, so die Kanzlerin. Diese solle möglichst europäisch organisiert sein.

SPD drängt die Union

Merkel betonte, Deutschland könne die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein lösen. Die Bundesrepublik als „starkes Land“ könne sicherlich einen „substanziellen Beitrag“ dazu leisten, doch der müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, sagte sie. Die Konzentration auf die reine Anzahl der Flüchtlinge sei der „falsche Ansatz“.

Merkel reagierte damit offensichtlich auch auf die Forderung aus der SPD. So hatte Chefin Saskia Esken am Sonntag gesagt, dass umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland geholten werden solle. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzte der Union heute eine Ultimatum, dass sich die Regierungskoalition binnen 48 Stunden auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria verständigen müsse. Der Eindruck der SPD sei, „dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist“, sagte der Politiker. Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei.

12.000 Menschen ohne Obdach

Am Vormittag hatte sich Merkel auch offen dafür gezeigt, dass sich das Bundeskabinett bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager einigen soll. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass innerhalb der Bundesregierung Beratungen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge laufen. Man wolle aber weiter eine europäische Lösung suchen und Griechenland unterstützen. Am Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt. 12.000 Menschen verloren ihre Unterkunft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland zwischen 100 und 150 unbegleiteten Minderjährigen Obdach gewähren wird. Er sprach selbst von einem „ersten Schritt“ und stellte eine weitere Aufnahme vor allem von Familien mit Kindern in Aussicht.

„Es darf kein Alleingang geben“

Ebenso wie Merkel signalisierten auch andere Politiker aus der Union Bereitschaft, weitere Menschen aufzunehmen, pochten aber zugleich auf eine europäische Lösung. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung , dass sich die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise nicht wiederholen dürfe. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Deutschland müsse unbedingt helfen. Es dürfe aber keinen deutschen Alleingang geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Webformat „Bild“-Talk, er glaube, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar sei, noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen  aufzunehmen. Gleichzeitig betonte der CSU-Parteichef, dass Migration europäisch geregelt werden müsse.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-merkel-eu-lager-101.html

Nach Brand in Moria„Das neue Camp ist Pflicht“

Die Flüchtlinge aus Moria sollen in einem Zeltlager bei Kara Tepe auf Lesbos unterkommen. Viele weigern sich aber und wollen aufs Festland. Doch die Regierung in Athen stellt klar, dass der Umzug „keine freiwillige Sache“ sei.

Es soll das neue temporäre Zuhause auf der griechischen Insel Lesbos sein: ein provisorisch aufgebautes Camp nur wenige Kilometer neben dem abgebrannten Flüchtlinglager Moria, auf dem Gelände des ehemaligen Schießübungsplatzes Kara Tepe. Hier sollen die rund 12.000 Migranten hin, die bei dem Brand alles verloren haben.

Doch das wollen nicht alle, es regt sich Widerstand. Gerüchte machen die Runde, das provisorische Lager könnte eine Art Gefängnis werden, das niemand verlassen kann. „All die Menschen, sie wollen nicht im neuen Lager sein. Sie wollen hier sitzen, das ist besser als im neuen Camp. Alle Menschen wollen Freiheit, sie wollen nach Europa gehen und nicht hierbleiben“, erklärte der junge Afghane Abdul Qadir.

Migrationsminister macht Druck

So ist es richtig, da können sich unsere Politiker ein Beispiel dran nehmen.

Christian Dauck

Dennoch sind die ersten 500 Migranten schon in das neue Camp gezogen. Die anderen sollen folgen. Zumindest, wenn es nach dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis geht. Er hat alle obdachlos gewordenen Migranten aufgerufen, sofort das neue Zeltlager zu beziehen. Für einen schnellen Umzug hat der Integrationsminister ein Druckmittel.

„Asylanträge werden nur für diejenigen bearbeitet, die im neuen Camp sind. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht“, stellte der Minister heute in einem Radio-Interview klar. Jeder der ins Land gekommen sei, müsse auch die Gesetze respektieren.

