Der Bundestag stimmt dazu, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke einzusetzen – um Gas einzusparen. Keine Mehrheit findet sich dagegen über den Antrag der Union, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper sollen erleichtert werden.
Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.
Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.
Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.
CSU fordert: Kernkraftwerke bis 2025 weiterbetreiben
„Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2025“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitag).
Bayern bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Bundesrat ein. Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen, sollen am Netz bleiben, fordert die CSU. Mit der Laufzeitverlängerung werde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet, heißt es in dem bayerischen Gesetzesantrag im Bundesrat.
Der Mediengruppe Bayern sagte Herrmann, die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Herrmann erklärte weiter: „Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt ist pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohen uns echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen.“
Grüne: Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung
Die CSU hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke eingebracht. Angesichts der Energiekrise dürfe es keine ideologischen Scheuklappen geben. Die Grünen halten die Debatte für Zeitverschwendung.
Passau, München (epd). Die Opposition in Bayern hält wenig von den Plänen der CSU, die verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise befristet weiterlaufen zu lassen. „Wir haben Gasknappheit, keinen Strommangel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Freitag. Atomkraft produziere nur Strom und sei kein Ersatz für Gas – „weder beim Heizen unserer Wohnungen noch für industrielle Prozesse“. Die Kernenergie decke außerdem nur 1,3 Prozent des Endenergiebedarfs. Die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung sei daher Zeitverschwendung.
Der bayerische Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat am Freitag einen befristeten Weiterbetrieb der bundesweit noch drei laufenden Atomkraftwerke bis 2025 gefordert. „Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). Bayern wollte am Freitag in der Bundesratssitzung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einbringen.
Die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen, sagte Herrmann weiter. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3.000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Jetzt sei pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohten echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen. Es sei nicht Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung.
In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Angesichts des Gasmangels und der steigenden Energiepreise fordern mehrere Seiten, die drei Kernkraftwerke übergangsweise länger laufen zu lassen. In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit: SPD und Grüne sind dagegen, die FDP zeigt sich offen für Diskussionen.
Zur Mediengruppe Bayern gehören die Zeitungen „Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“ (Ingolstadt) und „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg). Die Mediengruppe betreibt unter anderem in Berlin ein gemeinsames Hauptstadtbüro.
Soweit so gut erstmal. Die Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung, wir schaffen die Energiekrise auch ohne die Letzen AKWs.
Wer jetzt kurz vor dem Ziel über Laufzeitverlängerung von AKWs debattieren möchte hat ja nicht mehr alle Latten am Zaun, zumal die uns in der Krise ja überhaupt nichts nützen. Absoluter Schwachsinn und Bayern ist der Austiegs-Fahrplan ja auch nichts erst seit gestern bekannt. Jetzt tun die so als wären ihre AKWs die Lösung. Was man da in Bayern versucht abzuziehen halte ich für rotzfrech und ziemlich dreist, deren AKWs brauchen wir nicht.
Wenn die so erblicht auf Atomstrom sind sollte auch der Standort für ein Atom-Endlager in Bayern sein, das ist nur Sozial und Fair.
Christian Dauck
Christian Dauck 