Mein Favorit zur Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein Freie Wähler. Alles ganz gut besonders die Abschnitte Verkehr und Energie. Auch Digitalisierung, Kommunikation und Bürgerservice sowie Bildung vernünftig. Eine gute Wahl für mich auch wenn ich mit keiner Partei wirklich auf einem grünen Zweig komme bei Klima, Energie, mehr Möglichkeiten bei der Strafverfolgung usw. Für Atomkraft sind Sie ja alle irgendwie, es nützt ja aber nichts nur eine Abschaltung aller Atomkraftwerke bringt uns und Deutschland weiter.
Ich war schon davor zu überlegen überhaut nicht zu wählen weil mir keiner der Parteien und Programme wirklich zusagt. Mit einer Behinderung (Eingliederungshilfe/Grundsicherung) bin ich auch nicht automatisch ein SPD oder Linke Wähler. Die Soziale Komponente sowie mehr Geld interessiert mich eher wenig. Energie, Verkehr, Digitalisierung sind wichtige Faktoren. Ganz oben stehen Energie und Klima. Die AfD zum Beispiel: bei Migration und Sicherheit wäre ich sofort dabei, bin ich absolut für. Nun sind die aber wiederum gegen das Mega-Projekt eines Umspannwerks und Stromtrassen die hier im Herzogtum-Lauenburg entstehen sollen. Projekte von denen ich natürlich begeistert bin.
So sind die Freien Wähler eine guter Kompromiss anstatt überhaut nicht zu wählen außerdem engagieren sich sich stark für den Ausbau von Wasserstoff als Energieträger im Bundesland Schleswig-Holstein, was letztendlich auch auschlaggebend war. Und der Rest des Wahlprogramms ist auch vernünftig, für die nächsten 5 Jahre ist das auf Kommunaler Ebene gut und später schaut man dann mal wieder was aus der Region geworden ist und wie es sich entwickelt hat.
Mut, Technologie und Fortschritt braucht es in diesen Zeiten (Krisen) und der Energiewende!
Verkehr
Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist das A und O jeder modernen Gesellschaft. Gerade das Herzogtum Lauenburg mit seiner
Lage im Hamburger „Speckgürtel“ mit vielen Berufspendlern in die Hansestadt ist auf gute, moderne und leistungsfähige
Verkehrsverbindungen angewiesen. Bei der weiteren Entwicklung des Verkehrssystems gilt es, alle Verkehrsträger miteinander
zu vernetzen. Ziel muss sein, dort wo möglich den Individualverkehr per PKW zunehmend durch ÖPNV, SPNV, das Fahrrad und
andere, noch fortschrittlichere Systeme zu ersetzen. Der Klimawandel und die Energiewende erfordern Investitionen in Rad-,
Bus- und Schienenverkehr ebenso wie in die Elektro- und Wasserstoffmobilität. Ideologisierte Verteufelungen des PKW lehnen
wir FREIE WÄHLER ab – auf dem „platten Land“ wird der PKW noch lange notwendig sein, um den Menschen die notwendige
Mobilität erhalten zu können. Unverzichtbar scheint eine Überarbeitung der Verkehrsverbünde: Es ist nicht einzusehen, warum
der Fahrgast bei einer Fahrt durch den Kreis ggf. zwei Nahverkehrtickets (HVV und NAH.SH) benötigt. Hier ist so schnell wie
möglich neben dem bundesweiten 49.-Euro-Ticketein verkehrsverbundübergreifendes Ticket einzuführen und langfristig eine
Fusion von HVV und NAH-SH zu planen.
Radverkehr
Gerade für kürzere Strecken mit wenig Beladung eignet sich das Fahrrad hervorragend als Verkehrsträger. Es ist ebenso klimawie gesundheitsfreundlich. Daher unterstützen wir FREIEN WÄHLER die Fahrradfahrer und fordern einen Ausbau des
Radwegenetzes. Es kann nicht sein, dass es immer noch längere Abschnitte von Kreis-, Landes- und Bundesstraßen gibt, die
keinen begleitenden Fahrradweg aufweisen! Wir unterstützen die Idee eines Radschnellwegs entlang der Bahnstrecke
Geesthacht – Bergedorf nach Hamburg. Wir FREIE WÄHLER fordern:
- Flächendeckende Radweg(aus)bau an Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen
- Ein Radwegsanierungsprogramm
- Bessere Radwegverbindungen zwischen Dörfern und den zuständigen Zentralorten (z. B. auf der ehemaligen
Bahntrasse Schwarzenbek – Bad Oldesloe) - Verpflichtende Radwege an neu zu bauenden Straßen (z. B. vierter Bauabschnitt Ortsumgehung Schwarzenbek).
