Die Pläne der Bundesregierung für eine neue EU-Asylpolitik stoßen auf Kritik. Menschenrechtler und Schleswig-Holsteins Sozialministerin Touré kritisieren, diese widersprächen dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts.
An den Plänen der Bundesregierung für ein neues EU-Asylverfahren kommt deutliche Kritik: Das Deutsche Institut für Menschenrechte wies Überlegungen zurück, Asylverfahren verstärkt an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Schutzsuchenden soll dabei die Einreise nicht gestattet werden, sie könnten in Transitzentren an der Grenze untergebracht werden.
Einschränkung der Bewegungsfreiheit
Das Menschenrechtsinstitut erklärte, diese Vorgabe lasse sich in der Praxis nur durch geschlossene Aufnahmezentren oder erhebliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Transitzonen oder auf kleinen Inseln durchsetzen. Bereits jetzt aber würden europarechtliche Vorgaben für den Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen oft missachtet.
Das Institut verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof in 2020 die Unterbringung in Transitzonen an der serbisch-ungarischen Grenze als unzulässige Inhaftierung von Asylsuchenden angesehen habe. Das Menschenrechtsinstitut empfahl der Bundesregierung, sie sollte sich gegen Zentren an den EU-Außengrenzen aussprechen. Ein System, das vorrangig auf Abschreckung und die Auslagerung von Asylprüfungen an die Außengrenzen oder sogar in vermeintlich sichere Drittstaaten außerhalb der EU setze, sei mit Deutschlands flüchtlings- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar.
Gestern hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser mitgeteilt, dass die Ampelkoalition sich einig sei, ein gemeinsames Asylsystem voranzubringen. Dazu zählten auch Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, in denen Migrantinnen und Migranten registriert, erfasst und identifiziert würden, sagte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin.
Menschenwürdige Unterbringung?
Auch Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré wandte sich gegen diese Pläne der Berliner Ampel-Koalition. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten soll und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten gelingen soll. Das widerspricht meiner Meinung nach außerdem dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts“, sagte sie Grünen-Politikerin der „Welt“.
Woidke: Liste sicherer Herkunftsländer erweitern
Unterdessen hat nun auch der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke gefordert, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. „Das sollte jetzt endlich erfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich werde das erneut den Koalitionspartnern CDU und B90/Grüne vorschlagen“, kündigte Woidke an.
Zuvor hatten vor allem Unions-Politiker gefordert, mehr Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, etwa nordafrikanische Maghreb-Staaten und Georgien. Bundeskanzler Olaf Scholz will am 10. Mai mit den Regierungschefs der Länder zu einem Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zusammenkommen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylplaene-kritik-100.html
ES GEHT UM ABWEISUNGEN AN DER EU-GRENZE
Faeser plant Revolution in der Flüchtlingspolitik
Was Horst Seehofer wollte, ist plötzlich möglich
Die EU will das Asylrecht reformieren – und bevor die Ampel in Brüssel darüber verhandelt, hat sie sich zunächst auf eine gemeinsame Linie verständigt.
Und die hat es in sich: Plötzlich planen SPD, Grüne und FDP eine begrenzende Asylpolitik!
▶︎ Kernpunkt des Plans, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) durchdrücken muss: Künftig soll es möglich sein, direkt an den EU-Außengrenzen über Asylbescheide zu entscheiden – und bei Ablehnung Migranten gleich zurückzuweisen. Das berichtet die FAZ.
Transitzentren an den Außengrenzen
Und nicht nur das: Den Plänen zufolge sollen Flüchtlinge auch unter „haftähnlichen Bedingungen“ untergebracht werden! Sie gelten an den Grenzen juristisch als noch nicht eingereist, dürfen eine Ablehnung nur einmal gerichtlich anfechten. Bislang geht das nur an Flughäfen.
Transit-Zentren an der EU-Grenze? Das erinnert stark an das, was 2018 der damalige Innenminister Horst Seehofer (73, CSU) forderte – und damit für einen Aufschrei bei SPD und Grünen sorgte. Auch mit Kanzlerin Angela Merkel (68) zoffte sich Seehofer nervenaufreibend über die Flüchtlingspolitik.
Wird Faeser jetzt knallhart?
