Kurz vor ihrer ersten Fraktionssitzung hat die SPD Grüne und FDP zu Sondierungen eingeladen. Man sei bereits in dieser Woche gesprächsbereit. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält ein Ampel-Bündnis für wahrscheinlicher als Jamaika.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen. „Wir werden selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien reden“, sagte Hofreiter vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion. Wahrscheinlicher sei aber, „dass es am Ende zu einer Ampel kommt“.
Ich hoffe das die Grünen einer neuen Koalition angehören und mitregieren. Auch der eine oder andere Ministerposten wäre schön. Mal schauen wie die Regierungsbildung wird. Egal wie es ausgeht bin ich optimistisch das der Wähler für Klimaschutz nicht verloren hat.
Die Ampel wäre eine feine und spannende Sache.
Wie Laschet sich benimmt geht gar nicht, der Deutsche Trump möchte Bundeskanzler werden. Peinlich das Verhalten von ihm und auch das zurecht biegen des Wahlergebniss und unserer Demokratie hat sich wohl so mancher CDU-Politiker von Trump abgeschaut.
Die CDU spaltet die Gesellschaft mit ihrem Verhalten, das sieht man das Sie in all den Jahren nichts dazu gelernt hat aus: AFD, Pegida, Querdenker usw. Welche neue Protestbewegung oder Partei soll es den diesmal sein Herrn Laschet und CDU-Politiker. Sie machen das noch schlimmer als es ohnehin schon ist. Das kann dem CDU-Wähler doch nicht gefallen. Denn Auftrag einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, haben Sie vom CDU-Wähler bestimmt nicht erhalten – das haben 24 Prozent nicht gewählt.
Olaf Scholz hat die Wahl gewonnen und muss daher Kanzler werden – ohne wen und aber. Das Argument von CDU-Politikern die SPD ist ja nur ein Prozent punkt vorne gilt nicht, was würden wir erst bei beim Sport von Sportlern erleben wo zwischen Sieg und Niederlage Hundertstelsekunden liegen, wenn die sich wie Laschet benehmen.
Bei der nächsten Bundestagswahl muss ich wohl doch mal Rot oder Grün wählen.
Christian Dauck
In den vergangenen 16 Jahren – also während der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel – habe es in Deutschland viel Reformstau gegeben, sagte Hofreiter, der Mängel bei der Digitalisierung als Beispiel nannte. „Wir müssen wirklich einen modernen, funktionierenden Staat bekommen.“ Seine Partei wolle sich an einer Regierungsbildung beteiligen, die „keine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners“ ist.
SPD will noch diese Woche sondieren
Heute kommen die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Zunächst tagte am Morgen die SPD, es folgten die Linksfraktion und die Grünen. Am Nachmittag treffen sich auch die Unionsabgeordneten. Die FDP-Fraktion war bereits am Montagnachmittag zusammengekommen, die AfD folgt erst am Mittwoch.
Kurz vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung sagte Fraktionschef Rolf Mützenich, die SPD sei bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP noch in dieser Woche zu starten. „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen“, so Mützenich. „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen. Wenn es Probleme gibt, werden sie auf der Strecke gelöst werden.“
Mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 sagte Mützenich: „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird.“
Grüne und FDP wollen miteinander sprechen
Bevor es allerdings zu Gesprächen mit der SPD kommt, wollen zunächst Grüne und FDP miteinander über mögliche Schnittmengen beraten. Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Nachrichtenprotal t-online, es gehe bei diesen Vorsondierungen darum, „eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen“. Die größten Gemeinsamkeiten sieht Özdemir mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz.
Laut einer repräsentativen Studie von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bevorzugt eine Mehrheit von 55 Prozent der Bürger eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen und der FDP. Nur 33 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP aus. Allerdings favorisieren die Anhänger der FDP mehrheitlich ein Jamaika-Bündnis mit der Union (51 Prozent) statt einer Ampel-Koalition (41 Prozent).
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, rief dann auch die Union dazu auf, ihre Bereitschaft zu möglichen Koalitionsgesprächen rasch zu klären. Bis Ende der Woche sollten alle Parteien „sprechfähig“ sein, sagt er im Deutschlandfunk. „Es liegen jetzt Jamaika und die Ampel auf dem Tisch.“ Aus der Union kämen unterschiedliche Signale. Die einen wollten regieren, die anderen nicht. Dies müsse die Union jetzt klären. Buschmann betonte, Ziel der FDP sei eine „Koalition mit Ambitionen“, die nicht schon nach zwei Jahren am Ende sei.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/regierungsbildung-fraktionssitzungen-103.html
Armin Laschet: Der deutsche Trump? Rücktritt des Kanzlerkandidaten gefordert
Armin Laschet will sich die Wahl-Niederlage partout nicht eingestehen. Dem Sieger Olaf Scholz hat er bis jetzt nicht gratuliert und er ist noch immer der Meinung, die Union hätte ebenfalls den Auftrag zur Regierungsbildung. Auf Twitter hagelt es Spott und Häme. Sein peinliches Verhalten erinnert so manchen Nutzer stark an Donald Trump.
Einen Tag nach der Bundestagswahl 2021 trendete auf Twitter der Hashtag #LaschetRuecktritt. Nicht nur außenstehende Beobachter sondern auch zahlreiche Unionsanhänger sind der Meinung, dass Armin Laschet sich die Wahl-Niederlage endlich eingestehen und seinem Kontrahenten Olaf Scholz zum Sieg gratulieren sollte.
51 Prozent der Unionsanhänger für Armin Laschets Rücktritt
Laut einerBefragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe legt rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland CDU-Chef Armin Laschet den Rücktritt nahe. 51 Prozent antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage „Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten“ mit „auf jeden Fall“ oder „eher“. Parteienübergreifend finden 70 Prozent der Befragten, dass Laschet zurücktreten sollte. Elf Prozent der Bürger sind in der Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten „eher Nein“ oder „auf keinen Fall“.
Wahl-Debakel für die Union unter Armin Laschet
Die Union hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet kündigte nach den schweren Verlusten eine Erneuerung der CDU an und räumte persönliche Fehler ein.
Armin Laschet soll zurücktreten und Konsequenzen aus der Bundestagswahl ziehen
Auch die Junge Union in Sachsen hat nach den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl 2021 den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. „Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen.“
Twitter spottet über schlechten Verlierer Armin Laschet – zickig wie Donald Trump
Ähnlich sehen es auch die Twitter-Nutzer. Unter dem Hashtag #LaschetRuecktritt finden sich zahlreiche kritische aber auch spöttische Kommentare zu Laschets Verhalten nach der Wahl. „Laschet hat’s immer noch nicht begriffen, oder? Hat etwas von Trumpschen Gehabe. #Bundestagswahl #LaschetDarfNichtKanzlerWerden #LaschetRuecktritt“, vergleicht dieser Nutzer Armin Laschet mit Donald Trump, der seine Niederlage bei der US-Wahl bis heute nicht akzeptiert hat.
„Kein Anstand, kein Respekt den Wählern gegenüber. Getrieben von Macht und Lobbyismus. Kein Eingeständnis seiner Niederlage. Kein Glückwunsch an den Wahlsieger. Darf ich vorstellen: Donald Trump…eh @ArminLaschet #LaschetRuecktritt #LaschetDarfNichtKanzlerWerden“, schlägt dieser Nutzer in die gleiche Kerbe.
Christian Dauck 