Ein schwarzer Tag für die Sicherheit des Westen: Der US-Einsatz in Afghanistan ist beendet und Sicherheitschef von Osama bin Laden offenbar zurück

Einsatz ist beendet: Letzte US-Truppen aus Afghanistan abgezogen

Der US-Einsatz in Afghanistan ist beendet: Die USA haben ihre letzten Soldaten vom Flughafen in Kabul abgezogen. Damit endet nach fast 20 Jahren Amerikas längster Krieg.

Das US-Militär hat seinen Abzug aus Afghanistan abgeschlossen. „Ich bin hier, um die Vollendung unseres Abzugs aus Afghanistan zu verkünden“, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt, in einer Videoschalte mit Journalisten im Pentagon. Damit ende auch die militärische Mission zur Evakuierung von Amerikanern, Verbündeten und schutzsuchenden Afghanen. Das letzte US-Militärflugzeug habe eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) vom Kabuler Flughafen abgehoben.

Ein hochrangiger Al-Qaida-Kommandeur, der Sicherheitschef von Osama bin Laden war, ist offenbar nach zwei Jahrzehnten in Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt, wie Videos in den sozialen Medien zeigen. https://nypost.com/2021/08/30/bin-ladens-al-qaeda-security-chief-back-in-afghanistan-videos/
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Ein schwarzer Tag für die Sicherheit der Menschen im westen sowie EU-Bürger. Manch so ein Politiker hier glaubt der Einsatz in Afghanistan war ein Erfolg – Was für Saudumme Schwachköpfe. Das ist doch nur Irre was in Afghanistan passiert, die haben eine schraube locker.

Erfolg hatten nur die Terroristen, IS, Al-Qaida und wie sie alle heißen. Afghanistan wird ein Sammelbecken für Terroristen ( ein richtiges Haifischbecken) von dem sie alle in die Welt ausschwärmen können.

Die Altparteien haben in den letzten tagen nur scheiße zu der Lage in Afghanistan erzählt und leiden an Realitätsverlust und verdrängen das geschehen in Afghanistan bzw. das Terroristen wieder an die macht dort kommen werden. Präsiden-Biden haben sie schon seine Messias-Flügel gestutzt, man war das ein gebrochener Mann vor der Kamera.

So mach ein US-Bürger glaubt nur weil man raus ist hat man damit nichts mehr zutun – was für eine Illusion. Den EU und US Politiker werden die Terroristen noch eines besseren belehren und leitragende ist die Bevölkerung. Ich könnte im strahl Kotzen über so viel Dummheit der Politiker (Altparteien), da bekommt man echt Brechreiz. Für mich sind die Altparteien diesmal überhaupt nicht wählbar.

Christian Dauck

Die USA und ihre Verbündeten hätten mehr als 120.000 Zivilisten außer Landes gebracht, sagte McKenzie weiter. Die Bundeswehr hatte am Donnerstag ihren Evakuierungseinsatz abgeschlossen. Immer noch befinden sich aber Zehntausende Menschen in Afghanistan, die vor den Taliban fliehen wollen – bei den meisten handelt es sich im Afghanen. Die USA und die westlichen Partner haben wiederholt betont, dass es auch nach dem Ende des Einsatzes die Möglichkeit geben soll, Menschen in Sicherheit zu bringen.

Biden verlegte Abzugsdatum nach vorne

US-Präsident Joe Biden hatte im April angekündigt, alle US-Soldaten spätestens bis zum 11. September bedingungslos aus Afghanistan abzuziehen. Das Datum markiert den 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001, die den US-geführten Militäreinsatz in Afghanistan auslösten. Auch die NATO kündigte daraufhin an, den von ihr geführten internationalen Einsatz zu beenden. Im Juli zog Biden das Datum für das vollständigen Abzug auf den 31. August vor.

