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Ein guter Artikel der Presse: Nicht Trump hat angefangen sondern der Iran „Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.“
So habe ich das auch noch in Erinnerung. Dumm halt wenn man dem Präsidenten der dem Atomabkommen sowieso kritisch gegenüber steht so eine Steilvorlage bietet. Da wäre auch ein Joe Biden zum handeln gezwungen gewesen.
Seitdem bedroht der Iran ,Europa, die USA und den nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm. Zwar hat der Iran keine Atombombe aber andere Länder mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen bzw. zu erpressen ist genauso schlimm, da gibt es keinen unterschied.
Mit seiner Haltung bedroht der Iran auch die Region im Nahen Osten und destabilisiert Sie. Zu mal dann früher oder später auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Nuklear aufrüsten würden. Und das in einer Region wo sich Leute gegenseitig umbringen weil ihn die Religion und Lebensweise des anderen nicht passt, in solchen Händen sind Atomwaffen gefährlich. Viel gefährlicher als in Russland, China oder Nordkorea. Zumal man für eine „Schmutzige Bombe“ viel weniger Material braucht und anders als ein Politiker ist ein „Terrorist“ bereit die für seine Ideologie auch einzusetzen, da ist die Hemmschwelle niedrig bis gar nicht vorhanden.
Man muss auch bedenken was das für das miteinander bedeutet, Islam und Christentum. Der Islam tötet Weltweit Menschen die anderen Glaubens sind aber wenn der Islam anfängt andersgläubige mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen/erpressen, wie das der Iran gerade in der Region vormacht, ist das noch mal ein ganz andere Sache bzw. auch eine Art von Terrorismus. Ersteres ist schon schlimm genug aber letzeres widerlich und abartig.
Ein Krieg möchte Niemand aber eine Nukleare Erpressung können sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland sowie Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auch nicht erlauben. Es wäre ein schlechtes Signal das man an den Islam und der Region aussenden würde, das man so Politik machen kann bzw. Nukleare-Erpressung funktioniert. Zumal im Nahen-Osten, Europa, USA usw. auch die nächste Generation an Kinder und Jugendlicher heran wächst die später die Politik mit bestimmen wird, denn kann man nicht vor leben das Nukleare-Erpressung funktioniert.
Und noch etwas: es gibt viele Krisen auf der Welt: US-Wahl 2020, Brexit, Corona aber kein anderes Land außer der Iran droht einem anderen Land so explizit und offenkundig mit seinem Nuklearprogramm. Nur der Iran treibt es bis an die Spitze und provoziert damit.
Christian Dauck
Der Fund großer Mengen angereicherten Urans im Iran fordert die USA in einer heiklen Phase. Trump will als scheidender Präsident noch so viele Sanktionen wie möglich verhängen, Biden hingegen plant ein neues Atomabkommen. Aus Israel sind bereits erste Drohungen zu hören.
Das Ergebnis alarmiert: In ihrem jüngsten Bericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zu dem Schluss, dass das klerikale Regime mittlerweile über mehr als 2400 Kilogramm angereichertes Uran verfügt. Das ist zwölfmal mehr, als ihm nach dem Atomabkommen von 2015 zusteht. Laut IAEO könnte diese Menge ausreichen, um drei Atombomben zu bauen, wenn Teheran das Material noch höher anreichert.
Doch nicht nur das. Kontrolleure hätten, heißt es in dem Bericht weiter, Uranpartikel in einer undeklarierten Anlage entdeckt. Erklärungen Teherans, wie das Atommaterial dort hingelangt sei, wären „nicht glaubwürdig“. Die IAEO fordert eine „umfassende und zügige Erklärung“ dafür.
Der Report sendet neue Schockwellen durch den Nahen Osten, der nach der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten ohnehin in Unruhe geraten ist. Denn anders als in Europa, wo der Sieg des Demokraten bejubelt wurde, befürchtet man in Israel und am Golf eine neue Phase des amerikanischen Appeasements gegenüber Teheran. „Wir sind besorgt“, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Israel. „Aber die Saudis sind regelrecht verängstigt.“
Der Atomdeal war die Idee der Obama-Administration, der Biden als Vizepräsident angehörte. Der Iran verpflichtete sich 2015, seine Urananreicherung zu reduzieren und kontrollieren zu lassen, dafür hoben die USA, die Vereinten Nationen und die EU schrittweise wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime auf. Vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dagegen protestiert.
