Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

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Die Zukunft in der Justiz/Strafverfolgung: Big-Data und Künstliche Intelligenz

Wenn die Chatkontrolle kommt, kann ich den Gegnern ja Kurse anbieten wie man sich Chatkontroll-Konform mit Kindern unterhält. Hier und da schreibe ich Frauen, Jungen Frauen und die Gegner wollen mir doch glaubhaft machen das mich eine Chatkontrolle diskriminiert bzw. die Polizei mich verfolgt. Die Chatkontroll-Gegner erzählen einen mist. Womöglich steht die Polizei dann bald vor der Tür meiner Pflegeeltern, der Christian ist ein gant Böser – Ja, klar (Sarkasmus).

Ich hab einen Förderschulabschluss, hab mehrfach in Kitas Praktikum gemacht, dafür braucht man ein besonderes Führungszeugnis, werde wahrscheinlich später an einer Schule Praktikum machen wo ich wieder diese Führungszeugniss brauche, Menschen wie ich brauchen keine sorgen vor der Chatkontolle zu haben und Menschen die ich auf Twitter kenne eben so wenig. Wie viele können das schon bei ihren ganzen Twitter-Müll-User behaupten.

Der Staat gibt mit doch schon die Freigabe/Erlaubnis Kinder im Internet oder im meinen Dorf zu: beaufsichtigen, zu betreuen oder mit Ihnen zu sprechen. Und die Chatkontroll-Gegner zittern vor ihrem Computern und mahlen sich irgendwelche Phantasie Geschichten aus während ich gelassen bleibe.

Die Gegner haben Angst von der Chatkontrolle erfasst zu werden, da frage ich mich als Asperger-Autist mit Förderschulabschluss können diese Menschen nicht ordentlich mit Frauen/Mädchen im Internet kommunizieren?Ich kann es doch auch und hab keine sorgen vor einer Chatkontrolle. Die Chatkontroll-Gegner können sich wohl nur mit leicht „gekleideten Frauen“ auf Twitter unterhalten anstatt mit richtigen Frauen oder Mädchen, anders sind deren „merkwürdige Artikel“ gegen die Chatkontrolle nicht zu verstehen. Was ja auch kein Problem wäre, dann gibt es für User (Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Berufe) Chatkontroll-Kurse als vorstufe zur Strafe die, Richter/rinnen dann vorab aussprechen. Das wäre doch was – Problem gelöst.

Ganz im gegenteil so eine KI hätte mein Gehirn-Abbild eher noch im System! Die Chatkontrolle ist ein tolles Instrument und sollte auch auf verschlüsselte Kommunikation angewendet werden – EU weit. Ein tolles System und vorhaben, das ich nur unterstützen kann – ich bin ein Fan von solchen Systemen. Ich hab kein Problem mich von einer „Maschine“ scannen und beurteilen zu lassen, finde ich besser als von einem Emotionalen Menschen der mit Vorurteilen behaftet ist.

Künstliche Intelligenz sollte viel mehr in Justiz und Strafverfolgung eingesetzt werden – ja sogar Urteile im Strafrecht ausrechen dürfen. Das ist nicht nur effizient sondern auch viel Cooler als ein langweiliger „Menschlichter Richter“. So eine Moderne Justiz und Strafverfolgung wünsche ich mir.

Eine tolle Veranstaltung der Chatkontroll-Befürworter

Christian Dauck

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

19.11.2022 um 16:45 Uhr – Markus Reuter – in Überwachung – 4 Ergänzungen

EU-Abgeordnete Eva Kaili
Die EU-Abgeordnete Eva Kaili dankt dem Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher. – EU Parlament / Stream

Nicht überall, wo Panel oder Diskussion draufsteht, ist auch Diskurs drin. Eine parteiübergreifende Initiative von Europa-Abgeordneten hatte am vergangenen Mittwoch zu einer PR-Veranstaltung eingeladen. Titel: „Tech to keep children safe online“, es ging um die Bewerbung der geplanten Chatkontrolle.

Das Vorhaben ist hoch umstritten, weil mit der Chatkontrolle die Endgeräte aller Menschen auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchsucht werden sollen. Die dazu nötige Technik wird nicht nur von Bürgerrechtler:innen als Angriff auf Privatsphäre, Verschlüsselung und vertrauliche Kommunikation angesehen. Befürchtet wird auch, dass die Technologie zur Blaupause für autoritäre Staaten wird, um nach allen möglichen Inhalten automatisch zu suchen.

Das alles findet auf der Veranstaltung nicht statt. Denn dort spielen sich die Befürworter:innen der Chatkontrolle Bälle, Fragen und Antworten zu. Sie simulieren einen demokratischen Austausch, der bis hin zu den anschließenden Saalfragen abgesprochen wirkte.

Die über die Webseite des EU-Parlamentes live übertragene Veranstaltung war durchaus hochkarätig besetzt, neben der EU-Innenkommissarin Ylva Johannson und dem UNICEF-Chef Geert Cappelare war der Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher zugeschaltet. Er hat eine Organisation zum Thema Kindesmissbrauch gegründet und lobbyiert in der EU seit einiger Zeit für den Einsatz von Überwachungstechnologie gegen eben jenes Kriminalitätsfeld.

Eines zog sich durch die ganze Veranstaltung: die Erzählung von grauenhaften Verbrechen und die vollkommene Missachtung des Themas Privatsphäre bei gleichzeitiger Technologiegläubigkeit und vehementem gegenseitigen Schulterklopfen der Akteur:innen. Die sehen sich auf einer historischen Mission, bei der Widerspruch nicht sein darf, ja verwerflich ist. Man wähnte sich unter Überwachungsleugner:innen, die in einer Art Glaubenskrieg den sachlichen Blick auf Grundrechte und Verhältnismäßigkeit verloren haben.

„Ich weigere mich zu glauben, …“

Angestoßen wurde die Veranstaltung von der griechischen sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Eva Kaili, die schon beim Auftakt nicht müde wird zu beteuern, dass man Privatsphäre und Sicherheit von Kindern gleichermaßen haben könne: „Es ist so wichtig, dass wir uns von denjenigen abwenden, die dies zu einer Frage des Datenschutzes machen wollen. Ich weigere mich zu glauben, dass es entweder um Datenschutz oder um den Schutz von Kindern geht. Es ist unsere Entscheidung, wir können die Technologie so nutzen, wie wir es wollen.“

Nach einer Einführung, der es an grausigen Beispielen von sexualisierter Gewalt nicht fehlte, bedankte sich Kaili mehrfach artig, immer wieder und fast schon an der Grenze zur Peinlichkeit beim Hollywood-Schauspieler Ashton Kutcher für seinen Einsatz und seine wertvolle Zeit.

Der wiederum zollte Applaus für die „EU als Pionier“ bei dieser Gesetzgebung, die nach seiner Meinung auf die ganze Welt Auswirkungen haben werde. Eine Gesetzgebung, die Kutcher übrigens selbst als Lobbyist mit angestoßen hat. Informationsfreiheitsanfragen von netzpolitik.org zur Lobbytätigkeit Kutchers wurden teilweise abgelehnt. Kutcher hat die Software seiner Organisation Thorn für die Anwendung bei der Chatkontrolle ins Spiel gebracht. Mit seinen Investments in Überwachungstechnologie ist er nicht nur der Kinderrechtsexperte, als der er hier verkauft wird, sondern hat auch wirtschaftliche Interessen.

Gebaut, um die Welt zu verändern

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat schließlich auch noch einen Auftritt. Sie sagt, das Problem sei, dass die Menschen sich nicht vorstellen wollten, was Kindern passieren würde. Dies führe dazu, dass das Problem jeden Tag schlimmer werde, wenn man nicht endlich den Scheinwerfer darauf richte. Dann kommt wieder Kutcher ins Spiel, der bekräftigt, dass er sich jeden Tag den Horror vor Augen führe. Aber es gäbe Mittel dagegen.

Kutcher zeigt sich überzeugt: „Was ihr [Anm. der Red.: die EU-Kommission] gebaut habt, wird die Welt verändern.“ Dann redet er über seine Organisation: „Wir können Werkzeuge einsetzen ohne die Privatsphäre zu gefährden. Wir haben Tools entwickelt, die chirurgisch sind, die nur nach CSAM online suchen und nicht die Nachrichten der Menschen lesen und nicht in die Privatsphäre eindringen.“

Ashton Kutcher vor brauner Holzwand.
War per Video zugeschaltet: Ashton Kutcher. – Europaparlament / Livestream

Er selbst lehne die Theorie ab, dass man sich auf eine „slippery slope“ begebe mit dieser Technologie und dass diese auch zum Aufspüren anderer Inhalte genutzt werden könne. Es sei technisch gar nicht möglich, die Technik so umzubauen. Fakten und Begründungen liefert er dazu nicht, aber dafür ist der Dank für seinen Beitrag durch Eva Kaili umso größer. Sie verspricht dem Schauspieler, dafür zu sorgen, dass sein Beitrag aus der Veranstaltung „viral gehen“ würde.

Dann spielt man sich wieder Bälle hin und her, bewundert den „mutigen Vorschlag“ und das „Commitment für die Sache“, die „Passion“. Wie sehr brauche man doch das „Charisma der Influencer“ in dieser Debatte, sagt noch Moderator Emilio Puccio, offenbar ganz beseelt von der Einmütigkeit der Runde. 

Einmütige Runde

Johansson beteuert dann, man mache die neue Gesetzgebung nur, um den Datenschutz zu verbessern. Gleichzeitig würde jede Ablehnung des Vorschlages dazu führen, dass die Internetunternehmen blind würden. Unternehmen wie Facebook, Instagram oder YouTube durchsuchen heute freiwillig Uploads auf ihren Plattformen auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Sie durchsuchen aber nicht verschlüsselte, private Kommunikation. Die Erlaubnis zur freiwilligen Durchsuchung nach Inhalten soll mit der Chatkontrolle auslaufen und verpflichtend werden.

Johansson schiebt die Verantwortung für eine Verbreitung solchen Materials noch einmal mehr zu den Kritiker:innen ihrer Gesetzgebung. Tenor: Die Zeit drängt, man ist im Verzug und daran sind die Kritiker:innen schuld.

Für sie ist klar, dass die Straftaten in privaten Chats stattfinden würden. Man würde nur Präventionsarbeit leisten und „keine neuen Türen“ öffnen. Außerdem sei das Durchleuchten ja auch nichts anderes als nach Malware zu suchen. Ein Vergleich, der technisch nicht stimmt und die Durchsuchung von privaten Dateien absichtlich auf das Level der Bekämpfung von Spam und Schadsoftware hebt.

Ein Mitarbeiter von Europol, der nach der nächsten Runde Schulterklopfen aufgerufen wird, fordert ein neues Verständnis von Privatsphäre, ein komplett anderes Konzept von Privatsphäre. Er schlägt ein nicht sehr detailliert erklärtes Vierstufenmodell vor und freut sich, dass in der Diskussion nirgends von Durchsuchen und Überwachung die Rede sei. Das habe man zum Glück hinter sich gelassen. Überwacher reden eben nicht gerne von Überwachung.

Immer auf dem Laufenden bleiben?

Die „Frage“ des Europol-Mannes nach einem neuen Verständnis von Privatsphäre wird an den konservativen EU-Abgeordneten David Lega zurückgespielt, der mit „Ich stimme vollkommen zu“ antwortet. Und dann kommt so einer der Sätze, die für diese Veranstaltung so charakteristisch ist: „Der Schutz der Privatsphäre sollte in dieser Debatte niemals als politische Wette oder Waffe eingesetzt werden.“ Überhaupt gehe es nicht um Politik, es gehe um Kinder, so Lega weiter. Als seien Grundrechte eine irgendeine Art Diskurs-Waffe und nicht eben Grundrechte, zu deren Einhaltung die Politik per Verfassung verpflichtet ist. 

Taktik: Kritiker:innen in die Nähe der Täter setzen

Alle, die während der Veranstaltung sprechen, außer der Bürgerrechtlerin Ella Jakubowska von EDRi, welche die einzige kritische Frage in diesen knapp zwei Stunden stellt, verknüpfen Privatsphäre nicht mit der Privatsphäre aller Menschen, nicht mit dem elementaren Grundrecht, sondern reduzieren sie auf die Privatsphäre der Kriminellen. Sie blenden aus, dass die geplante Gesetzgebung in die Grundrechte aller Menschen eingreift, dass sie eine neue Form anlasslose Massenüberwachung einführt. Eine Überwachung, die auch vollkommen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger betrifft. 