Die USA hatten zeitweise mehr als 100.000 Soldaten im Land stationiert. An dem Einsatz beteiligten sich Zehntausende weitere Soldatinnen und Soldaten von etwa 40 NATO-Verbündeten. Die Taliban feierten den endgültigen Abzug mit Salutschüssen. „Wir haben erneut Geschichte geschrieben“, erklärte der ranghohe Taliban-Vertreter Anas Hakkani auf Twitter. „Die 20-jährige Besatzung Afghanistans durch die USA und die NATO ist heute Nacht zu Ende gegangen.“

Nach Bidens Abzugsankündigung legte der Siegeszug der Taliban noch an Geschwindigkeit zu, die militanten Islamisten übernahmen eine Provinzhauptstadt nach der anderen – oftmals leisteten die afghanischen Sicherheitskräfte wenig oder keinen Widerstand. Am 15. August floh der afghanische Präsident Aschraf Ghani ins Ausland, die Taliban marschierten kampflos in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein und besetzten den Präsidentenpalast. Die US-Botschaft wurde geschlossen, die Diplomaten flohen an den Flughafen.

Flughafen bis zuletzt unter US-Kontrolle

Der Flughafen in Kabul blieb auch nach der Machtübernahme der Taliban unter Kontrolle der US-Truppen. Die USA flogen 5000 zusätzliche Soldaten ein, um die Evakuierungen abzusichern. US-Kommandeure koordinierten sich dabei mit den Taliban. Bei einem Anschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) am vergangenen Donnerstag wurden vor dem Flughafen Dutzende Afghanen und 13 US-Soldaten getötet.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/us-abzug-afghanistan-107.html

Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister und UN-Sicherheitsrat

EU-Innenminister: Mit Geld gegen „unkontrollierte Migration“

Die UN rechnen nach der Machtübernahme der Taliban mit bis zu 500.000 weiteren Geflüchteten. Die EU ist in Sorge vor großen Migrationsbewegungen. Doch klappt dieses Mal ein koordiniertes Vorgehen?

Die Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban steht im Mittelpunkt der Dringlichkeitssitzung (Am Dienstag 31.08) der EU-Innenminister in Brüssel. Ziel der EU ist es – so viel ist bereits im Vorfeld klar – große Migrationsbewegungen nach Europa zu unterbinden und stattdessen stärker die Nachbarstaaten Afghanistans zu unterstützen.

Die EU sei entschlossen, eine erneute „unkontrollierte und großangelegte illegale“ Einwanderung nach Europa zu verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus einem Entwurf für das Treffen. Der Entwurf nimmt indirekt Bezug auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015. „Auf der Grundlage von Lehren der Vergangenheit“ müsse die EU gemeinsam eine „koordinierte und geordnete Reaktion“ auf mögliche Migrationsbewegungen vorbereiten, heißt es in dem Papier. 

Drittländer, die „eine große Zahl an Migranten und Flüchtlingen beherbergen“, sollen laut dem Entwurf Hilfen bekommen, um ausreichende, „würdevolle und sichere“ Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen sowie „nachhaltige Lebensbedingungen für Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden“ zu schaffen. In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission bereits bekannt gegeben, 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan und seinen Nachbarländern zur Verfügung stellen zu wollen.

Sicherheitsüberprüfungen von afghanischen Einwanderern

Sichergestellt werden müsse auch, dass die Situation in Afghanistan nicht zu „Sicherheitsbedrohungen für EU-Bürger“ führe, heißt es in dem Dokument weiter. Zu diesem Zweck müssten „angemessene Sicherheitsüberprüfungen“ von Migranten stattfinden.

Außerdem brauche es in den EU-Ländern einheitliche Regeln für die Bearbeitung von Asylanträgen afghanischer Flüchtlinge, fordert Ales Hojs, der als slowenischer Innenminister das Krisentreffen leiten wird. Ziel sei es, sich in einer gemeinsamen Erklärung auf ein Maßnahmenpaket zu verständigen: „Das wird allen Mitgliedstaaten helfen, gemeinsam den richtigen Kurs zu finden. Und dafür brauchen wir eine offene Debatte, bei der alles auf den Tisch kommt. Vor allem auch die Sorge, dass Afghanistan erneut für einen massiven Migrationsdruck sorgen könnte“, sagte Hojs.   

