Der Präsident wird die Wahl nicht mehr gewinnen – aber er kann die Präsidentschaft an sich reißen. Es geht nicht mehr um Stimmen, es geht um Chaos und den 8. Dezember. Die Demokraten müssen sich auf seine Strategie einstellen.

US-Wahl 2020: Mein Fokus auf die US-Außenpolitik – Islamistischer Terrorismus

Nach dem Biden die US-Wahl gewinnt denke ich nicht das Ruhe einkehrt. Nach der Wahl wird wohl ein schmutziges politisches Spiel beginnen, das der US – Bürger, so wohl noch nie erlebt hat. Ich habe Trumps letzte Pressekonferenz erlebt, der wird sein Amt nicht aufgeben oder seine Niederlage verkünden. Nach dem Biden die Mehrheit erlangt hat werden wir sicherlich noch was von Trump hören, und es würde mich als Beobachter doch sehr Wundern wenn er seinen Rückzug erklärt.

Da kommt noch was und vor allem wird die USA stark mit sich selber beschäftigt sein, deswegen und allgemein von Biden kann man deshalb Außenpolitisch nicht viel erwarten. Schon gar nicht in der Übergangsfrist von 79 Tagen. Zeit in der Trump noch viel tricksen kann und deshalb sollte man sich nicht der Illusion hingeben das von heute auf morgen Ruhe ist.

Auch ist garnicht sicher das Tump von der politischen Bühne einfach so verschwindest nachdem Biden US-Präsident ist.

Ob ich ein Favoriten für die US-Wahl habe? Schwierig da mein Fokus auf die US-Außenpolitik gerichtet ist, hier vor allem der Kampf gegen den Islamistischen-Terrorismus. Die Sanktionen gegen den Iran finde ich gut denn US-Truppenabzug aus Afghanistan aber nicht. Unter Biden würde ich mir Außenpolitisch, wieder ein verstärkten Kampf gegen den Islamistischen Terrorismus von der USA wünschen.

Deshalb sind Biden oder Trump, eine Entscheidung zwischen Galle oder Gift für mich. Nun muss man erstmal abwarten welche Berater Biden auswählt, für die Außen- und Sicherheitspolitik, die kennt man ja jetzt noch nicht. Außerdem wird der zukünftige Präsident ja noch über die Geheimdienstberichte Informiert, da hat er jetzt noch keinen Zugang zu. Das wird ja alles noch dauern, mal schauen was Biden dann in der Außenpolitik mit den Iran und dem Islamistischen Terrorismus macht.

Und ganz ehrlich mich als Asperger-Autist stört eine Greta Thunberg ziemlich gewaltig, die lebt für mich in einer Welt in der die Erde ja völlig in Ordnung (alles Friede, Freude, Eierkuchen) ist und man nur den Klimawandel bekämpfen muss. Es gibt noch mehr als das Klima. Klimaschutz mag ich auch.

Wie wohl die zukünftige US-Außenpolitik aussehen wird?

Wien, war wieder schlimm. Ich hab die Unzensierten Videos gesehen die unser Fernsehen nicht zeigt: das schlimmste war ein Junger Mann der mit einem Automatischen Gewehr erschossen wurde, das Opfer sich noch mal aufrappelte und der Täter zurücklief und noch mal mit einer Pistole auf ihn geschossen hat.

Christian Dauck

Kommentar von Stefan Kornelius

Das Verhalten Donald Trumps ist in keiner Weise irrational. Es mag auf den ersten Blick undemokratisch sein, dass der Präsident die nackten Zahlen der Abstimmung nicht anerkennt. Aber angesichts der Terrier-Mentalität des Präsidenten ist leicht zu erkennen, welcher Film sich gerade vor seinen Augen abspielt. Donald Trump wird die Wahl nicht nach Stimmen gewinnen – aber er kann sie mit Tricks und Tücken des Verfahrens an sich reißen.

Das Interregnum zwischen dem Wahltag in den USA und dem Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten beträgt 79 Tage. In diese Periode fallen wichtige Termine, etwa „der erste Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember“, wenn die Wahlleute des Electoral College überall im Land ihre Stimmen abgeben sollen, um den Präsidenten zu wählen. In diesem Jahr ist das der 14. Dezember.

