Brexit-Verhandlungen: Unterhaus stimmt für Binnenmarktgesetz

Der britische Premier Boris Johnson hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit des Unterhauses segnete sein Binnenmarktgesetz ab. Johnson will so Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU wieder aushebeln.

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetzt votiert. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Abend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Mit dem Binnenmarktgesetz will der britische Premierminister Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verhindern, sollte es bis Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der EU geben. Genau diesen Kontrollen in der irischen See hatte seine Regierung aber im Januar in einem Abkommen mit der EU zugestimmt.

Labour scheitert mit Änderungsantrag

Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als Sicherheitsnetz für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen brachte Johnson auf Linie, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zusicherte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, äußerten bis zuletzt Kritik.

Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden. Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten heute in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt.

Zum Jahresende droht der harte Brexit

Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-unterhaus-binnenmarktgesetz-101.html

Unterhaus berät über Boris Johnsons Abkehr vom Brexit-Abkommen

Mit seinem Vorhaben, den Brexit-Vertrag nachträglich zu ändern, sorgt Premier Johnson international für Entrüstung. Nun formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen – das erinnert an die Tory-Rebellion vor einem Jahr.

Da sind wir nun wieder im Londoner-Unterhaus, alte Brexit-Hasen wie ich kennen das nur zu gut.

Schaue mit den Live-Stream und News-Ticker auf Sky-News an. Durch das viele schauen, kannte ich das Gesetzgebungsverfahren in Großbritannien anfangs besser als unseres.

Die Abstimmung heute ist noch nicht die Finale-Abstimmung, das schmälert die Spannung aber keineswegs. Es ist hoch interessant. Auch danach gibt es wahrscheinlich ordentlich Zündstoff und es ist jetzt auch noch nicht abzusehen was mit den Abweichlern aus Johnsons Partei passiert.

Viel los wieder in Großbritannien, diesmal wir es richtig hart und unerbittlich zu gehen:

1. wegen dem umstritten Gesetz

2. bleibt bis zum 15. Oktober nicht viel Zeit um ein Handelsabkommen mit der EU-Auszuhandeln.

Der Brexit spannend und interessant wie immer. Schade das ich durch die Arbeit nicht alles im Live-Stream und Live-Ticker verfolgen kann. Es geht einfach zu lange und muss ja sehr Früh (4:00 Uhr Morgens) wieder aufstehen. Bevor ich losgehe hab ich aber noch Zeit, und werde mir die neusten Nachrichte aus aller Welt reinziehen.

Christian Dauck
200318 — LONDON, March 18, 2020 Xinhua — British Prime Minister Boris Johnson Front attends the Prime Minister s Questions at the House of Commons in London, Britain, on March 18, 2020. British Prime Minister indicated Wednesday night that he is sticking to the timetable that will see Britain and European Union EU end the Brexit transition period at the end of this year. Jessica Taylor/UK Parliament/Handout via Xinhua HOC MANDATORY CREDIT: UK Parliament/Jessica Taylor BRITAIN-LONDON-PMQS-BREXIT PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Gleich vier ehemalige Premierminister haben sich öffentlich gegen das von Boris Johnson geplante Gesetz ausgesprochen, mit dem nachträglich der Austrittsvertrag mit der EU geändert werden soll. Mit Theresa MayJohn MajorTony Blair und David Cameron gaben prominente Politiker so den Widerständlern im Parlament Auftrieb, die sich gegen das Vorhaben des Premiers wehren.

Johnsons Vorgänger Cameron äußerte zum Wochenstart seine „schwerwiegenden Bedenken“ über die Pläne des Premiers. Zuvor hatten die Ex-Premiers Major und Blair in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Sunday Times“ die Abgeordneten im Unterhaus dazu aufgefordert, am Montag gegen Johnsons Gesetz zu stimmen. Dieses würde die Integrität Großbritanniens schwer beschädigen und den Friedensprozess in Irland gefährden, so die beiden. Und selbst Johnsons ehemaliger Generalstaatsanwalt Goeffrey Cox bezeichnete dessen Vorstoß als „skrupellos“ und „unerhört“.

Das geplante Gesetz, das „Internal Market Bill“, soll es Großbritannien ermöglichen, den seit Februar gültigen Brexit-Vertrag einseitig zu überarbeiten – was gegen internationales Recht verstieße. Dabei geht es vor allem um den Handel in Nordirland.

Parteikollege plant trickreiche Änderung

Da Johnsons Tories im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Abgeordneten verfügen, kann der Premier Gesetze eigentlich mühelos durchbringen. Eigentlich – denn gegen das nun geplante Binnenmarktgesetz regt sich auch in seinen eigenen Reihen beachtlicher Widerstand. Zahlreiche Konservative haben angekündigt, sich bei der Abstimmung am Montag zumindest zu enthalten.

Mindestens 30 Konservative wollen zudem einen Änderungsantrag unterstützen, der das geplante Gesetz nicht verhindert, aber es so verändern würde, dass die Abgeordneten ein Veto über die dann möglichen Änderungen am EU-Vertrag erhielten. Diesen Änderungsantrag hatte Johnsons Parteikollege, der Tory-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Bob Neil eingebracht.

Neil sagte dem „Guardian“, er habe „sehr positive Rückmeldungen von konservativen Parteikollegen“ erhalten, und zwar von Brexit-Befürwortern wie -Gegnern.

Die Opposition hatte sich mehrheitlich gegen das Gesetz ausgesprochen, kann dieses aber wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht im Alleingang verhindern. Neil sagte, er hoffe auf deren Unterstützung für seine Änderung. Labour-Abgeordnete sehen sich dazu gerade „Details“ an.

Erinnerungen an Tory-Rebellen

Der Aufruhr in Johnsons eigenem Lager weckt Erinnerungen an die Tory-Rebellen, die vor genau einem Jahr Johnson die Gefolgschaft verweigerten und so halfen, den No-Deal vorerst zu verhindern. Damals schloss Johnson 21 der Aufständischen aus der Fraktion aus – und brachte alle anderen unmissverständlich auf seinen Kurs.

Der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood ist einer derjenigen Konservativen, die ankündigten, trotz einer möglicherweise erneut rabiaten Reaktion des Premiers nicht für dessen Gesetz zu stimmen und im Gegensatz den Änderungsantrag zu unterstützen. „Hierbei geht es nicht um Rebellion“, zitiert der „Guardian“ Ellwood, „sondern darum, nicht zu vergessen, wofür wir stehen“. Großbritannien sei „einer der Gründungsväter moderner Demokratie und internationalen Rechts“ und sollte diese „verteidigen statt untergraben“.

Stress mit den Lords

Selbst wenn das Unterhaus am Montag zustimmt, wäre Johnsons Gesetz noch nicht beschlossen – neben weiteren Lesungen auf Komitee-Ebene müssen auch die Lords des Oberhauses noch darüber diskutieren. Diese können ein Gesetz zwar nicht stoppen, wohl aber durch ihr Veto mehrmals aufhalten.

Und im Oberhaus regt sich ebenfalls Widerstand: Schon bevor sich Tories im Unterhaus gegen die Pläne regten, wurden die Granden unter den Lords laut. Bei einer bisherigen Debatte zu dem Gesetzesvorschlag plädierte keiner der dortigen Vertreter für den Plan des Premiers.

„Wie können wir Russland, China oder Iran Vorwürfe machen, dass ihr Verhalten international akzeptierte Standards nicht erfüllt, wenn wir selbst unsere vertraglichen Verpflichtungen so wenig beachten?“, warnte etwa Michael Howard, ein Vorgänger Johnsons als Parteichef der Konservativen.

Die Begründung, Johnsons geplantes Gesetz würde nur „sehr spezifische und eingeschränkte“ Änderungen an dem geltenden Vertrag bewirken, würde „von Diktatoren weltweit“ als Entschuldigung bemüht, wetterte Lord-Kollege Charles Falconer.

Auch wenn der Premier sein Gesetz durchbringen sollte, was zu erwarten ist: Sollte auch der Änderungsantrag beschlossen werden, könnten die Abgeordneten ihm mit ihrem Veto doch noch einen Strich durch sein Vorhaben machen, die EU zu übergehen. Johnson müsste dann noch viel Überzeugungsarbeit leisten – oder, wie vor einem Jahr, zu rabiaten Methoden greifen.


Johnson zum Brexit-Kurs„EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“

Begleitet von drastischen Worten hat der britische Premier Johnson sein umstrittenes Binnenmarktgesetz ins Unterhaus eingebracht. Das Gesetz sei ein notwendiges „Sicherheitsnetz“, weil die EU das Land „aufspalten“ wolle.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Brexit-Politik im Unterhaus gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das von ihm geplante Binnenmarktgesetz sei notwendig, da die Europäische Union in den Verhandlungen den „Revolver“ nicht vom Tisch genommen habe, sagte Johnson zu den Abgeordneten, als er seinen Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte. Die EU drohe mit einer Lebensmittelblockade, indem sie sage, sie könne britische Exporte nach Nordirland stoppen.