Nein. Ein Passus regelt, für welche Migranten das alles gelten soll: nur solche aus Ländern mit einer „Anerkennungsquote“ (positive Asylbescheide im Verhältnis zu allen Anträgen) von weniger als 15 Prozent, wenn es nach der Bundesregierung geht (die EU will die Grenze bei 20 Prozent ziehen). Kriegs-Flüchtlinge, etwa aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan, wären weiter von den Knallhart-Maßnahmen ausgenommen.
„Absurd“ nennt das Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG). „Es sind eben gerade Menschen aus Syrien, Afghanistan, Türkei und dem Irak, die (…) die große Masse der Migration nach Europa bilden.“
Dass die Asylverfahren durch Transitzentren grundsätzlich beschleunigt werden sollen, begrüßt er, sagt aber auch, es sei „längst überfällig“ und sollte „umgehend durchgeführt werden“ und nicht erst für 2024 angekündigt werden.
Denn: „Das könnte von den Schlepperbanden als Startschuss verstanden werden und bis zu diesem Termin noch mehr Menschenleben im Mittelmeer kosten.“
EU will noch härter vorgehen
Die Ampel geht mit ihren Plänen auf die EU-Kommission zu, die noch härtere Regeln verlangt.
Die Bundesregierung besteht z.B. darauf, dass Familien mit Kindern unter 18 Jahren weiterhin grundsätzlich ein reguläres Asylverfahren bekommen – die Kommission will die Grenze schon bei 12 Jahren ziehen.
Und sie betont, dass Haft an der Außengrenze nur als allerletztes Mittel in Betracht kommt. ABER: Sie akzeptiert die dafür schon jetzt bestehenden Voraussetzungen.
Ab wann soll das gelten?
Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich bis Juni verständigen. Danach sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Bis die Reform tatsächlich durch ist, kann es noch bis Frühjahr 2024 dauern.
Was die Ampel noch fordert
Wenn ein Flüchtling z.B. über Italien nach Deutschland kommt, ist nach sechs Monaten automatisch Deutschland zuständig. Die Ampel will, dass die Frist auf zwölf Monate verlängert wird, um z.B. untergetauchte Migranten auch später noch zurückführen zu können.
Nur ein Flüchling/Migrant der sich an die EU-Außengrenze anstellt um die Künstliche Intelligenz zu trainieren ist auch ein guter Flüchling/Migrant. So könnt ihr Kanaken euch an die EU-Außengrenze anstellen, als Labor-Ratte. So leiste ihr Euren Beitrag auch mal an die Gesellschaft.
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung von Ampelkoalition und EU. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, in denen Migrantinnen und Migranten registriert, erfasst und identifiziert würden klare Jaaa! und das am besten mit Künstlicher Intelligenz
Kriegs-Flüchtlinge, etwa aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan dürfen von der Maßnahmen nicht ausgenommen werden. Familien mit Kindern unter 18 Jahren weiterhin grundsätzlich ein reguläres Asylverfahren nein – Grenze schon bei 12 Jahren ziehen.
Allen Personengruppen ist gemein, das diese sich auch mal in die Gesellschaft einbringen können und ihren Beitrag für die EU und den Mitgliedsländern leisten können.
Anstatt Menschen in Bussen/Zügen oder auf der Straße anzugreifen, kann dieses ratten-Pack auch mal was leisten, wenn Sie sich schon nicht benehmen können dann halt als Labor-Ratte an der EU-Außengrenze was gutes für die Menschen tun und einen Beitrag für die KI-Forschung leisten, das die KI die Ratten unter euch lernt zu bewerten auszusortieren. So könnt ihr Kanaken euch an die EU-Außengrenze anstellen, als Labor-Ratte. So leiste ihr Euren Beitrag auch mal an die Gesellschaft.
Nur ein Flüchling/Migrant der sich an die EU-Außengrenze anstellt um die Künstliche Intelligenz zu trainieren ist auch ein guter Flüchling/Migrant. Tun diese Ratten-Nichtsnutze was gutes für die Gesellschaft, machen Soziale/Gemeinnützige Arbeit für die KI-Forschung an der EU-Außengrenze.
Christian Dauck
Christian Dauck 