Davor bereits kennt der Wahlkalender den safe harbor day, der auf den 36. Tag nach dem Wahltermin fällt – also den 8. Dezember. Das Wahlgesetz erlaubt die Auszählung innerhalb dieser Frist. Bis zu diesem Tag müssen also die Stimmen den sicheren Hafen erreicht haben. Dann müssen die Bundesstaaten das Ergebnis zertifizieren und ihre Wahlleute bestimmen. Das bedeutet aber auch: Nach dem 8. Dezember ist kein Hafen mehr sicher.

Entgegen dem Anschein sitzt der Präsident nicht im Weißen Haus und feuert unkontrolliert Tweets ab. Nein, Trump fährt die Strategie eines Mannes, der nicht genug Stimmen erhalten wird und nun den Wahlsieg auf anderem Weg erkämpfen will. Die US-Verfassung und die Wahlgesetze geben ihm dazu Möglichkeiten.

Im ersten Schritt diskreditiert Trump das Wahlergebnis, meldet rechtliche Zweifel an und unterwirft das Verfahren seiner Taktung. Das geschieht schon seit Monaten: Die Ressourcen für die Auszählung wurden ausgedünnt, das Briefwahlverfahren in Zweifel gezogen oder behindert, die Argumente gegen eine langwierige Auszählung wiederholt. All das erweitert den Spielraum für mögliche Prozesse und Anfechtungsverfahren. Nachzählungen des Ergebnisses in ganzen Bundesstaaten sind besonders langwierig – sensible Verfahren, die mit viel Getöse begleitet und in die Grauzone der Unrechtmäßigkeit gerückt werden können.

Je mehr Verfahren angestrengt werden, desto höher die Chance, dass die Bundesstaaten kein offizielles Ergebnis feststellen und damit nicht wie vorgesehen am 8. Dezember ihr Wahlergebnis zertifizieren und die Wahlleute benennen können.

Dann aber beginnt ein politisches Spiel, oder mit der angemessenen Härte ausgedrückt: der Krieg. Die Wahlleute werden eigentlich von der siegreichen Partei entsandt, allerdings gibt es seit der Wahlauseinandersetzung 2000 Bush gegen Gore ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach die Bundesstaaten dieses Recht an sich nehmen können. Für diesen Ermächtigungsakt kommen die Kongresse oder die Gouverneure infrage. Die Parlamente in den umstrittenen Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Arizona, Michigan und Wisconsin sind allesamt republikanisch dominiert, von den Regierungen zumindest ein Teil.

Wird dieses Einfallstor über die Bundesstaaten blockiert, und kommt ein Wahlleutegremium damit überhaupt nicht zustande, dann geht die Rechtsauseinandersetzung in die dritte Runde. Dann wird in Washington das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen. Dort stellen zwar die Demokraten die Mehrheit, aber die Gesetzesgrundlage für dieses Notverfahren ist mehr als schwammig und eröffnet den letzten, aber besonders erfolgversprechenden Weg zum Supreme Court.

All diese Verfahrensschritte eröffnen Trump neue Optionen, an seinem Amt festzuhalten. Die beste Chance der Demokraten liegt darin, jetzt möglichst viele Bundesstaaten per Stimmenmehrheit zu gewinnen und sich so gegen den einen oder anderen Versuch der Anfechtung abzusichern. Alle blauen Staaten wird Trump nicht lähmen können. Einzelne vielleicht schon.

Biografie und Amtsverständnis Trumps lassen keinen Zweifel, dass der Mann mit allen schmutzigen Tricks arbeiten wird. Amerika muss sich auf einen langen Winter der Unsicherheit einstellen, in dem der Präsident und seine Büchsenspanner große Teile des Landes aufwiegeln wollen, um ein Klima von Chaos und Führungslosigkeit zu erzeugen.

Dies ist die Strategie, auf die sich Joe Biden und die am Recht orientierte Mehrheit in den USA einstellen müssen. Es wäre hilfreich, wenn die Republikaner im Kongress ihr vielsagendes Schweigen brächen und Trump ebenso auf die Macht der Stimmenmehrheit hinwiesen. Denn das Schicksal dieser Demokratie wird jetzt entschieden. Ansonsten droht bedlam – das Tollhaus, das Trump bereits angekündigt hat.