Göring-Eckardt: Bundestag wird am Mittwoch epidemiologische Lage ausrufen

Der Bundestag wird nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen. Am Montagabend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage „nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag vor einer digitalen Sitzung ihrer Fraktion. Es sei vereinbart worden, dass der Bundestag ihn ausrufe, „das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun“. Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten.

Die Regelung werde auf ein Jahr begrenzt sein, sagte Göring-Eckardt weiter. Der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht vor, schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können. Dazu soll der Bund in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Eine solche Lage wird dadurch definiert, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländerübergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht. Das Bundesgesundheitsministerium soll ermächtigt werden, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.

Dabei geht es etwa um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, zum Beispiel Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr. Weiter werden damit Melde- und Untersuchungspflichten geregelt und Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik verhängt. Auch die Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fällt unter das Gesetz.

Quelle: https://www.tah.de/welt/afp-news-single/goering-eckardt-bundestag-wird-am-mittwoch-epidemiologische-lage-ausrufen.html

Epidemiefall ausrufen, Sondersitzungen des Bundesrat, neue Gesetze in Zeiten der Krise usw. Corona und die Epidemie sind schon jetzt Historisch, das wird in Schulbücher sowie Geschichtsbücher eingehen.

Christian Dauck

Sondersitzungen zum Corona-Paket in Bundestag und Bundesrat

Je größer die Krise, desto schneller handeln Bundestag und Bundesrat: Weil das Coronavirus das ganze Land lahmlegt, werden das Parlament und die Länderkammer diese Woche im Eilverfahren große Gesetzespakete durchpeitschen.

Auslöser ist das Schreckgespenst einer späteren Handlungsunfähigkeit der Herzkammer der deutschen Demokratie: Denn zu einem späteren Zeitpunkt, so die Befürchtung in der großen Koalition, könnten zu viele Abgeordnete infiziert sein oder sich in erzwungener oder freiwilliger Quarantäne befinden.

Deshalb sind nach tagelangen Abstimmungen auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble alle Fraktionen mit einem extrem schnellen Handeln einverstanden. Das wird vor allem am Mittwoch deutlich werden. Dann will der Bundestag die Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen: Mit Blick auf die drohende weitere Coronavirus-Ausbreitung soll die Beschlussfähigkeit des Parlaments in dieser Krisenzeit von 50 auf 25 Prozent Anwesenheit der Abgeordneten herabgesetzt werden. Hintergrund ist auch, dass die AfD mehrfach die Beschlussfähigkeit des Bundestages wegen mangelnder Präsenz angezweifelt hatte.

Die Bundesregierung hatte die Kabinettssitzung auf Montag vorgezogen, um den Nachtragshaushalt und eine ganze Reihe von Corona-Gesetzen wie Hilfen für Firmen, den Nachtragshaushalt, den Schutz für Mieter und das Infektionsschutzgesetz auf den Weg für die verkürzte parlamentarischen Beratungen zu bringen.

Einige Fraktionen verzichten auf die üblichen physischen Sitzungen am Dienstag. Geplant sind etwa bei der CDU/CSU-Fraktion telefonische Absprachen oder schriftliche Eingaben. Die Unionsfraktion hat den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie Dienstag noch nicht nach Berlin anreisen müssen – eine Sitzung im engen Fraktionssaal ist mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht zu gewährleisten. Die SPD-, aber auch die AfD-Fraktion wollen dagegen reguläre Sitzungen abhalten, stellen aber die Teilnahme frei. Die FDP und die Grünen haben virtuelle Sitzungen anberaumt. Die Linke will noch am Montag entscheiden, ob ihre Fraktionssitzung mit Präsenz oder digital stattfindet.

Historischer Mittwoch – mit Aussetzung der Schuldenbremse

Die FDP-Fraktion sagt, sie sei “gesprächsoffen”. Die AfD will nach Angaben eines Sprechers am Dienstag entscheiden, wie sie sich verhält. Er betont aber, dass die Partei ansonsten das gesamte Eilverfahren und auch Pairing-Absprachen mittragen werde. Pairing bedeutet, dass sich weniger Abgeordnete etwa an Abstimmungen im Plenum und in Ausschüssen beteiligen, dabei aber von allen Seiten das Kräfteverhältnis des vollen Parlaments gewahrt wird.

Damit die Gefahr einer Infektion möglichst reduziert wird, hat Schäuble angeordnet, dass die Stimmen in Urnen außerhalb des Plenarsaals abgegeben werden. Das Abstimmungsverfahren wird zeitlich gestreckt, damit die in ihren Büros wartenden Parlamentarier nicht alle gleichzeitig abstimmen und noch mehr Abstand wahren können.

Gleich um 09.00 Uhr werden die Gesetze in einer ersten Lesung eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen. In der 90minütigen folgenden Aussprache wird Vizekanzler Olaf Scholz Kanzlerin Angela Merkel vertreten, die wegen ihrer vorsorglichen häuslichen Quarantäne nicht im Bundestag sein kann. Während der Debatte soll die Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum ebenfalls drastisch reduziert werden. Ab 13.00 Uhr finden dann nach einer kurzen Debatte die abschließenden Abstimmungen über eines der größten Gesetzespakete statt, die es in der bundesrepublikanischen Geschichte gegeben hat. Verabschiedet werden soll dann auch die Fortsetzung des Irak-Mandats für die Bundeswehr. Läuft alles glatt, dürfte die eintägige Bundestagsitzung um 15.30 Uhr schon wieder zuende sein.

Bundesrat greift Mittwoch und Freitag ein

Damit alle Gesetze möglichst schnell in Kraft treten können, hat der Bundesrat für Freitag eine Sondersitzung beantragt. Allerdings wird er in einer Minimalbesetzung schon am Mittwoch zusammenkommen, heißt es in Bundesratskreisen. Dann soll er über den Nachtragshaushalt beraten – mit einer Mindestzahl an 35 Stimmen. Hintergrund: Der Bundesrat soll gerade noch beschlussfähig sein, Vertretern aber etwa aus Bayern oder Baden-Württemberg die Anreise ersparen. Das Treffen am Mittwoch ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig, weil der Haushalt nicht an einem Tag verabschiedet werden darf.

Freitag sollen dann die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze durch die Länderkammer gehen. Zumindest die Kanzlerin ist optimistisch, dass dies auch für das Infektionsschutzgesetz gilt, das im Pandemie-Fall vorübergehend Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen soll. “Es wäre ja nicht besonders logisch, wenn wir im Bundestag etwas verabschieden, was anschließend vom Bundesrat nicht mitgetragen wird”, sagte sie am Sonntag mit Blick auf die nötige Eile.

Griechenland baut Grenzzaun aus/„Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein

In Griechenland sind die Bauarbeiten zum Ausbau des Zauns an der Grenze zur Türkei gestartet. Etwa ein dutzend Baufahrzeuge begannen am Montag damit, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies »zu reparieren und zu verstärken«, wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Am Sonntag hatte die griechische Regierung angekündigt, den bisher 12,5 Kilometer langen Grenzzaun zu verstärken und um 36 Kilometer zu verlängern. Die Verlängerung an einigen Grenzabschnitten südlich des Grenzflusses Evros werde »von der Armee ausgeführt«, sagte der Bürgermeister der Stadt Soufli bei Kastanies, Panagiotis Kalakinis.

