Lecks an Nord-Stream-Pipelines: Sehr Starke Hinweise auf Sabotage/Ich schließe mich der Meinung der Militärexperten an

Für mich sind das sehr stark Hinweise, Russland seinen eigenen Gaspipelines sabotiert um Unruhe und steigende Preise auf dem Energiemarkt zu provozieren. Und um außerdem später nach einer Untersuchung die Ukraine zu beschuldigen, um den Rückhalt/Unterstützung der EU-Bevölkerung zu Sanktionen und den beistand zur Ukraine zu schwächen. Russland würde von dieser Sabotage sogar Doppelt profitieren, mehr als Verbündete der Ukraine. Ein altbewährtes mittel im Krieg, dafür ist es unwichtig ob Sie in Betrieb sind oder nicht, ein lohnendes Kriegsziel sind Pipelines immer. Das war nie und nimmer Zufall, das war gewollt und absichtlich.

Das nötige Personal (Militär/Söldner) und Mittel (Technische Ausrüstung) stehen nur Staaten zur Verfügung. Ich schließe mich der Meinung der Militärexperten an: einem russischen Sabotageakt. Auch die Uhrzeit spricht viel für eine „Geplante False-Flag Operation“. Alles spricht gegen einen Zufall. Dem Kremlsprecher sollte man nicht all zu viel glauben schenken, Putin kann den über seine „Spezial-Operation völlig im Dunkeln lassen.

Das sind Kriegshandlungen seitens Russland. Letztendlich wird das nur Russland schaden (Wirtschaftlich und Politisch) und Europa wird unabhängiger von Russland. Auf langer Sicht wird Europa bzw. die EU diesen Energiekrieg gewinnen.

Würde mich nicht wunder wenn die USA (CIA) auch zu einen russischen Sabotageakt kommt. Gut möglich das sich das nicht aufklären lässt aber eine „Sabotage“ war es allemal.

Christian Dauck

Stand: 27.09.2022 18:54 Uhr

Sind die Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 durch Sabotage entstanden? Nicht nur Polen und die Ukraine sind davon überzeugt. Seismologen registrierten an den betreffenden Stellen Erschütterungen, die auf Explosionen hindeuten könnten.

Nach dem Auftreten von insgesamt drei Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind Berichte über schwere Erschütterungen in den betroffenen Regionen bekannt geworden, die die Debatte über Sabotageakte verschärfen. Ein Seismograph auf der dänischen Insel Bornholm habe zweimal ein Beben registriert – in der Nacht zum Montag um 02.04 Uhr früh südöstlich von Bornholm, die zweite um 19.04 Uhr am Montagabend, teilte das deutsche Forschungszentrum GFZ. Es gebe keine Hinweise auf Erdbeben.

Das schwedische Nationale Seismische Netzwerk habe zwei Ereignisse mit „massiven Energiefreisetzungen“ in der Nähe der dänischen Insel Bornholm aufgezeichnet, sagte Peter Schmidt, Seismologe an der Universität Uppsala, der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache „kann nur eine Explosion sein“. Ähnlich äußerte sich Bjorn Lund vom Schwedischen Seismologischen Zentrum der Universität Uppsala. Er sagte dem Sender SVT: „Es gibt keinen Zweifel, dass das Explosionen waren.“

Nach den Ausschlägen auf den Messgeräten habe es ein Rauschen gegeben, sagte ein GFZ-Sprecher. Er könne nicht sagen, ob das ausströmendes Gas sein könnte. Der Druckabfall bei Nord Stream 2 war erstmals am Montagnachmittag gemeldet worden, der bei Nord Stream 1 am frühen Abend – kurz nach der zweiten der beiden registrierten Erschütterungen.

Aus den beiden Pipelines von Russland nach Deutschland tritt derzeit an drei Stellen in der Nähe von Bornholm Gas aus. Die dänische Marine veröffentlichte auf Twitter ein Video, worin Luftblasen auf einer Fläche von mehr als einem Kilometer Radius an der Meeresoberfläche zu sehen sind.

Schweden und Dänemark richten Krisenstäbe ein

Wegen der Gefahr für die Schifffahrt richteten dänische Behörden Sperrzonen ein. Nach Angaben der dänischen Energiebehörde können Schiffe den Auftrieb verlieren, wenn sie in das Gebiet hineinfahren. Zudem bestehe möglicherweise eine Entzündungsgefahr. Außerhalb der Zone gebe es keine Gefahr, auch nicht für die Einwohner von Bornholm und der kleinen Nachbarinsel Christiansø.

In den betroffenen Ländern wird unterdessen an Lösungen gearbeitet. Sowohl in Schweden als auch in Dänemark wurden Krisenstäbe einberufen. Als man von den Lecks erfahren habe, sei das Krisenmanagement zusammengerufen worden, an dem mehrere Ministerien und Behörden beteiligt seien, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde der Zeitung „Aftonbladet“. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod habe sie kontaktiert, virtuelle Treffen seien am Abend geplant.

Karte von Bornholm mit den Pipelines Nordstream 1 und 2

Bundesinnenministerium: Nehmen Beschädigungen „sehr ernst“

Auch das Bundesinnenministerium ließ über einen Sprecher mitteilen, man nehme die Beschädigungen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 „sehr ernst“. „Wir sind hierzu innerhalb der Bundesregierung, mit den deutschen Sicherheitsbehörden und mit unseren dänischen und schwedischen Partnern im engen Kontakt.“ Der Betreiber der Nord-Stream-1-Trasse erklärte, man veranlasse derzeit Untersuchungen.

Der Schaden an den Gasleitungen ist derweil wohl größer als gedacht. Der „Spiegel“ berichtet, die Leitungen seien über eine größere Länge aufgerissen. Anders sei der „explosionsartige Druckabfall“ in den Pipelines nicht zu erklären, zitiert das Blatt Regierungskreise. Es könne sich demnach um einen Anschlag handeln, der Verunsicherung auf den europäischen Gasmärkten provozieren solle. Zwar wird aktuell durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber. Laut „Spiegel“ werden derzeit die Sicherheitskonzepte anderer Pipelines und Gasversorgungsanlagen mit Hochdruck überprüft.

Karte mit der Nordstream Pipeline, Russland, Deutschland, Dänemark, Schweden und Bornholm

Karte mit der Nordstream Pipeline, Russland, Deutschland, Dänemark, Schweden und Bornholm

Fieberhafte Ermittlungen

Zu einer möglichen Ursache der Lecks lagen von offizieller Seite bislang allerdings keine belastbaren Angaben vor. Es verdichten sich jedoch Anzeichen, die einen Sabotageakt vermuten lassen. In Polen, Russland und Dänemark wird ein gezielter Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für denkbar gehalten.

„Ein Zufall ist kaum vorstellbar“, sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Sabotageakt“. Noch seien nicht alle Details bekannt, aber es handle sich „wahrscheinlich um die nächste Eskalationsstufe der Situation in der Ukraine“. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak schrieb auf Twitter: „Das großflächige ‚Gasleck‘ an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU.“

Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise spricht vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es.

In Moskau will die Regierung einem Sprecher zufolge keine Variante ausschließen. Auch der Betreiber von Nord Stream 2 ist skeptisch: Dem Sprecher Ulrich Lissek zufolge sind die Leitungen so verlegt, dass eine gleichzeitige Beschädigung mehrerer Leitungen etwa durch einen einzelnen Schiffsunfall höchst unwahrscheinlich ist.

Militärexperte vermutet russischen Sabotageakt

Der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen hält einen russischen Sabotageakt für die wahrscheinlichste Erklärung für die Lecks. „Ein Leck an drei verschiedenen Orten mit so großer Entfernung dazwischen kann nur die Folge eines vorsätzlichen Akts oder von Sabotage sein“, sagte Strömmen der Nachrichtenagentur AFP.

Zugleich komme einzig Russland für ihn als Verantwortlicher infrage. „Lecks an Gaspipelines sind extrem selten“, sagte Strömmen weiter. Die Nord-Stream-Leitungen seien zudem recht neu, im Fall von Nord Stream 2 sogar sehr neu. Da bleibe eigentlich nur Sabotage als Erklärung. „Ich sehe nur einen möglichen Akteur und das ist Russland“, führte der Offizier aus.

Moskau wolle die Verantwortung für die Einstellung seiner Gaslieferungen nicht übernehmen. Dasselbe Muster sei schon zu beobachten gewesen, als von russischer Seite der Betrieb von Nord Stream 1 unter Verweis auf nötige Wartungsarbeiten eingestellt wurde. „In Wirklichkeit geht es bei all dem um die Nutzung von Energie als Waffe“, sagte Strömmen weiter. Russland versuche, die europäischen Länder zu verunsichern. „Ziel ist es, Europa zu spalten und es dazu zu bringen, Druck auf die Ukraine auszuüben, um einen Waffenstillstand oder einen Frieden zu den von den Russen gewünschten Bedingungen zu erreichen.“

AUDIO
Druckabfall bei Nordstream-Pipelines – Bundesnetzagentur prüft

Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-144899.html


Drei Lecks an Nord-Stream-Pipelines: Hinweise auf Detonationen

Stand: 27.09.2022 18:05 Uhr

An den beiden Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sind nach dänischen Behördenangaben insgesamt drei Lecks entdeckt worden. Offenbar sind die Leitungen stark beschädigt. Die Ursachensuche läuft. Es gibt Hinweise auf Detonationen unter Wasser. Russland zeigte sich „extrem besorgt“. MV-Ministerpräsidentin Schwesig fordert vollständige Aufklärung.

Zwei Lecks befinden sich an Nord Stream 1 nordöstlich der Insel Bornholm, eins an der neueren Leitung Nord Stream 2 südöstlich der Insel, wie die dänische Energiebehörde am Dienstag mitteilte. Im Falle von Nord Stream 1 befinde sich das eine Leck in dänischen und das andere in schwedischen Gewässern, bei dem von Nord Stream 2 in dänischen. Da keine der Erdgasleitungen in Betrieb ist, haben die Vorfälle derzeit keine Auswirkung für Europas Energieversorgung. In Dänemark und Schweden wurden Krisenstäbe einberufen. Wegen der Lecks hat die zuständige dänische Schifffahrtsbehörde nahe der dänischen Insel Bornholm Sperrzonen für den Schiffsverkehr eingerichtet.

„Das ist ein richtig großes Loch“

Karte mit den Positionen der Gaslecks © NDR Foto: NDR

Die Gaslecks traten in der Gegend rund um Bornholm auf.

Nach Angaben der dänischen Streitkräfte haben sich über den Lecks Blasenteppiche mit Durchmessern von 200 Metern und einem Kilometer gebildet. Aus dem Leck an Nord Stream 2 ströme derzeit „richtig, richtig viel Gas“, sagte der Leiter der dänischen Energiebehörde, Kristoffer Böttzauw, der Zeitung „Berlingske“ am Dienstag. Dies bedeute, dass das Wasser äußerst aufgewühlt sei. Angesichts dieser Menge Gas könne es sich nicht um einen kleinen Riss in der Pipeline handeln. „Das ist ein richtig großes Loch“, sagte Böttzauw demnach.

Druckabfall in drei Röhren festgestellt

In der Nacht zu Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Am Montagabend meldete der Betreiber dann auch einen Druckabfall in beiden Röhren von Nord Stream 1. Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und Bundesnetzagentur teilten übereinstimmend mit, man stehe miteinander und mit den betroffenen Behörden im Austausch, um den Sachverhalt aufzuklären. „Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, hieß es. Nach Angaben eines Sprechers von Nord Stream 2 wird noch tagelang Erdgas in die Ostsee strömen.

