Deutschland liefert den Kampfpanzer „Leopard“ an die Ukraine. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Bundesregierung will demnach anderen Ländern auch die Ausfuhr von solchen Panzern genehmigen.
Die Bundesregierung hat entschieden, „Leopard“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Davon berichteten zunächst der „Spiegel“ und ntv, auch die Nachrichtenagentur dpa konnte entsprechende Berichte inzwischen bestätigen.
Geplant sei nun, mindestens eine Kompanie mit der Version „Leopard 2A6“ aus Beständen der Bundeswehr auszustatten, berichtete der „Spiegel“ weiter. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben.
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Morgen erklärt, er erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu einer Lieferungen von „Leopard“-Kampfpanzern in die Ukraine. Diese werde „in Kürze“ erwartet, sagte der SPD-Politiker in Berlin bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Absolut richtige Entscheidung, stehe ich absolut hinter! Deutsche Panzer für die Ukraine! Ein tolles und starkes Signal an andere Länder dieser Welt – Europa ist bereit sich gegen einen Aggressor zu wehren und lässt sich nicht erpressen.
Wenn das offiziell bestätigt wird, wäre das eine super Nachricht. Die Ukraine braucht diese Waffen um sich gegen Russland zu verteidigen.
Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren! – Russland muss zum aufgeben gezwungen werden!
Absolut richtige Entscheidung, stehe ich absolut hinter!
Christian Dauck
Bundesregierung laut Medienberichten zu Lieferung von Leopard-Kampfpanzern bereit
Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 fährt während einer Gefechtsvorführung über den Übungsplatz
Soll Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern? Wochenlang stand Kanzler Scholz wegen seiner Zurückhaltung in der Frage in der Kritik. Jetzt hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen.
Nach wochenlangem Hin und Her hat die Bundesregierung entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten „Spiegel“ und ntv darüber berichtet.
Laut „Spiegel“ sollen die deutschen Panzer zunächst aus Bundeswehr-Beständen kommen. Mittel- und langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Industriebeständen hinzukommen, die aber zunächst hergerichtet werden müssten. Zu einer Kompanie gehören demnach normalerweise 14 Panzer.
Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.
Warschau hatte zuvor am Dienstag mit einem offiziellen Exportantrag die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten – und Berlin damit ganz konkret unter Zugzwang gesetzt.
Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss. Ein Regierungssprecher hatte am Dienstag gesagt, den Antrag der polnischen Regierung „mit der gebotenen Dringlichkeit“ prüfen wollen.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk“, sagte Strack-Zimmermann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auch der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt. Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, „war unumgänglich“, sagte Erndl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt.“
Scholz stand seit Wochen in der Kritik
Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik – vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung.
Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen schon seit längerem Druck auf Deutschland. Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Montag gesagt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln, womit Polen einen diplomatischen Eklat riskiert hätte.
Polen will eine europäische Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern bilden. Zunächst hatte nur Großbritannien die Lieferung von Challenger-2-Kampfpanzern zugesagt. Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hat neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben.
In den USA hatte zuvor das „Wall Street Journal“ berichtet, die US-Regierung könnte ihrerseits Vorbehalte gegen eine Lieferung von US-Panzern des Typs Abrams aufgeben. US-Präsident Joe Biden neige nun dazu, der Ukraine eine „bedeutende Zahl“ von Abrams-Panzern zu überlassen, hieß es.
Christian Dauck 