Das Impeachment – Verfahren und die Aggressiven-Internet Sperre schafft nur eine US-Rechte-Untergrund-Organisation

Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag.  Unterstützung bekommen sie von einigen Republikanern, unter ihnen ein prominenter Name. Auf die Hilfe von Vizepräsident Pence können sie aber nicht setzen.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump rücken weitere Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten ab. Einige von ihnen kündigten an, mit den Demokraten für dessen Amtsenthebung zu stimmen.

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte: „Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump rücken weitere Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten ab. Einige von ihnen kündigten an, mit den Demokraten für dessen Amtsenthebung zu stimmen.

Ich halte nichts von diesem Impeachment, selbst wenn es gelingen möge. Man provoziert da nicht nur eine Gruppe von Menschen sondern auch sehr viele Wähler des Volks. Die Wähler sind ja nicht nur alles Ultra-rechte sondern auch etwas gemächtigte bis hin zum normalen durschnitt Bürger von denen man in Sozialen-Netzwerken viel weniger bemerkt.

Das Aggressive vorgehen der internet-Sperre von Trump ist auch problematisch. Das er und andere verbannt werden mag zwar hier Jubel hervorrufen bei den Bürger, aber diese existieren ja in der realen Welt weiter. Ins Internet könne Sie weiterhin gehen und nur eine Handvoll ist im Gefängnis.

Trump könnte selbst ein Internet-Unternehmen gründen: das kann von einem Unternehmen reichen was selbst Internet anbietet bis hin zum eigenen Sozialen-Netzwerk Anbieter. Einer wie Trump findet Geld, Unterstützer usw. Auf der Arbeit haben wir auch Computer-Arbeit aufgebaut für Behinderte Menschen, da schafft ein Trump sowas allemal.

Dann ist doch noch: Wenn Trump nicht mehr auf Twitter und Co ist. gibt es andere Möglichkeiten: Das DarkNet. So ein Populärer-Mann im DarkNet ein Traum für rechte und ein Fiasko für Sicherheitsbeamte. Auch könnte Trump diesen Teil des Internets-Fördern und wenn er daneben noch ein Internet-Unternehmen hat, ja super! Wenn ich ein Trump oder jemand anderes ihn lesen möchte, werden diese Ihn auch finden, auch im DarkNet.

Trump und seine User sind ja Physisch nicht weg, wenn man Sie sperrt, die großen Internet-BigTech Firmen treiben Sie ja nur wo anders hin, das kann keine Lösung sein. Wo eine Kontrolle viel schwieriger ist.

Vor allem hat man wohl für den Sturm aufs Kapitol: Facebook und Twitter zur Verabredung benutzt und die Sicherheitsbehörden waren blind, wie soll das erst werden wenn die alle richtig in den Internet-Untergrund abwandern. Die ach so tollen USA-Sicherheitsbehörden wollen Sie überwachen, ein Witz. Haben es ja nicht mal auf Facebook und Twitter hinbekommen.

Ob Trump später mal ins Gefängnis muss, ist auch sehr Unsicher. Bekommt höchstens ein paar Jahre dann ist er wieder draußen.

Mit diesem Impeachment – Verfahren und der Aggressiven-Internet Sperre wird nur eine US-Rechte-Untergrund-Organisation geschaffen. Die auch noch größer und härter wird. Die Demokraten legen den Grundstein dafür. Da verstehe ich auch nicht was sich hole US-Bürger so über das Impeachment freuen. Danach ist es ja nicht vorbei ganz im Gegenteil danach geht es ja erst richtiglos. Ich sehe das verfahren sehr Kritisch und ist auch nichts vorüber man sich freuen/jubeln sollte. Den da kommt etwas viel schlimmeres zurück was dem Volk leid bringen wirddie Demokraten öffnen die Büchse der Pandora!

Christian Dauck

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte: „Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Zustimmung zu Impeachment

Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen. Trump habe die Meute aber angeheizt, das Parlament zu stürmen. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben“, so Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört.

Zuvor hatten bereits die Republikaner John Katko und Adam Kinzinger angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit der Abgeordneten stellen, gilt es als sicher, dass diese Kammer für das Impeachment stimmt.

Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt aber im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte.

NYT: McConnell hält Anklage gegen Trump für gerechtfertigt

Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der „New York Times“, wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen haben soll, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte.

Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten, weil das der Republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump möglichst für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Pence hält weiter zu Trump

Auf die Mithilfe von Vizepräsident Mike Pence müssen sie dabei allerdings verzichten. Zwar beschlossen die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Resolution, die Pence auffordert, Trump mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären.

Doch Pence hatte einen solchen Schritt zuvor bereits abgelehnt. Daher ist damit zu rechnen, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch ein Impeachment gegen Trump einleitet – und damit auf die verfassungsmäßig zweite Möglichkeit zurückgreift, einen Präsidenten des Amtes zu entheben.

Trump verteidigt sich

Trump verteidigte indessen seine Rede vor dem Sturm von Anhängern auf das Kapitol als „völlig angemessen“. Er wies nicht nur jede Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol von sich, sondern warf den Demokraten auch vor, eine Amtsenthebung sei gefährlich für das Land und verursache „enorme Wut“. „Es ist eine fürchterliche Sache, was die da machen“, sagte Trump. Gleichzeitig versicherte er: „Wir wollen keine Gewalt. Niemals Gewalt.“

Einzelne Republikaner wollen Impeachment unterstützen

Clarke Cooper und Mike Pompeo reisen in den Nahen-Osten – 14 bis 23 November

Assistant Secretary of State for Political-Military Affairs R. Clarke Cooper travels to the United Arab Emirates, Saudi Arabia, Bahrain, and Israel November 14-23 to meet with key U.S. regional partners on expanding security cooperation and defense trade that enhances our shared security.

In the United Arab Emirates November 15-16, Assistant Secretary Cooper will hold consultations with senior civilian and military officials in Abu Dhabi on deepening our security partnership and proposed sales of advanced defensive capabilities to deter Iran and its regional proxies.  Assistant Secretary Cooper will discuss the changing regional security landscape and increased opportunities for cooperation in the wake of the United Arab Emirate’s historic decision to normalize diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords.  The United Arab Emirates is a vital U.S. security partner who stood shoulder-to-shoulder with us in Afghanistan and Iraq; is an active and capable partner in the worldwide fight against Al-Qaida and its regional affiliates; and hosts nearly 4,000 U.S. forces.

In Saudi Arabia November 17-18, Assistant Secretary Cooper will meet with senior government officials in Riyadh to discuss security cooperation and defense trade. Saudi Arabia is a strong U.S. partner in security and counterterrorism, as well as a leading purchaser of U.S. defense equipment, including more than $126.6 billion in active government-to-government sales cases under the Foreign Military Sales (FMS) system and an additional $8.2 billion in defense articles to Saudi Arabia via the Direct Commercial Sales (DCS) process, both managed by the Bureau of Political-Military Affairs.

In Bahrain November 19-20, Assistant Secretary Cooper will congratulate its senior civilian and military officials for normalizing diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords, and discuss expanding partnerships in maritime security and defense trade.  Bahrain hosts the U.S. Navy’s Fifth Fleet and its security cooperation with the United States strengthens interoperability for regional security and counterterrorism cooperation, boosts its maritime defenses, and improves its counter-terrorism capabilities in a manner that respects the human rights of its citizens.

In Israel November 20-22, Assistant Secretary Cooper will meet with senior civilian and military officials to discuss ongoing, robust U.S.-Israel security cooperation and Israel’s expanded network of regional partnerships following the historic Abraham Accords.  America’s commitment to Israel’s security is ironclad.  Under our 10-year Memorandum of Understanding, Israel is the world’s single-largest recipient of U.S. security assistance, and our governments cooperate closely in joint military exercises, military research, and weapons development.

For further information, please contact the Bureau of Political-Military Affairs, Office of Congressional and Public Affairs at PM-CPA@state.gov and follow @StateDeptPM on Twitter.

Übersetzung:

Der stellvertretende Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten, R. Clarke Cooper, reist vom 14. bis 23. November in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien, Bahrain und Israel, um sich mit wichtigen regionalen US-Partnern über die Ausweitung der Sicherheitskooperation und des Verteidigungshandels zu treffen, die unsere gemeinsame Sicherheit verbessern .

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 15. bis 16. November Konsultationen mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten in Abu Dhabi zur Vertiefung unserer Sicherheitspartnerschaft und zum geplanten Verkauf fortschrittlicher Verteidigungsfähigkeiten abhalten, um den Iran und seine regionalen Stellvertreter abzuschrecken. Der stellvertretende Sekretär Cooper wird die sich ändernde regionale Sicherheitslandschaft und die erweiterten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit nach der historischen Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens erörtern.  Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wichtiger US-Sicherheitspartner,  der uns in Afghanistan und im Irak Seite an Seite stand. ist ein aktiver und fähiger Partner im weltweiten Kampf gegen Al-Qaida und seine regionalen Tochtergesellschaften; und beherbergt fast 4.000 US-Streitkräfte.

In Saudi-Arabien wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 17. bis 18. November mit hochrangigen Regierungsbeamten in Riad zusammentreffen, um die Sicherheitskooperation und den Verteidigungshandel zu erörtern. Saudi-Arabien ist ein starker US-amerikanischer Partner für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie ein führender Käufer von US-Verteidigungsgütern, darunter mehr als 126,6 Milliarden US-Dollar für aktive Verkaufsfälle von Regierung zu Regierung im Rahmen des Foreign Military Sales (FMS) -Systems und weitere 8,2 US-Dollar Milliarden von Verteidigungsartikeln nach Saudi-Arabien über den DCS-Prozess (Direct Commercial Sales), die beide vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten verwaltet werden.

In Bahrain vom 19. bis 20. November wird der stellvertretende Sekretär Cooper seinen hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens gratulieren und die Ausweitung der Partnerschaften im Bereich der maritimen Sicherheit und des Verteidigungshandels erörtern.  Bahrain ist Gastgeber der Fünften Flotte der US-Marine,  und ihre Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten stärkt die Interoperabilität für die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, stärkt die Verteidigung des Seeverkehrs und verbessert die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung unter Wahrung der Menschenrechte seiner Bürger.

In Israel wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 20. bis 22. November mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zusammentreffen, um die laufende, solide Sicherheitskooperation zwischen den USA und Israel und das erweiterte Netzwerk regionaler Partnerschaften Israels nach den historischen Abraham-Abkommen zu erörtern.  Amerikas Engagement für die Sicherheit Israels ist ironisch . Nach unserem 10-jährigen Memorandum of Understanding ist Israel der weltweit größte Empfänger von US-Sicherheitsunterstützung, und unsere Regierungen arbeiten bei gemeinsamen militärischen Übungen, militärischer Forschung und Waffenentwicklung eng zusammen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten, das Büro für Kongress- und öffentliche Angelegenheiten unter  PM-CPA@state.gov  und folgen Sie @StateDeptPM auf Twitter.

