Höhere Strafen für Hass im Netz

Die Bundesregierung will entschlossener als bislang gegen Beleidigungen, Volksverhetzung oder Morddrohungen im Internet vorgehen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung kommt am Mittwoch ins Kabinett.

Ich liebe diese Frau (Scherz) aber beide, Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind schon cool.

Die Vorhaben der beiden sind großartig. Die besten Politiker die wir haben und auf der höhe der Zeit sind.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ins Kabinett einbringen und später im Parlament durchsetzen. „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt“, sagte Lambrecht unserer Redaktion. „Dazu dient insbesondere die Meldepflicht von Bedrohungen, Volksverhetzungen und anderen schweren Fällen von Hasskriminalität an das Bundeskriminalamt.“

Gemeint ist eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Damit auch die Strafverfolgungsbehörden davon Kenntnis bekommen, sollen die Anbieter künftig solche Inhalte auch an das Bundeskriminalamt melden. „Das BKA leitet die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter“, sagte Lambrecht. „So landen Hass-Straftaten endlich da, wo sie hingehören: vor Gericht.“

Geplant sind auch höhere Freiheitsstrafen für die Androhung von Straftaten sowie von schweren Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. Bis zu drei Jahre Gefängnis sollen dann möglich sein. Zudem sollen Internetunternehmen verpflichtet werden, in besonders schweren Fällen die Passwörter der Nutzer herauszugeben. Bei dem konkreten Verdacht auf Tötungsdelikte, Kindesmissbrauch oder Terrorismus müssten die Anbieter die bei ihnen verschlüsselt hinterlegten Zugangsdaten an die Behörden schicken – diese hätten dann die Möglichkeit zur Entschlüsselung. Besonders dieses Vorhaben hatte für Kritik bei Datenschützern gesorgt. Im parlamentarischen Verfahren werden dazu heftige Debatten erwartet.

Lambrecht verteidigt das Vorhaben. Man müsse den Nährboden der Gewalt austrocknen, sagte sie. „Extremisten radikalisieren sich nicht aus dem Nichts. Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken“, so die Justizministerin. Der Hass treffe Menschen mit Migrationsgeschichte, Flüchtlinge und besonders häufig Frauen. „Und der Hass trifft unsere Demokratie mitten ins Herz: Für viele, die sich für ein menschliches und demokratisches Deutschland einsetzen, sind Drohungen Alltag geworden“, so Lambrecht.

Auch Kommunalpolitiker sind davon immer häufiger betroffen. Das Gesetzespaket sieht deswegen zusätzlich vor, das Meldegesetz zu ändern, so dass Behörden persönliche Daten wie die Anschrift öffentlich bekannter Personen leichter zurückhalten können. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten hatte eine bundesweite Debatte über den Schutz von Kommunalpolitikern ausgelöst. Die geplanten Gesetzesänderungen gehen auch darauf zurück.

Lambrecht warnte vor den Gefahren durch Rechtsradikale und verwies auf den jüngsten Schlag des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle, bei dem zwölf Männer in Untersuchungshaft genommen wurden. „Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren“, so Lambrecht. „Das erfordert höchste Wachsamkeit und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz.“ Auch im Netz.

Doch das geplante Gesetzespaket greift nach Ansicht einiger Innenpolitiker zu kurz, wenn es um die Herausgabe persönlicher Daten geht. Schließlich gibt es noch keine Identifikationspflicht bei der Anmeldung auf Online-Plattformen. Im Bundesrat hatten zuletzt Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gefordert, dass die Plattformen künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer kennen müssten, um bei Straftaten im Netz die Strafverfolgungsbehörden mit den Daten versorgen zu können. Welche anderen Länder sich der Initiative anschließen werden, ist jedoch unklar. Sie könnte als Ergänzung zum jetzt auf den Weg gebrachten Gesetzespaket dienen. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hatte bereits Zustimmung signalisiert. Eine Klarnamenpflicht im Internet, also die Abschaffung der bislang möglichen Anonymität auf Facebook, Twitter und Co. lehnen aber sowohl Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wie auch Krings ab. Zuletzt hatte sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert.

Weg frei für Gesetz gegen Cybergrooming

Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz gegen Cybergrooming stieß im Bundesrat nicht auf Einwände.

Cybergrooming

Der Bundesrat hat gegen das Gesetz zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings nichts einzuwenden. Da er den Vermittlungsausschuss nicht anrufen will, kann das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz – das im Januar den Bundestag passiert hatte – am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Ermittler dürfen künftig computergenerierte Bilder verwenden, wenn sich sexueller Kindesmissbrauch nicht anders aufklären lässt oder nur „wesentlich erschwert“ verfolgt werden könnte. Fahnder dürfen also künftig auch Schriften, Bilder und Videoaufnahmen hochladen, „die kein tatsächliches Geschehen“ wiedergeben und auch „nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden“ sind.

Bestraft werden kann mit der verabschiedeten Reform des Strafgesetzbuches (StGB) künftig schon der Versuch von Pädophilen, sich übers Netz per Messenger oder soziale Medien an Kinder heranzumachen und sexuelle Aktivitäten oder den Versand von Bildern zu stimulieren.

Kriminalisiert wird auch ein Täter, der davon ausgeht, mit einem Kind zu chatten, es in Wirklichkeit aber mit einem verdeckten Ermittler oder einem Elternteil zu tun hat.