Hier soll niemand durch: Griechenland verstärkt und verlängert EU-Grenzzaun

Am Wochenende setzte die griechische Polizei mehrfach Tränengas gegen Geflüchtete ein, die versuchten, am gegenüber von Kastanies gelegenen türkischen Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne Zäune zu durchbrechen. Am Montag war die Lage in Kastanies ruhig. An den Bahngleisen in der Nähe des Grenzübergangs war nur der Lärm von Lastwagen und der Bauarbeiten zu hören, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. 

Schaut mal hier ihr Gutmenschen, dass Kriminelle, Freche Pack das ihr uns schicken wollt.
Meine Meinig über Gutmenschen; „die sind schwer Intelligenzmindert“.

Der Knaller ist ja ein älterer Beitrag:

Korrespondenten sind verantwortlich „Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein

In den Berichten von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt, hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke eingeräumt.

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Bildauswahl nicht zu sehr auf Kinder fokussieren

Die bildgeprägte Berichterstattung vermittle dagegen oft ein „Familienbild“. Das soll sich offenbar ändern. „Wir müssen sensibel sein, damit die Bildauswahl nicht allzu sehr auf Kinder fokussiert wird“, kündigt der Chefredakteur gegenüber FOCUS an.

Für die Bildauswahl in den einzelnen Beiträgen sind laut Gniffke die Korrespondenten vor Ort verantwortlich.

https://www.focus.de/kultur/medien/tagesschau-und-tagesthemen-ard-raeumt-falsches-fluechtlingsbild-ein_id_5001222.html

Zufrieden bin ich mit der EU und ihrer EU-Kommissionspräsidentin sowie der Grenz-Sicherung.

Die Grenze bleibt dicht. Und sollte der Damm doch brechen hoffe ich das jeder dieser Kriminellen registriert wird ohne falsche angaben oder mehre Identitäten. Ja, auch ich bin einer von vielen Wählern die dieses Pack hier nicht haben möchten. Sollen sie doch in andere Arabische Länder gehen. Außerdem wieso muss die EU und Deutschland sich immer um alle Probleme kümmern. Nicht feige abhauen sonder sein Land aufbauen. Haut Ab!

Die Situation an der türkischen Grenze zu Griechenland ist angespannt. Tausende Menschen harren am Grenzübergang aus, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt den griechischen Behörden Unterstützung zu, der umfassende Einsatz steht in den Startlöchern.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die Hilfe für Griechenland kommende Woche anlaufen lassen. „Wir planen, rund 100 Einsatzkräfte in die Grenzregion Evros zu schicken“, sagte eine Frontex-Sprecherin in Warschau. Diese sollten Griechenland bei dem Schutz der Landgrenze unterstützen.

Parallel dazu will Frontex eine weitere rasche Intervention starten, mit Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis. Hier geht es vor allem um die Ausrüstung mit Schiffen und Hubschraubern. „Es kann allerdings etwas länger dauern, bis die Schiffe vor Ort sind“, räumte die Frontex-Sprecherin ein. Auch hätten die EU-Mitgliedsstaaten noch nicht vollständig geklärt, welches Land konkret welche Ausrüstung beiträgt. Es hätten aber alle EU-Länder Hilfe zugesagt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang der Woche bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze gesagt, geplant sei die Entsendung eines Versorgerschiffs, sechs Patrouillenbooten sowie von zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei mit Wärmebildkameras ausgestatteten Fahrzeugen. Laut der Frontex-Sprecherin sind die Operationen zu Land und zu Wasser für die Dauer von zwei Monaten geplant. Eine Verlängerung sei möglich.

Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Kurzem die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, haben sich Tausende zum Grenzübergang Kastanies begeben. Die griechischen Sicherheitskräfte lassen aber niemanden durch. Die Flüchtlinge und Migranten harren unmittelbar vor der Grenze auf türkischem Gebiet aus. Mehrere Durchbruchsversuche von Migrantengruppen hatten die Griechen in den vergangenen Tagen mit Härte abgewehrt.

Quelle:https://www.n-tv.de/politik/Frontex-Einsatz-startet-in-Kuerze-article21621834.html

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen.

Tränengas im Niemandsland Lage in griechischem Grenzort spitzt sich zu

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt wich weiter zu. Tränengas und Wasserwerfer werden eingesetzt. (Quelle: AP/dpa)

Tausende Migranten warten im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland auf eine Chance, in die EU zu gelangen. In Kastanies antworten türkische Sicherheitskräfte mit Tränengas auf den Versuch der Griechen, die Flüchtlinge mit Wasserwerfern zurückzudrängen.

Keine Aufnahmen von kriminellen Migranten und dadurch verursachte Push-Backs rechter Parteien bei den Wahlen

Unglaublich was sich die Türkei erlaubt: Erpressung der EU und Angriffe auf eine EU – Außengrenze. Von aufnahmen halte ich nach wie vor nichts, auch weil die Stimmung in Deutschland und der EU endgültig gibt. Denn dann geht es endgültig den Bach runter, der Gnadenstoß für die EU und Deutschland und ein erstarken der AFD sowie zukünftig zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl.

Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen. Was wir dann sicherlich auch in den späteren Wahlen auf Landesebene und Bundesebene sehen werden.

Deshalb hoffe ich das die Grenzen weiter zu bleiben und die EU sich nicht von der Türkei erpressen lässt. Keine Aufnahmen von kriminellen Migranten und dadurch verursachte Push-Backs rechter Parteien bei den Wahlen. Deshalb wähle ich lieber die CDU (Politische-Mitte) als Grüne und Linke die ständig eine Rosarote-Brille aufhaben und nur schillernde Regenbogen-Einhörner sehen.

So manch eine Partei möchte schnell Migranten aufnehmen später meckern dann aber alle wieder wenn die Stimmung in der EU und Deutschland weiter nach rechts kippt. 2020 ist ein Entscheidungsjahr.

Durch Rosarote-Brille schauen wie Gutmenschen und so mancher Politiker/Parteien (Grüne und Linke) oder später selber zum Flüchtling werden, der vor rechen Parteien und kriminellen Migranten flüchtet. Wie gesagt: Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen. Und bitte beschwert euch nicht später darüber, denn das habt ihr verursacht uns seit dann dafür verantwortlich. Selber Schuld kann ich da nur sagen. Ich werde Gutmenschen und Politiker/Parteien (Grüne und Linke) daran erinnern wenn meine Prognose eintrifft – Versprochen.

An der ostgriechischen Grenze zur Türkei bleibt die Lage angespannt. Am Morgen lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas gehüllt, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde, wie Bilder des griechischen Fernsehsenders Skai zeigten. Griechische Sicherheitskräfte versuchten, die Chemikalien mit Wasser wegzusprühen.

Zuvor hatten griechische Sicherheitskräfte Wasserwerfer eingesetzt, um Flüchtlinge auseinanderzutreiben, die sich auf der türkischen Seite versammelt hatten. In einer Mitteilung der griechischen Regierung, aus der „Focus Online“ zitiert, soll es heißen, es handele sich um „koordinierte Attacken“ der Türkei. Ziel sei es, den Menschen beim Grenzübertritt in die EU zu helfen. Offiziell bestätigt ist dies bisher nicht.

