Letzte Runde für die Koalitionsgespräche im Kieler Landeshaus

Stand: 21.06.2022 15:34 Uhr

Ministerpräsident Günther und die Grünen sind optimistisch, dass der fertige Koalitionsvertrag morgen vorgestellt werden kann. Dass die schwarz-grüne Koalition noch scheitern könnte, glaubt von den Verantwortlichen niemand.

Die Politiker von CDU und Grünen sind zuversichtlich, dass sie am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorlegen können. Am Mittag war in Kiel die sogenannte Steuerungsgruppe mit jeweils vier Politikern beider Parteien zusammengekommen. Es gehe um Detailfragen und Formulierungsfehler, die nun in dem über 200 Seiten langen Koalitionsvertrag geklärt werden müssten, so Aminata Touré von den Grünen. „Wir haben alle strittigen Punkte geklärt. Heute geht es noch einmal darum, den Text komplett durchzugehen.“ Sie gehe davon aus, dass die Verhandlungen im Laufe des Tages abgeschlossen werden können. Ähnlich äußerte sich Daniel Günther vor dem Beginn der Verhandlungen am Vormittag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die letzten Brocken heute noch zur Seite räumen werden. Wir sind gut davor und ich bin wirklich optimistisch.“

Generelle Unsicherheit beim Thema Einnahmen

Ein wichtiger Punkt soll heute noch die Priorisierung der politischen Bereiche sein, also was mit wie viel Geld finanziert werden soll. Das sei sehr wichtig, betonte Karin Prien (CDU). Für die bisherige und möglicherweise auch künftige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Finanzplanung insgesamt ein schwerer Brocken: „Wir haben eine Steuerschätzung, von der wir nicht wissen, ob sie im November noch trägt. Wir haben einen Herbst, der möglicherweise Corona-Herausforderungen mit sich bringt. Wir haben einen laufenden Ukraine-Krieg mit massiven Folgen für unser Land. Wir haben steigende Zinsen. Das heißt, wir haben eine große Unsicherheit bei der Einnahmesituation, bei der Preisentwicklung und deshalb ist die Zukunft schwer vorhersehbar und stellt uns vor große Herausforderungen.“ Günther meint zur finanziellen Lage, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, daher müsse man Prioritäten setzen.

Das letzte Wort haben die Parteien Anfang nächster Woche

Der Vertrag soll, wenn alles geklärt wurde, morgen vorläufig unterzeichnet werden. Das letzte Wort haben dann jeweils die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag. Offenkundig sind mittlerweile auch die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt. Auf die Frage danach sagte Heinold: „Wir haben die Dinge, die zu einen sind, geeint“. Die Details kämen am Mittwoch.

Acht statt sieben Ministerien?

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden. Und es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Ministerien von sieben auf acht steigt. Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt weiter die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Vom Ex-Koalitionspartner FDP übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung offenbar Aminata Touré bereitsteht.

Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Für das Amt des Justizministers wird jedoch Claus Christian Claussen nicht mehr antreten, wie das Ministerium heute bekannt gab. Er werde sich auf sein Mandat als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion konzentrieren. Ein weiteres Ministerium könnte die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit zusammenführen.

Ministerpräsidenten-Wahl bereits terminiert

Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte sich in acht Tagen, so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Letzte-Runde-fuer-die-Koalitionsgespraeche-im-Kieler-Landeshaus,koalitionsgespraech110.html


Schwarz-Grüne-Koalition in Schleswig-Holstein weitestgehend in trockenen Tüchern

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein steuern den Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung an. In Kiel treffen sich am Dienstag (21.06.) die Spitzen beider Parteien, um noch offene Punkte zu klären. Diese betrafen bis Montag (20.06.) auch den Finanzrahmen für die künftige Arbeit und den Zuschnitt der Ministerien.

Gespräche sollen zügig beendet werden

Am Abend sollen die Gespräche im wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag (22.06.) geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsgruppe. Spitzenvertreter beider Parteien hatten sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass auch die letzten Fragen gelöst und der Zeitplan eingehalten werden können. Riesengroße Baustellen gebe es nicht mehr, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor den Runden am Montag. Gesprächsbedarf habe noch bei Klimazielen und Windenergie bestanden.