„Zollgrenzen durch unser Land ziehen“

„Die Absicht dieses Gesetzes ist es, die Anwendung eines solchen Stocks gegen dieses Land zu verhindern“, sagte Johnson. „Es ist ein Schutz, es ist ein Sicherheitsnetz, es ist eine Versicherungspolice und es ist eine sehr vernünftige Maßnahme.“ Was man jetzt nicht tun dürfe, sei, „eine Situation zu tolerieren, in der unsere Gegenüber bei der EU ernsthaft denken, dass sie die Macht haben, unser Land aufzuspalten“. Er hoffe, dass die EU „vernünftig“ sein werde.

Der Premier warf der EU vor, den im Januar vereinbarten Austrittsvertrag zu nutzen, um Handelsbarrieren zwischen Nordirland und die restlichen Mitglieder Großbritanniens zu treiben. Die EU drohe damit, „Zollgrenzen durch unser eigenes Land“ zu ziehen und „unser eigenes Land zu zerteilen“, sagte Johnson.

Es dürfe keine Situation entstehen, „in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden“, sagte Johnson vor den Abgeordneten. „Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren.“

Johnson will neue Regeln für Nordirland

Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. 

Aus Sicht vieler Kritiker in der EU und in Großbritannien liefert das Gesetz eine Steilvorlage für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur „sehr spezifisch und begrenzt“.

Die EU pocht darauf, dass sich London buchstabengetreu an den Vertrag und die Zusage halten muss, keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zuzulassen.

Heftige Kritik – nicht nur von der Opposition

Am späten Abend soll im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz stattfinden, die als Stimmungsbarometer gilt. Dass das Gesetz das Parlament passiert, ist längst noch nicht sicher, denn Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und fordern eine Rücknahme des Entwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden.

Die britische Opposition beschuldigte Johnson, den Ruf des Landes zu zerstören. „Ich hätte nie gedacht, dass die Einhaltung des Völkerrechts in meinem Leben eine Frage der Meinungsverschiedenheit sein würde“, sagte der Labour-Abgeordnete Ed Miliband. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass er (Johnson) ankommt und sagt: ‚Wir werden Gesetze erlassen, um das Völkerrecht für ein Abkommen zu brechen, das wir vor weniger als einem Jahr unterzeichnet haben.'“

In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren. Auch dort regte sich bereits Kritik an der Vorlage. So könnte es dazu kommen, dass vom Oberhaus Nachbesserungen gefordert werden und die Vorlage später erneut im Unterhaus landet.

Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron, hatten sich zuvor klar von Johnsons Plänen distanziert. Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.

Freihandelsabkommen steht auf dem Spiel

Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-eu-103.html

Bin sehr zufrieden/Corona-Regeln: Das haben Bund und Länder beschlossen

Ein gemeinsames Bußgeld für Maskenverweigerer, geänderte Reiseregeln und keine großen Events: Die neuen Corona-Regeln sollen bundesweit für mehr Einheitlichkeit sorgen. Was haben Bund und Länder genau beschlossen? Ein Überblick.

Ich bin sehr zufrieden mit all den neuen Corona-Regeln. Vor allem dem der Reiserückkehrer: Kostenlose Tests, Quarantäne nach Risiko-Reisen und ganz besonders der punkt Einkommensausfälle.

Die Mensche die aus Spaß in einem Risiko-Gebiet Urlaub machen schaden bewusst bzw. nehmen es in kauf: andere Menschen zu schaden, sowie der Wirtschaft und dem Steuerzahler zu schaden.

Außerdem finde ich es Ethisch ziemlich fragwürdig in ein Risiko-Gebiet zu fliegen, da aus Spaß Urlaub und Party zu machen, während andere im Krankenhaus um ihr Leben kämpfen und das Krankenhauspersonal alle Hände voll zu tun hat.

Christian Dauck

Bei den Corona-Regeln glich Deutschland zuletzt einem regionalen Flickenteppich. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten diskutierten darüber stundenlang in einer Videoschalte und vereinbarten schließlich eine einheitlichere Linie.

Allerdings wurden sich Bund und Länder nicht in allen Punkten einig – und bei einem der Beschlüsse zieht ein Bundesland nicht mit. Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen.

Maskenpflicht

Einheitliches Bußgeld: Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht soll bundesweit ein Bußgeld von mindestens 50 Euro fällig werden. Eine Ausnahme gilt für Sachsen-Anhalt: Das Bundesland will die Regel nicht einführen, weil es dort nur wenige Corona-Fälle gibt.

Masken in der Bahn: Die Verkehrsminister sollen prüfen, wie im Regional- und Fernverkehr ein erhöhtes Beförderungsentgeld für Passagiere eingeführt werden kann, die sich nicht an die Maskenpflicht halten. Die Kontrolleure der Bahn sollen die Extrakosten so direkt erheben können.

Reiserückkehrer

Kostenlose Tests: Die Möglichkeit zu kostenlosen Coronavirus-Tests für Reisende, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkommen, soll ab dem 16. September auf Rückkehrer aus Risikogebieten begrenzt werden.

Quarantäne nach Risiko-Reisen: Wer aus einem Risikogebiet zurückkommt, soll die verpflichtende Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach der Rückkehr beenden können. Die Regelung soll „möglichst ab 1. Oktober“ gelten. Die häusliche Quarantäne soll intensiv kontrolliert werden, bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder drohen. Der Bund will auf die Pflicht zu der 14-tägigen Quarantäne stärker hinweisen – „an den Grenzen und in den Urlaubsgebieten“. Angestrebt wird, dass sich Rückkehrer künftig noch im Risikogebiet testen lassen müssen.

Einkommensausfälle: Bund und Länder wollen erreichen, dass in Zukunft Einkommensausfälle nicht entschädigt werden, wenn Menschen aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet in Quarantäne müssen. Die Region muss dann aber schon bei Reiseantritt als Risikogebiet ausgewiesen sein.

Wer nicht aus einem Risikogebiet kommt, kann sich nur noch bis Mitte September kostenlos testen lassen.

Großveranstaltungen

Veranstaltungsverbot: Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, sollen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden.

Sportveranstaltungen: Eine Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende Oktober Regelungen für einen einheitlichen Umgang mit Publikum bei bundesweiten Sportveranstaltungen vorschlagen.

Feste mit Freunden und Familie

Private Feiern: Dazu gibt es in den Bundesländern nach wie vor sehr unterschiedliche Vorstellungen. Auf vom Bund vorgeschlagene einheitliche Obergrenzen für Teilnehmer an privaten Feiern konnten sich die Länder nicht einigen. So gilt etwa in Sachsen und Baden-Württemberg, dass sich bis zu 100 Menschen bei Familienfeiern in einer Gaststätte oder einem angemieteten Raum treffen dürfen. In Schleswig-Holstein sind bei privaten Feiern dagegen nur bis zu 50 Personen erlaubt, in Hamburg dürfen es maximal 25 sein.

Kitas und Schulen

Kinderkrankengeld: Gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld sollen in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen.

Schulen: Die Digitalisierung in Schulen soll voran getrieben werden. Der Bund will die Länder mit einem Sofortprogramm von weiteren 500 Millionen Euro unterstützen.

Meldepflicht für Netzwerke: Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist jetzt noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch ans Bundeskriminalamt melden.

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen.

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatte den Neuregelungen bereits Mitte Juni zugestimmt.

So sollen soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Um die Täter schnell zu identifizieren, müssen sie auch IP-Adressen weitergeben. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten sollen nach einem Richterbeschluss auch Passwörter verlangt werden dürfen. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, werden sie auch genauso übermittelt.

Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen oder Ankündigungen, etwa das Auto anzustecken, werden künftig ähnlich behandelt wie Morddrohungen, und zwar als Straftaten. Für solche Äußerungen im Internet drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren. Auch Beleidigungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Soziale Netzwerke sollen etwa mit Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen künftig nicht mehr nur löschen, sondern sofort dem Bundeskriminalamt melden.

Derzeit ist es nur strafbar, wenn man bereits begangene Taten öffentlich befürwortet, künftig gilt das auch für angekündigte Delikte. Neben Bundes- und Landespolitikern werden künftig zudem auch Kommunalpolitiker ausdrücklich unter den besonderen Schutz des Strafgesetzbuches gestellt. Für Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen, auf Ärzte und Pfleger, sollen künftig bis zu fünf Jahre Haft drohen, wie heute schon für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten.

Wenn es für eine Tat antisemitische Motive gibt, soll das künftig strafverschärfend wirken. Und schließlich können Lokalpolitiker, Ehrenamtler und Journalisten künftig leichter Auskunftssperren für ihre Daten im Melderegister erwirken und so verhindern, dass Unbekannte ihre Adresse herausfinden. Derzeit kann jeder den vollen Namen und die Anschrift anderer bei den Behörden erfragen. Wenn es ein «berechtigtes Interesse» gibt, sind auch Auskünfte etwa zu Familienstand und Staatsangehörigkeiten möglich. https://bnn.de/nachrichten/politik/gesetz-gegen-hass-und-hetze-im-netz-nimmt-letzte-huerde

  1. Beschluss

Bundesrat Beschluss

Hass und Hetze im Internet bekämpfen

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet gebilligt, das der Bundestag am 18. Juni 2020 verabschiedet hatte.