Straßenverkehr
Mittelfristig wird in einem ländlich strukturiertem Flächenkreis wie dem Herzogtum Lauenburg noch nicht komplett auf den
Individualverkehr (PKW) zu verzichten sein. Gerade die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer und Gemeinden in größerer
Entfernung zu den Zentren werden auf absehbare Zeit selbst mit einem erheblichen Ausbau des ÖPNV auf ihre PKW angewiesen
sein. Gleichzeitig muss aber der Umstieg auf erneuerbare Energieträger wie die E-Mobilität und Wasserstoff forciert werden,
letzteres auch und gerade für den Schwerlastverkehr. Die geplanten Ortsumgehungen sollten mit möglichst geringem Eingriff in
die Umwelt fertiggestellt werden. In diesem Sinne lehnen wir eine mögliche westliche Variante für eine neue Elbbrücke in
Lauenburg aufgrund des unverhältnismäßig großen Eingriffes in die geschützte Elbhanglandschaft ab. Wir plädieren für eine
östliche Umfahrung unter Einbezug des Industriegebietes bei gleichzeitigem Erhalt des Gleisanschlusses. Unsere Ideen:
- Ausbau- und Förderprogramm für E-Ladesäulen. Vor jedem öffentlichen Gebäude sollte sich mindestens eine, besser
zwei, E-Ladesäulen finden - Ausbau von Wasserstofftankstellen
- Förderung des Wasserstoffhafens Geesthacht
- Umstellung der kreiseigenen PKW- und Nutzfahrzeugflotte auf Elektro und Wasserstoff-/Brennstoffzellenantrieben bis
2030 - Weitere Sanierung der Kreisstraßen, wo notwendig
- Fertigstellung der geplanten Ortsumgehungen (Schwarzenbek, Lauenburg, Geesthacht). Planung eines sinnvollen
Konzeptes für eine Ortsumgehung Ratzeburg. - Neue Elbquerung Lauenburg in der östlichen Variante (Industriegebiet, dabei aberErhalt des Gleisanschlusses!).
Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Ein leistungsfähiger eng getakteter und mit dem ÖPNV adäquat verknüpfter Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist eine der
wichtigsten Säulen der Verkehrs- und Energiewende. Durch die zwei aktiven Bahnlinien Lübeck – Büchen – Lüneburg und
Hamburg – Büchen – Berlin und die noch vorhandene, aber immer noch nicht reaktivierte Strecke Bergedorf – Geesthacht ist
der SPNV im Kreis eigentlich prädestiniert, eine wichtige Rolle zur Aufnahme der Pendlerströme nach Hamburg und Lübeck zu
spielen. Leider und unverständlicherweise vernachlässigt das Land Schleswig-Holstein den Ausbau des SPNV im Kreis
Herzogtum Lauenburg mit teils nicht nachvollziehbaren Argumenten. Besonders ärgerlich ist dabei die zeitlich wie finanziell
verschleppte Reaktivierung der Strecke Bergedorf – Geesthacht. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel! In enger Abstimmung mit
Fahrgastverbänden wie ProBahn e.V. fordern wir FREIE WÄHLER:
- Durchgehender Halbstunden-Takt zwischen Büchen und Hamburg Hbf. an Werktagen
- Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck – Lüneburg und Ausbau gemäß den Vorgaben der Studien zum
Deutschlandtakt - Wiederinbetriebnahme Kreuzungsmöglichkeit in Mölln inkl. zweiter Bahnsteigkante
- Einrichtung von Flügelzügen Mölln – Büchen – Hamburg Hbf. und Lauenburg – Büchen – Hamburg Hbf.
- Zeitnahe Reaktivierung Bergedorf – Geesthacht, vorzugsweise mit Direktverbindung Geesthacht – Hamburg Hbf.