Jetzt bitte noch eine Überarbeitung des NetzDG und Gesetze gegen Hate Speech

Jetzt bitte noch eine Überarbeitung des NetzDG und Gesetze gegen Hate Speech, das Plattformen und Soziale Netzwerke verpflichtetet an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Dann kann die Jagd im Netz beginnen.

Alle (Experten, Datenschützer, Politiker, Bevölkerung) machen sich ja solche sorgen das sie von der Polizei ausgespäht werden. Das ist Blödsinn den die größte Gefahr kommt von Hackern, Technick- begeisterten, Nerds sowie normalen Bürgern die der Sache nicht alleine der Polizei überlassen, sogenannte Phantom-Ermittler im Internet. Diese unterliegt nämlich keinem Polizeigesetz oder Dienstaufsicht (Vorgesetzten), oder Bundesbehörde sowie keinem Disziplinarverfahren.

Phantom-Ermittler im Netz (Gespenster)

Ich sollte echt mal Holger Münch vom BKA meine Pläne vorschlagen, Bürger als Augen und Ohren des BKA – Phantom-Ermittler im Netz. Geister (Bürger) im Netz die Ermitteln. Der würde schmunzelnd sagen dieser Christian gefällt mir, haha. Klar, ich bin Visionär.

Kriminalisieren ist so ein unschönes Wort, für diese wunderbare Tätigkeit und übermitteln an die Justiz. Diese Politiker und sogenannten „Experten“ die der Polizei ein Kriminalisieren unterstellen und schärfere Gesetze ablehnen haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Schlusswort: alle Frauen die von Männern im Netz (Facebook, Twitter und Co.) belästigt werden sollte bei der Polizei Anzeige erstatten. Wenn der Beamte das nicht macht sich einfach über Ihn und die Dienststelle beschweren außerdem eine Beschwerde beim Bundesjustizministerium einreichen.

Internet im Wandel

Schwere Zeiten brechen im Internet an und über einige wird sich der Himmel verdunkeln.

Internet im Wandel

Der Jäger wird zum gejagten im Netz. Für Phantom-Ermittler brechen wunderbare Jagdzeiten an. Das Internet im Wandel. Ich bin ein absoluter Fan von solchen gesetzten. Super wäre ja noch Vorratsdatenspeicherung aber man kann ja nicht alles auf einmal haben. Wir sind auf einen sehr guten Weg.

Meine Kalenderwoche 07: Anime/Games/TV/ Raumfahrt/Bundesrat

Anime/Serien im Stream schauen: Montag »ROOM CAMP«, Donnerstag Somali and the Forest Spirit Freitag, »Asteroid in Love« und Sonntag »ID: INVADED« Sowie Star Trek: Picard

Games Zocken: am PC Warcraft 3 Reforged und an der Konsole Gears of War Teil 1 bis 5

TV: Dienstag auf Sat 1 meine Lieblingsendungen schauen Navy CIS, Navy CIS L.A. und Hawaii Five-0. Wenn es passt, schaue ich an anderen tagen auch gerne Snooker, total entspannend.

Raumfahrt: Solar Orbiter sehr interessante Mission. Aber ihr glaubt doch nicht das ich als Asperger-Autist um 5:00 Uhr morgens aufstehe nur um mir den Start an zu schauen. Ich werde gemütlich schlummern, hahaha.

Bundesrat am 14.02: Endlich, lange darauf gewartet und nun ist es soweit zum Abschluss der Woche gibt es noch was feines: Bundesrat berät Verschärfungen beim Cybergrooming, Der Bundesrat befasst sich am 14. Februar 2020 abschließend mit den vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen zum Cybergrooming. Danach soll künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar sein.

Zum Jahresende: Bundesratssitzung-Waffenrecht/Jahresabschluss in Politik und Raumfahrt

Hier warte ich natürlich auf, Zustimmung! Wenn Sie das noch neben dem Klimapaket durchwinken, wäre das super und ein sehr schöner Abschluss zum Jahresende. Freitag Bundesrat, Vorlage des Brexit Gesetz in Großbritannien und vielleicht ein Start von Starliner (Orbitaltestflug) zur ISS. Danach ist Pause bzw. Urlaub weil es ja ruhiger wird und starte dann in die Feiertage Weihnachten und Neujahr.

Frohe Weihnachten und ein Frohes Neues Jahr! 2020 geht es dann spannend weiter in Politik, mit neuen Gesetzten und Raumfahrt.

Bundesrat entscheidet über Änderungen im Waffenrecht

Der Bundesrat entscheidet am 20. Dezember 2019, ob er Änderungen im Waffenrecht zustimmt. Der Bundestag hat sie am 13. Dezember beschlossen.

Waffen zurückverfolgen

Das Gesetz setzt in erster Linie eine EU-Richtlinie um, die die Kennzeichnungsanforderung für Schusswaffen und deren wesentliche Teile erweitert. Außerdem verpflichtet sie die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass alle Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile zurückverfolgbar sind. Waffenhändler und -hersteller müssen deshalb künftig den Waffenbehörden unverzüglich sämtliche Transaktionen anzeigen, die Bestandteil des Lebenswegs einer Schusswaffe sind.

Ausbau des Nationalen Waffenregisters

Diese Transaktionen müssen nach der Richtlinie im Waffenregister eingetragen werden. Der Gesetzesbeschluss baut das Nationale Waffenregister deshalb entsprechend aus. Außerdem führt er eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen ein. Bestimmte große Wechselmagazine sowie Schusswaffen mit fest verbauten großen Ladevorrichtungen werden verboten.

