Hurra! Zustimmung in Bundestag und Bundesrat: Infektionsschutzgesetz beschlossen

/ chrisdauck

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Ebenfalls heute noch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.

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Ich, wenn ich mich sehr über was freue. Reform des Infektionsschutzgesetzes von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Für die Demonstranten hab ich kein Verständnis. Die Stimmung bekomme ich gut in den Sozialen-Netzwerken mit, auf Twitter hab ich zum beispiel einige Krankenpflege und Altenpflege, Operationsassistentin. Meine Pflegeeltern hatten Krebs und Pflegemama arbeitet noch im Krankenhaus. Dann hab ich im Sozialen-Netzwerk noch Mütter/Familien wo man auch ein bisschen mitbekommt was in den schulen/Kitas passiert. Beschäftige mich auch Gesetzesbeschlüssen die mich interessieren, selbst die nüchternen Drucksachen zu den Lesungen der Bundesregierung lese ich. Und ich der nur einen Förderschulabschluss hat, würde der Regierung nicht unterstellen ein Entmächtigungsgesetz oder Diktatur einzuführen – das ist absoluter Blödsinn. In der Schule haben wir im Geschichtsunterricht den Abschnitt Krankheiten/Pandemie durchgenommen. Mit Corona haben wir noch Glück als art Warnschuss (Weckruf) und was wir erst für Forschungsmöglichkeiten haben die es früher nicht gab, DNS-Analyse, Gentechnik die oft kritisiert wird und uns jetzt hilft. Ich hab heute die Rede von Jens Spahn gesehen, die hat mir als CDU-Wähler sehr gut gefallen, vor allem der Satz an die Kritiker „wo sie den jetzt am liebsten seien“ im Bezug darauf das unsere Europäischen nachbahn viel schlimmer mit der Pandemie zu kämpfen haben, ja sogar Ausgangssperren verhängen. Da geht es uns hier noch richtig gut, ich bin echt froh das wir nicht Spanien, Italien oder Frankreich sind.

Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Eine halbe Stunde später stimmte auch der Bundesrat mit 49 Ja-Stimmen und damit einer deutlichen Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer dem Gesetz zu. Es bestimmt den gesetzlichen Rahmen für die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus.

Während Union und SPD erklärten, die Corona-Schutzmaßnahmen würden auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, kritisierte die Opposition, die Novelle verschaffe dem Parlament auch weiterhin nicht genug Einfluss auf Eingriffe in die Grundrechte. Die Grünen stimmten trotz ihrer Bedenken zu. Die FDP, die Linke und die AfD lehnten das Gesetz ab.

Regierung verteidigt die Reform

In der Bundestagsdebatte verteidigten Vertreter der Regierungsparteien die Gesetzesreform. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie.

Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben sei. „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er zudem.

Breite Kritik an der Gesetzesreform

Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei vollkommen geordnet und das Parlament „massiv beteiligt“ gewesen, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Das Gesetz werde das Parlament in der Corona-Pandemie stärken. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe keine Alternativen, sondern wolle nur Krawall machen.

Dennoch kritisierten Redner von FDP, Grünen und Linkspartei die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen „einen Freifahrtschein“ aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.

Corona-Maßnahmen detailliert aufgelistet

Im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz werden die Maßnahmen detailliert aufgezählt, die Bund und Länder ergreifen können, wenn die Infektionen stark steigen. Dazu zählen neben Maskenpflicht, Abstandsgeboten und Reisebeschränkungen auch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungs- und Gottesdienstverbote. Die Bundesländer müssen ihre Verordnungen grundsätzlich auf vier Wochen befristen und bei einer Verlängerung begründen. Außerdem muss der Bundestag regelmäßig informiert werden.

Gerichte hatten immer wieder Bestimmungen gekippt mit der Begründung, die sogenannte Generalklausel im Infektionsschutzgesetz, wonach der Staat im Ernstfall „notwendige Maßnahmen“ ergreifen kann, reiche inzwischen als Rechtsgrundlage nicht mehr aus.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-verabschiedet-101.html

Hier mal ein Beispiel was so auf Twitter passiert bzw. wie so die Stimmung im Sozialen-Netzwerk ist:

So geht es die ganze Zeit im Sozialen-Netzwerk, da kann man vor Lachen nicht mehr. Das mit der Schule und dem Parkplatz ist gut.