- Aufbau S-Bahn Lübeck bis Ratzeburg bis Ende der 20er Jahre
- Mittel- bis langfristig Reaktivierung inkl. Lückenschluss der „Kaiserbahn“ Ratzeburg – Zarrentin – Hagenow Land und
Einbezug in das regionale SPNV-/ÖPNV-Konzept - Güterverkehr auf die Schiene bringen: Gleisanschlüsse/Verladestellen im Kreis dahingehend überprüfen, wo sinnvoll
machbar.
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Neben dem SPN ist gerade in der Fläche der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) unverzichtbar. Ein gut getakteter qualitativ
wie quantitativ hochwertiger ÖPNV ist eine weitere wichtige Säüle der Mobilitätswende und des Klimaschutzes. Passend zu den
gerade erst erfolgten Überlegungen zum Mobilitätskonzept des Kreises fordern wir FREIE WÄHLER für den Ausbau des ÖPNV:
- Umstellung der Busse des ÖPNV bis 2035 auf Wasserstoff- oder Hybridantriebe, insbesondere die der kommunalen
Verkehrsbetriebe - Ein leistungsfähiges eng getaktetes und attraktives Busnetz auf den Hauptstrecken mit Verknüpfung der großen Städte
und größeren Amtsgemeinden - Eine sinnvolle ÖPNV-Anbindung über den „Schulbus“ hinaus der kleineren Dörfer und Gemeinden, z. B. auch per
Bürgerbussen oder Anrufsammeltaxis - Ein Förderprogramm für die Installation elektronischer dynamischer Fahrgastinformationssysteme zumindest in den
großen Städten an wichtigen Bushaltestellen/ZOB - Verzicht auf teure und wenig sinnvolle Versuche mit autonom fahrenden Kleinbussen (viel zu langsam, um ernsthaft
eine Alternative zum PKW zu sein).
Elbe-Lübeck-Kanal
Der Elbe-Lübeck-Kanal gehört zum Herzogtum Lauenburg untrennbar dazu. Einst eine wichtige Binnenwasserstraße, hat er
leider an Bedeutung für den Güterverkehr massiv eingebüßt. Nachdem auch der letzte Güterverkehrskunde im Möllner Hafen
den Vertrieb seiner Produkte über das Binnenschiff eingestellt hat, besteht aus Sicht der FREIEN WÄHLER aktuell kein Bedarf
mehr an sehr teuren und in die Umgebung stark eingreifenden Ausbauplänen. Unsere Statements zum Elbe-Lübeck-Kanal:
- Verzicht auf einen finanziell sehr teuren und in die Landschaft eingreifenden Ausbau bei fehlendem Beweis einer
Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die geplanten Gelder sind deutlich besser beim Ausbau der Bahnstrecke Lübeck
– Lüneburg aufgehoben. - Erhalt des Kanals als Teil der touristischen Attraktionen des Herzogtums und damit für das Sportbootwesen.
Öffentliche Gefahrenabwehr
Unverzichtbarer Teil unserer modernen komplexen Gesellschaft ist eine funktionierende, gut aufgestellte und den
Anforderungen entsprechend ausgerüstete öffentliche Gefahrenabwehr. Nicht nur der Klimawandel mit seinen an Zahl und
Stärke zunehmenden Wetterextremen (Unwetter, Starkregen, Orkane, Dürreperioden mit Waldbränden) oder Pandemien
fordern unsere technisierte und vernetzte und damit auch immer vulnerablere Gesellschaft heraus, sondern auch weiterhin
extreme Ideologien mit möglichen Anschlägen, technische Störfälle/Unfälle aller Verkehrsträger und
Cyberkriminalität/Cyberkriegsführung. Als wären diese Herausforderungen noch nicht genug, zeigt leider die Neuauflage des
Konfliktes mit Russland, dass auch kriegerische Auseinandersetzungen in Europa oder auch in Deutschland nicht mehr nur ein
Bestandteil schlechter Filme sind. Die bestmögliche Vorbereitung auf komplexe, langandauernde und/oder großflächige
Schadenslagen erfordert einen modernen und schlagkräftigen Katastrophenschutz. Unverzichtbarer Bestandteil dieses
Katastrophenschutzes sind die Freiwilligen Feuerwehren und die anerkannten Hilfsorganisationen. Wir REIE WÄHLER setzen uns