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vom Vortag, 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte „Push-Backs“ von Migranten zu verhindern. Die Türkei hält angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordsyrischen Krisenregion Idlib für möglich.

Einzelne EU-Staaten wollen helfen

Auch diese Flüchtlinge könnten dann weiter in die EU gelangen, hatte Soylu am Donnerstag gesagt. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Grenzen jedoch geschlossen.

Mittlerweile haben sich jedoch mehrere EU-Staaten nach Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet aufzunehmen. „Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Außenminister“, sagte Maas im Deutschlandfunk. Nötig sei eine europäische Lösung. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen, ergänzte der SPD-Politiker.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die mit Schiffen übers Mittelmeer gekommen waren. Es gebe bereits entsprechende Zusagen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte die EU hingegen davor, dem Druck aus Ankara nachzugeben und Flüchtlinge aufzunehmen. Man dürfe nicht das Spiel Erdogans mitspielen, sagte er.

Maas ergänzte, die nun zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe für Syrien sei die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland geleistet werden könne. Deutschland habe die Vereinten Nationen (UN) darüber unterrichtet, dass es kurzfristig bereit sei, zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 

Quelle: ntv.de, jug/rts/dpa

An griechischer Grenze: Wie umstrittene Bürgerwehren in Flüchtlingskrise agieren

Die Regierung in Athen hat massive Verstärkung von Militär und Polizei an die Nordostgrenze mit der Türkei geschickt. Zugleich mehren sich Berichte über Bürgerwehren, die auf eigene Rechnung die Sicherheitskräfte unterstützen – und dabei angeblich auch massive Gewalt anwenden. Nicht nur auf Lesbos, sondern auch in der Region des Grenzflusses Evros helfen sie auf zweifelhafte Weise den Behörden.

Mittwochmorgen, 10.45 Uhr: Der Bürgermeister von Lagyna, einem kleinen Dorf in Griechenlands Nordosten, steht auf der Veranda eines Bekannten schräg gegenüber vom Rathaus. Plötzlich ist ein tiefes Motorengeräusch von der anderen Seite des Platzes zu hören. Aus einer Seitengasse taucht grummelnd direkt neben der Kirche ein dicker Humvee der hellenischen Armee auf, gefolgt von einem klapprigen Unimog. Der Bürgermeister lehnt sich ein stückweit zur Straße und hebt sofort freundlich die Hand zum Gruß, die Humvee-Besatzung erwidert ihn freundlich.

In Lagyna leben nur noch wenige hundert Einwohner, selbst Neugierige verirren sich selten in den Ort. Und wenn, dann meist wegen des pittoresken orthodoxen Gotteshauses, die der Heiligen Paraskevi gewidmet ist. Im 5-Minuten-Takt fahren an dem zentralen Dorfplatz Armee- oder Polizeifahrzeuge vorbei. Denn Lagyna ist nur rund 500 Meter vom Evros entfernt, dem in Bulgarien entspringenden Fluss, der im Nordosten Griechenlands die rund 200 Kilometer lange Grenze zur Türkei bildet. Etwa seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 ist der Evros ein wichtiger Grenzverlauf, den Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten anpeilen, um über die Türkei nach Europa zu gelangen.

Erbarmungsloser Widerstand an der Grenze

Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar die Grenze seines Landes Richtung EU für Flüchtlinge für geöffnet erklärte, haben sich an seinem östlichen Ufer inzwischen weit mehr als 10.000 Migranten versammelt, die Erdogan sogar mit Bussen an die Grenze karrt. In überbelegten Schlauchbooten oder auch schwimmend wollen sie eine nicht ungefährliche Überquerung des zu dieser Jahreszeit eisig kalten und schnellfließenden Stroms wagen.

Doch ihre Hoffnung trifft inzwischen auf erbarmungslosen Widerstand der Griechen. Denn die Regierung in Athen hat nicht nur eine massive Verstärkung der Truppen an die Grenze zur Türkei geschickt, unterstützt von Polizei- und Feuerwehreinheiten. Sie hat sogar das Asylrecht außer Kraft gesetzt, das laut Genfer Flüchtlingskonvention auch von Griechenland 1967 ratifiziert worden ist. Wer jetzt als Flüchtling illegal Fuß auf griechischen Boden setzt, wird verhaftet und ins Gefängnis verbracht.

„Melden Flüchtlinge der Polizei“

Doch damit nicht genug. Denn in mehreren Gemeinden, berichten griechische Medien, haben sich in den letzten Tagen entlang des Evros und auch auf den Ägäischen Inseln spontan kleine Bürgerwehrtrupps gebildet. Sie unterstützen die Sicherheitskräfte bei ihrem Bestreben, die Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen.In Lagyne hlefen die Bürger den Sicherheitsbehörden mit Kontrollen der Straßen vor allem in den Abendstunden.Ulf Lüdeke/FOCUS Online In Lagyne hlefen die Bürger den Sicherheitsbehörden mit Kontrollen der Straßen vor allem in den Abendstunden. 

Auch in Lagyna sind diese Trupps aktiv. „Wir haben keine Angst. Wir helfen den Sicherheitskräften. Geben ihnen zu essen, helfen mit unseren Traktoren, wenn nötig“, sagt ein Bekannter des Bürgermeisters, der seinen Namen in diesem Zusammenhang lieber nicht nennen will. Ein griechischer Journalist für „Euro News“ bestätigte dies im Gespräch mit FOCUS Online. Er wisse von Bauern, die mit mit ihren Traktoren in der Dunkelheit anrücken, um mit dem Licht der Gefährten den Soldaten bei der Suche nach Flüchtlingen zu helfen

Und natürlich patrouillierten die Mitglieder der Bürgerwehr abends durch das Dorf, sagt der Rentner aus Lagyna. „Wenn sie einen Flüchtling entdecken, dann melden das sofort der Polizei“. Doch das käme „selten vor“, sagt der Mann. „Die Armee hat Wärmekameras, mit denen sie die Ufer des Evro kontrollieren. Und denen entgeht so gut wie gar nichts.“

Flüchtling und Journalisten verprügelt

Inzwischen mehren sich allerdings Berichte, dass diese selbsternannten Bürgerwehren mit Gewalt vorgehen. So schreibt das Portal Efsyn über einen CNN-Journalisten, der in der Nähe von Didymoteicho einen Trupp Männer dabei erwischt habe, die einen Flüchtling verprügelt haben sollen. Als er die Männer gefragt habe, warum sie so vorgehen, sei er anschließend selbst verprügelt worden. Zum Teil sollen die Bürgermilizen sogar mit Jagdgewehren bewaffnet sein. Auch auf Lesbos ist es inzwischen mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen von Bürgern auf Medienvertreter gekommen. Am Montag traf es einen Reporter des Deutschlandfunks, der nach Angaben des Senders von einer Gruppe rechtsradikaler Männer getreten und geschlagen worden war. Unklar ist, ob sich diese Personen als Teil einer Bürgerwehr sehen oder schlicht aus Wut über die Flüchtlinge oder die angespannte Situation agieren.

