Bundesrat 25.06: Bundepolizei und Verfassungsschutzgesetz-Staatstrojaner/Ausländerzentralregister und Co.

Bundespolizeigesetz

Bundesrat stimmt über neue Befugnisse für die Bundespolizei ab

In seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause befasst sich der Bundesrat mit der vom Bundestag beschlossenen Ausweitung von Befugnissen der Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können.

Zusätzliche Rechtsgrundlagen für Ermittlungsmaßnahmen

Die neuen Befugnisse sollen sicherstellen, dass die Behörde auch in Zukunft Kriminalität effektiv bekämpfen kann. Ins Bundespolizeigesetz aufgenommen werden Regelungen zur Überwachung der Telekommunikation, zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten und zum Einsatz technischer Mittel gegen fernmanipulierte Geräte. Auch soll die Bundespolizei die Möglichkeit erhalten, eine Meldeauflage oder ein Aufenthaltsverbot zu erlassen und Maßnahmen zum Schutz von Zeugen zu treffen.

Datenschutzvorgaben umgesetzt

Außerdem passt das Änderungsgesetz die Regelungen zur Erhebung von Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen erlangt wurden, an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Es enthält auch Vorschriften zum Datenschutz, die der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen. So soll etwa der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Befugnis erhalten, Maßnahmen zur Beseitigung von erheblichen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften anzuordnen.

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Im Bereich ihrer Zuständigkeit für bestimmte strafprozessuale Maßnahmen wird die Bundespolizei bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern zuständig für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, einschließlich der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung.

Rechtsgrundlage für finalen Rettungsschuss

Im Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) wird eine rechtliche Grundlage für den so genannten finalen Rettungsschuss geschaffen. Dies soll Bundespolizisten in die Lage versetzen, in besonderen Situationen wie Geiselnahmen oder bei Terroranschlägen, die einen derartigen Schusswaffengebrauch erfordern, auf sicherer Rechtsgrundlage handeln zu können. Viele Ländergesetze sehen Entsprechendes für die Landespolizeien bereits vor. Wenn keine anderen geeigneten polizeilichen Mittel gegeben sind, um das Leben Unschuldiger zu retten, kann danach auch mit dem Ziel geschossen werden, eventuell zu töten. Allerdings nur, wenn der finale Rettungsschuss das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.

Baldiges Inkrafttreten geplant

Der Beschluss des Bundestages sieht vor, dass das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt.

Verfassungsschutzgesetz

Plenum befasst sich auch mit Überwachung von Messengerdiensten

Gleichfalls auf der Tagesordnung des Bundesrates steht das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Auch darin geht es um Telekommunikationsüberwachung: Das Gesetz sieht für Nachrichtendienste insbesondere ergänzende Aufklärungsbefugnisse durch die Regelung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch von Messenger-Diensten vor.

Hier ist die Zustimmung des Bundesrates allerdings nicht erforderlich – es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Meine beiden Lieblingsgesetze sind dabei. Telekommunikationsüberwachung geht immer. Je mehr desto besser.

Ich freue mich über die neue Gesetze und finde sie gut.

Wie sich die Leute alle auf Twitter aufregen, herrlich.

Christian Dauck


Als Bonus dann noch: Ausländerzentralregister und elektronischer Identitätsnachweis.

Die neuen Gesetze vor der Sommerpause können sich echt sehen lassen. Das ist ja wie Weihnachten.

Christian Dauck

Ausländerzentralregister

Bundesrat stimmt über Gesetz zum Ausländerzentralregister ab

Der Bundestag hat beschlossen, alle relevanten ausländerrechtlichen Daten künftig in einem bundesweiten Register zu bündeln. Über einen entsprechenden Gesetzesbeschluss stimmt der Bundesrat am 25. Juni 2021 ab – er kann nur mit seiner Zustimmung in Kraft treten.

Ziel ist es, relevante Daten künftig nur einmal zu erheben, im Ausländerzentralregister AZR zu speichern und von dort in die jeweiligen Fachverfahren zu übernehmen – und bei Änderungen automatisch zu aktualisieren.