Schwesig: „Vorfall muss vollständig aufgeklärt werden“

Nach Angaben des für die technische Sicherheit in Deutschland zuständigen Bergamts Stralsund hat sich der Druck in den Leitungen entsprechend der Wassertiefe auf einem niedrigen Niveau eingestellt. „Am Ereignisort liegt die Nord-Stream-2-Leitung in einer Tiefe von 70,1 Meter, die beiden Nord-Stream-Leitungen in einer Tiefe von ca. 88 Meter“, hieß es. Die Behörde schätzt das Risiko von Folgeschäden als niedrig ein. „Eine weitere Schadensausbreitung dürfte aus technischer Sicht – nach gegenwärtigem Stand – unwahrscheinlich sein“, teilte das Bergamt mit. Zur Ursache sowie zu Art und Umfang möglicher Reparaturen äußerte sich das Bergamt nicht. Zunächst müsse der Schaden analysiert werden. Gleiches gelte für mögliche Folgen für die technischen Anlagen am Anlandepunkt der Pipelines im vorpommerschen Lubmin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilte mit, die Landesregierung sehe die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Die Vorfälle müssten vollständig aufgeklärt werden. „Das liegt in der Zuständigkeit Dänemarks und der Bundesregierung.“

Medien: Kampfflugzeuge entdeckten Blasen an der Wasseroberfläche

Nach Angaben eines Nord-Stream-Sprechers sind die Leitungen so verlegt, dass eine gleichzeitige Beschädigung mehrerer Leitungen etwa durch einen einzelnen Schiffsunfall höchst unwahrscheinlich ist. Während des Genehmigungsverfahrens der Pipelines wurden auch Havariefälle wie etwa ein Unfall mit einem Schiffsanker berechnet. Demnach würde so ein Schadensfall weniger als einmal in 100 Millionen Jahren eintreten. Wie die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ unter Berufung auf das dänische Militär berichtete, wurde das Leck an Nord Stream 2 von dänischen F-16-Kampfjets entdeckt. Sie wurden demnach von Bornholm aus in die Luft geschickt, um das Gebiet zu fotografieren. Dabei hätten sie aus dem Wasser aufsteigende Blasen entdeckt.

Ursachenforschung angeblich schwierig

Die Ursachenforschung gestalte sich für die Nord Stream 2 AG sehr schwierig, hieß es von Nord Stream. Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal und Gelder seien eingefroren. In Lubmin (Kreis Vorpommern-Greifswald), wo die Pipeline in Deutschland anlandet, sei kein Personal der Nord Stream 2 AG.

Kremlsprecher: „Eine noch nie dagewesene Situation“

Die Gaslecks sind nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki auf Sabotage zurückzuführen. „Wir kennen heute noch nicht die Details dessen, was da passiert ist, aber wir sehen deutlich, dass ein Sabotogeakt vorliegt“, sagte Morawiecki am Dienstag im polnischen Goleniow bei Stettin, wo er an der Eröffnung der Gaspipeline Baltic Pipe teilnahm. Dieser Sabotageakt sei „wahrscheinlich die nächste Stufe der Eskalation, mit der wir es in der Ukraine zu tun haben“. „Jetzt kann keine Variante ausgeschlossen werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Frage, ob Sabotage der Grund sein könne für den Druckabfall. Man sei „extrem besorgt“, so Peskow. „Dies ist eine noch nie dagewesene Situation, die dringend untersucht werden muss.“ Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise spricht vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es am Dienstag. Zwar wird aktuell durch keine der Pipelines Gas geliefert, der Gaspreis stieg angesichts der Verunsicherung aber.

Dänemark: Zufall schwer vorstellbar – Erdstoß an Havariestelle gemessen

Die drei Lecks befänden sich in einigem Abstand zueinander, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag bei einem Besuch im polnischen Goleniow bei Stettin, wo sie der Einweihung der Gaspipeline Baltic Pipe beiwohnte. Es sei daher schwer vorstellbar, dass es sich um Zufall handle. Nach Angaben des Portals volcanodiscovery.com wurde genau an der Stelle nordöstlich von Bornholm, wo zwei der drei Lecks auftraten, am Montag ein Erdstoß der Magnitude 2,2 festgestellt. Es bestehe kein Zweifel daran, dass es sich um Sprengungen oder Explosionen handele, sagte der Seismologe Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk (SNSN) am Dienstag dem schwedischen Rundfunksender SVT. Es habe am Montag zwei deutliche Detonationen in dem Gebiet gegeben, berichtete der Sender unter Berufung auf das Netzwerk – eines in der Nacht um 2.03 Uhr und ein zweites um 19.04 Uhr am Abend.

Nicht in Betrieb, aber bislang mit Gas gefüllt

Der Doppelstrang der Pipeline Nord Stream 2 verläuft 1.230 Kilometer von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland. Sie ist fertiggestellt und bisher mit Gas gefüllt, allerdings wurde durch sie nie Erdgas importiert. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren im Februar kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf Eis gelegt und auch danach betont, dass eine Inbetriebnahme nicht in Frage komme.

Umwelthilfe: Leck keine Bedrohung für Meeresumwelt

Ein Leck an der Gaspipeline hätte nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wenig Auswirkungen auf die Meeresumwelt in der Ostsee. Erdgas sei Methan, welches sich teilweise im Wasser löse und nicht giftig sei, sagte ein DUH-Sprecher. Je größer die Wassertiefe, in der Gas frei werde, desto höher sei der Anteil des Treibhausgases, der sich im Wasser löse. Die möglichen Auswirkungen auf Flora und Fauna sieht die Umwelthilfe als beschränkt an. Selbst im Falle einer Explosion unter Wasser gäbe es nur lokale Effekte. Der Sprecher betonte hingegen, dass austretendes Methan für das Klima sehr schädlich sei.

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner befürchtet derweil eine größere Havarie und sieht die Schuld auch bei den Behörden: „Jetzt rächt sich, dass die zuständigen deutschen Behörden, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und das Bergamt Stralsund, während des Genehmigungsverfahrens weder auf eine umfassende Klimaverträglichkeitsprüfung der Pipeline noch auf eine unabhängige Überwachung ihrer Sicherheit gedrungen haben.“

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Drei-Lecks-an-Nord-Stream-Pipelines-Hinweise-auf-Detonationen,nordstream810.html

Reaktionen auf Italien-Wahl „Kein gutes Zeichen für Europa“/Absolute Mehrheit für Rechtsbündnis

Ich finde es klasse, da arbeiten die Gehirnzellen der Politiker/rinnen mal ordentlich und sind beschäftigt, Herrlich – Köstlich! Das hat in der späten Nacht aber ganz schön weh getan. Ich hab so viele Fragen an die EU und der Bundesregierung:

  • Hat Manfred Weberschon zum Rechtsruck gratuliert?
  • Wann kommt Melonie zum Treffen nach Deutschland?
  • Wie werden treffen mit den Kollegen aus Italien und unseren Außenministerin und Innenministerien ?
  • Kommt jetzt endlich mal die Strompreisbremse EU-weit und die Gasbremse in Deutschland? Wie lange dauert es noch bis man die Liste der Lippenbekenntnisse zu den Maßnahmen abgearbeitet habt? Kein Gas aus Russland ist ja gut und Richtig, nur dann muss man auch den steigenden Gas und Strom Preisen entgegnen wirken.
  • Waffen und Finanzelle Hilfe ist gut und richtig, aber dann muss auch Geld da sein für eine Gas und Strompreisbremse da sein.
  • Klar das Bürger genervt sind und sich rechts anschließen, wenn die EU ständig auf der einen Seite hilft aber die andere (wir und andere) bekommen nichts. Da wird endlos geredet und doch kommt da nichts aber für die Ukraine ist aus heiterem Himmel Millionen an Geld da und hier und der EU wird dann über die Finanzierung von Strompreisbremse und Gaspreisbremse finanziert.
  • Ich finde die Hilfe für die Ukraine uns Sanktionen gegen Russland der Politiker gut, nur dann muss ich als auch mal den Arsch hoch bekommen und nicht nur Energie-Konzerne verstaatlichen, das versteht sonst auch der Politisch-Gutmütigste Bürger nicht mehr was Bundesregierung und EU den ganzen Tag a 7 Tage die Woche machen. Der eine Hilft beim Wahlkampf eines Mitte-Rechts-Bündnis die andere schwadroniert was von einem Instrumentenkasten gegen Italien. Fangt doch einfach mal an euch um die Bürger/rinnen zu kümmern und den hohen Energiepreisen entgegen zu wirken.
  • Mich stört die große Abhängigkeit von Russland in „Energie“ und „Raumfahrt“, wie man sich da an Russland rangeschmissen hat, widerlich und dumm – nur um Russland ständig zu gefallen. Hoffentlich hat man inzwischen was draus gelernt. EU und Bundesregierung hätten viel früher Sanktionen gegen Russland erlassen müssen, wie Kohle und Öl Embargos. Nadelstiche gleich nach dem Angriff der Krim wären richtig gewesen, stattdessen hat man Putin immer weiter austesten lassen wie weit er gehen kann.
  • Eine EU weite Strompreisbremse und auf nationale Ebene eine Gaspreisbremse ist in 2 Wochen möglich. Vielleicht sollten Politiker/rinnen währen der Arbeit weniger Twittern und die Medien-Termine für Lippenbekenntnisse reduzieren. Der größte Knaller ist ja die kippelnde Gasumlage von der man ja seit Monaten gesprochen hat, da wurde geredet und in den Medien geschwafelt und jetzt komm das vielleicht gar nicht, das fast man sich echt am Kopf – Wie jetzt: Die ganzen Monate verschwendet für nichts-Was machen die da den ganzen Tag.

Ich kann die Italiener verstehen. Vor allem in der Migrationspolitik. Bist Erstaufnahmeland und darf erstmal sehen wie du damit klar kommst. Nervt total wenn der Deutsche Bürger und andere aus der Mitte der EU da lauthals schreien nimmt die doch alle auf, die denken nur bis zu Nasenspitze. Wären wir an der stelle Italiens würde das viele so gar nicht gefallen.

Ist natürlich hier für die Bürger gemütlich: Italien ist erstmal weit weg und dann sind ja auch noch Österreich, Schweiz und Frankreich dazwischen. Klar da kann man sich schön Ausländer freundlich geben im Internet, die negativen folgen kommen bei einem selber ja nicht an. Überhaupt ist das EU-Recht zu Migrationspolitik/Erstaufnahme vollkommen altbacken/ungerecht und stammt aus einer Zeit wo Deutschland eine EU-Grenze hatte, nur deshalb hat man dem überhaupt zu gestimmt. Diese Grenze ist ja immer weiter nach außen gewandert, und Italien, Spanien, Griechenland sind ja mal nun auch nicht politisch/wirtschaftlich Deutschland wo uns allen gut geht.

Das war Rechtsruck mit sehr langer Ansage an die EU und EU-Partner.

Stand: 26.09.2022 13:18 Uhr

Nach dem Sieg der italienischen Rechten herrscht in Brüssel Katerstimmung. Bei Themen wie Migration und Minderheitenrechte könnte es künftig schwer werden. Dennoch gibt sich die EU-Spitze kämpferisch.

Den meisten in Brüssel fällt es am Tag nach den Parlamentswahlen in Italien schwer, einen guten Morgen zu wünschen. Erste Hochrechnungen lassen keinen Zweifel daran, dass die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU künftig von einem rechten Bündnis regiert wird. Die Brüder Italiens unter Giorgia Meloni könnten zusammen mit der rechten Lega unter Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi auf rund 43 Prozent der Stimmen kommen.

Geese: Italien steht nichts Gutes bevor

Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese hat über 20 Jahre in Italien gelebt und ist besorgt: „Das ist kein gutes Zeichen für Europa, insbesondere, weil Frau Meloni den Umbau Italiens in eine Präsidentialdemokratie angekündigt hat. Ihr Vorbild ist Orban, der Ungarn von einer Demokratie in eine Autokratie umgewandelt hat. Und daraus kann man schon erschließen, dass uns für Italien nichts Gutes bevorsteht.“

Geeses Parteifreundin Terry Reintke, ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht eine Mitverantwortung für den wahrscheinlichen Wahlsieg Melonis bei den Konservativen: Man dürfe nicht zulassen, dass die sich die Wahlergebnisse in Italien nun schönredeten, schreibt sie auf Twitter.