Quelle: https://www.state.gov/assistant-secretary-of-state-for-political-military-affairs-r-clarke-cooper-travels-to-the-united-arab-emirates-saudi-arabia-bahrain-and-israel/


Secretary of State Michael R. Pompeo will travel to France, Turkey, Georgia, Israel, the United Arab Emirates, Qatar, and Saudi Arabia November 13 – 23.

In Paris, the Secretary will meet with President Macron, Foreign Minister Le Drian, and other senior officials to build on our transatlantic work on economic and security matters, and on counterterrorism and global threats.

Following Paris, Secretary Pompeo will travel to Istanbul, Turkey to meet with His All Holiness the Ecumenical Patriarch of Constantinople, Bartholomew I, to discuss religious issues in Turkey and the region and to promote our strong stance on religious freedom around the world.

The Secretary’s last stop in Europe will be Tbilisi, Georgia to meet with President Zourabichvili, Prime Minister Gakharia, and Foreign Minister Zalkaliani, to express our support for Georgia’s sovereignty and territorial integrity, to urge further progress in democratic reforms.  He will also meet with the Patriarch of the Georgian Orthodox Church, His Holiness Ilia II.

The Secretary will then travel to Israel where he will meet with Prime Minister Benjamin Netanyahu to discuss the Abraham Accords, and our joint efforts to address Iran’s malign activities.  Next, he will travel to the United Arab Emirates and meet with Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayd to discuss security cooperation and regional issues.  He will also travel to Qatar to meet with Amir Tamim bin Hamad Al Thani and Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Mohammed bin Abdulrahman Al Thani to discuss bilateral and regional issues, including the importance of Gulf unity.

The Secretary’s final stop will be in Saudi Arabia, where he will meet with Crown Prince Mohammed bin Salman.

Übersetzung:

Staatssekretär Michael R. Pompeo wird vom 13. bis 23. November nach Frankreich, in die Türkei, nach Georgien, Israel, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und nach Saudi-Arabien reisen.

In Paris wird der Sekretär mit Präsident Macron, Außenminister Le Drian und anderen hochrangigen Beamten zusammentreffen, um auf unserer transatlantischen Arbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie auf Terrorismusbekämpfung und globalen Bedrohungen aufzubauen.

Nach Paris wird Sekretär Pompeo nach Istanbul in der Türkei reisen, um mit Seiner Allheiligkeit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., zusammenzutreffen, um religiöse Fragen in der Türkei und in der Region zu erörtern und unsere starke Haltung zur Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu fördern.

Die letzte Station des Sekretärs in Europa wird Tiflis, Georgien, sein, um mit Präsident Zourabichvili, Premierminister Gakharia und Außenminister Zalkaliani zusammenzutreffen, um unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens auszudrücken und weitere Fortschritte bei demokratischen Reformen zu fordern. Er wird auch mit dem Patriarchen der georgisch-orthodoxen Kirche, Seiner Heiligkeit Ilia II, zusammentreffen.

Der Sekretär wird dann nach Israel reisen, wo er sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen wird, um die Abraham-Abkommen und unsere gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der bösartigen Aktivitäten des Iran zu erörtern. Als nächstes wird er in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen und sich mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayd, treffen, um die Sicherheitskooperation und regionale Fragen zu besprechen. Er wird auch nach Katar reisen, um sich mit Amir Tamim bin Hamad Al Thani und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zu treffen, um bilaterale und regionale Fragen zu erörtern, einschließlich der Bedeutung der Einheit des Golfs.

Die letzte Station des Sekretärs wird in Saudi-Arabien sein, wo er sich mit Kronprinz Mohammed bin Salman treffen wird.

Quelle: https://www.state.gov/secretary-pompeos-travel-to-france-turkey-georgia-israel-the-united-arab-emirates-qatar-and-saudi-arabia/

Der Iran bedroht (erpresst) Europa, USA und den Nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm

Das iranische Militär demonstriert Stärke: Übung mit Luftabwehrraketen Mitte Oktober
Das iranische Militär demonstriert Stärke: Übung mit Luftabwehrraketen Mitte Oktober
Quelle: VIA REUTERS

Ein guter Artikel der Presse: Nicht Trump hat angefangen sondern der Iran „Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.“

So habe ich das auch noch in Erinnerung. Dumm halt wenn man dem Präsidenten der dem Atomabkommen sowieso kritisch gegenüber steht so eine Steilvorlage bietet. Da wäre auch ein Joe Biden zum handeln gezwungen gewesen.

Seitdem bedroht der Iran ,Europa, die USA und den nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm. Zwar hat der Iran keine Atombombe aber andere Länder mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen bzw. zu erpressen ist genauso schlimm, da gibt es keinen unterschied.

Mit seiner Haltung bedroht der Iran auch die Region im Nahen Osten und destabilisiert Sie. Zu mal dann früher oder später auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Nuklear aufrüsten würden. Und das in einer Region wo sich Leute gegenseitig umbringen weil ihn die Religion und Lebensweise des anderen nicht passt, in solchen Händen sind Atomwaffen gefährlich. Viel gefährlicher als in Russland, China oder Nordkorea. Zumal man für eine „Schmutzige Bombe“ viel weniger Material braucht und anders als ein Politiker ist ein „Terrorist“ bereit die für seine Ideologie auch einzusetzen, da ist die Hemmschwelle niedrig bis gar nicht vorhanden.

Man muss auch bedenken was das für das miteinander bedeutet, Islam und Christentum. Der Islam tötet Weltweit Menschen die anderen Glaubens sind aber wenn der Islam anfängt andersgläubige mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen/erpressen, wie das der Iran gerade in der Region vormacht, ist das noch mal ein ganz andere Sache bzw. auch eine Art von Terrorismus. Ersteres ist schon schlimm genug aber letzeres widerlich und abartig.

Ein Krieg möchte Niemand aber eine Nukleare Erpressung können sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland sowie Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auch nicht erlauben. Es wäre ein schlechtes Signal das man an den Islam und der Region aussenden würde, das man so Politik machen kann bzw. Nukleare-Erpressung funktioniert. Zumal im Nahen-Osten, Europa, USA usw. auch die nächste Generation an Kinder und Jugendlicher heran wächst die später die Politik mit bestimmen wird, denn kann man nicht vor leben das Nukleare-Erpressung funktioniert.

Und noch etwas: es gibt viele Krisen auf der Welt: US-Wahl 2020, Brexit, Corona aber kein anderes Land außer der Iran droht einem anderen Land so explizit und offenkundig mit seinem Nuklearprogramm. Nur der Iran treibt es bis an die Spitze und provoziert damit.

Christian Dauck

Der Fund großer Mengen angereicherten Urans im Iran fordert die USA in einer heiklen Phase. Trump will als scheidender Präsident noch so viele Sanktionen wie möglich verhängen, Biden hingegen plant ein neues Atomabkommen. Aus Israel sind bereits erste Drohungen zu hören.

Das Ergebnis alarmiert: In ihrem jüngsten Bericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zu dem Schluss, dass das klerikale Regime mittlerweile über mehr als 2400 Kilogramm angereichertes Uran verfügt. Das ist zwölfmal mehr, als ihm nach dem Atomabkommen von 2015 zusteht. Laut IAEO könnte diese Menge ausreichen, um drei Atombomben zu bauen, wenn Teheran das Material noch höher anreichert.

Doch nicht nur das. Kontrolleure hätten, heißt es in dem Bericht weiter, Uranpartikel in einer undeklarierten Anlage entdeckt. Erklärungen Teherans, wie das Atommaterial dort hingelangt sei, wären „nicht glaubwürdig“. Die IAEO fordert eine „umfassende und zügige Erklärung“ dafür.

Der Report sendet neue Schockwellen durch den Nahen Osten, der nach der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten ohnehin in Unruhe geraten ist. Denn anders als in Europa, wo der Sieg des Demokraten bejubelt wurde, befürchtet man in Israel und am Golf eine neue Phase des amerikanischen Appeasements gegenüber Teheran. „Wir sind besorgt“, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Israel. „Aber die Saudis sind regelrecht verängstigt.“

Der Atomdeal war die Idee der Obama-Administration, der Biden als Vizepräsident angehörte. Der Iran verpflichtete sich 2015, seine Urananreicherung zu reduzieren und kontrollieren zu lassen, dafür hoben die USA, die Vereinten Nationen und die EU schrittweise wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime auf. Vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dagegen protestiert.

Schließlich bedroht das schiitische Regime die Vormachtstellung der sunnitischen Königshäuser am Golf und hat die Vernichtung des jüdischen Staates wiederholt zu seinem Ziel erklärt. Donald Trump reagierte. Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.

Albtraum für Allianz gegen Iran

Der künftige Präsident Biden hat bereits angekündigt, dass er dem Abkommen wieder beitreten wolle. „Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zu Verhandlungen anbieten“, schrieb er vor der Wahl in einem Beitrag für CNN. Ein Albtraum für die antiiranische Allianz.

Die Gegner des Abkommens argumentieren, dass der Iran kein verlässlicher Verhandlungspartner sei und heimlich weiter an der Atombombe baue. Die Kontrollmechanismen des Abkommens seien lückenhaft. Zudem klammere es das iranische Raketenprogramm aus.

Der im Abkommen vereinbarte Wegfall von Sanktionen stärke indes den „Hauptsponsor des Terrorismus“, der mit seiner Terrormiliz Hisbollah und Kontakten zu Terrororganisationen wie der Muslimbruderschaft die gesamte Region destabilisiere. „Besser kein Deal als ein schlechter Deal“, sagte damals Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Befürworter hingegen sagen, dass die iranischen Nuklearaktivitäten ohnehin nicht aufzuhalten seien, das Abkommen aber der beste Weg sei, um die Zeit zu einem atomwaffenfähigen Iran zu verlängern. Von den jüngsten Nachrichten dürften sich beide Lager bestätigt fühlen – die Gegner in ihrer Warnung, dass der Iran lügt.

So werden in dem IAEO-Bericht zwar keine Angaben zu dem Standort der besagten Anlage gemacht, in der Kontrolleure laut Bericht Uranpartikel fanden. Laut Diplomatenkreisen könnte sie im Teheraner Bezirk Turkusabad liegen. Ausgerechnet dieser Ort war von Israel bereits als mutmaßliches Gelände für geheime atomare Aktivitäten bezeichnet worden.

Biden erklärte hingegen während seiner Kampagne, dass es gerade Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen gewesen sei, der die iranischen Aktivitäten beschleunigt habe. Teheran hatte damals als Reaktion darauf erklärt, dass es sich nicht mehr an alle Verpflichtungen halten werde. Seit 2018 hat es achtmal mehr Uran angereichert, als der Atomdeal erlaubt.

Bidens außenpolitische Berater bezeichnen den Wiederbeitritt der USA als „Top-Priorität“. Dabei betonen sie, schärfere Bedingungen für den Iran aushandeln zu wollen. Noch ist nicht klar, welche Strategie Biden wählen wird. Und wie weit er tatsächlich bereit ist, dem Iran entgegenzukommen. Aber darauf warten seine Gegner auch gar nicht. Unmittelbar nach dem Wahlsieg versucht die Trump-Administration alles, um der nächsten Regierung den befürchteten Weg zurück zum Obama-Kurs zu versperren. Und findet dabei im Nahen Osten offenbar reichlich Unterstützung.