für eine weitere Stärkung und Modernisierung des Katastrophenschutzes im Kreis ein:
- Wiederaufbau und Betrieb eines flächendeckenden Sirenensystems
- Auf- bzw. Ausbau des kreiseigenen Katastrophenschutzlagers mit Bevorratung u.a. von Sanitätsmaterial,
Medikamenten, Betriebsstoffen, Grundnahrungsmitteln u.v.a.m - Weitere Förderung der Freiwilligen Feuerwehren bzgl. Fahrzeug- und Gerätehausmodernisierungen
- Stärkung der Resilienz der Bevölkerung durch in enger Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen angebotene Erste
Hilfe- und Zivilschutzkurse - Weitere Modernisierung von Ausrüstung und Fuhrpark der Katastrophenschutzgruppen des Kreises. Start einer
Initiative auf Landesebene für eine den Anforderungen und neuen Bedrohungslagen angepasste Reorganisation der
KatS-Gruppen - Engere Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz
- Stärkung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen
Medizinische Versorgung und Rettungsdienst
Gesundheit ist das höchste Gut. Eine flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung, auch auf dem Land, ist eine
Kernforderung der FREIEN WÄHLER. Gleichzeitig steht das System der Gesundheitsversorgung vor großen Herausforderungen:
Ärztemangel, Pflegenotstand, Überalterung der Bevölkerung und Kliniksterben sind nur einige Gesichtspunkte der anstehenden
Probleme. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine moderne und dem Bedarf angepasste medizinische Versorgungsstruktur. Dies
beinhaltet auch einen schlagkräftigen Rettungsdienst und eine auf fachärztlichem Niveau arbeitende Notarztversorgung. Einen
Rettungsdienst bzw. ein Notarztsystem orientiert an Verbandsinteressen verantwortlicher Politiker lehnen wir vehement ab.
Synergien mit Nachbarkreisen sind zu nutzen, wo immer möglich. Insbesondere die Kooperation mit dem Kreis Stormarn, die
schon auf Ebene der Leitstelle und der Leitenden Notarztgruppe besteht, muss weiter intensiviert werden. Wir FREIE WÄHLER
setzen folgende Ausrufezeichen auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung:
- Erhalt der beiden Kliniken für die Grund- und Regelversorgung mit dem Versorgungsauftrag angepasster Abteilungsstruktur. Mittelfristig Fusion der beiden Kliniken unter dem Dach einer gemeinsamen Holding.
- Bessere Verzahnung der Notaufnahmen der Kliniken und der kassenärztlichen Notfallpraxen der KVSH („Ein-TresenKonzept“).
- Förderung der Bildung von Netzwerken der beiden Kliniken mit Schwerpunkt-/Maximalversorgern zur Optimierung
der Patientenversorgung. Nutzung von moderner IT und Telemedizin dort, wo es Sinn macht (Z. B. Teleneurologie) - Überarbeitung des Facharzt-Bedarfsplanes der KVSH für den Kreis Herzogtum Lauenburg, Schaffung weiterer
Facharztsitze (z. B. Lungenfacharzt im Nordkreis) - Erhalt von Allgemeinärztlichen Praxen in den zentralen Orten des ländlichen Raumes. Dort, wo notwendig, Förderung
von MVZ-Lösungen (Medizinisches Versorgungszentrum). - Entlastung von Hausärzten durch die (Wieder-)Einführung von Gemeindeschwester- oder
Gemeindesanitätermodellen - Stärkung der Position des Kreises in der Leitenden Notarztgruppe durch Aufnahme von entsprechend qualifizierten
Notärzten aus dem Kreis selbst (aktuell nahezu nur noch Stormarner Ärzte in dieser Gruppe vertreten). - Schaffung einer gemeinsamen Rettungsdienstkooperation Herzogtum Lauenburg/Stormarn (Fusion RVS GmbH und
Rettungsdienst Herzogtum Lauenburg gGmbH) nach dem Vorbild der Rettungsdienstkooperation in SchleswigHolstein gGmbH (RKiSH) i.S. einer „RKiRZOD“ – Nutzen von Synergien, Kostenersparnis durch Verzicht auf zwei
eigenständige kreiseigene GmbHs.
