Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump zeichnet sich ein Ende ab. Schon heute könnte es zur Abstimmung im Senat kommen. Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten mit heftigen Gegenattacken zurück.

Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Die Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Trumps erneut die Verurteilung des Republikaners. „Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren“, mahnte der demokratische Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin.

Die Demokraten forderten mit Nachdruck, dass Trump, der keine Reue gezeigt habe, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns“, sagte der Abgeordnete Joaquin Castro. Als das Kapitol erstürmt wurde und selbst Vizepräsident Mike Pence in Gefahr gewesen sei, habe Trump nichts getan, sagte Castro. Anstatt den Angriff zu verurteilen, habe Trump Verständnis für den Mob gezeigt.

Sehr gute Verteidigung von Trumps Anwälte. So ist es. Die Demokraten wollen doch nur Trump und seine Wähler*innenschaft zensieren. Die sind denen nur unbequem in ihrem anders denken, dann kann man ja nicht mehr in Ruhe Träumen und alles durch die Rosa-Rote Brille sehen. Das Nervt doch ungemein, Trump und seine Wähler*innenschaft müssen zensiert werden – denkt sich die dumme Demokraten Wähler*innenschaft und deren Politiker. So nicht, die Zeiten sind vorbei. Wir erleben das überall, auch hier und in Europa.

Die Demokratie muss sich auch mit andersdenkenden auseinandersetzen und den zuhören, und das ist gut so. Vor allem sind Trump Anhänger und AFD-Anhänger: Wähler. Wähler die Arbeiten gehen, Steuern bezahlen und vor allem nicht alles Kapitol und Bundestag erstürmter. Nur weil da eine Handvoll von Wählern mit den „Reden“ nicht umgehen kann, kann man nicht gleich Politiker die einem unbequem sind zensieren. Wäre ich einer dieser Wähler würde ich ein ruhiges Dorf leben führen – völlig unscheinbar ohne das man merkt ob ich Trump oder AFD mögen würde. Die anderen Wähler die sich nicht an recht und Gesetz halten sollte man bestrafen, was können die anderen Trump-Anhänger und Trump dafür wenn den anderen die Sicherung durchbrennt und mit den reden des Präsidenten nicht umgehen können. Von denen ich ja auch viele gehört habe.

Abstimmung schon am Samstag? Die Beratungen im Senat gehen am Samstag (Ortszeit) weiter. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Ein Ende des Verfahrens nach nur fünf Tagen schon am Samstag ist aber nicht in Stein gemeisselt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.

Ich freue mich sehr auf die Abstimmung, wenn es soweit ist.

Christian Dauck

„Gewöhnliche politische Rhetorik“

Trumps Verteidiger wiesen die Vorwürfe zurück, sprachen von „monströsen Lügen“ und bezeichneten das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten erneut als „antiamerikanisch“, verfassungswidrig und politisch motiviert. Trump habe sich als Präsident stets für „Recht und Ordnung“ eingesetzt, sagte Trumps Anwalt Michael van der Veen. Der Hass gehe von anderen aus. „Bei dieser beispiellosen Anstrengung geht es nicht um Demokraten, die gegen politische Gewalt sind, sondern um Demokraten, die ihren politischen Gegner disqualifizieren wollen.“

Trumps Anwälte kritisierten den Auftritt der Gegenseite als substanzlos. Anstatt Ermittlungserkenntnisse vorzulegen, hätten die Ankläger brutale Schockbilder gezeigt, Trump-Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und „Mainstream-Medien“ nachgeplappert. Van der Veen appellierte an den Senat, Trump freizusprechen und das Recht auf Redefreiheit zu schützen. Die Anklage sei ein „Akt der politischen Rache“, sagte van der Veen. Die kritisierten Äußerungen in Trumps Rede seien „gewöhnliche politische Rhetorik, die praktisch nicht zu unterscheiden ist von der Sprache, die Menschen über das gesamte politische Spektrum hinweg seit Hunderten von Jahren verwendet haben“. Die Anwälte führten eine Montage aus Aufnahmen vor, auf denen Demokraten ebenfalls ihre Unterstützer aufriefen, zu „kämpfen“.

Verurteilung ist unwahrscheinlich

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump gewaltsam das Kapitol in der Hauptstadt Washington D.C. gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“ Die Demokraten werfen ihm daher „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und hatten im Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Beratungen sollen am Vormittag Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) weitergehen. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits – nach insgesamt nur fünf Tagen – über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/impeachment-trump-verteidigung-103.html