„Und egal welcher Druck von ihnen ausgeübt wird, so etwas werden wir nicht dulden“, sagte Mitarakis. Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5.000 Migranten aufnehmen. Und es solle weiter ausgebaut werden, bis alle 12.000 Obdachlosen untergebracht werden.

Regierungschef sieht Schuld bei Migranten

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria ist die Lage weiter unruhig, die Versorgung der Migranten läuft nur schleppend. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte am Wochenende vor „wachsenden Spannungen zwischen Anwohnern, Asylsuchenden und der Polizei“.

Noch ist nicht geklärt, wer für das Feuer in Moria verantwortlich ist. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis meint die Schuldigen aber zu kennen: „Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde.“ Sie hätten die Regierung erpressen wollen, um ihre Forderung nach ihrer sofortigen Umsiedlung von der Insel durchzusetzen.

Erneut Proteste

Auch heute gingen wieder zahlreiche Migranten auf die Straße. Sie forderten, aufs Festland gebracht zu werden. Auf Bildern des griechischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten immer wieder „Azadi! Azadi!“ riefen – Freiheit- Freiheit.

„Wir wünschen uns, an einen ruhigen Ort gehen zu können“, sagte einer von ihnen. Sie hofften auf eine geordnete Unterbringung und Ausbildung. Ob sich all das für ihn in dem neuen Camp erfüllen wird, ist völlig offen. Währenddessen geht der Streit in Europa um die Frage, wie viele Flüchtlinge einzelne Staaten aufnehmen, aber weiter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html

Unterhaus berät über Boris Johnsons Abkehr vom Brexit-Abkommen

/ chrisdauck

Mit seinem Vorhaben, den Brexit-Vertrag nachträglich zu ändern, sorgt Premier Johnson international für Entrüstung. Nun formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen – das erinnert an die Tory-Rebellion vor einem Jahr.

Da sind wir nun wieder im Londoner-Unterhaus, alte Brexit-Hasen wie ich kennen das nur zu gut.

Schaue mit den Live-Stream und News-Ticker auf Sky-News an. Durch das viele schauen, kannte ich das Gesetzgebungsverfahren in Großbritannien anfangs besser als unseres.

Die Abstimmung heute ist noch nicht die Finale-Abstimmung, das schmälert die Spannung aber keineswegs. Es ist hoch interessant. Auch danach gibt es wahrscheinlich ordentlich Zündstoff und es ist jetzt auch noch nicht abzusehen was mit den Abweichlern aus Johnsons Partei passiert.

Viel los wieder in Großbritannien, diesmal wir es richtig hart und unerbittlich zu gehen:

1. wegen dem umstritten Gesetz

2. bleibt bis zum 15. Oktober nicht viel Zeit um ein Handelsabkommen mit der EU-Auszuhandeln.

Der Brexit spannend und interessant wie immer. Schade das ich durch die Arbeit nicht alles im Live-Stream und Live-Ticker verfolgen kann. Es geht einfach zu lange und muss ja sehr Früh (4:00 Uhr Morgens) wieder aufstehen. Bevor ich losgehe hab ich aber noch Zeit, und werde mir die neusten Nachrichte aus aller Welt reinziehen.

Christian Dauck
200318 — LONDON, March 18, 2020 Xinhua — British Prime Minister Boris Johnson Front attends the Prime Minister s Questions at the House of Commons in London, Britain, on March 18, 2020. British Prime Minister indicated Wednesday night that he is sticking to the timetable that will see Britain and European Union EU end the Brexit transition period at the end of this year. Jessica Taylor/UK Parliament/Handout via Xinhua HOC MANDATORY CREDIT: UK Parliament/Jessica Taylor BRITAIN-LONDON-PMQS-BREXIT PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Gleich vier ehemalige Premierminister haben sich öffentlich gegen das von Boris Johnson geplante Gesetz ausgesprochen, mit dem nachträglich der Austrittsvertrag mit der EU geändert werden soll. Mit Theresa May, John Major, Tony Blair und David Cameron gaben prominente Politiker so den Widerständlern im Parlament Auftrieb, die sich gegen das Vorhaben des Premiers wehren.