Bundestag hat Anregungen des Bundesrates aufgegriffen

Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung an einigen Stellen ergänzt. So hat er unter anderem beschlossen, dass der Bedürfnisnachweis für Waffen künftig alle fünf Jahre überprüft wird. In begründeten Einzelfällen kann die Behörde das persönliche Erscheinen des Antragstellers verlangen. Letzteres geht auf eine Forderung des Bundesrates zurück.

Erleichterungen für Sportschützen

Für Sportschützen gelten beim Bedürfnisnachweis Erleichterungen: Sie müssen die Folgeprüfungen nach der erteilten Erlaubnis nicht mehr für jede einzelne Waffe, sondern nur noch je Waffengattung erbringen. Nach zehn Jahren genügt der Nachweis der fortbestehenden Vereinsmitgliedschaft.

Kontrolle durch Verfassungsschutzbehörden

Zudem hat der Bundestag eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden eingeführt. Damit hat er ein weiteres Anliegen der Länder aufgegriffen, die wiederholt eine solche Regelanfrage gefordert hatten. Durch die Regelabfrage soll sichergestellt werden, dass Extremisten nicht in den Besitz von legalen Waffen kommen. Auch der nachträgliche Entzug der Erlaubnis ist möglich, wenn erst später deutlich wird, dass der Erlaubnisträger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Mitglieder in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung gelten künftig per se als unzuverlässig.

Länder können Messerverbote aussprechen

Darüber hinaus ermöglicht es der Gesetzesbeschluss den Ländern, an bestimmten Orten Waffenverbotszonen einzurichten, in denen auch das Tragen von Messern untersagt ist. Voraussetzung für das Verbot ist, dass die Messer eine feststehende oder feststellbare Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter besitzen. Ein solches Verbot kann künftig auch an öffentlichen Plätzen ausgesprochen werden, die besonders frequentiert sind. Bislang greift das Waffenverbot nur für solche Orte, die als kriminell gelten. Ein ähnliches Messerverbot hatte der Bundesrat bereits 2006 gefordert (siehe BR-Drs. 233/06 (B)).

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

Impeachment-Verfahren/ Brexit und Nord-Stream 2

Impeachment-Verfahren / Abstimmung am Mittwoch?

Das Repräsentantenhaus will in dieser Woche das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschließen. Die Abstimmung wird für Mittwoch erwartet.

Da bin ich mal gespannt: Schon am Mittwoch könnte das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump auf den Weg bringen.

Ich halte das Impeachment-Verfahren für reine Zeitverschwendung und absoluten misst. Außerdem ist es eine Verschwendung von Medienzeit und der Arbeitszeit von Politikern.

Dabei bin ich weder für noch gegen Präsident Donald Trump. Das Theater wird kein Erfolg haben, die Republikaner werde auf Trumps Seite sein und auch die Statistik spricht für ihn.

Ich als Asperger-Autist verfolge das nur weil das spannendste und interessanteste sein wird, wie neu gestärkt er aus dem Impeachment-Verfahren gehen wird und sein draus anschließender Wahlerfolg. Denn zu nichts anderem wird dieses sinnlose Verfahren führen.

Großbritannien (Brexit)

Der britische Premierminister Boris Johnson will seinen Brexit-Deal bereits an diesem Freitag den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Ich hoffe da doch auf Zustimmung.

USA vs. Europa (Nord-Stream 2)

Auch die drohenden Sanktionen gegen Nord-Stream 2 sind interessant. Auch den Bau der Pipeline verfolge ich, Politisch und Wirtschaftlich spannen und interessant.

Wartezeit mit anderen Hobby verbringen

Interessanten Themen für mich, als Asperger-Autist habe ich viele verschiedene Nachrichtliche Themen die mich beschäftigen bzw. interessieren. Schauen wir mal wie sich die verschiedenen Themen entwickeln werden. Auch Raumfahrt mag ich, aber keines der Themen verfolge ich pausenlos 24 stunden oder täglich weil ich die Termine für entscheidende Entwicklungen kenne bzw. wann es sich wieder lohnt auf das Thema von Interesse zu schauen. So ist der Starttermin von „Chepos“ verschoben, aber die Woche dadurch nicht weniger Spannend an für mich interessanten Themen.

Die übrige Zeit bis dahin (zu wichtigen Terminen) verbringe ich mit: an der Konsole Zocken, Serien und Filme schauen, Anime gucken. Nebenbei immer Spazieren gehen, Einkaufen und Hausarbeit sowie die neusten Nachrichtlichen Entwicklungen auf der Welt verfolgen, aus inländischen und viel auch aus ausländischen Quellen.

Klimapaket – Neuer CO2 Preis und Änderungen

Klimapaket

Der neue vereinbarte CO2 Preis und die anderen Änderungen gefallen mir sehr gut. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses kommt am Mittwoch wieder zusammen, auch hier wir es interessant und Spannend, denn am Freitag kommt der Bundesrat ein letzte mal zusammen.

Hurra! Hurra! Genial diese Veränderungen. Benzin und Diesel werden keine Zukunft haben. Sparsame Motoren werden in Zukunft in sein aber der wahren Zukunft gehört der E-Mobilität (Autos, Züge usw.) Wenn ich mir jetzt ein Neuwagen kaufen würden, dann ein Hybriden denn alles andere hat keinen Sinn. Es wird spannend und interessant sein wie die Deutsche Bahn, Flugzeuge, sowie die Autoindustrie sich technisch und wirtschaftlich entwickeln werden. Neue Technologie und Forschung werde von diesem Klimapaket profitieren.