Sichere Routen – für Österreich ein falsches Signal

Im Vorfeld des Treffens hatte EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für heftige Debatten gesorgt, weil sie legale und sichere Routen für Schutzbedürftige aus Afghanistan forderte. Viele ihrer europäischen Politikerkolleginnen und -kollegen sehen darin allerdings eine Gefahr, auch wenn das nur wenige so deutlich sagen wie Österreichs Außenminister Karl Nehammer: „Das ist das völlig falsche Signal. Die Genfer Flüchtlingskommission sieht nicht vor, dass man sich das Asylland aussuchen kann, sondern gleich im nächstgelegenen Land, wo Schutz möglich ist, tatsächlich auch Schutz bekommt. Und dafür brauchen die Länder vor Ort die Unterstützung. Dafür braucht das UNHCR die Unterstützung.“

Auch wenn viele Beobachter eine Flüchtlingskrise wie 2015 für unwahrscheinlich halten, müsse man sich auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan einstellen: Die Vereinten Nationen rechnen bis zum Jahresende mit bis zu einer halben Million weiteren Frauen, Männern und Kindern. Nachbarstaaten haben bereits 2,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen aufgenommen. Die USA, Deutschland und andere NATO-Länder hatten seit Mitte August mehr als 100.000 gefährdete Afghanen und Ausländer aus Kabul ausgeflogen. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-afghanistan-107.html


UN-Sicherheitsrat: Ausreisemöglichkeit für Afghanen gefordert

Auf eine „sichere Zone“ in Kabul konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht einigen. Dennoch versucht das Gremium, den Druck auf die Taliban zu erhöhen. In einer Resolution fordern es die Islamisten auf, Afghanen ausreisen zu lassen.

Die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban hat auch das mächtigste UN-Gremium beschäftigt: Der Sicherheitsrat forderte die Taliban auf, Afghanen ungehindert aus ihrem Heimatland ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde mit 13 Ja-Stimmen angenommen, Russland und China enthielten sich.

In der Resolution verweist der Sicherheitsrat auf die Zusagen der Taliban vom Freitag, dass Afghanen das Land jederzeit und auf allen möglichen Wegen ungehindert verlassen dürften. Der Sicherheitsrat „erwartet, dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten“, heißt es darin. Die Resolution, die von Großbritannien und Frankreich zusammen mit den USA und Irland vorgelegt wurde, fordert zugleich, dass Afghanistan nicht zu einem Hafen für Terroristen und ihre Anschlagspläne werden dürfe.

Ebenfalls hervorgehoben wird die Notwendigkeit für ungehinderten humanitären Zugang sowie die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere „der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten“. Die zuvor von Frankreich geforderte Schaffung einer „sicheren Zone“ in Kabul beschloss der Sicherheitsrat hingegen nicht.

Keine Blockade, sondern ein Durchbruch

UN-Resolutionen sind völkerrechtlich bindend – deshalb könnte sie laut Experten ein Signal an die Taliban senden, dass der Flughafen offen gehalten werden muss, um UN-Hilfslieferungen ins Land zu lassen.

Bei den meisten großen Krisen in den vergangenen Jahren waren sich die ständigen Mitglieder – vor allem die USA, China und Russland – oft uneins und blockierten gemeinsame Lösungen. In diesem Fall hatten sich die Vetomächte Russland und China offen für eine Einigung gezeigt und mit ihren Enthaltungen letztlich für einen der seltenen Durchbrüche im Sicherheitsrat gesorgt.

Im Tagesverlauf sollten noch die Vertreter der fünf Vetomächte mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammenkommen, um über die Lage in Afghanistan zu sprechen. Das Treffen ist für 18.00 Uhr New Yorker Zeit angesetzt. Delegierte dämpften aber die Hoffnungen auf potenzielle Ergebnisse – es handele sich mehr um einen Austausch des UN-Chefs mit den ständigen Vertretern.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-107.html

Enttäuscht vom Kampf gegen den islamistischen Terror

Ich bin absolut enttäusch von der Bundesregierung und Europa im Kampf gegen den islamistischen Terror in der Region. Für mich ist neben der Inneren Sicherheit der Kampf gegen den islamistischen Terror eines der wichtigsten dinge.

Gutes Statement von der AFD aber auch von Grüne und FDP. Auch tolles Statement von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nach dem Verteidigungsausschuss, die ich heute alle Tagsüber gesehen hab.

Skandalös, als Wähler gebe ich der Regierung doch ein Auftrag. Und jetzt hat man Europa und Deutschland im Kampf gegen den islamistischen Terror an die wand gefahren. Geopolitisch absolut peinlich und ein Skandal. Auch das Deutschland und die EU sowie die Nato ohne die USA in der Außenpolitik nicht handlungsfähig ist, das muss sich ändern. Das kann nicht sein da man den Flughafen von Kabul nicht selber ohne die USA sichern kann.

