Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (16.00 Uhr) in einer Krisensitzung über die Lage in Afghanistan.
Die EU-Außenminister beraten am Dienstag (16.00 Uhr) in einer Krisensitzung über die Lage in Afghanistan. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Video-Konferenz an. Die EU-Staaten versuchen nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban laut Borrell, die Evakuierung von Personal aus Afghanistan zu beschleunigen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gibt um 15.30 Uhr ein Pressestatement ab.
Nach Angaben von Diplomaten forderten Vertreter der EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Visa an die 500 bis 600 afghanischen Mitarbeiter der EU-Vertretung in Kabul und ihre Familienangehörigen zu vergeben. Angesichts der chaotischen Lage in Kabul war aber unklar, wie alle Ortskräfte an den Flughafen gelangen sollten, von dem aus die Evakuierungsflüge starten. Die Taliban hatten am Sonntag die afghanische Hauptstadt Kabul erobert und die Macht übernommen. Die afghanische Regierung räumte ihre Niederlage ein, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland.
Quelle: https://www.stern.de/news/eu-aussenminister-beraten-ueber-die-lage-in-afghanistan-30661808.html
Afghanistan: „Fehler von 2015“ darf sich nicht wiederholen – Hilfe vor Ort für Flüchtlinge. Es gehe vor allem darum, die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen.
„Ja, wir haben eine moralische Pflicht, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“
Deutschland und Europa könnten nicht die „ganzen Sorgen Afghanistans“ übernehmen, da seien „jetzt auch die Amerikaner in erster Linie gefordert“.
Von Flüchtlingsaufnahmen halte ich persönlich garnichts, es kann doch nicht sein das Bürger und Bürgerrinnen in Deutschland und der EU immer die Konsequenzen spüren müssen und wie andauern deren Probleme wegräumen sollen. Nur „Hilfe vor Ort“ kann die Lösung sein außerdem tut es der gesamten Region und den Menschen dort auch ganz gut wenn sie mal ihre „Haus gemachten Probleme“ vor der eigenen Haustür sehen sehen.
Deutschland und die EU sollten für die Region nicht aufräumen, sondern mit „Hilfe vor Ort“ der Region bzw. den Arabischen Volk vor Augen führen was dieser ständige „Arabische Glaubens-Scheiß“ anrichtet. Nur so lernt die Region und die Menschen (Eltern, Kinder usw….) dort mal was, wenn sie selber die Konsequenzen vor „Ort“ für ihr Handeln spürt.
Das sich Leute an ein Flugzeug anklammern, da denke ich nur wie dumm muss man sein zu glauben, das überleben zu können. Da ist der Druck, Temperatur mehrere hundert Stundenkilometer ca. gut 200, einfach absurd. Da sieht man wie wichtig eine ordentliche Schulbildung ist. Bei so viel Blödheit fällt es mir echt schwer Mitleid zu empfinden. Unter den Taliban wäre die Überlebenschance ca. 30-40% gewesen von denen die sich ans Flugzeug geklammert haben, aber senken sie dann selber auf 0% herab.
Ich weiß schon wenn ich wähle, trotzdem beobachte ich die Sache genau.
Christian Dauck
Kanzlerin Merkel hat betont, dass es nun darum geht, Ortskräfte aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Jedoch räumte sie ein, dass dies nicht einfach sei. Man habe die Situation zuvor falsch eingeschätzt. Den Ländern, in die Menschen flüchten, müsse schnell finanziell geholfen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Hoffnungen auf die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland gedämpft. Merkel kündigte in einer Pressekonferenz in Berlin an, dass Deutschland alles tun werde, um einheimische Ortskräfte aus Kabul in Sicherheit zu bringen. Zugleich räumte sie ein: „Das haben wir leider nicht mehr in der Hand.“ Ob die Evakuierungen ausgeführt werden können, hänge „von der Lage in Kabul ab“.
Möglichst außer Landes gebracht werden sollten insbesondere auch etwa 1000 Menschen, die mit staatlichen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen und 500 weitere, die mit Nichtregierungsorganisationen wie der Welthungerhilfe zusammengearbeitet haben. 1900 der von der Bundeswehr in einer ersten Gruppe identifizierten Ortskräfte seien bereits in Deutschland oder sicheren Drittländern.
Ein deutscher Militärflieger vom Typ A400M war am Abend im Anflug auf Kabul, konnte aber wegen der angespannten Lage am Flughafen nicht landen. Er wich nach Usbekistan aus.