Neue Sanktionsliste von Trump

Trump will die Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran noch einmal verschärfen. Er hatte Teherans Ölexport und zentrale Wirtschaftssektoren bereits sanktioniert; zudem die Unterstützung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas abgestraft.

Derzeit reist sein Iran-Beauftragter Elliott Abrams durch den Nahen Osten, trifft sich mit der israelischen Regierung, Vertretern Saudi-Arabiens und der Emirate. „Axios“ zitiert israelische Quellen, laut denen Trump den Iran mit „so vielen Sanktionen wie möglich“ überziehen will, bis er am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss. Demnach haben seine Mitarbeiter mit der Unterstützung Israels eine Liste iranischer Unternehmen ausgearbeitet, die es in den nächsten zehn Wochen treffen soll.

US-Außenminister Mike Pompeo, der kommende Woche in Israel erwartet wird, umschrieb die Ziele als „ein internationales Netz von Firmen und Individuen“, das für ein Unternehmen unter Kontrolle des iranischen Militärs elektronische Komponenten beschafft habe. Und betonte, diejenigen, die mit iranischen Unternehmen auf der US-Sanktionsliste Geschäfte machten, riskierten ebenfalls Strafmaßnahmen. Zuletzt hatte Pompeo explizit auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewarnt.

Entscheidend dabei: Trump knüpft Sanktionen nicht mehr nur an Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen, sondern auch an Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Terrorgruppen. Es gebe zwar wenige Sanktionen, welche die nächste US-Regierung nicht rückgängig machen könnte, sagt Naysan Rafati, Iran-Experte der International Crisis Group. „Aber diese sind schwerer aus dem Weg zu schaffen, weil man dazu glaubhaft machen muss, dass Terrorismus nicht länger ein Problem ist.“

Selbst Biden-Befürworter erkennen an, dass Trump mit seiner Strategie des „maximalen Drucks“ optimale Ausgangsbedingungen für die künftige US-Regierung geschaffen hat. Lockerungen der Sanktionen, die Teheran an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs getrieben haben, könnten Anreiz für das Regime sein, neu zu verhandeln.

Allerdings stehen im Iran im Juni Präsidentschaftswahlen an. Es wird erwartet, dass Biden es danach mit noch schwierigeren Verhandlungspartnern zu tun haben wird. „Ich sehe nicht, warum der Iran sich auf schärfere Bedingungen einlassen sollte“, sagt Raz Zimmt, Iran-Experte des Israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien.

„Zumal sich die wirtschaftlichen Erleichterungen des ursprünglichen Atomabkommens weniger positiv auf die iranische Wirtschaft ausgewirkt haben, als Teheran gehofft hatte.“ Iranische Offizielle lassen in diesen Tagen verlauten, dass sie von Biden zunächst „Kompensationen“ für die Wirtschaftsschäden fordern werden, die Trumps Sanktionen ihnen zugefügt haben.

Im Nahen Osten ist die Sorge groß, dass Biden die guten Karten verspielen wird, die ihm sein Vorgänger verschafft hat. Sollte es tatsächlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran kommen, werden Israel, die Emirate und Saudi-Arabien ein Mitspracherecht verlangen. Und sie werden durchsetzen wollen, dass auch das Raketenprogramm und Irans „Terrorsponsoring“ Teil eines nachgebesserten Abkommens werden.

Konfrontation mit Israel

Biden wird zeigen müssen, dass er ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Sonst könnte sich Israel gezwungen fühlen, einen Präventivschlag gegen den Iran auszuführen, bevor dieser tatsächlich drei Atombomben bauen kann. Diese Drohung sprach unlängst Israels Siedlungsminister aus. Sollte Biden ohne Nachbesserungen zu Obamas Deal zurückkehren, sagte Tzachi Hanegbi, „wird das am Ende zu einer Konfrontation zwischen Israel und dem Iran führen“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article219996344/Weg-zur-Atombombe-Angst-vor-Nachgiebigkeit-Bidens-gegenueber-Iran.html


Iranische Illusionen nach Bidens Wahlsieg

Teheran scheint zu glauben, dass der Abgang seines Erzfeindes Trump ihm mehr diplomatischen Spielraum für seine regionalen Ambitionen bietet. Das könnte sich als schwerer Irrtum herausstellen.

Am vergangenen Samstag wurde endgültig klar, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl für sich entschieden hatte. Drei Tage darauf sandte der iranische Außenminister Dschawad Sarif den Führern der iranischen Nachbarstaaten per Twitter eine „aufrichtige Botschaft“. Trump werde in 70 Tagen verschwunden sei, erklärte er. „Aber wir bleiben für immer.“ Auf Fremde zu setzen, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, sei nie eine gute Wette. Es gehe auch anders: „Wir strecken unseren Nachbarn unsere Hand zum Dialog aus, um die Differenzen zu lösen.“

Sarif verfasste den Tweet, kurz bevor er zu einem zweitägigen Besuch nach Pakistan aufbrach. Die Freude, den aus iranischer Sicht höchst schwierigen, völlig kompromisslosen US-Präsidenten endlich los zu sein und nun mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen, könnte allerdings kürzer währen als der triumphierende Ton des Tweets vermuten lässt. Denn der Iran hat Staaten als Nachbarn, von denen viele Verbündete der USA sind. Pakistan gehört dazu. Dessen Regierungschef Imran Khan hatte Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris sehr rasch gratuliert.

„Wir werden uns auch weiterhin gemeinsam mit den USA für den Frieden in Afghanistan und in der Region einsetzen“, teilte Khan bereits am frühen Samstagabend auf Twitter mit.

Saudi-Arabien König Salman bin Abdulaziz Al Saud (Mikhail Metzel/TASS/imago images)
Salman bin Abdulaziz Al Saud, König von Saudi-Arabien

Kalte Dusche aus Riad

Auch bei Irans mächtigstem Gegenspieler Saudi-Arabien kam Sarifs Botschaft nicht gut an. Nahezu gleichzeitig mit dem Tweet des iranischen Außenministers umriss der saudische König Salman in einer Rede seine Sicht der nachbarschaftlichen Verhältnisse. Auf den Iran sei man in Riad weiterhin nicht gut zu sprechen, ließ er erkennen. Bedrohungen aus dem nördlichen Nachbarland seien für das Königreich weiterhin eine seiner größten Sorgen. Der Iran unterstütze Terrorismus und fache das konfessionelle Sektierertum in der Region an. „Saudi-Arabien betont die Gefahr, die von den regionalen Aktivitäten des Iran ausgeht“, erklärte er.

Iranisches Parlament fordert Urananreicherung bis 20 Prozent (Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP/dpa/picture alliance)
(Archiv) Präsident des Iran, Hassan Ruhani, besuchte ein AKW in Buschehr

Rückkehr zum „diplomatischen Weg“?

Zwar erwähnte König Salman den Nachfolger Trumps nicht namentlich. Doch dürfte er wissen, dass seine Worte auch vom künftigen neuen Herrn des Weißen Hauses gehört werden. Biden hatte sich bereits im Vorfeld der Wahlen wiederholt und ausführlich zum Iran geäußert. Mehrfach war er auch auf die Bedürfnisse der Verbündeten der USA zu sprechen gekommen. „Wir werden die destabilisierenden Aktivitäten des Iran weiterhin zurückdrängen, die unsere Freunde und Partner in der Region bedrohen“, erklärte er im September dieses Jahres in einem Meinungsbeitrag auf CNN. Wenn Iran die Konfrontation suche, sei er bereit, die vitalen Interessen Amerikas und seines Militärs zu schützen. „Aber ich bin auch bereit, einen diplomatischen Weg zu gehen, wenn der Iran zeigt, dass auch er dazu bereit ist.“

Gelegenheit dazu könnte ein aktueller vertraulicher Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bieten. Demnach hat der Iran noch immer nicht zufriedenstellend dargelegt, woher bestimmte kleine Mengen an nicht deklariertem angereichertem Uran stammen, die bereits 2019 in einer Anlage bei Teheran entdeckt wurden. Sollte Teheran umfassende Aufklärung in diesem speziellen Punkt liefern, könnte dies der von Biden geforderte erste kleine Schritt sein.

„Der kommende US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, seine Haltung zum Iran flexibel zu gestalten“, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Das gilt sowohl mit Blick auf Irans Ausgestaltung seines Atomprogramms wie auch auf seinen Umgang mit den Nachbarn.“

Jemen Habeel Salman Schule (Khaled al-Banaa/DW)
Eine Schule in Jemen wurde im Krieg zerstört

Dilemma in Jemen

So hat Biden wiederholt erklärt, auch das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien neu ordnen zu wollen. Insbesondere kritisierte er das militärische Eingreifen einer regionalen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen. Der dort herrschende Krieg gilt als Stellvertreterkonflikt zwischen dem Königreich und dem Iran. Allerdings: Sollte Biden die saudische Regierung drängen, sich aus dem Jemen zurückzuziehen, könnte der Iran das Vakuum nutzen, seine eigene Präsenz in dem bitterarmen Land auszubauen. Der neue US-Präsident wird also sehr genau abzuwägen haben, welche Schritte er seinen saudischen Partnern abverlangt, ohne dadurch deren größten Konkurrenten zu stärken.

Iran zunehmend isoliert

In Syrien, dem zweiten regionalen Kriegsschauplatz mit iranischer Beteiligung, sind die Rahmenbedingungen andere. Die seit Jahren anhaltende Präsenz iranischer Truppen ist finanziell und humanitär gleichermaßen kostspielig. Zwar hat der Iran erheblich dazu beigetragen, dass sich das Assad-Regime an der Macht halten konnte. Doch auf eine nennenswerte Rendite kann die Regierung in Teheran nicht verweisen. Im Gegenteil: „Derzeit versucht Russland, bislang Teherans bedeutendster Partner in Syrien, den Einfluss Teherans in Syrien zu minimieren und das Land so weit wie möglich von dort zurückzudrängen“, sagt Günter Meyer von der Uni Mainz.

Libanon Ballbeck HisbollahParade (Getty Images/AFP)
Hisbollah-Miliz in Libanon

Und was den Libanon und die dortige von Iran ausgerüstete und finanzierte Hisbollah-Miliz betrifft, so hat Biden die amerikanische Position klargemacht: Der Iran und die Hisbollah, warnte er, könnten sich ermutigt fühlen, ihre Stellungen in Syrien zu nutzen, um von den Golanhöhen und anderen Standpunkten aus Angriffe auf Israel zu starten. Das aber werde er nicht zulassen: „Amerika wird eng mit Israel zusammenarbeiten, so dass es sich gegen den Iran und dessen verbündete Kräfte verteidigen kann“, erklärte er in seinem Meinungsstück für CNN.

Auf Unterstützung dürfte Israel nun auch vom arabischen Golf rechnen: Im August hatten Israel und die VAE sowie Bahrain ein Normalisierungsabkommen vereinbart. Dieses gilt Beobachtern auch als eine Art indirektes Schutzbündnis gegen den Iran.