Weber unterstützt Berlusconi

Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, war kurz vor den Wahlen nach Italien gereist, um Silvio Berlusconi offen zu unterstützen. Berlusconi, viermaliger Ministerpräsident, verurteilt unter anderem wegen Steuerbetrugs, machte sich kürzlich die Worte von Russlands Staatschef Putin zu eigen, indem er sagte, Putin sei zu der „Spezialoperation“ gedrängt worden. 

Weber äußerte sich am Morgen noch nicht zum Ausgang der Wahlen. CDU-Mitglied und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, erklärte im Deutschlandfunk, die Forza Italia sei die Partnerpartei der Konservativen und stehe für einen Kurs der Mitte: „Ich habe die Forza Italia ja auch viele Jahre lang im Parlament bei uns in der Fraktion erlebt und insbesondere mit ihren führenden Leuten wie Antonio Tajani, der zehn Jahre Kommissar war und der zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident war. Mit ihm fahren wir einen Kurs der Mitte. Und das ist jetzt die Aufgabe von Tajani, wenn er denn in Italien bleibt und eine Funktion übernimmt, dass hier der Gesamtkurs des Landes nicht nach rechts und antieuropäisch abdriftet.“

Folge der Sparpolitik?

Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht den Rechtsruck in Italien als das Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik, ausgehend auch von der ehemaligen italienischen Regierung unter Mario Draghi: „Eine ständig wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kürzungen im Sozialbereich, also kurz: Die absolute Dominanz des Marktes über das Gemeinwesen hat die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auch in Italien aber in vielen europäischen Staaten gelegt und genau das bildet den Nährboden, auf dem die extreme Rechte erfolgreich gedeiht.“

Populismus gegen Brüssel

Noch fällt es in Brüssel schwer, genau abzuschätzen, wie das Bündnis und Giorgia Meloni künftig regieren wird. In ihren Reden kritisierte die 45-Jährige immer wieder die EU, sprach wörtlich von „Bürokraten aus Brüssel“, positionierte sich gegen Einwanderung aus afrikanischen Ländern, der sie mit einer Seeblockade gegen Boote aus Nordafrika beikommen will. Sie sprach sich gegen grundsätzliche Schwangerschaftsunterbrechungen und gegen die, wie sie es nennt, „LGBT-Lobby“ aus.

Außerdem will sie das nationale Gesetze über EU-Recht stellen – ganz im Stile der Regierungen in Ungarn und Polen. Gegen beide Länder laufen deshalb bereits einige Rechtsstaatsverletzungsverfahren.

Von der Leyen kämpferisch

Angesprochen auf mögliche Sanktionen, sollte Italien ähnliche Verletzungen begehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor Studentinnen und Studenten an der Universität Princeton: Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen würden, habe die EU-Kommission Werkzeuge, so von der Leyen.

Gemeint ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, der bisher gegen Ungarn angewendet werden soll. Dem Land droht eine Kürzung von mehreren Milliarden Euro Fördergeldern. Auch Italien erwartet noch Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. Allerdings kann der Mechanismus bisher nur angewendet werden, wenn Gelder missbräuchlich verwendet wurden. Als Mittel gegen – aus Brüsseler Sicht – unliebsame Regierungen eignet er sich nicht. Auch wenn es nun die am weitesten rechts stehende Regierung ist, die es in Europa seit dem zweiten Weltkrieg gegeben hat.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-reaktionen-wahl-italien-meloni-101.html


Wahlergebnis in Italien: Absolute Mehrheit für Rechtsbündnis

Stand: 26.09.2022 13:56 Uhr

Nach Auszählung fast aller Wahlkreise ist klar: Der Wahlerfolg für das Rechtsaußen-Bündnis ist noch etwas größer als zunächst angenommen. Jubel gab es aber auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung.

Sie ist bereit – das ist die Botschaft Giorgia Melonis nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten. „Von den Italienern hat es in dieser Parlamentswahl einen klaren Auftrag geben. Einen klaren Auftrag für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d’Italia“, so Meloni.

Im Laufe des Vormittags, nach Auszählung fast aller Wahlkreise, wurde deutlich: Der Wahlerfolg für das Rechtsbündnis ist sogar noch etwas größer als zunächst angenommen. Laut Zahlen des Innenministeriums kommt die Wahlallianz aus Melonis Fratelli d’Italia – zu deutsch: Brüder Italiens -, der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia auf rund 44 Prozent der Stimmen. Damit erreicht die Rechte die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat.

Wurzeln im Faschismus

Meloni hat in ihrer Siegesrede deutlich gemacht, dass für sie eine politische Zeitenwende begonnen hat – und präsentierte sich vor ihren Anhängern und den Medien bereits als künftige Ministerpräsidentin. „Wir werden es für alle machen. Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen,“ verspricht die 45-Jährige schon jetzt.

Gleichzeitig aber machte Meloni deutlich, dass dieser Erfolg für sie auch ein Erfolg ihrer politischen Familie ist. Die mögliche künftige Regierungschefin Italiens hat ihre Parteiarbeit vor 30 Jahren im neofaschistischen MSI begonnen – und sich von diesen politischen Wurzeln nie komplett distanziert.

In der Wahlnacht dankte Meloni allen Mitstreitern, die, wie sie, ihre politische Arbeit bereits in den Vorgängerorganisationen der Fratelli d’Italia, begonnen haben und ergänzt: „Das ist für viele Menschen sicherlich eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Umarmungen, der Tränen, der Erinnerungen.“

Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni im Wahlkampf gemeinsam auf der Bühne (22.09.2022) | REUTERS
Matteo Salvini von der Lega, Silvio Berlusconi von der Forza Italia und Wahlsiegerin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia im Wahlkampf gemeinsam auf der Bühne. Die Fratelli d’Italia sind in dem Bündnis die mit Abstand stärkste Partei.

Identität, Stolz, Nation

Nationalstolz und nationale Identität sind seit Jahrzehnten Kernpunkte für die italienische Rechte. Meloni versprach, dies würde unter ihr als Regierungschefin künftig eine wichtige Rolle spielen. „Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Trikolore-Fahne zu schwenken,“ so Meloni.

Mit rund 26 Prozent – ebenfalls etwas mehr als in den ersten Hochrechnungen vorhergesagt – sind Melonis Fratelli d’Italia nun im mit Abstand stärksten Bündnis die mit Abstand stärkste Partei. Sowohl Salvinis Lega als auch Berlusconis Forza Italia sind auf den Status kleiner Juniorpartner abgerutscht.

Die Lega verliert fast die Hälfte ihrer Wählerschaft und kommt nur noch auf rund neun Prozent. Trotzdem möchte Salvini in der neuen Regierung gerne Innenminister werden. Berlusconi träumt vom Amt des Senatspräsidenten, muss aber akzeptieren, dass das Wahlergebnis Meloni zur unumstrittenen Chefin im Rechtsbündnis macht. Berlusconis Forza Italia kommt nur noch auf gut acht Prozent.

Die große Verliererin

Die große Verliererin der Wahl ist die Demokratische Partei, die am Ende sogar unter der 20-Prozent-Marke bleibt. Vizeparteichefin Deborah Serracchiani sprach mit Blick auf den Erfolg des Rechtsbündnisses von einem traurigen Abend für Italien.

Die Fraktionschefin im Senat, Simona Malpezzi, blicke am Vormittag bereits nach vorne: „Es gibt diese Wahlergebnisse, die sagen, dass die von Giorgia Meloni angeführte Rechte eine solide Mehrheit im Parlament bekommt und daher regieren wird. Wir sind erste Partei der Opposition – und unsere Arbeit beginnt dort.“ Am Mittag kündigte Parteichef Enrico Letta dann seinen Rückzug von der Parteispitze an.

Jubelstimmung herrscht dagegen bei der Fünf-Sterne-Bewegung, deren Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei nach dem Sturz der Regierung Draghi zerbrochen war. Jetzt feiern die Fünf Sterne einen fulminanten Erfolg im Süden des Landes, wo sie in allen Regionen stärkste Kraft wurden, noch vor dem Rechtsbündnis.

Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angeführte Partei hatte im Wahlkampf auf ein klar linkspopulistisches Programm gesetzt, in dem unter anderem die Ausweitung des Bürgergelds versprochen wurde. Das kam vor allem im ärmeren Süden des Landes gut an. Landesweit erreichten die Fünf Sterne knapp 16 Prozent,

Rechtsbündnis gewinnt in Italien

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-italien-121.html

Italien vor Rechtsruck: „Mache ich euch Angst?“

Bin mal gespannt was da kommt: Steigende Gas und Strom kosten, Russland Sanktionen. Auch ein wichtiger Standort für die Raumfahrt der EU. Raumfahrt dürfte diese Wahlen kaum beeinflussen, aber wer aufgepasst hat weiß das unser EU-Mars-Rover (Fertig gebaut und Startbereit für eigentlich September 2022) nach dem Russland-Ukraine Krieg in einer Einrichtung in Turin eingelagert wurde. Zukunft des EU-Mars-Rover ungewiss und der hat erheblich Steuergelder gekostet. Dürfte wohl nicht jeden Wähler gefallen neben Russland Sanktionen, Steigende Gas und Strom kosten.

Italien ist neben der kommenden Wahl in Niedersachsen (09.09.2022) also ein echter Stimmungstest für die EU, seit dem Russland-Ukraine Krieg. Ab dem 25.09 wissen wir wie Italien-Tickt.

Christian Dauck
Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi und die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. 

Rom (dpa) – „Mache ich euch Angst?“, fragt Giorgia Meloni von der Bühne herab in die Menge. „Nein!“, schreien die Leute auf der Piazza del Popolo in Rom. Meloni lächelt. Dann wird auch sie lauter und zählt auf, warum nicht ihre Anhänger, aber viele andere Landsleute und vor allem Europa mit großen Sorgen den Wahlen am Sonntag entgegenblicken.

Das Rechtsbündnis rund um Meloni ist klarer Favorit, nur noch eine Riesenüberraschung kann den Sieg verhindern. Mit den Populisten, Nationalisten, Orban-Freunden, Putin-Fans, EU-Skeptikern, Law-and-Order-Politikern, Migrationsbekämpfern, Abtreibungsgegnern und LGBT-Feinden steht das Land vor einem harten Richtungswechsel.

Nach gut eineinhalb Jahren unter dem allseits geachteten Mario Draghi und dessen Vielparteienregierung kippt Italien heftig nach rechts, das legen alle Umfragen nahe. Und Meloni hat gute Chancen, die 68. Regierung in der Geschichte der Republik seit dem Zweiten Weltkrieg anzuführen. Die 45-Jährige wäre die erste Frau in dem Amt.

Italienische Version von Trumps „Make America Great Again“

„Bereit, um Italien wieder aufzurichten“, steht auf Stickern, Bussen, Plakaten und Flugblättern von Melonis Partei Fratelli d’Italia, den Brüdern Italiens. Es klingt wie die italienische Version von Donald Trumps „Make America Great Again“. Kritiker fürchten, Meloni könnte das EU-Kernland ähnlich verändern und isolieren wie Trump als Präsident der USA. Dabei erlebte Italien gerade unter Draghi einen wirtschaftlichen Aufschwung und fühlte sich ebenbürtig mit Deutschland und Frankreich. „Der Spaß ist vorbei!“, sagte Meloni in Richtung EU.

Die favorisierte Rechte stellt sich teils offen gegen Brüssel, europäische Gesetze etwa sollen den nationalen wieder unterstellt werden. Meloni ist befreundet mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Ihre Partei stimmte im Europaparlament in Straßburg gegen einen Bericht, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutete am Donnerstag an, ihre Behörde habe „Werkzeuge“, sollte Italien ähnlich wie Ungarn oder Polen Grundsätze der Europäischen Union missachten. Dies sei eine „schäbige Drohung“, schimpfte Lega-Chef Matteo Salvini, einer der Verbündeten Melonis, der Kommentar sei „ekelhaft und arrogant“.

