BKA: TikTok will keine Daten weitergeben/ Rotzfrech: Meldestelle für Strafbare Inhalte wird torpediert

Vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt TikTok gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Vorgang gegenüber dem Spiegel. Konkret klagt das Unternehmen gegen die Verpflichtung von Unternehmen, Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten, wenn die Nutzer strafbare Inhalte posten. Das Unternehmen werde auch künftig zwar weiterhin auf Anfrage Daten herausgeben, wehrt sich aber gegen die proaktive Meldung entsprechender Inhalte.

Nach Spiegel-Informationen gehe das BKA aber unabhängig von der jetzt eingereichten Klage ohnehin nicht davon aus, dass TikTok problematische Inhalte an die neu eingerichtete Zentralstelle des Amts melden werde. Diese startet ihre Arbeit am 1. Februar. Man hatte ursprünglich mit mehreren zehntausend Meldungen monatlich von sozialen Netzwerken gerechnet. Schon im Juli vergangenen Jahres hatten aber Facebook und YouTube im Eilverfahren gegen die Meldeverpflichtung geklagt.

TikTok geht einen Schritt weiter

Neben der Verpflichtung zur Meldung gefährlicher Inhalte klagt TikTok auch gegen das sogenannte Gegenvorstellungsverfahren, das es ermöglicht, Beschwerde gegen Löschentscheidungen einzulegen. Dagegen hatte auch YouTube geklagt. TikTok will aber noch einen Schritt weitergehen: Laut NetzDG sind Unternehmen verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte nach spätestens 24 Stunden zu löschen, wenn sie von Nutzern gemeldet wurden. Von den sozialen Netzwerken wird diese Regelung bislang nicht angefochten. TikTok will jedoch auch dagegen klagen.

BKA-Taskforce gegen Telegram

Neben der neuen Zentralstelle für NetzDG-Meldungen setzt das BKA auch eine neue Taskforce ein. Diese richtet sich konkret gegen Telegram. Nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden entwickle sich der Messengerdienst zunehmen zu einem Medium der Radikalisierung. „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“, so BKA-Präsident Holger Münch. Dieser Entwicklung müsse man „entschlossen begegnen“.

Dabei strebe man auch eine Zusammenarbeit mit Telegram an, werde aber auch Maßnahmen treffen, wenn das Unternehmen die Zusammenarbeit verweigert. Die neue Taskforce soll Tatverdächtige identifizieren und strafrechtlich verfolgen. Zusätzlich werde man das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Auge behalten. „Ziel ist die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten“, heißt es vom BKA.

Quelle: https://www.onlinehaendler-news.de/digital-tech/cyberkriminalitaet/135924-bka-tiktok-keine-daten-weitergeben-telegram-fokus

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Diese freche Bande regt mich sowas von auf. Und noch kein Termin vom Verwaltungsgericht Köln. Nicht auszumalen wenn Sie dieses Kriminelle treiben der Sozialmedia-Konzerne unterstützt. Die Digitale Welt darf kein Rechtsfreier raum sein, hoffentlich sind die Richter/rinnen sich ihrer Verantwortung bewusst.

Diese Kriminelle Bande mit Ihren Sozialmedia-Plattformen. Den User dabei helfen Straftaten im Netz zu veröffentlichen und zu verbreiten ist in Ordnung Sozialmedia-Plattformen aber keines falls dem Bundeskriminalamt helfen. Eine richtige Kriminelle und rotfreche Bande diese Sozialmedia-Plattformen. Ich sage es ja diese „Banditen“ haben es faustdick hinter den Ohren.

Die neue Meldestelle für Strafbare Inhalte im Netz des BKA ist eine supertolle Sache, die brauchen wir und vor allem die Justiz (Strafverfolgung)- Die Digitale Welt darf kein Rechtsfreier raum sein.

Soziale Netzwerke, die illegale Inhalte nicht ans BKA weiterleiten, verstoßen ab kommender Woche gegen das NetzDG, das sagt schon viel über diese Kriminelle-Vereinigung der Sozial-Media Plattformen aus (Sich weigern bei der Aufklärung von Straftaten und die Gründung einer Kriminellen-Vereinigung um zu klagen).

Ich finde es absolut unmöglich und rotzfrech wie hier die neue neue „Meldestelle für Strafbare Inhalte“ von den Sozialmedia-Plattformen topediert wird. Die Sozialen Netzwerke die kommende Woche gegen das NetzDg verstoßen müssen bestraft werden, schließlich hat die Klage keine aufschiebende Wirkung auf den Start des Gesetzes, die Sozialmedia-Plattformen kündigen also demnach schon vorher einen Rechtsbruch an bzw. gegen ein Gesetz zu verstoßen, das darf nicht sein – Was für die Offline Welt gilt muss auch für die Digitale Welt gelten, man stelle sich mal vor die Bürger und Bürgerinnen gehen zu Polizeiwache und kündigen an einen Rechtspruch zu begehen.

Christian Dauck