Eilmeldung: Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklarstreitkräfte in Alarmbereitschaft, weil es nicht passt das die westliche Welt ihm seine grenzen auf zeigt. Die westliche Welt vor allem ran Deutschland und die EU müssen zukünftig ganz anders mit Putin umgehen und viel früher intervenieren. Man hätte bei der Krim gleich hart Sanktionieren sollen. Schlimm was Putin hier macht und kaum in worte zu fassen sowie die eigentlich vorher recht guten Beziehungen jetzt und für die Zukunft so zu schädigen. Sehr schlimm und traurig. Vor allem jetzt diese Nukleare-Drohgebärden wenn sich Länder mutig eine „Aggressor“ in weg stellen, darf Deutschalnd und die EU auch nicht so einfach hinnehmen.
Stand: 27.02.2022 14:47 Uhr EILMELDUNG
Die Ukraine hat Friedensverhandlungen mit Russland zugestimmt. Eine russische und eine ukrainische Delegation würden sich an der ukrainisch-belarusischen Grenze treffen, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Es gebe keine Bedingungen.
Stand: 27.02.2022 14:28 Uhr EILMELDUNG
Russlands Präsident Wladimir Putin versetzt die Nuklarstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Das habe er wegen des „aggressiven Verhaltens“ der NATO und der Wirtschaftssanktionen der russischen Militärführung befohlen, sagte Putin im Fernsehen.
Russlands Präsident Putin versetzt die sogenannten Abschreckungskräfte des Landes in Alarmbereitschaft. Diese können auch Atomwaffen umfassen. Grund sei das „aggressive Verhalten“ der NATO.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat inmitten der Spannungen mit dem Westen wegen des Kriegs in der Ukraine die „Abschreckungskräfte“ seines Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte er bei einem Treffen mit seinen Spitzenberatern mit. Unter diesen sogenannten Abschreckungskräften können auch Atomwaffen sein.
„Aggressive Erklärungen“ und Sanktionen als Begründung
„Ich weise den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in besondere Kampfbereitschaft zu versetzen“, sagte Putin in einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit hochrangigen Militärvertretern.
NATO-Mitglieder hätten „aggressive Erklärungen“ abgegeben, erklärte Putin. Damit bezieht sich der Kreml-Chef offenbar auf harte finanzielle Sanktionen gegen Russland und ihn selbst. Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef habe er angewiesen, die nuklearen Abschreckungskräfte in ein „spezielles Regime der Kampfbereitschaft“ zu versetzen.
Bin schwer beeindruckt von Europa und Deutschland, endlich kommt man in der Außenpolitik aus dem Mäuseloch, handelt endlich als immer nur große Töne in die Welt zu senden. Der Ukraine sollte man eine EU-Beitrittsperspektive und zum Nato-Beitritt geben.
Christian Dauck
12:42 Uhr
Lindner bereit zu Neuverschuldung für Bundeswehr-Stärkung
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist zur Aufnahme neuer Schulden bereit, um die Modernisierung der Bundeswehr zu finanzieren. Die Debatte über die Stärkung der Wehrfähigkeit sollte nicht geführt werden „mit der Warnung vor neuen Schulden“, sagte Lindner im Bundestag. Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr seien „in dieser Weltlage zunächst Investitionen in unsere Freiheit“.
12:41 Uhr
EU-Minister wollen noch heute weitere Sanktionen verhängen
Die EU-Außenminister verhängen noch im Laufe des Tages eine dritte Runde von Sanktionen gegen Russland, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf ein anstehendes virtuelles Treffen der Minister. Die Maßnahmen würden auch den Ausschluss einiger russischer Banken aus dem globalen Zahlungssystem Swift umfassen, schreibt er auf Twitter.
12:21 Uhr
Baltenstaaten fordern klare EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert. „Die Ukraine ist zu einem großen Maidan-Platz geworden. Die Ukraine sieht ihre Zukunft in Europa. Die EU sollte der Ukraine sofort Kandidatenstatus und Zugang zu Fördermitteln gewähren“, twitterte der lettische Staatspräsident Egils Levits am Sonntag. Zuvor hatten bereits seine baltischen Amtskollegen Gitanas Nauseda (Litauen) und Alar Karis (Estland) dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.