Die ganze Veranstaltung suggeriert „Privatsphäre ist Täterschutz“. Und wer gegen die Chatkontrolle ist, macht sich gemein mit Kriminellen und Vergewaltigern. Das untermauert auch UNICEF-Chef Cappelare, der davon spricht, dass Privatsphäre niemals genutzt werden dürfe, um anderen zu schaden. 

Dass die Frage von Jakubowska, wie denn nun der Schutz der Privatsphäre aller gewährleistet werden soll, nicht wirklich beantwortet wird, passt da gut ins Bild. Überhaupt scheint das Grundrecht auf Privatsphäre hier nicht sonderlich geachtet, auch der Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft fordert eine „Neudefinition des Wortes Privatsphäre“. Der Tscheche ist dabei noch einer der zurückhaltenderen Panelisten.

„Wirklich enttäuschend“

Ella Jakubowska hat ähnliches vor Ort beobachtet. Sie sagt nach der Veranstaltung gegenüber netzpolitik.org: „Es ist wirklich enttäuschend, dass die Privatsphäre als eine Art abstraktes Konzept dargestellt wird und nicht als ein lebenswichtiges Menschenrecht. Unser Recht auf Privatsphäre ist im EU- und im internationalen Recht verankert, denn die Geschichte hat uns gezeigt, wie repressive Regime gedeihen, wenn Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden.“

Es sei außerdem bezeichnend gewesen, dass die Veranstaltung auf die Schwere des Verbrechens der von sexualisierter Gewalt gegen Kinder konzentrierte – die ja niemand bestreite – und weniger darauf, warum dieses spezielle Gesetz der Chatkontrolle der richtige Weg sei, um dagegen vorzugehen. 

Es sieht ganz so aus: Unter Glaubenskriegern wird nicht nach Lösungen gesucht. Man müsse jetzt zusammenstehen ist das Fazit, die Herzen und Köpfe gewinnen und die Debatte dominieren – denn die nächsten Monate würden schwer werden.

Quelle: https://netzpolitik.org/2022/werbeveranstaltung-fuer-chatkontrolle-kuscheln-mit-kutcher/

EU-Maßnahmen zur Entlastung: Energieminister einigen sich auf Notfallpaket/Bundesregierung: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

„Solidarabgabe“ für fossile Industrie: Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs

Top! Endlich haben EU und Bundesregierun den richtigen weg eingeschlagen. Der Bürger wird entlastet und Krisen-Gewinner belastet. Energiekrise (Sabotage auf Nordstream, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hohe Strom- und Gaspreise): bin sehr gespannt auf die Wahl in Niedersachsen am 09.10.2022, es fließen so viele Sachen in die Wahl ein zumal Niedersachen auch noch ein Atomkraftwerk am laufen hat und Schiefer-Gas vorkommen, das es echt spannend und interessant sein wird wie die Stimmung ist.

Ich hoffe ja auf ein starkes Rot-Grünes (Grüne 2 stärkste kraft) Ergebnis und ein Abschalten des Kernkraftwerks ende des Jahres, vorzugsweise am liebsten aller drei. Und mal ehrlich anders als Medien das schreiben: ist Habeck nicht eingeknickt und ein Notbetrieb bis Aprill 2023 ist keine Laufzeitverlängerung. Wenn die Bundesregierung es schafft auch nur ein Atomkraftwerk in der jetzigen Situation abzuschalten ist das auch ein gewinn, wenn man dem die Energie- und Gaskrise (Energiekrieg) gegenüber stellt. Ein halber Kuchen schmeckt in der Krise gleich doppelt so gut.

Super! Die Entlastung (Bekämpfung der Symptome in der Energiekrise) kommt allen zu gute unabhängig vom Beruf, Einkommen, oder Sozialer-Stellung.

Christian Dauck

Die EU-Energieminister haben sich auf Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise geeinigt. Sie sollen Verbraucher in der Energiekrise entlasten.

Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. Der tschechische Ratsvorsitz verkündete auf Twitter eine Einigung auf die folgenden Maßnahmen:

  • Auflagen zum Stromsparen
  • Abschöpfung von Übergewinnen von Stromkonzernen
  • „Solidarabgabe“ für fossile Industrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.

Übergewinne sollen abgeschöpft werden

Der EU-Beschluss zwingt Energieunternehmen dazu, einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abzugeben. Denn Produzenten von billigerem Strom profitieren aktuell von den gestiegenen Gaspreisen. Der Grund: Der Strompreis wird durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle können ihren Strom also auch zu hohen Preisen verkaufen.

Die EU-Kommission hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass die Einnahmen der Firmen bis Ende März 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden – was darüber hinausgeht, soll an den Staat gehen. Im deutschen Großhandel waren zuletzt ungefähr 315 Euro fällig.

Krisenabgabe für fossile Industrie

Die Erlösobergrenze gilt allerdings nicht für fossile Energieunternehmen. Gas-, Kohle- und Ölkonzerne oder Raffinerien sollen daher über die „Solidarabgabe“ einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Die Konzerne müssten einem Entwurf der Staaten zufolge ein Drittel jener Gewinne abführen, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über diese Abgabe sollen ebenfalls Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.

Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?

Noch umstritten sind Pläne zu einer gemeinsamen Begrenzung der Gaspreise. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat einen Gaspreisdeckel gefordert. Die EU-Kommission hat daher in einem Diskussionspapier Vorschläge dafür unterbreitet, über die beim Sondertreffen diskutiert werden soll – unter anderem einen Maximalpreis für russisches Gas.

Deutschland hatte bereits am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die „Ampel“ bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-energiekrise-notfallmassnahmen-entlastung-100.html


Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht.

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.

„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der er wegen einer Corona-Infektion nur virtuell teilnahm. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm.“ Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Energiepreise bezahlen könnten.

„Russland nutzt Energielieferungen als Waffe“

„Mit den 200 Milliarden Euro haben wir die Möglichkeiten, das alles zu finanzieren“, sagte Scholz. Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Die umstrittene Gasumlage werde daher nicht mehr gebraucht. Scholz verwies zudem darauf, dass die Gasspeicher in Deutschland momentan zu mehr als 90 Prozent gefüllt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir die Speicher nutzen für den Winter.“

Der Kanzler sagte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Genaue Umsetzung noch unklar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen „Angriff von Russland“ und des „Regimes“ von Präsident Wladimir Putin „auf unsere Volkswirtschaft“. Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr.

Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch unklar. Eine eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen, sagte Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.

Habeck kündigte zudem an, dass die Gasumlage per Verordnung zeitnah zurückgenommen werde. Dazu laufe das schriftliche Verfahren des Kabinetts bereits. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt“, sagte er. Es gebe es über den Krisenfonds WSF jetzt eine bessere Möglichkeit, um Unternehmen mit Kapital auszustatten.

Lindner fordert Unterstützung der Union

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, trotz der Kreditaufnahme werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet. Je besser die beschlossenen Maßnahmen griffen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro werde am Ende benötigt, so Lindner.

Zudem rief der FDP-Politiker die oppositionelle Union dazu auf, den geplanten Abwehrschirm zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“

Gasumlage sollte im Oktober in Kraft treten

Die am kommenden Samstag eigentlich in Kraft tretende Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gasimporteure zu stützen. Diese sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die ohnehin umstrittene Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gaspreisbremse-101.html


Änderungen ab Oktober: Womit Gaskunden jetzt rechnen müssen

Ab 1. Oktober ändert sich einiges für Gaskunden: Zwei Umlagen werden fällig, dafür wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Was bedeutet das konkret für die Verbraucher und deren Gasrechnungen?

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass für Erdgaslieferungen und Fernwärme weniger Mehrwertsteuer anfällt. Der Satz wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Doch das ist nicht die einzige Änderung beim Gaspreis ab Oktober.

Zwar hat die Bundesregierung entschieden, die ursprünglich ebenfalls ab dem 1. Oktober geplante Gasbeschaffungsumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) nicht zu erheben. Dafür werden zwei andere Umlagen fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage. Was bedeuten diese Änderungen unter dem Strich für private Haushalte? Auf welche Be- und Entlastungen bei der Gasrechnung müssen sie sich einstellen?

Das bringt die Mehrwertsteuer-Senkung

Der größte Änderungsposten ist sicherlich die von 19 auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer. Diese dürfte sich auf der Gasrechnung deutlich bemerkbar machen. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge wird diese Änderung eine Familie um 306 Euro entlasten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent muss ein Musterhaushalt beim aktuellen Gaspreis somit statt 4371 Euro nur 4065 Euro zahlen.

Bei einem Singlehaushalt belaufen sich die Einsparungen auf 87 Euro. Diesen Berechnungen liegt ein Verbrauch von 20.000 kWh für eine Familie respektive 5000 kWh pro Singlehaushalt zugrunde.

Regel- und Gasspeicherumlage belasten

Die Gasbeschaffungsumlage ist zwar vom Tisch, dafür werden ab 1. Oktober zwei andere neue Umlagen fällig: die Regelenergieumlage (0,57 Cent/kWh) und die Gasspeicherumlage (0,059 Cent/kWh). Für einen Musterhaushalt mit 20.000 kWh steigert die Regelenergieumlage die Gasrechnung um 114 Euro, die Gasspeicherumlage treibt sie um nochmals zwölf Euro zusätzlich in die Höhe. Das macht in der Summe ein Plus von 126 Euro.

Für einen Singlehaushalt steigt durch die neuen Umlagen die Gasrechnung um 31,45 Euro. Davon sind 28,50 Euro auf die Regelenergieumlage und 2,95 Euro auf die Gasspeicherumlage zurückzuführen. Unterm Strich führen die diversen Änderungen zum 1. Oktober somit zu einer durchschnittlichen Entlastung von 180 Euro für eine Familie, ein Single muss 55,55 Euro weniger zahlen.

Gasrechnung mal eben verdreifacht

Bitter bleibt allerdings weiterhin der Vergleich mit den Vorjahreswerten. Schließlich erreichte der durchschnittliche Gaspreis für Verbraucher im September einen neuen Rekordwert von 21,9 Cent je Kilowattstunde. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh zahlte dementsprechend im Schnitt 4371 Euro im Jahr pro Gas.

Zum Vergleich: Im September 2021 kostete die gleiche Menge Gas Check24 zufolge noch 1316 Euro. Das entspricht einem Plus von 232 Prozent. Die Gasrechnung hat sich folglich binnen Jahresfrist mehr als verdreifacht.

Hoffen auf die Gaspreisbremse

Die Entlastung für die Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist somit angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie noch durch die zwei neuen Umlagen zum 1. Oktober ein Stück weit konterkariert wird.

Eine spürbare Entlastung für Haushalte und auch Unternehmen dürfte daher nur die Gaspreisbremse bringen, auf die sich die Regierung grundsätzlich geeinigt. Details zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch nicht. Die „Unabhängige Kommission Gas und Wärme“ soll in den nächsten Tagen Vorschläge vorlegen. Viel wird dann davon abhängen, wie hoch der staatlich subventionierte „Basisverbrauch“ für die Haushalte angesetzt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaspreis-verbraucher-mehrwertsteuer-umlagen-101.html

Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Die Ampel hat sich auf eine Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« bei Energieunternehmen geeinigt. Die entsprechenden Gesetze sollen im Idealfall EU-weit gelten – notfalls aber auch national beschlossen werden.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für Bürger durch die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen bei einigen Energiefirmen finanzieren. Sogenannte »Zufallsgewinne«, die bei Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise entstünden, würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Betroffen sind vor allem Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch solche, die Kohle- oder Atomstrom erzeugen. Ihre Produktionskosten sind derzeit deutlich niedriger als die der Gaskraftwerke, letztere bestimmen aber am europäischen Strommarkt den Preis.

Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene »zügig umzusetzen«, sagte der Kanzler.

Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« soll zweistelligen Milliardenbetrag bringen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschläge, die von der EU-Kommission zu einer Übergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

»Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen«, heißt es im Beschlusspapier. Die Bundesregierung werde sich »mit Nachdruck« dafür einsetzen, dass es »schnell« eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die Änderung selbst umsetzen.

Lindner betonte, dass diese Gewinnabschöpfung, »außerhalb des Bundeshaushalts« erfolge. Es handle sich um eine energierechtliche, nicht um eine steuerrechtliche Maßnahme.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene »schnell« gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene »über Wochen und Monate« hinziehen werde.

Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, heißt es im Beschlusspapier der Koalition. »Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden.« Sie würden »so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten«. Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif würde dieselbe Regelung gelten.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/ampel-will-strompreisbremse-mit-steuer-auf-zufallsgewinne-finanzieren-a-1cf0434b-1b66-49f0-afa1-188c4fba8bdd


Neues Entlastungspaket der Regierung: So soll die Strompreisbremse funktionieren

Die Ampel-Koalition hat am Wochenende über Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag vorstellte. Teil dieses Pakets ist auch eine Strompreisbremse für die Verbraucher.

Scholz bezeichnet die Pläne dafür als „große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt“, die am Ende dazu beitragen würde, dass die Preise am Strommarkt auch langfristig sinken würden. Doch wie genau sieht diese Strompreisbremse aus?

Bis zu einem bestimmten „Basisverbrauch“ hin, soll der Strom vergünstigt werden – es gibt also eine Art Basisversorgung zu billigeren Preisen. Der Strom, der darüber hinaus verbraucht wird, wird nicht mehr vergünstigt. So sollen die Bürger entlastet werden, „gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen“, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Preisvergünstigung bis zu einem Basisverbrauch

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung jedoch noch nicht dazu geäußert, welche Höhe dieser „Basisverbrauch“ haben soll. Auch ist unklar, wie hoch die Vergünstigung tatsächlich sein soll. Das wird auch maßgeblich mit den tatsächlichen Strompreisen in den kommenden Monaten zusammenhängen.

Neben den Haushalten sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen, die einen Versorgertarif haben, von der Strompreisbremse profitieren.

Um die Strompreisentwicklung weiter abzukühlen, sollen auch die Netzentgelte gedämpft werden. Hohe Kosten für Stromerzeuger infolge steigender Gaspreise würden im Januar durch die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt und so an die Verbraucher weitergegeben werden. Diese Stromnetzentgelte sollen von der Politik bezuschusst werden, um den Strompreis zu reduzieren.

Finanziert werden soll die Strompreisbremse und die Dämpfung der steigenden Netzentgelte durch eine „Abschöpfung der Strommarkt-Zufallseinnahmen“. Heißt: Gewinne von Energieunternehmen mit deutlich gestiegenen Margen sollen vom Staat abgeschöpft werden.

Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strompreisbremse-so-soll-sie-funktionieren-und-das-muss-die-bundesregierung-noch-klaeren/


EU-Kommission schlägt Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer vor

Die EU-Kommission will Bürger weiter entlasten. Ein Papier mit möglichen Maßnahmen schlägt vor, die Übergewinne der Produzenten an Verbraucher weiterzugeben. 

Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Das geht aus einem Papier zu „Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt“ hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte darüber hinaus am Freitag für einen „Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas nach Europa“.

Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise will von der Leyens Behörde „die Funktionsweise der europäischen Strommärkte optimieren und die Auswirkungen der Gaspreise auf die Verbraucherpreise verringern“, wie es in dem 23-seitigen Papier heißt. Es dient als Vorlage für das Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister kommende Woche Freitag in Brüssel.

Gewinne von Stromerzeugern sollen teilweise abgeschöpft werden

Konkret sollen die Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, über eine Preisgrenze Gewinne solcher Stromproduzenten abzuschöpfen, die derzeit besonders kostengünstig produzieren und von der De-facto-Bindung des Strompreises an den massiv gestiegenen Gaspreis in Europa profitieren. Dazu gehören laut Kommission Ökostrom-Produzenten sowie Betreiber von Atom- und Braunkohlekraftwerken. Die Regierungen könnten die Übergewinne dann an die Verbraucher weitergeben.

Von der Leyen plädierte dafür, „die überbordenden Gewinne“ von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, „um gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen in diesen Zeiten des teuren Stroms“.

Zusätzlich sei es Zeit „für einen Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas nach Europa“, forderte von der Leyen. Eine verlässliche Versorgung aus Russland sei ohnehin nicht mehr gewährleistet. Der russische Präsident „Putin fackelt lieber das Gas ab, als dass er es vertragsgemäß nach Europa liefert“, betonte sie. Die Kommissionschefin äußerte sich als Gast der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im bayerischen Murnau am Staffelsee.

Christian Lindners Blockadehaltung in der Kritik

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine „Blockadehaltung“ gegen eine Übergewinnsteuer, wie sie auch deutsche SPD-Politiker fordern, aufzugeben. Zugleich rief er die EU-Kommission auf, ihre Vorschläge gesetzlich verbindlich zu machen. In dem Strategiepapier lässt die Brüsseler Behörde dies offen. Andresen kritisierte, große Energiekonzerne machten „exorbitante Gewinne“, während sich Millionen Menschen fragten, wie sie durch den Winter kommen sollten.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper (CDU), nannte die Kommissionspläne eine „wirksame Entlastung für private Stromkunden und Wirtschaft“. Die Markteingriffe müssten aber „ein zeitlich begrenztes Notfallinstrument bleiben“, mahnte er.

Mittelfristig will von der Leyen zudem „das Strommarktdesign betrachten“, wie sie in Bayern sagte. Länder wie Frankreich, Spanien oder Griechenland fordern eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Dies sei aber „sehr komplex“, warnte die Kommissionschefin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diese Woche für „strukturelle Veränderungen“ am Energiemarkt plädiert und die Hoffnung auf eine relativ schnelle EU-Reform geäußert.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-kommission-schlaegt-strom-preisdeckel-und-uebergewinnsteuer-vor-li.263273


Milliarden für StrompreisdeckelScholz: Übergewinne sollen abgeschöpft werden

Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer – nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig „Zufallsgewinne“ bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Hierbei setze man zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene „zügig umzusetzen“, sagte Scholz. Bisher war dieser Vorschlag am Widerstand von Finanzminister Christian Lindner und der FDP gescheitert.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen will. „Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Zweistelliger Milliardenbetrag durch Übergewinne

Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Der Kanzler sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Lindner betonte, dass das dritte Entlastungspaket ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden könne. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. „Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung“, sagte er.

In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden, sagte Lindner. Die Einnahmeentwicklung sowie die „bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023“ ließen dies zu. Hinzu komme dann die geplante Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen, die Lindner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scholz-Ubergewinne-sollen-abgeschoepft-werden-article23566046.html

Bundesrat billigt: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, EEG-Novelle 2023, Ersatzkraftwerke bei Gasmangel und Wind-an-Land-Gesetz

Bundesrat billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll unmittelbar am Tag darauf in Kraft treten.

Mehr Windenergie an Land

Ziel der Novelle ist, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem der Windenergie an Land bis 2045 zu beschleunigen und damit die Energiesicherheit zu gewährleisten – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise.

Dazu wird im Bundesnaturschutzgesetz der Grundsatz verankert, dass Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. So dürfen künftig auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Bundeseinheitliche Prüfstandards

Bundeseinheitliche Standards sollen die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen – vor allem bei der artenschutzrechtlichen Prüfung. Hier liegt der Fokus auf der Signifikanzprüfung beim Tötungs- und Verletzungsverbot für Vögel und auf der artenschutzrechtlichen Ausnahmeerteilung.

Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen sieht das Gesetz für das sogenannte Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt.

Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz

Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten – zum Beispiel bestimmte Brutvögel und Fledermäuse – nationale Artenhilfsprogramme aufzustellen und umzusetzen. Zur Finanzierung sollen auch Anlagenbetreiber beitragen.


Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher – ebenso wie die anderen Teile des so genannten Osterpakets der Bundesregierung – dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Grundlegende Überarbeitung des EEG

Die Novelle richtet die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus und überarbeitet dazu das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend und umfassend, ändert flankierend zahlreiche andere Gesetze. Ziel ist es, im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Ausbauziele 2030

Die Novelle definiert ambitioniertere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien: Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Höhere Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen

Um dieses Ziel zu erreichen, legt das Gesetz Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien fest. So erhöht es die aktuellen Ausbauraten bei der Windenergie an Land auf 10 Gigawatt pro Jahr, so dass im Jahr 2030 insgesamt rund 115 Gigawatt Leistung aus Windkraft stammt. Den Ausbau von Solarenergie schreibt das Gesetz auf 22 Gigawatt pro Jahr vor – im Jahr 2030 sollen insgesamt rund 215 Gigawatt Solar-Leistung in Deutschland erreicht sein.

Endgültiges Aus für EEG-Umlage

Das Gesetz schafft die EEG-Umlage dauerhaft ab, nachdem sie durch eine kürzliche Änderung bereits auf Null abgesenkt worden war.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Gesetzlich wird klargestellt, dass alle erneuerbaren Energien – auch die Wasserkraft – im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dies ist für Planungs- und Genehmigungsabwägungen relevant und soll zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Gesplittetes Inkrafttreten

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einige Passagen treten direkt am Tag darauf bzw. in einigen Wochen bzw. Monaten in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2023.


Ersatzkraftwerke bei Gasmangel – Bundesrat stimmt zu

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einem Gesetz zugestimmt, das die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage vorsieht. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Sicherung der Versorgungssicherheit.

Nutzung von Reservekraftwerken

Das Gesetz ermöglicht es, dem Strommarkt durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz befristet zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung mit Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen.

Dazu können Kraftwerke genutzt werden, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Dies soll die Gasverstromung soweit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen.

Außerdem schafft das Gesetz eine Verordnungsermächtigung, um im Falle einer Gefährdung des Gasversorgungssystems sehr schnell den Einsatz von Gaskraftwerken beschränken und dadurch den Gasverbrauch in der Stromerzeugung noch weiter senken zu können.

Hilfen für Gasunternehmen

Änderungen am Energiesicherungsgesetz aus Mai 2022 ermöglichen bereits eine Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Das nunmehr verabschiedete Gesetz erleichtert nun auch den Einstieg des Bundes bei strauchelnden Gasimporteuren.

Es ermöglicht zudem, die steigenden Kosten der Gasbeschaffung durch ein Umlagesystem auf alle Gasverbraucherinnen und -verbraucher zu verteilen.

Die Bundesregierung wird insofern ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung einen durch eine saldierte Preisanpassung finanzierten finanziellen Ausgleich vorzusehen. Voraussetzung ist, dass eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland unmittelbar bevorsteht oder von der Bundesnetzagentur festgestellt worden ist.

Eine vergleichbare Regelung hat die Bundesregierung für die der Gasebene nachgeordnete Marktebene der Fernwärme bereits getroffen. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 ebenfalls zugestimmt.

Schutzschirm für energiewirtschaftliche Lieferkette

In der Entschließung bringt der Bundesrat seine Sorge über die sich verschärfende Gasmarktkrise zum Ausdruck. Er bittet die Bundesregierung, kurzfristig alle notwendigen Schritte zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit zu unternehmen und insbesondere die Einführung eines Schutzschirms für die komplette energiewirtschaftliche Lieferkette zu prüfen. Um Härten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden, solle zudem ein befristetes Moratorium für Strom- und Gaspreise geprüft werden.

Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es wird größtenteils am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, in Teilen am zweiten Tag nach der Verkündung und in Teilen erst nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die die Ersatzkraftwerke betreffenden Regelungen treten mit Ablauf des 31. März 2024 außer Kraft.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.


Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Es flankiert die erhöhten Ausbauziele für Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien der EEG-Novelle 2023, die ebenfalls erfolgreich Bundestag und Bundesrat passierte. Damit können alle Teile des „Osterpakets“ der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

2 Prozent Landesflächen für Windenergie

Bis spätestens 31. Dezember 2032 müssen 2 Prozent der Landesflächen für Windenergie an Land zur Verfügung stehen – dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeit ausgewiesenen Fläche, die aktuell 0,8 Prozent der Bundesfläche beträgt. Tatsächlich verfügbar sind nach Angaben der Bundesregierung lediglich 0,5 Prozent.

Verbindliche Flächenziele für die Bundesländer

Das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz gibt den Ländern in zwei Etappen verbindliche Flächenziele vor – sogenannte Flächenbeitragswerte: Ein Verteilungsschlüssel legt für jedes Bundesland konkrete Quoten bis 2027 bzw. 2032 fest. Er berücksichtigt die bereits vorhandenen Flächenpotenziale für den Ausbau der Windkraftanlagen in den einzelnen Ländern. Die Staffelung reicht von 0,5 Prozent für Stadtstaaten bis zu 2,2 Prozent für einige Flächenländer.

Einschränkung der Länderöffnungsklausel

Die bisherige Länderöffnungsklausel, die es den Ländern bislang erlaubt, Mindestabstände der Windräder von bis zu einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen, bleibt zwar bestehen. Die Landesregeln greifen jedoch nur dann, wenn die im Verteilerschlüssel festgelegten Flächenziele in den jeweiligen Ländern erreicht sind.