Quelle: https://www.dw.com/de/iranische-illusionen-nach-bidens-wahlsieg/a-55582902

US-Nahostpolitik unter Joe Biden: Trump will Rückkehr zum Atomdeal mit dem Iran blockieren/erschweren

Sie werden sich vermissen: US-Präsident Donald Trump und der saudische Thronfolger Muhammad bin Salman.
Sie werden sich vermissen: US-Präsident Donald Trump und der saudische Thronfolger Muhammad bin Salman.
Foto: Kevin Lamarque (Reuters)

Der amerikanische Präsident will in seinen letzten Wochen im Weissen Haus das Regime in Teheran mit Sanktionen überfluten. Das ist ganz im Sinne Israels und Saudiarabiens.

Finde ich sehr gut von Trump. Denn ich als Hardliner,bin gegenüber der Politik gegen den Iran von Joe Biden, sehr skeptisch. Die Politiker und die Medien tun ja so als wäre Joe Biden ein heiliger bzw. Messias.

So wie die Medien und Politiker Joe Biden darstellen und er selber auch spricht (nach dem Motto er sei Gott) erwarte ich von ihm eher ein nettes Kaffee und Kuchen Kränzchen mit dem Iran. Den Truppenabzug aus dem nahen/mitleeren Osten sehe ich auch sehr skeptisch.

So einen wie Joe Biden treten die Islamistischen-Terroristen schnell in den Arsch und bereiten der Region sowie der USA und Europa womöglich einen bombastischen Empfang und machen was sie wollen.

Bleibt nur zu hoffen das sich Joe Biden Respekt gegenüber dem Iran und der Region verschaffen kann, aber bitte nicht mit Worten er möge die Region heilen oder anderen seiner Messias-Reden, das kommt nicht so gut an – das Beeindruckt höchstens den dummen US-Bürger. Mit solchen reden wird es nicht sicherer für die USA, Europa bzw. auf der Welt vor dem Islamistischen Terror, eher das gegenteil wird der Fall sein.

Mit einer sehr großen Portion Skeptik bin ich sehr gespannt wie er und sein Stab die Nahostpolitik packen. Auch was die Iran-Wahlen bringen werden wird interessant sein. Dann sind da noch Saudi-Arabien, Israel usw. die ihren Interessen in der Nahostpolitik verteidigen werden. Mal schauen was die Zeit bringen mag.

Christian Dauck

In Pennsylvania wurden noch die Stimmen der US-Präsidentenwahl gezählt, da stieg Elliott Abrams am Samstag ins Flugzeug. Er ist der Sondergesandte von Amtsinhaber Donald Trump für Venezuela und seit einiger Zeit auch noch für den Iran. Seine Dienstreise führt ihn in den Nahen Osten. Am Sonntag sprach er in Jerusalem mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und Sicherheitsberater Meir Ben-Shabbat, am Montag sollte er Verteidigungsminister Benny Gantz und Aussenminister Gabi Ashkenasi treffen. Weiter führt ihn die bis Donnerstag anberaumte Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudiarabien.

Das Thema der Gespräche? Wie die USA bis zum Ende der Trump-Regierung am 20. Januar die Sanktionen gegen das Regime in Teheran noch einmal drastisch verschärfen können. Damit will Trump es dem designierten Präsidenten Joe Biden möglichst schwer wenn nicht gar unmöglich machen, das Atomabkommen mit der Islamischen Republik wiederzubeleben.

Im Sinne Netanyahus: US-Präsident Trump will jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen gegen den Iran verkünden.
Im Sinne Netanyahus: US-Präsident Trump will jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen gegen den Iran verkünden.Foto: Sean Gallup (Getty Images)

Barak Ravid, ein israelischer Journalist, der für die US-Nachrichtenseite Axios schreibt, berichtet unter Berufung auf israelische Quellen, die USA wollten den Iran mit Sanktionen überfluten und jede Woche ein neues Paket mit Strafmassnahmen verkünden. Israel steuere Geheimdienstinformationen bei, um Ziele zu identifizieren, nachdem Trump bereits de facto Teherans gesamten Finanzsektor, die Gas- und Ölindustrie samt den Tankerflotten sowie die für den Export und Arbeitsplätze im Iran wichtige Metallindustrie auf die schwarze Liste gesetzt hatte.

Revolutionsgarden im Visier

Dabei hat die US-Regierung inzwischen ihren Ansatz verbreitert: Die jüngsten Sanktionen gegen die Ölindustrie und den zuständigen Minister, Bijan Namdar Zanganeh, begründete das Finanzministerium nicht mit Unterstützung des Atomprogramms, sondern mit der Finanzierung der Revolutionsgarden, die Washington als terroristische Vereinigung eingestuft hat. Künftige Strafen dürften auch mit der Unterstützung für das Raketenprogramm oder Menschenrechtsverletzungen begründet werden.

Das, so die Logik, werde es Biden erschweren, die Sanktionen aufzuheben im Zuge neuer Diplomatie mit dem Iran – oder zumindest den politischen Preis in die Höhe treiben. Biden hat angekündigt, er wolle die USA zurück ins Atomabkommen führen, wenn Teheran dessen Bestimmungen wieder uneingeschränkt einhält – und es dann als Grundlage für Verhandlungen über einen umfassenderen Deal nutzen, der auch das Raketenprogramm oder Teherans aggressive Politik in der Region umfassen solle.

«Trump wird in 70 Tagen weg sein. Aber wir werden immer hierbleiben.»Mohammed Jawad Sarif, iranischer Aussenminister

Offen ist, ob er im Iran Partner dafür findet. Präsident Hassan Rohani forderte am Sonntag, die neue US-Regierung solle die Möglichkeit nutzen, Trumps Fehler wiedergutzumachen. Der Iran bevorzuge eine «konstruktive Interaktion mit der Welt». Doch auch Rohani ist nur noch gut ein halbes Jahr im Amt. Die Hardliner mit dem obersten Führer Ali Khamenei an der Spitze werden seinem Lager der pragmatischeren Konservativen vor der Präsidentenwahl Mitte Juni kaum die Chance auf einen politischen Befreiungsschlag lassen – zumal sie durch Trumps Rückzug aus dem Abkommen ihr Misstrauen in die USA bestätigt sehen.

Schlechte Wette

Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif indes schrieb auf Twitter an «unsere Nachbarn»; gemeint waren die Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem Saudiarabien: «Trump wird in 70 Tagen weg sein. Aber wir werden immer hierbleiben.» Es sei nie eine gute Wette, sich bei der eigenen Sicherheit auf externe Akteure zu verlassen. Diese Ansage bettete er in ein Angebot zum Dialog. Sie gibt aber recht präzise das Dilemma wieder, in dem sich Riad und Abu Dhabi nun befinden.

Saudiarabiens König Salman und Kronprinz Muhammad bin Salman gratulierten Biden recht einsilbig erst am Sonntagabend. Biden sieht man in Riad und Abu Dhabi mit einiger Skepsis entgegen. Er dürfte zu Obamas Devise zurückkehren, dass sich die verfeindeten Regionalmächte arrangieren müssen.

Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/trump-will-rueckkehr-zum-atomdeal-mit-dem-iran-blockieren-619009006776

US-Wahl 2020: Trump wird mit allen Tricks arbeiten / Präsident Biden: Mein Fokus auf die US-Außenpolitik – Islamistischer Terrorismus

Wie wohl die zukünftige US-Außenpolitik aussehen wird? Vorallem beim Kampf gegen den Islamistischen Terrorismus?

Der Präsident wird die Wahl nicht mehr gewinnen – aber er kann die Präsidentschaft an sich reißen. Es geht nicht mehr um Stimmen, es geht um Chaos und den 8. Dezember. Die Demokraten müssen sich auf seine Strategie einstellen.

US-Wahl 2020: Mein Fokus auf die US-Außenpolitik – Islamistischer Terrorismus

Nach dem Biden die US-Wahl gewinnt denke ich nicht das Ruhe einkehrt. Nach der Wahl wird wohl ein schmutziges politisches Spiel beginnen, das der US – Bürger, so wohl noch nie erlebt hat. Ich habe Trumps letzte Pressekonferenz erlebt, der wird sein Amt nicht aufgeben oder seine Niederlage verkünden. Nach dem Biden die Mehrheit erlangt hat werden wir sicherlich noch was von Trump hören, und es würde mich als Beobachter doch sehr Wundern wenn er seinen Rückzug erklärt.

Da kommt noch was und vor allem wird die USA stark mit sich selber beschäftigt sein, deswegen und allgemein von Biden kann man deshalb Außenpolitisch nicht viel erwarten. Schon gar nicht in der Übergangsfrist von 79 Tagen. Zeit in der Trump noch viel tricksen kann und deshalb sollte man sich nicht der Illusion hingeben das von heute auf morgen Ruhe ist.

Auch ist garnicht sicher das Tump von der politischen Bühne einfach so verschwindest nachdem Biden US-Präsident ist.

Ob ich ein Favoriten für die US-Wahl habe? Schwierig da mein Fokus auf die US-Außenpolitik gerichtet ist, hier vor allem der Kampf gegen den Islamistischen-Terrorismus. Die Sanktionen gegen den Iran finde ich gut denn US-Truppenabzug aus Afghanistan aber nicht. Unter Biden würde ich mir Außenpolitisch, wieder ein verstärkten Kampf gegen den Islamistischen Terrorismus von der USA wünschen.

Deshalb sind Biden oder Trump, eine Entscheidung zwischen Galle oder Gift für mich. Nun muss man erstmal abwarten welche Berater Biden auswählt, für die Außen- und Sicherheitspolitik, die kennt man ja jetzt noch nicht. Außerdem wird der zukünftige Präsident ja noch über die Geheimdienstberichte Informiert, da hat er jetzt noch keinen Zugang zu. Das wird ja alles noch dauern, mal schauen was Biden dann in der Außenpolitik mit den Iran und dem Islamistischen Terrorismus macht.

Und ganz ehrlich mich als Asperger-Autist stört eine Greta Thunberg ziemlich gewaltig, die lebt für mich in einer Welt in der die Erde ja völlig in Ordnung (alles Friede, Freude, Eierkuchen) ist und man nur den Klimawandel bekämpfen muss. Es gibt noch mehr als das Klima. Klimaschutz mag ich auch.

Wie wohl die zukünftige US-Außenpolitik aussehen wird?

Wien, war wieder schlimm. Ich hab die Unzensierten Videos gesehen die unser Fernsehen nicht zeigt: das schlimmste war ein Junger Mann der mit einem Automatischen Gewehr erschossen wurde, das Opfer sich noch mal aufrappelte und der Täter zurücklief und noch mal mit einer Pistole auf ihn geschossen hat.

Christian Dauck

Kommentar von Stefan Kornelius

Das Verhalten Donald Trumps ist in keiner Weise irrational. Es mag auf den ersten Blick undemokratisch sein, dass der Präsident die nackten Zahlen der Abstimmung nicht anerkennt. Aber angesichts der Terrier-Mentalität des Präsidenten ist leicht zu erkennen, welcher Film sich gerade vor seinen Augen abspielt. Donald Trump wird die Wahl nicht nach Stimmen gewinnen – aber er kann sie mit Tricks und Tücken des Verfahrens an sich reißen.