Johnsons Vorgänger Cameron äußerte zum Wochenstart seine „schwerwiegenden Bedenken“ über die Pläne des Premiers. Zuvor hatten die Ex-Premiers Major und Blair in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Sunday Times“ die Abgeordneten im Unterhaus dazu aufgefordert, am Montag gegen Johnsons Gesetz zu stimmen. Dieses würde die Integrität Großbritanniens schwer beschädigen und den Friedensprozess in Irland gefährden, so die beiden. Und selbst Johnsons ehemaliger Generalstaatsanwalt Goeffrey Cox bezeichnete dessen Vorstoß als „skrupellos“ und „unerhört“.

Das geplante Gesetz, das „Internal Market Bill“, soll es Großbritannien ermöglichen, den seit Februar gültigen Brexit-Vertrag einseitig zu überarbeiten – was gegen internationales Recht verstieße. Dabei geht es vor allem um den Handel in Nordirland.

Parteikollege plant trickreiche Änderung

Da Johnsons Tories im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Abgeordneten verfügen, kann der Premier Gesetze eigentlich mühelos durchbringen. Eigentlich – denn gegen das nun geplante Binnenmarktgesetz regt sich auch in seinen eigenen Reihen beachtlicher Widerstand. Zahlreiche Konservative haben angekündigt, sich bei der Abstimmung am Montag zumindest zu enthalten.

Mindestens 30 Konservative wollen zudem einen Änderungsantrag unterstützen, der das geplante Gesetz nicht verhindert, aber es so verändern würde, dass die Abgeordneten ein Veto über die dann möglichen Änderungen am EU-Vertrag erhielten. Diesen Änderungsantrag hatte Johnsons Parteikollege, der Tory-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Bob Neil eingebracht.

Neil sagte dem „Guardian“, er habe „sehr positive Rückmeldungen von konservativen Parteikollegen“ erhalten, und zwar von Brexit-Befürwortern wie -Gegnern.

Die Opposition hatte sich mehrheitlich gegen das Gesetz ausgesprochen, kann dieses aber wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht im Alleingang verhindern. Neil sagte, er hoffe auf deren Unterstützung für seine Änderung. Labour-Abgeordnete sehen sich dazu gerade „Details“ an.

Erinnerungen an Tory-Rebellen

Der Aufruhr in Johnsons eigenem Lager weckt Erinnerungen an die Tory-Rebellen, die vor genau einem Jahr Johnson die Gefolgschaft verweigerten und so halfen, den No-Deal vorerst zu verhindern. Damals schloss Johnson 21 der Aufständischen aus der Fraktion aus – und brachte alle anderen unmissverständlich auf seinen Kurs.

Der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood ist einer derjenigen Konservativen, die ankündigten, trotz einer möglicherweise erneut rabiaten Reaktion des Premiers nicht für dessen Gesetz zu stimmen und im Gegensatz den Änderungsantrag zu unterstützen. „Hierbei geht es nicht um Rebellion“, zitiert der „Guardian“ Ellwood, „sondern darum, nicht zu vergessen, wofür wir stehen“. Großbritannien sei „einer der Gründungsväter moderner Demokratie und internationalen Rechts“ und sollte diese „verteidigen statt untergraben“.

Stress mit den Lords

Selbst wenn das Unterhaus am Montag zustimmt, wäre Johnsons Gesetz noch nicht beschlossen – neben weiteren Lesungen auf Komitee-Ebene müssen auch die Lords des Oberhauses noch darüber diskutieren. Diese können ein Gesetz zwar nicht stoppen, wohl aber durch ihr Veto mehrmals aufhalten.

Und im Oberhaus regt sich ebenfalls Widerstand: Schon bevor sich Tories im Unterhaus gegen die Pläne regten, wurden die Granden unter den Lords laut. Bei einer bisherigen Debatte zu dem Gesetzesvorschlag plädierte keiner der dortigen Vertreter für den Plan des Premiers.

„Wie können wir Russland, China oder Iran Vorwürfe machen, dass ihr Verhalten international akzeptierte Standards nicht erfüllt, wenn wir selbst unsere vertraglichen Verpflichtungen so wenig beachten?“, warnte etwa Michael Howard, ein Vorgänger Johnsons als Parteichef der Konservativen.