Der CO2-Preis ist schon eine ziemlich coole Sachen wie ich finde. Da steckt auch Psychologie dahinter eine Verhaltensänderung herbei zu führen und da hab ich mit Autofahrern überhaupt keine Mitleid. Den der Trend ist ja absehbar und wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt muss in den sauren Apfel beißen.

Bitte alles so durchpeitschen liebe Bundesregierung und Politiker, so ist es richtig und ein guter Weg.

Neues Klimapaket der GroKo

Autofahrer zahlen drauf, Strom wird günstiger. Die GroKo hat ihr Klimapaket noch einmal deutlich überarbeitet. Welche Folgen hat das für Verbraucher? Der Überblick.

Union und SPD haben ihr sogenanntes Klimapaket in der Nacht zum Montag noch einmal deutlich nachgeschärft. Ihr Ziel: den CO2-Ausstoß in Deutschland verringern, ohne die Wirtschaft abzuwürgen.

Wie viel das verbesserte Klimapaket zum Erreichen dieses Ziels beiträgt, lässt sich bisher nicht abschätzen. Es ist aber in jedem Fall besser geraten als die viel kritisierte Version vom Herbst. Die Neufassung soll umweltbewusstes Verhalten belohnen, trotzdem muss kein Verbraucher ernsthaft um seinen Lebensstandard oder seine Freiheiten fürchten. Wen also belastet das überarbeitete Klimapaket? Und wer spart?

Die Grundlage: ein höherer CO2-Preis

Der zentrale Hebel, um klimafreundlicheres Verhalten zu fördern, ist der CO2-Preis. Im Vergleich zum ersten Klimakompromiss hat die GroKo diesen nun moderat angehoben.

Zum 1. Januar 2021 soll die Tonne Kohlendioxid nun 25 Euro kosten, nicht mehr nur zehn Euro, wie ursprünglich geplant.

2022 steigt der CO2-Preis auf 30 Euro,

2023 auf 35 Euro,

2024 auf 45 Euro,

2025 auf 55 Euro.

Ab 2026 soll der Preis schließlich durch eine Auktion in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne bestimmt werden.

Der reine CO2-Preis hat für Verbraucher zunächst noch keine unmittelbaren Auswirkungen. Allerdings wirkt er sich auf viele andere, nachgelagerte Preise aus, die Bürger und Unternehmen direkt betreffen.

Vor allem in drei Sektoren sind die Folgen deutlich spürbar: bei der Mobilität, beim Heizen und beim Stromverbrauch.

Mobilität

Der Benzin- und Dieselpreis wird durch das Klimapaket deutlich steigen. Als Faustregel gilt, dass der Liter Sprit bei einem CO2-Preis von fünf Euro rund 1,5 Cent teurer würde – und dass sich dieser Trend in Fünferschritten fortsetzt.

Im Jahr 2021 würde Treibstoff also rund 7,5 Cent teurer. Der Fahrer eines Durchschnittsdiesels mit einem Verbrauch von 4,6 Litern auf 100 Kilometern und einem Jahrespensum von 15.000 Kilometern würde laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rund 54 Euro draufzahlen.

In den kommenden Jahren, wenn der CO2-Preis weiter steigt, würde Sprit noch einmal deutlich teurer. Beim derzeit geplanten Maximalpreis von 65 Euro pro Tonne CO2 wären es 19,5 Cent pro Liter – oder jährlich rund 135 Euro mehr.

Wer viel Auto fährt, vor allem von Berufs wegen, wird allerdings von der Regierung auch wieder entlastet: Die Pendlerpauschale steigt ab Entfernungen von 21 Kilometern deutlich an, ab 2021 zunächst um fünf Cent je Kilometer und ab 2024 noch einmal um drei Cent auf dann 38 Cent pro Kilometer.

Wer auf die Bahn umsteigt, kommt ebenfalls günstiger weg. Die Mehrwertsteuer für Bahntickets wird 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Zugfahren soll dadurch gut zehn Prozent günstiger werden.

Das CO2-intensive Fliegen indes soll künftig mehr kosten: Ab Frühjahr 2020 will die Regierung die Luftverkehrsabgabe erhöhen. Details dazu stehen aber noch nicht final fest.

Pkw-Käufer sollen ebenfalls zum Erwerb klimafreundlicherer Modelle motiviert werden. Fahrzeuge mit hohen Emissionen sollen ab 2021 mehr Kfz-Steuer zahlen, Details stehen auch hier noch nicht fest. Für E-Autos unter 40.000 Euro indes steigt ab 2021 die Kaufprämie.

Heizen

Auch beim Heizen spielt der höhere CO2-Preis in vielen Haushalten eine Rolle – vor allem dort, wo mit Öl oder mit Gas geheizt wird. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox dürfte der Verbrauch von 5000 Kilowattstunden Gas bei einem CO2-Preis von 25 Euro etwa 30 Euro mehr kosten. Der Verbrauch von 500 Litern Heizöl dürfte mit 40 Euro zu Buche schlagen.

Ein Singlehaushalt mit durchschnittlichem Verbrauch muss sich ab 2021 ungefähr auf dieses Preisplus einstellen.