Digitalisierung, Kommunikation und Bürgerservice
Immer noch bewegt sich Deutschland viel zu langsam in Sachen Digitalisierung und Internet. Das Internet ist längst kein Neuland
mehr! Die Corona-Krise hat gezeigt, wie sehr die öffentliche Verwaltung und die Ämter noch in der Vergangenheit angesiedelt
sind – Stichwort „Faxgeräte“. Wenn unser Land aber nicht seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren möchte, gibt es keine
Alternativezu einer flächendecken, modernen und verlässlichen IT-Infrastruktur. Weder für die Wirtschaft noch für die Ämter
und Verwaltungen. Es muss auch Schluss sein mit dem monatelangen Warten auf Präsenzterminen bei Ämtern und Behörden
und dem sprichwörtlichen Papierkrieg bei Anträgen oder Anfragen! Daher fordern wir FREIE WÄHLER:
- Beschleunigung und Durchführung des flächendeckenden Breitband-(Glasfaser-)Ausbaus. Jeder Bürger soll Zugang zu
einem Breitbandanschluss haben! - Schließung von Funklöchern und Niedrigband-Mobilfunkverbindungen (EDGE ist nicht mehr zeitgemäß). Es kann nicht
sein, dass sog. „Entwicklungsländer“eine 100%ige Mobilfunkabdeckung bieten, im Herzogtum Lauenburg aber im
Schmilauer Wald das Mobilfunknetz abbricht! - Digitalisierung der Verwaltung: moderne EDV-Systeme und Vernetzung der Ämter untereinander müssen zeitnah
voranschreiten. Die Laufmappe muss der Vergangenheit angehören! - Bis spätestens 2030 Möglichkeit der online-basierten Antragsstellung für den Bürger bei Ämtern und der Verwaltung
für mindestens 95% der möglichen Anträge und Fragestellungen, von KFZ-Zulassungsstelle bis zum Jagdschein
Abfallwirtschaft
Das System der gemeinsamen Abfallwirtschaft mit dem Kreis Stormarn im Sinne derAbfallwirtschaft Südholstein (AWSH)
funktioniert gut und sollte beibehalten werden. Die Zahl der Recyclinghöfe im Kreis (sechs) sehen wir als ausreichend an. Zu
erwägen ist eine Ausdehnung der Öffnungszeiten – gerade am „Hauptkampftag“ Samstag sollte die Möglichkeit bestehen, bis
16:00 h anstelle 14:00 Abfall hier zu entsorgen. Zusätzlich zu den Recyclinghöfen gibt es an diversen Stellen im Kreis
Sammelcontainerstandorte für Papier, Altglas und tlw. Altkleider. Leider kommt es hier immer wieder zur illegalen Entsorgung
von Müll jeglicher Art und massiven Verschmutzungen. Hier sind Schritte zur Vermeidung dieser Probleme gefragt. Die
Versorgung der Privathaushalte mit den vier Tonnen „Restmüll“, „Bio“, „Altpapier“ und „Wertstoff“ sehen wir als gelungen an,
betrachten jedoch die nur alle vier Wochen stattfindende Entleerung der Papiertonne als zu selten an, gerade in Zeiten des
boomenden Online-Versandhandels.Auch ist für die Zukunft der Abfallentsorgung der Fachkräfte-/Arbeitskräftemangel in
diesem körperlich anstrengenden, sozial aber nicht hoch angesehenen Beruf, zu bedenken. Unsere Aussagen als FREIE WÄHLER:
- Steigerung der Entleerungsfrequenz für Altpapierbehälter auf 14-täglich.
- Konsequente Strafverfolgung von illegalen Müllentsorgern an den Containersammelplätzen, Start einer
Informationskampagne zur bzw. gegen die illegale Entsorgung, als ultima ratio Abbau von Sammelplätzen. - Fortschreitende Automatisierung der Abfuhr-LKW mit dem Ziel einer Ein-Mann-Bedienung da, wo praktikabel –
natürlich ohne Arbeitsplatzabbau. - Erweiterung der Öffnungszeiten der Recyclinghöfe v.a. am Samstag (hier z. B. bis 16:00 h), um noch mehr
Bürgerinnen und Bürgern die Abgabe ihres Mülls zu erleichtern.