Das Interregnum zwischen dem Wahltag in den USA und dem Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten beträgt 79 Tage. In diese Periode fallen wichtige Termine, etwa „der erste Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember“, wenn die Wahlleute des Electoral College überall im Land ihre Stimmen abgeben sollen, um den Präsidenten zu wählen. In diesem Jahr ist das der 14. Dezember.

Davor bereits kennt der Wahlkalender den safe harbor day, der auf den 36. Tag nach dem Wahltermin fällt – also den 8. Dezember. Das Wahlgesetz erlaubt die Auszählung innerhalb dieser Frist. Bis zu diesem Tag müssen also die Stimmen den sicheren Hafen erreicht haben. Dann müssen die Bundesstaaten das Ergebnis zertifizieren und ihre Wahlleute bestimmen. Das bedeutet aber auch: Nach dem 8. Dezember ist kein Hafen mehr sicher.

Entgegen dem Anschein sitzt der Präsident nicht im Weißen Haus und feuert unkontrolliert Tweets ab. Nein, Trump fährt die Strategie eines Mannes, der nicht genug Stimmen erhalten wird und nun den Wahlsieg auf anderem Weg erkämpfen will. Die US-Verfassung und die Wahlgesetze geben ihm dazu Möglichkeiten.

Im ersten Schritt diskreditiert Trump das Wahlergebnis, meldet rechtliche Zweifel an und unterwirft das Verfahren seiner Taktung. Das geschieht schon seit Monaten: Die Ressourcen für die Auszählung wurden ausgedünnt, das Briefwahlverfahren in Zweifel gezogen oder behindert, die Argumente gegen eine langwierige Auszählung wiederholt. All das erweitert den Spielraum für mögliche Prozesse und Anfechtungsverfahren. Nachzählungen des Ergebnisses in ganzen Bundesstaaten sind besonders langwierig – sensible Verfahren, die mit viel Getöse begleitet und in die Grauzone der Unrechtmäßigkeit gerückt werden können.

Je mehr Verfahren angestrengt werden, desto höher die Chance, dass die Bundesstaaten kein offizielles Ergebnis feststellen und damit nicht wie vorgesehen am 8. Dezember ihr Wahlergebnis zertifizieren und die Wahlleute benennen können.

Dann aber beginnt ein politisches Spiel, oder mit der angemessenen Härte ausgedrückt: der Krieg. Die Wahlleute werden eigentlich von der siegreichen Partei entsandt, allerdings gibt es seit der Wahlauseinandersetzung 2000 Bush gegen Gore ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach die Bundesstaaten dieses Recht an sich nehmen können. Für diesen Ermächtigungsakt kommen die Kongresse oder die Gouverneure infrage. Die Parlamente in den umstrittenen Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Arizona, Michigan und Wisconsin sind allesamt republikanisch dominiert, von den Regierungen zumindest ein Teil.

Wird dieses Einfallstor über die Bundesstaaten blockiert, und kommt ein Wahlleutegremium damit überhaupt nicht zustande, dann geht die Rechtsauseinandersetzung in die dritte Runde. Dann wird in Washington das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen. Dort stellen zwar die Demokraten die Mehrheit, aber die Gesetzesgrundlage für dieses Notverfahren ist mehr als schwammig und eröffnet den letzten, aber besonders erfolgversprechenden Weg zum Supreme Court.

All diese Verfahrensschritte eröffnen Trump neue Optionen, an seinem Amt festzuhalten. Die beste Chance der Demokraten liegt darin, jetzt möglichst viele Bundesstaaten per Stimmenmehrheit zu gewinnen und sich so gegen den einen oder anderen Versuch der Anfechtung abzusichern. Alle blauen Staaten wird Trump nicht lähmen können. Einzelne vielleicht schon.

Biografie und Amtsverständnis Trumps lassen keinen Zweifel, dass der Mann mit allen schmutzigen Tricks arbeiten wird. Amerika muss sich auf einen langen Winter der Unsicherheit einstellen, in dem der Präsident und seine Büchsenspanner große Teile des Landes aufwiegeln wollen, um ein Klima von Chaos und Führungslosigkeit zu erzeugen.

Dies ist die Strategie, auf die sich Joe Biden und die am Recht orientierte Mehrheit in den USA einstellen müssen. Es wäre hilfreich, wenn die Republikaner im Kongress ihr vielsagendes Schweigen brächen und Trump ebenso auf die Macht der Stimmenmehrheit hinwiesen. Denn das Schicksal dieser Demokratie wird jetzt entschieden. Ansonsten droht bedlam – das Tollhaus, das Trump bereits angekündigt hat.

Brexit-Forschung: Mit Deal oder No-Deal?

Brexit-Endspiel: Wichtige Woche für den Brexit – wieder einmal. In den nächsten Tagen dürfte klarer werden, ob die seit mehr als vier Jahren währende Saga um den britischen EU-Austritt noch ein glimpfliches Ende findet.

Eine interessante und spannende Brexit-Woche beginnt.

Ob mit oder ohne Deal, ich freue mich wenn Großbritannien die EU verlässt, und seinen eigenen Weg geht – Die Briten schaffen das.

Auch die Zeit nach dem Brexit, wird eine spannende und interessante sein.

Ich bin sehr gespannt wie sich Großbritannien wohl entwickeln mag, es ist ein tolles und spannendes Experiment. Das alles in der Feldforschung beobachten zu können ist doch total interessant finde ich – Mäuse unter der Käseglocke, nur Komplexer und anspruchsvoller.

Ich mag den Brexit sehr und möchte die Brexit-Auswirkungen sowie Veränderungen, studieren (Feldforschung).

Christian Dauck

Heute wird die EU-Kommission Großbritannien abermals drängen, das gültige Austrittsabkommen einzuhalten. Am Dienstag dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag, der die Handelsbeziehungen künftig regeln soll. Die wichtigsten Informationen zum Stand der Dinge:

Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?

Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des Austrittsvertrags kassieren, der vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt wurde. Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine feste Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes. Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen. Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?

Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant. Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus. Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält? Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen. An diesem Montag geht es darum im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Schlichtungsgremium. London hält bisher an seinen Plänen fest. Bleibt es dabei, werde es kein Anschlussabkommen geben, sagen EU-Diplomaten.

Was sind beim die Knackpunkte?

Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle. Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln. Kurz: gleiche Wettbewerbsbedingungen unter dem Stichwort «Level Playing Field». Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen – Brexit-Hauptziel sei ja die Selbstbestimmung. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen. Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse, aber hörbaren Frust bei EU-Unterhändler Michel Barnier. Bis Freitag läuft Runde neun. Johnson hat den 15. Oktober als Frist gesetzt.

Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?

Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz. «Wir steuern klar auf einen No-Deal zu», sagte er vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich Elvire Fabry vom Jacques Delors Institute: «Das Binnenmarktgesetz war natürlich ein Schock für alle.» Sie sei jetzt noch pessimistischer. Es gibt aber auch andere Stimmen. Von «konstruktiven Diskussionen» sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost. «Beide Seiten sehen einen breiten Handelspakt immer noch als reale Möglichkeit», orakelte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der britische Brexit-Experte Anand Menon von der Denkfabrik UK in a Changing Europe kritisiert Johnsons Politik zwar als planlos, meint aber: «Ich glaube, der Premierminister will lieber einen Deal als keinen Deal.»

Was passiert ohne Vertrag?

Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Abkommen bedeutet vor allem, dass beide Seiten Zölle erheben müssten. Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig. Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Der Verband Business Europe warnt vor «verheerenden Folgen für Unternehmen». Forscher des Londoner King’s College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Auch der britische Staatsminister Michael Gove meldete sich mit einem «Worst-Case»-Szenario: Im Januar könnte es Staus mit 7000 Lastwagen an der Grenze zu Frankreich geben. Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll auch ohne Zölle.

Quelle: https://www.insuedthueringen.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Deal-oder-No-Deal-Brexit-Zitterpartie-geht-in-naechste-Runde;art2801,7407709

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU? Vor dem Treffen der EU-Außenminister: Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus

Lukaschenko denkt nicht an Rücktritt

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.

Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf Hilfe aus Moskau, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet derzeit Sanktionen vor.

Montag der 21 September wird interessant und spannend:

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU?

Wird sie handeln oder doch nur wieder einer Krise vor ihrer Haustür hinterherschauen?

Traut sie sich oder macht sich die EU wieder zum Gespött vor der Weltgemeinschaft?

Christian Dauck

Eigentlich wollen die EU-Außenminister am Montag Sanktionen gegen Belarus beschließen. Doch Zypern will gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen Ankara herbeiführen.

Fünf Wochen ist es her, dass sich die EU-Außenminister nach den Wahlmanipulationen in Belarus im Grundsatz auf Sanktionen verständigen. Die Europäische Union, erklärte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, akzeptiere das Ergebnis der umstrittenen belarussischen Präsidentenwahl nicht.

Doch die Gemeinschaft hat Probleme damit, den Worten Taten folgen zu lassen. Schuld daran ist ein kleines Mitgliedsland in der Nähe der Türkei – Zypern.

An diesem Montag wollten die EU-Außenminister eigentlich Sanktionen gegen jene Personen verhängen, die inzwischen von der Gemeinschaft als Verantwortliche für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom August und die Gewalt gegen Demonstranten identifiziert worden sind. Für rund 40 Personen sind Kontosperrungen und Einreiseverbote geplant. Doch das Vorhaben wird blockiert von Zypern. Der Mittelmeerstaat will Sanktionen gegen Belarus nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig im Gasstreit mit der Türkei auch weitere EU-Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt werden.

Während die EU angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Belarus unter akutem Handlungsdruck steht, soll über das Verhältnis zur Türkei erst beim bevorstehenden EU-Gipfel Ende der Woche gesprochen werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten besteht Zypern aber darauf, dass bei einem informellen Treffen der europäischen Außenminister Ende August in Berlin vereinbart worden sei, Sanktionen gegen Belarus und die Türkei parallel zu beschließen.

In den übrigen EU-Hauptstädten wird das Junktim Belarus-Türkei abgelehnt

Die von der Regierung in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia vorgenommene Verknüpfung zwischen beiden Themen – dem Gasstreit mit der Türkei und dem brutalen Vorgehen der Führung in Minsk – wird zwar in sämtlichen anderen EU-Hauptstädten abgelehnt. Allerdings hat Zypern ein Veto. Sanktionsentscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden.

Angesichts der Langsamkeit, mit der sich die EU auch jetzt wieder im Fall von Belarus in außenpolitischen Fragen bewegt, hatte Kommissionschefin von der Leyen in der vergangenen Woche in ihrer Rede zur Lage der EU die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips gefordert.

Nach den Angaben von EU-Diplomaten dürfte beim morgigen Treffen der EU-Außenminister der Druck auf Zypern groß sein, die Blockadehaltung aufzugeben. Die Regierung in Nikosia befürchtet wiederum, im Gasstreit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht genügend Unterstützung von den europäischen Partnern zu erhalten. Am Ende, so lautet die Sorge in Nikosia, werde es die EU im aktuellen Zwist mit Erdogan bei leeren Drohungen belassen. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades fordert, dass die Gemeinschaft „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen müsse, um die Türkei von umstrittenen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer abzuhalten.

