Erdoğan-Herausforderer will Türkei „autoritärer Führung entreißen“
Kemal Kılıçdaroğlu bekennt sich zu den demokratischen Standards der Europäischen Union. Zudem bekräftigt er den Plan, Geflüchtete nach Syrien auszuweisen.
Wenige Tage vor den Wahlen in der Türkei hat Präsidentschaftskandidat Kemal Kılıçdaroğlu den Bürgern versprochen, das Land demokratischer als der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan regieren zu wollen. Man wolle die Türkei „einer autoritären Führung entreißen“, sagte der Vorsitzende der oppositionellen CHP in einem Interview der ARD-Tagesthemen. Er wolle „sämtliche demokratischen Standards der Europäischen Union“ vollständig umsetzen.
Zugleich bekräftigte er seinen Plan, die vielen Flüchtlinge aus Syrien in ihre Heimat zurückzuschicken und dafür in Verhandlungen mit der Regierung in Damaskus treten zu wollen.
Mit Blick auf den Umgang mit dem inhaftierten Ex-Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, und dem Geschäftsmann und Menschenrechtler Osman Kavala sagte er, sich an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten zu wollen. Der hatte die Freilassung der beiden gefordert. Beide gingen unter Erdoğan ins Gefängnis, in Reden stilisiert dieser beide immer wieder zu Staatsfeinden.
60,7 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei und rund 3,4 Millionen im Ausland sind aufgerufen, am 14. Mai einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu voraus, der als Kandidat einer Allianz aus sechs Parteien mit unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung antritt.
Rechte Partei Bürger in Wut: Neu in Bremen – und bald bundesweit?
Bei der Wahl im Städteverbund tritt neben den rechten Bürgern in Wut auch eine linksliberale Kleinpartei an
Besonders am Bremer Wahlkampf sind zwei Parteien, die es in anderen Bundesländern in dieser Form nicht gibt: Rechts außen die Bürger in Wut, eher im linksliberalen Spektrum verortet die Kleinpartei MERA25.
Eine beispiellose Materialschlacht leisten sich die Bürger in Wut (BiW), die 2004 aus den Resten der Schill-Partei hervorgingen. Dank Unterstützung der neugegründeten rechtskonservativen Kleinpartei Bündnis Deutschland haben die BiW ein großes Wahlkampfbudget. Manche munkeln, es sei vergleichbar mit dem der Grünen.
Die BiW liegen den jüngsten Umfragen zufolge bei neun Prozent Zustimmung in der Wählerschaft – gegenüber 2019 dank des Nichtantritts der AfD zur Wahl ein riesiger Sprung. Bei der damaligen Wahl kamen die BiW nur auf 2,4 Prozent. Sie scheinen mithin das gesamte Potenzial der AfD aufzusaugen und liegen aktuell gleichauf mit der Linken.
CDU: Der nahbare Unbekannte
Stand: 11.05.2023 15:01 Uhr
Diesmal soll es endlich klappen für die CDU in Bremen. Für die Mission Machtwechsel setzt sie mit Spitzenkandidat Imhoff vor allem auf zwei Themen – und ein Tandem.
Von Birgit Reichardt
Frank Imhoff lacht – laut, rauh, herzlich. Schon kurz vor Beginn der Spitzenkandidatenrunde beim Bremer Unternehmerinnenverband hat der 54-Jährige einen Draht zu den Gästen in der ersten Reihe gefunden, und die lachen mit ihm. Der Nahbare, der gerne auf Menschen zugeht, hier lebt der CDU-Politiker sein Image.
Eine Gabe habe er, sagen Mitarbeiter über Imhoff, den derzeitigen Bürgerschaftspräsidenten: Er könne Menschen unterhalten und für Politik interessieren, die bisher nichts damit zu tun hatten. Das ist eine Säule im CDU-Wahlkampf.
Erst Stall, dann Parlament
Der Landwirt aus dem kleinen, überwiegend konservativ geprägten Bremer Stadtteil Strom ist heimatverbunden. Er hat die Arbeit in seinem Milchviehbetrieb an seine Kinder abgegeben. Doch jeden Morgen geht er in den Stall. Schauen, ob alles in Ordnung ist. Dann fährt er zum Job.
Seit 2019 ist Imhoff Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Die CDU durfte den Posten besetzen, weil sie nach der vergangenen Wahl stärkste Fraktion war. Bis heute ist umstritten, dass der durch sein Amt zur Überparteilichkeit verpflichtete Imhoff die CDU im Wahlkampf anführt. Davon lässt er sich nicht beirren.
Mit zwei besonders emotional besetzten Wahlkampfthemen ist er an den Start gegangen: Bildung und Innere Sicherheit.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bremen-wahl-cdu-imhoff-100.html
Kommunalwahl Schleswig-Holstein: 2,4 Millionen Menschen sind aufgerufen
Stand: 04.05.2023 10:57 Uhr
Vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat der Landeswahlleiter heute ein Bündel an Zahlen, Daten und Fakten mitgebracht. Briefwähler sind schon rege dabei, ihre Stimme abzugeben.
In zehn Tagen werden in Schleswig-Holstein Gemeindevertretungen und Kreistage gewählt. Laut Landeswahlleiter Tilo von Riegen sind insgesamt 2,4 Millionen Menschen im Land wahlberechtigt, darunter 25.000 Erstwählerinnen und Erstwähler. Etwas mehr als die Hälfte – 51,6 Prozent – der Wahlberechtigten sind Frauen, 48,4 Prozent sind Männer. Es sind rund 13.000 Mandate zu vergeben – in mehr als 1.000 kreisangehörigen Gemeinden, vier kreisfreien Städten und elf Kreisen.
Die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Kreiswahl und zur Gemeindewahl in den kreisfreien Städten antreten, hat sich im Vergleich zu 2018 weiter erhöht – auf gut 3.900. Erfreulich, findet Landeswahlleiter Tilo von Riegen: „Ich bin sehr glücklich, dass wir weiter eine steigende Tendenz haben. Das ist seit circa 2008 so, dass die Zahl zunimmt.“
Christian Dauck 