12:19 Uhr
Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Kehrtwende Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt“, sagte Baerbock im Bundestag. „Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht.“
12:14 Uhr
Baerbock: „Putin wollte diesen Krieg“
Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass der Westen habe „bis zur letzten Minute“ versucht habe, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Aber: „Putin wollte diesen Krieg“, sagte Baerbock im Bundestag. Der Kreml habe den Westen lediglich hingehalten und belogen. Die Grünen-Politikerin verteidigte zugleich die Kehrtwende der Bundesregierung, jetzt doch Waffen an die Ukraine zu liefern.
12:09 Uhr
Merz sagt Bundesregierung Unterstützung für Kurs gegen Putin zu
CDU und CSU im Bundestag haben der Bundesregierung Unterstützung für den Kurs gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin zugesagt. Man sei darum bemüht, einen gemeinsamen Weg in der Zeit einer großen Herausforderung zu gehen, sagte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in der Sondersitzung des Bundestags. Daher sei die Union zur Unterstützung bereit. Merz machte dabei aber Einschränkungen bei Scholz‘ Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bundeswehr.
11:40 Uhr
Scholz bekennt sich zur Beistandspflicht der NATO
Olaf Scholz betont die Entschlossenheit, Artikel 5 der NATO zu achten. Es müsse verhindert werden, dass der Krieg auf andere Länder übergreife, sagt Scholz im Bundestag. „Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der Nato“, sagt Scholz. Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen.“
11:38 Uhr
Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an
Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
10:33 Uhr
Lindner: Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wird zentrales Projekt
Der russische Angriff auf die Ukraine muss nach Ansicht von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitspolitik haben. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde vom Randthema der letzten Jahre zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagte Lindner nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Er erwarte „eine Zäsur“ in der deutschen Sicherheitspolitik, berichteten Teilnehmer weiter.
Quelle:
Referendum: Belarus vor Entscheidung über dauerhafte Stationierung russischer Atomwaffen
Am heutigen Sonntag wird in Belarus darüber abgestimmt, ob dauerhaft russische Truppen und Atomwaffen in dem Land stationiert werden. Davor warnte der französische Präsident den belarussischen Machthaber.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den
belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko davor gewarnt, Russland die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Boden zu erlauben. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Staatsmänner am Samstag mit. Darin hatte Macron Lukaschenko aufgefordert, so schnell wie möglich den Abzug der russischen Truppen von seinem Boden zu veranlassen.
Belarus sollte kein Komplize Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine sein, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts in dem Gespräch am Samstag. Belarus – genau wie die Urkaine – dürfe nicht zu einem „Vasall“ Russlands verkommen.
Macron habe in dem Gespräch die „Brüderlichkeit zwischen dem belarussischen und dem ukrainischen Volk“ betont, hieß es weiter. Die Belarussen „verdienen besseres“, als „Vasallen“ und „Komplizen“ Russlands zu sein.
Zuvor hatten Staatsmedien in Minsk ohne Angaben von Details von dem Telefongespräch berichtet. Wie es aus dem Elysée weiter hieß, bat Macron den belarussischen Machthaber, bei der Durchführung humanitärer Hilfsaktionen für die Ukraine mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten.
Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Die Truppen marschierten auch vom Norden, aus Belarus kommend ein. Dort hatten sie nach Angaben aus Minsk und Moskau in den Wochen zuvor gemeinsame Militärübungen mit den belarussischen Streitkräften abgehalten.
Die Regierung in Minsk hatte bei Beginn des Einmarschs betont, erst kurz davor von Moskau über die Angriffspläne unterrichtet worden zu sein. Belarussische Streitkräfte seien an den Operationen nicht beteiligt, unterstrich Lukaschenko. Dennoch wurde auch Belarus Ziel von internationalen Sanktionen.
An diesem Sonntag wird in Belarus ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen soll sowie eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land.
Christian Dauck 