„Das sind ganz normale Bürger“

Klar ist, dass die privaten Patrouillen die Rückendeckung der Politik haben. Gefragt, wie viele Männer denn in Lagyna Polizei und Armee helfen würden, antwortet der Bürgermeister knapp angebunden: „Alle!“. Doch so ganz wohl dabei ist offenbar weder ihm noch der Polizei. Denn anstatt Fragen zur genauen Art der Zusammenarbeit mit den privaten Sicherheitskräften zu beantworten, verweist der Bürgermeister auf die Polizei. Und die kontrolliert in der Wache rund eine Stunde die Personalien des deutschen Reporters, um diesen am Ende ohne eine Antwort des Hauses zu verweisen.

Bei einem erneuten Abstecher nach Lagyna am Abend sind die Straßen wie leergefegt. Von einer Bürgerwehr ist weit und breit nichts zu sehen. Der Rentner, der nun in einer kleinen Bar sitzt, gibt sich plötzlich wortkarg auf die Frage, wer unter den männlichen Gästen bei der Bürgerwehr mitmache. „Das sind alles ganz normale Bürger. Dieser Ort ist ein ruhiger Ort“, sagt er nun.

Flüchtlingskrise: Hilfe vor Ort ja, aber keine aufnahmen von Migranten in Deutschland und der EU.

Schlimm was an der Griechischen Grenze passiert.

So etwas wie 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen, Hilfe vor Ort ja, aber keine aufnahmen von Kriminellen und Psychisch kranken Migranten in Deutschland und der EU.

Deshalb: harter EU-Außengrenzschutz (Abschottungspolitik durchsetzen), verstärkter Schutz der Grenze Deutschland und konsequente Anwendung von Gesetzen (Geordnete-Rückkehr-Gesetz usw.) Schluss mit den Kriegsspielen in Syrien, mehr Personal für Frontex sowie konsequenter Schutz der EU-Grenzen durch Frontex. Für ein sicheres Deutschland und Europa.

Dafür wähle ich schließlich die CDU.

Widerlich diese Gutmenschen (Bürger, Politiker, Parteien) in den Sozialen Netzwerken, nehmt mindestens einen Migranten bei euch Zuhause auf in eure Familie. Hilft doch mal den Menschen vor Ort an der Grenze durch Körperlichen Einsatz. Laut schreien und sich in den Sozialen Netzwerken brüsten kann jeder.

Und wie viele plötzlich Entsetzt davon sind was an der EU-Außengrenze passiert und wie ihre EU Traumwelt zerplatzt. Die merken die Einschläge auch nicht mehr. Die EU führt doch seit Jahren mit dem Türkei-Flüchtlingspakt eine Abschottungspolitik ihr Träumer. Was habt ihr den bloß gedacht wo für der da ist, was ihr nicht als Eure EU empfindet ist sie schon seit 2015/2016.

Ich hab so eine Situation wie 2015/2016 bereits erwartet, mit ein Grund warum ich 2019 aus der Stadt bzw. einen Sozialen Brennpunkt weggezogen bin, aufs Dorf (Landleben).

Weil ich keine Lust mehr habe Opfer einer Migrationspolitik zu sein. Man ist halt Flüchtling einer Migrationspolitik in Deutschland und der EU.

Hier zu lande Migranten ein schönes Dorfleben (Landleben) mit Steuergelder bezahlen in Pflege und Gastfamilien, die später dann Terroristische Anschläge und andere Straftaten planen. Im Sozialen Brennpunkt ist eine Bude frei neben Psychisch kranken, Hartz 4 Empfängern und anderen Kriminellen Abschaum.

Heute reist ja die EU-Kommissionspräsidentin nach Griechenland und Mittwoch ist ein Sondertreffen der EU-Innenminister zur Lage an Griechenlands Grenzen.

Das Treffen sei eine Möglichkeit, „um Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland zu beschließen“, teilte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, am Montagabend auf Twitter mit.

Ich bin sehr gespannt wie sich die Situation an Griechenlands grenze Entwickelt:

Politisch, in den Wahlergebnissen der Parteien. Und welche Strategie Deutschland und die EU verfolgt sowie seine Bürger zu schützen, an Griechenlands Grenze, mit Russland und der Türkei sowie der Lage in Syrien. Denn die Stimmung ist seit 2015/2016 sowie Negativen vorfällen (Straftaten) eine andere geworden, mal schauen ob man daraus gelernt hat und seine Hausausgaben gemacht hat.

Es wird wohl noch viele Treffen zur Flüchtlingskrise geben. Die EU sollte selber auf seine Grenzen acht geben und sich nicht von anderen Ländern abhängig machen oder Erpressen lassen. Alles was jetzt passiert ist schon wieder seit Monaten absehbar und man reagiert wieder im letzten Moment.

Spannend und Interessant wie sich das wohl alles Entwickeln mag.

Atomabkommen: Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung in Teheran: Mit einer Klausel zur Schlichtung wollen sie das Atomabkommen retten. Es ist ihr letztes Mittel im Rahmen der Vereinbarung.

Ratet mal wer in einem kleinen Dorf im nirgendwo, total Happy und begeistert ist mit einen breiten grinsen im Gesicht. Genau, ich! Heute ist ein Meilenstein wieder hin zu Durchsetzung des Atomabkommen und ein sehr guter Tag für alle Beteiligten. Ich bin in Feierstimmung – Party! Die Drohungen des Iran überhöre ich gekonnt, sie wissen ja wie sie aus der Nummer wieder rauskommen, es ist ganz einfach.

Mit den Mechanismus zur Streitschlichtung liegt der Ball dauerhaft im Feld des Iran egal wie trotzig er auch sein mag. Es ist auch ein sehr gutes Signal an die hinterbliebenen und deren Ländern, aus dem die 176 toten des Flugzeugabsturzes kommen. Jetzt muss das Unglück sorgfältig und Transparent aufgeklärt und die Opfer schnell in die Heimatländer überführt werden. Danach dann die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine. Das teilte der kanadische Chefdiplomat François-Philippe Champagne mit. Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, so Champagne. Auch würden die Außenminister über die angestrebten Entschädigungen für die Hinterbliebenen beraten.

Auf das auslösen des Mechanismus zur Streitschlichtung warte ich schon seit September 2019, so gefällt mir die EU und die Bundesregierung – damit Punktet ihr bei mir. Seit einem Jahr verfolge ich schon das Thema USA/Iran und Atomabkommen. Ein Grandioser Tag heute und schon jetzt politisch eine sehr erfolgreichen Woche. Man ist mit den Mechanismus zur Streitschlichtung, jetzt auf einem sehr guten und vor allem festen Kurs. Ich bin sehr zufrieden.

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“

Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. „Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“, sagte Maas. Derzeit verletze die Regierung in Teheran jedoch zentrale Auflagen der Atomvereinbarung, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Maas und den Außenministern von Frankreich und Großbritannien. Dies habe „immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung.“

Schlichtungsmechanismus bedeutet nicht zwingend Sanktionen

Laut dem Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der Uno-Sanktionen gegen Iran führen kann – falls der Uno-Sicherheitsrat sich nicht dagegen entscheidet.

In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zur Rückkehr der Sanktionen bedeutet.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA hatte die Regierung in Teheran angekündigt, aus dem Atomdeal auszusteigen, den die EU einst zwischen Iran und den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vermittelt hatte. Das Atomabkommen steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen Iran verhängt hatten.