Beschimpfungen überwiegen gegenüber Sachthemen

Das ist ungefähr die Tonart, in der der kurze Sommerwahlkampf in dem Mittelmeerland nach dem Rücktritt von Draghi im Juli spielte. Beschimpfungen und Unterstellungen überwogen gegenüber Sachthemen. Das lag vor allem an der Polarisierung, die die lange geschlossen auftretende Rechte provozierte. Mitte-Links um die Sozialdemokraten konzentrierte sich in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend darauf, vor Meloni und Co. zu warnen und die Rechte als Katastrophe für Italien darzustellen. Laut Umfragen liegen die Linken weit zurück.

Die Fratelli-Spitzenkandidatin will Mittelmeermigranten mit einer Seeblockade vor Afrika abwehren, ist gegen Adoptionen durch homosexuelle Paare und schimpfte bereits gegen eine angebliche „LGBT-Lobby“ – das Kürzel LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen. Außerdem will sie das Abtreibungsrecht „erweitern“ – Kritiker sagen: einschränken. Aber auch ihre Partner machen vielen Sorgen: Lega-Chef Salvini und Silvio Berlusconi von Forza Italia.

Weil die beiden Rechtspopulisten enge Verbindungen zu Russland und Wladimir Putin hatten, befürchten manche ein Einknicken Italiens beim gemeinsamen EU-Vorgehen gegen Moskau. Berlusconi sorgte erst am Donnerstagabend für einen Eklat, als er sagte, Putin sei zu dem Einmarsch in die Ukraine „gedrängt“ worden. Außerdem behauptete der 85-Jährige, sein langjähriger Freund im Kreml habe in Kiew eine Regierung von anständigen Leuten“ installieren wollen.

Salvini war bis Kriegsausbruch ein glühender Anhänger Putins und hatte sich sowohl auf dem Roten Platz in Moskau als auch im Europaparlament ein T-Shirt mit dem Gesicht Putins übergestreift. Die aktuellen Sanktionen des Westens gegen Moskau will er beenden, denn diese schadeten laut Salvini den Europäern mehr als den Russen.

Als einstiger Shootingstar ist der einstige Innenminister in den vergangenen Monaten von Meloni rechts überholt und weit abgehängt worden. Das war auch Donnerstagabend auf der Piazza del Popolo sichtbar, auf der neben Meloni alle anderen Redner wie Statisten wirkten. Berlusconi, jahrelang das Gesicht von Mitte-Rechts in Italien, musste gar als erster von allen Parteichefs reden. Die Stimmung war wie bei einem Rockkonzert, wenn eine der ersten Vorbands schon am späten Nachmittag auftritt und die meisten Zuhörer noch am Getränkestand herumstehen.

Meloni: „Italien hat keine Angst!“

Meloni ist die Anführerin, ihre Fratelli stellten die meisten Fans auf dem Platz. Dass die „Brüder Italiens“ eine Nachfolgepartei der Faschisten in Italien ist und Meloni „stolz“ darauf, in dem Parteilogo eine lodernde Flamme zu haben – die viele an den faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert – beunruhigt im Ausland mehr als in Italien. Dass die Finanzvorhaben der Rechten, darunter Steuersenkungen oder der Vorschlag zu weiteren Schuldenaufnahmen, laut Experten kaum zu realisieren sind, geht in den emotionalen Debatten oft unter.

Meloni kommt auf der Piazza del Popolo langsam an das Ende ihrer Rede. Sie hat gegen Corona-Maßnahmen des Gesundheitsministeriums gewettert, eine Verfassungsreform notfalls ohne breiten Konsens angekündigt und den Bau neuer Gefängnisse für Diebe, Dealer, Mafiosi und Vergewaltiger versprochen. Dann sagt sie, die Rechten seien bereit für den Sieg und die Regierung: „Italien hat keine Angst!“

© dpa-infocom, dpa:220923-99-872062/2

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-italien-vor-rechtsruck-mache-ich-euch-angst-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220923-99-872062


Wahlkampfhilfe für Berlusconi

In Italien ist Wahlkampf – und CSU-Vize Weber unterstützt öffentlich den umstrittenen Ex-Regierungschef Berlusconi. Das sorgt nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch in der Union für Irritation.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Das Wahlkampfvideo könnte harmonischer nicht sein. Großes Orchester im Hintergrund, eine Villa in der Lombardei, alte Mauern umrankt von Weinreben. Silvio Berlusconi und Manfred Weber Seite an Seite,  Berlusconi hakt sich unter bei dem CSU-Politiker. Zwischen uns passt kein Blatt, könnte der Regisseur sich dabei gedacht haben. 

Die Musik steigert sich über ein Crescendo zum Höhepunkt. „Guten Abend!“ ruft Berlusconi dem italienischen Wahlvolk zu. „Ich freue mich, Ihnen Manfred Weber vorzustellen!“ Bewunderung schwingt in seiner Stimme mit,  auch Ergriffenheit. „Unseren Präsidenten, den Präsidenten der wichtigsten europäischen Parteienfamilie. Der Europäischen Volkspartei.“

Dass Berlusconi sich über die Unterstützung des Christsozialen freut, überrascht nicht. Der zu Gefängnisstrafen verurteilte Ex-Ministerpräsident kann seriöse Fürsprecher gebrauchen. Aber warum engagiert sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei für den inzwischen 85-Jährigen? Weil er ein erfahrender Politiker sei, erklärt Manfred Weber im gemeinsamen Wahlkampfvideo. „Ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien.“

Viele Strafverfahren – und die Bunga-Bunga-Partys

Einige Tage nach den Dreharbeiten, Weber ist zurück in Brüssel. Es gibt Kritik an seiner Unterstützung für Berlusconi, auch aus den eigenen Reihen. Im Gespräch mit Journalisten verteidigt Weber seinen Kurs. Völlig normal sei das doch, Berlusconis Forza Italia zu unterstützen, schließlich sei sie Teil der christdemokratischen Parteienfamilie. „Wir teilen dieselben Grundwerte“, sagt Weber und zählt auf: : „Pro-europäisch, Pro-Ukraine, Pro-transatlantisch, alles basierend auf dem Rechtsstaat.“

Allzu innige Treue zum Rechtsstaat würde Berlusconi sich vermutlich selbst nicht nachsagen. Unzählige Strafverfahren wegen Korruption, Betrug und Bilanzfälschung, einmal lautet das Urteil auf vier Jahre Gefängnis. Aber die werden verkürzt, wegen seines hohen Alters sind es am Ende nur ein paar Monate Sozialdienst. Dass andere Strafverfahren im Sande verlaufen, dafür lässt Berlusconi als Ministerpräsident seine Anwälte sorgen – damit Prozesse verjähren oder Gesetze im Nachhinein geändert werden.

Und dann die Bunga-Bunga-Partys. Ein harmloses Wort für Sex älterer Herren mit Minderjährigen. Die 17-jährige Ruby galt als Berlusconis Favoritin, der Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen. Zuletzt ging es um Zeugenbestechung und Falschaussagen, die italienische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Berlusconi.

Weber: „Er glaubt an Europa“

Warum bekommt solch ein Mann Wahlkampfhilfe für sein politisches Comeback vom Chef der europäischen Christdemokraten? Ein Politiker, den die Justiz in einem der wenigen zu Ende geführten Prozesse für sechs Jahre aus dem Verkehr zog und ihm strikt verbot, in dieser Zeit irgendein öffentliches Amt zu übernehmen?  „Er glaubt an Europa“, versucht Weber eine Antwort. Dazu komme, dass Berlusconi ja auch „als Geschäftsmann weiß, wie wichtig Europa ist“.

Das stimmt. Sein erstes großes Geld machte Berlusconi im Immobiliengeschäft. Dann wurde er zum Tycoon eines Medien-Imperiums. Schon in den 80er-Jahren expandierte er auf den europäischen Medienmarkt, mit „La Cinq“ nach Frankreich und bis 1992 mit „Tele 5“ nach Deutschland.

„Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom“, erklärt Weber mit Blick auf die Wahlen in zwei Wochen. Als Vertreter der Mitte sieht Weber seinen Parteifreund Berlusconi.  Tatsächlich stehen die beiden anderen Koalitionspartner noch deutlich rechts von Berlusconi.  Die nationalistische Lega von Matteo Salvini und die Brüder Italiens mit Giorgia Meloni an der Spitze, denen Kritiker ein ungeklärtes Verhältnis zum Faschismus vorwerfen.

Skepsis bei Unionspolitikern

Das Bündnis mit den Ultra-Nationalisten sehen einige Unionspolitiker nicht so gelassen wie ihr Parteichef Weber. „In meinen Augen können Menschen wie Frau Meloni und Herr Salvini keine Partner für Christdemokraten sein“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter, im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel. „Weil sie unsere Werte nicht teilen, sondern sie mit Füßen treten“ Der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet sieht die Gefahr, dass die Radikalität der Brüder Italiens durch geschickte Rhetorik und Marketing verhüllt wird. „Ähnlich wie bei Le Pen“, so Radtke, „man ist abgegangen von den ganz schrillen Tönen.“ Aber die Veränderung der Tonlage ändere nichts „am postfaschistischen Kern dieser Partei“.

Die Strategie scheint die Wähler zu überzeugen. Melonis Brüder liegen  in dem Dreierbündnis zwei Wochen vor der Wahl deutlich vorn,  mit 24 Prozent Zustimmung. Salvinis Lega folgt mit 13 Prozent, deutlich dahinter Berlusconis Forza Italia mit acht Prozent.

Beer: „Nicht unterstützenswert“

Heftig fällt die Kritik an Webers Kuschelkurs mit Berlusconi außerhalb der Unions-Reihen im Europäischen Parlament aus. „Ich bin ziemlich erschüttert“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe, „dass eine christdemokratische Partei zum demokratischen Feigenblatt von einem rechtsextremen Bündnis wird.“ Geier sieht „riesengroße Probleme“ auf die EU zukommen, wenn Italien von dem Dreierbündnis regiert wird.

Geier erinnert daran, dass Silvio Berlusconi seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist – allerdings gehöre der Italiener zu den Abgeordneten, die am häufigsten die Sitzungen schwänzen. Tatsächlich ist auf Berlusconis Abgeordneten-Seite in der Rubrik „Neueste Aktivitäten“ eine schriftliche Anfrage vom 14. März verzeichnet. Berlusconi wollte damals von der Kommission wissen, was sie angesichts der hohen Ölpreise zum Schutz der Transportbranche zu tun gedenkt. Danach folgten keine weiteren Aktivitäten.

„Nicht unterstützenswert“ findet die Vizepräsidentin des Parlaments, die FDP-Politikern Nicola Beer,  den Chef und Erfinder der Forza Italia. Und die Grünen halten Webers Kurs mindestens für „befremdlich“.  Berlusconi sei ein zwielichtiger Politiker, der sich „mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste“, stellt Grünen-Sprecher Rasmus Andresen fest.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-berlusconi-weber-101.html

Wahlen in Niedersachsen: Holen wir uns das Kernkraftwerk Emsland zum Ausstieg am 31.12.2022

Friedrich Merz und Markus Söder nerven nur noch. Aber auch Jens Spahn und FDP.

Die Behauptung durch längere AKW-Laufzeiten sinke der Strompreis und Gaspreis ist eine falsche. Und halten das ganze Land damit zum Narren. Zwar hat eine längere AKW Laufzeit positive Effekte auf Strompreis und Gas-Einsparung man bewegt sich da aber in einem Bereich der es gar nicht bis zum Privathaushalt und Unternehmen Schaft. Diese positive Effekte verpuffen schon am Nationalen/Internationalen Stromarkt.