Schließlich bedroht das schiitische Regime die Vormachtstellung der sunnitischen Königshäuser am Golf und hat die Vernichtung des jüdischen Staates wiederholt zu seinem Ziel erklärt. Donald Trump reagierte. Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.
Albtraum für Allianz gegen Iran
Der künftige Präsident Biden hat bereits angekündigt, dass er dem Abkommen wieder beitreten wolle. „Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zu Verhandlungen anbieten“, schrieb er vor der Wahl in einem Beitrag für CNN. Ein Albtraum für die antiiranische Allianz.
Die Gegner des Abkommens argumentieren, dass der Iran kein verlässlicher Verhandlungspartner sei und heimlich weiter an der Atombombe baue. Die Kontrollmechanismen des Abkommens seien lückenhaft. Zudem klammere es das iranische Raketenprogramm aus.
Der im Abkommen vereinbarte Wegfall von Sanktionen stärke indes den „Hauptsponsor des Terrorismus“, der mit seiner Terrormiliz Hisbollah und Kontakten zu Terrororganisationen wie der Muslimbruderschaft die gesamte Region destabilisiere. „Besser kein Deal als ein schlechter Deal“, sagte damals Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Befürworter hingegen sagen, dass die iranischen Nuklearaktivitäten ohnehin nicht aufzuhalten seien, das Abkommen aber der beste Weg sei, um die Zeit zu einem atomwaffenfähigen Iran zu verlängern. Von den jüngsten Nachrichten dürften sich beide Lager bestätigt fühlen – die Gegner in ihrer Warnung, dass der Iran lügt.
So werden in dem IAEO-Bericht zwar keine Angaben zu dem Standort der besagten Anlage gemacht, in der Kontrolleure laut Bericht Uranpartikel fanden. Laut Diplomatenkreisen könnte sie im Teheraner Bezirk Turkusabad liegen. Ausgerechnet dieser Ort war von Israel bereits als mutmaßliches Gelände für geheime atomare Aktivitäten bezeichnet worden.
Biden erklärte hingegen während seiner Kampagne, dass es gerade Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen gewesen sei, der die iranischen Aktivitäten beschleunigt habe. Teheran hatte damals als Reaktion darauf erklärt, dass es sich nicht mehr an alle Verpflichtungen halten werde. Seit 2018 hat es achtmal mehr Uran angereichert, als der Atomdeal erlaubt.
Bidens außenpolitische Berater bezeichnen den Wiederbeitritt der USA als „Top-Priorität“. Dabei betonen sie, schärfere Bedingungen für den Iran aushandeln zu wollen. Noch ist nicht klar, welche Strategie Biden wählen wird. Und wie weit er tatsächlich bereit ist, dem Iran entgegenzukommen. Aber darauf warten seine Gegner auch gar nicht. Unmittelbar nach dem Wahlsieg versucht die Trump-Administration alles, um der nächsten Regierung den befürchteten Weg zurück zum Obama-Kurs zu versperren. Und findet dabei im Nahen Osten offenbar reichlich Unterstützung.
Neue Sanktionsliste von Trump
Trump will die Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran noch einmal verschärfen. Er hatte Teherans Ölexport und zentrale Wirtschaftssektoren bereits sanktioniert; zudem die Unterstützung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas abgestraft.
Derzeit reist sein Iran-Beauftragter Elliott Abrams durch den Nahen Osten, trifft sich mit der israelischen Regierung, Vertretern Saudi-Arabiens und der Emirate. „Axios“ zitiert israelische Quellen, laut denen Trump den Iran mit „so vielen Sanktionen wie möglich“ überziehen will, bis er am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss. Demnach haben seine Mitarbeiter mit der Unterstützung Israels eine Liste iranischer Unternehmen ausgearbeitet, die es in den nächsten zehn Wochen treffen soll.
US-Außenminister Mike Pompeo, der kommende Woche in Israel erwartet wird, umschrieb die Ziele als „ein internationales Netz von Firmen und Individuen“, das für ein Unternehmen unter Kontrolle des iranischen Militärs elektronische Komponenten beschafft habe. Und betonte, diejenigen, die mit iranischen Unternehmen auf der US-Sanktionsliste Geschäfte machten, riskierten ebenfalls Strafmaßnahmen. Zuletzt hatte Pompeo explizit auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewarnt.