Enge Abstimmung mit der EU geplant
Merkel erklärte, dass sie sich zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um eine enge Abstimmung der EU bemühe, um auf die Entwicklung in Afghanistan zu reagieren. Sie habe mit Macron telefoniert. Am Mittwoch gebe es ein Treffen der EU-Außen- und Innenminister. Auch die Regierungschefs stünden untereinander in Kontakt und berieten, wann ein europäischer Sonderrat nötig sei. Dabei gehe es gerade um die nötige Hilfe für die Nachbarstaaten Afghanistans angesichts der erwarteten Fluchtbewegungen. Dazu werde am Mittwoch auch das Bundeskabinett beraten.
Merkel machte deutlich, dass die Bundesregierung nicht vorhabe, eine größere Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland aufzunehmen. Sie hatte zuvor bereits gesagt, dass sie mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen rechne.
„Unser Hauptziel ist, denen, die uns direkt geholfen haben, eine Perspektive zu bieten“, stellte sie klar. Andere müssten schauen, dass sie in der Region „eine sichere Bleibe finden“. Deshalb dürfe man Fehler der Vergangenheit nun nicht wiederholen, betonte sie vor der Presse. In anderen Situationen hätte man zum Beispiel nicht genug Gelder an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Welthungerhilfe freigegeben. Das solle diesmal anders sein.
„Bitter, dramatisch und furchtbar“
Außerdem zog Merkel ein kritisches Fazit des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan. Der fast 20 Jahre währende Einsatz sei „nicht so geglückt, wie wir uns das vorgenommen haben“, sagte sie. „Das ist eine Erkenntnis, die ist bitter.“ Die Bündnispartner müssten sich eingestehen, „dass das keine erfolgreichen Bemühungen waren“.
„Bitter, dramatisch und furchtbar ist diese Entwicklung insbesondere für die Menschen in Afghanistan“, sagte die Kanzlerin. Die Lage sei „furchtbar für die Millionen Afghanen, die sich für eine freie Gesellschaft eingesetzt haben“.
Wie bereits Außenminister Heiko Maas räumte Merkel ein, dass sie alle die Entwicklung falsch eingeschätzt und gedacht hätten, länger Zeit zu haben, um Lösungen zu finden.
Steigende Zahl von Flüchtlingen erwartet
Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Laufe des Tages gesagt, dass es sich auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan einstelle. „Wir müssen sicherlich davon ausgehen, dass die Menschen vor Ort sich in Bewegung setzen werden und dass die Lage vor Ort zu Migrationsbewegungen führen wird“, sagte eine Sprecherin. Details zur erwarteten Zahl der Flüchtlingen nannte sie nicht.
Laschet fordert robustes Mandat
CDU-Chef Armin Laschet hatte gefordert, den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr mit einem robusten Mandat auszustatten. Das Bundeskabinett wolle das am Mittwoch beschließen, dann müsse es einen Parlamentsbeschluss als Rückendeckung der Bundeswehr geben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat.
Gleichzeitig warnte er vor den Folgen einer hohen Zahl an Flüchtlingen und lehnte eine Zusage Deutschlands für die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab, die nach der Machtübernahme der Taliban erwartet werden. „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann“, sagte er nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei. „Die Konzentration muss darauf gerichtet sein, vor Ort, jetzt diesmal rechtzeitig – anders als 2015 – humanitäre Hilfe zu leisten.“
Mittelmeer-Anrainer appellieren an EU
Auch fünf südliche EU-Staaten hatten vor einem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen gewarnt. Die EU müsse daher dringend über „mögliche Auswirkungen auf die Migration in den Erstaufnahmeländern und in der Europäischen Union“ beraten.
Dies fordern Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern, die in den vergangenen Jahren die meisten Migranten – auch aus Afghanistan – aufgenommen hatten. Die Umverteilung in der EU sorgte seither immer wieder für Streit.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-afghanistan-123.html
Laschet: Nicht die „Fehler von 2015“ wiederholen
Die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat in Deutschland eine Debatte über den Umgang mit zu erwartenden Flüchtlingsströmen ausgelöst. Vor allem in der Union will man verhindern, dass es kurz vor der Bundestagswahl wieder zu einer Situation wie derjenigen im Jahr 2015 kommt. Damals waren wegen des Bürgerkrieges in Syrien große Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland gezogen.
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagte am Montag nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien, die „Fehler von 2015“ dürften nicht wiederholt werden. Damit meinte er den Rückzug der internationalen Gebergemeinschaft von der Finanzierung von Flüchtlingslagern in der Region um das vom Bürgerkrieg erschütterte Syrien. Jetzt müsse „humanitär vor Ort“ geholfen werden. Er wandte sich dagegen, das Signal auszusenden, „dass Deutschland alle, die in Not sind, aufnehmen kann“. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte, Deutschland solle Flüchtlingskontingente „im fünfstelligen Bereich“ aufnehmen.