Vor einem Monat hatte Erdogan das Forschungsschiff „Oruc Reis“ für Gaserkundungen in Begleitung mehrerer Marineschiffe in die Nähe der griechischen Insel Kastellorizo beordert. In der Region des östlichen Mittelmeers erhebt nicht nur Griechenland, sondern auch Zypern Anspruch auf die Gasvorkommen. Inzwischen befindet sich die „Oruc Reis“ wieder im Hafen von Antalya.

Erdogan und Mitsotakis sind wieder auf Verhandlungskurs

Damit ist der Streit zwischen der EU und der Türkei, der zur Entsendung eines französischen Kriegsschiffes und zweier französischer Kampfflugzeuge in die Region führte, fürs Erste wieder entschärft. Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis befinden sich in der Auseinandersetzung um die Gasrechte inzwischen wieder auf Verhandlungskurs.

Das ändert aber nichts daran, dass EU-Sanktionen gegen die Türkei weiter als Option im Raum stehen. Zypern, Griechenland und Frankreich befürworten ein hartes Vorgehen der Gemeinschaft. Dagegen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel am Ende der Woche eine Eskalation im Verhältnis zur Türkei in jedem Fall vermeiden.

Merkel geht es um die Wahrung der EU-Flüchtlingsvereinbarung

Der eigentliche Grund für die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, liegt in der Flüchtlingspolitik. Merkel, die gemeinsam mit Erdogan zu den entscheidenden Urhebern der EU-Flüchtlingsvereinbarung von 2016 gehört, möchte offenbar in jedem Fall einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen vermeiden. Dass Erdogan tatsächlich nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge aus politisches Druckmittel einzusetzen, hatte sich im vergangenen März gezeigt. Damals hatte der türkische Präsident unter Missachtung des Flüchtlingsdeals die Grenze zu Griechenland für Migranten wieder geöffnet.


Greift der Kreml militärisch in Belarus ein?

Ob nun im seit Jahrzehnten wie erstarrt wirkenden Belarus ein echter Wandel einsetzt, hängt längst nicht nur von der Opposition und Lukaschenko ab: Belarus ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch in hohem Maß vom Nachbarstaat Russland abhängig – und dessen Präsident Wladimir Putin kann eine demokratische Revolution in der Moskauer Einflusssphäre nicht gefallen.

Putin und Lukaschenko hätten zwar das selbe Politikverständnis vom „Land als ihrem Privatbesitz“, wie Viacorka es umschreibt – und Putin war der erste Gratulant nach dem jüngst proklamierten Wahlsieg. Doch nicht erst seit der Festnahme russischer Söldner auf belarussischem Territorium treten Spannungen zwischen den Nachbarstaaten öffentlich zutage. „Selbst wenn Lukaschenko an der Macht hat, ist er kein Garant für Belarus‘ Unabhängigkeit mehr“, sagt Viacorka dazu. Die rhetorische Abgrenzung vom Kreml sei nur eine Farce, während Lukaschenko zugleich eine „symbiotische Beziehung“ mit ihm geschaffen habe. Könnte Moskau bei anhaltender Unruhe auch in Belarus militärisch eingreifen? „Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich“, meint Viacorka.

Zumindest die belarussische Bevölkerung lässt sich aus der Sicht von Olga Dryndova davon jedoch nicht mehr einschüchtern: Das Bedrohungsszenario, dass ein „Minsker Maidan“ nach dem Vorbild der Ukraine Belarus erst ins Chaos und dann in einen Krieg stürzen könnte, werde schon seit den Wahlen von 2015 instrumentalisiert. „Damals hat das funktioniert, weil der Ausbruch der Ukrainekrise zeitlich sehr nah war; weil die Menschen diese schrecklichen Bilder aus der Ukraine gesehen und Angst bekommen haben“, sagt Dryndova. „Es gab dieses Sicherheitsbedürfnis – das der Präsident allerdings selbst gebrochen hat, indem er so gehandelt hat, wie er gehandelt hat während er Pandemie.“


Zieht Belarus den „Eisernen Vorhang“ hoch?

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus beschreibt die Lage in dem Land als „katastrophal“. Währenddessen berichtet das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna über die Festnahme einer Aktivistin.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein ‚Eiserner Vorhang‘ auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird“, betonte die UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin. Sie äußerte sich während einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Belarus am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

Der Deutschen Welle sagte Marin des Weiteren, es gebe viele Hinweise auf Folter von inhaftierten Demonstranten. „Uns wurden etwa 500 Fälle von Folter gemeldet – dies ist nichts mehr mit einer inneren Angelegenheit eines Staates mehr zu tun.“ Es bestehe die Gefahr, dass die die Gewalt in Belarus eskalieren und den internationalen Frieden und die Sicherheit destabilisieren könnte, so Marin zur DW. 

Die Rede der Sonderberichterstatterin war zuvor mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe von Vertretern aus Russland und Belarus unterbrochen worden. Es sei inakzeptabel, die Vereinten Nationen dazu zu benutzen, sich in die Präsidentenwahl in Belarus einzumischen, erklärte der UN-Botschafter des Landes, Juri Ambrasewih.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief in einem Beitrag für die Genfer UN-Sitzung die belarussischen Behörden dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Zugleich forderte sie eine freie und faire neue Präsidentenwahl. Tichanowskaja war nach der Wahl am 9. August nach Litauen geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete.

n der ehemaligen Sowjetrepublik sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko seit Wochen mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko gibt dem Westen die Schuld für die Unruhen.

Grenze doch (noch) offen

Am Donnerstag kündigte Lukaschenko gar an, die Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen zu schließen und die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verschärfen. Es drohe ein „heißer Krieg“, meinte der 66-Jährige bei einer Rede in der Hauptstadt Minsk – auch mit Blick auf Militärmanöver mit NATO-Truppen in Litauen und der Ukraine. Entgegen Lukaschenkos Ankündigung blieben die Grenzübergänge an diesem Freitag jedoch weiter für Ein- und Ausreisen geöffnet.

Wiasna meldet Festnahme

Derweil wurde in Belarus eine führende Menschenrechtsaktivistin festgenommen, wie das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna mitteilte. Demnach handelt es sich um die Leiterin des Wiasna-Freiwillingendienstes, Maria Rabkowa. Ihr werde vorgeworfen, Teilnehmer von Massenprotesten zu unterstützen. 

2013 hatte der Europarat dem Gründer und Vorsitzenden von Wiasna, Ales Bialiatski, den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Weil er damals für knapp drei Jahre im Gefängnis saß, nahm seine Ehefrau die Auszeichnung in Straßburg entgegen.

Für den renommierten Sacharow-Preis wurde inzwischen die Demokratiebewegung in Belarus nominiert. Die Auszeichnung wird vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Prognose: Deutschland wird blauer – Einigung von Union und SPD: 1553 Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

Union und SPD haben sich im Streit über die Aufnahme griechischer Flüchtlinge geeinigt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung demnach 1553 weitere Menschen aufnehmen.

Flüchtlinge 2015 an der deutsch-österreichisch Grenze

Ganz tolle Leistung von SPD und CDU, Deutschland wird noch blauer und die EU noch rechter. Die AFD und in den anderen EU-Länder freut man sich über den die neuen Wut-Wähler.

Wie war das 2015 darf sich nicht wiederholen und 2020 wieder ein Alleingang. Bald ertönt dann auch vom Rechten-Spektrum in Deutschland und der EU der Slogan „Wir schaffen das“. Danke Frau Merkel und Co. das ist wirklich eine super Leistung, „Wir schaffen das“ dass Deutschland noch blauer wird und die EU noch rechter wird. Auf meine Prognose gebe ich mir 90 Prozent.

Herrn Kurz der Ministerpräsident aus Österreich hat den Alleingang schon kritisiert. Der wiederum wird schon kritisiert nicht mitzuziehen. Und der Wut-Bürger ist schon wieder fleißig auf Twitter, wie immer sehr unterhaltsam. Twitter finde ich da total klasse weil es die Stimmung zeigt.

Ich erlebe gerade ein Dejavue, wann hab ich das bloß schon mal erlebt. Und die EU wird doch nie eine gemeinsame Lösung finden – Der Fisch stinkt doch und wird uns seit Jahren angeboten. Wer soll das den noch glauben.

Als CDU-Wähler reicht mir das langsam, bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt ja noch Zeit das ganze weiterhin zu Analysieren und zu studieren. Menschen zu helfen ist ja gut und richtig, aber wieso solche alleingänge. Keine Alleingänge und lieber vor Ort helfen, denn was hier politisch gerade passiert kann nicht gut ausgehen.

Denn Friedrich Merz finde ich super, der spricht mich an. Denn würde ich als CDU-Wähler wählen. Die Lage wird genau beobachtet, da bleibe ich dran.

Christian Dauck

Die Große Koalition hat sich auf die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland verständigt. Demnach sollen 1553 weitere Menschen aus 408 Familien in Deutschland aufgenommen werden. Diese Flüchtlinge sollen zusätzlich zu den geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Berücksichtigt werden sollen dabei Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge abgeschlossen haben.

Scholz will europäische Lösung

Scholz betonte mit Blick auf die einstigen verheerenden Zustände im Moria-Camp, man sei nicht einverstanden damit, wenn Unterkünfte betrieben würden, die nicht den Prinzipien entsprächen, die hierzulande wichtig seien. Der Vizekanzler sagte weiter, dass es sich dabei um einen „eigenständigen Beitrag“ Deutschlands zur Unterstützung Griechenlands nach dem Brand im Lager Moria handele.

Der nächste Schritt sei dann eine europäische Vereinbarung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge – auch daran wolle sich Deutschland beteiligen. Die nun vereinbarte Zahl an aufzunehmenden Geflüchteten werde nicht angerechnet auf eine noch zu vereinbarende internationale Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen auf mehrere Staaten.

Scholz bezeichnete die Koalitionseinigung als „großen, riesigen Fortschritt“. Sie solle Griechenland in der konkreten Situation Linderung bringen.

12.000 Flüchtlinge obdachlos

Zu der nun beschlossenen Zahl kommen die bereits aufgenommenen Asylsuchenden hinzu. „Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hinzu kämen 243 behandlungsbedürftige Kinder sowie ihre Kernfamilien. Dies betreffe insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Menschen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland seien. „Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2750 Personen.“

Nach dem Brand im Camp Moria in der vergangenen Woche sind weit mehr als 12.000 Flüchtlinge auf der Insel Lesbos obdachlos. Die Versorgungslage auch mit Lebensmitteln und Wasser ist nach Angaben von Hilfsorganisationen schwierig. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen einer Aktion mit anderen europäischen Staaten zugesagt. Demnach sollen bis zu 150 von 400 Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-105.html


Nach Brand im Lager Moria: Fünf Verdächtige festgenommen

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Polizei fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Tausende obdachlos gewordene Migranten weigern sich, in neue Unterkünfte zu ziehen.

