Die Lüge der FDP in 97 Zeichen an den Bürger: Staatstrojaner gestoppt

Heute rühmen sich FDP-Politiker den Staatstrojaner im Bundesrat gestoppt zu haben. Was eine Lüge und Verarschung an Bürger und Bürgerinnen darstellt. Der Staatstrojaner ist nicht gestoppt. Erstens weil erstmal nur das „Bundespolizeigesetz“ eine Ehrenrunde im Gesetzgebungsverfahren macht. Die Weiterleitung an den Vermittlungsausschuss stoppt kein Gesetz und oft werde auch keine allzu großen Änderungen vorgenommen. Die dann später dann doch wieder vom Bundesrat beschlossen werden.

Und Zweites, am aller wichtigsten: Wurde das neue Verfassungsschutzgesetz mit Staatstrojaner verabschiedet.

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Die Anpassungen reagieren insbesondere auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterrorismus und im
Phänomenbereich des Rechtsextremismus. Diese gebieten, auch Einzelpersonen gezielt in den Blick zu nehmen
sowie die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit dem MAD gerade bei der Aufklärung des Rechtsextremismus zu verbessern. Zudem wird die Befugnis zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung zum Einbezug von Messengerdiensten („ruhende Kommunikation“) geregelt. Hierdurch reagiert der Gesetzgeber auf die gewandelten Kommunikationsgewohnheiten unter Nutzung moderner Technik.

A. Problem und Ziel
Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen
Terrorismus und des Rechtsterrorismus erfordern eine Anpassung der Befugnisse,
um die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gewährleisten.
B. Lösung
Die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung im Artikel 10-Gesetz
(G 10) werden um eine Regelung der Durchführung als Quellen-TKÜ ergänzt.
Zudem werden der personenbezogene Aufklärungsansatz geschärft und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) verbessert. Darüber hinaus werden Anpassungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) vorgenommen.

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Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten; Verordnungsermächtigung“.
b) In Absatz 1 werden die Sätze 3 bis 5 aufgehoben.
c) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher
Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung

  1. Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten
    Telekommunikation zu erteilen; § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 4a des MAD-Gesetzes und § 3 des BND-Gesetzes bleiben unberührt,
  2. Inhalte, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuleiten,
  3. die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen, auch durch Zugangsgewährung zu seinen Einrichtungen während seiner üblichen Geschäftszeiten, sowie
  4. die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme nach § 11 Absatz 1a
    durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu
    ermöglichen, Zugang zu seinen Einrichtungen während seiner üblichen Geschäftszeiten zu gewähren sowie die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für die Durchführung der Maßnahmen.

Mit den neuen Absatz 1a werden die bisher in Absatz 1 Satz 3 bis 5 geregelten Pflichten der Anbieter, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder hieran mitwirken, eigenständig geregelt und an die Gegebenheiten der digitalisierten Nachrichtenübermittlung angepasst. Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 entsprechen
dem bisherigen Absatz 1 Satz 3 und 4. Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 wurde in Bezug auf die gegenwärtige Formulierung „Sendungen … auszuhändigen“ vor dem Hintergrund der digitalisierten Nachrichtenübermittlung in Nummer 2 der neuen Fassung sprachlich überarbeitet („Inhalte … auszuleiten“). Die Verpflichtung zur Ausleitung
beinhaltet die Übermittlung von Inhalten der Telekommunikation in der Regel in digitaler Form. In Absatz 1a
Satz 1 Nummer 3 wird ergänzend klargestellt, dass eine Verpflichtung, die Überwachung und Aufzeichnung zu
ermöglichen, auch darin bestehen kann, der berechtigten Stelle Zugang zu seinen Einrichtungen zu gewähren. Mit
Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 wird eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Einbringung technischer Mittel nach
§ 11 Absatz 1a neu eingeführt.

Die Pflicht zur Gewährung von Zugang zu technischen Einrichtungen nach den Nummern 3 und 4 beinhaltet für
die Anbieter insbesondere, die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für Maßnahmen nach § 3 in ihren Räumen zu dulden und den für die Durchführung der Maßnahme verantwortlichen Stellen Zugang zu diesen Geräten
zu gewähren (so zu bestimmten Fällen bereits § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 TKG). Dies schließt die Bereitstellung geeigneter Infrastruktur mit ein. Die Pflicht nach Nummer 4 bezieht sich auf die Umleitung des für das
in der Anordnung gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnete informationstechnische System bestimmten Datenstroms über Geräte für die Durchführung einer Maßnahme nach § 11 Absatz 1a. Dies bedeutet, dass nicht lediglich eine Kopie ausgeleitet wird, da die umgeleiteten Daten nach Durchführung der Maßnahme zur Weiterleitung an den Adressaten bestimmt bleiben.