Als Reaktion darauf hält Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung nicht mehr zu beachten. Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass es weder das Raketenprogramm Irans noch seine Verbindungen zu Extremistenorganisationen im Nahen Osten begrenze. Der US-Präsident will Iran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ zu Verhandlungen über eine solch umfassende Vereinbarung zwingen.

Die drei europäischen Partner betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. „Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebenen Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.“

„Lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“

Die EU-Partner wollen das Abkommen unbedingt retten. Wie wichtig es ist, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson bereits in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Die Europäer vertreten den Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für Irans Wirtschaft profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, haben den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 jedoch zunichtegemacht und schaden der Wirtschaft des Landes.

Johnson zeigte sich allerdings auch offen für ein neues Atomabkommen mit Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte Johnson der BBC. „Das wäre ein guter Weg nach vorn.“ Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und Iran. „Lasst uns die Sache herunterschrauben.“

Der Iran-Deal ist kaum zu retten/Bundesregierung am Flugzeugabsturz „politisch“ mitverantwortlich

Die Bundesregierung mache ich „politisch“ mitverantwortlich für den Flugzeugabsturz und den Tod von 176 Menschen. Außerdem ist euer Iran-Deal nicht zuretten. Durch eure fehlende Einsicht mussten 176 Menschen sterben – Blut das an euren Händen und dem Atomabkommen haftet. Weil ihr permanent dem Iran vormacht ihr könntet was ändern und euch vor der Weltgemeinschaft als „Player“ preisen bzw. feiern lassen wollt.

-Der Streitschlichtungsmechanismus der Wiener Nuklearvereinbarung, muss unverzüglich ausgelöst werden.

-Iran zu seinen Verpflichtungen im Atomabkommen zurückkehren.

-Eine besseres „Atomabkommen“ muss mit allen beteiligten ausgehandelt werden.

-Der Iran wieder Wirtschaft betreiben können, nicht über Instex sondern „richtig“ wie jedes andere land auch handel betreiben können.

-Das sind alle beteiligten den 176 Opfern des Flugzeugabsturzes schuldig, deren Blut klebt am alten/neuen – Atomabkommen und sollte alle beteiligten Mahnen.

Ich hoffe das der Iran und die Bundesregierung bald zur Besinnung kommen und in Verhandlungen mit den USA treten und nicht weiter mit ihrer katastrophalen Außenpolitik über Leichen gehen.

Schließlich wollen wir alle das selbe: ein gutes Atomabkommen, Stabilität für den Nahen-Osten und den Iran, Wohlstand und Frieden für das Iranische Volk sowie die Einhaltung von deren Menschenrechten. An Krieg hat niemand Interesse, auch ich nicht. Wir sollten alle miteinander Arbeiten und nicht gegeneinander.

Das schlimme an dem Tod der 176 Menschen ist, das schon im Streit um ein Atomabkommen, Menschen sterben und nicht der Atomrakete an sich. Was zeigt wie gefährlich und mächtig diese Waffen sind, auch ohne das man sie abfeuert bringen Sie Tod, Zerstörung und Leid über Menschen.

Der Iran sollte keine Atomwaffen haben, wie ich vor dem Flugzeugabsturz schon geschrieben hab: die feuern mir diese Rakete noch aus versehen ab.

Diesen Samstag währe eingendlich eine Pressekonferenz des Iran gewesen, welchen Kurs man zukünftig weiter im Atomabkommen fahren möchte. Ich hoffe das nach den jüngsten Ereignissen und den Tod der 176 menschen beim Flugzeugabsturz der Iran hoffentlich zu Besinnung und wir zu einem guten Atomabkommen kommen.

Die EU müht sich, das Atomabkommen mit Iran trotz Widerstands der USA beizubehalten. Doch die Chancen dafür sind fast gleich null. Das hat nicht nur außenpolitische Gründe.

Die Aufforderung des amerikanischen Präsidenten ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Europäer sollten es ihm nachmachen und das Atomabkommen mit Iran aufkündigen, verlangte Donald Trump in seiner Ansprache am Mittwochnachmittag. In der Nacht zuvor hatte Iran Raketen auf US-Stützpunkte im Irak abgefeuert, als Vergeltung für die gezielte Tötung des iranischen Generals Generals Qasem Soleimani. Nun sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, so Trump, endlich die „Reste“ des „sehr schadhaften“ Atomabkommens mit Iran fallen lassen.

Trump muss sich keine Sorgen machen. Die Chance, dass die Europäische Union den Vertrag retten kann, stehen beinahe bei null. Iran hat in den vergangenen Monaten immer wieder erleben müssen, dass die Europäer nicht in der Lage sind, das Atomabkommen zu schützen, seit Trump den Vertrag im Mai 2018 für die USA einseitig aufkündigte.

Die EU brüstet sich gern mit ihrer wirtschaftlichen Macht, die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will auf dieser Grundlage sogar eine „geopolitische Kommission“ führen. Europa, so das selbst erklärte Ziel von der Leyens, soll sich stärker ins Machtspiel der großen Staaten einmischen. Nun führt ihr die Irankrise gleich wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt brutal vor Augen, wie begrenzt ihre Einflussmöglichkeiten tatsächlich sind. Ausgerechnet das Atomabkommen mit Iran, der bislang einzig greifbare Erfolg der gemeinsamen EU-Außenpolitik, droht in den ersten Wochen der Von-der-Leyen-Kommission womöglich endgültig zu scheitern.

EU hat kaum Möglichkeiten

An diesem Freitagnachmittag kommen die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in das Ratsgebäude eilen. Ob das mehr als hektische Betriebsamkeit ist, wird sich zeigen.

Das Problem: Die EU hat kaum Möglichkeiten, das Atomabkommen mit Iran zu retten, wie EU-Diplomaten unumwunden zugeben. Damit aber steht und fällt der Einfluss der EU in Iran. So vermag es die EU bislang nicht, Firmen, die trotz der US-Sanktionen mit Iran weiter Handel treiben wollen, wirksam zu helfen und zu schützen. Europäische Großbanken etwa weigern sich, Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Der entscheidende Grund dafür ist, dass sie sich auch auf dem amerikanischen Kapitalmarkt refinanzieren und es sich daher nicht leisten können, die USA zu verärgern.

Die dominante Rolle des Dollars verschafft den USA eine Schlüsselrolle, um die von ihr verhängten Sanktionen durchzusetzen. Der Euro müsse „Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden“, hatte der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits im September 2018 gefordert und moniert, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte in Dollar bezahlt würden, obwohl nur zwei Prozent aus den USA kämen. Seine Behörde hat inzwischen weitreichende Pläne vorgelegt, um dem Euro mehr Gewicht zu verleihen. Das Problem ist, dass diese nur auf dem Papier stehen und in der gegenwärtigen Krise kein bisschen helfen.

Auch die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich vor einem Jahr gegründete Zweckgesellschaft Instex könnte sich als Fehlschlag erweisen. Eigentlich soll sie wie eine Art Tauschbörse funktionieren. Um die amerikanischen Sanktionen zu umgehen, sollen Irans Exporte mit Waren von EU-Unternehmen verrechnet werden. Nur hat Iran, anders als die EU, wenig zu exportieren, das man verrechnen könnte, jedenfalls solange die EU sich weigert, Öl aus Iran zu beziehen.