Und dann noch diese lahmarschigkeit sowie dieses gemütliche abwarten, bis mal die EU, Deutschland und die Nato auf Geo-Politsche-Kriesen reagiert.

Open Source Intelligence oder OSINT in der Kurzform ist ein Begriff aus der Welt der Nachrichtendienste. OSINT beschreibt die Gewinnung von Nachrichten mit Hilfe von Informationen aus frei verfügbaren und offenen Quellen. Durch die Analyse unterschiedlicher Informationsquellen können wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden.

Selbst ich hab Freitag gesehen das da ein Geo-politisches Erdbeben für uns und die Region kommt. Während deutsche Geheimdienste von den USA abschreiben und eher die berichte für bevorstehende Bundestagswahl verschönern, wärend ein Autist in einem 700 Seelen-Dorf offensichtlich die Lage um 2 Uhr Nachts besser einschätzen kann und Deutsche Geheimdienste wohl lieber Feierabend machen und schlafen.

Ich hab das vorher nicht verfolgt da es mich nicht interessiert hat immer nur so mal nebenbei gehört, aber Freitag hab ich gewusst das da was großes kommt was die Weltgemeinschaft erschüttern wird, das es sich lohnt die Lage in den Nachrichten und vor allem Sozialen-Netzwerken zu beobachten und sich darauf zu Fokussieren.

Allen woran unsere Geheimdienste und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wissen wohl aber nicht das die Leute auch Smartphones in der Region haben und man egal wo auf der Welt, bei Geo-Politischen-Krisen Live auf Twitter zuschauen kann wenn man diese Schwarm-Intelligenz nutzt. Die Sprache der User spielt dabei keine rolle. So konnte man schon sehen wie schnell die Taliban eigentlich vorrücken und teile des Vorrückens beobachten sei es zu Fuß oder mit Fahrzeugen.

Ich sehe so schon oft dinge am Abend und in der Nacht wären alle schlafen über die sich Politiker am nächsten Tag in den Medien drüber aufregen. Gerade bei Militäraktionen in der Region Nachts sehr hilfreich, während die westliche Nachrichten-Landschaft schläft, hat man die Bürger/Bürgerinnen in der Region vor Ort die dann auch nachts aktiv ist.

Eigentlich müsste die Bundesverteidigungsministerin und der Bundesaußenminister zurücktreten und die Regierung durch eine Übergangsregierung geleitetet werden.

Das einzig gute an der Sache ist das diese Politik-Bombe und Geo-Politik-Bombe vor der Wahl explodiert ist. Nach der Wahl wäre es absoluter Wahlbetrug der Parteien gewesen an den Bürger und Bürgerinnen. So hat jeder Wähler egal welcher Parteien eine faire Chane und vor allem die Möglichkeit per Wahl auch hierauf zu reagieren zu können und für sich selbst zu entscheiden wie er mit den Parteien umgeht.


Österreichs Innenminister Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz. (Joe Klamar/AFP)

Österreichs Regierung hat sich vor dem heutigen EU-Innenministertreffen gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan ausgesprochen.

Es gebe keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte, sagte Innenminister Nehammer der Zeitung „Die Welt„. Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verlaufe und bei der sich Migranten ein Zielland einfach aussuchten, müsse gestoppt werden, führte der ÖVP-Politiker aus. Gefragt seien nun die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe sicherzustellen. Seinen EU-Kollegen werde er die Einrichtung von Abschiebezentren in der dortigen Region vorschlagen, kündigte Nehammer an. Das müsse „aufgrund vieler straffälliger Asylbewerber – insbesondere aus Afghanistan – im Interesse der EU-Staaten“ sein.



Nehammer verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe. Alleine knapp 35.000 Menschen davon seien seither aus Afghanistan gekommen. Der Großteil davon seien junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellten.

Gestern hatte sich bereits die griechische Regierung ablehend zur Aufnahme afghanischer Geflüchteter geäußert.


Grüne, AfD und FDP kritisieren Bundesregierung schwer

Briefwähler machen den Anfang: Am Montag beginnt die Bundestagswahl

Wahlhelfer zählen Briefwahlstimmen aus: Es dürften dieses Jahr mehr als beim vergangenen Urnengang sein

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt, aber eigentlich stimmt das nicht so ganz. Denn bereits ab dem kommenden Montag, den 16. August, können am Wahltag über 18-Jährige einen Antrag auf Briefwahl stellen – und somit schon viel früher an der Wahl teilnehmen.