Zunehmende Verrohung der Kommunikation

Ziel ist es, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Dort und besonders in den sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten – dies gefährde die Meinungsfreiheit, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen habe, begründet der Bundestag seinen Beschluss.

Meldepflicht für Anbieter

Anbieter sozialer Netzwerke müssen künftig ein System einrichten, um bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Die Meldepflicht betrifft Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien haben können.

Kinderpornografie und Hetze gegen Verstorbene

Erfasst sind auch kinderpornografische Inhalte und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019: sie zeigten, wie Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form ihren Ausdruck findet, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Neue Tatbestände und höhere Strafen

Der Bundestagsbeschluss ändert an verschiedenen Stellen das Strafgesetzbuch. So ist künftig auch

Androhung einer gefährlichen Körperverletzung strafbar. Auch die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten wird sanktioniert.

Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften getätigte beleidigende Äußerungen können künftig im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Der Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gilt bis hin zur kommunalen Ebene.

Antisemitische Motive

Unter dem Tatbestand Bedrohung werden künftig auch die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert vom Tatbestand erfasst. Bei der Strafzumessung werden antisemitische Motive eines Täters besonders berücksichtigt.

IP-Adressen-Abfrage

Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe künftig berechtigt, bei Telemediendiensteanbietern die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abzufragen.

Unterzeichnung – Verkündung – Inkrafttreten

Mit der Billigung des Bunderates ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/992/11.html#top-11

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist ein Gesetzespaket zum Schutz der Demokratie

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung.
Das Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle, die rassistischen Morde in Hanau und die hohe Zahl weiterer rechtsextremistischer Gewalttaten haben gezeigt, wie dringend nötig unser Gesetzespaket ist, um die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen.
Wir geben der Justiz die notwendigen Instrumente, um gegen Hasskriminalität endlich konsequent vorgehen zu können. Dafür verschärfen wir das Strafrecht deutlich. Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sorgen wir dafür, dass Ermittlungen schnell beginnen. Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.
Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren. Aus Worten werden Taten.“


Das Gesetz enthält folgende Kernpunkte:

1. Änderungen des Strafgesetzbuchs

  • Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang ist nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – meist die Morddrohung – strafbar. Künftig werden auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Der Strafrahmen wird bei Drohungen im Netz bei bis zu zwei Jahren – und bei der Drohung mit einem Verbrechen, die öffentlich erfolgt, bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe liegen. Bislang ist der Strafrahmen bei Bedrohungen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
  • Beleidigung (§ 185 StGB): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, kann künftig mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.
  • Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede wird künftig ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Künftig wird auch die Billigung künftiger schwerer Taten erfasst sein, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die künftige Strafbarkeit.
  • Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB): Hier wird künftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst sein.
  • Antisemitische Tatmotive werden ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe in das Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 46 Abs. 2 StGB).
  • Schutz von Notdiensten (§ 115 StGB): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte, Ärzte und Pfleger attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind erst vor zwei Jahren strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wird nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Um Täter schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem BKA auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

  • Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
  • Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 StGB) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§ 129 bis 129b StGB)
  • Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  • Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB)
  • Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b StGB)

Beleidigungen, übe Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst. Soziale Netzwerke sollen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/061820_GesetzHassundHetze.html

Justizministerin Lambrecht über NetzDG:„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken. Interview (Fragen und Antworten).

taz: Frau Lambrecht, Sie wollen soziale Netzwerke verpflichten, rechtswidrige Hass-Postings dem Bundeskriminalamt zu melden. Wo in der Welt gibt es so etwas?

Christine Lambrecht: Eine solche Meldepflicht für strafbaren Hass gibt es unseres Wissens bisher nirgends. Deutschland wird Vorreiter sein.

Sind wir besonders straffreudig?

Nein. Aber wir haben mehr Erfahrung. In Deutschland wurde schon 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken – kurz „NetzDG“ – beschlossen. Seit 2018 müssen Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook dafür sorgen, dass offensichtlich rechtswidrige Hass-Postings in der Regel binnen 24 Stunden gelöscht werden. Auch dabei waren wir Vorreiter.

Hat sich das NetzDG nicht bewährt?

Doch. Wir müssen aber in zwei Richtungen nachbessern. Zum einen genügt es nicht, strafbare Inhalte nur zu löschen, wir wollen auch die Strafverfolgung sicherstellen. Deshalb die Meldepflicht. Und wenn ein Netzwerk etwas zu Unrecht löscht, müssen wir die Rechte der betroffenen Nutzer stärken. Für beides habe ich Gesetzentwürfe vorgelegt.

Beginnen wir mit der Strafverfolgung. Für wen gilt die neue Anzeigepflicht?

Die Meldepflicht gilt für alle Anbieter sozialer Netzwerke mit mehr als zwei Millionen Nutzern in Deutschland: Facebook, Youtube, Twitter, Instagram und Tiktok. Das sind die Plattformen, für die das Beschwerdemanagement des NetzDG auch bisher galt.

Müssen die Netzwerke nun ihre Seiten auf strafbare Inhalte durchkämmen?

Nein, sie müssen dem BKA nur dann Hass-Postings mit Volksverhetzungen und Morddrohungen melden, wenn es eine konkrete Beschwerde gibt und das Posting daraufhin gelöscht wird.

Hat es bisher die Strafverfolgung behindert, wenn Post gelöscht wurden?

Nein, die gelöschten Hass-Postings mussten vom Netzwerk auch bisher zehn Wochen lang gespeichert werden, für den Fall, dass jemand Strafanzeige stellt.

Nehmen wir an, ich werde bei Facebook bedroht: „Noch so ein Text und Du bist Hackfleisch.“. Ich beschwere mich deshalb bei Facebook. Das Posting wird gelöscht und das BKA wird informiert. Was macht das BKA künftig mit so einer Meldung?

Wenn das Posting unter dem Klarnamen des Verfassers erfolgt ist, wird das BKA den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft am Wohnort des mutmaßlichen Täters weiterleiten, die dann die konkreten Ermittlungen aufnimmt.

Wie geht das BKA vor, wenn der Hetzer ein Pseudonym wie „Hitler-2“ benutzt?

Facebook muss dem BKA auch melden, mit welcher IP-Adresse der Nutzer zuletzt unterwegs war. Das BKA kann dann bei den Internet-Providern – etwa der Deutschen Telekom – abfragen, welchem Nutzer diese IP-Adresse zu diesem Zeitpunkt zugeteilt war. Der Provider muss dem BKA den Namen und die Adresse des Kunden mitteilen.

Was macht das BKA, wenn die IP-Adresse beim Provider schon gelöscht ist?

Dann müssen die Strafverfolgungsbehörden der Länder die üblichen Ermittlungen durchführen, also zum Beispiel das Profil mit allen Bildern und Texten genauer anschauen, ob sich daraus Hinweise auf die Identität des Verfassers ergeben.

Mit wie vielen Meldungen ans BKA ist zu rechnen?

Mein Ministerium hält 250.000 Meldungen pro Jahr für realistisch. Ich gehe aber davon aus, dass die Zahl langfristig sinkt. Denn wenn künftig strafrechtliche Sanktionen drohen und durchgesetzt werden, hat das auch einen abschreckenden Effekt.

Ist es nicht auch von der Meinungsfreiheit geschützt, Hass zu äußern?

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafrecht beginnt. Wenn Sie mit Gewalt bedroht werden, ist das eine strafbare Handlung, kein freier Diskurs. Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen. Wir dürfen das Feld nicht den Hetzern überlassen, sonst gerät unsere Demokratie in Gefahr.

Eine Anzeigepflicht ist neu in Deutschland. Ist es schon so schlimm, dass wir so etwas brauchen?

Die permanente Hetze senkt die Hemmschwelle für reale Gewalt, wie der Anschlag auf Walter Lübcke und die Morde von Hanau und Halle gezeigt haben. Die Meldepflicht ist aber auch nichts völlig Neues. Banken müssen schon lange verdächtige Einzahlungen melden, damit diese auf Geldwäsche geprüft werden können.

Genügt es nicht, dass jede Privatperson bei der Polizei Strafanzeige erstatten könnte?

Nein. Nur das jeweilige soziale Netzwerk kann dem BKA gleich die IP-Adresse zum gemeldeten Hass-Post mitliefern.

Finden Sie es richtig, dass ein amerikanisches Privatunternehmen wie Facebook entscheidet, ob es in Deutschland Strafverfolgung gibt oder nicht?

Das soziale Netzwerk meldet, wenn ein Post wegen eines strafbaren Inhalts gelöscht wurde, nicht mehr und nicht weniger. Ob die Tat angeklagt wird, entscheidet die deutsche Staatsanwaltschaft. Ob die Tat verurteilt wird, entscheidet ein deutsches Gericht.

Was ist, wenn Facebook auch satirische Äußerungen meldet, die gar nicht strafbar sind?