Geringe Chancen für Instex

Zuletzt sind Instex sogar neue Staaten beigetreten, doch bislang ist kein einziges Geschäft abgewickelt worden. Grund ist vor allem die Scheu der Unternehmen: Keines wagte es bislang, einen Handel über das EU-Vehikel zu finanzieren – aus Angst vor Repressalien aus den USA. Selbst die Lieferung von in Iran dringend benötigten Medikamenten kam nicht zustande. Dabei hatte sogar die US-Regierung hinter den Kulissen erklärt, sie habe kein Problem, wenn die Europäer Instex dafür einsetzen würden. Dass der humanitäre Kanal nicht zustande kam, lag aber angeblich auch an den Iranern. „Instex ist einsatzbereit aber nicht im Einsatz“, fasste Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Donnerstag die verfahrene Lage treffend zusammen.

Zu Gast bei dem Treffen war auch Helga Schmid. Die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes gilt als Architektin des Iranabkommens. Wenn jemand zur iranischen Führung noch belastbare Drähte hat, dann die ehemalige Büroleiterin des früheren deutschen Außenministers Joschka Fischer.

Eines sei in dem Treffen mit Schmid überdeutlich geworden, meinte anschließend eines der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses: „Die EU-Staaten müssen sich entscheiden müssen, ob sie Instex ernst nehmen wollen oder nicht.“ Im Moment, so meint ein anderer EU-Abgeordneter, „summieren sich die politischen und ökonomischen Zögerlichkeiten“. Dieser Analyse habe auch Schmid nicht widersprochen. Wie und ob es mit Instex und dem Iran-Atomdeal weitergeht, wisse derzeit niemand.

Die letzte belastbare offizielle Verbindung mit Iran

Die EU, darüber soll bei dem Treffen weitgehende Einigkeit geherrscht haben, solle wenigstens eine Vermittlerrolle anstreben, um Konflikte zwischen den USA, Iran und anderen Staaten im Nahen Osten frühzeitig zu entschärfen. Das, meinte ein Abgeordneter, zeige allerdings auch, wie klein die Ambitionen der EU inzwischen geworden seien, in der Region selbst etwas zu bewegen: „Wir freuen uns schon, wenn wir 24 Stunden nach einer Aktion wie der Tötung Soleimanis überhaupt informiert werden.“

Schmid warnte dem Vernehmen nach hinter verschlossenen Türen, das Iranabkommen einfach aufzugeben. Immerhin sei der Vertrag die letzte belastbare offizielle Verbindung mit Iran, so ihre Mahnung, noch dazu eine, bei der Russland und China mit am Tisch sitzen und in die gleiche Richtung streben wie die Europäer.

Ob die Außenminister bei ihrem Treffen am Freitagnachmittag das ähnlich sehen, ist noch unklar. Am Mittwoch machte Außenminister Heiko Maas ist Brüssel klar, dass man Irans Provokationen nicht ewig zuschauen würde. Bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag kündigte Maas an, er sei sich mit seinem britischen und französischen Amtskollegen einig gewesen, dass man wohl nicht umhinkomme, den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus der Wiener Nuklearvereinbarung auszulösen, wenn die Internationale Atomenergiebehörde demnächst offiziell die iranischen Verstöße feststellen werde.

Artikel 36 des Atomabkommens sieht vor, dass Probleme vor eine Gemeinsame Kommission gebracht werden können. Gelingt es den Beteiligten nicht, den Streit binnen 15 Tagen auszuräumen, werden die Außenminister der Unterzeichnerstaaten mit dem Problem befasst. Gelingt es nicht, das Problem zu lösen, kann jeder beteiligte Staat, also auch die USA, im Alleingang die Angelegenheit vor den Uno-Sicherheitsrat bringen. Sollte es dieser nicht fertigbringen, sich innerhalb von 30 Tagen auf eine Resolution zu einigen, treten die alten Sanktionen gegen Iran von vor der Unterzeichnung 2015 wieder in Kraft (Pdf).

Die Anrufung der Gemeinsamen Kommission komme damit einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich, argumentierten Außenpolitiker von Grünen, FDP und Linke daraufhin am Donnerstag im Auswärtigen Ausschuss. Das sei der „Ausstieg à la Trump, nur eleganter“, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Ähnlich äußerten sich der Grüne Jürgen Trittin und die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen. Maas widersprach dieser Auffassung. Es gehe darum, die iranische Führung zu überzeugen, im Abkommen zu bleiben.

Fest steht: Teheran ist am Zug. Sollten die Iraner sich nicht mehr an das Abkommen halten, könnten die anderen Vertragspartner den sogenannten Krisenmechanismus auslösen und am Ende die Sanktionen wieder einsetzen. Das wäre dann das Ende des Abkommens, auf das die EU so stolz war.

Washington vermutet Abschuss durch iranische Rakete

Die amerikanischen Geheimdienste sind sich „sicher“: Eine iranische Rakete brachte das Flugzeug der „Ukrainian Airlines“ zum Absturz. Es könnte ein Versehen der Flugabwehr gewesen sein.

Die amerikanische Regierung hat offenbar Informationen, die nahelegen, dass das ukrainische Passagierflugzeug am frühen Mittwochmorgen von einer iranischen Rakete abgeschossen wurde. Mehrere Medien berichteten am Donnerstag unter Berufung auf Quellen in den Geheimdiensten und im Pentagon, dass die Geheimdienste in ihrer Einschätzung „sicher“ seien.

Demnach haben die Amerikaner in Iran Signale abgefangen, wonach dort ein Radar eingeschaltet wurde. Außerdem, so berichtet der Sender CBS News, hätten amerikanische Satelliten kurz vor dem Absturz des Flugzeugs den Start zweier iranischer Raketen festgestellt. Im Nachrichtenportal Newsweek war vom versehentlichen Abschuss durch iranische Abfangraketen die Rede.

Die Boeing 737-800 einer ukrainischen Fluggesellschaft war am frühen Mittwochmorgen vom Imam-Chomeini-Flughafen gestartet und auf dem Weg nach Kiew, als sie abstürzte. Dabei kamen alle 176 Passagiere ums Leben.

Präsident Donald Trump äußerte sich zunächst nur vage. „Ich habe so meinen Verdacht“, sagte er am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Das Flugzeug sei „in einer ziemlich rauhen Gegend“ unterwegs gewesen. Über die Behauptung „einiger Leute“, dass ein technischer Defekt zu dem Absturz geführt habe, lohen es sich gar nicht zu reden, sagte Trump.

Iran hatte am Donnerstag dagegen bekräftigt, dass ein technischer Defekt zu dem Absturz geführt habe. Daher habe das Flugzeug Feuer gefangen, was den Absturz zur Folge gehabt habe, sagte der Minister für Verkehr und Stadtentwicklung, Mohammad Eslami. Er wies andere Spekulationen als falsch zurück.

In der Nacht zum Mittwoch hatte Iran zunächst zwei von internationalen Truppen genutzte Stützpunkte mit Raketen angegriffen. Die Angriffe sollten die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das amerikanische Militär rächen. Soldaten kamen auf den Stützpunkten nicht zu Schaden. Den amerikanischen Streitkräften lagen eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse über den Abschuss der Raketen vor.

