Union und SPD haben sich im Streit über die Aufnahme griechischer Flüchtlinge geeinigt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung demnach 1553 weitere Menschen aufnehmen.

Ganz tolle Leistung von SPD und CDU, Deutschland wird noch blauer und die EU noch rechter. Die AFD und in den anderen EU-Länder freut man sich über den die neuen Wut-Wähler.

Wie war das 2015 darf sich nicht wiederholen und 2020 wieder ein Alleingang. Bald ertönt dann auch vom Rechten-Spektrum in Deutschland und der EU der Slogan „Wir schaffen das“. Danke Frau Merkel und Co. das ist wirklich eine super Leistung, „Wir schaffen das“ dass Deutschland noch blauer wird und die EU noch rechter wird. Auf meine Prognose gebe ich mir 90 Prozent.

Herrn Kurz der Ministerpräsident aus Österreich hat den Alleingang schon kritisiert. Der wiederum wird schon kritisiert nicht mitzuziehen. Und der Wut-Bürger ist schon wieder fleißig auf Twitter, wie immer sehr unterhaltsam. Twitter finde ich da total klasse weil es die Stimmung zeigt.

Ich erlebe gerade ein Dejavue, wann hab ich das bloß schon mal erlebt. Und die EU wird doch nie eine gemeinsame Lösung finden – Der Fisch stinkt doch und wird uns seit Jahren angeboten. Wer soll das den noch glauben.

Als CDU-Wähler reicht mir das langsam, bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt ja noch Zeit das ganze weiterhin zu Analysieren und zu studieren. Menschen zu helfen ist ja gut und richtig, aber wieso solche alleingänge. Keine Alleingänge und lieber vor Ort helfen, denn was hier politisch gerade passiert kann nicht gut ausgehen.

Denn Friedrich Merz finde ich super, der spricht mich an. Denn würde ich als CDU-Wähler wählen. Die Lage wird genau beobachtet, da bleibe ich dran.

Christian Dauck

Die Große Koalition hat sich auf die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland verständigt. Demnach sollen 1553 weitere Menschen aus 408 Familien in Deutschland aufgenommen werden. Diese Flüchtlinge sollen zusätzlich zu den geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Berücksichtigt werden sollen dabei Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge abgeschlossen haben.

Scholz will europäische Lösung

Scholz betonte mit Blick auf die einstigen verheerenden Zustände im Moria-Camp, man sei nicht einverstanden damit, wenn Unterkünfte betrieben würden, die nicht den Prinzipien entsprächen, die hierzulande wichtig seien. Der Vizekanzler sagte weiter, dass es sich dabei um einen „eigenständigen Beitrag“ Deutschlands zur Unterstützung Griechenlands nach dem Brand im Lager Moria handele.

Der nächste Schritt sei dann eine europäische Vereinbarung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge – auch daran wolle sich Deutschland beteiligen. Die nun vereinbarte Zahl an aufzunehmenden Geflüchteten werde nicht angerechnet auf eine noch zu vereinbarende internationale Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen auf mehrere Staaten.

Scholz bezeichnete die Koalitionseinigung als „großen, riesigen Fortschritt“. Sie solle Griechenland in der konkreten Situation Linderung bringen.

12.000 Flüchtlinge obdachlos

Zu der nun beschlossenen Zahl kommen die bereits aufgenommenen Asylsuchenden hinzu. „Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hinzu kämen 243 behandlungsbedürftige Kinder sowie ihre Kernfamilien. Dies betreffe insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Menschen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland seien. „Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2750 Personen.“

Nach dem Brand im Camp Moria in der vergangenen Woche sind weit mehr als 12.000 Flüchtlinge auf der Insel Lesbos obdachlos. Die Versorgungslage auch mit Lebensmitteln und Wasser ist nach Angaben von Hilfsorganisationen schwierig. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen einer Aktion mit anderen europäischen Staaten zugesagt. Demnach sollen bis zu 150 von 400 Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-105.html

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Nach Brand im Lager Moria: Fünf Verdächtige festgenommen

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Polizei fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Tausende obdachlos gewordene Migranten weigern sich, in neue Unterkünfte zu ziehen.

Die griechischen Sicherheitskräfte haben fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen, die vergangene Woche das Lager Moria in Brand gesetzt haben sollen. Das teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, mit. „Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht“, sagte er im Staatsradio ERT. Aus Kreisen der Polizei hieß es, die fünf mutmaßlichen Brandstifter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

„Sie wollen die Insel verlassen“

Tausende obdachlos gewordene Migranten weigern sich unterdessen, neu errichtete Behelfsunterkünfte zu beziehen. Stattdessen forderten sie erneut, dass sie die Insel verlassen dürfen. „Wir haben sie informiert, dass sie in die Einrichtung gehen müssen, aber sie lehnen das ab“, sagte ein Polizeivertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Sie wollen die Insel verlassen.“

In das neue vorläufige Lager in der Region Kara Tepe, das bereits mit 5000 Betten ausgestattet ist und erweitert wird, hätten bislang nur 1000 Migranten gehen wollen, teilte die Regierung mit. Tausende andere – Männer, Frauen und Kinder – verbrachten die Nacht außerhalb der Anlage am Straßenrand. Sie fürchten, dass in dem neuen Lager die Lebensbedingungen genauso schlecht sind wie in Moria.

Mehr als 12.000 Menschen, die vor allem aus Afghanistan, Syrien und Afrika stammen, waren in dem völlig überfüllten Lager untergebracht. Doch seit es vergangene Woche niederbrannte, harren die meisten von ihnen ohne Obdach, Sanitäranlagen und Lebensmittelversorgung aus.

„Niemand wird Lesbos vorerst verlassen“

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die Feuer absichtlich von Flüchtlingen gelegt wurden, um eine Verlegung aus dem völlig überfüllten Lager zu erzwingen. Erste Berichte deuteten darauf hin, dass an verschiedenen Stellen des Lagers Feuer ausbrachen, nachdem mehrere Flüchtlinge isoliert werden sollten, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

„Niemand wird Lesbos verlassen, ohne vorher in dem Übergangslager gewesen zu sein“, sagte der Bürgerschutzminister im Hörfunksender Skai.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge europäische Solidarität ein. Nun sei es an der Zeit, diesen Geist in der Praxis auszudrücken, sagte Mitsotakis.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/moria-fluechtlinge-festnahmen-101.html