Ich kann mir schwer vorstellen, wie es sich bei Gewaltdrohungen um eine Satire handeln soll. Jedenfalls sind Antragsdelikte wie Beleidigung und Verleumdung ausdrücklich von der Meldepflicht ausgenommen, auch weil hier die Abgrenzung zwischen „straflos“ und „strafbar“ besonders schwierig ist.

Wenn alle Meldungen zunächst beim BKA zusammenlaufen, entsteht dort nicht eine riesige Querulanten-Datei?

Nein. Das BKA darf die von den Providern übermittelten Daten nur unter engen gesetzlichen Vorgaben speichern und weiterverwenden. In der Regel hat das BKA die Daten zu löschen, sobald sie der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt worden sind.

Zu wievielen Ermittlungsverfahren werden die geschätzten 250 000 Meldungen der Netzwerke führen?

Meine Fachleute rechnen mit rund 150 000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren bundesweit. Ich gehe davon aus, dass auch diese Zahl langfristig deutlich sinken wird.

Sind BKA und Justiz damit nicht überfordert?

Wir müssen Polizei und Justiz natürlich entsprechend ausstatten. Das BKA wird 252 neue Mitarbeiter bekommen. Und für die Justiz der Bundesländer haben wir einen Mehrbedarf von 265 Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten geschätzt.

Sie können die Bundesländer aber nicht zur Einstellung des benötigten Personals zwingen….

Das ist auch nicht nötig. Auch die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sehen die Bedrohung der Demokratie durch Hass und Hetze. Viele Länder haben bereits jetzt spezialisierte Staatsanwaltschaften eingerichtet.

Gibt es Proteste von den Netzwerken?

Jedenfalls nicht so sehr wie 2017 bei der Verabschiedung des NetzDG. Bei den Netzwerken merkt man wohl auch, dass es für die Geschäfte schlecht ist, wenn sich viele Menschen ausklinken, aus Angst vor Hass und Drohungen.

Kommen wir zum zweiten Punkt, an dem Sie nachbessern wollen: zu den rechtswidrigen Löschungen von legalen Postings durch soziale Netzwerke. Ist das ein Massenphänomen?

Nein, es geht hier nur um Einzelfälle. Bei Einführung des NetzDG haben Kritiker ja gewarnt, das Gesetz werde zu massivem Overblocking führen, also zur massenhaften Löschung von kontroversen, aber legalen Inhalten. Nach über zwei Jahren hat sich das nicht bewahrheitet.

Gibt es Zahlen dazu?

Von Anfang 2018 bis Ende 2019 gab es bei den Netzwerken rund 2,9 Millionen Beschwerden. Davon führten nur 28 Prozent zur Löschung. Das deutet auf eine eher vorsichtige Umsetzung des Gesetzes hin.

Als das NetzDG verabschiedet wurde, versprach die SPD, bald einen gesetzlichen Anspruch auf Wiederherstellung fälschlich gelöschter Postings zu schaffen. Was wurde daraus?

Das ist nicht mehr nötig. Denn inzwischen hat die Rechtsprechung klargestellt, dass es solche „Put-Back“-Ansprüche schon gibt. So hat ein Facebook-Nutzer gegen das Netzwerk einen vertraglichen Anspruch, dass dieses keine Postings löscht, die weder gegen gesetzliche Bestimmungen noch gegen zulässige Nutzungsbedingungen verstoßen. Von dieser Rechtslage geht unser Gesetzentwurf aus, wenn er betroffenen Nutzern helfen will, solche Wiederherstellungsansprüche durchzusetzen.

Was planen Sie?

Als Alternative zu einer Klage vor Gericht sehen wir eine „Gegenvorstellung“ vor. Der Nutzer, dessen Post gelöscht wurde, kann vom Netzwerk eine neue Entscheidung verlangen. Wenn er dann immer noch nicht einverstanden ist, kann der Nutzer eine Schlichtungsstelle anrufen. Und danach steht natürlich der Rechtsweg offen.

Haben Sie auch schon persönlich Erfahrungen mit dem NetzDG gemacht?

Erst vor wenigen Tagen hat ein Facebook-Nutzer mir ein verleumderisches falsches Zitat untergeschoben. Ich habe Facebook daraufhin morgens um Löschung gebeten. Abends war das Posting nicht mehr da. Der Mechanismus hat also funktioniert. Der Nutzer hat sich dann bei mir gemeldet und behauptet, sein Account sei gehackt worden. Das muss jetzt die Polizei klären. Ich habe Strafanzeige gestellt.

https://taz.de/Justizministerin-Lambrecht-ueber-NetzDG/!5689014/

Mit dem Beschluss des Bundesrat nimmt eins meiner absoluten Lieblings-Gesetze die letzte Hürde, auf das ich so lange gewartet habe. Besser kann man nicht in das Wochenende starten, super – Party!

Soziale Netzwerke als „Hilfssheriffs“, das ist richtig so, schließlich können sie auch auch die Polizei unterstützen. Schließlich haben sich Twitter und Co. allen voran Twitter eine Digitale Müllhalde aufgebaut für die sie als Platformbetreiber auch verantwortlich sind, die müssen der Justiz zeigen das sie nicht nur Beihilfe schaffen. Die ersten Ergebnisse (Statistik) in ein paar Monaten Jahren werde bestimmt interessant.

Ein guter Tag für viele Internet-User aber nicht für jeden. Aber allen voran ist es, und das ist wichtig, ein guter Tag für das INTERNET!

Christian Dauck

Brasilien stimmt für Fake-News-Gesetz, das mehr Überwachung bringt

In Brasilien müssen sich in Zukunft alle Nutzer:innen von sozialen Netzwerken und Messengern mit dem Ausweis registrieren. Außerdem soll die Größe von Gruppen in Messengern verringert werden und oft weitergeleitete Nachrichten gespeichert werden.

Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit David Kaye hat das Gesetz kritisiert. Digital- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich gegen das Gesetz gewehrt. Wiederlich gegen das Gesetz zu Protestieren. Vielleicht bekommen wird ja in Zukunft weniger Müll aus Brasiliens Internet. Warum setzt man sich nicht für die Rechte der Frauen im Netz ein, verbreitung von Nacktbilder und Belästigung gegen Frauen in den Sozialen-Netzwerken unterbinden. Und das ist nur die spitze des Eisbergs.

Das heutige Internet hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, die User glauben sie sind in einem Rechtsfreienraum. Das Internet ist ziemlich Kaputt und Krank dadurch geworden. Digital- und Menschenrechtsorganisationen, Internetaktivisten, und User die gegen solche Gesetze wie aktuell in Brasilien oder unser neues super tolles NetzDG protestieren sind auch nicht besser als der ganze andere Abschaum im Netz.

Zur Erinnerung, 03.07.2020 Bundesratssitzung: neues Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Vor dem BKA Beamten muss man sich erstmal noch nicht fürchten, sondern User wie ich die alles nach Lust und Laune durchstöbern können bei Twitter und Co. Aus Erfahrung weiß ich das ich auch ein paar „Dicke Fische“ an Land ziehen werde. Ich kenne meine frechen Klientel im Netz und wo ich Sie finde bei Twitter und Co. – Das basiert auf jahrelange Übung und Erfahrung, bin spezialisiert auf Twitter mit seinen Bagaluten.

Christian Dauck
Soziale Netzwerke und Messenger im Visier. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Daniel Korpai

Am Dienstag hat der Senat in Brasilien ein Fake-News-Gesetz angenommen, das die Internetfreiheit gefährdet und neue Überwachungsmaßnahmen einführt. Das Gesetz verlangt unter anderem von allen Anbietern von sozialen Netzwerken oder Messengern, die mehr als zwei Millionen Nutzer:innen weltweit haben, eine Registrierungspflicht ihrer Nutzer mit Personalausweis. Brasilien hat heute schon eine Vorratsdatenspeicherung wie auch eine Pflicht, dass SIM-Karten-Registrierungen einen Identitätsnachweis benötigen.

Darüber hinaus sieht das Gesetz vor, dass soziale Netzwerke und Messenger alle Nachrichten, Nachrichtenketten sowie die beteiligten Nutzer:innen für drei Monate speichern, sofern diese „massiv weitergeleitet“ wurden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) befürchtet, dass diese Regelung auch Druck auf verschlüsselte Messenger ausüben könnte, denn bei einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist diese Regelung nicht anwendbar.

Gesetz könnte Protest-Mobilisierungen verhindern

Anbieter von Messengern werden mit dem Gesetz verpflichtet, die maximale Anzahl von Abonnenten in Gruppen zu begrenzen. Das heißt, dass Dienste wie beispielsweise Telegram, die in Hongkong oder Iran intensiv zur Organisation und Mobilisierung von demokratischen Protesten genutzt wurden, unter dem Gesetz nicht mehr in dieser Form operieren können. Kommunikation von vielen zu vielen soll laut dem Gesetz nicht mehr in Messengern, sondern nur noch öffentlich geschehen.

Weiterhin sollen große soziale Netzwerke und Messenger einen Ansprechpartner in Brasilien haben, welche Zugriff auf die Logs und Datenbanken haben und diese bei Bedarf an die brasilianischen Behörden herausgeben müssen.