Privileg für Repowering bestehender Standorte

Das Gesetz erleichtert das so genannte Repowering von älteren Windkraftanlagen, bei denen neue, leistungsstärkere Elemente am alten Standort eingesetzt werden können.

Weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle zu vereinfachen, die Planung zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Hierzu erfolgen Änderungen unter anderem im Baugesetzbuch.

Inkrafttreten in einigen Monaten

Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im siebten Monat nach der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1023/1023-pk.html

Bundestag: Laufzeit von Atomkraftwerken abgelehnt/Bundesrat: Gesetzesentwurf von Bayern zur Ausschusszuweisung/Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Kernkraftwerk Stadersand

Der Bundestag stimmt dazu, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke einzusetzen – um Gas einzusparen. Keine Mehrheit findet sich dagegen über den Antrag der Union, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper sollen erleichtert werden.

Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article239798581/Bundestag-Gruenes-Licht-fuer-mehr-Kohlekraftwerke-AKW-Laufzeitverlaengerung-abgelehnt.html


CSU fordert: Kernkraftwerke bis 2025 weiterbetreiben

„Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2025“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitag).

Bayern bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Bundesrat ein. Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen, sollen am Netz bleiben, fordert die CSU. Mit der Laufzeitverlängerung werde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet, heißt es in dem bayerischen Gesetzesantrag im Bundesrat.

Der Mediengruppe Bayern sagte Herrmann, die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Herrmann erklärte weiter: „Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt ist pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohen uns echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen.“

Quelle: https://www.idowa.de/inhalt.energieversorgung-csu-fordert-kernkraftwerke-bis-2025-weiterbetreiben.62b766b9-cd2c-4aa5-8fa1-c2595648b875.html


Grüne: Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Die CSU hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke eingebracht. Angesichts der Energiekrise dürfe es keine ideologischen Scheuklappen geben. Die Grünen halten die Debatte für Zeitverschwendung.

Passau, München (epd). Die Opposition in Bayern hält wenig von den Plänen der CSU, die verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise befristet weiterlaufen zu lassen. „Wir haben Gasknappheit, keinen Strommangel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Freitag. Atomkraft produziere nur Strom und sei kein Ersatz für Gas – „weder beim Heizen unserer Wohnungen noch für industrielle Prozesse“. Die Kernenergie decke außerdem nur 1,3 Prozent des Endenergiebedarfs. Die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung sei daher Zeitverschwendung.

Der bayerische Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat am Freitag einen befristeten Weiterbetrieb der bundesweit noch drei laufenden Atomkraftwerke bis 2025 gefordert. „Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). Bayern wollte am Freitag in der Bundesratssitzung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einbringen.

Die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen, sagte Herrmann weiter. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3.000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Jetzt sei pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohten echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen. Es sei nicht Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Angesichts des Gasmangels und der steigenden Energiepreise fordern mehrere Seiten, die drei Kernkraftwerke übergangsweise länger laufen zu lassen. In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit: SPD und Grüne sind dagegen, die FDP zeigt sich offen für Diskussionen.

Zur Mediengruppe Bayern gehören die Zeitungen „Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“ (Ingolstadt) und „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg). Die Mediengruppe betreibt unter anderem in Berlin ein gemeinsames Hauptstadtbüro.

Quelle: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/gruene-debatte-um-akw-laufzeitverlaengerung-ist-zeitverschwendung

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Keine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs trotz der Energiekrise, Augen zu und durchhalten.

Soweit so gut erstmal. Die Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung, wir schaffen die Energiekrise auch ohne die Letzen AKWs.

Wer jetzt kurz vor dem Ziel über Laufzeitverlängerung von AKWs debattieren möchte hat ja nicht mehr alle Latten am Zaun, zumal die uns in der Krise ja überhaupt nichts nützen. Absoluter Schwachsinn und Bayern ist der Austiegs-Fahrplan ja auch nichts erst seit gestern bekannt. Jetzt tun die so als wären ihre AKWs die Lösung. Was man da in Bayern versucht abzuziehen halte ich für rotzfrech und ziemlich dreist, deren AKWs brauchen wir nicht.

Wenn die so erblicht auf Atomstrom sind sollte auch der Standort für ein Atom-Endlager in Bayern sein, das ist nur Sozial und Fair.

Christian Dauck

Chatkontrolle: Innenministerin Faeser bekräftigt im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern die Internet-Überwachung drastisch zu verschärfen

Die Ministerin bekräftigte ihre Position zu Plänen der EU-Kommission, im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern die Internet-Überwachung drastisch zu verschärfen. Toll das Video – Sie auch mal dazu zu hören und nicht nur ein Statz „Wie Innenministerin ist gegen Chatkontrolle“ oder „Könnte an Deutschland“ scheitern in der Zeitung zu lesen. Sehr interessantes Video mit guten Infos.

Puh, das hört sich schon besser an. Die Chatkontrolle wird nämlich nicht grundsätzlich von Ihr abgelehnt, so wie es die Gegner der Chatkontrolle meinen bzw. Feiern.

Hab mir schon sorgen gemacht, kann doch nicht sein das ich die Frau und unsere Bundesregierung so falsch eingeschätzt haben soll. Ein generelles nein passt gar nicht zu Innenministerin Faeser so wie ich Sie erlebe.

Natürlich muss man jetzt mal die Stellungnahme abwarten, was drinnen steht. Dann sind wir alle schlauer (Gegner und Befürworter).


Laut Innenministerin Faeser wurden 2021 im Durchschnitt 49 Kinder in Deutschland täglich Opfer sexualisierter Gewalt. Es gebe „dringenden“ Handlungsbedarf. Eine anlasslose Durchsuchung verschlüsselter Privatchats lehnt sie aber ab.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet „dringenden Handlungsbedarf“. Durchschnittlich 49 Kinder pro Tag seien im vergangenen Jahr in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden, sagte die SPD-Politikerin im Bericht aus Berlin. Sie bezog sich dabei auf einen Bericht des Bundeskriminalamts, der am Montag vorgestellt werden soll. „Wir müssen die Kinder dringend schützen“, forderte Faeser. Es handele sich um „eine der schlimmsten Formen der Kriminalität“.

Die Ministerin bekräftigte ihre Position zu Plänen der EU-Kommission, im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern die Internet-Überwachung drastisch zu verschärfen. Mit Härte gegen diese „widerliche Form der Kriminalität“ vorzugehen, schließe nicht aus, private Daten zu schützen, sagte sie. „Aus meiner Sicht ist es nicht erforderlich, dass wir in private Chats anlasslos reingehen.“ Es gehe vielmehr um öffentlich zugängliche Chats, die nicht verschlüsselt seien und um Plattformen, auf denen Bilder geteilt werden.

„Da wollen wir reingucken, wir wollen aber nicht in verschlüsselte, private Kommunikation reinschauen“, betonte Faeser. Sie kündigte eine „differenzierte Stellungnahme zur EU-Richtlinie“ an.

Onlineplattformen sollen zur Meldung verpflichtet werden

Wer Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilt, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher gefasst werden können. Wie aus einem Mitte Mai vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, könnten Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das entsprechende Technologie bereitstellen soll.

Kritik an dem Entwurf kommt aber von Datenschützern und mehreren EU-Abgeordneten. Auch der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte kürzlich, allgemeine Chatkontrollen seien nicht hinnehmbar. „Wir brauchen einen geschützten Raum privater Kommunikation“, forderte er.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/sexualisierte-gewalt-kinder-101.html

Sexueller Missbrauch von Kindern: Wieder ermittelt die Polizei in NRW in einem Großverfahren/Deshalb ja zur Chatkontrolle!

Stand: 27.05.2022 20:15 Uhr

Wieder ermittelt die Polizei in NRW in einem Großverfahren: Verdächtige aus 14 Bundesländern sollen Kinderpornografie besessen und einige auch selbst Kinder missbraucht haben. Nächste Woche wollen die Ermittler weitere Details nennen.

Die Polizei in Köln ermittelt in einem neuen Missbrauchskomplex, der sich auf bislang 14 Bundesländer erstreckt. Es werde gegen mindestens 70 Tatverdächtige ermittelt – sie sollen zahlreiche Fotos und Videos von missbrauchten Kleinkindern und Babys besessen und getauscht haben, sagte ein Sprecher der Polizei. Ausgangspunkt der Ermittlungen war demnach ein Fall aus Berlin.

Bei den dortigen Ermittlungen seien die Fahnder auf einen 44-Jährigen aus Wermelskirchen in NRW gestoßen, der selbst Kinder schwer sexuell missbraucht haben soll und in Untersuchungshaft sitzt. Er soll außerdem Listen mit Namen anderer mutmaßlicher Täter geführt haben. Einige dieser Männer sollen nicht nur Aufnahmen besessen, sondern auch selbst Kinder vergewaltigt haben.

Berichten verschiedener Medien zufolge konnte die Polizei bislang etwa 30 Opfer identifizieren. Die Kölner Polizei hat eine eigene Ermittlungseinheit gegründet – am Montag sollen weitere Details, Zahlen und Hintergründe bekannt gegeben werden.

Mehrere Großverfahren in NRW

Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren zu einem Ermittlungsschwerpunkt bei sexuellem Kindesmissbrauch geworden. Nach dem Missbrauchsfall Campingplatz Lügde im Kreis Lippe folgten die Ermittlungen zu den Komplexen Bergisch Gladbach und Münster.

Im Fall Bergisch Gladbach befreiten die Ermittler 65 Kinder aus der Gewalt von Sexualstraftätern. Die Ermittlungsgruppe in dem Fall, die „BAO Berg“, hatte seit ihrem Start im Herbst 2019, ausgehend von einem Familienvater in Bergisch Gladbach, ein weit verzweigtes Geflecht rund um schweren Kindesmissbrauch aufgedeckt. Mit Stand vom Anfang des Jahres gab es in dem Komplex 439 Tatverdächtige und bundesweit 27 Festnahmen.

In dem 2020 aufgedeckten Missbrauchskomplex Münster waren Kinder in einer Gartenlaube und an anderen Orten vergewaltigt worden. Bislang hat die Polizei mehr als 30 Opfer identifiziert und über 50 Verdächtige ausfindig gemacht, die zum Teil schon verurteilt wurden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kindesmissbrauch-ermittlungen-nrw-103.html


Genau heute, wo ich mich offline bei Partei und Politiker wieder für die Chatkontrolle bemüht habe.

Big-Data-Analysen: Europol erhält Befugnis zur Massenüberwachung

Nach dem heutigen Beschluss der EU-Innenminister gilt im Juni das neue Europol-Gesetz. Die Polizeiagentur erhält damit neue Aufgabenbereiche und Befugnisse.

Europol hat in Den Haag mehr als 1.000 Mitarbeiter sowie 220 Verbindungsbeamte aus den 27 Mitgliedstaaten.

Vergleichsweise schnell haben die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament eine neue Europol-Verordnung auf den Weg gebracht. Einst zur Bekämpfung des Drogenhandels gegründet, erhält die Agentur noch mehr Kompetenzen. Ein „europäisches FBI“ ist die Agentur in Den Haag jedoch immer noch nicht.

Ende 2020 hatte die Kommission ihren Vorschlag für die neue Verordnung vorgelegt, im Mai dieses Jahres haben sich die drei EU-Beschlussfassungsorgane auf eine finale Version geeinigt. Nach dem Parlament haben heute (24. Mai 2022) auch die EU-Innenminister die finale Version bestätigt.

Nun fehlt nur noch die Veröffentlichung im Amtsblatt, dann gilt das neue Gesetz.

Start als „Europäisches Polizeiamt“

Nach einem Ratsbeschluss nahm Europol 1999 als „Europäisches Polizeiamt“ seine Arbeit auf. Es bündelte damit verschiedene Vorläufer, darunter die vier Jahre zuvor eingerichtete „Europol-Drogeneinheit“ und die Gruppe TREVI (Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme et Violence Internationale), in der sich die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften seit 1975 als informeller Kreis zusammengeschlossen hatten.

Fortan sollte Europol für alle schweren Fälle von Terrorismus, Drogenhandel und sonstiger schwerwiegender Kriminalität zuständig sein, wenn diese organisiert erfolgt und zwei oder mehr Mitgliedstaaten betrifft. Allerdings verfügte Europol damals über keine operativen Befugnisse, dies änderte der Rat erst mit einem 2002 verabschiedeten Protokoll. Es erlaubte dem Polizeiamt die Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen mit Polizeien der Mitgliedstaaten.