Doppelte Datenerhebung vermeiden

Derzeit sind verschiedene Behörden von Bund, Ländern und Kommunen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Ausländern befasst. Diese erheben regelmäßig isoliert voneinander mitunter identische Daten, die nicht immer zentral gespeichert werden, da sie nur einen Teil dieser Daten an das AZR übermitteln dürfen. Dieser unzureichende Abgleich führt dazu, dass die nächste Behörde in der Prozesskette eine erneute Datenerhebung vornehmen und kurzfristig benötigte Dokumente aufwändig anfordern muss – mit erheblichem Mehraufwand für die Behörden und Verzögerung in der Bearbeitung von Anliegen der betroffenen Personen.

Synchronisierung und Aktualisierung

Das Gesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine Synchronität der Datenbestände: alle bisher dezentral gespeicherten Daten werden zukünftig unmittelbar an das AZR übermittelt und zur Vermeidung von Doppelspeicherungen nur noch dort gespeichert und aktualisiert.

Dies gilt zum Beispiel für Ausweis- und Identifikationsdokumente, die von Ausländerinnen und Ausländern bereits im Original vorgelegt wurden und regelmäßig auch von anderen Behörden im Volltext kurzfristig benötigt werden.

Echtheitsüberprüfung vereinfacht

Bei ausländischen Ausweisdokumenten besteht künftig die Möglichkeit, auch die Ergebnisse der Echtheitsprüfung zu speichern. Eine zentrale Ablage und Dokumentation der Validität erlaubt es somit anderen Behörden, dort vorgelegte Ausweisdokumente mit den gespeicherten abzugleichen und auf eigene Echtheitsüberprüfungen zu verzichten, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Fachkräfteverfahren beschleunigen

Der Bundestag hat den ursprünglichen Regierungsentwurf um eine Abstimmungsmöglichkeit mit der Bundesagentur für Arbeit erweitert, die das Verfahren für die Fachkräftezuwanderung beschleunigt. Zudem hat er die Voraussetzungen für die Datenspeicherung vor Beantragung eines Visums ergänzt.

Gestuftes Inkrafttreten

Das Gesetz soll zu großen Teilen am 1. November 2021 in Kraft treten. Die Verpflichtung, die Daten zukünftig ausschließlich im AZR zu speichern, tritt erst nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in Kraft, um den Ländern mehr Zeit für die technische Umsetzung wie zum Beispiel Datenbereinigung und Datenmigration zu geben.

eAusweis: Elektronischer Identitätsnachweis

Bundesrat befasst sich mit elektronischem Identitätsnachweis

Am 25. Juni 2021 befasst sich der Bundesrat abschließend mit der Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf so genannten mobilen Endgeräten, die der Bundestag am 20. Mai 2021 beschlossen hatte. Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig einfach und nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet identifizieren können.

Sicherheit durch zwei Faktoren

Die Sicherheit des elektronischen Identitätsnachweises soll durch zwei Faktoren gewährleistet sein: Der erste Faktor ist eine sechsstellige Geheimnummer, der zweite Faktor der Personalausweis, die eID-Karte oder der elektronische Aufenthaltstitel, deren elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium beim Identifizierungsvorgang ausgelesen wird. Mit einer geeigneten Software wie der Ausweis-App 2 auf dem Smartphone oder Tablet sowie der Eingabe der Geheimnummer kann man sich dann künftig elektronisch ausweisen – zum Beispiel bei Online-Verwaltungsleistungen.

Da die Datenübertragung bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit des Speicher- und Verarbeitungsmediums erfüllen müsse, seien möglicherweise nicht alle am Markt erhältlichen Smartphones oder Tablets geeignet, heißt es allerdings in der Gesetzesbegründung.

Verwaltungsleistungen online

Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Die sichere Identifizierung der antragstellenden Personen ist dabei ein wichtiges Element – auch hierzu soll die Gesetzesänderung beitragen.

Ergänzungen im Bundestagsverfahren

Der Bundestag hat den zugrundeliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in einigen Punkten ergänzt und dabei auch Änderungswünsche des Bundesrates aus dessen Stellungnahme aufgegriffen. So werden die Länder befugt, den automatisierten Abruf von Lichtbild und Unterschrift über zentrale Datenbestände zu ermöglichen. Weitere Ergänzungen betreffen Regelungen zur Datenspeicherung – unter anderem durch die Kartenhersteller sowie Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger.

Das Gesetz soll im Wesentlichen am 1. September 2021 in Kraft treten.