Obwohl das Gesetz gegenüber der ersten Variante ein wenig entschärft wurde, bedroht es weiterhin die Internetfreiheit und die Privatsphäre der Nutzer:innen in Brasilien. Gegen das Gesetz hatten sich zahlreiche Menschenrechts- und Digitalorganisationen gewandt. Auch der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit David Kaye hat das Gesetz kritisiert.

Brasilien: Senado aprova projeto de lei que combate fake news

Brasilien: Senado aprova projeto de lei que combate fake news

O material jornalístico produzido pelo Estadão é protegido por lei. As regras O Senado aprovou nesta terça-feira (30) o texto-base do „PL das fake news“,

O plenário do Senado Federal aprovou nesta terça-feira (30), com 44 votos favoráveis e 32 contrários, o texto-base do projeto de lei 2630/2020, que combate as fake news nas redes sociais. Os senadores ainda votam dois destaques ao texto apresentados pela Rede Sustentabilidade e pelo Podemos.

Durante a tramitação, a matéria recebeu ao menos três alterações, feitas pelo relator senador Angelo Coronel (PSB-BA), na tentativa de facilitar a aprovação do texto, além de 152 emendas.

Entre as principais mudanças registradas no último relatório estão a retirada da exigência de que as plataformas de redes sociais mantenham seus bancos de dados no Brasil e o fim da exigência de documento de identidade para a realização de cadastro nas redes sociais. A identificação, agora, só será exigida por ordem judicial ou em caso de suspeita de ação de robôs.

Leia mais: Redes sociais dizem que projeto das fake news agrava riscos no Brasil

Entenda, abaixo, ponto a ponto do projeto de lei das fake news:

Disposições gerias
As plataformas devem vedar o funcionamento de contas inautênticas, contas autorizadas não identificadas como tal (robôs), e identificar todos os conteúdos impulsionados e publicitários.

Cadastro de contas
A exigência de documento de identidade para a realização de cadastro nas redes sociais foi retirada. Agora, as plataformas devem requerer os documentos em caso de denúncias por desrespeito à lei, no caso de robôs, inautêntica ou em casos de ordem judicial. Os serviços de mensagem privada ficam obrigados a suspender as contas de usuários cujos números forem desabilitados pelas operadoras de celular.

Mensagem privada
Os aplicativos devem limitar o número de encaminhamentos de uma mesma mensagem a usuários ou grupos, bem como número máximo de membros por grupo; instituir mecanismos para aferir consentimento prévio do usuário para inclusão em grupo e listas de transmissão e desabilitar por padrão a autorização para inclusão em grupos.

Os serviços devem guardar, ainda, os registros dos envios de mensagens veiculadas em encaminhamento de massa pelo prazo de três meses, resguardada a privacidade do conteúdo das mensagens.

Veja também: Projeto sobre fake news na pauta do Senado divide opiniões

Moderação
As plataformas devem adotar medidas de indisponibilização de conteúdos e contas quando verificar dano imediato de difícil reparação, segurança da informação ou do usuário, grave comprometimento da usabilidade da aplicação e quanto há incitação à violência contra grupo ou pessoa, especialmente em razão de sua raça, gênero, orientação sexual, origem ou religião.

A moderação deve ser aplicada, também, quando há indução a erro, engano ou confusão com a realidade pelo uso de conteúdo de áudio, vídeo ou imagem deliberadamente alterado ou fabricado; indução, instigação ou auxílio a suicídio ou a automutilação ou exploração sexual infantil ou pedofilia.

Relatórios
As plataformas devem produzir relatórios. Entre as informações que devem compor os documentos, estão: número total de usuários, número total de medidas de identificação de conteúdo e tipo de identificação, número total de medidas de moderação de contas e conteúdo, número total de contas automatizadas, redes de distribuição artificial, e conteúdos impulsionados e publicitários não identificados.

Confira: Senador pede adiamento da votação do projeto de lei sobre fake news

Publicidade
As plataformas devem identificar todos os conteúdos impulsionados e publicitários, por meio da conta, além de permitir ao usuário o acesso a essas informações.

Em caso de propaganda eleitoral ou que mencionem candidato ou partido, as empresas devem informar o valor total gasto, identificar o anunciante e o tempo de veiculação.

Multa
Em caso de advertência, com indicação de prazo para adoção de medidas corretivas, ou multa de até 10% do faturamento da empresa no Brasil no seu último exercício. Os valores das multas aplicadas serão destinados ao Fundeb (Fundo de Manutenção e Desenvolvimento da Educação Básica) e serão empregados em ações de educação e alfabetização digitais.

https://noticias.r7.com/prisma/r7-planalto/senado-aprova-projeto-de-lei-que-combate-fake-news-30062020

Tagesordnungspunkt der Bundesratsitzung am 03.07.2020

Symbolbild

Hass und Hetze im Internet bekämpfen

Der Bundesrat befasst sich am 3. Juli 2020 abschließend mit einem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der Bundestag hatte es am 18. Juni 2020 verabschiedet.

Sein Ziel ist es, die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zu verbessern. Dort und besonders in den sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten – dies gefährde die Meinungsfreiheit, die der Staat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen habe, begründet der Bundestag seinen Beschluss.

Endlich, das wird super. Ich freue mich schon sehr auf das neue Gesetz. Mit dem Präsident des Bundeskriminalamtes Holger Münch gemütlich bei Kaffee und Kuchen über die neuen Möglichkeiten reden/schwärmen, gibt Bundesweit bestimmt nicht viele den das gefallen würde.

Ich brauche keine Polizisten die gemütlich Streife fahren bzw. draußen sind oder im Büro auf eine Anzeige warten. Ich brauche die Jungs und Mädels – den begeisterten für PC und Technik, der im Netz das Gesindel Jagdt.

Ich hab es hier teilweise mit schweren Jungs im Netz zu tun: Hass und Hetzte, Hacker „Orbit“ (Weihnachtskalender), Männliche Twitter-User die Frauen, Jugendgliche, Mütter mit Nacktbildern belästigen. Ein Fall hatte ich mal, das wurde jemand getötet und der Twitter-User richtet sich den Angreifer als Profilbild ein. https://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Mann-mit-Schwert-getoetet-Tochter-des-Opfers-musste-Tat-offenbar-mit-ansehen Wiederlich wenn ich manchmal abseits von meinen Hobbys und Interessen durch Twitter-patrouilliere und da sehe! Natürlich hab ich auch immer fleißig an Twitter gemeldet, aber was bringt das wenn es nur gelöscht wird und nicht durch die Justiz verfolgt wird – ich arbeite gegen Windmühlen. Die Leute legen sich einfach ein neues Profil an. Die betroffenen melden sowas auch schon gar nicht mehr und gehen auch nicht zur Polizei und selber schafft man das alles garnicht der Justiz zu übergeben, vor allen gibt es aber keinen zentralen Ansprechpartner zumal der Ort ja das Internet ist. Ort oder ein Klarnamen hat man auch nicht.

Das Polizisten, Staatsanwälte und Richter das ist die Realität, willkommen im meiner virtuellen Welt. Während sich die Streifenpolizei mit Fahrraddiebstähle, Diebstahl, oder Enten/Schwäne über die Straße hilft, die müssten mir eigentlich ein teil ihres Gehalts abgeben. Da halte ich vom LKA und BKA Beamte schon mehr, während die Streifenpolizei nur mit der Schicken Uniform prallt während ich die Verbrecher im Netz Jage.

Gerade bei der Belästigung von Frauen ist das Unternehmen Twitter so widerlich, das unternehmen löscht dass nicht, obwohl sich vor einer Frau zu entblößen/zu belästigen auf der Straße eine Straftat ist. Twitter sieht das anders und leistet sogar noch Beihilfe in dem sie dien Usern gewähren. Das Unternehmen hält sich nicht mal an ihre Nutzungsbedingungen, kommt wohl aber auch nicht ihren Müll im Netz hinterher. Zudem müsste Twitter un Co. eigentlich für ihren Müll haften und der Beihilfe belangt werden. Auf Twitter bin ich zwar aber nicht weil es sol toll und schön ist. Meine Leute die ich im Netz kenne die sind vernünftig, mit denen macht es Spaß zu schreiben.

Wenn das neue Gesetz in Kraft ist, werde ich wieder aktiv und hoffentlich auch mal die Frauen. Mal schauen was da neue Gesetz her bringt, so eine Bestandsaufnahme in ein paar Monaten/Jahren könnte schon interessant werden. Freue mich schon mega auf das neue Gesetz und kann es kaum Abwarten. Die Vorfreude ist enorm, diese Gesetz ist nötig und lange überfällig

Christian Dauck

Meldepflicht für Anbieter

Anbieter sozialer Netzwerke müssen künftig ein System einrichten, um bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Die Meldepflicht betrifft Inhalte, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt und die anhaltende negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien haben können.

