Stand: 21.06.2022 15:34 Uhr
Ministerpräsident Günther und die Grünen sind optimistisch, dass der fertige Koalitionsvertrag morgen vorgestellt werden kann. Dass die schwarz-grüne Koalition noch scheitern könnte, glaubt von den Verantwortlichen niemand.
Die Politiker von CDU und Grünen sind zuversichtlich, dass sie am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorlegen können. Am Mittag war in Kiel die sogenannte Steuerungsgruppe mit jeweils vier Politikern beider Parteien zusammengekommen. Es gehe um Detailfragen und Formulierungsfehler, die nun in dem über 200 Seiten langen Koalitionsvertrag geklärt werden müssten, so Aminata Touré von den Grünen. „Wir haben alle strittigen Punkte geklärt. Heute geht es noch einmal darum, den Text komplett durchzugehen.“ Sie gehe davon aus, dass die Verhandlungen im Laufe des Tages abgeschlossen werden können. Ähnlich äußerte sich Daniel Günther vor dem Beginn der Verhandlungen am Vormittag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die letzten Brocken heute noch zur Seite räumen werden. Wir sind gut davor und ich bin wirklich optimistisch.“
Generelle Unsicherheit beim Thema Einnahmen
Ein wichtiger Punkt soll heute noch die Priorisierung der politischen Bereiche sein, also was mit wie viel Geld finanziert werden soll. Das sei sehr wichtig, betonte Karin Prien (CDU). Für die bisherige und möglicherweise auch künftige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Finanzplanung insgesamt ein schwerer Brocken: „Wir haben eine Steuerschätzung, von der wir nicht wissen, ob sie im November noch trägt. Wir haben einen Herbst, der möglicherweise Corona-Herausforderungen mit sich bringt. Wir haben einen laufenden Ukraine-Krieg mit massiven Folgen für unser Land. Wir haben steigende Zinsen. Das heißt, wir haben eine große Unsicherheit bei der Einnahmesituation, bei der Preisentwicklung und deshalb ist die Zukunft schwer vorhersehbar und stellt uns vor große Herausforderungen.“ Günther meint zur finanziellen Lage, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, daher müsse man Prioritäten setzen.
Das letzte Wort haben die Parteien Anfang nächster Woche
Der Vertrag soll, wenn alles geklärt wurde, morgen vorläufig unterzeichnet werden. Das letzte Wort haben dann jeweils die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag. Offenkundig sind mittlerweile auch die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt. Auf die Frage danach sagte Heinold: „Wir haben die Dinge, die zu einen sind, geeint“. Die Details kämen am Mittwoch.
Acht statt sieben Ministerien?
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden. Und es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Ministerien von sieben auf acht steigt. Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt weiter die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Vom Ex-Koalitionspartner FDP übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung offenbar Aminata Touré bereitsteht.
Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Für das Amt des Justizministers wird jedoch Claus Christian Claussen nicht mehr antreten, wie das Ministerium heute bekannt gab. Er werde sich auf sein Mandat als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion konzentrieren. Ein weiteres Ministerium könnte die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit zusammenführen.
Ministerpräsidenten-Wahl bereits terminiert
Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte sich in acht Tagen, so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Schwarz-Grüne-Koalition in Schleswig-Holstein weitestgehend in trockenen Tüchern
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein steuern den Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung an. In Kiel treffen sich am Dienstag (21.06.) die Spitzen beider Parteien, um noch offene Punkte zu klären. Diese betrafen bis Montag (20.06.) auch den Finanzrahmen für die künftige Arbeit und den Zuschnitt der Ministerien.
Gespräche sollen zügig beendet werden
Am Abend sollen die Gespräche im wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag (22.06.) geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsgruppe. Spitzenvertreter beider Parteien hatten sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass auch die letzten Fragen gelöst und der Zeitplan eingehalten werden können. Riesengroße Baustellen gebe es nicht mehr, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor den Runden am Montag. Gesprächsbedarf habe noch bei Klimazielen und Windenergie bestanden.
Beide Parteien zeigen sich optimistisch
Auch die Verhandlungsführerinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, äußerten sich optimistisch. Im innenpolitischen Bereich sei eine deutliche Handschrift der CDU zu erkennen, sagte Touré. Trotzdem gebe es Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und eine Stärkung der Sicherheitsinstitutionen. Beide Parteien arbeiteten sehr lösungsorientiert, sagte Finanzministerin Heinold. Auch bei den künftigen Ressortzuschnitten sei man auf gutem Weg.
Daniel Günther könnte schon nächste Woche wiedergewählt werden
Da die Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen seien, gebe es nur wenige offene Punkte, sagte CDU Fraktionschef Tobias Koch. „Von großen Knackpunkten zu sprechen, wäre übertrieben.“ Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. Das letzte Wort zum Zustandekommen der Koalition haben beide Landesparteitage am nächsten Montag (27.06.). Zwei Tage darauf könnte Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.
Christian Dauck 