Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen.
Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss.
8. Mai, 22. Juni, 5. Juli, 20. Juli, 6. September, 22. September, 5. Oktober, 19. Oktober, 3. November, 24. November 2022: Der Gesetzesentwurf wurde in der Ratsgruppe “Strafverfolgung” diskutiert.
28. September 2022: Ratsworkshop zu Durchsuchungstechnologien
10. Oktober 2022: Der Vorschlag wurde präsentiert und diskutiert im führenden Ausschuss (LIBE) – Videoaufzeichnung
16. November 2022: Ratstreffen (Altersverifikation und Verschlüsselung)
30. November 2022: Erstes treffen der Schattenberichterstatter des Europäischen Parlaments
8. – 9. Dezember 2022: Tagung des des Rates „Justiz und Inneres“ in Brüssel
14. Dezember 2022: Treffen der Schattenberichterstatter: Anhörungen
10. Januar 2023: Treffen der Schattenberichterstatter: Anhörungen
24. Januar 2023: Treffen der Schattenberichterstatter: Anhörungen
Christian Dauck 