Kinderpornografie und Hetze gegen Verstorbene

Erfasst sind auch kinderpornografische Inhalte und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener. Hintergrund sind die Erfahrungen aus der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019: sie zeigten, wie Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form ihren Ausdruck findet, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Neue Tatbestände und höhere Strafen

Der Bundestagsbeschluss ändert an verschiedenen Stellen das Strafgesetzbuch. So ist künftig auch Androhung einer gefährlichen Körperverletzung strafbar. Auch die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten wird sanktioniert.

Öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften getätigte beleidigende Äußerungen können künftig im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Der Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gilt bis hin zur kommunalen Ebene.

Antisemitische Motive

Unter dem Tatbestand Bedrohung werden künftig auch die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert vom Tatbestand erfasst. Bei der Strafzumessung werden antisemitische Motive eines Täters besonders berücksichtigt.

IP-Adressen-Abfrage

Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe künftig berechtigt, bei Telemediendiensteanbietern die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abzufragen.

Strafverfolgung im Netz: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Das Parlament hat den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in verschärfter Form verabschiedet.

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Der Bundestag hat dazu am Donnerstag unter dem Eindruck der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau einen entsprechenden Regierungsentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ nebst eines Änderungsantrags aus dem Rechtsausschuss mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich.

Mit dem Vorhaben weitet das Parlament die seit Jahren umstrittene Bestandsdatenauskunft aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen.

Eine Richtergenehmigung ist für die Abfrage von Passwörtern und Sicherheitskennungen erforderlich, aber nicht für die von IP-Adressen und zugehörigen Nutzernamen. Auskunft erhalten prinzipiell Behörden, die „besonders schwere Straftaten“ verfolgen oder für die „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig“ sind. Bei Telekommunikationsanbietern nutzen die berechtigten Stellen dieses Instrument seit Jahren intensiv, jedoch nicht immer rechtskonform.

CDU/CSU und SPD verteidigen die Klausel mit dem Hinweis, dass eine Herausgabe von Passwörtern durch Telemedienanbieter künftig nur noch bei einer heimlichen Online-Durchsuchung erfolgen dürfe, während es parallel aber auf Basis von Paragraf 100 j Strafprozessordnung weitere Zugriffsmöglichkeiten für Kennungen wie die PIN und PUK gebe. Trotz dieser Widersprüchlichkeiten bestehe kein Änderungsbedarf, da der Abfrage im Bereich Telemedien – im Gegensatz zum Mobilfunksektor – „kaum Praxisrelevanz“ zukomme, „zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen“.

Das BKA soll „im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe“ auch berechtigt werden, bei Anbietern von Telemediendiensten „die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte“ abzufragen. Die Befugnis wird auf Fälle begrenzt, „in denen dies ausschließlich zur Identifizierung erforderlich und der Inhalt bereits polizeilich bekannt ist“. Damit das BKA die zuständige Strafverfolgungsbehörde feststellen können, um den Inhalt und die Identität des Nutzers zur dortigen Aufgabenerfüllung weiterleiten zu können.

Dazu kommt eine Bestimmung, wonach schon das „Billigen“ oder Androhen von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Einen entsprechenden Vorschlag hatten die Abgeordneten 1989 noch abgelehnt, da die 1981 aufgehobene einstige einschlägige Bestimmung kaum zu Verurteilungen führte.

Künftig sollen ferner Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, dem sollen bis zu zwei Jahre Haft drohen. Den Katalog der rechtswidrigen Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will das Kabinett um das „Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ ergänzen.

https://www.heise.de/news/Bundestag-Pflicht-fuer-Verdachtsmeldungen-ans-BKA-und-Passwortherausgabe-4788958.html

Hurra! Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Sie sind die beste.

Eines meiner absoluten Lieblingsgesetze – Super und großartige Leistung!

Christian Dauck

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung.
Das Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle, die rassistischen Morde in Hanau und die hohe Zahl weiterer rechtsextremistischer Gewalttaten haben gezeigt, wie dringend nötig unser Gesetzespaket ist, um die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen
Wir geben der Justiz die notwendigen Instrumente, um gegen Hasskriminalität endlich konsequent vorgehen zu können. Dafür verschärfen wir das Strafrecht deutlich. Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sorgen wir dafür, dass Ermittlungen schnell beginnen. Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.
Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren. Aus Worten werden Taten.“


Das Gesetz enthält folgende Kernpunkte:

1. Änderungen des Strafgesetzbuchs

  • Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang ist nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – meist die Morddrohung – strafbar. Künftig werden auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Der Strafrahmen wird bei Drohungen im Netz bei bis zu zwei Jahren – und bei der Drohung mit einem Verbrechen, die öffentlich erfolgt, bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe liegen. Bislang ist der Strafrahmen bei Bedrohungen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
  • Beleidigung (§ 185 StGB): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, kann künftig mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.
  • Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede wird künftig ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Künftig wird auch die Billigung künftiger schwerer Taten erfasst sein, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die künftige Strafbarkeit.
  • Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB): Hier wird künftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst sein.
  • Antisemitische Tatmotive werden ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe in das Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 46 Abs. 2 StGB).
  • Schutz von Notdiensten (§ 115 StGB): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte, Ärzte und Pfleger attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind erst vor zwei Jahren strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wird nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Um Täter schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem BKA auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

  • Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
  • Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 StGB) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§ 129 bis 129b StGB)
  • Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  • Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB)
  • Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b StGB)

Beleidigungen, übe Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst. Soziale Netzwerke sollen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/061820_Gesetz_HassundHetze.html

Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen

Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.

Die Ermittlungsbehörden erhalten künftig einen besseren Datenzugriff zur Ermittlung von Verdächtigen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (PDF). AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich. Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter müssen künftig Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln, wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden. Auf Anfrage müssen Telemediendienste künftig Nutzungsdaten wie IP-Adressen dem BKA herausgeben. Das gilt unabhängig davon, ob sie die Auflagen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erfüllen müssen.

In einer Expertenanhörung im Bundestag hatte es Anfang Mai 2020 viel Kritik an dem Entwurf gegeben. Anstatt einer direkten Übermittlung der Nutzerdaten hatten Juristen ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen. Doch Union und SPD sind auf die Forderungen der Kritiker nicht eingegangen. Im Gegenteil. Das BKA erhält eine zusätzliche Befugnis zur Datenabfrage bei Internetdiensten. Das geht aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (PDF) hervor.

Auskunftspflicht für alle Anbieter

Nun darf das BKA „Merkmale zur Identifikation des Nutzers“ nach Paragraf 15 des Telemediengesetzes (TMG) abfragen. Voraussetzung dafür ist, dass dem BKA der Inhalt des Beitrags bekannt ist und „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder der Verdacht einer Straftat vorliegt“.

Zudem sollen die Daten erforderlich sein, um die zuständige Ermittlungsbehörde zu bestimmen und „die Identität des Nutzers und den Inhalt der Nutzung des Telemediendienstes an diese weiterzuleiten“. Dabei geht es unter anderem darum, die letzte Login-IP des Nutzers in Erfahrung zu bringen, um dann bei den Telekommunikationsprovidern den Anschlussinhaber zu ermitteln. „Mit der Regelung wird zudem vermieden, dass Täter gezielt in Netzwerke ausweichen, die nicht dem NetzDG unterfallen und deren Betreiber daher nicht zur Übermittlung von Login-IP-Adressen verpflichtet sind“, heißt es zur Begründung.

Die Abfrage von Nutzungsdaten wird in Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) künftig derjenigen von Verkehrsdaten gleichgesetzt. Dazu ist in der Regel ein Richtervorbehalt vorgesehen. Dem Gesetz zufolge soll nach einem Jahr geprüft werden, „ob sich die Regelung in der Strafverfahrenspraxis bewährt hat und ob sich Änderungsbedarf für die Erhebung bestimmter Verkehrs- und Nutzungsdaten ergeben hat“. Möglicherweise würden die Befugnisse der Ermittler durch den Richtervorbehalt zu stark eingeschränkt, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Die Union wolle sich „sehr genau anschauen“, ob nicht zusätzliche Hürden implementiert würden, „die am Ende dazu führen, das Polizei und Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen behindert werden“.

Passwortherausgabe hat „kaum Praxisrelevanz“

Die umstrittene Herausgabe von Passwörtern durch sämtliche Telemediendienste wird trotz starker Kritik mit dem Gesetz unverändert ermöglicht. Dazu zählen auch „andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird“. In der Begründung ihres Änderungsantrags weist die Koalition Kritik an den Plänen zurück. Unter die genannte Formulierung „fallen nämlich nicht nur oder vor allem Passwörter, sondern insbesondere die Pin und Puk von Mobiltelefonen“.

Der Abfrage von Passwörtern bei Telemediendiensten komme „im Gegensatz zur Abfrage von Pin/Puk bei Telekommunikationsanbietern kaum Praxisrelevanz zu, zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen“, heißt es weiter. Die Herausgabe der Passwörter dürfe dabei nur erfolgen, wenn die Befugnis für eine Online-Durchsuchung vorliege. Daher sei auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten oder Rechtsanwälten gewährleistet, da sie ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen könnten.