Seit 2009 auch für Fußballspiele und Gipfelproteste zuständig

2009 wandelten die Mitgliedstaaten das Polizeiamt mit einem weiteren Ratsbeschluss in eine aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierte Agentur um. Seitdem gehört auch die „Prävention“ von Straftaten zum Aufgabenbereich von Europol – gemeint ist die Verlagerung von Strafverfolgung ins sogenannte Vorfeld, wie es das Bundeskriminalamt in Deutschland damals vormachte. Seit 2009 darf Europol außerdem Informationen von Privaten entgegennehmen, also Firmen oder Organisationen, und die Polizeien der Mitgliedstaaten mit Lageberichten und Analysen versorgen.

Auch die Schwelle, dass Europol nur tätig werden kann, wenn es sich bei den Verdächtigen um eine „kriminelle Organisation“ handelt, fiel mit dem Ratsbeschluss von 2009 weg. Zudem sollte die Agentur als neue Hauptaufgabe die Mitgliedstaaten bei „größeren internationalen Veranstaltungen“ unterstützen. Gemeint sind Fußballspiele oder groß angelegte Gipfeltreffen, wie sie zwei Jahre zuvor in Heiligendamm unter breitem Protest stattgefunden hatten.

Einrichtung neuer Datenbanken

Die 2009er-Verordnung bestimmt zudem den Aufbau neuer Datenbanken. Europol hatte bereits zuvor das zentralisierte Europol-Informationssystem (EIS) eingerichtet. Es wird von den Polizeien der Mitgliedstaaten befüllt und speichert Verdächtige oder „potenzielle künftige Straftäter“. Als Fundstellennachweis funktioniert das EIS im Treffer/Kein-Treffer-Prinzip, die Beteiligten können darüber erfahren, ob bei Europol, einem der EU-Mitgliedstaaten oder Kooperationspartnern wie Interpol ein korrelierender Datensatz vorhanden ist.

Derzeit liegen im EIS rund 1,5 Millionen Einträge zu Personen, Sachen oder Vorgängen, davon rund ein Drittel aus Deutschland. 2021 haben die Behörden darin mehr als 12 Millionen Suchanfragen durchgeführt, 2020 waren es noch zehn Millionen. 76 Prozent dieser Abfragen stammten letztes Jahr aus Deutschland.

Mit verschiedenen Analyseprojekten (AP) darf Europol seit 2009 zudem grenzüberschreitende Falldateien führen und die dort enthaltenen Informationen „prädiktiv“ analysieren. APs existieren zu verschiedenen Phänomenen, darunter etwa zu islamistischem und nicht-islamistischem Terrorismus, „ausländischen Kämpfern“, Menschenschmuggel, Cyber- und Umweltkriminalität oder sexuellem Missbrauch von Kindern.

Speicherung im „Datensee“

Zur Auswertung der in den APs liegenden unstrukturierten Daten hatte Europol zunächst die Software Gotham der US-Firma Palantir beschafft. Inzwischen erfolgt die Analyse mit einem angeblich selbst programmierten automatisierten Datenextraktionstool„.

Mit der erst 2016 abermals erneuerten Verordnung hat Europol ein „Integriertes Datenmanagementkonzept“ eingeführt. Damit sollte das Problem gelöst werden, dass dieselben Daten zu einer Person getrennt voneinander in das EIS und in die Analyseprojekte eingegeben werden mussten.

Anstatt in „Silos“, für die es jeweils bestimmte Zugangsrechte gab, liegen kriminalitätsbezogene Informationen aus den APs und dem EIS nun in einem horizontalen „Datensee“ („data lake“). Die Zugriffsrechte werden nicht mehr nach der Art der Daten, sondern nach dem Zweck ihrer Verarbeitung vergeben.

Neue Verordnung legalisiert rechtswidrige Speicherpraxis

Ursprünglich sollte die Verordnung von 2016 auch die Kontrolle von Europol stärken. Die Agentur ist seitdem dem Europäische Datenschutzbeauftragten (EDSB) unterworfen, der die Durchsetzung der Datenschutzvorschriften überprüfen kann. Ein stumpfes Schwert, wie sich im Zuge der Verabschiedung der aktuellen Verordnung herausstellte.

Der amtierende polnische EDSB Wojciech Wiewiórowski hatte festgestellt, dass Europol in großem Maße Informationen auch von Unverdächtigen speichert und verarbeitet, darunter etwa Kontaktpersonen mutmaßlicher Straftäter. Laut der britischen Tageszeitung The Guardian soll es sich dabei um vier Billiarden Byte handeln. Wiewiórowski hatte Europol deshalb angewiesen, diese Daten sofort zu löschen.

Mit der nun geltenden neuen Verordnung wird diese rechtswidrige Speicherpraxis jedoch rückwirkend legalisiert. Europol soll alle personenbezogenen Daten außerdem für mindestens 18 Monate aufbewahren dürfen, wenn sie noch nicht auf ihren Inhalt analysiert wurden. Diese Frist darf Europol auf bis zu drei Jahre verlängern, ohne den Datenschutzbeauftragten um Erlaubnis zu fragen.

Zahnlose parlamentarische Kontrolle

Mit der Neufassung von 2016 sollte die Agentur außerdem ihre „Fachzentren“ weiterentwickeln. Europol hatte bereits ein Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eingerichtet, 2016 folgten ein Zentrum zur Terrorismusbekämpfung und ein Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung. Sie verfügen über zusätzliche Mittel und Personal, erstellen Frühwarnberichte und entsenden „mobile Ermittlungsunterstützungsteams“ für Razzien und andere Operationen in den Mitgliedstaaten.

Die Verordnung von 2016 bestimmt außerdem die Einrichtung einer Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgruppe aus nationalen und EU-Abgeordneten, die sich 2018 konstituiert hat. Von einer tatsächlichen Kontrolle kann aber nicht die Rede sein, dazu ist das Gremium viel zu groß und schwerfällig. Zudem wird ihr Auftrag mitunter grob falsch interpretiert. Während der deutschen Ratspräsidentschaft hatte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Co-Vorsitz übernommen. Der SPD-Politiker nutzte dies für die Verbreitung der Forderung, die Agentur „weiter zu stärken und angemessen auszustatten“ – also das Gegenteil einer Einhegung von Europol, wie es von einer parlamentarischen Kontrollgruppe zu erwarten wäre.

Die Breitseite von Pistorius geht auf eine Forderung des deutschen Bundesrates zurück, der ebenfalls an der parlamentarischen Kontrolle Europols teilnehmen wollte und sich dabei durch Landesinnenminister vertreten ließ. Ein grobes Missverständnis, denn der Bundesrat ist zwar eine gesetzgebende Kammer im Sinne des EU-Rechts, aber kein Parlament, wie es in der Kontrollgruppe vorgesehen ist. Zudem ist der Bundesrat bereits in Aufsichtsgremien von Europol vertreten, darunter etwa dem Verwaltungsrat.

Auf dem Weg zu einem “europäischen FBI“

Obwohl dies sogar den EU-Verträgen widerspricht, hatte Pistorius die Entwicklung von Europol zu einem „europäischen FBI“ gefordert. Neu sind derartige Vorschläge nicht, schon der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte Europol Anfang der Jahrtausendwende mit „exekutiven Befugnissen nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes“ ausstatten. 2003 sprach der ehemalige französische Premierminister Lionel Jospin von Europol als „Kern einer operativen Kriminalpolizei auf europäischem Niveau“.

Allerdings verfügt Europol auch mit der nun beschlossenen Verordnung nicht über exekutive Befugnisse in den EU-Mitgliedstaaten, wie sie das FBI auf dem gesamten Gebiet der föderalen Vereinigten Staaten innehat. Europol kann also selbst keine Verhaftungen durchführen, Hausdurchsuchungen vornehmen oder Telefone abhören.

Allerdings koordiniert Europol seit letztem Jahr über ein Unterstützungsbüro den sogenannten ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinsatzkommandos aus den Schengen-Staaten sowie Großbritannien zusammenschließen. Das nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegründete Netzwerk gehört seit 2008 zu den Strukturen der Europäischen Union. Die EU will sich damit auf polizeiliche Großlagen vorbereiten, die eine Unterstützung anderer Mitgliedstaaten erfordern. Dies betrifft Einsätze bei Terroranschlägen, schwerer und organisierter Kriminalität oder anderen „Krisensituationen“.

Europol als Quasi-Geheimdienst

Aber auch ohne hoheitliche Befugnisse in den Mitgliedstaaten befindet sich Europol auf dem Weg zu einem „europäischen FBI“, und zwar als eine Art Quasi-Geheimdienst. Die neue Verordnung gibt der Polizeiagentur weitere Kompetenzen zur Sammlung und Auswertung von Massendaten, die von Privaten stammen. Dabei kann es sich um kinderpornografische Inhalte handeln, um terroristische oder migrationsbezogene Inhalte von Webseiten, die den Providern zur Entfernung gemeldet werden, oder auch um Protokolle millionenfach abgehörter Telekommunikation.

Den Umfang derartiger Datensammlungen lassen die Ermittlungen zu Encrochat und Sky ECC sowie der vom FBI gegründeten Tarnfirma ANOM erahnen. Europol hat zu den drei verschlüsselten Telefonnetzwerken Ermittlungsgruppen eingerichtet und nach eigenen Angaben allein zu Sky ECC „Hunderte von Millionen von Nachrichten“ erhalten, analysiert und anschließend an die betreffenden Mitgliedstaaten weitergegeben.

Im Falle von Encrochat stammten die Daten ursprünglich aus einem Hack durch den französischen Geheimdienst, so wird es jedenfalls vermutet. Zuständig war dafür der Leiter der Kriminalpolizeilichen Direktion der Gendarmerie, Jean-Philippe Lecouffe. Der Absolvent der französischen Militärakademie wurde nun als stellvertretender Direktor für die Abteilung „Operationen“ zu Europol berufen. Die fragwürdige Zusammenarbeit von Europol mit EU-Geheimdiensten könnte sich mit dieser Personalie sogar noch verstetigen.

Personenfahndungen von ausländischen Geheimdiensten

Europol wird außerdem die Zusammenarbeit auch mit ausländischen Geheimdiensten erlaubt. Die Agentur soll etwa Listen mit Personenfahndungen aus Drittstaaten verarbeiten, damit diese von in das Schengener Informationssystem (SIS II) zur Festnahme oder heimlichen Beobachtung eingegeben werden. Ein derartiges Verfahren hat sich in den vergangenen Jahren mit dem FBI und Westbalkanstaaten etabliert, jedoch ohne Europol als koordinierende Instanz.

Schreibenden Zugriff auf das SIS II erhält Europol auch mit der neuen Verordnung nicht, die Agentur darf aber als Zentralstelle für die Entgegennahme der Listen aus den Nicht-EU-Staaten fungieren. Europol prüft zunächst, ob bereits eine Ausschreibung zu den Personen existiert, und fragt bei den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten, ob diese einer Fahndung wegen eigener Interessen widersprechen. Anschließend sucht Europol ein EU-Mitglied, das diese Fahndungen vornimmt.

Das Parlament hatte erfolglos gefordert, dass die Listen nur von Geheimdiensten aus „vertrauenswürdigen Drittstaaten“ stammen dürfen, dies hat der Rat jedoch gekippt. Vorschläge für die Ausschreibung von Personen können auch von internationalen Organisationen wie Interpol stammen.

Entschlüsselung und künstliche Intelligenz

Zu den vergleichsweise neuen Aufgaben Europols gehört die Forschung und Entwicklung zu neuen technischen Möglichkeiten der Strafverfolgung und Überwachung. Hierzu hat die Agentur ein Innovationslabor eingerichtet, das zum Einsatz von Robotik und Drohnen arbeitet.

Ebenfalls bei Europol ist eine „Entschlüsselungsplattform“ angesiedelt, die von der EU-Kommission mit 5 Millionen Euro gefördert wird. Europol will dafür Quantencomputer nutzen. Für derartige Verfahren setzt Europol außerdem auf künstliche Intelligenz.

In verschiedenen Projekten der EU-Sicherheitsforschung forscht die Agentur zur Analyse von Big Data. In Starlight erprobt Europol mit der deutschen Bundespolizei den „nachhaltigen Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Strafverfolgungsbehörden“. In Grace entwickelt Europol mit der deutschen Trojanerbehörde ZITiS eine Plattform für die Verarbeitung von Material, das die sexuelle Ausbeutung von Kindern zeigt. In Aida arbeiten die Beteiligten an einer „prädiktiven Datenanalyseplattform“ für Cyberkriminalität und Terrorismus.

