Was da auf einmal für angenehme Töne und Klänge von Politikern und Bundesregierung kommen. Unglaublich und zu schön um wahr zu sein: Zwei Asylrechtsverschärfungen parallel, national und auf europäischer Ebene.
Wer das genau verfolgt kommt aus staunen nicht mehr raus, plötzlich gibt es Asylrechtsverschärfungen auf den Silbertablett serviert und das national und auf europäischer Ebene.
Wow! Krass! Das fragt man sich schon wer da in der Bundesregierung den einen oder anderen Politiker und Politikerin fesselt und knebelt oder die Psychoaktive Pilze verteilt hat Vor allem so eine Beschlussvorlage in einer Ampel-Koalition raus zuhauen ist schon Mutig und die dann auch noch völlig ungeniert an die Länder zu verteilen.
Da wird so mancher Politiker sich beim lesen die Augen gerieben haben. Das geht aber auch so manchen Wähler wenn er von den Asylrechtsverschärfungen auf nationaler und auf europäischer Ebene liest , als hätte wir über Nacht gar keine Ampel-Koalition mehr. Was CDU/CSU und Seehofer wollten ist plötzlich alles möglich mit der Ampel-Regierung. Das ist zu schön um wahr zu sein!
Mehr Geld ist keine Lösung über Asylrechtsverschärfungen sollte gesprochen/Entschieden werden.
Vor Flüchtlingsgipfel: Verhärtete Fronten zwischen Bund und Ländern
Stand: 07.05.2023 10:07 Uhr
Mehr Geld vom Bund wird es nicht geben – das geht aus einem Entwurfspapier für den bevorstehenden Flüchtlingsgipfel am Mittwoch hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Doch die Länderchefs halten an ihren Forderungen fest.
Vor dem Migrationsgipfel am kommenden Mittwoch in Berlin ist keine Einigung zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Streit um Finanzierungsfragen in Sicht. Immer wieder hatte die Bundesregierung betont, keine weiteren Mittel für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen. Das geht auch aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für das Treffen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.
Darin verweist der Bund vielmehr auf seine milliardenschwere Hilfen, die er trotz des Haushaltsdefizits leiste – während Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten. Nur die bisher schon gewährte Pauschale für allgemeine flüchtlingsbezogene Kosten in Höhe von 1,25 Milliarden Euro soll auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Auch der Vorwurf, die Länder würden das Geld des Bundes nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben, findet sich zumindest mittelbar in dem Entwurfspapier.
Länderchefs erneuern ihre Forderungen
Trotz Beschlussvorlage, die am Samstagnachmittag den Ländern zugeleitet wurde, haben die Länderchefs nachdrücklich ihre Forderungen nach einem höheren Flüchtlingsetat erneuert. „Der Bund muss seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln“, sagte Hessens Landeschef Boris Rhein im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – anders seien Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren. Der Bundesanteil an den Kosten müsse sich an der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientieren.
Unterstützung bekommt Rhein von Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann von den Grünen: „Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Länder und Kommunen mit den Mehrkosten der Flüchtlingskrise nicht alleine lassen“, sagte er in der „BamS“.
Anke Rehlinger (SPD), saarländische Ministerpräsidentin, forderte, „nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann“.
Gemeinsame Schnittmenge beim Thema Abschiebungen
Während die Finanzierungsfrage weiterhin strittig ist, gibt es beim Thema Abschiebungen offenbar einige Übereinstimmungen zwischen Bund und Ländern.
Die Bundesregierung will die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in ihre Heimatländer vereinfachen. Gesetzliche Regeln, die Abschiebungen bisher erschweren, sollen laut Beschlussvorlage angepasst werden. Konkret will man beispielsweise die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei erweitern und den sogenannten Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern.
Bayerns Regierungschef Markus Söder setzt sich vor allem für einen härteren Kurs gegenüber den Herkunftsstaaten ein. Der CSU-Politiker betonte in der „BamS“:
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl. Aber bei Ländern, die einer geordneten Rückführung nicht zustimmen, müssen wir künftig auch über Kürzungen bei der Entwicklungshilfe nachdenken.
Zudem müsse die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden, so Söder.
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Bundesregierung beim Thema Zuzug von Migrantinnen und Migranten stärker in der Verantwortung: „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Zuwanderung gesteuert wird. Wenn wir uns in Deutschland nicht handlungsfähig zeigen, wird das Vertrauen in unsere Demokratie mehr und mehr untergraben“, warnte er in der „BamS“.
Teuteberg: Nicht jeder kann bleiben
Ähnlich sieht das die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. „Die Kapazitäten und Ressourcen sind nicht endlich, und wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich unseres Schutzes bedürfen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
„Würde erst einmal die Botschaft ankommen, dass nicht jeder nach Europa einreisen und bleiben kann und bestehende Hebel dazu konsequent genutzt werden, verändert sich auch die Verhandlungssituation mit Transit- und Herkunftsländern“, vermutet die FDP-Politikerin. Sie sagte: „Europa muss Flüchtlinge und Grenzen schützen können.“
Faeser rechnet mit Lösung innerhalb der EU
Die Bundesregierung arbeite bereits an einer europäischen Lösung, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der „BamS“ sagte sie: „Ich will, dass wir als Europäer endlich gemeinsam handeln – trotz aller Widerstände“. Faeser möchte schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen.
