Bundesratssitzung am 12.02: „Reparaturgesetz“ für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Bundesrat stimmt über Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ab

Nur gut zwei Wochen nach dem Bundestag stimmt am 12. Februar 2021 auch der Bundesrat in verkürzter Frist über eine Neuregelung der so genannten Bestandsdatenauskunft ab. Das Gesetz beruht auf einem Entwurf der Regierungsfraktionen und bedarf der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können.

Bisherige Vorgaben verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Mai 2020 Paragraf 113 Telekommunikationsgesetz und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte dabei fest, dass diese die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. Das am 28. Januar 2021 vom Bundestag beschlossene Gesetz dient der Umsetzung des höchstrichterlichen Beschlusses, der die Voraussetzungen der zulässigen Bestandsdatenauskunft präzisiert.

Der einzige Behinderte hier im Kreis Herzogtum-Lauenburg der mit großer Vorfreude und Interesse auf dieses Gesetz wartet und beobachtet. Deshalb finde ich WfbMs (Werkstatt für Behinderte Menschen) auch so schrecklich langweilig.

Die anderen aus dem Kreis haben Geldprobleme, Suchtprobleme, oder sind mit Ihren Ängsten, Depressionen und der Justiz beschäftigt – die leben in einer ganz anderen Welt und sind mit sich selbst beschäftigt. Während ich meinen Hobbys und Interessen (Terminen) nachgehe.

Eine bevorstehende Bundesratssitzung und ein Beschluss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Verschärfung des NetzDg) ist für die anderen Behinderten lebensfern, die haben andere sorgen.

Ich freue mich sehr auf das Gesetz und bin optimistisch das der Bundesrat diesem zustimmt. 2 Jahre warte ich nun schon auf diese Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz (Verschärfung des NetzDg). Denn nur eine Löschung oder Sperrung hat keine Wirkung in den Sozialen-Netzwerken bzw. im Internet.

Hoffentlich unterschreibt der Bundespräsident es diesmal.

Christian Dauck

Personenbezogene Daten für die Durchführung von Verträgen

Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Bestandsdaten sind personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen. Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten (sogenannte Verkehrsdaten) oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen.

Rechtsgrundlage für Übermittlung und Abruf

Mit dem Gesetz sollen entsprechend dem Beschluss des Verfassungsgerichts nach dem Bild einer Doppeltür sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Übermittlungs- und Abrufregelungen sollen die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, indem sie insbesondere tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen.

Konkrete Gefahr als Voraussetzung

Die allgemeinen Befugnisse zur Übermittlung und zum Abruf von Bestandsdaten setzen jetzt für die Gefahrenabwehr und die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundsätzlich eine im Einzelfall vorliegende konkrete Gefahr und für die Strafverfolgung einen Anfangsverdacht voraus. Eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen ist nur möglich, wenn diese darüber hinaus auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechtsgütern von zumindest hervorgehobenem Gewicht dient.
Soweit die Eingriffsschwellen im Bereich der Gefahrenabwehr oder der nachrichtendienstlichen Tätigkeit hinter dem Erfordernis einer konkreten Gefahr zurückbleiben und nur eine drohende Gefahr vorausgesetzt wird, sind im Gegenzug erhöhte Anforderungen an das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter vorgesehen.

Fachausschüsse empfehlen Zustimmung

Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der mitberatende Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.