Die griechischen Sicherheitskräfte haben fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen, die vergangene Woche das Lager Moria in Brand gesetzt haben sollen. Das teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, mit. „Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht“, sagte er im Staatsradio ERT. Aus Kreisen der Polizei hieß es, die fünf mutmaßlichen Brandstifter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

„Sie wollen die Insel verlassen“

Tausende obdachlos gewordene Migranten weigern sich unterdessen, neu errichtete Behelfsunterkünfte zu beziehen. Stattdessen forderten sie erneut, dass sie die Insel verlassen dürfen. „Wir haben sie informiert, dass sie in die Einrichtung gehen müssen, aber sie lehnen das ab“, sagte ein Polizeivertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Sie wollen die Insel verlassen.“

In das neue vorläufige Lager in der Region Kara Tepe, das bereits mit 5000 Betten ausgestattet ist und erweitert wird, hätten bislang nur 1000 Migranten gehen wollen, teilte die Regierung mit. Tausende andere – Männer, Frauen und Kinder – verbrachten die Nacht außerhalb der Anlage am Straßenrand. Sie fürchten, dass in dem neuen Lager die Lebensbedingungen genauso schlecht sind wie in Moria.

Mehr als 12.000 Menschen, die vor allem aus Afghanistan, Syrien und Afrika stammen, waren in dem völlig überfüllten Lager untergebracht. Doch seit es vergangene Woche niederbrannte, harren die meisten von ihnen ohne Obdach, Sanitäranlagen und Lebensmittelversorgung aus.

„Niemand wird Lesbos vorerst verlassen“

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die Feuer absichtlich von Flüchtlingen gelegt wurden, um eine Verlegung aus dem völlig überfüllten Lager zu erzwingen. Erste Berichte deuteten darauf hin, dass an verschiedenen Stellen des Lagers Feuer ausbrachen, nachdem mehrere Flüchtlinge isoliert werden sollten, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

„Niemand wird Lesbos verlassen, ohne vorher in dem Übergangslager gewesen zu sein“, sagte der Bürgerschutzminister im Hörfunksender Skai.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge europäische Solidarität ein. Nun sei es an der Zeit, diesen Geist in der Praxis auszudrücken, sagte Mitsotakis.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/moria-fluechtlinge-festnahmen-101.html

2015 darf sich nicht wiederholen: Streit um Moria-Flüchtlinge

Kanzlerin Merkel will sich in der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria auf keine Zahl festlegen. Den Vorschlag, auf der Insel ein neues Lager unter EU-Führung zu errichten, unterstützt sie.

Die „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft kotzen mich seit tagen wieder richtig an, da kommt mir die Galle hoch. Hilfe ja aber vor Ort. Warum muss Deutschland immer die Feuerwehr für die Probleme auf der Welt sein. Was ist mit den anderen EU-Ländern die sich immer verweigern welche aufzunehmen oder am wenigsten aufgenommen haben. Was auch ein No-Go ist, wünsche von Flüchtlingen in welchen EU-Staat sie kerne möchten.

„Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft, ihr hab Sie wohl nicht mehr alle. Da zündeln die Flüchtling wahrscheinlich ihr eigens Lager ab und werde für diese Straftat noch belohnt. Andere (Behinderte) leben auch dort wo es ihnen nicht gefällt, trotzdem zündeln die aber ihre Bude nicht an.

Oder ich: wünscht sich Pflegeeltern und werde und werde von Polizei und Justiz verfolgt – der Wunsch nach Pflegeeltern wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert. Aber wenn Ausländer ihre Notunterkunft anzünden wird das von der Gesellschaft und Staat akzeptiert und belohnt. Aber als ich mir Pflegegeldern gesucht habe, dar war euch doch die Polizei bzw. Recht und Gesetz so wichtig. Alles klar – hab schon verstanden. Ich finde euch total widerlich.

Ihr widert mich an, ihr „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft seit das allerletzte und asozialste was ich je erlebt habe. Ich könnte im Strahl kotzen. Nur gut das jeder von euch asozialen „Gutmenschen“ meinen Pflegeeltern Miete von seinen steuern zahlt, wenn man schon Brandstifter willkommen heißt bzw. sowas akzeptiert und durchfüttert bzw. bereit ist dafür zu bezahlen, ist das wohl das mindeste was ihr hier hierzulande tun könnt. So fair müsst ihr schon sein.

Ich hab keine Straftat begannen um ein besseres leben auf dem Lande zu bekommen und Pflegeeltern zu finden. Jetzt will mir die Gesellschaft, Politiker und der Staat mit seinen Behörden, nach dem sie mir beigebracht haben, ich hätte kein Anspruch auf Pflegeeltern, doch glaubhaft machen das ich und andere (Behinderte, Psychisch Kranke, Obdachlose) dieses hätten ja bekommen können und vor allem schneller, wenn wir uns delinquent benehmen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle.

Mal schauen was sich Mittwoch ergibt, notfalls muss dann halt eine andere Partei gewählt werden.

2015 darf sich nicht wiederholen – Keine aufmahne von Flüchtlingen mehr. Und vor allem keine Alleingänge mehr sondern eine faire Verteilung, da sind 12000 oder 4000 Flüchtlinge nicht mehr viel wenn man die unter die EU-Staaten aufteilt. Diese EU ist doch so toll wird mir gesagt und glaubhaft gemacht. Massenweise Probleme vor der eigenen Haustür, aber droht Großbritannien wegen Völkerrechtsbruch dabei bricht sie selber das Recht anderer Menschen bzw. von Flüchtlingen tag täglich vor ihrer EU-Haustür. Totale Verarschung ist dass.

Christian Dauck

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde die Einrichtung eines neuen Flüchtlingslagers unter EU-Verantwortung auf der griechischen Insel Lesbos begrüßen. Sie sicherte für diesen Fall Hilfe aus Deutschland zu. „Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht“, sagte sie.

Athen habe Vorstellungen geäußert, „die ich sehr unterstütze“, erklärte Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern auch von europäischer Seite gehandelt werden. Das wäre jedenfalls ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse, sagte die Kanzlerin. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne.

Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel. Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. „Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient“, so die Kanzlerin. Diese solle möglichst europäisch organisiert sein.

SPD drängt die Union

Merkel betonte, Deutschland könne die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein lösen. Die Bundesrepublik als „starkes Land“ könne sicherlich einen „substanziellen Beitrag“ dazu leisten, doch der müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, sagte sie. Die Konzentration auf die reine Anzahl der Flüchtlinge sei der „falsche Ansatz“.

Merkel reagierte damit offensichtlich auch auf die Forderung aus der SPD. So hatte Chefin Saskia Esken am Sonntag gesagt, dass umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland geholten werden solle. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzte der Union heute eine Ultimatum, dass sich die Regierungskoalition binnen 48 Stunden auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria verständigen müsse. Der Eindruck der SPD sei, „dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist“, sagte der Politiker. Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei.

12.000 Menschen ohne Obdach

Am Vormittag hatte sich Merkel auch offen dafür gezeigt, dass sich das Bundeskabinett bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager einigen soll. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass innerhalb der Bundesregierung Beratungen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge laufen. Man wolle aber weiter eine europäische Lösung suchen und Griechenland unterstützen. Am Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt. 12.000 Menschen verloren ihre Unterkunft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland zwischen 100 und 150 unbegleiteten Minderjährigen Obdach gewähren wird. Er sprach selbst von einem „ersten Schritt“ und stellte eine weitere Aufnahme vor allem von Familien mit Kindern in Aussicht.

„Es darf kein Alleingang geben“

Ebenso wie Merkel signalisierten auch andere Politiker aus der Union Bereitschaft, weitere Menschen aufzunehmen, pochten aber zugleich auf eine europäische Lösung. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung , dass sich die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise nicht wiederholen dürfe. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Deutschland müsse unbedingt helfen. Es dürfe aber keinen deutschen Alleingang geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Webformat „Bild“-Talk, er glaube, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar sei, noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen  aufzunehmen. Gleichzeitig betonte der CSU-Parteichef, dass Migration europäisch geregelt werden müsse.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-merkel-eu-lager-101.html


Nach Brand in Moria„Das neue Camp ist Pflicht“

Die Flüchtlinge aus Moria sollen in einem Zeltlager bei Kara Tepe auf Lesbos unterkommen. Viele weigern sich aber und wollen aufs Festland. Doch die Regierung in Athen stellt klar, dass der Umzug „keine freiwillige Sache“ sei.

Es soll das neue temporäre Zuhause auf der griechischen Insel Lesbos sein: ein provisorisch aufgebautes Camp nur wenige Kilometer neben dem abgebrannten Flüchtlinglager Moria, auf dem Gelände des ehemaligen Schießübungsplatzes Kara Tepe. Hier sollen die rund 12.000 Migranten hin, die bei dem Brand alles verloren haben.

Doch das wollen nicht alle, es regt sich Widerstand. Gerüchte machen die Runde, das provisorische Lager könnte eine Art Gefängnis werden, das niemand verlassen kann. „All die Menschen, sie wollen nicht im neuen Lager sein. Sie wollen hier sitzen, das ist besser als im neuen Camp. Alle Menschen wollen Freiheit, sie wollen nach Europa gehen und nicht hierbleiben“, erklärte der junge Afghane Abdul Qadir.

Migrationsminister macht Druck

So ist es richtig, da können sich unsere Politiker ein Beispiel dran nehmen.

Christian Dauck

Dennoch sind die ersten 500 Migranten schon in das neue Camp gezogen. Die anderen sollen folgen. Zumindest, wenn es nach dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis geht. Er hat alle obdachlos gewordenen Migranten aufgerufen, sofort das neue Zeltlager zu beziehen. Für einen schnellen Umzug hat der Integrationsminister ein Druckmittel.

„Asylanträge werden nur für diejenigen bearbeitet, die im neuen Camp sind. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht“, stellte der Minister heute in einem Radio-Interview klar. Jeder der ins Land gekommen sei, müsse auch die Gesetze respektieren.

„Und egal welcher Druck von ihnen ausgeübt wird, so etwas werden wir nicht dulden“, sagte Mitarakis. Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5.000 Migranten aufnehmen. Und es solle weiter ausgebaut werden, bis alle 12.000 Obdachlosen untergebracht werden.

Regierungschef sieht Schuld bei Migranten

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria ist die Lage weiter unruhig, die Versorgung der Migranten läuft nur schleppend. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte am Wochenende vor „wachsenden Spannungen zwischen Anwohnern, Asylsuchenden und der Polizei“.

Noch ist nicht geklärt, wer für das Feuer in Moria verantwortlich ist. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis meint die Schuldigen aber zu kennen: „Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde.“ Sie hätten die Regierung erpressen wollen, um ihre Forderung nach ihrer sofortigen Umsiedlung von der Insel durchzusetzen.

Erneut Proteste

Auch heute gingen wieder zahlreiche Migranten auf die Straße. Sie forderten, aufs Festland gebracht zu werden. Auf Bildern des griechischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten immer wieder „Azadi! Azadi!“ riefen – Freiheit- Freiheit.