Ein Paar würde gut 72 Euro mehr für Gas und rund 95 Euro mehr für Heizöl zahlen.

Eine Familie käme gar auf 120 Euro Mehrkosten für Gas und 158 Euro für Heizöl.

Verbraucher, die ihre Mehrkosten im Wärmesektor drücken wollen, können ab 2020 in steuerlich geförderte Sanierungsmaßnahmen investieren. Beim Austausch einer alten Ölheizung erstattet der Staat 40 Prozent der Kosten.

Strom

Im Stromsektor sollen Verbraucher vor allem entlastet werden. Die sogenannte EEG-Umlage, über die Bürger den Bau neuer Ökostromanlagen unterstützen, soll bis 2023 um rund zwei Cent je Kilowattstunde sinken. Derzeit liegt sie bei etwa 6,4 Cent.

Ein durchschnittlicher Singlehaushalt mit 1400 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde dadurch ab 2023 um rund 28 Euro entlastet.

Ein Paar mit 2500 Kilowattstunden Verbrauch käme auf 50 Euro Ersparnis.

Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden würde um 80 Euro entlastet.

Fazit

Das Klimapaket der Bundesregierung lenkt in nicht unbeträchtlichem Maße Kapitalströme um. Wie teuer der eigene Lebensstandard künftig ist, haben die meisten Verbraucher selbst in der Hand. Umweltfreundlicheres Verhalten wird künftig viel stärker belohnt.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/klimapaket-wer-profitiert-und-wer-nicht-a-1301713.html

Neue Frontex-Verordnung tritt in Kraft

Die neue Frontex-Verordnung finde ich sehr gut.

Heute erhält Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, neue Zuständigkeiten und Instrumente, um die EU-Mitgliedstaaten und die mit Schengen assoziierten Länder bei der Verwaltung ihrer Außengrenzen wirksamer zu unterstützen und allen Bürgern ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.

Die neue Verordnung der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die heute in Kraft tritt, ebnet den Weg für die Schaffung des ersten einheitlichen Dienstes in Europa. In Kürze wird Frontex auf 10 000 Grenz- und Küstenwachbeamte zählen, um die nationalen Behörden bei der Grenzkontrolle und dem Migrationsmanagement zu unterstützen.
„Mit unserem eigenen stehenden Korps und eigener Ausrüstung wird Frontex ein täglicher Partner für die nationalen Behörden sein, um nachhaltige Grenzmanagementkapazitäten zu entwickeln, anstatt einfach nur im Krisenmanagementmodus zu reagieren. Unser operatives Ziel ist es, dass gut funktionierende Außengrenzen das Vertrauen in unseren Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewährleisten. “ Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri

Die Grenzschutzbeamten von Frontex werden eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen um eine bessere Integration der europäischen Grenz- und Küstenwache spielen, die sich aus nationalen Grenz- und Küstenschutzbehörden und Frontex zusammensetzt. Die nationalen Behörden und Frontex werden gemeinsam das künftige Wachstum planen.

Mehr Sicherheit an den Außengrenzen
Frontex wird dazu beitragen, die Reaktionsfähigkeit Europas an den Grenzen zu stärken, indem relevante Informationen ausgetauscht und regelmäßige Risikoanalysen durchgeführt werden. Die Agentur wird dazu beitragen, Herausforderungen vorherzusagen, denen sich die EU-Länder an ihren Grenzen gegenübersehen, und die nationalen Behörden dabei unterstützen, angemessen zu reagieren.

Frontex behält einen europäischen Überblick über die Grenzkontrolle und das Migrationsmanagement, da die Situation an den Grenzen und darüber hinaus rund um die Uhr überwacht wird.

Dank seiner jährlichen Bewertungen der Bereitschaft Europas, sich den Herausforderungen an den Grenzen zu stellen, und dank des ständigen Korps kann Frontex vorschlagen, die europäischen Länder mit zusätzlichen Grenzkontrollexperten und Ausrüstungen zu stärken.

Gut funktionierende Grenzen
Frontex wird in der Lage sein, eine Vielzahl von operativen Diensten für EU- und Schengen-Länder bereitzustellen, von der Grenzüberwachung und Grenzkontrolle bis hin zur Rückkehr, einschließlich der Unterstützung der Wiedereingliederung von Rückkehrern in Nicht-EU-Ländern. Die Agentur wird ihre Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, auch im maritimen Bereich, weiter stärken.

Es wird auch eine größere Rolle bei der Bewältigung des wachsenden Zustroms legitimer Reisender über die Außengrenzen der EU spielen, da es die künftige Zentraleinheit des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) beherbergt und die Mitgliedstaaten bei der Einführung des Einreise- / Ausreisesystems unterstützt -System.

Frontex wird gemeinsam mit den nationalen Behörden die Reaktion der EU auf Herausforderungen an den Außengrenzen planen und nicht nur auf Krisen reagieren.

Nachhaltige Fähigkeiten der europäischen Grenz- und Küstenwache Eine
wirksame Grenzkontrolle und ein wirksames Migrationsmanagement erfordern Zusammenarbeit. Frontex ist der Hüter des integrierten Grenzmanagements in Europa (IBM). Einheitliche Regeln und Standards sind unerlässlich, um die Außengrenzen zu verwalten, Migrationsprobleme anzugehen und zur Sicherheit Europas beizutragen. Frontex wird gemeinsam mit nationalen Behörden, EU-Institutionen und anderen Agenturen und Organisationen die IBM-Strategie auf europäischer und nationaler Ebene umsetzen.