Wenn das Volk und Unternehmen jetzt glaubt Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP haben mit ihren Populistischen/Querdenker verhalten recht unterliegt einem Irrtum. Niemand sollte glauben er hätte 50 bis 100 Euro mehr im Portemonnaie durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Ganz im Gegenteil Ihr Steuerzahler zahlt noch drauf für eine AKW-Laufzeitverlängerung und habt selber davon nichts. Was euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP glaubhaft machen möchte sind Mythen und Legenden.

Es wird zu keinem Strom-Blackout kommen und Frieren im Winter werden wir auch nicht. Mit Heizgeräten im Winter zu heizen braucht es nicht. Das erzählen euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP natürlich nicht, das es Ihnen Scheißegal ist und Sie die Ängste und Sorgen der Menschen brauchen um damit Wahlkampf zu machen und im Bundestag frech rum zu pöbeln. Diese denken nur an Ihren eigenen Interessen und drehen alles gesagte so um wie es ihnen am besten passt .

Die tun ständig so als währen die jetzigen Strompreise und Gaspreise ein Dauerzustand. 2023 ist es überstanden und das sogar ohne eine AKW-Laufzeitverlängerung. Hurra!

Nordstream 2 zu öffnen ist falsch das wollen nicht nur AFD-Politiker sondern auch so manch anderer Politiker. Dabei ist nur ein unabhängiges Deutschland das selber über seine Energie bestimmen kann stark. Gas darf nicht nur aus Russland kommen, es braucht ein Gas-Lieferanten-Mix aus unterschiedlichen Quellen und ein stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und keine Abhängigkeit wie zum Beispiel von Russland aber vor allem nicht von Politiker die man überhaupt nicht wählen kann. AFD-Wähler die Deutschland in der Energielieferung an an ein anderes Land ketten wollen und es abhängig machen wollen sind für mich keine richtigen AFDler.

Auch die teuren Waffenlieferungen sind gerechtfertigt, Deutschland sollte sich in der Weltpolitik mehr einmischen. Dieses ständige Mauerblümchen verhalten weil man doch den 2 Weltkrieg gestartet hat, nervt nur noch. Deutschland hat das recht sich mit Waffenlieferungen und militärisch in Krisen mit ein zu mischen. Diese ständige wegschauen kann man sich überhaupt nicht leisten, die alte Generation aus Politiker/rinnen sollte Deutschland nicht ständig in einem Weltkriegs-Trauma halten. Die jetzige Ukraine Krise zeigt ein modernes, agiles und wehr fähiges Deutschland.

Niedersachsen-Wahl: Wählt Grün ihr Bürger für ein Rot-Grünes Bündnis zeig den Bundesbürgern das ihr schlauer seid als die Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP.

-für eine Ende des Kernkraftwerk Emsland zum 31.12.2022

-für den Ausbau den erneuerbaren Energien

-für ein unabhängiges Deutschland aber vor allem keine Daumenschrauben in der Energielieferung aus Russland

Den das wollen AFD, CDU/CSU, FDP euch und der Energielieferung, die Daumenschrauben anlegen, Gas und Brennelemente aus Russland. Das Deutschland nicht selber über seine Energie bestimmen kann.

Wähler in Niedersachen lass euch nicht von Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP für blöd verkaufen.

Neben Fridrich Merz und seinem CDU Gesindel die so oder so Atomkraftwerke möchten und es sehr gut in den kram passt das die Menschen unter den hohen Gas und Strompreisen leiden, ist es auch Markus Söder den nur euer Atom-Kraftwerk interessiert aber nicht euer leid wie Ihr eure hohen Gas und Strompreise bezahlen sollt. Deshalb kann es nur Rot-Grün geben für echte Bürgernähe in der Krise.

Und nur weil Herrn Söder keine Lust hat erneuerbaren Energien auszubauen – Windkrafträder und Stromtrassen sind ihm und sein Völkchen zu hässlich in der bayrischen Landschaft. Sollen andere Bundesländer die bereits ausgestiegen sind ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen – ein hässliches Ding in der Landschaft was schön strahlt. Der größte Fauxpas war ja seine Idee Niedersachsen könnte doch nach Fracking-Gas fördern.

Jetzt mal ehrlich dieses verhalten ist doch Rotzfrech und zeugt von purer Intelligenzminderung. Gegen Windkrafträder und Freiluft Stromtrassen im eigenen Land aber Niedersachen kann doch bitte Fracking-Türme hoch ziehen.

Auch ein wichtiger punkt den Wähler in Niedersachen beachten sollte, das wenn Sie CDU, AFD und FDP wählen eben nicht nur ein Atomkraftwerk sondern auch gleich ein paar Gas-Fracking-Türme dazu bekommen. Dem Wahlprogramm von CDU, AFD und FDP könnt ihr nicht trauen, sicher sind nur Grüne und SPD.

Wähler in Niedersachsen wählt klug am Wahltag.

Die Landtagswahl in Niedersachen ist mehr, Sie ist auch eine Wahl gegen den frechen Pöppel der nichts für den Klimaschutz macht aber freche Forderungen an andere Bundesländer stellt AKW-Laufzeiten zu verlängern oder sonstige absurde dinge zu tun.

Dem müssen wir die Bundesbürger gemeinsam entschieden endgegentreten mit Wahlen und Protest. Politiker/rinnen in den Ländern Deutschlands zeigen das wenn Sie frech (sich in Klimaziele/Atomausstieg anderer Bundesländer einmischen) werden auch Konsequenzen haben kann – Gesellschaftliche und politische

Holen wir uns das Kernkraftwerk Emsland zum Ausstieg am 31.12.2022 Rot-Grüne Wähler und Atomkraftgegner sollten hier ein Zeichen setzten.

Vor allem muss sich das Volk sich endlich gegen den Pöbel aus Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn FDP und Co. zu wehr setzen. Dieses ständige ihr werdet kein Strom und Gas haben – es reicht. Diese dummen aussagen müssen wir uns nicht länger gefallen lassen. Es nervt nur noch, das blödes Gerede und das spielen mit den Ängsten/Sorgen der anderen Bundesbürger/rinnen.

Wir die intelligenteren und psychisch stärkeren Bundesbürger müssen schützend vor den anderen Bundesbürgern die sorgen und Ängste haben, stehen. Es kann in unserer Gesellschaft nicht sein das ein frecher Pöbel aus Politiker/rinnen und Co. in den Sozialen Netzwerken und TV-Kameras, Wahlveranstaltungen dauernd seine/Ihre Untergans-Phantasien Prophezeit und mit Ängsten/Sorgen der Mitmenschen spielt.

Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Die Ampel hat sich auf eine Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« bei Energieunternehmen geeinigt. Die entsprechenden Gesetze sollen im Idealfall EU-weit gelten – notfalls aber auch national beschlossen werden.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für Bürger durch die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen bei einigen Energiefirmen finanzieren. Sogenannte »Zufallsgewinne«, die bei Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise entstünden, würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Betroffen sind vor allem Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch solche, die Kohle- oder Atomstrom erzeugen. Ihre Produktionskosten sind derzeit deutlich niedriger als die der Gaskraftwerke, letztere bestimmen aber am europäischen Strommarkt den Preis.

Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene »zügig umzusetzen«, sagte der Kanzler.

Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« soll zweistelligen Milliardenbetrag bringen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschläge, die von der EU-Kommission zu einer Übergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

»Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen«, heißt es im Beschlusspapier. Die Bundesregierung werde sich »mit Nachdruck« dafür einsetzen, dass es »schnell« eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die Änderung selbst umsetzen.

Lindner betonte, dass diese Gewinnabschöpfung, »außerhalb des Bundeshaushalts« erfolge. Es handle sich um eine energierechtliche, nicht um eine steuerrechtliche Maßnahme.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene »schnell« gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene »über Wochen und Monate« hinziehen werde.

Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, heißt es im Beschlusspapier der Koalition. »Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden.« Sie würden »so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten«. Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif würde dieselbe Regelung gelten.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/ampel-will-strompreisbremse-mit-steuer-auf-zufallsgewinne-finanzieren-a-1cf0434b-1b66-49f0-afa1-188c4fba8bdd


Neues Entlastungspaket der Regierung: So soll die Strompreisbremse funktionieren

Die Ampel-Koalition hat am Wochenende über Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag vorstellte. Teil dieses Pakets ist auch eine Strompreisbremse für die Verbraucher.

Scholz bezeichnet die Pläne dafür als „große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt“, die am Ende dazu beitragen würde, dass die Preise am Strommarkt auch langfristig sinken würden. Doch wie genau sieht diese Strompreisbremse aus?

Bis zu einem bestimmten „Basisverbrauch“ hin, soll der Strom vergünstigt werden – es gibt also eine Art Basisversorgung zu billigeren Preisen. Der Strom, der darüber hinaus verbraucht wird, wird nicht mehr vergünstigt. So sollen die Bürger entlastet werden, „gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen“, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Preisvergünstigung bis zu einem Basisverbrauch

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung jedoch noch nicht dazu geäußert, welche Höhe dieser „Basisverbrauch“ haben soll. Auch ist unklar, wie hoch die Vergünstigung tatsächlich sein soll. Das wird auch maßgeblich mit den tatsächlichen Strompreisen in den kommenden Monaten zusammenhängen.

Neben den Haushalten sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen, die einen Versorgertarif haben, von der Strompreisbremse profitieren.

Um die Strompreisentwicklung weiter abzukühlen, sollen auch die Netzentgelte gedämpft werden. Hohe Kosten für Stromerzeuger infolge steigender Gaspreise würden im Januar durch die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt und so an die Verbraucher weitergegeben werden. Diese Stromnetzentgelte sollen von der Politik bezuschusst werden, um den Strompreis zu reduzieren.

Finanziert werden soll die Strompreisbremse und die Dämpfung der steigenden Netzentgelte durch eine „Abschöpfung der Strommarkt-Zufallseinnahmen“. Heißt: Gewinne von Energieunternehmen mit deutlich gestiegenen Margen sollen vom Staat abgeschöpft werden.

Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strompreisbremse-so-soll-sie-funktionieren-und-das-muss-die-bundesregierung-noch-klaeren/


EU-Kommission schlägt Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer vor

Die EU-Kommission will Bürger weiter entlasten. Ein Papier mit möglichen Maßnahmen schlägt vor, die Übergewinne der Produzenten an Verbraucher weiterzugeben. 

Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Das geht aus einem Papier zu „Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt“ hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte darüber hinaus am Freitag für einen „Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas nach Europa“.

Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise will von der Leyens Behörde „die Funktionsweise der europäischen Strommärkte optimieren und die Auswirkungen der Gaspreise auf die Verbraucherpreise verringern“, wie es in dem 23-seitigen Papier heißt. Es dient als Vorlage für das Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister kommende Woche Freitag in Brüssel.

Gewinne von Stromerzeugern sollen teilweise abgeschöpft werden

Konkret sollen die Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, über eine Preisgrenze Gewinne solcher Stromproduzenten abzuschöpfen, die derzeit besonders kostengünstig produzieren und von der De-facto-Bindung des Strompreises an den massiv gestiegenen Gaspreis in Europa profitieren. Dazu gehören laut Kommission Ökostrom-Produzenten sowie Betreiber von Atom- und Braunkohlekraftwerken. Die Regierungen könnten die Übergewinne dann an die Verbraucher weitergeben.

Von der Leyen plädierte dafür, „die überbordenden Gewinne“ von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, „um gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen in diesen Zeiten des teuren Stroms“.

Zusätzlich sei es Zeit „für einen Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas nach Europa“, forderte von der Leyen. Eine verlässliche Versorgung aus Russland sei ohnehin nicht mehr gewährleistet. Der russische Präsident „Putin fackelt lieber das Gas ab, als dass er es vertragsgemäß nach Europa liefert“, betonte sie. Die Kommissionschefin äußerte sich als Gast der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im bayerischen Murnau am Staffelsee.

