Der US-Senat hat den früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen. Obwohl sieben republikanische Senatoren für eine Amtsenthebung gestimmt hatten, wurde die dafür nötige Mehrheit nicht erreicht.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess freigesprochen worden. Zwar stimmte im Senat eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für einen Schuldspruch. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber klar verfehlt.
Bei dem Angriff auf das Kapitol kamen am 6. Januar fünf Menschen ums Leben. Bild: dpa
Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Er ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht und sagte, der Ex-Präsident sei „praktisch und moralisch“ für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich. Der Senat habe aber nicht die Befugnis, über einen früheren Präsidenten zu urteilen.
Trump war wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.
Die Mehrheit bei der namentlichen Abstimmung reichte nicht für die Amtsenthebung aus. Bild: SENATE TELEVISION HANDOUT/EPA-EF
Demokraten leiteten Verfahren ein
Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.
Die Verteidigung argumentierte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trumps Amtszeit am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Außerdem habe sich Trump im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt, als er seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten. Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Aufruf zum Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.
Trump: Habe gerade erst begonnen
Trump begrüßte seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren. Seine politische Bewegung habe gerade erst begonnen, sagte er in einer ersten Reaktion. Er dankte seinen Anwälten dafür, dass diese „die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt“ haben. Trump erklärte sich zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.
Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem „Aufstand oder eine Rebellion“ gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-131.html
Der frühere Präsident Trump wurde in einem beispiellosen zweiten Amtsenthebungsverfahren unter dem Vorwurf freigesprochen , einen Aufstand für den Aufstand im Capitol am 6. Januar angestiftet zu haben. Damit war er der erste und einzige Präsident, der zweimal in der Geschichte angeklagt und freigesprochen wurde.
Eine Mehrheit der Senatoren befand Trump am Samstag bei einer Abstimmung zwischen 57 und 43 für schuldig, aber die Zahl blieb hinter der Supermajorität zurück, die zur Verurteilung des Präsidenten erforderlich war. Wäre Trump verurteilt worden, hätte der Senat den 45. Präsidenten daran gehindert, jemals wieder ein Bundesamt zu bekleiden.
Die sieben GOP-Senatoren, die gemeinsam mit allen Demokraten Trump für schuldig befanden, waren: Sens. Richard Burr aus North Carolina, Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Mitt Romney aus Utah, Ben Sasse aus Nebraska und Pat Toomey von Pennsylvania.
Senator Patrick Leahy, D-Vt., Der den Prozess leitete, kündigte an, dass die Abstimmung den Zweidrittelmehrheitsbedarf nicht erreicht habe und Trump daher „hiermit von der Anklage freigesprochen“ werde.
Der Freispruch bedeutet, dass Trump ab sofort die Tür für ein weiteres Angebot des Weißen Hauses im Jahr 2024 offen lassen kann, obwohl die Senatoren angedeutet haben, dass sie möglicherweise immer noch versuchen, ihn in einer separaten Maßnahme der 14. Änderung aus dem Amt auszuschließen.
SCHUMER LÄSST DIE TÜR FÜR DIE 14. ÄNDERUNGSMASSNAHME GEÖFFNET, UM TRUMPF VOM BÜRO ZU BAREN
Trump lobte den Sieg, dankte seinen Anhängern und versprach, dass er bald mit einer „Vision für eine strahlende, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft“ auftauchen würde.
Der frühere Präsident, der seit seiner Amtsenthebung weitgehend geschwiegen hat, zielte auf seine Gegner.
TRUMP FEIERT IN SENATVERSUCH, ERKLÄRT POLITISCHE ZUKUNFT: „VIEL ZU TEILEN“
„Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump. „Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und das geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die höchste Zahl, die jemals ein sitzender Präsident hatte, der vor wenigen Monaten für uns gestimmt hat.“
Trumps zweiter Amtsenthebungsprozess dauerte nur fünf Tage und war damit der kürzeste in der Geschichte des Präsidenten. Der vorherige Rekord wurde von Trump im Jahr 2020 gehalten, als sein Prozess im Zusammenhang mit der Einladung ausländischer Einmischung in die Wahlen 21 Tage dauerte .