Entscheidend dabei: Trump knüpft Sanktionen nicht mehr nur an Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen, sondern auch an Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Terrorgruppen. Es gebe zwar wenige Sanktionen, welche die nächste US-Regierung nicht rückgängig machen könnte, sagt Naysan Rafati, Iran-Experte der International Crisis Group. „Aber diese sind schwerer aus dem Weg zu schaffen, weil man dazu glaubhaft machen muss, dass Terrorismus nicht länger ein Problem ist.“
Selbst Biden-Befürworter erkennen an, dass Trump mit seiner Strategie des „maximalen Drucks“ optimale Ausgangsbedingungen für die künftige US-Regierung geschaffen hat. Lockerungen der Sanktionen, die Teheran an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs getrieben haben, könnten Anreiz für das Regime sein, neu zu verhandeln.
Allerdings stehen im Iran im Juni Präsidentschaftswahlen an. Es wird erwartet, dass Biden es danach mit noch schwierigeren Verhandlungspartnern zu tun haben wird. „Ich sehe nicht, warum der Iran sich auf schärfere Bedingungen einlassen sollte“, sagt Raz Zimmt, Iran-Experte des Israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien.
„Zumal sich die wirtschaftlichen Erleichterungen des ursprünglichen Atomabkommens weniger positiv auf die iranische Wirtschaft ausgewirkt haben, als Teheran gehofft hatte.“ Iranische Offizielle lassen in diesen Tagen verlauten, dass sie von Biden zunächst „Kompensationen“ für die Wirtschaftsschäden fordern werden, die Trumps Sanktionen ihnen zugefügt haben.
Im Nahen Osten ist die Sorge groß, dass Biden die guten Karten verspielen wird, die ihm sein Vorgänger verschafft hat. Sollte es tatsächlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran kommen, werden Israel, die Emirate und Saudi-Arabien ein Mitspracherecht verlangen. Und sie werden durchsetzen wollen, dass auch das Raketenprogramm und Irans „Terrorsponsoring“ Teil eines nachgebesserten Abkommens werden.
Konfrontation mit Israel
Biden wird zeigen müssen, dass er ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Sonst könnte sich Israel gezwungen fühlen, einen Präventivschlag gegen den Iran auszuführen, bevor dieser tatsächlich drei Atombomben bauen kann. Diese Drohung sprach unlängst Israels Siedlungsminister aus. Sollte Biden ohne Nachbesserungen zu Obamas Deal zurückkehren, sagte Tzachi Hanegbi, „wird das am Ende zu einer Konfrontation zwischen Israel und dem Iran führen“.
Iranische Illusionen nach Bidens Wahlsieg
Teheran scheint zu glauben, dass der Abgang seines Erzfeindes Trump ihm mehr diplomatischen Spielraum für seine regionalen Ambitionen bietet. Das könnte sich als schwerer Irrtum herausstellen.
Am vergangenen Samstag wurde endgültig klar, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl für sich entschieden hatte. Drei Tage darauf sandte der iranische Außenminister Dschawad Sarif den Führern der iranischen Nachbarstaaten per Twitter eine „aufrichtige Botschaft“. Trump werde in 70 Tagen verschwunden sei, erklärte er. „Aber wir bleiben für immer.“ Auf Fremde zu setzen, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, sei nie eine gute Wette. Es gehe auch anders: „Wir strecken unseren Nachbarn unsere Hand zum Dialog aus, um die Differenzen zu lösen.“
Sarif verfasste den Tweet, kurz bevor er zu einem zweitägigen Besuch nach Pakistan aufbrach. Die Freude, den aus iranischer Sicht höchst schwierigen, völlig kompromisslosen US-Präsidenten endlich los zu sein und nun mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen, könnte allerdings kürzer währen als der triumphierende Ton des Tweets vermuten lässt. Denn der Iran hat Staaten als Nachbarn, von denen viele Verbündete der USA sind. Pakistan gehört dazu. Dessen Regierungschef Imran Khan hatte Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris sehr rasch gratuliert.
„Wir werden uns auch weiterhin gemeinsam mit den USA für den Frieden in Afghanistan und in der Region einsetzen“, teilte Khan bereits am frühen Samstagabend auf Twitter mit.
Kalte Dusche aus Riad
Auch bei Irans mächtigstem Gegenspieler Saudi-Arabien kam Sarifs Botschaft nicht gut an. Nahezu gleichzeitig mit dem Tweet des iranischen Außenministers umriss der saudische König Salman in einer Rede seine Sicht der nachbarschaftlichen Verhältnisse. Auf den Iran sei man in Riad weiterhin nicht gut zu sprechen, ließ er erkennen. Bedrohungen aus dem nördlichen Nachbarland seien für das Königreich weiterhin eine seiner größten Sorgen. Der Iran unterstütze Terrorismus und fache das konfessionelle Sektierertum in der Region an. „Saudi-Arabien betont die Gefahr, die von den regionalen Aktivitäten des Iran ausgeht“, erklärte er.