Christian Lindners Blockadehaltung in der Kritik

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine „Blockadehaltung“ gegen eine Übergewinnsteuer, wie sie auch deutsche SPD-Politiker fordern, aufzugeben. Zugleich rief er die EU-Kommission auf, ihre Vorschläge gesetzlich verbindlich zu machen. In dem Strategiepapier lässt die Brüsseler Behörde dies offen. Andresen kritisierte, große Energiekonzerne machten „exorbitante Gewinne“, während sich Millionen Menschen fragten, wie sie durch den Winter kommen sollten.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper (CDU), nannte die Kommissionspläne eine „wirksame Entlastung für private Stromkunden und Wirtschaft“. Die Markteingriffe müssten aber „ein zeitlich begrenztes Notfallinstrument bleiben“, mahnte er.

Mittelfristig will von der Leyen zudem „das Strommarktdesign betrachten“, wie sie in Bayern sagte. Länder wie Frankreich, Spanien oder Griechenland fordern eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Dies sei aber „sehr komplex“, warnte die Kommissionschefin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diese Woche für „strukturelle Veränderungen“ am Energiemarkt plädiert und die Hoffnung auf eine relativ schnelle EU-Reform geäußert.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-kommission-schlaegt-strom-preisdeckel-und-uebergewinnsteuer-vor-li.263273


Milliarden für StrompreisdeckelScholz: Übergewinne sollen abgeschöpft werden

Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer – nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig „Zufallsgewinne“ bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Hierbei setze man zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene „zügig umzusetzen“, sagte Scholz. Bisher war dieser Vorschlag am Widerstand von Finanzminister Christian Lindner und der FDP gescheitert.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen will. „Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Zweistelliger Milliardenbetrag durch Übergewinne

Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Der Kanzler sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Lindner betonte, dass das dritte Entlastungspaket ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden könne. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. „Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung“, sagte er.

In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden, sagte Lindner. Die Einnahmeentwicklung sowie die „bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023“ ließen dies zu. Hinzu komme dann die geplante Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen, die Lindner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scholz-Ubergewinne-sollen-abgeschoepft-werden-article23566046.html

Gasumlage: Montag zeigt sich, wie teuer die verkorkste Energiepolitik wird/Mehrwertsteuer auf Umlage?

Montag ist der Tag der Wahrheit für Millionen von Gaskunden in Deutschland!

Das, was eigentlich Entlastungspaket hieß und für September 300 Euro mehr für fast jeden versprach, entpuppt sich als bürokratisches Monster vor allem für Arbeitgeber. Dazu kommt eine Gasumlage, die alle ab Oktober bezahlen müssen und die sämtliche Entlastungsversuche zunichte macht.

Entlastungspaket, Gasumlage, nächstes Entlastungspaket – und was kommt bei den Menschen an? Ganz sicher höhere Ausgaben als Einnahmen und jede Menge Bürokratie. Statt Entlastung geht es um Belastung, auch wenn Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, dieses Männertrio an der Regierungsspitze, derzeit versuchen, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise nach Kräften zu managen. Der Erfolg ist jedoch mäßig. Wären die drei im Vorstand eines Unternehmens, könnte es gut sein, dass Aufsichtsrat und erboste Kunden jetzt für ihren Abgang sorgen würden.

Denn in diesen Tagen fallen drei Themen zusammen, die allesamt Unmut heraufbeschwören: Am Montag wird sich herausstellen, wie hoch die sogenannte Gasumlage sein wird, das Geld also, das die Versorgungsunternehmen ihren Kunden zusätzlich und entgegen anders lautender langfristiger Lieferverträge aufbrummen, weil sie selbst das Geld fürs immer teurere Gas nicht mehr aufbringen können.

Wenige Tage später dann, mit dem Gehaltszettel für September, erhalten Arbeitnehmer und Angestellte brutto 300 Euro mehr Lohn aus dem Entlastungspaket II. Und schließlich, weil die Regierung weiß, dass das eine das andere nicht aufwiegen wird, sind für nächste Woche weitere konkrete Schritte für das dritte Entlastungspaket angekündigt.

Gasumlage: Höhe wird am Montag beschlossen

Doch der Reihe nach. Russlands Krieg gegen die Ukraine führt zu Verwerfungen auf den Energiemärkten. „Russland setzt Energie als Waffe ein und ist kein zuverlässiger Energielieferant“, stellt das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium fest. Seit Mitte Juni haben russische Lieferanten weniger Gas geliefert als vereinbart. Gasimporteure müssen nach Ersatz suchen und die Lieferausfälle zu hohen Preisen kompensieren.

Die zusätzlichen Kosten können sie aufgrund vertraglicher Regelungen häufig nicht an Kunden weitergeben. Das hat für die betroffenen Gasimporteure erhebliche Verluste zur Folge, die einige nicht mehr decken können. Uniper ist deswegen bereits als Rettungskandidat vom Staat aufgefangen worden, weil ansonsten die Versorgungssicherheit in Frage steht. Ein eilig auf den Weg gebrachtes geändertes Energiesicherheitsgesetz schafft deswegen jetzt die Möglichkeit, die Zusatzkosten, die beim Einkauf von Ersatzgas anfallen, mittels einer Umlage auf Gasverbraucher zu verteilen.

Die monatlich abgerechnete Umlage soll ab 1. Oktober 2022 bei allen Gasverbrauchern erhoben werden und endet voraussichtlich am 1. April 2024. Wie hoch die Umlage ist, soll am Montag bekannt werden. Schon jetzt warnt das Wirtschaftsministerium: „Die finanzielle Belastung durch die Umlage ist erheblich. Es werden zusätzliche Kosten von mehreren hundert Euro auf die Haushalte zukommen.“

300 Euro Energiepauschale ist ein bürokratisches Monster

Politisch nicht ungeschickt hat deswegen die Regierung im Mai beschlossen, kurz bevor die Gasumlage die Bürger belastet, ihnen Geld zu schenken und zwar 300 Euro für jeden, der arbeitet. Allerdings hat dieses Geschenk zwei Schönheitsfehler: Das Geld muss versteuert werden, bei den meisten kommt weniger als zwei Drittel davon wirklich an. Und das Geschenk ist mit einem bürokratischen Aufwand verbunden, der seinesgleichen sucht. Auf den Informationsseiten des von Christian Lindner geführten Finanzministeriums finden sich inzwischen Fragen und Ausführungsbestimmungen für die Verteilung des Geldgeschenks, die täglich länger werden: 64 solcher Bestimmungen, die Details regeln, an die vorher nicht alle gedacht hatten, sind es bis heute.

Es geht beispielsweise darum, wie Selbständige an das Geld kommen. Sie erhalten jetzt alle einen neuen geänderten Steuerbescheid für ihre Vorauszahlungen ans Finanzamt, die um 300 Euro niedriger ausfallen dürfen. Wenn sie dann die Endabrechnung fürs Steuerjahr 2022 machen, müssen sie diese niedrigere Vorauszahlung aber als „sonstige Einkünfte“ versteuern.

Minijobber erhalten das Geld steuerfrei, aber nur wenn sie von dem Minijob leben, was der Arbeitgeber prüfen muss. Wer in Mutterschaft ist, erhält das Geld, aber auch hier nur wenn sie auch Mutterschaftsgeld erhält. Und wer angestellt ist, aber nebenbei auch selbständig arbeitet, erhält das Geschenk doppelt, macht sich aber strafbar, falls er es nicht auch doppelt versteuert. So treibt diese Form der Entlastung bürokratische Blüten ausgerechnet in jenem von der FDP geführten Finanzministerium, dessen Chef gegen jede Form zusätzlicher Bürokratie angetreten ist.

Weiteres Entlastungspaket ist geplant

Weil die Regierung ahnt, dass dieser Teil des Entlastungspakets II vor dem Hintergrund der kommenden Gasumlage mehr Ärger als Freude macht, will sie ein weiteres Entlastungspaket auf die Reihe bringen. Nach den Vorstellungen von Scholz, Habeck und Lindner enthält es mindestens folgende Punkte: Für Bedürftige soll es vom 1. Januar 2023 ein höheres Wohngeld geben. Die bisher Hartz IV genannte Unterstützung heißt dann Bürgergeld und soll auch erhöht werden. Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können, sollen geschützt werden. Und Unternehmen, die wegen Energiepreisen mit dem Rücken an der Wand stehen, können unter einen staatlichen Schutzschirm schlüpfen, der ihnen Zuschüsse, günstige Kredite und Bürgschaften verspricht. Von Finanzminister Lindner kommt der Vorschlag, die kalte Progression, die mitunter Brutto-Lohnerhöhungen netto zu einem Verlust für die Arbeitnehmer macht, abzumildern und bei den Grünen würde man liebend gern das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr über den August hinaus verlängern, weiß aber auch nicht, wie sich das bezahlen ließe.

Unterm Strich bleibt das Fazit: Das tägliche Leben wird deutlich teurer, wofür vor allem eine völlig verkorkste staatlich initiierte Energieversorgung verantwortlich ist. Deren Folgen werden sichtbar, seit sich das russische Regime vom Geschäftspartner in Sachen Energielieferung zum Gegner entwickelt hat.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/hoehe-der-gasumlage-wird-festgelegt-montag-zeigt-sich-wie-teuer-die-verkorkste-energiepolitik-wird_id_135073615.html


Mehrwertsteuer auf Gasumlage: Lindner bittet EU um Ausnahme

Stand: 14.08.2022 12:31 Uhr

Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die EU um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. In einem Brief an Finanzkommissar Paolo Gentiloni, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, schreibt der FDP-Politiker: „Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation.“

Der Bundesfinanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle – ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben. Er verwies aber auf Europarecht, das dagegen spreche. Dabei gehe es um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die keine andere Option lasse.

Lindner bittet Gentiloni nun, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen.

Gasumlage ab Oktober

Seit Mitte Juni sind wichtige Gaslieferungen eingeschränkt. Deutsche Gas-Importeure müssten deswegen hohe Sonderkosten stemmen, um aus anderen Quellen Gas zu beziehen und ihre Kunden noch bedienen zu können, so Lindner. Daraus ergäben sich substanzielle Verluste und das Risiko, dass systemrelevante Konzerne zusammenbrechen könnten. „Steigende Energiepreise sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und die Stabilität.“

Die Bundesregierung hat deswegen eine Gasumlage beschlossen, deren genaue Höhe am Montag veröffentlicht werden soll. Sie soll die in Schieflage geratenen Importeure stabilisieren und ist bis zum 1. April 2024 angelegt. Vorgesehen ist eine Höhe zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/lindner-gasumlage-eu-101.html

Bund steigt bei Uniper ein: Scholz kündigt Umlage für Gaskunden an – aber auch weitere Entlastungen für die Bürger

Zerschlagung vom Tisch

Bundeskanzler Scholz verkündete im Zuge der Rettung des Energiekonzerns Uniper schlechte Nachrichten für alle Gaskunden: Ab September oder Oktober wird es Preiserhöhungen geben. Gleichzeitig versprach er Entlastungen unter anderem durch eine Wohngeldreform, das Motto sei: „You‘ll never walk alone“.

uf Gaskunden kommen im Zuge des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin sagte. Mit einer Umlage soll der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Scholz nannte als Betrag für eine Umlage 2 Cent pro Kilowattstunde. Für eine vierköpfige Familie könnten sich die Mehrkosten je nach Wohnraumgröße laut Scholz auf 200 bis 300 Euro belaufen.

Zugleich kündigte der Bundeskanzler weitere Entlastungen für die Bürger an. Unter anderem werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte Scholz. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Sie solle „Anfang des nächsten Jahres“ den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine „Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren“, sagte er. „Ganz besonders“ sollten davon Rentner profitieren.

Schon zu Beginn der Pressekonferenz verkündete Scholz als Motto „You‘ll never walk alone“ (zu Deutsch: „du wirst niemals alleine laufen“) in Bezug auf den bekannten Song aus dem Musical Carousel, der zahlreiche Male gecovert wurde und oft in Fußballstadien gespielt wird. Bekannt wurde er vorwiegend durch den FC Liverpool. Der Bundeskanzler unterbrach für die Verkündung seinen Sommerurlaub.