Im Einzelnen
Durch das Regelungsvorhaben soll das Verfassungsschutzrecht aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Die wesentlichen Regelungen mit Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand sind:


 Den Nachrichtendiensten werden neue Aufklärungsbefugnisse in Form der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), d. h. Auslesen verschlüsselter Übertragungen von z.B. Smartphones, gewährt.


 Optionale Möglichkeit gemeinsamer Datenhaltung zwischen den Verfassungsschutzbehörden und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD).


 Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes


 Stärkung parlamentarischer Kontrolle (u.a. Erweiterung der G10-Kommission)

Wirtschaft
Anbietern von Telekommunikationsdiensten wird eine Mitwirkungspflicht im Rahmen der
Durchführung der Quellen-TKÜ auferlegt. Die Pflicht besteht darin, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen berechtigten Behörden während der Geschäftszeiten Zugang
zu den Räumlichkeiten zu gewähren sowie die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für
die Durchführung der Quellen-TKÜ zu ermöglichen.

Man sollte erstmal die Drucksachen zum Bundespolizeigesetz und Staatstrojaner mal richtig lesen

Die Fraktion der CDU/CSU wirbt um Zustimmung zu den Vorlagen, die einerseits gesetzliche Anpassungen
und Erweiterung von Befugnissen – als Reaktion auf das Attentat am Berliner Breitscheidplatz, den Mord an
Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke und der Terror in Halle und Hanau –vorsehen und andererseits die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten stärkten. Der Gesetzentwurf sei zentrales Element zur Stärkung der wehrhaften Demokratie und zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus und Rassismus. Die Befugnisse seien zu dem notwendig zur Bekämpfung der weiter hohen
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Drucksache 19/30477 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
Bedrohung durch den islamistischen Terror sowie die auch wachsende linksextremistische Militanz. Kerninhalt
des Gesetzentwurfs seien die Quellentelekommunikationsüberwachung nach StPO-Vorbild, inklusive der Erfassung von Messenger-Diensten als wesentliches Kommunikationsmittel terroristischer Vernetzung.

Es sei hier nicht sinnvoll im Bundespolizeigesetz, dem Verfassungsschutzgesetz und dem BKA-Gesetz unterschiedliche Regelungen vorzusehen und wichtig, dass der Staat gegenüber Terrorismus, Islamismus, Rechtsextremismus und
Linksextremisten wehrfähig bleibe.

In dem Gesetz werde dazu ferner vorgesehen, dass der Militärische Abschirmdienst an der Verfassungsschutz-Datenbank teilnehmen könne, um die Dienste systematisch enger zu verzahnen
und Informationsverluste zu vermeiden. Im Gesetzentwurf sei über dies die Stärkung des personenbezogenen
Aufklärungsansatzes von zentraler Bedeutung. Dieser diene dazu, Radikalisierungsverläufe frühzeitig erkennen,
bearbeiten und zielgerichtet reagieren zu können, um den Kampf gegen den Terrorismus effektiver zu gestalten.
Man habe ferner Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsunternehmen bei der Quellentelekommunikationsüberwachung vorgesehen und dabei die Umleitungspflicht klar begrenzt. Durch die besondere periodische
Berichtspflicht und die Stärkung der G-10-Kommission würden die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten erweitert.

Terrorismus, Islamismus, Rechtsextremismus und
Linksextremisten haben den Staatstrojaner bekommen

Der Staatstrojaner wurde nicht „Gestoppt“. Beim BKA ist er schon lange gang und gebe. Jetzt darf auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Bund und Landeseben Ihn nutzen. Zusammengefasst ein ganzes Dutzend an Sicherheitsbehörden. Da kann vom Staatstrojaner „gestoppt“ nicht die rede sein.

Es ist eine Lüge von FDP Politikern an Bürger und Bürgerinnen. Gibt ja noch den gebildeten Bürger wie mich, der sich fragt was rede die FDP für einen scheiß. Deshalb wähle ich so eine Partei die mich und andere Bürger belügt nicht.

Das schlimme ist das einige jetzt glauben er sei gestoppt und freuen sich – wiederum andere sind enttäuscht das er doch nicht kommt als Mittel im Kampf gegen Hass und Hetze. Dem ist ja aber nicht so. So wie das die FDP kommuniziert (zu allgemein) hat war das nicht gut/richtig, zu mal jeder Bürger unterschiedliche wünsche an den Staatstrojaner hat.

Das mit nur 97 Zeichen zu kommentieren geht bei dem Komplexen Thema und unterschiedlichen Gesetzen einfach gar nicht. Es hört sich toll an, es ist aber eins nicht – Nicht Wahr! Der Staatstrojaner ist nicht gestoppt.