Der britische Premier Boris Johnson hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit des Unterhauses segnete sein Binnenmarktgesetz ab. Johnson will so Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU wieder aushebeln.

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetzt votiert. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Abend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Mit dem Binnenmarktgesetz will der britische Premierminister Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verhindern, sollte es bis Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der EU geben. Genau diesen Kontrollen in der irischen See hatte seine Regierung aber im Januar in einem Abkommen mit der EU zugestimmt.

Labour scheitert mit Änderungsantrag

Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als Sicherheitsnetz für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen brachte Johnson auf Linie, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zusicherte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, äußerten bis zuletzt Kritik.

Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden. Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten heute in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt.

Zum Jahresende droht der harte Brexit

Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-unterhaus-binnenmarktgesetz-101.html