Chang’e 5: kreisförmigen Umlaufbahn von etwa 200 km um den Mond
China hat schon viele Ausflüge zum Mond unternommen. Trotzdem ist die in dieser Woche gestartete Chang’e 5 etwas ganz besonderes. Die nach der chinesischen Mondgöttin benannte Raumsonde soll nicht nur wie bei früheren Missionen einen Rover auf der Oberfläche absetzen, sondern mit Gesteinsproben zur Erde zurückkehren.
Landung schon am Wochenende?
Zwar hat die Raumfahrtbehörde der Volksrepublik nach dem erfolgreichen Start am Dienstag noch kein offizielles Datum für die Landung auf dem Mond verkündet. US-Experten gehen aber davon aus, dass es bereits an diesem Sonntag soweit sein wird.
At 12:23 UTC Chang'e-5 performed a burn to circularise its lunar orbit in preparation for landing in Oceanus Procellarum, the China Lunar Exploration Project confirms. No info on possible landing time. https://t.co/D6tt2FKgzopic.twitter.com/PO1NzRzJXQ
Jetzt kann man nur abwarten, Montag könnte es soweit sein.
A segunda queima do motor principal da Chang'e-5,depois da chegada na Lua, aconteceu às 9:39,hora de Brasília, a sonda está numa órbita circular a 217 km acima da superfície da Lua, próximas etapas,separação do lander e do orbitador e início dos procedimentos de pouso. #ChangE5pic.twitter.com/ExiiE8JMzr
Eine größere Herausforderung als wie bereits geschehen eine Sonde auf dem Mond landen zu lassen, ist für die chinesischen Forscher der zweite Teil der Mission. Im Erfolgsfall wäre es das erste Mal seit 44 Jahren, dass Gesteinsproben zur Erde zurückgebracht würden. China wäre nach den USA und der Sowjetunion in den 60er und 70er Jahren erst die dritte Raumfahrtnation, der ein solches Vorhaben gelingt.
„Auf einem anderen Himmelskörper zu landen ist immer kompliziert“, sagt Paolo Ferri, der frühere Leiter des Missionsbetriebs der europäischen Raumfahrtagentur ESA im Raumfahrtkontrollzentrum in Darmstadt. Die Landung einer Sonde auf dem Mond sei den Chinesen allerdings schon zweimal gelungen.
Wiederholung nach 50 Jahren
Der wirkliche Knackpunkt, glaubt Ferri, ist die Rückkehr. Dabei soll der mit Steinen beladene Lander am Orbiter andocken, der den Mond umkreist: „Das Rendezvous im Orbit wird eine neue Herausforderung und bei der Landung auf der Erde müssen die Berechnungen ganz genau sein.“ Der ganze Ablauf gleiche dem ersten bemannten Raumflug zum Mond von Apollo 11 vor mehr als 50 Jahren. Allerdings sei heute die Technik viel weiter.
Freuen würden sich über einen erfolgreichen Verlauf der Mission auch Planetengeologen wie Ulrich Köhler vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Während die Erde extrem dynamisch ist und sich sowohl im Inneren als auch an der Oberfläche verändere, sei der viel kleinere Mond, auf dem es weder eine Plattentektonik noch eine störende Atmosphäre gebe, schon seit etwa drei Milliarden Jahren kaum noch aktiv, erklärt Köhler einen geologischen Unterschied des Erdtrabanten.
Zwar sind laut Köhler dank der früheren Missionen der Amerikaner und Sowjets bereits etwa 382 Kilogramm an Probenmaterial vom Mond in Laboren auf der Erde vorhanden, die einen „riesigen Erkenntnisgewinn“ ermöglicht hätten. Dennoch gebe es noch Lücken, die durch die Mission der Chinesen, die etwa zwei Kilogramm Steine zurückbringen wollen, nun geschlossen werden könnten.
Die Raumsonde soll den US-Experten zufolge am Sonntag in einem nach dem deutschen Astronomen Karl Rümker (1788-1862) genannten Vulkangebiet landen, das im „Ozean der Stürme“ liegt – im oberen, linken Teil der erdzugewandten Seite des Mondes. Die von den Chinesen gewählte Landestelle sei mit ihren Begebenheiten aus geologischer Sicht „ein echtes Wunschziel“, meint Köhler.
Im Start der zweiten chinesischen Mond-Mission innerhalb von zwei Jahren sieht Raumfahrtexperte Ferri von der ESA jedoch nicht nur eine geologische Mission, sondern einen wichtigen Technologietest für bemannte Flüge zum Erdtrabanten.
Die Chinesen hätten „eine sehr komplizierte Mission gewählt, um Proben vom Mond auf die Erde zu bringen“, sagt Ferri: „Sie hätten das viel einfacher machen können.“ Es werde so vermutet, dass die ganze Technik erprobt werden soll, die eines Tages für eine bemannte Landung auf dem Mond nötig ist – und vermutlich noch darüber hinaus.
Ein detaillierter Zeitplan der Mission wurde von China nicht veröffentlicht. Das Raumschiff wird voraussichtlich kurz nach Sonnenaufgang über dem ausgewiesenen Mons Rümker am 27. November in eine Mondumlaufbahn von etwa 200 Kilometern Höhe eingesetzt.
„A detailed timeline of the mission has not been released by China. The spacecraft is expected to be inserted into a roughly 200-kilometer altitude lunar orbit shortly after sunrise over the designated Mons Rümker on November 27.“
Die Ankunft am Mond irgendwann am 27.11.2020 ist realistisch.
In der Nacht vom 27.11 bis zur späten Nacht am 28.11, nach MEZ Zeit, kann man schon mit rechen. Könnte Chang’e-5 jeder Zeit am Mond ankommen.
Voraus gesetzt die Kilometer angaben stimmen und das Tempo wird beibehalten, und die Sonde ca. 100.000 Kilometer pro Tag schafft. Mond/Entfernung zur Erde 384.400 km. Vielleicht wird man schon Samstag/Sonntag landen, mal Abwarten.
Chang'e-5. Distância da Terra – 323000 km, da Lua,150000 km. Velocidade em relação à Terra de 734 m/s. Data estimado de inserção da órbita lunar: 28 de novembro de 2020 14: 21: 27.506 em 3150,669 km de periapsis. pic.twitter.com/gto9AOnyKl
Chang'e-5: The spacecraft made its second trajectory correction manoeuvre at 14:06 UTC today, firing two 150N engines for 2 seconds. After 41 hours of flight Chang'e-5 is ~270,000 kilometres from Earth. https://t.co/QyfQ5Z3MmYpic.twitter.com/Km8gQiWlel
Some further, useful info from CLEP: burn occurred at 14:06 UTC and lasted 2 seconds with the 3000N engine. All systems in good condition. Most notably, the spacecraft was ~160,000 kilometres from Earth after 17 hours of flight. https://t.co/1JpDmSACpcpic.twitter.com/KilgcW4AmU
Vielleicht gibt es am 28.11 eine neue Hammer-Sequenz in der Sie mit den Roboterarm von oben drücken oder ein Free-Mole Test machen. Da die option Sand zusammen kratzen und verdichten so ziemlich ausgeschöpft ist. Mal schauen was Sie dieses Wochenende machen.