Die Begründung, Johnsons geplantes Gesetz würde nur „sehr spezifische und eingeschränkte“ Änderungen an dem geltenden Vertrag bewirken, würde „von Diktatoren weltweit“ als Entschuldigung bemüht, wetterte Lord-Kollege Charles Falconer.

Auch wenn der Premier sein Gesetz durchbringen sollte, was zu erwarten ist: Sollte auch der Änderungsantrag beschlossen werden, könnten die Abgeordneten ihm mit ihrem Veto doch noch einen Strich durch sein Vorhaben machen, die EU zu übergehen. Johnson müsste dann noch viel Überzeugungsarbeit leisten – oder, wie vor einem Jahr, zu rabiaten Methoden greifen.

Johnson zum Brexit-Kurs„EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“

Begleitet von drastischen Worten hat der britische Premier Johnson sein umstrittenes Binnenmarktgesetz ins Unterhaus eingebracht. Das Gesetz sei ein notwendiges „Sicherheitsnetz“, weil die EU das Land „aufspalten“ wolle.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Brexit-Politik im Unterhaus gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das von ihm geplante Binnenmarktgesetz sei notwendig, da die Europäische Union in den Verhandlungen den „Revolver“ nicht vom Tisch genommen habe, sagte Johnson zu den Abgeordneten, als er seinen Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte. Die EU drohe mit einer Lebensmittelblockade, indem sie sage, sie könne britische Exporte nach Nordirland stoppen.

„Zollgrenzen durch unser Land ziehen“

„Die Absicht dieses Gesetzes ist es, die Anwendung eines solchen Stocks gegen dieses Land zu verhindern“, sagte Johnson. „Es ist ein Schutz, es ist ein Sicherheitsnetz, es ist eine Versicherungspolice und es ist eine sehr vernünftige Maßnahme.“ Was man jetzt nicht tun dürfe, sei, „eine Situation zu tolerieren, in der unsere Gegenüber bei der EU ernsthaft denken, dass sie die Macht haben, unser Land aufzuspalten“. Er hoffe, dass die EU „vernünftig“ sein werde.

Der Premier warf der EU vor, den im Januar vereinbarten Austrittsvertrag zu nutzen, um Handelsbarrieren zwischen Nordirland und die restlichen Mitglieder Großbritanniens zu treiben. Die EU drohe damit, „Zollgrenzen durch unser eigenes Land“ zu ziehen und „unser eigenes Land zu zerteilen“, sagte Johnson.

Es dürfe keine Situation entstehen, „in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden“, sagte Johnson vor den Abgeordneten. „Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren.“

Johnson will neue Regeln für Nordirland

Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. 

Aus Sicht vieler Kritiker in der EU und in Großbritannien liefert das Gesetz eine Steilvorlage für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur „sehr spezifisch und begrenzt“.

Die EU pocht darauf, dass sich London buchstabengetreu an den Vertrag und die Zusage halten muss, keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zuzulassen.

Heftige Kritik – nicht nur von der Opposition

Am späten Abend soll im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz stattfinden, die als Stimmungsbarometer gilt. Dass das Gesetz das Parlament passiert, ist längst noch nicht sicher, denn Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und fordern eine Rücknahme des Entwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden.

Die britische Opposition beschuldigte Johnson, den Ruf des Landes zu zerstören. „Ich hätte nie gedacht, dass die Einhaltung des Völkerrechts in meinem Leben eine Frage der Meinungsverschiedenheit sein würde“, sagte der Labour-Abgeordnete Ed Miliband. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass er (Johnson) ankommt und sagt: ‚Wir werden Gesetze erlassen, um das Völkerrecht für ein Abkommen zu brechen, das wir vor weniger als einem Jahr unterzeichnet haben.'“

In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren. Auch dort regte sich bereits Kritik an der Vorlage. So könnte es dazu kommen, dass vom Oberhaus Nachbesserungen gefordert werden und die Vorlage später erneut im Unterhaus landet.

Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron, hatten sich zuvor klar von Johnsons Plänen distanziert. Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.

Freihandelsabkommen steht auf dem Spiel

Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-eu-103.html