Bundesrat billigt: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, EEG-Novelle 2023, Ersatzkraftwerke bei Gasmangel und Wind-an-Land-Gesetz

Bundesrat billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll unmittelbar am Tag darauf in Kraft treten.

Mehr Windenergie an Land

Ziel der Novelle ist, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem der Windenergie an Land bis 2045 zu beschleunigen und damit die Energiesicherheit zu gewährleisten – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise.

Dazu wird im Bundesnaturschutzgesetz der Grundsatz verankert, dass Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. So dürfen künftig auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Bundeseinheitliche Prüfstandards

Bundeseinheitliche Standards sollen die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen – vor allem bei der artenschutzrechtlichen Prüfung. Hier liegt der Fokus auf der Signifikanzprüfung beim Tötungs- und Verletzungsverbot für Vögel und auf der artenschutzrechtlichen Ausnahmeerteilung.

Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen sieht das Gesetz für das sogenannte Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt.

Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz

Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten – zum Beispiel bestimmte Brutvögel und Fledermäuse – nationale Artenhilfsprogramme aufzustellen und umzusetzen. Zur Finanzierung sollen auch Anlagenbetreiber beitragen.


Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher – ebenso wie die anderen Teile des so genannten Osterpakets der Bundesregierung – dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Grundlegende Überarbeitung des EEG

Die Novelle richtet die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus und überarbeitet dazu das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend und umfassend, ändert flankierend zahlreiche andere Gesetze. Ziel ist es, im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Ausbauziele 2030

Die Novelle definiert ambitioniertere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien: Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Höhere Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen

Um dieses Ziel zu erreichen, legt das Gesetz Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien fest. So erhöht es die aktuellen Ausbauraten bei der Windenergie an Land auf 10 Gigawatt pro Jahr, so dass im Jahr 2030 insgesamt rund 115 Gigawatt Leistung aus Windkraft stammt. Den Ausbau von Solarenergie schreibt das Gesetz auf 22 Gigawatt pro Jahr vor – im Jahr 2030 sollen insgesamt rund 215 Gigawatt Solar-Leistung in Deutschland erreicht sein.

Endgültiges Aus für EEG-Umlage

Das Gesetz schafft die EEG-Umlage dauerhaft ab, nachdem sie durch eine kürzliche Änderung bereits auf Null abgesenkt worden war.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Gesetzlich wird klargestellt, dass alle erneuerbaren Energien – auch die Wasserkraft – im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dies ist für Planungs- und Genehmigungsabwägungen relevant und soll zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Gesplittetes Inkrafttreten

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einige Passagen treten direkt am Tag darauf bzw. in einigen Wochen bzw. Monaten in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2023.


Ersatzkraftwerke bei Gasmangel – Bundesrat stimmt zu

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einem Gesetz zugestimmt, das die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage vorsieht. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Sicherung der Versorgungssicherheit.

Nutzung von Reservekraftwerken

Das Gesetz ermöglicht es, dem Strommarkt durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz befristet zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung mit Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen.

Dazu können Kraftwerke genutzt werden, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Dies soll die Gasverstromung soweit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen.

Außerdem schafft das Gesetz eine Verordnungsermächtigung, um im Falle einer Gefährdung des Gasversorgungssystems sehr schnell den Einsatz von Gaskraftwerken beschränken und dadurch den Gasverbrauch in der Stromerzeugung noch weiter senken zu können.

Hilfen für Gasunternehmen

Änderungen am Energiesicherungsgesetz aus Mai 2022 ermöglichen bereits eine Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Das nunmehr verabschiedete Gesetz erleichtert nun auch den Einstieg des Bundes bei strauchelnden Gasimporteuren.

Es ermöglicht zudem, die steigenden Kosten der Gasbeschaffung durch ein Umlagesystem auf alle Gasverbraucherinnen und -verbraucher zu verteilen.

Die Bundesregierung wird insofern ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung einen durch eine saldierte Preisanpassung finanzierten finanziellen Ausgleich vorzusehen. Voraussetzung ist, dass eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland unmittelbar bevorsteht oder von der Bundesnetzagentur festgestellt worden ist.

Eine vergleichbare Regelung hat die Bundesregierung für die der Gasebene nachgeordnete Marktebene der Fernwärme bereits getroffen. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 ebenfalls zugestimmt.

Schutzschirm für energiewirtschaftliche Lieferkette

In der Entschließung bringt der Bundesrat seine Sorge über die sich verschärfende Gasmarktkrise zum Ausdruck. Er bittet die Bundesregierung, kurzfristig alle notwendigen Schritte zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit zu unternehmen und insbesondere die Einführung eines Schutzschirms für die komplette energiewirtschaftliche Lieferkette zu prüfen. Um Härten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden, solle zudem ein befristetes Moratorium für Strom- und Gaspreise geprüft werden.

Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es wird größtenteils am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, in Teilen am zweiten Tag nach der Verkündung und in Teilen erst nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die die Ersatzkraftwerke betreffenden Regelungen treten mit Ablauf des 31. März 2024 außer Kraft.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.


Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Es flankiert die erhöhten Ausbauziele für Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien der EEG-Novelle 2023, die ebenfalls erfolgreich Bundestag und Bundesrat passierte. Damit können alle Teile des „Osterpakets“ der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

2 Prozent Landesflächen für Windenergie

Bis spätestens 31. Dezember 2032 müssen 2 Prozent der Landesflächen für Windenergie an Land zur Verfügung stehen – dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeit ausgewiesenen Fläche, die aktuell 0,8 Prozent der Bundesfläche beträgt. Tatsächlich verfügbar sind nach Angaben der Bundesregierung lediglich 0,5 Prozent.