„Dass wir zusammenhalten, ist entscheidend“, sagte Scholz mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise. „Wir werden dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern.“ Daher werde man Unternehmen und Bürgern helfen. „Wir werden es so lange tun, wie es erforderlich ist“, betonte er.

Beobachter sehen in dem Auftritt Scholz und der Wahl eines englischen Mottos eine Referenz an die „Whatever it takes“-Rede des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, der 2012 mit dem Ausspruch verkündete, die Europäische Zentralbank werde alles unternehmen, um den Euro zu stabilisieren. Damit beruhigte Draghi die Finanzmärkte.

„Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher“

In der Frage nach einem Weiterbetrieb der AKWs verwies Scholz auf den verschärften Stresstest für die Energieversorgung, den die Bundesnetzagentur derzeit durchführt. Diesen werde man abwarten. Auch eine von Russland vorgeschlagene Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 lehnte Scholz ab. Es gebe ausreichende Kapazitäten über die Leitungen von Nord Stream 1, Jamal und Transgas über die Ukraine, mit denen Russland seine Lieferverpflichtungen erfüllen könnte.

Technische Gründe seien von Russland nur vorgeschoben worden, sagte Scholz. Es gebe kein Erdgasembargo, betonte der Bundeskanzler. „Das ist schon eine bemerkenswerte Botschaft, dass die jahrzehntelange Behauptung, dass, egal was ist, ob es gute oder schlechte Zeiten sind, die vereinbarten Gasflüsse immer stattfinden werden, jetzt nun gar nicht so stimmt“, sagte er.

Scholz bezeichnete Russland als unsicheren Gaslieferanten. Es werde nicht sicherer, als es sei. Er machte deutlich, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. „Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher.“ Scholz verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen, um den Gasverbrauch zu verringern und Gas aus anderen Staaten zu importieren und die dafür nötigen Flüssiggasterminals zu bauen. Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240059299/Bundeskanzler-Scholz-kuendigt-Umlage-fuer-Gaskunden-und-Wohngeldreform-an.html


Ich hoffe auf den verschärften Stresstest für die Energieversorgung, das wir die verbliebenen AKWs zum Jahresende doch noch abschalten können. Die Kritik von Politikern an den Grünen ist unerträglich, man bringt ja schon wieder Braunkohle- und Steinkohlekarftwerke an den Markt. Gerne machen das die Grünen nicht.

Noch schlimmer ist die Forderung von Bundespolitikern und Kommunalpolitiken die Laufzeit von AKWs zu verlängern. Deren „Pseudo Ängste“ interessieren mich nicht oder was die meinen „Zu glauben“. Die tun so nur weil Sie Politiker sind Sie wüssten alles. Von denen hat niemand was ausgerechnet oder einen Stresstest gemacht bzw. eine Forschungsarbeit geschrieben warum wir jetzt diese AKWs doch noch brauchen, bringen aber Ihre dummen „Pseudo Ängsten“/ was Sie meinen „Zu glauben“ Frech vor der Kamera unter die Bevölkerung.

Braunkohle- und Steinkohlekarftwerke Ok aber auch noch eine Laufzeit Verlängerung für AKWs muss nicht sein, wir müssen wegen dem Putin (Ukraine-Krieg) nicht alles zunichte machen was Deutschland erreicht hat. Ich glaube auch nicht das die AKWs uns da jetzt was bringen, wir haben keine Stromkrise.

Man sollte den verschärften Stresstest der Bundesnetzagentur abwarten und nicht in puren Aktionismus verfallen. Die Bundesregierung sollte auf Nachweisbahre, wahrer Sachverhalte Entscheidungen zur AKW Laufzeitverlängerung Treffen und nicht auf Bundespolitikern und Kommunalpolitiken mit ihren „Pseudo Ängsten“/ was Sie meinen „Zu glauben“. Letzteres ist ja nicht mal Transparentes handeln und erklärt Bürgern/rinnen nicht: wieso weshalb, warum warum man was tut/diese oder jene Entscheidung trifft.

Total richtig von Olaf Scholz den Stresstest abzuwarten: „Wir schauen uns die Zahlen an“.

Also ich möchte Entscheidungen der Bundesregierung zur AKW-Laufzeit auf Fakten dieses „Stresstest“ und nicht auf aussagen von Herrn Söder und Co. Und dann schaut man mal und Trift überlegte Entscheidungen. Das ist unser recht als Bürger/und Bürgerinnen und ein Transparentes/Faires handeln.

Christian Dauck

Bund steigt bei Uniper ein

Stand: 22.07.2022 12:38 Uhr

Der durch die Gaskrise in Bedrängnis geratene Energieversorger Uniper wird gerettet. Das teilten Kanzler Scholz und das Unternehmen mit. Der Bund steigt demnach mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein.

Der im Zuge der Gaskrise massiv unter Druck geratene Energiekonzern Uniper wird gerettet. Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und das Unternehmen mit. Demnach steigt der Bund mit rund 30 Prozent bei dem Energieimporteur ein – durch die milliardenschwere Rettung ist die Zerschlagung Unipers vom Tisch. Daneben gewährt der Bund dem Unternehmen weitere Hilfen – etwa durch höhere Kredite der staatlichen Förderbank KfW und durch eine sogenannte Wandelanleihe.

„You will never walk alone“

Scholz erklärte, Uniper sei für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von „überragender Bedeutung“. Die nun vereinbarten Maßnahmen seien ein „substanzieller Beitrag für die Rettung des Unternehmens“. Uniper könne nun „stabil in die Zukunft blicken“.

Allerdings kommen auf Gaskunden im Zuge des Rettungspakets Preiserhöhungen zu, weil Uniper seine Mehrkosten ab dem spätestens ab dem 1. Oktober weitergeben darf. Daher sollten Menschen mit geringem Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung weiter entlastet werden, versprach Scholz.

Instrument dafür sei unter anderem eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. „Dass wir zusammenhalten ist entscheidend“, so der Kanzler: „You will never walk alone.“

Einigung wenig überraschend

Die Einigung zwischen Bund, Uniper und dessen finnischen Mutterkonzern Fortum war allgemein erwartet worden – zuletzt war bekannt geworden, dass auch Mehrheitseigner Fortum seine Vorbehalte gegen das Rettungspaket aufgegeben hatte. Die Finnen bleiben auch nach dem Einstieg der Bundesregierung Mehrheitseigner – allerdings sinkt ihr Anteil von 80 auf rund 56 Prozent.

Uniper hatte vor rund zwei Wochen Staatshilfen beantragt, denn das Unternehmen, das für die deutsche Energieversorgung eine zentrale Rolle spielt, muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, damit es seine Verträge mit mehr als 100 Stadtwerken und der Industrie erfüllen kann. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Der Konzern hatte bereits Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Diese Summe ist aber bereits vollständig in Anspruch genommen. Nun türmen sich täglich die Verluste, und Ratingagenturen hatten bereits angekündigt, Unipers Kreditwürdigkeit neu zu bewerten. Die Bonität ist entscheidend für die Zukunft des Unternehmens, denn eine Abstufung würde die Aufnahme von mehr Geld am Kapitalmarkt verteuern.

Sowohl Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten immer wieder betont, wie wichtig der Konzern für Deutschlands Energiesicherheit ist. „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät“, sagte Habeck.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uniper-rettung-105.html

Habeck zur Gaskrise: Neues Maßnahmenpaket für den Winter

Habeck zur Gaskrise

Stand: 21.07.2022 15:52 Uhr

Der Gasverbrauch muss runter, die Speicher müssen voll werden: Angesichts der Gaskrise hat Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Maßnahmenpaket für den Winter vorgestellt. Darin enthalten sind auch Vorschriften für Privathaushalte.

Die Bundesregierung will Deutschland in der Gaskrise mit einem weiteren Maßnahmenpaket für eine größere Energiesicherheit rüsten. Die verschiedenen Punkte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vorgestellt. Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen.

Der Hintergrund ist die anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland, so Habeck. Er warf Moskau Erpressung vor. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagte Habeck. Der Winter komme erst noch und auch der folgende Winter werde Herausforderungen bringen.

tagesschau live: Habeck und Müller zur aktuellen Gaslage
21.07.2022 14:34

Speicherstände erhöhen

Als einen Teil seiner Maßnahmen will Habeck die Speicherstände der Gasspeicher gegenüber den bisherigen Vorgaben um fünf Prozentpunkte erhöhen – zum 1. September auf 75 Prozent, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent. Damit solle verhindert werden, dass aus den 23 Speichern in Deutschland Gas verkauft werde.

Per Verordnung will Habeck Unternehmen zum Energiesparen verpflichten. So sollen etwa Räume, in denen sich Menschen nicht länger aufhalten wie Flure oder Eingangsfoyers, im Winter nicht geheizt werden. 

Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.

Keine Mindesttemperatur in Privatwohnungen

In privaten Haushalten sollen Mieterinnen und Mieter von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Wenn diese etwa verreist sind oder die Temperatur für zu hoch halten, sollen sie selbst die Temperatur niedriger einstellen können als bisher vorgeschrieben. 

Zudem soll untersagt werden, dass Hausbesitzer „über diesen Winter“ private Pools mit Gas beheizen. Gleichzeitig widersprach Habeck der Befürchtung von staatlichen Heizkontrollen in Privathaushalten. „Ich denke jetzt nicht, dass die Polizei alle Poolbesitzer aufsuchen wird und guckt, ob die Pools warm sind“, betonte der Minister.

Heizungscheck und Braunkohle-Kraftwerke

Habeck kündigte außerdem einen verbindlichen Heizungscheck an. Eigentümer von Gasheizungen sollen dazu verpflichtet werden. Wer solch einen Check mache, könne seine Heizung optimiert einstellen. In Mehrfamilienhäusern solle es einen hydraulischen Abgleich geben, damit das Heizwasser optimal verteilt wird.

Zur Sicherung der Versorgung will der Wirtschaftsminister auch Braunkohle-Kraftwerke wieder ans Netz holen. Ab dem 1. Oktober werde neben der Steinkohle auch die Braunkohlereserve aktiviert, kündigte der Grünen-Politiker an. Die betreffenden Braunkohlekraftwerke könnten dann an den Strommarkt zurückkehren und Erdgaskraftwerke ersetzen.

Mehr Homeoffice

Der Einsatz von Homeoffice-Arbeit solle im Konsens mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgedehnt werden. „Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten“, sagte Habeck.

Nach zehntägiger Wartung fließt seit heute wieder Gas durch die zentrale Pipeline Nord Stream 1 – aber nur auf dem stark reduzierten Niveau von vor der Wartung. „Die 40 Prozent können uns nicht in Sicherheit wiegen“, warnte Habeck. „Deswegen ist es wichtig, immer wieder die politischen Instrumente nachzuschärfen.“

Habecks Ministerium verwies darauf, dass sich das Vorgehen bei den Energieeinsparungen in das Bestreben der EU-Kommission einreihe, den Energieverbrauch zu reduzieren. Nach den Brüsseler Plänen sollen die Mitgliedstaaten ihre Gasnachfrage bis März freiwillig um 15 Prozent senken.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-massnahmenpaket-101.html


Kein Grund zur Erleichterung

Stand: 21.07.2022 14:57 Uhr

Russland hat den Gashahn wieder aufgedreht. Trotzdem bleibt Gassparen das Gebot der Stunde. Politik und Bevölkerung dürfen nicht nachlassen – und Kanzler Scholz muss das Thema zur Chefsache machen.