Das Procedere, ursprünglich geschaffen für Menschen, die nicht mobil sind, ist längst keine Randerscheinung mehr. Die Briefwahl gibt es seit 1957, damals machten 4,9 Prozent der Wähler davon Gebrauch. Bei der Bundestagswahl 2017 nutzten schon 28,6 Prozent diesen Weg der Stimmabgabe.

In Zeiten der Pandemie dürfte der Anteil noch einmal deutlich steigen. Auch der Bundeswahlleiter rechnet für die Bundestagswahl 2021 mit einem erneuten Zuwachs. „Darauf deuten zumindest die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hin“, teilte er mit.

Bei den drei Abstimmungen im März und Juni sei der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler im Vergleich zur jeweils vorangegangenen Landtagswahl stark gestiegen. In Baden-Württemberg kletterte die Quote von 21,1 auf 51,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 30,6 auf 66,5 und in Sachsen-Anhalt von 13,7 auf 29,1 Prozent. Hier eine Übersicht über alles, was Interessierte wissen müssen:

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Super! Ab Montag geht es los, Endlich! Ich bin schon voller Vorfreude meine Kreuze zu machen. Briefwähler machen den Anfang.

Das wir eine tolle und erstmals spannende Bundestagswahl durch die verschiedenen politischen Themen im In- und Ausland die Bürger/rinnen bewegt und Corona sowie der hoffentlich hohen Briefwahlbeteiligung.

Spannende Tage für Wähler und Meinungsforscher vor und nach der Wahl.

Christian Dauck

Wann geht es los?

Bis zum 15. August müssen die Listen der Wahlberechtigten erstellt werden. Also könnte es – theoretisch – am 16. August mit dem Versand der Briefwahl-Unterlagen losgehen.

Wie geht das praktisch: Wer kann per Briefwahl abstimmen?

Grundsätzlich alle Wahlberechtigten, „ohne Vorliegen eines besonderen Grundes“, erläutert der Bundeswahlleiter. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2013 diese allgemeine Freigabe der Briefwahl als verfassungsgemäß: Die Zulassung der Briefwahl diene dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen.

Wie kommt man an die Unterlagen?

Auf keinen Fall, indem man sie beim Bundeswahlleiter beantragt – so steht es extra farblich hervorgehoben auf dessen Website. Man erhält die Unterlagen bei der Gemeindebehörde seines Hauptwohnsitzes. Ein Vordruck fürs Beantragen des Wahlscheins, den man benötigt, liegt der Wahlbenachrichtigung bei. Diese sollte bis Anfang September bei den Wahlberechtigten ankommen.

Muss ich also warten, bis die Benachrichtigung kommt?

Nein. Der Bundeswahlleiter rät vielmehr, den Antrag auf einen Wahlschein „so frühzeitig wie möglich“ zu stellen. Wer sich für die Briefwahl interessiert, kann das also bereits ab dem 16. August tun.

Was muss man beim Ausfüllen beachten?

Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettel-Umschlag in Blau, Wahlbrief-Umschlag in Rot plus Infoblatt – das alles kommt bei Briefwählern per Post an. Das Infoblatt erklärt, wie das mit der Briefwahl funktioniert: Erst- und Zweitstimme persönlich und unbeobachtet auf dem Stimmzettel ankreuzen. Falten. In den blauen Umschlag stecken und zukleben. Die Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein datieren und – ganz wichtig – unterschreiben. Blauen Umschlag plus Wahlschein in den roten Umschlag stecken, zukleben und unfrankiert in den Briefkasten werfen. Oder man bringt ihn selbst zu der Stelle, die auf dem Umschlag angegeben ist.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Am-Montag-beginnt-die-Bundestagswahl-article22739668.html

Afghanistan: Bundeswehreinsatz, Sicherheitslage und Flüchtlinge

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr endet
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass die Bundeswehr sich dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan entgegenstellen muss. Das Bild zeigt deutsche Soldaten beim Abzug aus Masar-i-Scharif im Juni 2021.

