
Top! Endlich haben EU und Bundesregierun den richtigen weg eingeschlagen. Der Bürger wird entlastet und Krisen-Gewinner belastet. Energiekrise (Sabotage auf Nordstream, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hohe Strom- und Gaspreise): bin sehr gespannt auf die Wahl in Niedersachsen am 09.10.2022, es fließen so viele Sachen in die Wahl ein zumal Niedersachen auch noch ein Atomkraftwerk am laufen hat und Schiefer-Gas vorkommen, das es echt spannend und interessant sein wird wie die Stimmung ist.
Ich hoffe ja auf ein starkes Rot-Grünes (Grüne 2 stärkste kraft) Ergebnis und ein Abschalten des Kernkraftwerks ende des Jahres, vorzugsweise am liebsten aller drei. Und mal ehrlich anders als Medien das schreiben: ist Habeck nicht eingeknickt und ein Notbetrieb bis Aprill 2023 ist keine Laufzeitverlängerung. Wenn die Bundesregierung es schafft auch nur ein Atomkraftwerk in der jetzigen Situation abzuschalten ist das auch ein gewinn, wenn man dem die Energie- und Gaskrise (Energiekrieg) gegenüber stellt. Ein halber Kuchen schmeckt in der Krise gleich doppelt so gut.
Super! Die Entlastung (Bekämpfung der Symptome in der Energiekrise) kommt allen zu gute unabhängig vom Beruf, Einkommen, oder Sozialer-Stellung.
Christian Dauck
Die EU-Energieminister haben sich auf Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise geeinigt. Sie sollen Verbraucher in der Energiekrise entlasten.
Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. Der tschechische Ratsvorsitz verkündete auf Twitter eine Einigung auf die folgenden Maßnahmen:
- Auflagen zum Stromsparen
- Abschöpfung von Übergewinnen von Stromkonzernen
- „Solidarabgabe“ für fossile Industrie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.
Übergewinne sollen abgeschöpft werden
Der EU-Beschluss zwingt Energieunternehmen dazu, einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abzugeben. Denn Produzenten von billigerem Strom profitieren aktuell von den gestiegenen Gaspreisen. Der Grund: Der Strompreis wird durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle können ihren Strom also auch zu hohen Preisen verkaufen.
Die EU-Kommission hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass die Einnahmen der Firmen bis Ende März 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden – was darüber hinausgeht, soll an den Staat gehen. Im deutschen Großhandel waren zuletzt ungefähr 315 Euro fällig.
Krisenabgabe für fossile Industrie
Die Erlösobergrenze gilt allerdings nicht für fossile Energieunternehmen. Gas-, Kohle- und Ölkonzerne oder Raffinerien sollen daher über die „Solidarabgabe“ einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Die Konzerne müssten einem Entwurf der Staaten zufolge ein Drittel jener Gewinne abführen, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über diese Abgabe sollen ebenfalls Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.
Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?
Noch umstritten sind Pläne zu einer gemeinsamen Begrenzung der Gaspreise. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat einen Gaspreisdeckel gefordert. Die EU-Kommission hat daher in einem Diskussionspapier Vorschläge dafür unterbreitet, über die beim Sondertreffen diskutiert werden soll – unter anderem einen Maximalpreis für russisches Gas.
Deutschland hatte bereits am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die „Ampel“ bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-energiekrise-notfallmassnahmen-entlastung-100.html
Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht.
Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.
„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der er wegen einer Corona-Infektion nur virtuell teilnahm. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm.“ Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Energiepreise bezahlen könnten.
„Russland nutzt Energielieferungen als Waffe“
„Mit den 200 Milliarden Euro haben wir die Möglichkeiten, das alles zu finanzieren“, sagte Scholz. Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Die umstrittene Gasumlage werde daher nicht mehr gebraucht. Scholz verwies zudem darauf, dass die Gasspeicher in Deutschland momentan zu mehr als 90 Prozent gefüllt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir die Speicher nutzen für den Winter.“
Der Kanzler sagte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.
Genaue Umsetzung noch unklar
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen „Angriff von Russland“ und des „Regimes“ von Präsident Wladimir Putin „auf unsere Volkswirtschaft“. Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr.
Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch unklar. Eine eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen, sagte Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.
Habeck kündigte zudem an, dass die Gasumlage per Verordnung zeitnah zurückgenommen werde. Dazu laufe das schriftliche Verfahren des Kabinetts bereits. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt“, sagte er. Es gebe es über den Krisenfonds WSF jetzt eine bessere Möglichkeit, um Unternehmen mit Kapital auszustatten.