„Wir wünschen uns, an einen ruhigen Ort gehen zu können“, sagte einer von ihnen. Sie hofften auf eine geordnete Unterbringung und Ausbildung. Ob sich all das für ihn in dem neuen Camp erfüllen wird, ist völlig offen. Währenddessen geht der Streit in Europa um die Frage, wie viele Flüchtlinge einzelne Staaten aufnehmen, aber weiter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html

Unterhaus berät über Boris Johnsons Abkehr vom Brexit-Abkommen

Mit seinem Vorhaben, den Brexit-Vertrag nachträglich zu ändern, sorgt Premier Johnson international für Entrüstung. Nun formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen – das erinnert an die Tory-Rebellion vor einem Jahr.

Da sind wir nun wieder im Londoner-Unterhaus, alte Brexit-Hasen wie ich kennen das nur zu gut.

Schaue mit den Live-Stream und News-Ticker auf Sky-News an. Durch das viele schauen, kannte ich das Gesetzgebungsverfahren in Großbritannien anfangs besser als unseres.

Die Abstimmung heute ist noch nicht die Finale-Abstimmung, das schmälert die Spannung aber keineswegs. Es ist hoch interessant. Auch danach gibt es wahrscheinlich ordentlich Zündstoff und es ist jetzt auch noch nicht abzusehen was mit den Abweichlern aus Johnsons Partei passiert.

Viel los wieder in Großbritannien, diesmal wir es richtig hart und unerbittlich zu gehen:

1. wegen dem umstritten Gesetz

2. bleibt bis zum 15. Oktober nicht viel Zeit um ein Handelsabkommen mit der EU-Auszuhandeln.

Der Brexit spannend und interessant wie immer. Schade das ich durch die Arbeit nicht alles im Live-Stream und Live-Ticker verfolgen kann. Es geht einfach zu lange und muss ja sehr Früh (4:00 Uhr Morgens) wieder aufstehen. Bevor ich losgehe hab ich aber noch Zeit, und werde mir die neusten Nachrichte aus aller Welt reinziehen.

Christian Dauck
200318 — LONDON, March 18, 2020 Xinhua — British Prime Minister Boris Johnson Front attends the Prime Minister s Questions at the House of Commons in London, Britain, on March 18, 2020. British Prime Minister indicated Wednesday night that he is sticking to the timetable that will see Britain and European Union EU end the Brexit transition period at the end of this year. Jessica Taylor/UK Parliament/Handout via Xinhua HOC MANDATORY CREDIT: UK Parliament/Jessica Taylor BRITAIN-LONDON-PMQS-BREXIT PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Gleich vier ehemalige Premierminister haben sich öffentlich gegen das von Boris Johnson geplante Gesetz ausgesprochen, mit dem nachträglich der Austrittsvertrag mit der EU geändert werden soll. Mit Theresa MayJohn MajorTony Blair und David Cameron gaben prominente Politiker so den Widerständlern im Parlament Auftrieb, die sich gegen das Vorhaben des Premiers wehren.

Johnsons Vorgänger Cameron äußerte zum Wochenstart seine „schwerwiegenden Bedenken“ über die Pläne des Premiers. Zuvor hatten die Ex-Premiers Major und Blair in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Sunday Times“ die Abgeordneten im Unterhaus dazu aufgefordert, am Montag gegen Johnsons Gesetz zu stimmen. Dieses würde die Integrität Großbritanniens schwer beschädigen und den Friedensprozess in Irland gefährden, so die beiden. Und selbst Johnsons ehemaliger Generalstaatsanwalt Goeffrey Cox bezeichnete dessen Vorstoß als „skrupellos“ und „unerhört“.

Das geplante Gesetz, das „Internal Market Bill“, soll es Großbritannien ermöglichen, den seit Februar gültigen Brexit-Vertrag einseitig zu überarbeiten – was gegen internationales Recht verstieße. Dabei geht es vor allem um den Handel in Nordirland.

Parteikollege plant trickreiche Änderung

Da Johnsons Tories im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Abgeordneten verfügen, kann der Premier Gesetze eigentlich mühelos durchbringen. Eigentlich – denn gegen das nun geplante Binnenmarktgesetz regt sich auch in seinen eigenen Reihen beachtlicher Widerstand. Zahlreiche Konservative haben angekündigt, sich bei der Abstimmung am Montag zumindest zu enthalten.

Mindestens 30 Konservative wollen zudem einen Änderungsantrag unterstützen, der das geplante Gesetz nicht verhindert, aber es so verändern würde, dass die Abgeordneten ein Veto über die dann möglichen Änderungen am EU-Vertrag erhielten. Diesen Änderungsantrag hatte Johnsons Parteikollege, der Tory-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Bob Neil eingebracht.

Neil sagte dem „Guardian“, er habe „sehr positive Rückmeldungen von konservativen Parteikollegen“ erhalten, und zwar von Brexit-Befürwortern wie -Gegnern.

Die Opposition hatte sich mehrheitlich gegen das Gesetz ausgesprochen, kann dieses aber wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht im Alleingang verhindern. Neil sagte, er hoffe auf deren Unterstützung für seine Änderung. Labour-Abgeordnete sehen sich dazu gerade „Details“ an.

Erinnerungen an Tory-Rebellen

Der Aufruhr in Johnsons eigenem Lager weckt Erinnerungen an die Tory-Rebellen, die vor genau einem Jahr Johnson die Gefolgschaft verweigerten und so halfen, den No-Deal vorerst zu verhindern. Damals schloss Johnson 21 der Aufständischen aus der Fraktion aus – und brachte alle anderen unmissverständlich auf seinen Kurs.

Der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood ist einer derjenigen Konservativen, die ankündigten, trotz einer möglicherweise erneut rabiaten Reaktion des Premiers nicht für dessen Gesetz zu stimmen und im Gegensatz den Änderungsantrag zu unterstützen. „Hierbei geht es nicht um Rebellion“, zitiert der „Guardian“ Ellwood, „sondern darum, nicht zu vergessen, wofür wir stehen“. Großbritannien sei „einer der Gründungsväter moderner Demokratie und internationalen Rechts“ und sollte diese „verteidigen statt untergraben“.

Stress mit den Lords

Selbst wenn das Unterhaus am Montag zustimmt, wäre Johnsons Gesetz noch nicht beschlossen – neben weiteren Lesungen auf Komitee-Ebene müssen auch die Lords des Oberhauses noch darüber diskutieren. Diese können ein Gesetz zwar nicht stoppen, wohl aber durch ihr Veto mehrmals aufhalten.

Und im Oberhaus regt sich ebenfalls Widerstand: Schon bevor sich Tories im Unterhaus gegen die Pläne regten, wurden die Granden unter den Lords laut. Bei einer bisherigen Debatte zu dem Gesetzesvorschlag plädierte keiner der dortigen Vertreter für den Plan des Premiers.

„Wie können wir Russland, China oder Iran Vorwürfe machen, dass ihr Verhalten international akzeptierte Standards nicht erfüllt, wenn wir selbst unsere vertraglichen Verpflichtungen so wenig beachten?“, warnte etwa Michael Howard, ein Vorgänger Johnsons als Parteichef der Konservativen.

Die Begründung, Johnsons geplantes Gesetz würde nur „sehr spezifische und eingeschränkte“ Änderungen an dem geltenden Vertrag bewirken, würde „von Diktatoren weltweit“ als Entschuldigung bemüht, wetterte Lord-Kollege Charles Falconer.

Auch wenn der Premier sein Gesetz durchbringen sollte, was zu erwarten ist: Sollte auch der Änderungsantrag beschlossen werden, könnten die Abgeordneten ihm mit ihrem Veto doch noch einen Strich durch sein Vorhaben machen, die EU zu übergehen. Johnson müsste dann noch viel Überzeugungsarbeit leisten – oder, wie vor einem Jahr, zu rabiaten Methoden greifen.


Johnson zum Brexit-Kurs„EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“

Begleitet von drastischen Worten hat der britische Premier Johnson sein umstrittenes Binnenmarktgesetz ins Unterhaus eingebracht. Das Gesetz sei ein notwendiges „Sicherheitsnetz“, weil die EU das Land „aufspalten“ wolle.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Brexit-Politik im Unterhaus gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das von ihm geplante Binnenmarktgesetz sei notwendig, da die Europäische Union in den Verhandlungen den „Revolver“ nicht vom Tisch genommen habe, sagte Johnson zu den Abgeordneten, als er seinen Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte. Die EU drohe mit einer Lebensmittelblockade, indem sie sage, sie könne britische Exporte nach Nordirland stoppen.

„Zollgrenzen durch unser Land ziehen“

„Die Absicht dieses Gesetzes ist es, die Anwendung eines solchen Stocks gegen dieses Land zu verhindern“, sagte Johnson. „Es ist ein Schutz, es ist ein Sicherheitsnetz, es ist eine Versicherungspolice und es ist eine sehr vernünftige Maßnahme.“ Was man jetzt nicht tun dürfe, sei, „eine Situation zu tolerieren, in der unsere Gegenüber bei der EU ernsthaft denken, dass sie die Macht haben, unser Land aufzuspalten“. Er hoffe, dass die EU „vernünftig“ sein werde.

Der Premier warf der EU vor, den im Januar vereinbarten Austrittsvertrag zu nutzen, um Handelsbarrieren zwischen Nordirland und die restlichen Mitglieder Großbritanniens zu treiben. Die EU drohe damit, „Zollgrenzen durch unser eigenes Land“ zu ziehen und „unser eigenes Land zu zerteilen“, sagte Johnson.

Es dürfe keine Situation entstehen, „in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden“, sagte Johnson vor den Abgeordneten. „Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren.“

Johnson will neue Regeln für Nordirland

Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. 

Aus Sicht vieler Kritiker in der EU und in Großbritannien liefert das Gesetz eine Steilvorlage für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur „sehr spezifisch und begrenzt“.

Die EU pocht darauf, dass sich London buchstabengetreu an den Vertrag und die Zusage halten muss, keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zuzulassen.

Heftige Kritik – nicht nur von der Opposition

Am späten Abend soll im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz stattfinden, die als Stimmungsbarometer gilt. Dass das Gesetz das Parlament passiert, ist längst noch nicht sicher, denn Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und fordern eine Rücknahme des Entwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden.

Die britische Opposition beschuldigte Johnson, den Ruf des Landes zu zerstören. „Ich hätte nie gedacht, dass die Einhaltung des Völkerrechts in meinem Leben eine Frage der Meinungsverschiedenheit sein würde“, sagte der Labour-Abgeordnete Ed Miliband. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass er (Johnson) ankommt und sagt: ‚Wir werden Gesetze erlassen, um das Völkerrecht für ein Abkommen zu brechen, das wir vor weniger als einem Jahr unterzeichnet haben.'“

In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren. Auch dort regte sich bereits Kritik an der Vorlage. So könnte es dazu kommen, dass vom Oberhaus Nachbesserungen gefordert werden und die Vorlage später erneut im Unterhaus landet.

Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron, hatten sich zuvor klar von Johnsons Plänen distanziert. Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.

Freihandelsabkommen steht auf dem Spiel

Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-eu-103.html