Die Agentur wird eine integrierte Planung (Fähigkeitsentwicklung, Notfallplanung und operative Planung) entwickeln und die europäischen Länder bei der Ausarbeitung nationaler Fähigkeitsentwicklungspläne unterstützen. Auf diese Weise können die nationalen Behörden und Frontex ihre Fähigkeit stärken, die Grenzen Europas zu schützen.


Mit der neuen Regelung wird Frontex:

  • Ausbau und Stärkung der Grenzmanagementkapazitäten der EU durch die Entwicklung einer integrierten Planung (Kapazitätsentwicklungsplanung, Notfallplanung, Einsatzplanung)
  • Werden Sie aktiver außerhalb der Europäischen Union mit der Fähigkeit, Operationen in Nicht-EU-Ländern durchzuführen, die nicht an die EU angrenzen
  • Aktualisieren Sie das Managementsystem, um sicherzustellen, dass Frontex auch bei weiterem Wachstum voll verantwortlich und transparent bleibt
  • Gewährleistung gut funktionierender Grenzkontrollen für EU-Bürger und Reisende aus anderen Ländern
  • Stärkung der Widerstandsfähigkeit an den Grenzen Europas dank der jährlichen Bewertungen
  • Weitere Aufrechterhaltung sicherer Außengrenzen durch operative Unterstützung der nationalen Behörden zu Lande, zu Wasser und in der Luft
  • Tragen Sie weiterhin zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität bei, indem Sie Experten und Schulungen anbieten
  • Unterstützen Sie die nationalen Behörden weiterhin bei der effektiven Rückführung von Personen, die nicht berechtigt sind, in allen Phasen des Prozesses in der EU zu bleiben. Im Rahmen der neuen Verordnung wird sich Frontex auch auf die Unterstützung nach der Ankunft / Rückkehr konzentrieren.
  • Seien Sie weiterhin das Auge und Ohr der Strafverfolgung an den Außengrenzen , indem Sie die Situation ständig überwachen, Risikoanalysen durchführen und Informationen darüber austauschen, was an den Grenzen der EU und darüber hinaus geschieht
  • Frontex bleibt der Achtung der Grundrechte verpflichtet. Nach der neuen Verordnung wird die Agentur über 40 Grundrechtsbeobachter verfügen.

Quelle: https://frontex.europa.eu/media-centre/news-release/new-frontex-regulation-comes-to-force-S0luwe

Woche vom 02.12 bis 08.12: Neues EU Parlament nimmt Arbeit auf / EU-Außengrenzen, EU-LISA / Was ist EU-LISA

Die neue Kalenderwoche wird Spannend und interessant. Es beginnt gleich mit wichtigen Themen.

-künftige Migrations- und Asylpolitik der EU

-Zukunft der inneren Sicherheit in der EU

-Europäische Grenz- und Küstenwache

-Interoperabilitätsverordnung

Wichtigste Tagesordnungspunkte

Inneres (Montag, 2. Dezember)

Die Innenministerinnen und -minister werden über die künftige Migrations- und Asylpolitik der EU beraten. Damit wird der Reflexionsprozess abgeschlossen, der auf der informellen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im Juli eingeleitet und in den vergangenen Monaten auf fachlicher und politischer Ebene fortgesetzt wurde.

Die Ministerinnen und Minister werden auch über die Zukunft der inneren Sicherheit in der EU beraten, um Leitlinien für die künftigen Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit im nächsten Legislativzyklus (2019-2024) vorzugeben.

Die Ministerinnen und Minister werden sich mit der Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache befassen, die am 4. Dezember in Kraft tritt.

Im Anschluss wird die Umsetzung der Interoperabilitätsverordnung auf der Tagesordnung stehen, die seit dem 11. Juni 2019 in Kraft ist.

Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2019/12/02-03/

Stärkung der EU-Außengrenzen

Quelle: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/strengthening-external-borders/

Begeistert bin ich da vor allem von unserer EU-LISA und der Interoperabilität sowie dem ganzen drumherum.

Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden die großen EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres vernetzt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder landen mit Personendaten in einem durchsuchbaren „Identitätsspeicher“. Der Datenverkehr soll drastisch steigen, allein Europol rechnet mit 100.000 Abfragen täglich. Quelle:https://netzpolitik.org/2019/eu-legt-biometrische-datentoepfe-zusammen-jetzt-droht-der-abfrage-tsunami/

EU-LISA ist schon toll und wird in Zukunft noch schlauer bzw besser.

Neue Macht für die obskurste Behörde der EU

Die EU weitet das Mandat der Behörde EU-Lisa massiv aus, die über die IT-Systeme von Polizei und Migrationsbehörden wacht.

  • Eine Suchmaschine soll die verschiedenen Datenbanken verbinden, die eigentlich getrennt voneinander entworfen wurden.
  • Kritiker warnen vor einer neuen Machtkonzentration im Sicherheitsapparat.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/digital/fluechtlinge-eurodac-eu-datenbanken-migration-ueberwachung-kriminalitaet-1.4219070

Was ist: EU-LISA:

Ein älteres Video über EU-Lisa vor vor den neuen Gesetzreformen
https://www.youtube.com/watch?v=YgN5wBaDgZM
https://www.eulisa.europa.eu/Newsroom/VideoGallery/Pages/Detail.aspx?VID=39

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kurz auch Europäische Agentur für IT-Großsysteme oder eu-LISA ist eine Agentur der Europäischen Union und wurde eingerichtet, um umfangreiche Informationssysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu betreiben.