Der Absturz der Passagiermaschine ereignete sich wenig später. Die Boeing 737-800 einer ukrainischen Fluggesellschaft war am frühen Mittwochmorgen vom Imam-Chomeini-Flughafen gestartet und auf dem Weg nach Kiew, als sie abstürzte. Dabei kamen alle 176 Passagiere ums Leben. Iranische Medien meldeten den Absturz und zitierten schon früh die Luftfahrtbehörde des Landes mit der Erklärung, Ursache sei ein technischer Defekt gewesen. Auch die Botschaft der Ukraine in Iran schrieb zunächst auf ihrer Internetseite, Ursache des Absturzes sei nicht ein Angriff auf das Flugzeug gewesen. Später löschte die Botschaft diese Mitteilung.

Nach Angaben einiger Augenzeugen fing das Flugzeug schon in der Luft Feuer. Die beiden Flugschreiber wurden geborgen und sollen nun von iranischen Experten der Luftfahrtbehörde untersucht werden. Iran will Amerika keinen Zugang zu den Flugschreibern gewähren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beauftragte noch am Mittwoch den Generalsstaatsanwalt, ein Strafverfahren zu eröffnen. „Wir müssen allen möglichen Versionen nachgehen“, sagte SelenskyjDas abgestürzte Flugzeug des Typs 737-800 ist ein Vorgänger des Krisenmodells 737 Max, das nach zwei Abstürzen aus dem Verkehr gezogen wurde. Die Vorgängerversion 737-800 war von den technischen Problemen, die zu den Abstürzen führten, nicht betroffen und gilt als bewährtes Mittelstreckenflugzeug. Die abgestürzte Boeing wurde erst 2016 vom Hersteller neu an Ukraine International Airlines geliefert. Wie die Fluglinie mitteilte, habe das Flugzeug am Montag die reguläre technische Prüfung durchlaufen. Die Wahrscheinlichkeit eines Fehlers des Personals sei „minimal“, sagte der Vizechef der Airline, Ihor Sosnowskij.

Bundesregierung und EU ihr seit das abartigste widerlichste was mir je untergekommen ist sowie eine schande für die ganze Weltgemeinschaft – euch sollte mal als Terroristen und Gefährder einstufen und behandeln. Iran-Arschkriecher ihr!

Es ist unglaublich, das der Iran alles machen kann was er will. Und die Bundesregierung, die Politiker unseres Staates und der EU, hofieren den Iran und Griechen ihn und dem Hassan Rohani in den Arsch. Bei mir ist hier eine Rote Linie überschritten. Sehr geehrter Herrn Donald Trump ich möchte lieber die amerikanische Staatsbürgerschaft haben als die kriminelle deutsche Staatsbürgerschaft zu haben sowie die kriminelle EU-Bürgerschaft. Ich möchte nicht teil dieser Iran-Arschkriecher (Politiker) sein.

Aus Protest werde ich Zukünftig andere Parteien wählen oder gar nicht. Auch möchte ich Zukünftig die USA unterstützen, die USA sind noch ein Land was werte hat und Menschenrechte achtet. Ich schäme mich ein Deutscher Staatsbürger sowie ein EU-Bürger zu sein, es ist einfach nur widerlich und abartig.

Sehr geehrter Herrn Donald Trump Sie müssen die EU und die Bundesregierung mal richtig Sanktionieren. Hiermit Grenze ich mich von denen ab.

Was sag denn unser Geistig Behinderter Geheimdienst. Lieber die Gesellschaft für blöd halten oder wie darf man das verstehen. Aufklärung des Flugzeugabsturz scheint diesen Kriminellen pack von Staat gar nicht wichtig zu sein, stellen sich lieber schützen vor dem Iran. Donald Trump nehmen sie sich die ganze feige, freche und Kriminelle Bande aus EU-Politiker und unserer Bundesregierung vor, sie können mit denen machen was sie wollen ganz nach Lust und Laune. Sowie Sanktionieren bis zum geht nicht mehr, bis das kriminelle pack ihnen zu Füßen kriecht. Auch die Sanktionierung von Nord-Stream 2 ist gut und haben total freie Hand. Ab jetzt Arbeite ich für die USA und unterstützt Sie wo ich nur kann. Meine Fähigkeiten als Asperger-Autist gehören der USA und jedem zukünftigen US-Präsidenten und nicht den Iran-Arschkrichern von EU und Bundesregierung. Das wir der Staat immer für mich sein – Versprochen.

Es unglaublich das der Iran alles machen kann was er will ohne dafür von der Bundesregierung und der EU zu Rechenschaft gezogen zu werden. Denn iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat man sogar noch zum kommende EU-Außenminstertreffen am 10.01.2020 eingeladen, total unmöglich. Iran ist ein Land was terrorisierten, Milizen unterstützt und absolut nichts vom Völkerrecht hält, das sieht man was den Geistig-Behinderten Politiker wichtig ist, wie kann man nur so gestört und Krank im Kopf sein. Das hab ich noch nie erlebt, widerlich und Abartig ist das. Hoffentlich werden die bei der nächsten Bundestagswahl sowie allen zukünftigen Wahlen abgestraft, das wünsche ich mir von ganzem Herzen. Notfalls ist das auswandern eine Option. Ich bin mal gespannt wie lange und wie weit EU und Bundesregierung den Iran und seinem Führer noch in den Arschkriechen.

Herrn Donald Trump sie müssen sich unsere Bundesregierung und die EU an der Hundeleine von Hassan Ruhani vorstellen, wie er jeden Tag mit den denen Gassi geht, so ein Bild geben diese bei mir und anderen hierzulande ab – die sind so Peinlich und merken das nicht einmal. Ist die Wahrheit.

Nach dem ich mich hier schriftlich und öffentlich bei den Iran-Arschkriechern abgegrenzt habe geht es mir seht gut und kann mich auf meine Arbeit konzentrieren.

So was gibt es nicht: Iran muss dem Flugschreiber der Fluggesellschaft und Boeing bzw. der USA aushändige Der Absturz muss aufgeklärt werden. Alle Mittel dafür müssen ausgeschöpft werde: Sanktionen, juristisch usw. Ich hatte schon vor diesem Zeitungsartikel den Verdacht das der Iran sie abgeschossen hat. Ob aus versehen ist dabei unerheblich.

Was heute schön war, zu lesen das die USA bereits neue Sanktionen gegen den Iran veranlasst haben, wie angekündigt. Super!

US-Präsident Trump zu iranischem Angriff auf US-Militär

Eine Großartige Rede, ich bin sehr begeistert. Er hat den richtigen Ton und die Wörter genau getroffen vom Anfang bis zum ende. Auch das er noch mal Deutschland und Europa sehr deutlich angesprochen hat ist super, da hat er nämlich absolut recht und stimme ihn da voll und ganz zu. Und das er mit der Nato spricht sich noch stärker zu bemühen bzw. einzubringen ist auch total klasse. Ich mag den US-Präsident sehr. Was den Iran betrifft verstehen wir uns ausgezeichnet.