Lindner fordert Unterstützung der Union
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, trotz der Kreditaufnahme werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet. Je besser die beschlossenen Maßnahmen griffen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro werde am Ende benötigt, so Lindner.
Zudem rief der FDP-Politiker die oppositionelle Union dazu auf, den geplanten Abwehrschirm zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“
Gasumlage sollte im Oktober in Kraft treten
Die am kommenden Samstag eigentlich in Kraft tretende Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gasimporteure zu stützen. Diese sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die ohnehin umstrittene Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gaspreisbremse-101.html
Änderungen ab Oktober: Womit Gaskunden jetzt rechnen müssen

Ab 1. Oktober ändert sich einiges für Gaskunden: Zwei Umlagen werden fällig, dafür wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Was bedeutet das konkret für die Verbraucher und deren Gasrechnungen?
Der Bundestag hat heute beschlossen, dass für Erdgaslieferungen und Fernwärme weniger Mehrwertsteuer anfällt. Der Satz wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Doch das ist nicht die einzige Änderung beim Gaspreis ab Oktober.
Zwar hat die Bundesregierung entschieden, die ursprünglich ebenfalls ab dem 1. Oktober geplante Gasbeschaffungsumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) nicht zu erheben. Dafür werden zwei andere Umlagen fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage. Was bedeuten diese Änderungen unter dem Strich für private Haushalte? Auf welche Be- und Entlastungen bei der Gasrechnung müssen sie sich einstellen?
Das bringt die Mehrwertsteuer-Senkung
Der größte Änderungsposten ist sicherlich die von 19 auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer. Diese dürfte sich auf der Gasrechnung deutlich bemerkbar machen. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge wird diese Änderung eine Familie um 306 Euro entlasten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent muss ein Musterhaushalt beim aktuellen Gaspreis somit statt 4371 Euro nur 4065 Euro zahlen.
Bei einem Singlehaushalt belaufen sich die Einsparungen auf 87 Euro. Diesen Berechnungen liegt ein Verbrauch von 20.000 kWh für eine Familie respektive 5000 kWh pro Singlehaushalt zugrunde.
Regel- und Gasspeicherumlage belasten
Die Gasbeschaffungsumlage ist zwar vom Tisch, dafür werden ab 1. Oktober zwei andere neue Umlagen fällig: die Regelenergieumlage (0,57 Cent/kWh) und die Gasspeicherumlage (0,059 Cent/kWh). Für einen Musterhaushalt mit 20.000 kWh steigert die Regelenergieumlage die Gasrechnung um 114 Euro, die Gasspeicherumlage treibt sie um nochmals zwölf Euro zusätzlich in die Höhe. Das macht in der Summe ein Plus von 126 Euro.
Für einen Singlehaushalt steigt durch die neuen Umlagen die Gasrechnung um 31,45 Euro. Davon sind 28,50 Euro auf die Regelenergieumlage und 2,95 Euro auf die Gasspeicherumlage zurückzuführen. Unterm Strich führen die diversen Änderungen zum 1. Oktober somit zu einer durchschnittlichen Entlastung von 180 Euro für eine Familie, ein Single muss 55,55 Euro weniger zahlen.
Gasrechnung mal eben verdreifacht
Bitter bleibt allerdings weiterhin der Vergleich mit den Vorjahreswerten. Schließlich erreichte der durchschnittliche Gaspreis für Verbraucher im September einen neuen Rekordwert von 21,9 Cent je Kilowattstunde. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh zahlte dementsprechend im Schnitt 4371 Euro im Jahr pro Gas.
Zum Vergleich: Im September 2021 kostete die gleiche Menge Gas Check24 zufolge noch 1316 Euro. Das entspricht einem Plus von 232 Prozent. Die Gasrechnung hat sich folglich binnen Jahresfrist mehr als verdreifacht.
Hoffen auf die Gaspreisbremse
Die Entlastung für die Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist somit angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie noch durch die zwei neuen Umlagen zum 1. Oktober ein Stück weit konterkariert wird.
Eine spürbare Entlastung für Haushalte und auch Unternehmen dürfte daher nur die Gaspreisbremse bringen, auf die sich die Regierung grundsätzlich geeinigt. Details zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch nicht. Die „Unabhängige Kommission Gas und Wärme“ soll in den nächsten Tagen Vorschläge vorlegen. Viel wird dann davon abhängen, wie hoch der staatlich subventionierte „Basisverbrauch“ für die Haushalte angesetzt wird.