Wirtschaft
Eine funktionierende Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Wohlstandes. Nur über eine funktionierende Wirtschaft können
Menschen in Lohn und Brot gebracht werden. Nur über eine funktionierende Wirtschaft können Steuern und Abgaben fließen,
die der öffentlichen Hand ihre vielfältigen Aufgaben ermöglichen. Mit der Wirtschaftsförderung Herzogtum Lauenburg (WFL)
besitzt der Kreis eine funktionierende Einrichtung für die Unterstützung und Neuansiedlung von Gewerbe. Aber es gibt
Optimierungsbedarf. Problematisch ist zudem die (existierende?) Platznot für die Ansiedelung neuer Gewerbegebiete, die
zunehmend zu Konflikten in den betroffenen Gemeinden führt. Für eine zukunftsfähige Wirtschaft im Kreis Herzogtum
Lauenburg sehen wir FREIE WÄHLER folgende Punkte:
- Finden eines Gleichgewichts zwischen Ausweisung neuer Gewerbegebiete und möglichst geringer
Flächenversiegelung bzw. Zerstörung landwirtschaftlich genutzter Flächen. - In diesem Sinne vorzugsweise Nutzen von bereits vorhandenen, aber aktuell nicht genutzten oder brachliegenden
Wirtschaftsflächen vor Ausweisung neuer Gewerbegebiete. - Vor Ansiedelung neuer Gewerbegebiete sollte geklärt sein, welche Firmen sich dort niederlassen werden, am besten
mit unterschriebenen Verträgen (Bedarfsprüfung!) - Steuerung der anzusiedelnden Firmen bzgl. Verkehrsaufkommen und Arbeitsplatzzahl (nicht nur „Logistiker“)
- Kreisübergreifende Steuerung, wo welche Gewerbegebiete angesiedelt werden. Ggf. finanzielle Kompensationen für
Gemeinden, die auf das Ausweisen eines Gewerbegebietes verzichten - Förderung der Ansiedelung von Betrieben, die im Bereich regenerative Energien tätig sind.
- Erhalt der wenigen noch vorhandenen Anschlussgleise/Gleisanschlüsse im Kreis und Entwicklung eines Konzeptes
zusammen mit der Wirtschaft, wie diese wieder für den Schienengüterverkehr genutzt werden können.
Energie
Die Energiekrise betrifft alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises. Die zukünftige sichere und saubere Energieversorgung ist eine
doppelte Herausforderung – zum einen bzgl. der Verlässlichkeit, zum anderen bzgl. der Herkunft möglichst aus regenerativen
Quellen. Dabei steht Schleswig-Holstein eigentlich sehr gut da: Schon heute könnte das Land seinen gesamten Strombedarf rein
aus Windkraft (ON-/Off-Shore) generieren. Wir FREIE WÄHLER sehen die Chancen dieses Potentials, sowohl für den
Strombedarf als auch die Wasserstoffwirtschaft, die ein weitere Zukunftstechnologie darstellt. Für eine zukunftsfähige und
saubere Energieversorgung des Kreises Herzogtum Lauenburg sehen wir FREIE WÄHLER:
- Absicherung der in großen Mengen gewonnenen Windenergie durch Aufbau mehrerer dezentraler großer
Stromspeicher im Kreis – falls der Wind einmal nicht weht. Gleichzeitig können diese Speicher die Gefahr eines
Blackouts deutlich senken. - Verpflichtende Installation von Solarzellen i.S. Photovoltaik auf allen kreiseigenen Gebäuden (wo technisch machbar
und sinnvoll). Gleichzeitig Zurückhaltung beim Ausweisen großer Solarfelder anstelle landwirtschaftlicher Nutzflächen. - Vereinfachung der Antragsformalitäten und Genehmigungsverfahren beim Photovoltaikausbau, auch auf
Landesebene. - Eher zurückhaltender Ausbau der On-Shore-Windkraftanlagen im dichtbesiedelten Bereich, die Off-Shore-Kapazitäten
sind ausreichend! Unbedingter Einbezug der betroffenen Bürger bei Planung neuer Windkraftanlagen im Kreis! - Unterstützung bei Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, hier besondere Begrüßung des geplanten Aufbaus eines
Wasserstoffhafens in Geesthacht. - Wiederinbetriebnahme des Pumpspeicherwerks in Krümmel zur Stromerzeugung – etwaige Probleme mit der
Wasserentnahme der Elbe sind aufzulösen (Gebühren und Einschränkungen). - Forcierter Ausbau des Nah- und Fernwärmenetzes, auch im ländlicheren Bereich. Erzeugung der Fernwärme
möglichst aus klimafreundlichen und regenerativen Energieträgern. Gleichzeitig Beschränkung der Maismonokulturen
als Quelle für Biogasanlagen – das Konzept ist aus unserer Sicht gescheitert. Biogasanlagen als Lokalversorger,
betrieben mit landwirtschaftlichen Abfällen, sind aber zu unterstützen.