Der Prozess umfasste den Aufstand vom 6. Januar, als Pro-Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, Polizisten schlugen, „Hang Mike Pence“ sangen und den Gesetzgeber zwangen, Schutz zu suchen. Das Chaos stoppte vorübergehend die Zertifizierung des Kongresses für den Sieg von Präsident Bidens Wahlkollegium.
Die Amtsenthebungsmanager des Hauses beschuldigten Trump, den Aufstand angestiftet zu haben, indem sie eine „große Lüge“ verbreiteten, die ihm die Wahl gestohlen hatte. Er rief seine Anhänger am 6. Januar nach Washington, forderte sie auf, „höllisch zu kämpfen“ und weigerte sich dann, den Angriff einmal abzubrechen Der Mob übernahm gewaltsam das Kapitol.
Das Team von Trump Legal verurteilte das Verfahren als verfassungswidrige „Schein-Amtsenthebung“ gegen einen Privatmann, getrieben von dem „Hass“ der Demokraten auf Trump und dem Wunsch, einen politischen Gegner zum Schweigen zu bringen.
Die Anwälte von Trump argumentierten auch, dass die politische Rede des ehemaligen Präsidenten durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sei und seine Worte am 6. Januar an seine Anhänger, „wie die Hölle zu kämpfen“, nicht wörtlich gemeint seien. Um diesen Punkt während des Prozesses nach Hause zu bringen, spielte Trumps Verteidigung ein 11-minütiges Video von fast jedem Demokraten in der Kammer ab, in dem die Worte „Kampf“ in ihren früheren Reden und Interviews verwendet wurden.
Die Abstimmung krönte einen wilden Samstag in Washington mit zahlreichen Wendungen.
In diesem Bild aus dem Video spricht der Amtsenthebungsleiter des Repräsentantenhauses, Rep. Jamie Raskin, D-Md., Während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Senat des US-Kapitols in Washington am Donnerstag, den 11. Februar 2021. (Senat Fernsehen über AP)
In einem Curveball-Schachzug stimmte der Senat am Samstagmorgen mit 55 zu 45 Stimmen ab, um Zeugen bei der Verhandlung zuzulassen, nachdem der leitende Amtsenthebungsmanager, Rep. Jamie Raskin, sagte, sie wollten während einer Zoom-Hinterlegung von GOP-Rep. Jaime Herrera Beutler hören.
Raskin, D-Md., Zitierte über Nacht die „Breaking News“ über Details, die Beutler über einen hitzigen Anruf enthüllte, den Trump während des Capitol-Angriffs mit dem GOP-Führer des Hauses, Kevin McCarthy, hatte.
Beutler, eine von zehn Republikanern, die gegen Trump in House gestimmt hatten, veröffentlichte am späten Freitag ihren Bericht über den Anruf und bestätigte einen CNN-Bericht, wonach Trump McCarthys Bitten, den Aufstand abzubrechen, zurückwies und McCarthy stattdessen sagte, die Randalierer seien „verärgerter“ über die Wahl „als der Hausführer.
MCCONNELL WIRD STIMMEN, TRUMP IM ZWEITEN IMPEACHMENT-PROZESS ZU ERWERBEN, WIE FÜNFTER TAG UNTERWEGS
„Als McCarthy am 6. Januar endlich den Präsidenten erreichte und ihn aufforderte, den Aufstand öffentlich und gewaltsam abzubrechen, wiederholte der Präsident zunächst die Lüge, dass es Antifa war, die das Kapitol verletzt hatte“, sagte Beutler in ihrer Erklärung. „McCarthy hat das widerlegt und dem Präsidenten gesagt, dass dies Trump-Anhänger sind. Dann sagte der Präsident laut McCarthy: ‚Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind über die Wahlen mehr verärgert als Sie.'“
Super, Trump übersteht Impeachment-Verfahren. Endlich ist diese billige Theater-Vorstellung vorbei.
Trumps Politik ist klasse und vor allem wird es ohne Ihn nicht langweilig in den USA und in den Medien. Mal schauen was Trump politisch für die Zukunft plant.
Allein schon der Wirbel heut Nachmittag: Erst Zeugen anhören und nach etlichen Stunden kneifen die Demokraten. Wie Peinlich ist das denn. Was haben sich die User auf Twitter nach der wende aufgeregt: Scheiß Show, Zeitverschwendung, Clownsshow… Die Twitter-User total schockiert, plötzlich hatten sie kein Spaß mehr an ihrem Kasperle-Theater und waren von den Politikern und Ihrer Demokratie enttäuscht.