Mehr Geld, mehr Auskunft?

Auch für europäische Polizeibehörden sind der Umbau von Europols Informationsarchitektur und die damit verbundenen neuen Möglichkeiten oft unverständlich. Deshalb hat die amtierende Europoldirektorin Catherine Bolle die Plattform Connecting Analysts (Conan) gestartet. Ermittler aus EU-Mitgliedstaaten, EU-Agenturen, Drittstaaten und internationalen Organisationen können darüber Fachwissen und Ressourcen austauschen.

Wie die Aufgabenbereiche und Befugnisse steigt auch das Budget von Europol jedes Jahr an. Im vergangenen Jahr verfügte die Agentur über rund 174 Millionen Euro, dieses Jahr fallen bereits 193 Millionen Euro an. Derzeit arbeiten bei Europol in Den Haag mehr als 1.000 Mitarbeiter sowie 220 Verbindungsbeamte aus den 27 Mitgliedstaaten. Nach eigenen Angaben unterstützt Europol jährlich rund 40.000 internationale Ermittlungen.

Es ist nicht zu erwarten, dass die nun gültige Verordnung das Kontrolldefizit bei Europol behebt. Da ist es ein schwacher Trost, dass darin nun auch mehr Auskunftsrechte verankert sind. Zukünftig soll es Bürgern aller EU-Mitgliedstaaten möglich sein, bei Europol Auskunft zu dort gespeicherten Daten über die eigene Person zu erhalten. Diese Auskünfte können jedoch auch verweigert werden. 

Quelle: https://www.golem.de/news/neue-verordnung-europol-wird-zur-big-data-polizei-2205-165634-4.html


EU: Neues Gesetz erweitert Befugnisse der EUROPOL

Die EU möchte mehr an einem Strang ziehen. Das soll künftig nicht mehr nur wirtschaftlich und politisch der Fall sein. Durch das im Juni diesen Jahres in Kraft tretende Europol-Gesetz möchte man obendrein die Zuständigkeit des gleichnamigen Polizeiorgans der EU erweitern. Damit gehen auch neue Befugnisse einher, die insbesondere den digitalen Datenverkehr betreffen. Die EU-Innenminister erhoffen sich dadurch eine effektivere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Entsteht da gerade ein Pendant zum US-Amerikanischen FBI?

Gesetz tritt erstaunlich schnell in Kraft

Aus gesetzgeberischer Sicht ist das Europol-Gesetz ein echter Sprinter. Schließlich dauert es auf EU-Ebene nicht selten mehrere Jahre, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt. Angesichts des komplizierten und langwierigen Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene verwundert dies nicht wirklich. Die Idee zum neuen Europol-Gesetz wurde seitens der EU-Kommission im Jahr 2020 erstmalig geäußert. Ende 2020 ging dann auch schon die erste Fassung in Umlauf. Und jetzt, knappe anderthalb Jahre nach der ersten Fassung, soll das Gesetz in Kraft treten – das ist alles andere als typisch. Das finale grüne Licht gaben die EU-Innenminister. Damit steht dem neuen Gesetz nichts mehr im Wege.

Eine bewegte Geschichte

Anlässlich des neuen Gesetzes ist es durchaus angebracht, einmal die Geschichte der Europol Revue passieren zu lassen. Alles begann im Jahr 1999. Damals beschloss der Europäische Rat, dass ein gemeinsames sogenanntes „Europäisches Polizeiamt“ seine Arbeit aufnehmen solle. Allerdings handelte es sich dabei keineswegs um die erste gemeinsame Polizeiarbeit innerhalb der EU. Vielmehr handelte es sich um eine Art Bündelung mehrerer kleinerer EU-Polizeien, welche sich zuvor um Probleme wie die grenzübergreifende Drogenkriminalität gekümmert hatten. Dabei nahm die Europol ihre Arbeit in der Regel immer erst dann auf, wenn es sich um schwerwiegende Delikte handelte, die nicht nur einen, sondern gleich mehrere EU-Staaten betrafen.

Befugnisse wurden Stück für Stück erweitert

Was in der Theorie nach einer guten Sache klang, zeigte sich in der Praxis mit einigen Kinderkrankheiten. So standen der wirksamen Polizeiarbeit durch die Europol in der Regel viele Fragen rund um die Themen Zuständigkeit und vor allem auch Befugnisse im Raum. Da die Europol nicht wirklich selbst tätig werden, sondern lediglich als Unterstützung für Polizeien der Mitgliedsstaaten herbeieilen durfte, wurde deren Effektivität schnell angezweifelt. Lange dauerte es aber nicht, bis sich die Befugnisse erweiterten. So entschied der Europäische Rat im Jahr 2009, dass die Europol fortan auch präventiv tätig werden darf. Damit wollte man schwere Straftaten bereits im Vorfeld bekämpfen. Neben der Erlaubnis, präventiv arbeiten zu dürfen, kamen 2009 auch weitere neue Befugnisse hinzu. So war die Europol fortan für „größere internationale Veranstaltungen“ zuständig.

Doch mit den Änderungen im Jahr 2009 holte man die Europol auch ins digitale Zeitalter der Verbrechensbekämpfung. So wurde ihr zugesagt, dass sie umfangreiche Datenbanken zu möglichen Straftätern aufbauen dürfe. Mittlerweile sind diese prall gefüllt. So befinden sich in den Datenspeichern Informationen zu knapp 1,5 Millionen Personen oder anderen wichtigen Vorgängen. Da die gigantischen Datenmassen auch datenschutzrechtlich sauber sein müssen, ring sich die EU-Politik im Jahr 2016 zu einer neuerlichen Verordnung durch. Hier wurde nicht nur das Speichern von Personendaten erleichtert. Obendrein wurde eine Abfragebefugnis an Sinn und Zweck der Abfrage geknüpft. Nur, wenn der Vorgang auch wirklich etwas mit den entsprechenden Daten zu tun hatte, wurde der Abfrage stattgegeben.

Rolle des Datenschutzbeauftragten wird geschwächt

Das klingt alles nicht ohne Grund nach einem gigantischen Datensumpf, der in den falschen Händen jede Menge Ärger anrichten könnte. Umso verständlicher ist es, dass Europol stets unter der Beobachtung des Europäischen Datenschutzbeauftragten stand. Dieser sollte dafür sorgen, dass die Polizeiarbeit nicht mit den Datenschutzrechten der europäischen Bevölkerung kollidiert. Nun stellt sich heraus, dass die wichtige Rolle des Datenschutzbeauftragten mit Inkrafttreten des neuen Europol-Gesetzes geschwächt wird. Der höchste europäische Bewahrer des Datenschutzrechts heißt Wojciech Wiewiórowski und ist ganz offensichtlich nicht erfreut über die Speicherpraxis der Europol. Schließlich soll diese laut eines Berichts von „The Guardian“ jede Menge Daten zu Personen speichern, die überhaupt nicht verdächtig sind.

Als Wiewiórowski über die fragwürdige Praxis informiert wurde, wies er Europol an, die insgesamt vier Billiarden Byte an Daten zu löschen. Allerdings dürfte die Anordnung nun im Sande verlaufen. Warum? Laut neuem Europol-Gesetz wird die europäische Polizeibehörde dazu ermächtigt, Personendaten bis zu drei Jahre aufbewahren zu dürfen. Hierbei ist keine Mitwirkung des Europäischen Datenschutzbeauftragten von Nöten. Folglich bedeutet das neue Europol-Gesetz einen echten Tiefschlag für alle Datenschützer. Doch nicht nur das. Obendrein bemängeln Experten bereits seit Jahren, dass die sogenannte „Parlamentarische Kontrollgruppe“ kein effektives Kontrollorgan der Europol ist. Da hier jeder einzelne Mitgliedsstaat beteiligt ist, zeigt sich dieses Gremium einfach zu unflexibel, weshalb sinnvolle Kontrollen gar nicht möglich seien.

Wird Europol zur Datenkrake?

Manch ein Politiker innerhalb der EU schaute in Bezug auf die Europol nicht selten neidisch zu unserem Partner in die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort kümmert sich das FBI als Bundespolizei um die Belange aller Bundesstaaten. Dabei wird das FBI immer dann tätig, wenn die Schwere der Straftat es zulässt oder mehrere Bundesstaaten betroffen sind. Europol hat nicht annähernd so viele Befugnisse, ist aber ganz offensichtlich auf dem Weg in eine ähnliche Richtung. Das neue Europol-Gesetz sieht abermals nicht vor, dass die Europäische Polizeibehörde eigenständig operative Maßnahmen wie beispielsweise Festnahmen durchführen darf. Doch der zur Europol gehörende „ATLAS-Verbund“ stellt ein riesiges Spezialkommando dar, welches im Ernstfall tätig werden kann. Im digitalen Zeitalter muss die Macht einer Behörde aber nicht unbedingt mit ihren operativen Befugnissen zusammenhängen. Macht hat vielmehr derjenige, der viele Daten sammeln kann. Und mit der Neufassung des Europol-Gesetzes ist dies definitiv der Fall.

Hier setzt die EU-Politik auf noch weitreichendere Datensammlungen, die bei der Bekämpfung schwerer Straftaten helfen sollen. Dabei handelt es sich insbesondere auch um Chatverläufe aus den sogenannten „Encrochats“. Den verschlüsselten Messenger nutzen insbesondere Kriminelle aus dem Bereich der Drogenkriminalität. Erst letztes Jahr reichte die Europol die gesammelten Daten an betreffende Mitgliedstaaten weiter, um bei der Festnahme zu helfen. Doch die ganze Sache hat auch einen Haken. Die Encrochat-Daten hat nämlich nicht die Europol, sondern der französische Geheimdienst erbeutet. Müssen wir uns in Zukunft also auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Europol und den Geheimdiensten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten einstellen? Geht es nach dem neuen Europol-Gesetz ist der Polizeibehörde dieses Vorgehen ausdrücklich erlaubt. Doch es geht noch weiter. So soll die Europol künftig sogar mit Geheimdiensten von Drittstaaten zusammenarbeiten dürfen. Eine Einstufung als „vertrauenswürdige Drittstaaten“ lehnte der Europäische Rat übrigens ab.

Europol als Vorreiter der modernen Verbrechensbekämpfung

Weiterhin soll der Europol fortan eine Rolle als Forschungseinrichtung zukommen. Insbesondere moderne Wege der Verbrechensbekämpfung stehen dabei im Vordergrund. Neben modernen Drohnen spielt dabei natürlich auch die Künstliche Intelligenz für die Prävention eine große Rolle. Für die KI soll ein leistungsstarker Quantencomputer zum Einsatz kommen. Dieser dürfte wahrscheinlich auch bei der Verarbeitung der gigantischen Datenmengen helfen. Doch wie will man das alles bezahlen? Natürlich wächst mit den Befugnissen auch des Budget der Europäischen Polizeibehörde. Im Vergleich zum letzten Jahr stieg es dieses Jahr bereits um fast 20 Millionen Euro auf eine Gesamtsumme von 193 Millionen Euro an.

Quelle: https://basic-tutorials.de/news/eu-neues-gesetz-erweitert-befugnisse-der-europol/


Big-Data-Analysen: Europol erhält Befugnis zur Massenüberwachung

Das Mandat für das europäische Polizeiamt Europol wird deutlich erweitert. Seine Ermittler dürfen künftig umfangreiche und komplexe Datensätze verarbeiten und mit derlei Big-Data-Analysen die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus unterstützen. Mit 480 zu 143 Stimmen bei 20 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Mittwoch einen umstrittenen Entwurf zur Reform der Europol-Verordnung verabschiedet.

Vor allem nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol bereits seit Jahren mit großen Mengen an Daten. Das in Den Haag sitzende Amt gilt Kritikern als „Datenwaschanlage“, da dort auch Informationen hingelangen, die nationale Stellen in Eigenregie nicht verarbeiten dürften.

Europol half zudem etwa Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Belgien, Frankreich und den Niederlanden, den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll unschätzbare Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten geliefert haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden.

Der „Guardian“ beschrieb die gut gefüllten, mittlerweile mindestens vier Petabyte fassenden Europol-Datenspeicher so jüngst als „schwarzes Loch“. Die Zeitung spricht von einer großen „Datenarche“, die Milliarden an Informationspunkten umfasse. Ob Erkenntnisse aus einschlägigen Analysen vor Gericht verwendet werden dürfen, ist eine noch nicht abschließend gelöste Frage.