Landwirtschaft
Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist historisch gewachsenes landwirtschaftlich geprägtes Gebiet. Die insbesondere im Süden mit
Knicks unterteilten Felder stellen auch aus touristischer Sicht eine einmalige Kulturlandschaft dar, die unbedingt gepflegt und
erhalten bleiben muss. Auch, wenn die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebsstätten leider abnimmt, bleibt die Landwirtschaft
eine prägende Einrichtung unseres Kreises. Schon um Abhängigkeiten von Nahrungsmittelweltmarkt möglichst zu verringern
und resilienter zu werden, muss die Nahrungsmittelerzeugung im Kreis erhalten und gefördert werden. Gleichzeitig sind die
Belange des Natur- und Artenschutzes (Stichwort Insektensterben) in die Betrachtung mit aufzunehmen. Was wünschen wir
FREIE WÄHLER?
- Landwirtschaftliche Betriebe müssen so weit es geht erhalten bleiben. Bei der Nachfolgersuche sollte der Kreis die
Besitzer unterstützen. Bürokratieabbau, um die Attraktivität des Berufes „Landwirt“ zu steigern. - Knicks sind unverzichtbarer Teil unserer Landschaft. Sie müssen weiter gepflegt werden, eine Neuanlage ist unbedingt
zu fördern, wenn nicht sogar in gewissen Fällen vorzuschreiben. - Verpflichtende Gestaltung von Blühstreifen neben den Feldern zur Bekämpfung des Insektensterbens, finanzieller
Ausgleich für die betroffenen Landwirte. Die möglichst geringe Nutzung von Herbi- und Pestiziden sowie ein möglichst
geringer Nitrateinsatz sollten belohnt werden. - In diesem Sinne Unterstützung bei der Transformation zu einer ökologischeren Landwirtschaft in enger Abstimmung
mit den Landwirten und dem Kreisbauernverband. Weiterhin Unterstützung beim Wechsel auf
klimawandelfreundliche bzw. dem Klimawandel angepasste Nutzpflanzenarten und Anbautechniken. - Reduktion der künstlichen Bewässerung in Zeiten der zunehmend trockener werdenden Sommermonate zur
Schonung der Grundwasserspeicher.
Verhältnis Kreis – Kommunen; Finanzen
Ohne Kommunen kein Kreis, ohne funktionierenden Kreis keine funktionierenden Kommunen. Beide Seiten sollten ein großes
Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben. Dieses betrifft auch und insbesondere finanzielle Angelegenheiten.
Über die Kreisumlage finanzieren die Städte und Gemeinden den Kreis mit. Fasst man alle Pflichtaufgaben und -abgaben der
Städte und Gemeinden an den kreis zusammen, kommt man mittlerweile auf fast 80% des Haushaltes eines Dorfes oder einer
Gemeinde an den Kreis! Diese große Summe nimmt den Gemeinden die Luft zum Atmen. Wir FREIE WÄHLER sehen folgende
Punkte zu verbessern:
- Entlastung der Amtsgemeinden von finanziellen Abgaben an Zentralorte
- Anpassung der Kreisumlage und Reformierung der Abgabenlast der Städte und Gemeinden den Kreis betreffend.