Die EU-Kommission signalisierte bereits Zustimmung für die Pläne der Bundesregierung. „Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben. Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. „Die Grenzverfahren werden auch sicherstellen, dass es deutlich weniger Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union geben wird“, fügte Johannson hinzu.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bund-laender-fluechtlingsgipfel-100.html
Beschlussvorlage zum Flüchtlingsgipfel: Bund will Ländern kein zusätzliches Geld geben
Stand: 06.05.2023 19:28 Uhr
Auf dem anstehenden Flüchtlingsgipfel soll es auch um die Forderung der Länder nach mehr Mitteln für die Unterbringung gehen. Aus einer Beschlussvorlage des Bundes geht jetzt hervor: Mehr Geld gibt’s nicht.
Seit Monaten fordern die Länder mehr Geld vom Bund für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten. Am kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit dem Bundeskanzler zu einer Sonder-Konferenz im Bundeskanzleramt.
Schon im Vorfeld hatte der Bund die Forderungen der Länder zurückgewiesen. Jetzt liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv der Entwurf einer Beschlussvorlage aus dem Bundeskanzleramt vor. Dieser wurde am Nachmittag den Ländern zugeleitet, die sich nun dazu verhalten müssen.
Bund will kein zusätzliches Geld geben
In dem Beschlussvorschlag stellt der Bund erneut klar, dass er nicht bereit ist, über die bereits vereinbarten Summen hinaus Geld an die Länder zu geben. Nur die bisher schon gewährte Pauschale für allgemeine flüchtlingsbezogene Kosten in Höhe von 1,25 Milliarden Euro soll auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Zur Begründung weist der Bund auf seine bereits gewährten hohen Ausgaben für Geflüchtete hin. Insbesondere wird erwähnt, dass der Bund seit Juni 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine die Lebenshaltungskosten und bis zu 75 Prozent der Kosten für deren Warmmiete übernimmt. Allein das habe im vergangenen Jahr rund drei Milliarden Euro gekostet.
Geben die Länder das Geld an die Kommunen weiter?
In dem Papier heißt es außerdem, der Bund übernehme große Teile der Flüchtlingskosten, obwohl der Bundesrechnungshof festgestellt habe, dass der Bund damit in erheblichem Umfang Ausgaben finanziert, die nach dem Grundgesetz von Ländern und Kommunen zu erbringen seien. Im Jahr 2021 seien dies insgesamt rund 24 Milliarden Euro gewesen.
Auch der bekannte Vorwurf, die Länder würden das Geld des Bundes gar nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben, findet sich zumindest mittelbar in dem Beschlussvorschlag. Auf Seite sechs wurde eine Tabelle eingefügt, in der die einzelnen Länder eintragen sollen, wie viel der Bundesmilliarden sie tatsächlich an die Kommunen weitergegeben haben.
Bald sollen alle Ausländerbehörden digital arbeiten
Auf den folgenden der insgesamt 23 Seiten geht es um zusätzliche Maßnahmen, auf die Bund und Länder sich einigen sollen. Unter anderem sollen die Länder sich auf ein festes Datum festlegen, bis wann die Landesausländerbehörden vollständig digitalisiert sein sollen.
Der Vorschlag des Bundes: Bis Ende 2024 sollen die Ausländerbehörden in der Lage sein, ihre Arbeitsprozesse automatisiert unter Nutzung elektronischer Akten abwickeln zu können. Grundsätzlich hatte man sich darüber schon im November 2022 geeinigt. Nun soll das Projekt ein konkretes Zieldatum bekommen.
Aber unter den Vorschlägen sind auch Maßnahmen, bei denen sich der Bund offenbar das Einverständnis der Länder sichern will. Zum Beispiel sollen Menschen aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, beschleunigte Verfahren bekommen. Das gelte insbesondere für Menschen aus Georgien und Moldau. Dort sei gewährleistet, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht.
Rückkehr abgelehnter Asylbewerber soll vereinfacht werden
Außerdem will der Bund die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in die Heimatländer vereinfachen. Dazu schlägt er unter anderem vor, gesetzliche Regeln, die Abschiebungen bisher erschwerten, anzupassen. Konkret will man beispielsweise die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei erweitern und den sogenannten Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern.
Abschiebehaft will die Regierung unabhängig von Asylanträgen möglich machen. Klagen gegen Einreise und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingsgipfel-176.html
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Stand: 04.05.2023 18:01 Uhr
Vier von fünf Deutschen unterstützen laut ARD-DeutschlandTrend den Vorschlag, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Die Hälfte wünscht sich, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt als derzeit.
Es ist ein Streitthema mit langer Vorgeschichte in der Europäischen Union: Seit 2020 liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Asyl- und Migrationspaket auf dem Tisch, dessen Umsetzung bislang jedoch an den unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten gescheitert ist. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, sich für ein Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Geflüchtete sollen demnach bereits an den EU-Außengrenzen registriert, erfasst und identifiziert werden.
Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt diesen Ansatz. Für 79 Prozent geht der Vorschlag in die richtige Richtung, für jeden Zehnten (11 Prozent) in die falsche Richtung. Über Details einer solchen Regelung wird nun im Vorfeld eines für den 10. Mai im Kanzleramt geplanten Bund-Länder-Gipfels diskutiert. Kritiker befürchten, dass solche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen das Recht auf Asyl aushöhlen und es für viele Flüchtlinge de facto abschaffen.
Dass Menschen, die aus verschiedenen Gründen auf der Flucht sind, in Deutschland aufgenommen werden sollten, findet einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung – auch wenn dieser in Teilen leicht zurückgeht: So halten es 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen (-10 im Vergleich zu Februar 2016). 70 Prozent unterstützen die Aufnahme von Menschen, die wegen Hungers- oder Naturkatastrophen aus ihrem Heimatland geflohen sind (-9 im Vergleich zu September 2015). Zwei Drittel (68 Prozent) unterstützen die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden (-5 im Vergleich zu Februar 2016).
Menschen in Deutschland aufzunehmen, die geflohen sind, weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben, findet dagegen nur eine Minderheit von 30 Prozent richtig (+5); sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) finden das falsch.
Mehrheit für Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer
Anstrengungen für zivile Seenotrettung im Mittelmeer finden mehrheitliche Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) finden es gut, dass private Initiativen Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer retten und in europäische Häfen bringen, jeder Dritte (32 Prozent) findet das nicht gut. Ebenfalls 60 Prozent finden, auch die EU-Staaten sollten Flüchtlinge mit eigenen Kräften aus Seenot retten tun; 29 Prozent stimmen dem nicht zu.
Jeder Zweite will weniger Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen
Während es also ein deutliches Bekenntnis zum Prinzip gibt, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehmen soll und Menschen aus Seenot gerettet werden müssen, sieht der Blick auf die konkrete Situation in Deutschland etwas anders aus. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (52 Prozent) spricht sich dafür aus, weniger Flüchtlinge aufzunehmen als derzeit. Diese Gruppe der Befragten ist seit dem Beginn des Jahres 2020, als die Zahlen der in Deutschland ankommenden Flüchtlingen niedriger lagen, um 12 Prozentpunkte angewachsen. Fast jeder Dritte (33 Prozent) ist aktuell der Meinung, Deutschland sollte etwa so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit (-9 im Vergleich zu Januar 2020). Nahezu jeder Zehnte (8 Prozent) meint, Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen (-3).
Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man nach Fachkräften aus dem Ausland fragt. Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) sind der Meinung, Deutschland sollte mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Weitere 28 Prozent halten das derzeitige Niveau für passend. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) findet hingegen, Deutschland sollte weniger Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.
Parteienkompetenz bei Einwanderungspolitik bei allen Parteien gesunken
Zuletzt hat der ARD-Deutschlandtrend vor der Bundestagswahl 2021 gefragt, welcher Partei die Bürgerinnen und Bürger am ehesten zutrauen, eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu betreiben. Hier ist das Vertrauen in alle im Bundestag vertretenen Parteien zurückgegangen: Jeder Fünfte (21 Prozent) traut die Aufgabe am ehesten der Union zu (-2 im Vergleich zu September 2021). 16 Prozent sehen diese Kompetenz am ehesten bei der SPD (-6). Die AfD kommt auf 12 Prozent (-2), die Grünen auf 6 Prozent (-8), die FDP auf 4 Prozent (-2), ebenso wie die Linke (+-0). 2 Prozent der Befragten nennen eine andere Partei (+1). Einer relativen Mehrheit von 35 Prozent fällt für eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik keine Partei ein; dieser Anteil liegt damit um 19 Prozentpunkte höher als noch unmittelbar vor der Bundestagswahl 2021.
Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) sagt, es mache ihnen Angst, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen; dieser Wert ist nahezu unverändert zu Februar 2016. 46 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu. Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind der Meinung, die politischen Parteien kümmerten sich viel zu wenig um die Probleme, die durch die Zuwanderung von Flüchtlingen entstehen (+1 im Vergleich zu Januar 2014). Etwa vier von zehn Deutschen (37 Prozent) finden, die Politik in Deutschland tue genug für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen. Derweil sagen 27 Prozent, sie tue dafür zu wenig und 29 Prozent, sie tue dafür – im Gegenteil – zu viel.
AfD zieht mit Grünen gleich, Union stärkste Kraft
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 17 Prozent (-1 im Vgl. zu April). Die Union bliebe bei 30 Prozent (+/-0) und damit weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf 16 Prozent. Sie lägen damit gleichauf mit der AfD (16 Prozent, +1) an dritter Position. Für die AfD ist es der höchste Wert seit November 2018. Die FDP kommt auch im Mai auf 7 Prozent (+/-0). Die Linke erreicht 5 Prozent (+1) und würde damit knapp in den Bundestag einziehen. Auf alle weiteren Parteien entfallen unverändert 9 Prozent.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3358.html
Christian Dauck 