Das wird ein recht interessantes Raumfahrt-Wochenende.
China ist erneut auf dem Weg zum Mond!Es wird einer von Chinas bisher schwierigsten Raumflügen: Ein Raumschiff soll erstmals seit 40 Jahren wieder Mondgestein zur Erde bringen. Die Mission gilt als Chinas Wegbereiter für den Mars.
China hat ein unbemanntes Raumschiff auf den Weg zu einer Landung auf dem Mond gebracht. Bei dem Flug sollen erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten wieder Gesteinsproben zur Erde geholt werden. Die Rakete vom Typ „Langer Marsch 5“ hob am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) vom Raumfahrtbahnhof in Wenchang auf der südchinesischen Insel Hainan ab. Das nach der chinesischen Mondgöttin „Chang’e“ benannte Raumschiff soll voraussichtlich am Sonntag einen Lander auf den Mond bringen, der Gestein und Bohrproben einsammelt.
Bei einer erfolgreichen Rückkehr wäre China nach den USA und der Sowjetunion in den 1960er und -70er Jahren die dritte Raumfahrtnation, der ein solches Vorhaben gelingt. Das Raumschiff soll in dem nach dem deutschen Astronomen Karl Rümker (1788-1862) genannten Vulkangebiet landen. Es liegt im „Ozean der Stürme“ im oberen, linken Teil der erdzugewandten Seite des Mondes.
Zwei Wochen Zeit
Die Mission gilt als eine der kompliziertesten, die Chinas Raumfahrt jemals unternommen hat: Erstmals würde eine chinesische Aufstiegsstufe wieder vom Mond starten, Gesteinsproben mitnehmen und ein Docking-Manöver im Orbit des Erdtrabanten vornehmen, bevor die Rückkehrkapsel zur Erde zurückfliegt. Das Landemodul kann nur einen Mondtag – etwa 14 Erdtage – auf der Mondoberfläche bleiben, da es nicht beheizbar ist und den eiskalten Nächten nicht widerstehen kann.
Das 8200 Kilogramm schwere Raumschiff besteht aus vier Modulen: Dem Orbiter mit der Rückkehrkapsel sowie dem Lander mit der Aufstiegsstufe. Nach dem Aufsetzen auf der Mondoberfläche soll das Landegerät mit einem langen Arm rund zwei Kilogramm Mondgestein und auch Proben aus Bohrungen bis zu zwei Meter Tiefe zusammentragen und in einer Kammer verstauen.
Forscher erhoffen sich von den Proben wichtige neue Erkenntnisse über die vulkanische Aktivität und die Geschichte bzw. Entstehung des Mondes. Die Apollo-Missionen der USA hatten rund 380 Kilogramm Mondgestein mitgebracht. Die Sowjetunion sammelte insgesamt 300 Gramm ein – zuletzt mit der unbemannten „Luna 24“-Mission 1976, als rund 170 Gramm Mondstaub zur Erde gebracht wurden.
Der Griff nach dem Mars?
Verläuft die Mission erfolgreich, wäre sie ein großer Fortschritt für das chinesische Raumfahrtprogramm. Nach Ansicht mancher Experten könnte sie den Weg für eine ähnliche Mission zum Mars bereiten oder auch für eine bemannte Mondmission.
Der Astronom Jonathan McDowell vom Harvard-Smithsonian-Zentrum für Astrophysik verwies darauf, dass China mit den Missionen „Chang’e 3“ und „Chang’e 4“ bereits zwei Mal auf dem Mond gelandet sei. Mit einer „Chang’e 5“-Testmission habe es 2014 bewiesen, dass es zurück zur Erde navigieren und eine Kapsel dort landen lassen kann. Nun müsse es nur noch zeigen, dass es auf dem Mond Proben nehmen und von dort wieder starten kann. „Deshalb bin ich ziemlich optimistisch, dass China das durchziehen kann“, sagte McDowell.
China verfolgt ein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm mit Missionen zum Mond und Mars sowie dem Aufbau einer eigenen Raumstation. Im Januar 2019 landete China als erste Raumfahrtnation mit „Chang’e 4“ auf der relativ unerforschten erdabgewandten Seite des Mondes. Es wurde ein Rover ausgesetzt, der weiter die Oberfläche erforscht.
Ein Päckchen mit Asteroidenmaterial zu Nikolaus: Am 6. Dezember 2020 soll die Kapsel mit Proben des Asteroiden Ryugu auf der Erde ankommen.
Nachdem die japanische Raumsonde Hayabusa 2 im Jahr 2019 den Asteroiden Ryugu besucht und Proben genommen hat, ist sie auf dem Weg zurück zur Erde. Im Dezember soll sie ankommen und im Vorbeiflug an der Erde eine Rückkehrkapsel mit Hitzeschutzschild und Fallschirm über Australien abwerfen.
Die Wissenschaftler erhoffen sich von dem Material Erkenntnisse über die Frühzeit unseres Sonnensystems: Der Asteroid Ryugu ist etwa 4,5 Milliarden Jahre alt, also fast so alt wie das Sonnensystem, und besteht aus wenig verändertem Material.
Aber der Wanderfalke, so die deutsche Übersetzung des Namens, hat noch Treibstoff in den Tanks der Ionentriebwerke, um weitere Asteroiden zu besuchen. Bis 2031 soll die Sonde zwei weitere Asteroiden untersuchen.
November 19, 2020, Sol 704November 15, 2020, Sol 701November 15, 2020, Sol 7002019Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) steuert das Experiment HP3 zur NASA-Mission InSight bei. HP3 steht für Heat Flow and Physical Properties Package und wurde federführend am DLR-Institut für Planetenforschung entwickelt. Mit einer sich fünf Meter tief in den Marsboden hämmernden Tiefensonde wird die Wärmeleitfähigkeit des Bodens unter der Landestelle gemessen sowie die Wärmemenge bestimmt, die vom Inneren des Mars an die Oberfläche strömt. Das Experiment ist auf zwei Jahre ausgelegt. Wesentliche Bestandteile von HP3 sind die ‚Mole’ (engl. für Maulwurf) genannte Rammsonde und das Flachbandkabel mit den Temperatursensoren, das der Mole für die Messungen hinter sich in den Boden ziehen wird.
China wäre das dritte Land, das jemals geschafft hat, Proben vom Mond zur Erde zu bringen.