Verbindliche Flächenziele für die Bundesländer

Das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz gibt den Ländern in zwei Etappen verbindliche Flächenziele vor – sogenannte Flächenbeitragswerte: Ein Verteilungsschlüssel legt für jedes Bundesland konkrete Quoten bis 2027 bzw. 2032 fest. Er berücksichtigt die bereits vorhandenen Flächenpotenziale für den Ausbau der Windkraftanlagen in den einzelnen Ländern. Die Staffelung reicht von 0,5 Prozent für Stadtstaaten bis zu 2,2 Prozent für einige Flächenländer.

Einschränkung der Länderöffnungsklausel

Die bisherige Länderöffnungsklausel, die es den Ländern bislang erlaubt, Mindestabstände der Windräder von bis zu einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen, bleibt zwar bestehen. Die Landesregeln greifen jedoch nur dann, wenn die im Verteilerschlüssel festgelegten Flächenziele in den jeweiligen Ländern erreicht sind.

Privileg für Repowering bestehender Standorte

Das Gesetz erleichtert das so genannte Repowering von älteren Windkraftanlagen, bei denen neue, leistungsstärkere Elemente am alten Standort eingesetzt werden können.

Weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle zu vereinfachen, die Planung zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Hierzu erfolgen Änderungen unter anderem im Baugesetzbuch.

Inkrafttreten in einigen Monaten

Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im siebten Monat nach der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1023/1023-pk.html

Bundestag: Laufzeit von Atomkraftwerken abgelehnt/Bundesrat: Gesetzesentwurf von Bayern zur Ausschusszuweisung/Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Kernkraftwerk Stadersand

Der Bundestag stimmt dazu, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke einzusetzen – um Gas einzusparen. Keine Mehrheit findet sich dagegen über den Antrag der Union, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper sollen erleichtert werden.

Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article239798581/Bundestag-Gruenes-Licht-fuer-mehr-Kohlekraftwerke-AKW-Laufzeitverlaengerung-abgelehnt.html


CSU fordert: Kernkraftwerke bis 2025 weiterbetreiben

„Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2025“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitag).

Bayern bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Bundesrat ein. Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen, sollen am Netz bleiben, fordert die CSU. Mit der Laufzeitverlängerung werde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet, heißt es in dem bayerischen Gesetzesantrag im Bundesrat.

Der Mediengruppe Bayern sagte Herrmann, die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Herrmann erklärte weiter: „Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt ist pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohen uns echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen.“

Quelle: https://www.idowa.de/inhalt.energieversorgung-csu-fordert-kernkraftwerke-bis-2025-weiterbetreiben.62b766b9-cd2c-4aa5-8fa1-c2595648b875.html


Grüne: Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Die CSU hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke eingebracht. Angesichts der Energiekrise dürfe es keine ideologischen Scheuklappen geben. Die Grünen halten die Debatte für Zeitverschwendung.

Passau, München (epd). Die Opposition in Bayern hält wenig von den Plänen der CSU, die verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise befristet weiterlaufen zu lassen. „Wir haben Gasknappheit, keinen Strommangel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Freitag. Atomkraft produziere nur Strom und sei kein Ersatz für Gas – „weder beim Heizen unserer Wohnungen noch für industrielle Prozesse“. Die Kernenergie decke außerdem nur 1,3 Prozent des Endenergiebedarfs. Die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung sei daher Zeitverschwendung.

Der bayerische Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat am Freitag einen befristeten Weiterbetrieb der bundesweit noch drei laufenden Atomkraftwerke bis 2025 gefordert. „Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). Bayern wollte am Freitag in der Bundesratssitzung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einbringen.

Die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen, sagte Herrmann weiter. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3.000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Jetzt sei pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohten echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen. Es sei nicht Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Angesichts des Gasmangels und der steigenden Energiepreise fordern mehrere Seiten, die drei Kernkraftwerke übergangsweise länger laufen zu lassen. In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit: SPD und Grüne sind dagegen, die FDP zeigt sich offen für Diskussionen.

Zur Mediengruppe Bayern gehören die Zeitungen „Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“ (Ingolstadt) und „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg). Die Mediengruppe betreibt unter anderem in Berlin ein gemeinsames Hauptstadtbüro.

Quelle: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/gruene-debatte-um-akw-laufzeitverlaengerung-ist-zeitverschwendung

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Keine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs trotz der Energiekrise, Augen zu und durchhalten.

Soweit so gut erstmal. Die Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung, wir schaffen die Energiekrise auch ohne die Letzen AKWs.

Wer jetzt kurz vor dem Ziel über Laufzeitverlängerung von AKWs debattieren möchte hat ja nicht mehr alle Latten am Zaun, zumal die uns in der Krise ja überhaupt nichts nützen. Absoluter Schwachsinn und Bayern ist der Austiegs-Fahrplan ja auch nichts erst seit gestern bekannt. Jetzt tun die so als wären ihre AKWs die Lösung. Was man da in Bayern versucht abzuziehen halte ich für rotzfrech und ziemlich dreist, deren AKWs brauchen wir nicht.

Wenn die so erblicht auf Atomstrom sind sollte auch der Standort für ein Atom-Endlager in Bayern sein, das ist nur Sozial und Fair.

Christian Dauck