- Ein vernünftiges und nachhaltiges Wirtschaften mit den vorhandenen Mitteln auf Kreisebene sollte selbstverständlich
sein. - Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren aus Kreiseben für Zwangsaufgaben der Städte
und Gemeinden. - Benennung klarer Ansprechpartner auf Kreisebene für die kommunalen Sorgen und Probleme, Vermeiden von
Verweisen von „Pontius-zu-Pilatus“. - Abschaffung der Straßen-Ausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger
Bildung
In unserem rohstoffarmen Land ist die Bildung unserer Kinder das höchste Gut. Gerade die Kinder haben unter den Coronabedingten Einschränkungen am stärksten gelitten (Schul-/KiTa-Schließungen). Diese Defizite sind kaum jemals aufzuholen. Auch
hat Corona den erheblichen Investitions- und Verbesserungsbedarf bei der Digitalisierung der Schulen gezeigt. Hier besteht
weiter dringender Handlungsbedarf. Gleichzeitig platzen KiTas und Schulen bei immer weiter zunehmender Zahl an Kindern aus
allen Nähten, Gruppen- und Klassengrößen nehmen zu. Diese Tatsache stößt auf räumlich-bauliche und personelle
Einschränkungen – so fehlt es überall an Erzieherinnen/Erziehern und Lehrerinnen/Lehrern. Die große Zahl an
Flüchtlingskindern mit nur wenigen oder gar keine Deutschkenntnissen aggraviert die vorhandenen Probleme weiterhin. Als
FREIE WÄHLER wünschen wir uns:
- Beibehaltung aller Schulformen des differenzierten Bildungssystems und Reduktion der Konkurrenz zwischen
Gymnasien und Oberstufen an Gemeinschaftsschulen durch Attraktivitätssteigerung von Kooperationsvereinbarungen
mit bestehenden Gymnasien. - Einen massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen. Dabei ist der Personalschlüssel insbesondere für
Schulsozialarbeit deutlich zu erhöhen, kostenfreies und qualitativ hochwertigeres Schulessen anzubieten und die
Kooperation mit örtlichen Vereinen auszubauen. - Konsequente Digitalisierung der Schulen mit WLAN und elektronischen Tafeln.
- Unterstützung der Kommunen bei Sanierung bzw. Neubau von KiTas und Schulen.
- Ein Förderprogramm für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, um der größten Personalnot an den KiTas
zu begegnen.
Quelle: https://fw-rz.eu/kommunalwahl-2023-kreistagswahlprogramm-der-freie-waehler-kreisvereinigung-online/
Landtag beschließt Fraktionsmindestgröße: FREIE WÄHLER sehen Versuch des unlauteren Wettbewerbs / Koalition in SH setzt umstrittene Änderungen im Kommunalrecht durch
Am 23.03.23 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit schwarz-grüner Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die in kommunalen Parlamenten wie Kreistagen oder Bürgerschaften eine Mindestgröße von drei Personen für eine Fraktion vorsieht. Das klingt auf den ersten Blick nicht besonders aufregend, bedeutet aber bei genauerem Hinsehen eine erhebliche Einschränkung der Möglichkeiten kleinerer Parteien oder Wählergemeinschaften. Denn nur Mitglieder und Mitgliederinnen einer Fraktion können besondere für eine vernünftige und konstruktive politische Arbeit Vorteile in Anspruch nehmen, z. B. eigene Büroräume in den entsprechenden Gebäuden erhalten. Insbesondere beschneidet die Verordnung aber das Mitspracherecht der gewählten Vertreter kleiner Parteien: ohne Fraktionszugehörigkeit haben sie in Ausschüssen zwar ein Rede-, aber kein Stimmrecht mehr! Und auch Anträge dürfen sie nicht einbringen, sondern nur reagieren auf Anträge andere Fraktionen/Parteien.
Torsten Egge, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Herzogtum Lauenburg für die Kreistagswahl am 14. Mai, ist erzürnt. “Wie man sieht, wird kurz vor der Wahl nochmals unliebsame Konkurrenz abgeschafft. Es gibt viele Wählergemeinschaften und kleine Parteien, die in den Kommunalparlamenten und Kreistagen bisher mit einer 2-Personen-Fraktion hervorragende Arbeit leisten. Ihnen wird das Recht verweigert, in Zukunft die Meinung Ihrer Wähler in den jeweiligen Ausschüssen zu vertreten.”
Aus Sicht von uns FREIEN WÄHLERN lebt Demokratie auch und gerade von unbequemen Meinungen und anderen Ansichten. “Diese bedauernswerte Entscheidung ist eine klare Missachtung des Bürgerwillens. Gerade den kleinen Fraktionen darf die Arbeit nicht unmöglich gemacht werden,” so Egge weiter. “Die großen Parteien scheinen ihre Claims abstecken zu wollen. Den kleineren Parteien soll ihre Arbeit möglichst erschwert werden, damit die großen möglichst ungestört vor sich hin wursteln können. Und diese Entscheidung wird von einer Partei, den GRÜNEN, mitgetragen, die in der Vergangenheit selbst als kleine Partei angefangen hat. So ändern sich die Zeiten!”
Sie als mündige Bürgerinnen und Bürger können am 14. Mai 2023 zeigen, was Sie von solchen demokratiegefährdenden Einschnitten halten!
Christian Dauck 