China bereitet einen Flug zum Mond vor, bei dem ein Modul landen und mit Gesteinsproben wieder zur Erde gebracht werden soll. Eine Rakete vom Typ „Langer Marsch 5“ wurde am Dienstag auf die Startrampe des Raumfahrtbahnhofes in Wenchang auf der Insel Hainan gebracht, wie Staatsmedien berichteten.
The Long March-5 rocket with the new lunar probe Chang'e-5 will be launched in late November. As China's 6th lunar mission, it aims to collect and return around 2KG of lunar soil and rock samples back to earth. Excited! pic.twitter.com/vIUS1QwDkd
Bei einer erfolgreichen Rückkehr mit Proben wäre China nach den USA und der Sowjetunion in den 1960er- und 1970er-Jahren erst die dritte Raumfahrtnation, der dieses Vorhaben gelingt.
Start in einer Woche
Der Start des nach der chinesischen Mondgöttin „Chang’e 5“ benannten Raumfahrzeugs wird von US-Experten am kommenden Dienstag erwartet, ist aber offiziell nur für „Ende November“ angekündigt.
Es wird eine der kompliziertesten Missionen, die Chinas Raumfahrt bisher unternommen hat: Erstmals würde ein chinesisches Landegerät wieder vom Mond starten, Gesteinsproben mitnehmen und ein unbemanntes Docking-Manöver im Orbit des Erdtrabanten vornehmen, bevor das Raumschiff mit hoher Geschwindigkeit wieder zur Erde zurückfliegt.
Image du jour : roulage vers la Lune. L'impressionnante Long March 5 qui enverra Chang'e 5 vers la Lune a été roulé de son bâtiment d'assemblage à son pas de tir hier. L'envol de la plus fantastique mission chinoise est prévu le 24 novembre. 🇨🇳🌙 (📷 via CASC) pic.twitter.com/rTBj9Y7nUL
Nachdem eine solche Rakete im Juli die Marssonde „Tianwen-1“ auf den Weg gebracht hatte, wäre es der zweite reguläre Einsatz des leistungsstarken, mehr als 800 Tonnen schweren Typs „Langer Marsch 5“. Anfangs gab es Probleme mit der Rakete, die zu einer Verschiebung der Mondmission um drei Jahre geführt hatten.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.
Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Ebenfalls heute noch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.
Ich, wenn ich mich sehr über was freue. Reform des Infektionsschutzgesetzes von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Für die Demonstranten hab ich kein Verständnis. Die Stimmung bekomme ich gut in den Sozialen-Netzwerken mit, auf Twitter hab ich zum beispiel einige Krankenpflege und Altenpflege, Operationsassistentin. Meine Pflegeeltern hatten Krebs und Pflegemama arbeitet noch im Krankenhaus. Dann hab ich im Sozialen-Netzwerk noch Mütter/Familien wo man auch ein bisschen mitbekommt was in den schulen/Kitas passiert. Beschäftige mich auch Gesetzesbeschlüssen die mich interessieren, selbst die nüchternen Drucksachen zu den Lesungen der Bundesregierung lese ich. Und ich der nur einen Förderschulabschluss hat, würde der Regierung nicht unterstellen ein Entmächtigungsgesetz oder Diktatur einzuführen – das ist absoluter Blödsinn. In der Schule haben wir im Geschichtsunterricht den Abschnitt Krankheiten/Pandemie durchgenommen. Mit Corona haben wir noch Glück als art Warnschuss (Weckruf) und was wir erst für Forschungsmöglichkeiten haben die es früher nicht gab, DNS-Analyse, Gentechnik die oft kritisiert wird und uns jetzt hilft. Ich hab heute die Rede von Jens Spahn gesehen, die hat mir als CDU-Wähler sehr gut gefallen, vor allem der Satz an die Kritiker „wo sie den jetzt am liebsten seien“ im Bezug darauf das unsere Europäischen nachbahn viel schlimmer mit der Pandemie zu kämpfen haben, ja sogar Ausgangssperren verhängen. Da geht es uns hier noch richtig gut, ich bin echt froh das wir nicht Spanien, Italien oder Frankreich sind.
Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Eine halbe Stunde später stimmte auch der Bundesrat mit 49 Ja-Stimmen und damit einer deutlichen Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer dem Gesetz zu. Es bestimmt den gesetzlichen Rahmen für die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus.
Während Union und SPD erklärten, die Corona-Schutzmaßnahmen würden auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, kritisierte die Opposition, die Novelle verschaffe dem Parlament auch weiterhin nicht genug Einfluss auf Eingriffe in die Grundrechte. Die Grünen stimmten trotz ihrer Bedenken zu. Die FDP, die Linke und die AfD lehnten das Gesetz ab.
Regierung verteidigt die Reform
In der Bundestagsdebatte verteidigten Vertreter der Regierungsparteien die Gesetzesreform. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie.
Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben sei. „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er zudem.
Breite Kritik an der Gesetzesreform
Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei vollkommen geordnet und das Parlament „massiv beteiligt“ gewesen, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Das Gesetz werde das Parlament in der Corona-Pandemie stärken. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe keine Alternativen, sondern wolle nur Krawall machen.
Dennoch kritisierten Redner von FDP, Grünen und Linkspartei die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen „einen Freifahrtschein“ aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.
Corona-Maßnahmen detailliert aufgelistet
Im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz werden die Maßnahmen detailliert aufgezählt, die Bund und Länder ergreifen können, wenn die Infektionen stark steigen. Dazu zählen neben Maskenpflicht, Abstandsgeboten und Reisebeschränkungen auch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungs- und Gottesdienstverbote. Die Bundesländer müssen ihre Verordnungen grundsätzlich auf vier Wochen befristen und bei einer Verlängerung begründen. Außerdem muss der Bundestag regelmäßig informiert werden.
Gerichte hatten immer wieder Bestimmungen gekippt mit der Begründung, die sogenannte Generalklausel im Infektionsschutzgesetz, wonach der Staat im Ernstfall „notwendige Maßnahmen“ ergreifen kann, reiche inzwischen als Rechtsgrundlage nicht mehr aus.
@Sascha_hey: "Das neue #Infektionsschutzgesetz ist kein Gesetz gegen das Virus, sondern gegen die Bevölkerung. Setzen wir endlich die AHA-Regeln zur Bekämpfung d Pandemie durch, stärken wir den öfft. Gesundheitssektor, das Gesundheitswesen & die Gesundheitsfachberufe nachhaltig!" pic.twitter.com/YFdCYwiUwO
Bitte schauen Sie auch, dass Frau Merkel durch das heute beschlossene Infektionsschutzgesetz eine Diktatur errichtet. Bitte helfen Sie uns, wir brauchen einen Friedensvertrag. Danke vielmals!