Warum die Regelung eingeführt wird, wenn sie „kaum Praxisrelevanz“ hat, erläutert die Koalition jedoch nicht. Die Vorgabe, dass für die Auskunftserteilung „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen“ sind, könnte das Cracken von gehashten Passwörtern deutlich erleichtern.

Zudem erschließt sich nicht, warum Pin und Puk für die Ermittler wesentlich wichtiger sein sollen. Denn mit diesen Daten alleine ist es in der Regel nicht möglich, ein Endgerät zu entsperren. Anders als bei früheren Handys werden Sim-Karten inzwischen auch weniger für die Speicherung von Kontakten oder SMS-Nachrichten genutzt. Für das Entsperren von Smartphones wird in der Regel eine spezielle forensische Software eingesetzt.

Neue Straftatbestände beschlossen

Von dem Gesetz erhoffen sich Vertreter kommunaler Verbände nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen besseren Schutz von Politikern auf lokaler Ebene. Dazu will die Koalition mit dem Änderungsantrag den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch (StGB) verschärfen. Demnach droht bei der Beleidigung einer „Person des politischen Lebens“ künftig eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Bislang waren nur eine „üble Nachrede“ oder eine „Verleumdung“ strafbar. „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“, heißt es ausdrücklich.

Ebenfalls ist künftig bereits strafbar, eine nur angedrohte strafbare Handlung im Internet zu billigen. Bislang ist das nur bei erfolgten oder versuchten Straftaten der Fall. Umstritten ist auch der geplante Paragraf 214 StGB, der bereits die Androhung einer Straftat „gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert“ unter Strafe stellt.

https://www.golem.de/news/bundestag-passwortherausgabe-und-datenweitergabe-beschlossen-2006-149165.html

Corona-Warn-App: Online

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist in der Nacht zu Montag im den App Store von Google veröffentlicht worden. Bitte alle fleißig installieren und mithelfen.

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Die Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob wir in Kontakt mit einer infizierten Person geraten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. So können wir Infektionsketten schneller unterbrechen. Die App ist ein Angebot der Bundesregierung. Download und Nutzung der App sind vollkommen freiwillig. Sie ist kostenlos im App Store und bei Google Play zum Download erhältlich. 

Mehr auf: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app

Die Seite ist sehr Informativ. Die Stunden vor der Veröffentlichung hab ich damit verbracht mir die Hashtags #CoronaApp und #CoronaWarnApp auf Twitter durchzulesen, 99% schreiben einen Müll über diese klasse App. Von Überwachung, Zugriff der Sicherheitsbehörden und sonstigen Verschwörungstheorien ist die Rede, wie etwa: Corona gibt es um die App unter die Menschen zu bringen usw. Das ging den ganzen Tag bis in die späte Nacht so. Später hat sich dann noch jemand über die Gesundheitsschädliche Strahlung von Bluetooth beschwert un das er sie deshalb nicht installiert. Köstlich – ich konnte nicht mehr vor Lachen.

Benutzen aber Twitter, Facebook und andere Sozial-Media. Haben ein Smartphone und einen Computer zu Hause mit Internetanschluss bei einen Provider. Einer dümmer als der Andere, das mag ich so an Twitter – sehr amüsant. Ich muss wohl nicht erwähnen was das für Leute sind – Die üblichen Spitzbuben die sich für „besonders schlau halten“.

Einer wie ich der sich im Interne und den Sozial-Media bildetet, weiß es natürlich besser:

Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz soll verabschiedet werden

Diese Woche soll das im Dezember von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Rechtspolitiker der Koalition und das Justizministerium seien sich über den Entwurf mittlerweile einig, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur. 

Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag eine Mehrheit findet. Das heißt jedoch nicht, dass er nicht auch auf Kritik träfe: Datenschützer fürchten, dass der Entwurf an mehreren Stellen über sein Ziel hinausschieße. Kritisiert wird beispielsweise die Meldepflicht für Diensteanbieter. Die sollen die Daten ihnen gemeldeter Nutzer künftig an das BKA weiterreichen – und zwar die von Tätern wie Opfern.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gesetz-gegen-hasskriminalitaet-im-netz-soll-verabschiedet-werden-a-2e0d23d2-fcc7-44e6-9650-5de80c9a45b0

Beobachte dieses Gesetzgebungsverfahren sehr interessiert und aufmerksam.

Das neue NetzDG wird Super. Alles klar der Staat braucht da natürlich dann diese Corona-App um…. Ich lach mich Kaputt. Ich bin ein absoluter Fan des neuen NetzDg. Das wir super auf Twitter, wie sich unsere Pappenheimer aufregen. Natürlich wieder Am PC, Smartphone über einen Internet-Provider auf Twitter, Facebook und Co, ob Sie ihre Accounts wohl löschen werden.

Bin gespannt wie sich diese selbst ernannten „Volks-Aufklärer“ auf Twitter über das Thema NetzDG aufregen, ich lese da immer ganz amüsiert mit – Es ist sehr köstlich für mich weil ich auch solche Gesetze natürlich stehe bzw. Absolut begeistert bin. Wenn das durch ist, wird das gefeiert – Freue mich schon drauf.

Es ist schlimm geworden was im Netz ab geht und wollen noch mit der Polizei auf Twiter darüber diskutieren – Unglaublich was ich da alles schon für Sachen gelesen habe über all die Jahre – widerlich und unerträglich diese User.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet historisches Hilfspaket

In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat historische Hilfen durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und Unternehmen.

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der Sondersitzung am 27.03.2020

Coronapaket, Nachtragshaushalt, Düngeverordnung

Wegen der Corona-Krise kommt der Bundesrat am 27. März 2020 um 11 Uhr zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Auf der Agenda stehen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfsmaßnahmen einschließlich des Nachtragshaushaltes. Außerdem Tagesordnungspunkte, die eigentlich für die reguläre Sitzung am 3. April geplant waren, aber nun vorgezogen werden.

Sechs Gesetze mit einer großen Bandbreite umfasst das Coronapaket, das das Bundeskabinett am 23. März 2020 mit so genannten Formulierungshilfen für den Bundestag beschlossen hat. Es soll die Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern: Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetzund Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht – abgesichert durch einen milliardenschweren Nachtragshaushalt.

Wegen der Eilbedürftigkeit entscheidet der Bundesrat in verkürzter Frist ohne vorherige Ausschussberatungen direkt über die Gesetze, die der Bundestag am 25. März verabschiedet hat.

Weitere Bundestagsbeschlüsse

Bei den Vorlagen, die eigentlich für die Aprilsitzung vorgesehen waren, geht es um Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Anpassungen im Medizinprodukterecht, Änderungen im THW-Gesetz und im Bundesberggesetz. Zu diesen Gesetzen haben die Ausschüsse in schriftlichen Umfragen positive Voten abgegeben – sie können voraussichtlich wie geplant in Kraft treten.

Grundrente

Stellung nehmen kann der Bundesrat zu Regierungsplänen zur Einführung der Grundrente, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.

Düngeverordnung

Zur Abstimmung steht außerdem die lange und intensiv diskutierte Düngeverordnung der Bundesregierung.

Reduzierter Teilnehmerkreis

Um die Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus zu vermeiden, findet die Sitzung im kleinen Kreis statt: Es reicht aus, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen für sein oder ihr Land en bloc abgibt. Auch auf den Besucher- und Pressetribünen gelten die Abstandsregeln.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

TOP 1A Sozialschutz-Paket

Foto: Scherenschnitt Familie

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Erleichterungen für Selbständige

So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Auch für Ältere und Erwerbsgeminderte

Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Menschen. Deshalb gelten die im SGB II beschlossenen Maßnahmen auch im SGB XII. Außerdem übernimmt sie das Gesetz ins Soziale Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Erleichterungen gelten vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 – gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Erleichterter Zugang zum Kindergeld

Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.

Unterstützung für soziale Dienstleister

Unterstützung gibt es auch für soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland, die in ihrem Bestand gefährdet sind: Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Anreize zur Aufnahme systemrelevanter Beschäftigungen

Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, schafft das Gesetz für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize, in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen.

Ausnahme von geltenden Arbeitszeiten

Darüber hinaus werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um sicherzustellen, dass während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden.

Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner

Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.

Eilverfahren

Mit der Sondersitzung im Bundesrat wurde das Gesetzgebungsverfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25. März 2020 verabschiedet, die Regierung es nur zwei Tage vorher per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht.

Baldiges Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

TOP 1B Nachtragshaushalt

Foto: Geldscheine

Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. Der Bundestag hatte das Gesetz zwei Tage zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Zusätzlich 156 Milliarden Euro

Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, stellt die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zugleich geht sie davon aus, in diesem Jahr rund 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einzunehmen. Zur Finanzierung dieser Belastung berechtigt das Gesetz die Bundesregierung, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Überschreiten der Schuldenbremse

Das bedeutet ein Überschreiten der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse. Laut Grundgesetz ist das nur im Falle eine Notsituation zulässig – die der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit seiner Mitglieder am 25. März 2020 beschlossen hat.

Verfahren im Schnelldurchgang

Die Bundesregierung hatte den Entwurf für den Nachtragshaushalt erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundesrat in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung am 25. März dazu Stellung genommen, bevor das Gesetz am gleichen Tag vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet wurde.