US-Präsident Trump zu iranischem Angriff auf US-Militär

Hoffentlich gewinnt Donald Trump die US-Wahl 2020

Ich wünsche mir sehr das er die US-Wahl 2020 gewinnt und bin da natürlich fest überzeugt von. Solche Politiker wie ihn brauche ich in der Weltpolitik. Politiker die im Gegensatz zu unseren Politikern daheim und der EU, was bewegen und nicht nur reden. Im Gegensatz zu Deutschland und der EU hat die USA einen Plan. Und diesen Plan des US-Präsidenten finde ich total klasse und unterstützt das ohne wenn und aber.

US President Trump makes a statement after Iran’s attacks on US troops in Iraq

Die iranischen Raketenangriffe im Irak haben dem US-Präsidenten zufolge keine Todesopfer gefordert. Trump kündigte weitere Sanktionen gegen den Iran an – ein Militärschlag sei derzeit nicht geplant.

Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak hat US-Präsident Donald Trump weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt – aber keine unmittelbaren militärischen Schritte. Die USA würden Irans Aggressionen nicht unbeantwortet lassen, sagte er bei einer Ansprache im Weißen Haus. Zugleich erklärte er, die USA wollten ihre militärische Stärke nicht anwenden. „Die Tatsache, dass wir dieses großartige Militär und die Ausrüstung haben, bedeutet allerdings nicht, dass wir es einsetzen müssen“, so Trump. „Wir wollen es nicht einsetzen.“

Sanktionen würden hart ausfallen und so lange aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihr Verhalten ändere. Die USA seien bereit zum Frieden mit jedem, der das wolle, sagte Trump.

Seinen Angaben zufolge kamen bei den Angriffen keine Menschen ums Leben. Alle US-Soldaten seien sicher, sagte er. Auch auf irakischer Seite sei niemand ums Leben gekommen. Der Militärstützpunkt habe ebenfalls „nur minimalen Schaden“ davongetragen. Hintergrund sei ein Frühwarnsystem gewesen, das gut funktioniert habe.

Aufforderung auch an Deutschland

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China forderte der US-Präsident auf, nicht mehr am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten, das die Welt „zu einem sichereren und friedlicheren Ort“ machen würde.

Der Iran hatte in der Nacht Raketen auf die vom US-Militär genutzten Stützpunkte Ain al-Assad westlich von Bagdad und im nördlich gelegenen Erbil abgefeuert. Teheran nannte die Angriffe einen „Akt der Selbstverteidigung“ nach der Tötung des iranischen Top-Generals Khassem Soleimani durch einen US-Luftschlag in der vergangenen Woche.

https://www.tagesschau.de/ausland/trump-rede-iran-103.html

Ein klasse Typ dieser Donald Trump, ehrlich, egal was andere denken oder mir sagen er ist klasse. Das ist sehr gut das wir die USA haben. Währen Deutschland und Europa Weltmacht würden Terroristen und Schurkenstaaten machen was sie wollen und sich die Klinge in die Hand geben und die Welt ein sehr unsichere sein. Ist die Wahrheit. Die Rede von Donald Trump war grandios und stimme ihn in allen punkten voll und ganz zu. So machen wir das.

Damit der Iran sowie der nahe-Osten zu einem schönen Schmetterling wird

Auch der Iran hat die Möglichkeit zu einem schönen Schmetterling zu werden und seine Bürger in Frieden und Wohlstand zu leben. Ich hoffe sehr das Hassan Rohani seine Chance nutzt un der USA die Hand reicht, für den Iran und sein Volk sowie für den Nahen-Osten. Wir können nämlich alle in Wohlstand und Frieden leben, jedes Land im Nahen-Osten hat die Möglichkeit dazu sich zu Entscheiden und kann bestimmen wo der Weg für sein Land und Volk hinführt. Es ist ein super und faires Angebot des US-Präsidenten.

Iran greift US-Ziele im Irak an/Iran muss das Atomabkommen einhalten

Als Vergeltung für die gezielte Tötung von General Soleimani hat der Iran die US-Truppen im Irak angegriffen. Von einem „Schlag ins Gesicht der USA“ sprach Ajatollah Khamenei. Trump sieht das offensichtlich anders.

Neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen den USA und dem Iran: Als Vergeltung für die Tötung von General Kassem Soleimani hat Teheran in der Nacht zwei US-Ziele im Irak attackiert. „Mehr als ein Dutzend“ ballistische Raketen seien vom Iran aus auf Stützpunkte abgefeuert worden, die von amerikanischen Truppen genutzt würden, teilte ein Pentagonsprecher mit.

In einer ersten Einschätzung sprach ein US-Regierungsvertreter von einem relativ glimpflichen Ausgang der Attacken, Präsident Donald Trump twitterte: „Alles ist gut!“. Er will sich in Kürze äußern. Regierungskreisen zufolge liegen keine Informationen über Opfer vor.

https://www.tagesschau.de/ausland/iran-raketen-irak-us-truppen-103.html

Für mich nichts neues Mittwochfrüh in den Nachrichten und auf Twitter, alles Dienstag Nacht auf Twitter gesehen und gelesen: Erste Meldungen über Twitter, Bilder und Videos. Bis 3 Uhr morgen wach gewesen und die Situation beobachtet währen die meisten geschlafen haben. Auch das die Antwort des Iran so schnell kommt und die Ziele waren nicht ungewöhnlich, das sie innenpolitisch unter massiven Druck stehen.

Der Iran muss sich an das Atomabkommen halten, ohne Bedingungen an die USA, Deutschland und Europa. Der Iran bzw. Schurkenstaat und sein kriminelles Volk haben kein recht anderen Ländern und seine Völker Beendigungen zu stellen oder zu Erpressen. Mit dem ausstieg aus dem Atomabkommen die USA, Deutschland und Europa immer mehr und weiter zu erpressen kommt dem erpressen mit einer Atombombe gleich – was der Iran macht ist eine „Nukleare Erpressung“ um seinen willen gegen über anderen Staaten durch zusetzen.

Präsident Donald Trump wird die Strategie des „Maximalen Drucks“ beibehalten, das schließt Sanktionen ein und wenn nötig auch Militärische Maßnahmen.

Mit den Angriff auf US-Ziele hat sich der Iran nur selber ein bein gestellt. Schauen wir mal was der Präsiden der USA nachher erklären wird.

Der Iran darf keine Atomwaffenbesitzen das sind wir und alle einig. Auch muss ein strengeres Abkommen her. Wenn der Iran nicht hört muss er halt fühlen. Präsindent Donald Trump wird da die richtigen Maßnahmen ergreifen. Die EU sollte das selbe tun und endlich das Schlichtungsverfahren einleiten, darauf warte ich seit Monaten.

Nach den neusten Entwicklungen sind die Deutschen und Europäischen Politiker und Behörden „hell wach“. Nachmal muss man halt ein Konflikt anzetteln und nachhelfen damit es weiter geht und somit auch lenken – für mich als Beobachter ist klar was die USA mit dem tot von Soleimani machen.

Ich bin sehr zufrieden mit den Entwicklungen. Für mich keine Überraschungen auf Seiten von Iran, USA, Deutschland und Europa. Alles Vorhersehbar was ich in Den Medien und auf Twitter lese. Läuft doch alles ausgezeichnet nach Plan.