Von den neuen Maßnahmen kann man halten was man möchte, aber Ermächtigungsgesetz? Diktatur? Vielleicht sollten die Schulen doch unter allen Umständen offen bleiben 😅 #Infektionsschutzgesetz#b1811#Berlin#Bundestag
Assistant Secretary of State for Political-Military Affairs R. Clarke Cooper travels to the United Arab Emirates, Saudi Arabia, Bahrain, and Israel November 14-23 to meet with key U.S. regional partners on expanding security cooperation and defense trade that enhances our shared security.
In the United Arab Emirates November 15-16, Assistant Secretary Cooper will hold consultations with senior civilian and military officials in Abu Dhabi on deepening our security partnership and proposed sales of advanced defensive capabilities to deter Iran and its regional proxies. Assistant Secretary Cooper will discuss the changing regional security landscape and increased opportunities for cooperation in the wake of the United Arab Emirate’s historic decision to normalize diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords. The United Arab Emirates is a vital U.S. security partner who stood shoulder-to-shoulder with us in Afghanistan and Iraq; is an active and capable partner in the worldwide fight against Al-Qaida and its regional affiliates; and hosts nearly 4,000 U.S. forces.
In Saudi Arabia November 17-18, Assistant Secretary Cooper will meet with senior government officials in Riyadh to discuss security cooperation and defense trade. Saudi Arabia is a strong U.S. partner in security and counterterrorism, as well as a leading purchaser of U.S. defense equipment, including more than $126.6 billion in active government-to-government sales cases under the Foreign Military Sales (FMS) system and an additional $8.2 billion in defense articles to Saudi Arabia via the Direct Commercial Sales (DCS) process, both managed by the Bureau of Political-Military Affairs.
In Bahrain November 19-20, Assistant Secretary Cooper will congratulate its senior civilian and military officials for normalizing diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords, and discuss expanding partnerships in maritime security and defense trade. Bahrain hosts the U.S. Navy’s Fifth Fleet and its security cooperation with the United States strengthens interoperability for regional security and counterterrorism cooperation, boosts its maritime defenses, and improves its counter-terrorism capabilities in a manner that respects the human rights of its citizens.
In Israel November 20-22, Assistant Secretary Cooper will meet with senior civilian and military officials to discuss ongoing, robust U.S.-Israel security cooperation and Israel’s expanded network of regional partnerships following the historic Abraham Accords. America’s commitment to Israel’s security is ironclad. Under our 10-year Memorandum of Understanding, Israel is the world’s single-largest recipient of U.S. security assistance, and our governments cooperate closely in joint military exercises, military research, and weapons development.
For further information, please contact the Bureau of Political-Military Affairs, Office of Congressional and Public Affairs at PM-CPA@state.gov and follow @StateDeptPM on Twitter.
Übersetzung:
Der stellvertretende Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten, R. Clarke Cooper, reist vom 14. bis 23. November in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien, Bahrain und Israel, um sich mit wichtigen regionalen US-Partnern über die Ausweitung der Sicherheitskooperation und des Verteidigungshandels zu treffen, die unsere gemeinsame Sicherheit verbessern .
In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 15. bis 16. November Konsultationen mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten in Abu Dhabi zur Vertiefung unserer Sicherheitspartnerschaft und zum geplanten Verkauf fortschrittlicher Verteidigungsfähigkeiten abhalten, um den Iran und seine regionalen Stellvertreter abzuschrecken. Der stellvertretende Sekretär Cooper wird die sich ändernde regionale Sicherheitslandschaft und die erweiterten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit nach der historischen Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens erörtern. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wichtiger US-Sicherheitspartner, der uns in Afghanistan und im Irak Seite an Seite stand. ist ein aktiver und fähiger Partner im weltweiten Kampf gegen Al-Qaida und seine regionalen Tochtergesellschaften; und beherbergt fast 4.000 US-Streitkräfte.
In Saudi-Arabien wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 17. bis 18. November mit hochrangigen Regierungsbeamten in Riad zusammentreffen, um die Sicherheitskooperation und den Verteidigungshandel zu erörtern. Saudi-Arabien ist ein starker US-amerikanischer Partner für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie ein führender Käufer von US-Verteidigungsgütern, darunter mehr als 126,6 Milliarden US-Dollar für aktive Verkaufsfälle von Regierung zu Regierung im Rahmen des Foreign Military Sales (FMS) -Systems und weitere 8,2 US-Dollar Milliarden von Verteidigungsartikeln nach Saudi-Arabien über den DCS-Prozess (Direct Commercial Sales), die beide vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten verwaltet werden.
In Bahrain vom 19. bis 20. November wird der stellvertretende Sekretär Cooper seinen hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens gratulieren und die Ausweitung der Partnerschaften im Bereich der maritimen Sicherheit und des Verteidigungshandels erörtern. Bahrain ist Gastgeber der Fünften Flotte der US-Marine, und ihre Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten stärkt die Interoperabilität für die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, stärkt die Verteidigung des Seeverkehrs und verbessert die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung unter Wahrung der Menschenrechte seiner Bürger.
In Israel wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 20. bis 22. November mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zusammentreffen, um die laufende, solide Sicherheitskooperation zwischen den USA und Israel und das erweiterte Netzwerk regionaler Partnerschaften Israels nach den historischen Abraham-Abkommen zu erörtern. Amerikas Engagement für die Sicherheit Israels ist ironisch . Nach unserem 10-jährigen Memorandum of Understanding ist Israel der weltweit größte Empfänger von US-Sicherheitsunterstützung, und unsere Regierungen arbeiten bei gemeinsamen militärischen Übungen, militärischer Forschung und Waffenentwicklung eng zusammen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten, das Büro für Kongress- und öffentliche Angelegenheiten unter PM-CPA@state.gov und folgen Sie @StateDeptPM auf Twitter.
Secretary of State Michael R. Pompeo will travel to France, Turkey, Georgia, Israel, the United Arab Emirates, Qatar, and Saudi Arabia November 13 – 23.
In Paris, the Secretary will meet with President Macron, Foreign Minister Le Drian, and other senior officials to build on our transatlantic work on economic and security matters, and on counterterrorism and global threats.
Following Paris, Secretary Pompeo will travel to Istanbul, Turkey to meet with His All Holiness the Ecumenical Patriarch of Constantinople, Bartholomew I, to discuss religious issues in Turkey and the region and to promote our strong stance on religious freedom around the world.
The Secretary’s last stop in Europe will be Tbilisi, Georgia to meet with President Zourabichvili, Prime Minister Gakharia, and Foreign Minister Zalkaliani, to express our support for Georgia’s sovereignty and territorial integrity, to urge further progress in democratic reforms. He will also meet with the Patriarch of the Georgian Orthodox Church, His Holiness Ilia II.