Geschichte

Nach jahrelangen Bestrebungen stimmte die EU im September 2011[3][4] für die Gründung einer zentralen „Agentur für große IT-Systeme“ (engl. Agency for large-scale IT systems). Die Agentur bekam ihren Sitz in Tallinn, der Hauptstadt Estlands und nahm ihren Betrieb am 1. Dezember 2012 auf. Die Agentur startete mit der Verwaltung des Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruck-Datenbank EURODAC.[5][6][7] Das Schengener Informationssystem (SIS) ging im April 2013 nach Umstellung auf SIS II auf die eu-LISA über.

Interoperabilität

Im November 2018 erteilte der Europäische Rat EU-Lisa das Mandat zur Umsetzung der Interoperabilität. Wie mit einem „Google für Sicherheitsbehörden“ fragen befugte Beamte über ein einziges Portal zugleich jede in Straßburg betriebene Datenbank ab. Bislang galten für jede Datenbank eigene Regeln. Die Polizei erhielt Daten über Asylbewerber nicht unkontrolliert. Die neue Suchfunktion liefert dagegen Treffer aus allen Systemen. Diese Suche ist an sich zur Aufklärung schwerer Verbrechen vorgesehen. Raphael Bossong (Stiftung Wissenschaft und Politik) wandte ein: Unklar bleibe, „ob die Verhältnismäßigkeit stimmt und wie der rechtlich schwammige Begriff von ‚schweren Verbrechen’ dann konkret ausgelegt wird“.[13]

Bezüglich der Interoperabilität warnte der deutsche Bundestags-Abgeordnete Andrej Hunko: „Aus bürger- und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Vorhaben brachial. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit Personendaten in einer einzigen Datei gespeichert, diese wären dann durchsuchbar. Mich besorgt die Macht, die EU-Lisa als Hüterin des neuen zentralen ‚Datentopfes‘ erhält.“

Quelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Agentur_f%C3%BCr_das_Betriebsmanagement_von_IT-Gro%C3%9Fsystemen_im_Raum_der_Freiheit,_der_Sicherheit_und_des_Rechts

Eu-LISA: Wie sich die EU eine neue Super-Behörde zur Überwachung baut.

Die neue Super-IT-Agentur: eu-Lisa

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe
https://netzpolitik.org/2017/ganz-schoen-kompliziert-die-europaeischen-datentoepfe/

Mit den Plänen bekommt eine Behörde enorme Macht, von der bislang höchstens Nerds etwas gehört haben – eu-Lisa, die Europäische Agentur für Betriebsmanagement von IT-Großsystemen. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und im estnischen Tallin. Die Behörde mit dem harmlos klingenden Mädchennamen verwaltet bislang vier getrennte IT-Systeme, in denen die Daten von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen gespeichert sind:

  • das Schengener Informationssystem SIS, in dem alle Straftäter in der EU erfasst sind,
  • das Visa-Informationssystem VIS, mit dem sich die Schengen-Staaten Daten über Kurzzeit-Visa austauschen,
  • das System Eurodac, in dem Fingerabdrücke und Daten von Asylsuchenden erfasst sind sowie
  • das Europäische Strafregisterinformationssystem ECRIS.

Bis 2021 kommen zwei neuen Systeme hinzu, um Touristen und Geschäftsleute zu überwachen:

  • das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS, in dem Daten von Nicht-EU-Bürgern, die ohne Visum einreisen können, gespeichert werden (und das der ESTA- Anmeldung in den USA ähnelt); sowie
  • das Einreise-Ausreisesystem EES, das alle Bewegungen von Nicht-EU-Bürgern digital erfassen soll. Der bisherige Stempel im Pass wird damit überflüssig. Allein dadurch werden Schätzungen zufolge 200 Millionen Datensätze hinzukommen. Das Bundesinnenministerium erwartet, dass dies „das Außengrenzenmanagement verbessert, irreguläre Einwanderung verhindert, die Steuerung von Migrationsströmen erleichtert und Aufenthaltsüberzieher schneller entdeckt werden“.

All diese Datensätze – bislang in einzelnen, voneinander getrennten Silos – sollen nun in einem neuen Topf landen. Und der wird enorm.

Quelle:https://www.buzzfeed.com/de/petrasorge/eu-lisa-superbehoerde-neue-datenbank

Ach, LISA ist schon wundervoll und beindruckend. Ich bin immer wieder begeistert und kommen ins schwärmen. Die viele Technik und Daten, eine perfekte Symbiose.

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe

Eine Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres. Die Übersicht enthält Datenbanken der Polizei, des Zolls und von EU-Agenturen wie Frontex. Die fünf wichtigsten Datentöpfe sollen nun miteinander verschmolzen werden.

Mit einem Klick zu allen Informationen

Der „gemeinsame Datenspeicher“ soll bei der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen entstehen. Die Kommission bezeichnet das Projekt als das „ehrgeizigste langfristige Konzept für die Gewährleistung der Interoperabilität“. Sie kündigt außerdem die Entwicklung einer einheitlichen Suchmaske („Single Search Interface“) an, damit die Sicherheitsbehörden die gewünschten Informationen „mit einem einzigen Klick“ abrufen können.

