Bundeskanzler Scholz verkündete im Zuge der Rettung des Energiekonzerns Uniper schlechte Nachrichten für alle Gaskunden: Ab September oder Oktober wird es Preiserhöhungen geben. Gleichzeitig versprach er Entlastungen unter anderem durch eine Wohngeldreform, das Motto sei: „You‘ll never walk alone“.
uf Gaskunden kommen im Zuge des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin sagte. Mit einer Umlage soll der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.
Scholz nannte als Betrag für eine Umlage 2 Cent pro Kilowattstunde. Für eine vierköpfige Familie könnten sich die Mehrkosten je nach Wohnraumgröße laut Scholz auf 200 bis 300 Euro belaufen.
Zugleich kündigte der Bundeskanzler weitere Entlastungen für die Bürger an. Unter anderem werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte Scholz. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Sie solle „Anfang des nächsten Jahres“ den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine „Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren“, sagte er. „Ganz besonders“ sollten davon Rentner profitieren.
Schon zu Beginn der Pressekonferenz verkündete Scholz als Motto „You‘ll never walk alone“ (zu Deutsch: „du wirst niemals alleine laufen“) in Bezug auf den bekannten Song aus dem Musical Carousel, der zahlreiche Male gecovert wurde und oft in Fußballstadien gespielt wird. Bekannt wurde er vorwiegend durch den FC Liverpool. Der Bundeskanzler unterbrach für die Verkündung seinen Sommerurlaub.
„Dass wir zusammenhalten, ist entscheidend“, sagte Scholz mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise. „Wir werden dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern.“ Daher werde man Unternehmen und Bürgern helfen. „Wir werden es so lange tun, wie es erforderlich ist“, betonte er.
Beobachter sehen in dem Auftritt Scholz und der Wahl eines englischen Mottos eine Referenz an die „Whatever it takes“-Rede des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, der 2012 mit dem Ausspruch verkündete, die Europäische Zentralbank werde alles unternehmen, um den Euro zu stabilisieren. Damit beruhigte Draghi die Finanzmärkte.
„Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher“
In der Frage nach einem Weiterbetrieb der AKWs verwies Scholz auf den verschärften Stresstest für die Energieversorgung, den die Bundesnetzagentur derzeit durchführt. Diesen werde man abwarten. Auch eine von Russland vorgeschlagene Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 lehnte Scholz ab. Es gebe ausreichende Kapazitäten über die Leitungen von Nord Stream 1, Jamal und Transgas über die Ukraine, mit denen Russland seine Lieferverpflichtungen erfüllen könnte.
Technische Gründe seien von Russland nur vorgeschoben worden, sagte Scholz. Es gebe kein Erdgasembargo, betonte der Bundeskanzler. „Das ist schon eine bemerkenswerte Botschaft, dass die jahrzehntelange Behauptung, dass, egal was ist, ob es gute oder schlechte Zeiten sind, die vereinbarten Gasflüsse immer stattfinden werden, jetzt nun gar nicht so stimmt“, sagte er.
Scholz bezeichnete Russland als unsicheren Gaslieferanten. Es werde nicht sicherer, als es sei. Er machte deutlich, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. „Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher.“ Scholz verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen, um den Gasverbrauch zu verringern und Gas aus anderen Staaten zu importieren und die dafür nötigen Flüssiggasterminals zu bauen. Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen.
Ich hoffe auf den verschärften Stresstest für die Energieversorgung, das wir die verbliebenen AKWs zum Jahresende doch noch abschalten können. Die Kritik von Politikern an den Grünen ist unerträglich, man bringt ja schon wieder Braunkohle- und Steinkohlekarftwerke an den Markt. Gerne machen das die Grünen nicht.
Noch schlimmer ist die Forderung von Bundespolitikern und Kommunalpolitiken die Laufzeit von AKWs zu verlängern. Deren „Pseudo Ängste“ interessieren mich nicht oder was die meinen „Zu glauben“. Die tun so nur weil Sie Politiker sind Sie wüssten alles. Von denen hat niemand was ausgerechnet oder einen Stresstest gemacht bzw. eine Forschungsarbeit geschrieben warum wir jetzt diese AKWs doch noch brauchen, bringen aber Ihre dummen „Pseudo Ängsten“/ was Sie meinen „Zu glauben“ Frech vor der Kamera unter die Bevölkerung.