The Secretary will then travel to Israel where he will meet with Prime Minister Benjamin Netanyahu to discuss the Abraham Accords, and our joint efforts to address Iran’s malign activities. Next, he will travel to the United Arab Emirates and meet with Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayd to discuss security cooperation and regional issues. He will also travel to Qatar to meet with Amir Tamim bin Hamad Al Thani and Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Mohammed bin Abdulrahman Al Thani to discuss bilateral and regional issues, including the importance of Gulf unity.
The Secretary’s final stop will be in Saudi Arabia, where he will meet with Crown Prince Mohammed bin Salman.
Übersetzung:
Staatssekretär Michael R. Pompeo wird vom 13. bis 23. November nach Frankreich, in die Türkei, nach Georgien, Israel, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und nach Saudi-Arabien reisen.
.@SecPompeo will travel to France, Turkey, Georgia, Israel, the United Arab Emirates, Qatar, and Saudi Arabia November 13 to 23 to meet with leaders on our shared global and regional priorities, and to discuss areas of mutual concern. https://t.co/JugIrVb63E.
In Paris wird der Sekretär mit Präsident Macron, Außenminister Le Drian und anderen hochrangigen Beamten zusammentreffen, um auf unserer transatlantischen Arbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie auf Terrorismusbekämpfung und globalen Bedrohungen aufzubauen.
Nach Paris wird Sekretär Pompeo nach Istanbul in der Türkei reisen, um mit Seiner Allheiligkeit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., zusammenzutreffen, um religiöse Fragen in der Türkei und in der Region zu erörtern und unsere starke Haltung zur Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu fördern.
Die letzte Station des Sekretärs in Europa wird Tiflis, Georgien, sein, um mit Präsident Zourabichvili, Premierminister Gakharia und Außenminister Zalkaliani zusammenzutreffen, um unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens auszudrücken und weitere Fortschritte bei demokratischen Reformen zu fordern. Er wird auch mit dem Patriarchen der georgisch-orthodoxen Kirche, Seiner Heiligkeit Ilia II, zusammentreffen.
Der Sekretär wird dann nach Israel reisen, wo er sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen wird, um die Abraham-Abkommen und unsere gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der bösartigen Aktivitäten des Iran zu erörtern. Als nächstes wird er in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen und sich mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayd, treffen, um die Sicherheitskooperation und regionale Fragen zu besprechen. Er wird auch nach Katar reisen, um sich mit Amir Tamim bin Hamad Al Thani und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zu treffen, um bilaterale und regionale Fragen zu erörtern, einschließlich der Bedeutung der Einheit des Golfs.
Die letzte Station des Sekretärs wird in Saudi-Arabien sein, wo er sich mit Kronprinz Mohammed bin Salman treffen wird.
Das iranische Militär demonstriert Stärke: Übung mit Luftabwehrraketen Mitte Oktober Quelle: VIA REUTERS
Ein guter Artikel der Presse: Nicht Trump hat angefangen sondern der Iran „Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.“
So habe ich das auch noch in Erinnerung. Dumm halt wenn man dem Präsidenten der dem Atomabkommen sowieso kritisch gegenüber steht so eine Steilvorlage bietet. Da wäre auch ein Joe Biden zum handeln gezwungen gewesen.
Seitdem bedroht der Iran ,Europa, die USA und den nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm. Zwar hat der Iran keine Atombombe aber andere Länder mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen bzw. zu erpressen ist genauso schlimm, da gibt es keinen unterschied.
Mit seiner Haltung bedroht der Iran auch die Region im Nahen Osten und destabilisiert Sie. Zu mal dann früher oder später auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Nuklear aufrüsten würden. Und das in einer Region wo sich Leute gegenseitig umbringen weil ihn die Religion und Lebensweise des anderen nicht passt, in solchen Händen sind Atomwaffen gefährlich. Viel gefährlicher als in Russland, China oder Nordkorea. Zumal man für eine „Schmutzige Bombe“ viel weniger Material braucht und anders als ein Politiker ist ein „Terrorist“ bereit die für seine Ideologie auch einzusetzen, da ist die Hemmschwelle niedrig bis gar nicht vorhanden.
Man muss auch bedenken was das für das miteinander bedeutet, Islam und Christentum. Der Islam tötet Weltweit Menschen die anderen Glaubens sind aber wenn der Islam anfängt andersgläubige mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen/erpressen, wie das der Iran gerade in der Region vormacht, ist das noch mal ein ganz andere Sache bzw. auch eine Art von Terrorismus. Ersteres ist schon schlimm genug aber letzeres widerlich und abartig.
Ein Krieg möchte Niemand aber eine Nukleare Erpressung können sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland sowie Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auch nicht erlauben. Es wäre ein schlechtes Signal das man an den Islam und der Region aussenden würde, das man so Politik machen kann bzw. Nukleare-Erpressung funktioniert. Zumal im Nahen-Osten, Europa, USA usw. auch die nächste Generation an Kinder und Jugendlicher heran wächst die später die Politik mit bestimmen wird, denn kann man nicht vor leben das Nukleare-Erpressung funktioniert.
Und noch etwas: es gibt viele Krisen auf der Welt: US-Wahl 2020, Brexit, Corona aber kein anderes Land außer der Iran droht einem anderen Land so explizit und offenkundig mit seinem Nuklearprogramm. Nur der Iran treibt es bis an die Spitze und provoziert damit.
Christian Dauck
Der Fund großer Mengen angereicherten Urans im Iran fordert die USA in einer heiklen Phase. Trump will als scheidender Präsident noch so viele Sanktionen wie möglich verhängen, Biden hingegen plant ein neues Atomabkommen. Aus Israel sind bereits erste Drohungen zu hören.
Das Ergebnis alarmiert: In ihrem jüngsten Bericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zu dem Schluss, dass das klerikale Regime mittlerweile über mehr als 2400 Kilogramm angereichertes Uran verfügt. Das ist zwölfmal mehr, als ihm nach dem Atomabkommen von 2015 zusteht. Laut IAEO könnte diese Menge ausreichen, um drei Atombomben zu bauen, wenn Teheran das Material noch höher anreichert.
Doch nicht nur das. Kontrolleure hätten, heißt es in dem Bericht weiter, Uranpartikel in einer undeklarierten Anlage entdeckt. Erklärungen Teherans, wie das Atommaterial dort hingelangt sei, wären „nicht glaubwürdig“. Die IAEO fordert eine „umfassende und zügige Erklärung“ dafür.
Der Report sendet neue Schockwellen durch den Nahen Osten, der nach der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten ohnehin in Unruhe geraten ist. Denn anders als in Europa, wo der Sieg des Demokraten bejubelt wurde, befürchtet man in Israel und am Golf eine neue Phase des amerikanischen Appeasements gegenüber Teheran. „Wir sind besorgt“, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Israel. „Aber die Saudis sind regelrecht verängstigt.“
Der Atomdeal war die Idee der Obama-Administration, der Biden als Vizepräsident angehörte. Der Iran verpflichtete sich 2015, seine Urananreicherung zu reduzieren und kontrollieren zu lassen, dafür hoben die USA, die Vereinten Nationen und die EU schrittweise wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime auf. Vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dagegen protestiert.
Schließlich bedroht das schiitische Regime die Vormachtstellung der sunnitischen Königshäuser am Golf und hat die Vernichtung des jüdischen Staates wiederholt zu seinem Ziel erklärt. Donald Trump reagierte. Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.
Albtraum für Allianz gegen Iran
Der künftige Präsident Biden hat bereits angekündigt, dass er dem Abkommen wieder beitreten wolle. „Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zu Verhandlungen anbieten“, schrieb er vor der Wahl in einem Beitrag für CNN. Ein Albtraum für die antiiranische Allianz.
Die Gegner des Abkommens argumentieren, dass der Iran kein verlässlicher Verhandlungspartner sei und heimlich weiter an der Atombombe baue. Die Kontrollmechanismen des Abkommens seien lückenhaft. Zudem klammere es das iranische Raketenprogramm aus.
Der im Abkommen vereinbarte Wegfall von Sanktionen stärke indes den „Hauptsponsor des Terrorismus“, der mit seiner Terrormiliz Hisbollah und Kontakten zu Terrororganisationen wie der Muslimbruderschaft die gesamte Region destabilisiere. „Besser kein Deal als ein schlechter Deal“, sagte damals Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Befürworter hingegen sagen, dass die iranischen Nuklearaktivitäten ohnehin nicht aufzuhalten seien, das Abkommen aber der beste Weg sei, um die Zeit zu einem atomwaffenfähigen Iran zu verlängern. Von den jüngsten Nachrichten dürften sich beide Lager bestätigt fühlen – die Gegner in ihrer Warnung, dass der Iran lügt.
So werden in dem IAEO-Bericht zwar keine Angaben zu dem Standort der besagten Anlage gemacht, in der Kontrolleure laut Bericht Uranpartikel fanden. Laut Diplomatenkreisen könnte sie im Teheraner Bezirk Turkusabad liegen. Ausgerechnet dieser Ort war von Israel bereits als mutmaßliches Gelände für geheime atomare Aktivitäten bezeichnet worden.
Biden erklärte hingegen während seiner Kampagne, dass es gerade Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen gewesen sei, der die iranischen Aktivitäten beschleunigt habe. Teheran hatte damals als Reaktion darauf erklärt, dass es sich nicht mehr an alle Verpflichtungen halten werde. Seit 2018 hat es achtmal mehr Uran angereichert, als der Atomdeal erlaubt.
Bidens außenpolitische Berater bezeichnen den Wiederbeitritt der USA als „Top-Priorität“. Dabei betonen sie, schärfere Bedingungen für den Iran aushandeln zu wollen. Noch ist nicht klar, welche Strategie Biden wählen wird. Und wie weit er tatsächlich bereit ist, dem Iran entgegenzukommen. Aber darauf warten seine Gegner auch gar nicht. Unmittelbar nach dem Wahlsieg versucht die Trump-Administration alles, um der nächsten Regierung den befürchteten Weg zurück zum Obama-Kurs zu versperren. Und findet dabei im Nahen Osten offenbar reichlich Unterstützung.
Neue Sanktionsliste von Trump
Trump will die Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran noch einmal verschärfen. Er hatte Teherans Ölexport und zentrale Wirtschaftssektoren bereits sanktioniert; zudem die Unterstützung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas abgestraft.
Derzeit reist sein Iran-Beauftragter Elliott Abrams durch den Nahen Osten, trifft sich mit der israelischen Regierung, Vertretern Saudi-Arabiens und der Emirate. „Axios“ zitiert israelische Quellen, laut denen Trump den Iran mit „so vielen Sanktionen wie möglich“ überziehen will, bis er am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss. Demnach haben seine Mitarbeiter mit der Unterstützung Israels eine Liste iranischer Unternehmen ausgearbeitet, die es in den nächsten zehn Wochen treffen soll.
US-Außenminister Mike Pompeo, der kommende Woche in Israel erwartet wird, umschrieb die Ziele als „ein internationales Netz von Firmen und Individuen“, das für ein Unternehmen unter Kontrolle des iranischen Militärs elektronische Komponenten beschafft habe. Und betonte, diejenigen, die mit iranischen Unternehmen auf der US-Sanktionsliste Geschäfte machten, riskierten ebenfalls Strafmaßnahmen. Zuletzt hatte Pompeo explizit auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewarnt.
Entscheidend dabei: Trump knüpft Sanktionen nicht mehr nur an Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen, sondern auch an Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Terrorgruppen. Es gebe zwar wenige Sanktionen, welche die nächste US-Regierung nicht rückgängig machen könnte, sagt Naysan Rafati, Iran-Experte der International Crisis Group. „Aber diese sind schwerer aus dem Weg zu schaffen, weil man dazu glaubhaft machen muss, dass Terrorismus nicht länger ein Problem ist.“
Selbst Biden-Befürworter erkennen an, dass Trump mit seiner Strategie des „maximalen Drucks“ optimale Ausgangsbedingungen für die künftige US-Regierung geschaffen hat. Lockerungen der Sanktionen, die Teheran an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs getrieben haben, könnten Anreiz für das Regime sein, neu zu verhandeln.
Allerdings stehen im Iran im Juni Präsidentschaftswahlen an. Es wird erwartet, dass Biden es danach mit noch schwierigeren Verhandlungspartnern zu tun haben wird. „Ich sehe nicht, warum der Iran sich auf schärfere Bedingungen einlassen sollte“, sagt Raz Zimmt, Iran-Experte des Israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien.
„Zumal sich die wirtschaftlichen Erleichterungen des ursprünglichen Atomabkommens weniger positiv auf die iranische Wirtschaft ausgewirkt haben, als Teheran gehofft hatte.“ Iranische Offizielle lassen in diesen Tagen verlauten, dass sie von Biden zunächst „Kompensationen“ für die Wirtschaftsschäden fordern werden, die Trumps Sanktionen ihnen zugefügt haben.
Im Nahen Osten ist die Sorge groß, dass Biden die guten Karten verspielen wird, die ihm sein Vorgänger verschafft hat. Sollte es tatsächlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran kommen, werden Israel, die Emirate und Saudi-Arabien ein Mitspracherecht verlangen. Und sie werden durchsetzen wollen, dass auch das Raketenprogramm und Irans „Terrorsponsoring“ Teil eines nachgebesserten Abkommens werden.
Konfrontation mit Israel
Biden wird zeigen müssen, dass er ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Sonst könnte sich Israel gezwungen fühlen, einen Präventivschlag gegen den Iran auszuführen, bevor dieser tatsächlich drei Atombomben bauen kann. Diese Drohung sprach unlängst Israels Siedlungsminister aus. Sollte Biden ohne Nachbesserungen zu Obamas Deal zurückkehren, sagte Tzachi Hanegbi, „wird das am Ende zu einer Konfrontation zwischen Israel und dem Iran führen“.
Teheran scheint zu glauben, dass der Abgang seines Erzfeindes Trump ihm mehr diplomatischen Spielraum für seine regionalen Ambitionen bietet. Das könnte sich als schwerer Irrtum herausstellen.
Am vergangenen Samstag wurde endgültig klar, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl für sich entschieden hatte. Drei Tage darauf sandte der iranische Außenminister Dschawad Sarif den Führern der iranischen Nachbarstaaten per Twitter eine „aufrichtige Botschaft“. Trump werde in 70 Tagen verschwunden sei, erklärte er. „Aber wir bleiben für immer.“ Auf Fremde zu setzen, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, sei nie eine gute Wette. Es gehe auch anders: „Wir strecken unseren Nachbarn unsere Hand zum Dialog aus, um die Differenzen zu lösen.“
Sarif verfasste den Tweet, kurz bevor er zu einem zweitägigen Besuch nach Pakistan aufbrach. Die Freude, den aus iranischer Sicht höchst schwierigen, völlig kompromisslosen US-Präsidenten endlich los zu sein und nun mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen, könnte allerdings kürzer währen als der triumphierende Ton des Tweets vermuten lässt. Denn der Iran hat Staaten als Nachbarn, von denen viele Verbündete der USA sind. Pakistan gehört dazu. Dessen Regierungschef Imran Khan hatte Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris sehr rasch gratuliert.
„Wir werden uns auch weiterhin gemeinsam mit den USA für den Frieden in Afghanistan und in der Region einsetzen“, teilte Khan bereits am frühen Samstagabend auf Twitter mit.
Salman bin Abdulaziz Al Saud, König von Saudi-Arabien
Kalte Dusche aus Riad
Auch bei Irans mächtigstem Gegenspieler Saudi-Arabien kam Sarifs Botschaft nicht gut an. Nahezu gleichzeitig mit dem Tweet des iranischen Außenministers umriss der saudische König Salman in einer Rede seine Sicht der nachbarschaftlichen Verhältnisse. Auf den Iran sei man in Riad weiterhin nicht gut zu sprechen, ließ er erkennen. Bedrohungen aus dem nördlichen Nachbarland seien für das Königreich weiterhin eine seiner größten Sorgen. Der Iran unterstütze Terrorismus und fache das konfessionelle Sektierertum in der Region an. „Saudi-Arabien betont die Gefahr, die von den regionalen Aktivitäten des Iran ausgeht“, erklärte er.
(Archiv) Präsident des Iran, Hassan Ruhani, besuchte ein AKW in Buschehr
Rückkehr zum „diplomatischen Weg“?
Zwar erwähnte König Salman den Nachfolger Trumps nicht namentlich. Doch dürfte er wissen, dass seine Worte auch vom künftigen neuen Herrn des Weißen Hauses gehört werden. Biden hatte sich bereits im Vorfeld der Wahlen wiederholt und ausführlich zum Iran geäußert. Mehrfach war er auch auf die Bedürfnisse der Verbündeten der USA zu sprechen gekommen. „Wir werden die destabilisierenden Aktivitäten des Iran weiterhin zurückdrängen, die unsere Freunde und Partner in der Region bedrohen“, erklärte er im September dieses Jahres in einem Meinungsbeitrag auf CNN. Wenn Iran die Konfrontation suche, sei er bereit, die vitalen Interessen Amerikas und seines Militärs zu schützen. „Aber ich bin auch bereit, einen diplomatischen Weg zu gehen, wenn der Iran zeigt, dass auch er dazu bereit ist.“
Gelegenheit dazu könnte ein aktueller vertraulicher Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bieten. Demnach hat der Iran noch immer nicht zufriedenstellend dargelegt, woher bestimmte kleine Mengen an nicht deklariertem angereichertem Uran stammen, die bereits 2019 in einer Anlage bei Teheran entdeckt wurden. Sollte Teheran umfassende Aufklärung in diesem speziellen Punkt liefern, könnte dies der von Biden geforderte erste kleine Schritt sein.
„Der kommende US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, seine Haltung zum Iran flexibel zu gestalten“, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Das gilt sowohl mit Blick auf Irans Ausgestaltung seines Atomprogramms wie auch auf seinen Umgang mit den Nachbarn.“
Eine Schule in Jemen wurde im Krieg zerstört
Dilemma in Jemen
So hat Biden wiederholt erklärt, auch das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien neu ordnen zu wollen. Insbesondere kritisierte er das militärische Eingreifen einer regionalen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen. Der dort herrschende Krieg gilt als Stellvertreterkonflikt zwischen dem Königreich und dem Iran. Allerdings: Sollte Biden die saudische Regierung drängen, sich aus dem Jemen zurückzuziehen, könnte der Iran das Vakuum nutzen, seine eigene Präsenz in dem bitterarmen Land auszubauen. Der neue US-Präsident wird also sehr genau abzuwägen haben, welche Schritte er seinen saudischen Partnern abverlangt, ohne dadurch deren größten Konkurrenten zu stärken.
Iran zunehmend isoliert
In Syrien, dem zweiten regionalen Kriegsschauplatz mit iranischer Beteiligung, sind die Rahmenbedingungen andere. Die seit Jahren anhaltende Präsenz iranischer Truppen ist finanziell und humanitär gleichermaßen kostspielig. Zwar hat der Iran erheblich dazu beigetragen, dass sich das Assad-Regime an der Macht halten konnte. Doch auf eine nennenswerte Rendite kann die Regierung in Teheran nicht verweisen. Im Gegenteil: „Derzeit versucht Russland, bislang Teherans bedeutendster Partner in Syrien, den Einfluss Teherans in Syrien zu minimieren und das Land so weit wie möglich von dort zurückzudrängen“, sagt Günter Meyer von der Uni Mainz.
Hisbollah-Miliz in Libanon
Und was den Libanon und die dortige von Iran ausgerüstete und finanzierte Hisbollah-Miliz betrifft, so hat Biden die amerikanische Position klargemacht: Der Iran und die Hisbollah, warnte er, könnten sich ermutigt fühlen, ihre Stellungen in Syrien zu nutzen, um von den Golanhöhen und anderen Standpunkten aus Angriffe auf Israel zu starten. Das aber werde er nicht zulassen: „Amerika wird eng mit Israel zusammenarbeiten, so dass es sich gegen den Iran und dessen verbündete Kräfte verteidigen kann“, erklärte er in seinem Meinungsstück für CNN.
Auf Unterstützung dürfte Israel nun auch vom arabischen Golf rechnen: Im August hatten Israel und die VAE sowie Bahrain ein Normalisierungsabkommen vereinbart. Dieses gilt Beobachtern auch als eine Art indirektes Schutzbündnis gegen den Iran.
Sie werden sich vermissen: US-Präsident Donald Trump und der saudische Thronfolger Muhammad bin Salman. Foto: Kevin Lamarque (Reuters)
Der amerikanische Präsident will in seinen letzten Wochen im Weissen Haus das Regime in Teheran mit Sanktionen überfluten. Das ist ganz im Sinne Israels und Saudiarabiens.
Finde ich sehr gut von Trump. Denn ich als Hardliner,bin gegenüber der Politik gegen den Iran von Joe Biden, sehr skeptisch. Die Politiker und die Medien tun ja so als wäre Joe Biden ein heiliger bzw. Messias.
So wie die Medien und Politiker Joe Biden darstellen und er selber auch spricht (nach dem Motto er sei Gott) erwarte ich von ihm eher ein nettes Kaffee und Kuchen Kränzchen mit dem Iran. Den Truppenabzug aus dem nahen/mitleeren Osten sehe ich auch sehr skeptisch.
So einen wie Joe Biden treten die Islamistischen-Terroristen schnell in den Arsch und bereiten der Region sowie der USA und Europa womöglich einen bombastischen Empfang und machen was sie wollen.
Bleibt nur zu hoffen das sich Joe Biden Respekt gegenüber dem Iran und der Region verschaffen kann, aber bitte nicht mit Worten er möge die Region heilen oder anderen seiner Messias-Reden, das kommt nicht so gut an – das Beeindruckt höchstens den dummen US-Bürger.Mit solchen reden wird es nicht sicherer für die USA, Europa bzw. auf der Weltvor dem Islamistischen Terror, eher das gegenteil wird der Fall sein.
Mit einer sehr großen Portion Skeptik bin ich sehr gespannt wie er und sein Stab die Nahostpolitik packen. Auch was die Iran-Wahlen bringen werden wird interessant sein. Dann sind da noch Saudi-Arabien, Israel usw. die ihren Interessen in der Nahostpolitik verteidigen werden. Mal schauen was die Zeit bringen mag.
Christian Dauck
In Pennsylvania wurden noch die Stimmen der US-Präsidentenwahl gezählt, da stieg Elliott Abrams am Samstag ins Flugzeug. Er ist der Sondergesandte von Amtsinhaber Donald Trump für Venezuela und seit einiger Zeit auch noch für den Iran. Seine Dienstreise führt ihn in den Nahen Osten. Am Sonntag sprach er in Jerusalem mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat, am Montag sollte er Verteidigungsminister Benny Gantz und Aussenminister Gabi Ashkenasi treffen. Weiter führt ihn die bis Donnerstag anberaumte Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudiarabien.
Das Thema der Gespräche? Wie die USA bis zum Ende der Trump-Regierung am 20. Januar die Sanktionen gegen das Regime in Teheran noch einmal drastisch verschärfen können. Damit will Trump es dem designierten Präsidenten Joe Biden möglichst schwer wenn nicht gar unmöglich machen, das Atomabkommen mit der Islamischen Republik wiederzubeleben.
Im Sinne Netanyahus: US-Präsident Trump will jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen gegen den Iran verkünden.Foto: Sean Gallup (Getty Images)
Barak Ravid, ein israelischer Journalist, der für die US-Nachrichtenseite Axios schreibt, berichtet unter Berufung auf israelische Quellen, die USA wollten den Iran mit Sanktionen überfluten und jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen verkünden. Israel steuere Geheimdienstinformationen bei, um Ziele zu identifizieren, nachdem Trump bereits de facto Teherans gesamten Finanzsektor, die Gas- und Ölindustrie samt den Tankerflotten sowie die für den Export und Arbeitsplätze im Iran wichtige Metallindustrie auf die schwarze Liste gesetzt hatte.
Revolutionsgarden im Visier
Dabei hat die US-Regierung inzwischen ihren Ansatz verbreitert: Die jüngsten Sanktionen gegen die Ölindustrie und den zuständigen Minister, Bijan Namdar Zanganeh, begründete das Finanzministerium nicht mit Unterstützung des Atomprogramms, sondern mit der Finanzierung der Revolutionsgarden, die Washington als terroristische Vereinigung eingestuft hat. Künftige Strafen dürften auch mit der Unterstützung für das Raketenprogramm oder Menschenrechtsverletzungen begründet werden.
Das, so die Logik, werde es Biden erschweren, die Sanktionen aufzuheben im Zuge neuer Diplomatie mit dem Iran – oder zumindest den politischen Preis in die Höhe treiben. Biden hat angekündigt, er wolle die USA zurück ins Atomabkommen führen, wenn Teheran dessen Bestimmungen wieder uneingeschränkt einhält – und es dann als Grundlage für Verhandlungen über einen umfassenderen Deal nutzen, der auch das Raketenprogramm oder Teherans aggressive Politik in der Region umfassen solle.
«Trump wird in 70 Tagen weg sein. Aber wir werden immer hierbleiben.»Mohammed Jawad Sarif, iranischer Aussenminister
Offen ist, ob er im Iran Partner dafür findet. Präsident Hassan Rohani forderte am Sonntag, die neue US-Regierung solle die Möglichkeit nutzen, Trumps Fehler wiedergutzumachen. Der Iran bevorzuge eine «konstruktive Interaktion mit der Welt». Doch auch Rohani ist nur noch gut ein halbes Jahr im Amt. Die Hardliner mit dem obersten Führer Ali Khamenei an der Spitze werden seinem Lager der pragmatischeren Konservativen vor der Präsidentenwahl Mitte Juni kaum die Chance auf einen politischen Befreiungsschlag lassen – zumal sie durch Trumps Rückzug aus dem Abkommen ihr Misstrauen in die USA bestätigt sehen.
Schlechte Wette
Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif indes schrieb auf Twitter an «unsere Nachbarn»; gemeint waren die Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem Saudiarabien: «Trump wird in 70 Tagen weg sein. Aber wir werden immer hierbleiben.» Es sei nie eine gute Wette, sich bei der eigenen Sicherheit auf externe Akteure zu verlassen. Diese Ansage bettete er in ein Angebot zum Dialog. Sie gibt aber recht präzise das Dilemma wieder, in dem sich Riad und Abu Dhabi nun befinden.
Saudiarabiens König Salman und Kronprinz Muhammad bin Salman gratulierten Biden recht einsilbig erst am Sonntagabend. Biden sieht man in Riad und Abu Dhabi mit einiger Skepsis entgegen. Er dürfte zu Obamas Devise zurückkehren, dass sich die verfeindeten Regionalmächte arrangieren müssen.
Christian Dauck 