Rückkehr zum „diplomatischen Weg“?
Zwar erwähnte König Salman den Nachfolger Trumps nicht namentlich. Doch dürfte er wissen, dass seine Worte auch vom künftigen neuen Herrn des Weißen Hauses gehört werden. Biden hatte sich bereits im Vorfeld der Wahlen wiederholt und ausführlich zum Iran geäußert. Mehrfach war er auch auf die Bedürfnisse der Verbündeten der USA zu sprechen gekommen. „Wir werden die destabilisierenden Aktivitäten des Iran weiterhin zurückdrängen, die unsere Freunde und Partner in der Region bedrohen“, erklärte er im September dieses Jahres in einem Meinungsbeitrag auf CNN. Wenn Iran die Konfrontation suche, sei er bereit, die vitalen Interessen Amerikas und seines Militärs zu schützen. „Aber ich bin auch bereit, einen diplomatischen Weg zu gehen, wenn der Iran zeigt, dass auch er dazu bereit ist.“
Gelegenheit dazu könnte ein aktueller vertraulicher Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bieten. Demnach hat der Iran noch immer nicht zufriedenstellend dargelegt, woher bestimmte kleine Mengen an nicht deklariertem angereichertem Uran stammen, die bereits 2019 in einer Anlage bei Teheran entdeckt wurden. Sollte Teheran umfassende Aufklärung in diesem speziellen Punkt liefern, könnte dies der von Biden geforderte erste kleine Schritt sein.
„Der kommende US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, seine Haltung zum Iran flexibel zu gestalten“, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Das gilt sowohl mit Blick auf Irans Ausgestaltung seines Atomprogramms wie auch auf seinen Umgang mit den Nachbarn.“
Dilemma in Jemen
So hat Biden wiederholt erklärt, auch das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien neu ordnen zu wollen. Insbesondere kritisierte er das militärische Eingreifen einer regionalen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen. Der dort herrschende Krieg gilt als Stellvertreterkonflikt zwischen dem Königreich und dem Iran. Allerdings: Sollte Biden die saudische Regierung drängen, sich aus dem Jemen zurückzuziehen, könnte der Iran das Vakuum nutzen, seine eigene Präsenz in dem bitterarmen Land auszubauen. Der neue US-Präsident wird also sehr genau abzuwägen haben, welche Schritte er seinen saudischen Partnern abverlangt, ohne dadurch deren größten Konkurrenten zu stärken.
Iran zunehmend isoliert
In Syrien, dem zweiten regionalen Kriegsschauplatz mit iranischer Beteiligung, sind die Rahmenbedingungen andere. Die seit Jahren anhaltende Präsenz iranischer Truppen ist finanziell und humanitär gleichermaßen kostspielig. Zwar hat der Iran erheblich dazu beigetragen, dass sich das Assad-Regime an der Macht halten konnte. Doch auf eine nennenswerte Rendite kann die Regierung in Teheran nicht verweisen. Im Gegenteil: „Derzeit versucht Russland, bislang Teherans bedeutendster Partner in Syrien, den Einfluss Teherans in Syrien zu minimieren und das Land so weit wie möglich von dort zurückzudrängen“, sagt Günter Meyer von der Uni Mainz.
Und was den Libanon und die dortige von Iran ausgerüstete und finanzierte Hisbollah-Miliz betrifft, so hat Biden die amerikanische Position klargemacht: Der Iran und die Hisbollah, warnte er, könnten sich ermutigt fühlen, ihre Stellungen in Syrien zu nutzen, um von den Golanhöhen und anderen Standpunkten aus Angriffe auf Israel zu starten. Das aber werde er nicht zulassen: „Amerika wird eng mit Israel zusammenarbeiten, so dass es sich gegen den Iran und dessen verbündete Kräfte verteidigen kann“, erklärte er in seinem Meinungsstück für CNN.
Auf Unterstützung dürfte Israel nun auch vom arabischen Golf rechnen: Im August hatten Israel und die VAE sowie Bahrain ein Normalisierungsabkommen vereinbart. Dieses gilt Beobachtern auch als eine Art indirektes Schutzbündnis gegen den Iran.
Quelle: https://www.dw.com/de/iranische-illusionen-nach-bidens-wahlsieg/a-55582902
Christian Dauck 