Schon im Oktober 2020 hatte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski beklagt, dass Europol-Ermittler mit dem Sammeln und Analysieren solcher nicht mehr überschaubaren Datenmengen ihre Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt hätten. Unverdächtige wie Opfer, Zeugen oder Kontaktpersonen liefen damit Gefahr, „unrechtmäßig mit einer kriminellen Aktivität in der gesamten EU in Verbindung gebracht zu werden“.

Anfang Januar ordnete Wiewiórowski an, dass das Polizeiamt künftig binnen sechs Monaten entscheiden müsse, ob es erhaltene personenbezogene Informationen längerfristig speichern und verwenden darf. Daten mit unklarem Status seien im Anschluss zu löschen. Schon erste Entwürfe für die neue Europol-Verordnung sahen aber vor, dass die Ermittler im großen Stil Daten speichern und auswerten können sollen.

Auf den Deal, den das Parlament jetzt bestätigte und Wiewiórowski so düpierte, hatten sich Verhandlungsführer der EU-Gesetzgebungsgremien Anfang Februar geeinigt. Er sieht vor, dass die Mitgliedstaaten, die EU-Staatsanwaltschaft und die Justizbehörde Eurojust nach einer Übergangszeit dem Polizeiamt ausdrücklich mitteilen können, dass sie das neue Europol-Mandat auch auf Daten angewendet wissen wollen, die sie bereits vor dessen Greifen nach Den Haag lieferten. Europol darf im Anschluss die Altbestände weiter nutzen.

In der Praxis bedeute diese, dass die illegale Datenverarbeitung bei Europol „rückwirkend legalisiert wird“, hatten die Initiative European Digital Rights (EDRi) und 22 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen wie Privacy International, Statewatch und Access Now im Vorfeld gewarnt. Dies käme „einem großen Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte der Betroffenen“ gleich. Ende April startete EDRi noch eine Kampagne, um die Abgeordneten umzustimmen.

Mit dem Beschluss darf Europol künftig ferner personenbezogene Daten von Unternehmen wie Facebook, Microsoft und Google, Banken sowie Fluglinien entgegennehmen, speichern und analysieren. Dies soll auch für Informationen aus Drittländern gelten, solange diese „angemessene Datenschutzgarantien in einem rechtsverbindlichen Instrument festgelegt haben“ oder Europol selbst solche Sicherheitsvorkehrungen gegeben sieht.

Um die neuen Kompetenzen mit einer stärkeren Aufsicht in Einklang zu bringen, haben sich die EU-Gesetzgeber darauf geeinigt, dass die Behörde eine neue Stelle für einen Grundrechtsbeauftragten schaffen wird.

Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärte, er habe gegen die Novelle gestimmt. Unschuldige Bürger liefen Gefahr, etwa über Handy-Standortdaten und Passagierlisten „zu Unrecht in den Verdacht einer Straftat zu geraten, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren“.

Quelle: https://www.heise.de/news/Big-Data-Analysen-Europol-erhaelt-Befugnis-zur-Massenueberwachung-7075023.html

Kampf gegen Pädophile – Ermittler in SH überlastet: Künstliche Intelligenz ist nicht schlau genug

Fast 60 Terabyte an Daten sind bei den Kinderpornografie-Ermittlern im Land aufgelaufen und müssen gesichtet werden. Helfen soll den Beamten eine künstliche Intelligenz – doch die ist noch nicht schlau genug. Nun hat die Gewerkschaft der Polizei der Politik klare Statements abgerungen. – Quelle: https://www.shz.de/37489392


Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. Die Regierungspartner suchen sich, Jamaika ist in Schleswig-Holstein Geschichte, bald wird sehr wahrscheinlich ein Zweierbündnis in Koalitionsverhandlungen treten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will bei fragen der inneren Sicherheit Akzente setzen und hat vier Landespolitiker zu einer Fachtagung eingeladen. Schmerzhafte Wahrheiten zum Missbrauch von Kindern im Land Was die Abgeordneten Tim Brockman (CDU), Jan Kürschner (Grüne), Thomas Rother (SPD) und Lars Harms (SSW) zu hören bekommen, ist schmerzhaft. Und war ihnen vermutlich gar nicht so bewusst.

Es geht um den Missbrauch von Kindern und die schwierige Lage der Ermittler im Land. Die Fakten: Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Besitz und Verbreitung ist in den vergangenen fünf Jahren um 384 Prozent auf 1151 Fälle gestiegen. Eine Prognose des Landeskriminalamts (LKA) geht für das kommende Jahr von einer weiteren Steigerung um 94 Prozent aus. Es gibt 79.00 Verdachtsmeldungen und im ersten Quartal des Jahres lag die Menge der gesicherten Daten bei 60 Terabyte.

Die Landespolizei hatte sich weitere 40 Stellen für Kinderpornografie-Ermittler und digitale Forensiker gewünscht, nur fünf Stellen wurden in der vergangen Legislatur gewährt. Und diese Mitarbeiter müssen sich noch um Hass und hetzte im Netz kümmern.

Auch die Künstliche Intelligenz namens „Griffeye Brain“, die aus Speichermedien Aufnahmen sicher herausfiltern soll, bringt im Moment noch nicht die erhoffte Arbeitserleichterung….


Sehr gut das die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mal Tacheles spricht. Solche Fachtagungen sollten in regelmäßigen abständen Bundesweit mit Politikern geführt werden, das diese aus ihren Luftschlössern mal rauskommen. Skandalös finde ich das, dafür wähle ich doch die CDU dass wenn die Polizei 40 Stellen Kinderpornografie-Ermittler braucht, diese auch bekommt etc.

Hoffentlich wird das mit der neuen Koalition besser, es braucht eine gut ausgestattete Polizei für eine effektive Strafverfolgung.

So ein Artikel finde ich gut, dass klang im Wahlprogramm der CDU alles ziemlich Rosig und anders. „Kurs halten“ hieß ja das Motto, bloß nicht – es braucht eine 360 Grad Wende, nicht nur im Bereich der „Sicherheit“.

Unmöglich vom Zeitungsverlag den Artikel hinter einem Bezahl-Button zu verstecken, sowas muss Bundeweit für jeden kostenlos lesbar sein und frei zugänglich sein. Das gehört mit zur Bildung, gerade solchen kritischen Artikel.

Deshalb ist neben einer gut ausgestatteten Polizei die geplante Chatkontrolle der EU so wichtig. Wenn ich so ein Artikel lese bekomme ich wieder Brechreiz wie Bürger und Politiker dagegen sind. Die EU sollte nicht auf die Unkenrufe dieser Gegner hören.

Auch mit Chatkontrolle kann man solche Artikel verfassen: „Pädophile“ „Kinderpornografie“ ist natürlich klar, das geht bei KI-Polizei-Bots im Netz in Europa und USA durch die Decke (wenn überhaupt, aber wohl eher nicht). Das bekommt dann ein Ermittler der das schmunzelt aussortiert. Nutzer wie ich werden das nie erfahren wo das alles landet und wer da vielleicht raufschaut. Deshalb sind bedenken gegen die geplante Chatkontrolle völlig unbegründet – das ist doch alles totaler Schmu das normale Bürger plötzlich zum Verdachtsfall werden oder die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

Christian Dauck

Ungebildete Gegner der EU-Chatkontrolle: Ihr habt doch auch von Kivi und E-Evidence gehört oder?! Digitale Freiheit ist eine Illusion!

Ungebildete Gegner der EU-Chatkontrolle: Ihr kennt doch auch Kivi und E-Evidence oder?! Est ist erstaunlich was es alles gibt und wie KI (Künstliche Intelligenz) in der Strafverfolgung immer mehr Fuß fasst undder Austausch von Beweismitteln Landesweit ausgebaut wird.

Von Kivi hab ich anfangs auch nicht viel gehört. Landesmedienanstalten setzen KI ein hieß es immer und hab die Nachrichten weiter überflogen. Denn Landesmedienanstalten das sind doch die, die sich vorwiegen mit Ferngesehen und TV beschäftigen, aber weit gefehlt.

Warum Protest gegen die EU-Chatkontrolle? Wo ihr doch schon jetzt alle bereit seit euch von einer KI überwachen zulassen und das eure Daten Landesweit abgefragt und weiter gegen werden dürfen.

Warum so fixiert auf die EU-Chatkontrolle und Sie Negativ machen? Denkt ihr wirklich es braucht euch für Digitale-Bildung: das ihr mir (Autist, Förderschulabschluss, WfBM) und andere was beibringen könnt. Ich halte euch Gegner der EU-Chatkontrolle für ziemlich Digital-Ungebildet. Ihr startet ein Aufschrei gegen die Chatkontrolle aber gegen Kivi und E-Evidence höre ich von euch nichts. Das ist lug und Betrug an der Zivilgesellschaft, in und außerhalb der EU.

Diese müsst ihr ja für ziemlich dumm halten, es gibt so viel mehr als die EU-Chatkontrolle – irgendwelche KIs suchen schon heute bzw. jetzt nach Strafbaren Inhalten und Nutzerdaten fließen zwischen Strafverfolgungsbehörden schon jetzt über Ländergrenzen hinweg. Was ihr nicht wollt gib es in irgendeiner anderen Form schon – Diese überwachte digitalen Welt ist jetzt schon da und kommt nicht erst morgen, übermorgen oder in 3 Jahren mit der EU-Chatkontrolle. Auch ihr Akzeptiert diese überwachte digitalen Welt mit KIs und Weitergabe eurer Daten, sonst würde ihr kein Internet nutzen. Sie ist allgegenwärtig und da!

Schlusswort

Sei der Wiederstand noch so groß. KI wird sich schlussendlich immer mehr in der Strafverfolgung etablieren (direkt und indirekt), offline und online. Das ist super. Ich freue mich auf diese interessante und spannende Zukunft der KI-Strafverfolgung, in der Analogen und Digitalen Welt. Digitale Freiheit ist eine Illusion!

KI findet tausende rechtswidrige und jugendgefährdende Inhalte im Internet

Die Landesmedienanstalten suchen mit neuer Software nach Rechtsverstößen im Internet – und finden derzeit mehr potenziell Illegales, als sie bearbeiten können.

Innerhalb eines Jahres hat KIVI 20.685 Funde gemeldet, von denen 14.907 geprüft wurden. In 6766 Fällen stellten die Medienwächter einen Verstoß gegen deutsche Gesetze fest. Davon betrafen 692 Verstöße den politischen Extremismus und 67 Delikte den Bereich Gewalt und Menschenwürdeverstöße. Pro Monat resultiere das in zirka 30 Strafanzeigen, die sich meist auf mehrere Verstöße beziehen.

Es gehört zu den Aufgaben der 14 Landesmedienanstalten in Deutschland, Rechtsverstöße in Medien zu bekämpfen. Bis vor wenigen Jahren waren sie fast ausschließlich mit TV- und Radio-Inhalten beschäftigt. Mittlerweile weiten sie ihre Kontrollfunktion auf das Internet aus.

Tobias Schmid, Direktor der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Medien, treibt diese Bemühungen der Medienwächter am aktivsten voran. Er hat YouTube- und Instagram-Influencern blaue Briefe geschickt, wenn sie in ihren Videos Schleichwerbung machten. Schmid war es auch, der gegen das Pornoportal xHamster Netzsperren angeordnet hat, weil es den Jugendschutz nicht mit einem zertifizierten Verfahren sicherstellt.

Bereits 2017 hat die Landesmedienanstalt NRW ihre Initiative „Verfolgen statt nur löschen“ in die Welt gesetzt. Das Projekt hat zum Ziel, dass Inhalte wie Beleidigungen und Verleumdungen von den Betreibern sozialer Netzwerke nicht nur gelöscht oder gesperrt werden, sondern dass auch die Täter strafrechtlich verfolgt werden.

Die Anfänge waren allerdings bescheiden. „Die Idee, mit sieben studentischen Hilfskräften Inhalte im Internet zu regulieren, hat etwas Sozialromantisches“, sagt Schmid heute. Gleichwohl schlossen sich immer mehr Landesbehörden der Initiative an. Im Frühjahr 2020 beschlossen sie, ein System zu entwickeln, das automatisch auf die Suche nach illegalen Inhalten geht.