Die Amerikaner mir Ihrem 2 Parteien-System können ein Leid tun, hier kann ich ja noch aus vielen Parteien auswählen was viel besser ist und auch die Debatten-Kultur ist anspruchsvoller weil unterschiedliche Parteien (alle wählerschichten haben ihr Sprachrohr- von links nach rechts ist ein breites Spektrum da) im Bundestag vertreten sind. Das macht es auch interessanter und spannender. In den USA ist das mehr ein Schwarz-Weiß wählen und Schwarz-Weiß-Debatte. Genauso bei den USA News: CNN und Fox-News, das eine Lager schaut diesen Sender das andere den anderen. Da sind mir hier unsere Nachrichtensender: Tagesschau, N-TV und Welt deutlich lieber. In den USA müsste ich dauernd zwischen CNN und Fox-News hin und her zappen.
Herrlich, ich habe mich köstlich amüsiert. Hab das ja den ganzen Tag auf Twitter und CNN verfolgt, neben TV schauen und an der Konsole Zocken. Der Freispruch hat denen dann endgültig den Rest gegeben. Köstlich, ich konnte nicht mehr vor lachen – da glauben wirklich das so ein Impeachment verfahren funktionieren würden. Da kannte nur noch den Kopfschütteln.
Mal schauen wie es weiter geht: Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem „Aufstand oder eine Rebellion“ gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.
Schön das auch dieses Impeachment nun geklärt ist und man sich kommende Woche neuen Nachrichten widmen kann. Sonntag erstmal ausruhen vom vielen lesen und ab Montag dann neu planen bzw. sehen was ansteht neben täglichen Corona News und Raumfahrt (Landung von Perseverance am 18.02). Vielleicht lässt sich ja ein Hinweis erspicken, wann die die Demokraten den 14. Verfassungszusatz anwenden wollen. Nebenbei werden sich bestimmt auch weitere interessante Nachrichten ereignen. Das Ende des Impeachment ist ein schöner Wochenabschluss und ein guter Start für die neuen Nachrichten-Woche.
Christian Dauck
Trump feiert Freispruch im Senatsprozess und lässt politische Zukunft ahnen: „Viel zu teilen“
„Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte“, sagte Trump
Der frühere Präsident Donald Trump dankte am Samstag seinen Anwälten und Senatoren, die gegen seine Amtsenthebungsverurteilung gestimmt und seine politische Zukunft in einer Erklärung nach der Abstimmung im Senat zwischen 57 und 43 angekündigt hatten, um ihn von der Aufstachelung zum Aufstand freizusprechen.
„Ich möchte zunächst meinem Team engagierter Anwälte und anderer für ihre unermüdliche Arbeit für die Wahrung der Gerechtigkeit und die Verteidigung der Wahrheit danken“, sagte Trump. „Mein tiefster Dank gilt auch allen Senatoren und Kongressmitgliedern der Vereinigten Staaten, die stolz für die Verfassung standen, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsgrundsätze im Herzen unseres Landes.“
Er fügte hinzu: „Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und das geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die höchste Zahl aller Zeiten.“ für einen sitzenden Präsidenten, der vor wenigen Monaten für uns gestimmt hat. „
Trump hat während des Amtsenthebungsverfahrens keine Aussagen gemacht, und seine Aussage am Samstag ist seine erste in der ganzen Woche.
Die Abstimmung am Samstag war deutlich mehr Stimmen als die 48-52-Abstimmung in seinem Prozess gegen den Senat im Jahr 2020, aber immer noch 10 weniger als nötig, um verurteilt zu werden.
Trump ahnte auch seine politische Zukunft voraus.
„Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen“, sagte er. „In den kommenden Monaten habe ich viel mit Ihnen zu teilen, und ich freue mich darauf, unsere unglaubliche gemeinsame Reise fortzusetzen, um amerikanische Größe für alle unsere Leute zu erreichen. Es gab noch nie so etwas!“
Quelle: https://www.foxnews.com/politics/trump-statement-impeachment-acquittal
Christian Dauck 