Der Verfassungsschutz hat den Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht gewonnen – und darf nun die gesamte AFD (Bundesweit) beobachten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit.

Verhandlung nach AfD-Klagen

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Dabei ging es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine extremistische Bestrebung.

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-verdachtsfall-verfassungsschutz-urteil-100.html

Zwar ist Innen-Politik nicht so mein gebiet, ab der sollte man neben Astrobiologie, Anime, Filme/Serien schauen und vor allem an der Konsole Zocken wissen. Gehört mit zu Allgemeinbildung, das sollte man schon wissen wen eine Partei im Bundestag sitzt die vom Verfassungsschutz beobachtete wird.

Ändern wird sich erstmal so schnell nichts. Spannend wir es ob sich das heutige Urteil mit der Zeit in Wahlen widerspiegeln wird und sich die Wähler abwenden oder ob Sie jetzt erst recht Zulauf bekommen da manche sich bestätigt fühlen. Oder ob sich die Partei doch ändert. Ein weiteres juristisches Tauziehen ist auch nicht ausgeschlossen da es noch zwei Instanzen gibt.

Jetzt kann Nancy Faeser auch von Kampf gegen… und…. sprechen. Nach dem Urteil hat die Stimme ja erstmals Gewicht. Jetzt ist das nämlich nicht nur Gerede.

In den sozialen Netzwerk sollte man das Urteil aber nicht als Zeitenwende missverstehen, davon ist man weit entfernt. Auch wenn die AFD-Gegner wieder Schmetterlinge im Bauch (Frühlinksgefühle) bekommen. Mal schauen und abwarten wie es in den nächsten Monaten und Jahren weitergeht. Spannend und interessant wird es allemal und dann auch noch der Krieg in der Ukraine und die zunehmende Unabhängigkeit von Russland.

Man darf gespannt sein wo die Reise hingeht – Innen-Politisch und Geo-Politisch viel los und im Umbruch. Neben Astrobiologie auch sehr Spannend und interessant.

Christian Dauck