Tobias Schmid, der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt, hat sich die Rechtsdurchsetzung im Netz auf die Fahnen geschrieben., Bild: Landesmedienanstalt NRW
Tobias Schmid, der Direktor der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt, hat sich die Rechtsdurchsetzung im Netz auf die Fahnen geschrieben.(Bild: Landesmedienanstalt NRW)

Die Idee, künstliche Intelligenz einzusetzen, lag nahe. Das neue Werkzeug hat den Namen KIVI erhalten, wobei das „VI“ für das lateinische Wort vigilare steht, also für „überwachen“. Um das System zusammenzustellen, kombinierte der beauftragte Dienstleister Condat eine Reihe verschiedener Systeme. Für die Bilderkennung kamen zum Beispiel die neuronalen Netze VGG19 und Inception V4 zum Einsatz, die mit eigenen Daten auf ihre neuen Aufgaben trainiert wurden. Texte analysiert das System ebenfalls mit einem neuronalen Netz (DenseNN) sowie mit dem einfacheren Naive-Bayes-Verfahren. Konkret sucht KIVI unter anderem nach Gewaltdarstellungen, Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen.

Für das Training kommen sowohl Positiv- als auch Negativbeispiele zum Einsatz. Als allgemeines Negativmaterial hat Condat zum Beispiel Daten aus Googles Open-Images-Datensatz an das System verfüttert. Die KI werde laut Landesmedienanstalt auch durch tägliches Feedback, ob sich ein gefundener Verdacht bestätigt hat oder nicht, weitertrainiert.

Im Bereich Pornografie verzichtet Condat auf eine eigene Erkennung und bindet stattdessen den Amazon-Dienst Rekognition ein, der nach Angaben der Medienwächter im Praxisbetrieb eine Erkennungsgenauigkeit von 90 Prozent erreicht. Im Bereich der Verstöße gegen die Menschenwürde und des politischen Extremismus gibt die Landesanstalt eine Erkennungsrate von knapp 40 Prozent an.

Letztlich arbeite KIVI nicht autonom, sondern diene nur der Arbeitserleichterung, betonte die federführende Landesmedienanstalt NRW zur Vorstellung der ersten Ergebnisse des Projekts im April 2022. Die Entscheidung, ob ein potenzieller Rechtsverstoß an Strafermittlungsbehörden gemeldet wird, treffe immer ein Mensch.

Die Software soll aber einen Großteil der Routinearbeit übernehmen. Sie verschlagwortet jeden Treffer automatisch und überführt ihn in ein Ticketing-System. Die Software sucht auch nach Hinweisen auf den Wohnort des jeweiligen Urhebers, um die Inhalte den zuständigen Landesbehörden zuzuteilen. Wo dies nicht möglich ist, landen die Inhalte in einem gemeinsamen Pool. Auf einem übersichtlichen Team-Dashboard ist jederzeit der aktuelle Bearbeitungsstatus der eingelesenen Inhalte einsehbar und erlaubt den direkten Absprung in die zu prüfenden Quellen.

Studentische Hilfskräfte sortieren die Treffer weiter vor. Erst nachdem Juristen die Inhalte überprüft haben, werden schließlich weitere Schritte gegen potenzielle Straftäterinnen oder Straftäter ergriffen.

KIVI soll die Arbeit nicht nur effektiver machen, sondern auch stressfreier. Statt Mitarbeiter ständig unvermittelt mit Inhalten wie Erschießungsvideos oder harter Pornografie zu konfrontieren, zeigt die Weboberfläche von KIVI Screenshots zuerst nur verschwommen an. Auf diese Weise können sich die Sachbearbeiter auf die Inhalte einstellen.

Im Jahr 2020 half noch keine KI bei der Suche nach Verstößen. KIVI soll die Arbeit der Medienwächter deutlich effektiver machen., Bild: Landesmedienanstalt NRW
Im Jahr 2020 half noch keine KI bei der Suche nach Verstößen. KIVI soll die Arbeit der Medienwächter deutlich effektiver machen.(Bild: Landesmedienanstalt NRW)

Laut der FAQ auf der Homepage der nordrhein-westfälischen Medienaufsicht durchsucht KIVI die verschiedensten Plattformen, von Twitter und YouTube bis zu Telegram und der russischen Plattform VK. Es könne „täglich mehr als 10.000 Seiten automatisch durchsuchen“. Die Medienwächter arbeiten auch daran, weitere relevante Plattformen in KIVI zu integrieren, etwa Reddit. Facebook und Instagram kann der KI-Medienwächter derzeit ebenfalls noch nicht scannen.

Innerhalb eines Jahres hat KIVI 20.685 Funde gemeldet, von denen 14.907 geprüft wurden. In 6766 Fällen stellten die Medienwächter einen Verstoß gegen deutsche Gesetze fest. Davon betrafen 692 Verstöße den politischen Extremismus und 67 Delikte den Bereich Gewalt und Menschenwürdeverstöße. Pro Monat resultiere das in zirka 30 Strafanzeigen, die sich meist auf mehrere Verstöße beziehen. Das entspreche einer Verdoppelung im Vergleich zu der Zeit vor dem Einsatz von KIVI. Wo die Polizei nichts erreicht, leiten die Medienwächter die Löschung der Inhalte ein.

Der Flaschenhals ist aber nach wie vor die menschliche Arbeit. KIVI wird täglich nur für wenige Stunden aktiviert, weil die Anstalten sonst die Flut an möglichen Verstößen nicht bewältigen könnten. Diese Zahl wollen die Medienwächter noch deutlich nach oben schrauben. So sind nun alle Medienanstalten Deutschlands an das System angeschlossen, sodass sich Mehrfachprüfungen vermeiden lassen und sich einzelne Behörden auf bestimmte Einsatzbereiche spezialisieren können.

Zudem hoffen die Medienwächter darauf, dass sich KIVI über die deutschen Grenzen hinaus verbreitet und so noch mehr Beschwerden bearbeitet werden können. Anfragen aus Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien und Luxemburg lägen bereits vor, erklärte Schmid Anfang April.

Quelle: https://www.heise.de/news/KI-sucht-rechtswidrige-und-jugendgefaehrdende-Inhalte-im-Internet-7072959.html


Europarat: Abkommen ermöglicht grenzübergreifende digitale Beweissicherung

Provider im Gebiet des Europarats und darüber hinaus müssen künftig direkt mit Strafverfolgern aus bis zu 66 Ländern kooperieren, um digitale Spuren zu sichern.

Erstmals gibt es ein internationales Abkommen für den grenzübergreifenden Zugriff von Strafverfolgern auf Providerdaten. 22 Staaten haben am Donnerstag in Straßburg das dafür seit 2017 ausgehandelte Zweite Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats unterzeichnet. Deutschland gehört nicht dazu und will erst später unterzeichnen.

Das Zusatzprotokoll bringe die 2001 zur Zeichnung aufgelegte Cybercrime-Konvention auf den Stand der neuesten technologischen Herausforderungen, sagte Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des 46-Mitglieder starken internationalen Staatenbundes. Zu den Unterzeichnerstaaten der Cybercrime-Konvention gehören bereits 66 Staaten in aller Welt, sie alle können auch das Zusatzprotokoll unterzeichnen.

Die Cybercrime-Konvention war das erste internationale Abkommen, das internationale Standards für die Kriminalisierung von Computerstraftaten wie Datendiebstahl oder Kinderpornographie im Netz setzte. Umstritten war zur Zeit der Verabschiedung der „Hackerparagraph“, der den Unterzeichnerstaaten auferlegte, das „Eindringen in Computersysteme“ unter Strafe zu stellen.

Auch mit dem zweiten Zusatzprotokoll betritt die Cybercrime-Konvention Neuland. Erstmals verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten gemäß Artikel 7, die gesetzlichen Voraussetzungen für direkte Zugriffe von Strafverfolgungsbehörden auf die Bestandsdaten bei Providern zu schaffen. Zu Bestandsdaten gehören laut dem „Erläuternden Bericht“ grob alles, was nicht Verkehrsdaten oder Inhaltsdaten sind, es bleiben also die Art des genutzten Dienstes, die Identität, Postadresse oder Standort, Telefon- oder andere Zugangsnummer, Zahlungsinformation und mehr, sowie Informationen zu bestimmten Zeiten genutzter IP-Adressen.

Die Informationen seien für den Start von Ermittlung auch gegen Bürger im eigenen Land unverzichtbar, die ausländische Diensteanbieter nutzten. Ohne Umweg über die jeweils lokalen Behörden könnte der Zugriff auf ermittlungsrelevante Daten von durchschnittlich 9 Monaten auf 6 Wochen reduziert werden, hofft Alexander Seger, Exekutivsekretär des Vertragsbüros der Cybercrime-Konvention und Chef des Bereichs Cybercrime beim Europarat.

US-Provider bieten anders als etwa EU-Dienstleister bereits heute an, freiwillig mit Strafverfolgern zusammenzuarbeiten. Die Freiwilligkeit begünstige erhebliche Unterschiede bei der Beantwortung und eine gewisse Willkür der Provider. Was heute noch beantwortet würde, bekäme morgen vielleicht keine Reaktion mehr, beschreibt Seger die Sorge.

Wie nach dem neuen Zusatzprotokoll die Provider verpflichtet werden sollen, die Anfragen zu beantworten, muss die praktische Umsetzung noch zeigen. Grundsätzlich müssen angefragte Unternehmen, die eine Auskunft verweigern, ihre Gründe darlegen. Die anfragende Behörde kann die Angelegenheit dann zu den Partnerbehörden des jeweiligen Landes eskalieren, um den Zugriff dann gemäß Artikel 8 des Protokolls zu erzwingen. Ist das verfolgte Delikt im Zielland nicht strafbar, könnte von dort ein Nein kommen.

Die USA, von wo aktuell das Gros der freiwilligen Providerauskünfte kommt, haben in den Verhandlungen auf die Aufnahme einer Klausel gedrängt, Bestandsdaten immer zuerst bei den Providern abzufragen. Das Kalkül dafür war laut Seger, den Kanal für die Auskünfte zu Inhaltsdaten und Verkehrsdaten nach Artikel 8, beziehungsweise Eilverfahren (Artikel 9) oder die Notfallzusammenarbeit (Artikel 9) nicht zu blockieren.

Spät noch ins Protokoll aufgenommen haben die 66 Verhandlungspartner der Konvention eine Bestimmung zum direkten Zugriff auf Domaininhaberdaten. Seitdem die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) die über Jahrzehnte veröffentlichten Kontaktdaten zu Domaininhabern wegen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) depublizierte, gibt es Streit um den Zugriff durch die Strafverfolger.

Artikel 6 des Zusatzprotokolls regelt das Zugriffsrecht nun zumindest für die Vertragsparteien des Europarats. Registrare und Registries – auch Länderregistries – sollen auf Basis der Regelung die Kontaktdaten von Domaininhabern an ausländische Strafverfolger herausgeben. Weisen sie die Anfragen zurück, soll zu einer dafür vorgesehenen nationalen Stelle eskaliert werden.

Die Diskussionen über Datenschutzfragen hätten bei der Abfassung des zweiten Protokolls die meiste Zeit eingenommen, versicherte Seger im Pressegespräch. Ein ganzer Abschnitt ist dem Datenschutz gewidmet. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) mahnte trotzdem, dass beispielsweise die Regeln über die Weiterverwendung der Daten zu vage seien.

Im „Erklärenden Bericht“ steht etwa, dass auch die Weitergabe im Rahmen internationaler Kooperation im Bereich der Strafverfolgung, die Nutzung für Berichte von Regierungs- und Aufsichtsbehörden, aber auch die Weitergabe an Privatkläger oder die Medien „nicht inkompatibel“ mit dem Protokoll sei.

EDRi forderte daher, das neue Protokoll dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um zu überprüfen, ob es mit den Grundrechten der EU harmoniere. US-Datenschutzvorkehrungen waren vor dem höchsten US-Gericht immerhin mehrfach durchgefallen.

Deutschland gehört nicht zu den Erstunterzeichnerstaaten, wie das Bundesjustizministerium bestätigte. Grund dafür ist vor allem, dass die deutsche Sprachfassung noch nicht vorgelegen habe. Zur Unterzeichnung sind die Staaten zugleich verpflichtet, weil der Inhalt des Protokolls die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen betrifft. Die fällt in die EU-Kompetenz, und der Rat hat die Unterzeichnung am 5. April beschlossen. Der Ratsbeschluss enthält allerdings laut dem BMJ auch gewisse Absicherungen. Die EU-Staaten werden demnach von den Möglichkeiten zur Notifizierung der direkten Provideranfragen Gebrauch machen.

Quelle: https://www.heise.de/news/Europarat-Abkommen-ermoeglicht-grenzuebergreifende-digitale-Beweissicherung-7091186.html