Laschet sagte in den Sitzungen der Führungsgremien der CDU, es müsse nicht nur eine unkontrollierte Situation an deutschen Grenzen verhindert, sondern bereits zuvor dafür gesorgt werden, dass sich Menschen von den Nachbarländern aus gar nicht erst in Bewegung setzten. Das erfuhr die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen. Der CDU-Vorsitzende habe geäußert, die internationale Hilfe durch UNHCR und World Food Program müsse ausreichend finanziert sein.
Merkel stellt sich hinter Laschet
In der ausführlichen Diskussion in Präsidium und Vorstand über Afghanistan hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Teilnehmerkreisen zufolge hinter Laschet gestellt. Auch die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass sie eine wachsende Zahl von Flüchtlingen erwarte, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. „Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen“, habe die Kanzlerin gesagt. „Wir sollten alles tun, um den Ländern dabei zu helfen, die Geflüchteten zu unterstützen.“ Das Thema werde „uns noch sehr lange beschäftigen“.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums äußerte, man stelle sich auf „Migrationsbewegungen“ aus Afghanistan ein. Eine Größenordnung nannte sie nicht. Im Auswärtigen Amt hieß es, schon jetzt gehöre Deutschland zu den größten Unterstützern von Nachbarländern wie Iran oder Pakistan, in denen viele Afghanen lebten. Die Bundesregierung sei im Kontakt mit den dortigen Organisationen, um über Hilfen zu sprechen.
Parteiübergreifend wurde eine internationale Zusammenarbeit gefordert. Laschet äußerte die Erwartung, dass sich die EU-Kommission auf neue Flüchtlingsbewegungen vorbereite. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte im „Bild-Talk“, Deutschland und Europa könnten nicht die „ganzen Sorgen Afghanistans“ übernehmen, da seien „jetzt auch die Amerikaner in erster Linie gefordert“.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollte sich am Montag nicht auf eine Zahl von Flüchtlingen festlegen, die aus Afghanistan nach Deutschland kommen sollen. Es gehe vor allem darum, die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen, sagte er. Ihnen müssten nun Angebote gemacht werden. Es dürfe sich nicht der Fehler wiederholen, diese Staaten alleinzulassen. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt (Oder), jetzt müsse Deutschland „mit anderen NATO-Partnern, gerade mit den Amerikanern, mit den Kanadiern, aber auch den europäischen NATO-Partnern, klare Kontingente auflegen, um Menschen in Sicherheit zu bringen“. Die Bundesregierung müsse alles dafür tun, um alle Menschen in Sicherheit zu bringen, „die in den letzten Jahren die NATO-Truppen mit unterstützt haben“.
„Kontingente im fünfstelligen Bereich“
Insgesamt forderte Baerbock allein für Deutschland „Kontingente im fünfstelligen Bereich“. Dabei müssten nicht nur diejenigen gerettet werden, die bei westlichen Institutionen „direkt beschäftigt“ gewesen seien, also etwa Dolmetscher oder Ingenieure, sondern auch Subunternehmer oder „zivilgesellschaftliche Akteure“. Baerbock nannte „freie Journalisten oder Frauenrechtlerinnen, die sich vor Ort dafür eingesetzt haben, dass Mädchen zur Schule gehen können“. Auch frühere Mitarbeiter der EU müssten Hilfe bekommen. „Es kann nicht sein, dass sich jetzt die einzelnen Mitgliedstaaten, auch die deutsche Bundesregierung, nicht dafür verantwortlich fühlen, auch die Ortskräfte der EU-Mission aus Afghanistan herauszuholen.“
Für den Fall größerer Fluchtbewegungen, sagte Baerbock, müsse man jetzt schon darüber nachdenken, „wie man sich besser vorbereitet als in der Situation in Syrien“ vor sechs Jahren. Darüber müsse man mit den NATO-Partnern sprechen. Zugleich kritisierte Baerbock die Politik der Bundesregierung. Dass das Auswärtige Amt „schon seit Wochen“ gewarnt gewesen und trotzdem „nichts getan“ worden sei, zeige, dass die Bundesregierung und das Amt „die Augen vor der Realität verschlossen“ hätten.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach sich für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und deren Angehörigen in Deutschland aus. „Ja, wir haben eine moralische Pflicht, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“, schrieb Meuthen auf Facebook. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, forderte mit Blick auf eine Flüchtlingswelle eine Aussetzung des Asylrechts.
Christian Dauck 