Ein Kommentar von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist gut, dass wieder Gas durch Nord Stream 1 strömt, aber vielleicht ist es das falsche Zeichen. Dann nämlich, wenn ein Großteil der Bevölkerung diesen Tag als Entwarnung versteht: „Na guck, waren ja nur zehn Tage, kommt ja doch wieder Gas, kann ich wieder länger duschen.“

Putin kann den Gasfluss jederzeit wieder stoppen

Das Gegenteil ist richtig. Jederzeit kann Russland den Gashahn zudrehen. Das einzige Kriterium dafür ist, ob das für Staatschef Wladimir Putin opportun ist oder nicht. Egal, ob der Gasfluss noch bis morgen, nächste Woche, August oder noch länger auf heutigem Niveau bleibt oder sogar steigt – die Versorgung im Winter wackelt.

Am Gassparen führt also weiterhin kein Weg vorbei. Von der Politik sollten schnell neue Anreize kommen: Gas-Auktionen, also Versteigerungen von Verbrauchsrechten an Unternehmen zum Beispiel, und notfalls auch Bonuszahlungen für Haushalte, wenn sie weniger verbrauchen als im zurückliegenden Jahr.

Klar: Das kostet Geld, aber eine Gasmangellage dürfte deutlich teurer werden. Allerdings stoßen Anreize und Verbote beim Thema Gasverbrauch an ihre Grenzen. Es kommt ja hoffentlich niemand auf die Idee, das Ordnungsamt an Wohnungstüren klingeln zu lassen und die Temperatur im Wohnzimmer zu messen. Also sind auch Appelle nötig.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt seit Monaten fürs Gassparen, am liebsten zurückhaltend, aber ab und zu dann doch etwas konkreter. Allerdings nutzt sich das mit der Zeit ab, und vielleicht wäre es ganz gut, wenn das Thema zur Chefsache würde.

Wo ist eigentlich Olaf Scholz in der Gaskrise?

Leider ziert sich Olaf Scholz bisher. Verzicht predigen – das sollen mal schön die Grünen machen. Als er während des G7-Gipfels in der Sendung „Farbe bekennen“ im Ersten gefragt wurde, ob er denn auch ein paar Tipps zum Gassparen im Alltag habe, sagte der Kanzler „Nö“. Man hatte den Eindruck, Olaf Scholz finde die Frage ziemlich albern. Aber das ist sie nicht.

Politische Führung besteht nicht darin, die Bürger möglichst in Ruhe zu lassen. Die Frage nach persönlichem Verzicht der Bevölkerung, die Bitte darum, ist ein Teil dessen, was Scholz in einer Art „Rede zur Nation“ zum Thema Energiesicherheit ansprechen sollte.

Eine unsichere Energieversorgung mit all ihren möglichen Konsequenzen ist für das Industrieland Deutschland im Ernstfall ähnlich schwerwiegend wie die Corona-Pandemie. Damals wandte sich selbst Kanzlerin Angela Merkel, die die Bevölkerung jahrelang am liebsten mit Politik und Problemen in Ruhe gelassen hatte, per Fernsehansprache an ihre Landsleute. „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“

So war die Lage zu Beginn der Pandemie, und so ist sie auch jetzt, wenn es um die Energieversorgung geht. Dass heute nach zehn Tagen Wartung wieder Gas durch Nord Stream 1 strömt, ändert daran gar nichts.

Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/nordstream-141.html

Bundestag: Laufzeit von Atomkraftwerken abgelehnt/Bundesrat: Gesetzesentwurf von Bayern zur Ausschusszuweisung/Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Kernkraftwerk Stadersand

Der Bundestag stimmt dazu, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke einzusetzen – um Gas einzusparen. Keine Mehrheit findet sich dagegen über den Antrag der Union, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper sollen erleichtert werden.

Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article239798581/Bundestag-Gruenes-Licht-fuer-mehr-Kohlekraftwerke-AKW-Laufzeitverlaengerung-abgelehnt.html


CSU fordert: Kernkraftwerke bis 2025 weiterbetreiben

„Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2025“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitag).

Bayern bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Bundesrat ein. Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen, sollen am Netz bleiben, fordert die CSU. Mit der Laufzeitverlängerung werde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet, heißt es in dem bayerischen Gesetzesantrag im Bundesrat.

Der Mediengruppe Bayern sagte Herrmann, die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Herrmann erklärte weiter: „Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt ist pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohen uns echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen.“

Quelle: https://www.idowa.de/inhalt.energieversorgung-csu-fordert-kernkraftwerke-bis-2025-weiterbetreiben.62b766b9-cd2c-4aa5-8fa1-c2595648b875.html


Grüne: Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Die CSU hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke eingebracht. Angesichts der Energiekrise dürfe es keine ideologischen Scheuklappen geben. Die Grünen halten die Debatte für Zeitverschwendung.

Passau, München (epd). Die Opposition in Bayern hält wenig von den Plänen der CSU, die verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise befristet weiterlaufen zu lassen. „Wir haben Gasknappheit, keinen Strommangel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Freitag. Atomkraft produziere nur Strom und sei kein Ersatz für Gas – „weder beim Heizen unserer Wohnungen noch für industrielle Prozesse“. Die Kernenergie decke außerdem nur 1,3 Prozent des Endenergiebedarfs. Die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung sei daher Zeitverschwendung.

Der bayerische Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat am Freitag einen befristeten Weiterbetrieb der bundesweit noch drei laufenden Atomkraftwerke bis 2025 gefordert. „Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). Bayern wollte am Freitag in der Bundesratssitzung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einbringen.

Die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen, sagte Herrmann weiter. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3.000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Jetzt sei pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohten echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen. Es sei nicht Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Angesichts des Gasmangels und der steigenden Energiepreise fordern mehrere Seiten, die drei Kernkraftwerke übergangsweise länger laufen zu lassen. In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit: SPD und Grüne sind dagegen, die FDP zeigt sich offen für Diskussionen.

Zur Mediengruppe Bayern gehören die Zeitungen „Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“ (Ingolstadt) und „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg). Die Mediengruppe betreibt unter anderem in Berlin ein gemeinsames Hauptstadtbüro.

Quelle: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/gruene-debatte-um-akw-laufzeitverlaengerung-ist-zeitverschwendung

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Keine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs trotz der Energiekrise, Augen zu und durchhalten.

Soweit so gut erstmal. Die Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung, wir schaffen die Energiekrise auch ohne die Letzen AKWs.

Wer jetzt kurz vor dem Ziel über Laufzeitverlängerung von AKWs debattieren möchte hat ja nicht mehr alle Latten am Zaun, zumal die uns in der Krise ja überhaupt nichts nützen. Absoluter Schwachsinn und Bayern ist der Austiegs-Fahrplan ja auch nichts erst seit gestern bekannt. Jetzt tun die so als wären ihre AKWs die Lösung. Was man da in Bayern versucht abzuziehen halte ich für rotzfrech und ziemlich dreist, deren AKWs brauchen wir nicht.

Wenn die so erblicht auf Atomstrom sind sollte auch der Standort für ein Atom-Endlager in Bayern sein, das ist nur Sozial und Fair.

Christian Dauck

Letzte Runde für die Koalitionsgespräche im Kieler Landeshaus

Stand: 21.06.2022 15:34 Uhr

Ministerpräsident Günther und die Grünen sind optimistisch, dass der fertige Koalitionsvertrag morgen vorgestellt werden kann. Dass die schwarz-grüne Koalition noch scheitern könnte, glaubt von den Verantwortlichen niemand.

Die Politiker von CDU und Grünen sind zuversichtlich, dass sie am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorlegen können. Am Mittag war in Kiel die sogenannte Steuerungsgruppe mit jeweils vier Politikern beider Parteien zusammengekommen. Es gehe um Detailfragen und Formulierungsfehler, die nun in dem über 200 Seiten langen Koalitionsvertrag geklärt werden müssten, so Aminata Touré von den Grünen. „Wir haben alle strittigen Punkte geklärt. Heute geht es noch einmal darum, den Text komplett durchzugehen.“ Sie gehe davon aus, dass die Verhandlungen im Laufe des Tages abgeschlossen werden können. Ähnlich äußerte sich Daniel Günther vor dem Beginn der Verhandlungen am Vormittag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die letzten Brocken heute noch zur Seite räumen werden. Wir sind gut davor und ich bin wirklich optimistisch.“

Generelle Unsicherheit beim Thema Einnahmen

Ein wichtiger Punkt soll heute noch die Priorisierung der politischen Bereiche sein, also was mit wie viel Geld finanziert werden soll. Das sei sehr wichtig, betonte Karin Prien (CDU). Für die bisherige und möglicherweise auch künftige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Finanzplanung insgesamt ein schwerer Brocken: „Wir haben eine Steuerschätzung, von der wir nicht wissen, ob sie im November noch trägt. Wir haben einen Herbst, der möglicherweise Corona-Herausforderungen mit sich bringt. Wir haben einen laufenden Ukraine-Krieg mit massiven Folgen für unser Land. Wir haben steigende Zinsen. Das heißt, wir haben eine große Unsicherheit bei der Einnahmesituation, bei der Preisentwicklung und deshalb ist die Zukunft schwer vorhersehbar und stellt uns vor große Herausforderungen.“ Günther meint zur finanziellen Lage, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, daher müsse man Prioritäten setzen.

Das letzte Wort haben die Parteien Anfang nächster Woche

Der Vertrag soll, wenn alles geklärt wurde, morgen vorläufig unterzeichnet werden. Das letzte Wort haben dann jeweils die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag. Offenkundig sind mittlerweile auch die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt. Auf die Frage danach sagte Heinold: „Wir haben die Dinge, die zu einen sind, geeint“. Die Details kämen am Mittwoch.

Acht statt sieben Ministerien?

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden. Und es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Ministerien von sieben auf acht steigt. Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt weiter die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Vom Ex-Koalitionspartner FDP übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung offenbar Aminata Touré bereitsteht.

Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Für das Amt des Justizministers wird jedoch Claus Christian Claussen nicht mehr antreten, wie das Ministerium heute bekannt gab. Er werde sich auf sein Mandat als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion konzentrieren. Ein weiteres Ministerium könnte die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit zusammenführen.

Ministerpräsidenten-Wahl bereits terminiert

Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte sich in acht Tagen, so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Letzte-Runde-fuer-die-Koalitionsgespraeche-im-Kieler-Landeshaus,koalitionsgespraech110.html


Schwarz-Grüne-Koalition in Schleswig-Holstein weitestgehend in trockenen Tüchern

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein steuern den Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung an. In Kiel treffen sich am Dienstag (21.06.) die Spitzen beider Parteien, um noch offene Punkte zu klären. Diese betrafen bis Montag (20.06.) auch den Finanzrahmen für die künftige Arbeit und den Zuschnitt der Ministerien.

Gespräche sollen zügig beendet werden

Am Abend sollen die Gespräche im wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag (22.06.) geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsgruppe. Spitzenvertreter beider Parteien hatten sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass auch die letzten Fragen gelöst und der Zeitplan eingehalten werden können. Riesengroße Baustellen gebe es nicht mehr, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor den Runden am Montag. Gesprächsbedarf habe noch bei Klimazielen und Windenergie bestanden.

Beide Parteien zeigen sich optimistisch

Auch die Verhandlungsführerinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, äußerten sich optimistisch. Im innenpolitischen Bereich sei eine deutliche Handschrift der CDU zu erkennen, sagte Touré. Trotzdem gebe es Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und eine Stärkung der Sicherheitsinstitutionen. Beide Parteien arbeiteten sehr lösungsorientiert, sagte Finanzministerin Heinold. Auch bei den künftigen Ressortzuschnitten sei man auf gutem Weg.

Daniel Günther könnte schon nächste Woche wiedergewählt werden

Da die Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen seien, gebe es nur wenige offene Punkte, sagte CDU Fraktionschef Tobias Koch. „Von großen Knackpunkten zu sprechen, wäre übertrieben.“ Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. Das letzte Wort zum Zustandekommen der Koalition haben beide Landesparteitage am nächsten Montag (27.06.). Zwei Tage darauf könnte Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.

Quelle: https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Schwarz-Gr%C3%BCne-Koalition-in-Schleswig-Holstein-weitestgehend-in-trockenen-T%C3%BCchern-id698919.html