Beide Parteien zeigen sich optimistisch

Auch die Verhandlungsführerinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, äußerten sich optimistisch. Im innenpolitischen Bereich sei eine deutliche Handschrift der CDU zu erkennen, sagte Touré. Trotzdem gebe es Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und eine Stärkung der Sicherheitsinstitutionen. Beide Parteien arbeiteten sehr lösungsorientiert, sagte Finanzministerin Heinold. Auch bei den künftigen Ressortzuschnitten sei man auf gutem Weg.

Daniel Günther könnte schon nächste Woche wiedergewählt werden

Da die Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen seien, gebe es nur wenige offene Punkte, sagte CDU Fraktionschef Tobias Koch. „Von großen Knackpunkten zu sprechen, wäre übertrieben.“ Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. Das letzte Wort zum Zustandekommen der Koalition haben beide Landesparteitage am nächsten Montag (27.06.). Zwei Tage darauf könnte Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.

Quelle: https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Schwarz-Gr%C3%BCne-Koalition-in-Schleswig-Holstein-weitestgehend-in-trockenen-T%C3%BCchern-id698919.html

NASA: Riesenrakete SLS bei „feuchter Generalprobe“ komplett betankt

Die NASA hat den bislang wichtigsten Test ihrer Mondrakete am Montag fast abgeschlossen. Der Countdown wurde aber 20 Sekunden früher abgebrochen als vorgesehen.

(Bild: NASA/Ben Smegelsky)

Die NASA hat den wichtigen Test der Mondrakete SLS am Montag 29 Sekunden vor dem Ende des Countdowns abgeschlossen – 20 Sekunden früher als geplant. Damit ist auch der insgesamt vierte Versuch nicht voll gelungen, aber erstmals ist die Rakete im Rahmen der „feuchten Generalprobe“ komplett vollgetankt worden.

Erreicht habe man immerhin den finalen Teil des Countdowns, bei dem in rascher Abfolge viele sicherheitsrelevante Aktivitäten ablaufen, erklärt die NASA. Als Nächstes müssen nun die dabei gesammelten Daten ausgewertet werden, um festzustellen, ob die Rakete bereit ist für einen richtigen Start Richtung Mond.

Bei der sogenannten „feuchten Generalprobe“ spielt die NASA das gesamte Prozedere durch, das vor einem echten Start einer Rakete nötig ist, hauptsächlich das Betanken mit Flüssigtreibstoff – daher der Name. Erst kurz vor dem nicht mehr umkehrbaren Zünden der Triebwerke wird abgebrochen. Ganz bis dahin kam die NASA jetzt nicht, trotzdem ist es deutlich besser gelaufen, als in den vorherigen Anläufen.

Gleich zu Beginn des bislang umfangreichsten Tests musste ein defektes Stickstoffventil an einer Ersatzleitung ausgewechselt werden. Diese wurde danach als Hauptleitung verwendet. Später entdeckten die Verantwortlichen ein Wasserstoffleck an einer Schnellkupplung, schreibt die NASA. Ein Erwärmen und Abkühlen des betroffenen Bauteils habe das Problem nicht gelöst.

Deshalb habe man die Datenverarbeitung angepasst, damit das Leck keinen Abbruch verursacht. So habe man so weit in den Countdown vordringen wollen wie möglich. Den habe man dann bei einer Restzeit von 10 Minuten wieder aufgenommen und mehrere sicherheitskritische Operationen ausführen können. Wie genau die NASA den Test bewertet, soll am heutigen Dienstag bekannt gegeben werden.

Das Space Launch System ist die Basis für die geplanten bemannten Flüge der NASA zum Mond – sie wird seit Jahren entwickelt. Lange wurde davon ausgegangen, dass sie bei ihrer Fertigstellung die stärkste Rakete der Geschichte sein würde. Der Platz könnte ihr aber streitig gemacht werden. SpaceX hat eine eigene Riesenrakete in einem Bruchteil der Zeit entwickelt und plant schon im Juli deren ersten Flug ins All.

Während ein Start der SLS mindestens 4,1 Milliarden US-Dollar kostet – was bei der NASA als „unhaltbar“ gilt –, dürften Starts des Starships deutlich günstiger werden. Bei ihrem ersten Start soll die SLS die unbemannte Raumkapsel Orion zum Mond schießen, den die Raumkapsel dann mehrere Tage umkreisen soll. Wann das so weit ist, könnte nun klarer werden.

Quelle: https://www.heise.de/news/NASA-Riesenrakete-SLS-bei-feuchter-Generalprobe-komplett-betankt-7146371.html