Braunkohle- und Steinkohlekarftwerke Ok aber auch noch eine Laufzeit Verlängerung für AKWs muss nicht sein, wir müssen wegen dem Putin (Ukraine-Krieg) nicht alles zunichte machen was Deutschland erreicht hat. Ich glaube auch nicht das die AKWs uns da jetzt was bringen, wir haben keine Stromkrise.
Man sollte den verschärften Stresstest der Bundesnetzagentur abwarten und nicht in puren Aktionismus verfallen. Die Bundesregierung sollte auf Nachweisbahre, wahrer Sachverhalte Entscheidungen zur AKW Laufzeitverlängerung Treffen und nicht auf Bundespolitikern und Kommunalpolitiken mit ihren „Pseudo Ängsten“/ was Sie meinen „Zu glauben“. Letzteres ist ja nicht mal Transparentes handeln und erklärt Bürgern/rinnen nicht: wieso weshalb, warum warum man was tut/diese oder jene Entscheidung trifft.
Total richtig von Olaf Scholz den Stresstest abzuwarten: „Wir schauen uns die Zahlen an“.
Also ich möchte Entscheidungen der Bundesregierung zur AKW-Laufzeit auf Fakten dieses „Stresstest“ und nicht auf aussagen von Herrn Söder und Co. Und dann schaut man mal und Trift überlegte Entscheidungen. Das ist unser recht als Bürger/und Bürgerinnen und ein Transparentes/Faires handeln.
Christian Dauck
Bund steigt bei Uniper ein
Stand: 22.07.2022 12:38 Uhr
Der durch die Gaskrise in Bedrängnis geratene Energieversorger Uniper wird gerettet. Das teilten Kanzler Scholz und das Unternehmen mit. Der Bund steigt demnach mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein.
Der im Zuge der Gaskrise massiv unter Druck geratene Energiekonzern Uniper wird gerettet. Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und das Unternehmen mit. Demnach steigt der Bund mit rund 30 Prozent bei dem Energieimporteur ein – durch die milliardenschwere Rettung ist die Zerschlagung Unipers vom Tisch. Daneben gewährt der Bund dem Unternehmen weitere Hilfen – etwa durch höhere Kredite der staatlichen Förderbank KfW und durch eine sogenannte Wandelanleihe.
„You will never walk alone“
Scholz erklärte, Uniper sei für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von „überragender Bedeutung“. Die nun vereinbarten Maßnahmen seien ein „substanzieller Beitrag für die Rettung des Unternehmens“. Uniper könne nun „stabil in die Zukunft blicken“.
Allerdings kommen auf Gaskunden im Zuge des Rettungspakets Preiserhöhungen zu, weil Uniper seine Mehrkosten ab dem spätestens ab dem 1. Oktober weitergeben darf. Daher sollten Menschen mit geringem Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung weiter entlastet werden, versprach Scholz.
Instrument dafür sei unter anderem eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. „Dass wir zusammenhalten ist entscheidend“, so der Kanzler: „You will never walk alone.“
Einigung wenig überraschend
Die Einigung zwischen Bund, Uniper und dessen finnischen Mutterkonzern Fortum war allgemein erwartet worden – zuletzt war bekannt geworden, dass auch Mehrheitseigner Fortum seine Vorbehalte gegen das Rettungspaket aufgegeben hatte. Die Finnen bleiben auch nach dem Einstieg der Bundesregierung Mehrheitseigner – allerdings sinkt ihr Anteil von 80 auf rund 56 Prozent.
Uniper hatte vor rund zwei Wochen Staatshilfen beantragt, denn das Unternehmen, das für die deutsche Energieversorgung eine zentrale Rolle spielt, muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, damit es seine Verträge mit mehr als 100 Stadtwerken und der Industrie erfüllen kann. Das führt zu Liquiditätsproblemen.
Der Konzern hatte bereits Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Diese Summe ist aber bereits vollständig in Anspruch genommen. Nun türmen sich täglich die Verluste, und Ratingagenturen hatten bereits angekündigt, Unipers Kreditwürdigkeit neu zu bewerten. Die Bonität ist entscheidend für die Zukunft des Unternehmens, denn eine Abstufung würde die Aufnahme von mehr Geld am Kapitalmarkt verteuern.
Sowohl Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten immer wieder betont, wie wichtig der Konzern für Deutschlands Energiesicherheit ist. „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät“, sagte Habeck.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uniper-rettung-105.html
Christian Dauck 