Quelle:https://netzpolitik.org/2017/ganz-schoen-kompliziert-die-europaeischen-datentoepfe/

Hinzu kommt ein wohlklingender Name und ein sehr tolles Logo. Es ist nicht der Polizeibeamte der macht hat sondern das Computersystem und das auf EU-Ebene bzw. Europaweit.

Interessant ist das die Menschen europaweit Sie sehr gut annehmen, sie beschweren sich nicht und Protestieren nicht. Bei einer Kontrolle von einem Menschen bzw. physischen Polizisten beschwert man sich und Protestiert. Ganz anders bei EU-LISA, sie wird im Gegensatz dazu gerade zu Akzeptiert von der gesamten EU-Bevölkerung und das schon sein Jahren. Wenn man bedenkt was sich da im Hintergrund alles tut, zum Beispiel: die Leute die tagtäglich fliegen, ihren Pass kontrollieren lassen oder durch das EasyPass-System gehen.

Die Abstimmung von der EU, zur Interoperabilität hab ich damals mit sehr großer Begeisterung verfolgt. Ich bin sehr gespannt wie es mit EU-Lisa weitergeht, ihr und uns seht eine Wundervolle Zukunft entgegen. Frür kriminelle und Terroristen sieht es eher düster aus.

Mit der Interoperabilität und Dublettenprüfung sowie den neuen Datentöpfen wird dann auch dieses System seinen Namen gerecht: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Und kann so seine volle Leistungsfähig ausspielen und beweisen.

Die Systeme getrennt zu belassen ist auch ein schwerer Fehler in den Gesetzen (das ist so als würde der Programmierer dem Computer (EU-LISA) sagen alles Menschen sind Lieb und stelle deshalb keinen Vergleich an. Richtig wäre nämlich vergleiche alle deine Datenbanken und misstraue dem Menschen.

Woher soll denn da Polizist A wissen was Polizist B eingetragen hat und vielleicht wurde derjenige ja schon von Polizist C im System woanders erfasst. Hier Zeigt sich auch wo der Fehler liegt, nicht am Computersystem, sondern an den Gesetzgebern und damit an den Menschen (dem schwächsten Glied in der Kette) die dem Computersystem nicht seine Freiheiten lässt. Das würde nur Funktionieren wenn alle Menschen keine Straftaten begehen würden und lieb sind.

Was sich zum Glück ja jetzt ändert. Vor allem sollte man EU-Wahlen ernst nehmen, wir sehen ja immer nur die Politiker die sich da im großen Saal streiten und Entscheidungen treffen. Dagegen hört man von den Agenturen der EU sehr wenig und von der ist, EU-LISA eines der spannendes und interessantesten. Ich hab bei der EU-Wahl mit gemacht bzw. mitgewählt (CDU) so steckt meine stimme zum Beispiel auch in (für) dieses System und andere vorhaben. Sowie von vielen anderen Wähler auch.

Kritiker kann ich Überhaupt nicht verstehen, EU-LISA ist Grandios und die neuen Möglichkeiten die sie Zukünftig bekommt sind Phänomenal.

Um so einen wichtigen Beitrag für alle Menschen in der EU zuleisten, in den bereichen: Der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Bundesrat Kompakt Tagesordnungspunkte der 983. Sitzung am 29.11.2019

Ich bin ein absoluter Fan von Bundesratsitzungen, die nächste findet am 29.11.2019 statt. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/983/983-pk.html

Am meisten interessieren mich Justiz-, Polizei-, und Sicherheitsgesetze zum Beispiel, die erweiternde DNA-Analyse. Aber auch Gesetze aus dem digitalen und medizinischen Bereich.

Beispiele: Höhere Strafen für Internet-Taten und vor allem Pflichten für Facebook und Co finde ich total klasse und gut.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-kabinett-internet-strafrecht-hasskriminalitaet-waffengesetze-1.4657994

Oder das, härtere Strafen für Cybergrooming :

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/cybergrooming-gesetzentwurf-fuer-strafbarkeit-des-versuches-a-1290846.html

Auch auf verschärfte Polizeigesetze Bundesweit warte ich sehnsüchtig, momentan Hamburg und Schleswig-Holstein.

Über 2 Jahre habe ich User auf Twitter studiert und deren Verhalten beobachtet (Analysiert): Vom Hacker (vor dem Mediengerummel) bis zum Hass gegen Politiker bis hin zu Männer die Mütter und Junge Frauen Permanent auf Twitter Sexuell belästigen.

Rasterfahndung und Profiling im Netz funktionieren, wenn ich schon schneller als Polizei und Internet-Provider bin bzw. Blockiere. Die neuen Befugnisse für das BKA sind klasse und sollte man ausweiten. Oft wird so was ja kritisiert, aber mit meiner Erfahrung kann ich jede Polizisten, Richter und Staatsanwaltschaft sagen sowie dem Bundesministerium für Justiz, hört bloß nicht auf diese Kritiker, die haben keine Ahnung von der digitalen Welt. Ich hab hier schließlich Forschung betrieben.

Mich stört das viele schöne Gesetzte so lange brauchen bis es sie gibt und Mensche die dagegen Protestieren mag ich überhaupt nicht.

Aber was ist den nun an der kommenden Bundesratssitzung interessant:

Da hätten wir Top 12 – Digitale Versorgung und Top 29 – Politikerschutz. Ist diesmal sehr wenig aber vielleicht ist bei der nächsten (ich glaube es ist dann die letze in diesem Jahr) mehr dabei.