Rückwirkendes Inkrafttreten

Jetzt muss es der Bundespräsident noch unterzeichnen, anschließend folgt die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

TOP 1D Infektionsschutz

Foto: Virus

Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.

Grenzüberschreitenden Personenverkehr einschränken

Es ändert insbesondere das Infektionsschutzgesetz. Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.

Gesundheitsversorgung sicherstellen

Außerdem erhält das Bundesgesundheitsministerium die Befugnis, per Verordnung Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik zu treffen.

Personelle Ressourcen stärken

Zudem werden Maßnahmen ermöglicht, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu stärken – insbesondere, indem etwa Pflegekräfte eingesetzt werden können, die bei der Bekämpfung des Krankheitsgeschehens mitwirken.

Entschädigungsregelung für Eltern

Neu ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde eine Entschädigungsregelung für Eltern, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Bau medizinischer Einrichtungen

Außerdem regelt das Gesetz baurechtliche Ausnahmen, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

Epidemische Notlage

Damit die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann, muss die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen haben und die Furcht bestehen, dass eine bedrohliche übertragbare Krankheit nach

Deutschland eingeschleppt wird. Oder: Es droht eine dynamische Ausbreitung einer solchen Krankheit über mehrere Bundesländer.

Befugnisse zeitlich befristet

Die neuen Befugnisse des Bundes gelten nur während der epidemischen Notlage. Laut Grundgesetz ist das Krisenmanagement im Falle einer Katastrophen- oder Schadenslage von nationaler Bedeutung in erster Linie Sache der Länder und Gemeinden.

Eilverfahren

Die Bundesregierung hatte die Änderungen erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundestag sie am 25. verabschiedet. Nach der Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundesrates wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag danach in Kraft treten.

TOP 1E Coronapaket – Krankenhausfinanzierung

Foto: Gang eines Krankenhauses

Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommt

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Bundestag hatte diese nur zwei Tage zuvor verabschiedet.

Bettenkapazität erhöhen

Damit die Krankenhäuser ihre Bettenkapazitäten erhöhen und zusätzliche intensivmedizinische Behandlungsmöglichkeiten einrichten können, wird ihre Liquidität gesichert. Dafür sind mehrere Maßnahmen beschlossen: So erhalten die Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Dieser wird aus dem Bundeshaushalt refinanziert.

Bonus für Intensivmedizin

Für jedes Intensivbett, das die Krankenhäuser zusätzlich schaffen, gibt es einen Bonus in Höhe von 50 000 Euro. Vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres bekommen die Kliniken einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro je Patient: zum Ausgleich ihrer Mehrkosten, zum Beispiel für persönliche Schutzausrüstungen. Der Zuschlag kann bei Bedarf verlängert und angehoben werden. Der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht sich um rund 38 Euro auf 185 Euro pro Tag.

Ambulante Versorgung stärken

Auch für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten, die infolge der Corona-Pandemie Honorareinbußen haben, sind Ausgleichszahlungen vorgesehen. Gleichzeitig werden die Mehrkosten ausgeglichen, die sie durch die Versorgung von Corona-Infizierten haben. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung eine zeitnahe Anpassung der Honorarverteilung angekündigt, ebenso die Finanzierung von außerordentlichen Maßnahmen, zum Beispiel „Fieberambulanzen“.

Beschleunigtes Verfahren

Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten.

Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft.

TOP 1F Coronapaket – Rechtspolitik

Foto: Richterhammer und Gesetzbuch

Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

Mieterschutz erhöhen

Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen möglichst weiterlaufen.

Insolvenzverfahren vermeiden

Unternehmen, die nur aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, sollen ihre Geschäfte trotzdem weiterführen können. Hierzu wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ist das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Anreize sorgen dafür, dass die Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten können.

Strafprozesse unterbrechen

Zur Vermeidung der Infektion mit dem Coronavirus dürfen Strafgerichte während des nächsten Jahres die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess „platzt“. Nach geltendem Recht ist eine Unterbrechung von höchstens 10 Tagen möglich.

Zahlreiche weitere Rechtsänderungen

In zahlreichen weiteren Rechtsgebieten gibt es Erleichterungen, unter anderem im Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentums- sowie im Umwandlungsrecht.

Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, trotz der derzeit beschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. So kann beispielsweise eine Aktiengesellschaft ihre Hauptversammlung virtuell – ohne Präsenz der Aktionäre – durchführen. Erleichterungen sind auch für die Beschlussfassung einer GmbH im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Wohnungseigentümer können zunächst auf die Durchführung von WEG-Versammlungen verzichten.

Nur während des Ausnahmezustands

Alle Regelungen gelten grundsätzlich begrenzt. Mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation erfolgt die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage.

Baldiges Inkrafttreten

Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten.

Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die einzelnen Regelungen sollen zu unterschiedlichen Zeitpunkten – zum Teil rückwirkend – in Kraft treten.

Quellen: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/988/988-pk.html

und: https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

Höhere Strafen für Hass im Netz

Die Bundesregierung will entschlossener als bislang gegen Beleidigungen, Volksverhetzung oder Morddrohungen im Internet vorgehen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung kommt am Mittwoch ins Kabinett.

Ich liebe diese Frau (Scherz) aber beide, Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sind schon cool.

Die Vorhaben der beiden sind großartig. Die besten Politiker die wir haben und auf der höhe der Zeit sind.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollen am Mittwoch mehrere Gesetzesänderungen zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ins Kabinett einbringen und später im Parlament durchsetzen. „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt“, sagte Lambrecht unserer Redaktion. „Dazu dient insbesondere die Meldepflicht von Bedrohungen, Volksverhetzungen und anderen schweren Fällen von Hasskriminalität an das Bundeskriminalamt.“

Gemeint ist eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Damit auch die Strafverfolgungsbehörden davon Kenntnis bekommen, sollen die Anbieter künftig solche Inhalte auch an das Bundeskriminalamt melden. „Das BKA leitet die Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter“, sagte Lambrecht. „So landen Hass-Straftaten endlich da, wo sie hingehören: vor Gericht.“

Geplant sind auch höhere Freiheitsstrafen für die Androhung von Straftaten sowie von schweren Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. Bis zu drei Jahre Gefängnis sollen dann möglich sein. Zudem sollen Internetunternehmen verpflichtet werden, in besonders schweren Fällen die Passwörter der Nutzer herauszugeben. Bei dem konkreten Verdacht auf Tötungsdelikte, Kindesmissbrauch oder Terrorismus müssten die Anbieter die bei ihnen verschlüsselt hinterlegten Zugangsdaten an die Behörden schicken – diese hätten dann die Möglichkeit zur Entschlüsselung. Besonders dieses Vorhaben hatte für Kritik bei Datenschützern gesorgt. Im parlamentarischen Verfahren werden dazu heftige Debatten erwartet.

Lambrecht verteidigt das Vorhaben. Man müsse den Nährboden der Gewalt austrocknen, sagte sie. „Extremisten radikalisieren sich nicht aus dem Nichts. Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken“, so die Justizministerin. Der Hass treffe Menschen mit Migrationsgeschichte, Flüchtlinge und besonders häufig Frauen. „Und der Hass trifft unsere Demokratie mitten ins Herz: Für viele, die sich für ein menschliches und demokratisches Deutschland einsetzen, sind Drohungen Alltag geworden“, so Lambrecht.

Auch Kommunalpolitiker sind davon immer häufiger betroffen. Das Gesetzespaket sieht deswegen zusätzlich vor, das Meldegesetz zu ändern, so dass Behörden persönliche Daten wie die Anschrift öffentlich bekannter Personen leichter zurückhalten können. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten hatte eine bundesweite Debatte über den Schutz von Kommunalpolitikern ausgelöst. Die geplanten Gesetzesänderungen gehen auch darauf zurück.

Lambrecht warnte vor den Gefahren durch Rechtsradikale und verwies auf den jüngsten Schlag des Generalbundesanwalts gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle, bei dem zwölf Männer in Untersuchungshaft genommen wurden. „Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren“, so Lambrecht. „Das erfordert höchste Wachsamkeit und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz.“ Auch im Netz.

Doch das geplante Gesetzespaket greift nach Ansicht einiger Innenpolitiker zu kurz, wenn es um die Herausgabe persönlicher Daten geht. Schließlich gibt es noch keine Identifikationspflicht bei der Anmeldung auf Online-Plattformen. Im Bundesrat hatten zuletzt Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gefordert, dass die Plattformen künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer kennen müssten, um bei Straftaten im Netz die Strafverfolgungsbehörden mit den Daten versorgen zu können. Welche anderen Länder sich der Initiative anschließen werden, ist jedoch unklar. Sie könnte als Ergänzung zum jetzt auf den Weg gebrachten Gesetzespaket dienen. Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hatte bereits Zustimmung signalisiert. Eine Klarnamenpflicht im Internet, also die Abschaffung der bislang möglichen Anonymität auf Facebook, Twitter und Co. lehnen aber sowohl Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wie auch Krings ab. Zuletzt hatte sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert.