Bin mal gespannt was da kommt: Steigende Gas und Strom kosten, Russland Sanktionen. Auch ein wichtiger Standort für die Raumfahrt der EU. Raumfahrt dürfte diese Wahlen kaum beeinflussen, aber wer aufgepasst hat weiß das unser EU-Mars-Rover (Fertig gebaut und Startbereit für eigentlich September 2022) nach dem Russland-Ukraine Krieg in einer Einrichtung in Turin eingelagert wurde. Zukunft des EU-Mars-Rover ungewiss und der hat erheblich Steuergelder gekostet. Dürfte wohl nicht jeden Wähler gefallen neben Russland Sanktionen, Steigende Gas und Strom kosten.
Italien ist neben der kommenden Wahl in Niedersachsen (09.09.2022) also ein echter Stimmungstest für die EU, seit dem Russland-Ukraine Krieg. Ab dem 25.09 wissen wir wie Italien-Tickt.
Christian Dauck
Rom (dpa) – „Mache ich euch Angst?“, fragt Giorgia Meloni von der Bühne herab in die Menge. „Nein!“, schreien die Leute auf der Piazza del Popolo in Rom. Meloni lächelt. Dann wird auch sie lauter und zählt auf, warum nicht ihre Anhänger, aber viele andere Landsleute und vor allem Europa mit großen Sorgen den Wahlen am Sonntag entgegenblicken.
Das Rechtsbündnis rund um Meloni ist klarer Favorit, nur noch eine Riesenüberraschung kann den Sieg verhindern. Mit den Populisten, Nationalisten, Orban-Freunden, Putin-Fans, EU-Skeptikern, Law-and-Order-Politikern, Migrationsbekämpfern, Abtreibungsgegnern und LGBT-Feinden steht das Land vor einem harten Richtungswechsel.
Nach gut eineinhalb Jahren unter dem allseits geachteten Mario Draghi und dessen Vielparteienregierung kippt Italien heftig nach rechts, das legen alle Umfragen nahe. Und Meloni hat gute Chancen, die 68. Regierung in der Geschichte der Republik seit dem Zweiten Weltkrieg anzuführen. Die 45-Jährige wäre die erste Frau in dem Amt.
Italienische Version von Trumps „Make America Great Again“
„Bereit, um Italien wieder aufzurichten“, steht auf Stickern, Bussen, Plakaten und Flugblättern von Melonis Partei Fratelli d’Italia, den Brüdern Italiens. Es klingt wie die italienische Version von Donald Trumps „Make America Great Again“. Kritiker fürchten, Meloni könnte das EU-Kernland ähnlich verändern und isolieren wie Trump als Präsident der USA. Dabei erlebte Italien gerade unter Draghi einen wirtschaftlichen Aufschwung und fühlte sich ebenbürtig mit Deutschland und Frankreich. „Der Spaß ist vorbei!“, sagte Meloni in Richtung EU.
Die favorisierte Rechte stellt sich teils offen gegen Brüssel, europäische Gesetze etwa sollen den nationalen wieder unterstellt werden. Meloni ist befreundet mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Ihre Partei stimmte im Europaparlament in Straßburg gegen einen Bericht, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr ist.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutete am Donnerstag an, ihre Behörde habe „Werkzeuge“, sollte Italien ähnlich wie Ungarn oder Polen Grundsätze der Europäischen Union missachten. Dies sei eine „schäbige Drohung“, schimpfte Lega-Chef Matteo Salvini, einer der Verbündeten Melonis, der Kommentar sei „ekelhaft und arrogant“.
Beschimpfungen überwiegen gegenüber Sachthemen
Das ist ungefähr die Tonart, in der der kurze Sommerwahlkampf in dem Mittelmeerland nach dem Rücktritt von Draghi im Juli spielte. Beschimpfungen und Unterstellungen überwogen gegenüber Sachthemen. Das lag vor allem an der Polarisierung, die die lange geschlossen auftretende Rechte provozierte. Mitte-Links um die Sozialdemokraten konzentrierte sich in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend darauf, vor Meloni und Co. zu warnen und die Rechte als Katastrophe für Italien darzustellen. Laut Umfragen liegen die Linken weit zurück.
Die Fratelli-Spitzenkandidatin will Mittelmeermigranten mit einer Seeblockade vor Afrika abwehren, ist gegen Adoptionen durch homosexuelle Paare und schimpfte bereits gegen eine angebliche „LGBT-Lobby“ – das Kürzel LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen. Außerdem will sie das Abtreibungsrecht „erweitern“ – Kritiker sagen: einschränken. Aber auch ihre Partner machen vielen Sorgen: Lega-Chef Salvini und Silvio Berlusconi von Forza Italia.
Weil die beiden Rechtspopulisten enge Verbindungen zu Russland und Wladimir Putin hatten, befürchten manche ein Einknicken Italiens beim gemeinsamen EU-Vorgehen gegen Moskau. Berlusconi sorgte erst am Donnerstagabend für einen Eklat, als er sagte, Putin sei zu dem Einmarsch in die Ukraine „gedrängt“ worden. Außerdem behauptete der 85-Jährige, sein langjähriger Freund im Kreml habe in Kiew eine Regierung von anständigen Leuten“ installieren wollen.
Salvini war bis Kriegsausbruch ein glühender Anhänger Putins und hatte sich sowohl auf dem Roten Platz in Moskau als auch im Europaparlament ein T-Shirt mit dem Gesicht Putins übergestreift. Die aktuellen Sanktionen des Westens gegen Moskau will er beenden, denn diese schadeten laut Salvini den Europäern mehr als den Russen.
Als einstiger Shootingstar ist der einstige Innenminister in den vergangenen Monaten von Meloni rechts überholt und weit abgehängt worden. Das war auch Donnerstagabend auf der Piazza del Popolo sichtbar, auf der neben Meloni alle anderen Redner wie Statisten wirkten. Berlusconi, jahrelang das Gesicht von Mitte-Rechts in Italien, musste gar als erster von allen Parteichefs reden. Die Stimmung war wie bei einem Rockkonzert, wenn eine der ersten Vorbands schon am späten Nachmittag auftritt und die meisten Zuhörer noch am Getränkestand herumstehen.
Meloni: „Italien hat keine Angst!“
Meloni ist die Anführerin, ihre Fratelli stellten die meisten Fans auf dem Platz. Dass die „Brüder Italiens“ eine Nachfolgepartei der Faschisten in Italien ist und Meloni „stolz“ darauf, in dem Parteilogo eine lodernde Flamme zu haben – die viele an den faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert – beunruhigt im Ausland mehr als in Italien. Dass die Finanzvorhaben der Rechten, darunter Steuersenkungen oder der Vorschlag zu weiteren Schuldenaufnahmen, laut Experten kaum zu realisieren sind, geht in den emotionalen Debatten oft unter.
Meloni kommt auf der Piazza del Popolo langsam an das Ende ihrer Rede. Sie hat gegen Corona-Maßnahmen des Gesundheitsministeriums gewettert, eine Verfassungsreform notfalls ohne breiten Konsens angekündigt und den Bau neuer Gefängnisse für Diebe, Dealer, Mafiosi und Vergewaltiger versprochen. Dann sagt sie, die Rechten seien bereit für den Sieg und die Regierung: „Italien hat keine Angst!“
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Wahlkampfhilfe für Berlusconi
In Italien ist Wahlkampf – und CSU-Vize Weber unterstützt öffentlich den umstrittenen Ex-Regierungschef Berlusconi. Das sorgt nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch in der Union für Irritation.
Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel
Das Wahlkampfvideo könnte harmonischer nicht sein. Großes Orchester im Hintergrund, eine Villa in der Lombardei, alte Mauern umrankt von Weinreben. Silvio Berlusconi und Manfred Weber Seite an Seite, Berlusconi hakt sich unter bei dem CSU-Politiker. Zwischen uns passt kein Blatt, könnte der Regisseur sich dabei gedacht haben.
Die Musik steigert sich über ein Crescendo zum Höhepunkt. „Guten Abend!“ ruft Berlusconi dem italienischen Wahlvolk zu. „Ich freue mich, Ihnen Manfred Weber vorzustellen!“ Bewunderung schwingt in seiner Stimme mit, auch Ergriffenheit. „Unseren Präsidenten, den Präsidenten der wichtigsten europäischen Parteienfamilie. Der Europäischen Volkspartei.“
Dass Berlusconi sich über die Unterstützung des Christsozialen freut, überrascht nicht. Der zu Gefängnisstrafen verurteilte Ex-Ministerpräsident kann seriöse Fürsprecher gebrauchen. Aber warum engagiert sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei für den inzwischen 85-Jährigen? Weil er ein erfahrender Politiker sei, erklärt Manfred Weber im gemeinsamen Wahlkampfvideo. „Ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien.“
Viele Strafverfahren – und die Bunga-Bunga-Partys
Einige Tage nach den Dreharbeiten, Weber ist zurück in Brüssel. Es gibt Kritik an seiner Unterstützung für Berlusconi, auch aus den eigenen Reihen. Im Gespräch mit Journalisten verteidigt Weber seinen Kurs. Völlig normal sei das doch, Berlusconis Forza Italia zu unterstützen, schließlich sei sie Teil der christdemokratischen Parteienfamilie. „Wir teilen dieselben Grundwerte“, sagt Weber und zählt auf: : „Pro-europäisch, Pro-Ukraine, Pro-transatlantisch, alles basierend auf dem Rechtsstaat.“
Allzu innige Treue zum Rechtsstaat würde Berlusconi sich vermutlich selbst nicht nachsagen. Unzählige Strafverfahren wegen Korruption, Betrug und Bilanzfälschung, einmal lautet das Urteil auf vier Jahre Gefängnis. Aber die werden verkürzt, wegen seines hohen Alters sind es am Ende nur ein paar Monate Sozialdienst. Dass andere Strafverfahren im Sande verlaufen, dafür lässt Berlusconi als Ministerpräsident seine Anwälte sorgen – damit Prozesse verjähren oder Gesetze im Nachhinein geändert werden.
Und dann die Bunga-Bunga-Partys. Ein harmloses Wort für Sex älterer Herren mit Minderjährigen. Die 17-jährige Ruby galt als Berlusconis Favoritin, der Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen. Zuletzt ging es um Zeugenbestechung und Falschaussagen, die italienische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Berlusconi.
Weber: „Er glaubt an Europa“
Warum bekommt solch ein Mann Wahlkampfhilfe für sein politisches Comeback vom Chef der europäischen Christdemokraten? Ein Politiker, den die Justiz in einem der wenigen zu Ende geführten Prozesse für sechs Jahre aus dem Verkehr zog und ihm strikt verbot, in dieser Zeit irgendein öffentliches Amt zu übernehmen? „Er glaubt an Europa“, versucht Weber eine Antwort. Dazu komme, dass Berlusconi ja auch „als Geschäftsmann weiß, wie wichtig Europa ist“.
Das stimmt. Sein erstes großes Geld machte Berlusconi im Immobiliengeschäft. Dann wurde er zum Tycoon eines Medien-Imperiums. Schon in den 80er-Jahren expandierte er auf den europäischen Medienmarkt, mit „La Cinq“ nach Frankreich und bis 1992 mit „Tele 5“ nach Deutschland.
„Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom“, erklärt Weber mit Blick auf die Wahlen in zwei Wochen. Als Vertreter der Mitte sieht Weber seinen Parteifreund Berlusconi. Tatsächlich stehen die beiden anderen Koalitionspartner noch deutlich rechts von Berlusconi. Die nationalistische Lega von Matteo Salvini und die Brüder Italiens mit Giorgia Meloni an der Spitze, denen Kritiker ein ungeklärtes Verhältnis zum Faschismus vorwerfen.
Skepsis bei Unionspolitikern
Das Bündnis mit den Ultra-Nationalisten sehen einige Unionspolitiker nicht so gelassen wie ihr Parteichef Weber. „In meinen Augen können Menschen wie Frau Meloni und Herr Salvini keine Partner für Christdemokraten sein“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter, im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel. „Weil sie unsere Werte nicht teilen, sondern sie mit Füßen treten“ Der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet sieht die Gefahr, dass die Radikalität der Brüder Italiens durch geschickte Rhetorik und Marketing verhüllt wird. „Ähnlich wie bei Le Pen“, so Radtke, „man ist abgegangen von den ganz schrillen Tönen.“ Aber die Veränderung der Tonlage ändere nichts „am postfaschistischen Kern dieser Partei“.
Die Strategie scheint die Wähler zu überzeugen. Melonis Brüder liegen in dem Dreierbündnis zwei Wochen vor der Wahl deutlich vorn, mit 24 Prozent Zustimmung. Salvinis Lega folgt mit 13 Prozent, deutlich dahinter Berlusconis Forza Italia mit acht Prozent.
Beer: „Nicht unterstützenswert“
Heftig fällt die Kritik an Webers Kuschelkurs mit Berlusconi außerhalb der Unions-Reihen im Europäischen Parlament aus. „Ich bin ziemlich erschüttert“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe, „dass eine christdemokratische Partei zum demokratischen Feigenblatt von einem rechtsextremen Bündnis wird.“ Geier sieht „riesengroße Probleme“ auf die EU zukommen, wenn Italien von dem Dreierbündnis regiert wird.
Geier erinnert daran, dass Silvio Berlusconi seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist – allerdings gehöre der Italiener zu den Abgeordneten, die am häufigsten die Sitzungen schwänzen. Tatsächlich ist auf Berlusconis Abgeordneten-Seite in der Rubrik „Neueste Aktivitäten“ eine schriftliche Anfrage vom 14. März verzeichnet. Berlusconi wollte damals von der Kommission wissen, was sie angesichts der hohen Ölpreise zum Schutz der Transportbranche zu tun gedenkt. Danach folgten keine weiteren Aktivitäten.
„Nicht unterstützenswert“ findet die Vizepräsidentin des Parlaments, die FDP-Politikern Nicola Beer, den Chef und Erfinder der Forza Italia. Und die Grünen halten Webers Kurs mindestens für „befremdlich“. Berlusconi sei ein zwielichtiger Politiker, der sich „mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste“, stellt Grünen-Sprecher Rasmus Andresen fest.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-berlusconi-weber-101.html
Christian Dauck 