Röttgen fordert Bundeswehr-Einsatz gegen die Taliban

  • Norbert Röttgen, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban.
  • Die Taliban rücken weiter auf die Hauptstadt Kabul vor und erobern die etwa 70 Kilometer entfernte Stadt Pul-e-Alam
  • Der ehemalige Bundeswehr-General Domröse hält den Afghanistaneinsatz für gescheitert – und fordert Lehren aus dem Einsatz.
  • Die USA werfen den afghanischen Streitkräften mangelnden Kampfeswillen vor.

Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan rücken die islamistischen Taliban immer weiter vor und erobern zahlreiche Gebiete. Die Meldungen im Überblick:

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban – ausdrücklich unter Beteiligung der Bundeswehr. „Man darf nicht dabei zuschauen, wie Menschen, die uns lange verbunden waren, von den Taliban abgeschlachtet werden, wie Mädchen und Frauen alle hart erkämpften Rechte wieder verlieren“, sagte Röttgen dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). „Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit.“

„Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd und beschämend“, betonte Röttgen. Zwar wolle er den Truppenabzug aus Afghanistan nicht revidieren. „Trotzdem muss man der Offensive der Taliban jetzt etwas entgegensetzen, aus der Verantwortung nach 20 Jahren Einsatz heraus und aufgrund unserer eigenen Sicherheitsinteressen.“

Der einseitige und übereilte Abzug aus Afghanistan sei ein Fehler. „Das müssen wir offen gegenüber den USA kommunizieren und darauf drängen, dass sie ihre bereits stattfindende Luftunterstützung der afghanischen Streitkräfte intensivieren“, sagte Röttgen. „Das können wir aber nur dann fordern, wenn wir auch selbst bereit sind, etwas zu leisten.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte allerdings erst am Montag den Abzug der Bundeswehr verteidigt. „Wer die Taliban dauerhaft besiegen will, müsste einen sehr harten und langen Kampfeinsatz führen“, sagte sie. Die CDU-Politikerin stellte in Frage, ob Parlament und Gesellschaft in Deutschland dazu bereit seien. (14.8.2021)

Taliban rücken weiter auf Kabul vor

Die radikal-islamischen Taliban rücken weiter auf die afghanische Hauptstadt Kabul vor. Die Extremisten haben nun auch die etwa 70 Kilometer entfernte Stadt Pul-e-Alam erobert, wie ein Mitglied des örtlichen Provinzrats mitteilt. Dabei seien sie auf keinen großen Widerstand gestoßen. Pul-e-Alam könnte eine strategisch wichtige Stellung für einen möglichen Angriff auf Kabul sein.

Am Samstagmorgen habe es zudem Gefechte um Maidan Schar gegeben, Hauptstadt der rund 35 Kilometer von Kabul gelegenen Provinz Maidan Wardak, sagte die Abgeordnete Hamida Akbari der Deutschen Presse-Agentur.

Die Islamisten konnten zudem die mittlerweile 19. der 34 Provinzhauptstädte des Landes übernehmen. Scharana mit seinen geschätzt 66 000 Einwohnern in der Provinz Paktika im Südosten des Landes sei nach Vermittlung Ältester kampflos an die Taliban gegangen, bestätigten drei lokale Behördenvertreter.

Im Osten wurden Kämpfe um die Provinzhauptstädte von Paktia und Kunar gemeldet. Auch Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr noch bis Juni ihr Hauptquartier hatte, ist ein klares Ziel der Islamisten. Die Taliban versuchten am Samstagmorgen in die Stadt im Norden einzudringen, konnten aber nach Angaben örtlicher Politiker zurückgedrängt werden. Erst am Freitag hatten die Taliban mit Kandahar und Herat die zweit- und drittgrößte Stadt des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. (14.8.2021)

Ehemaliger Bundeswehr-General: Afghanistaneinsatz ist gescheitert

Der frühere Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse hält den Afghanistaneinsatz der Nato für gescheitert. Das Konzept „train, assist, advise (trainieren, unterstützen, beraten)“ sei nicht aufgegangen, sagte er am Samstag auf NDR Info. Obwohl die afghanische Armee gut ausgebildet und ausgestattet sei, setze sie ihre Mittel nicht ein. Die Soldaten wüssten offenbar nicht, wofür sie kämpfen, sagte Domröse. Es stelle sich die Frage, ob überhaupt ein afghanischer Staat existiere oder nicht einzelne Stammesfürsten das Land beherrschten. Domröse war 2008 Chef des Stabes der Sicherheits- und Wiederaufbaumission Isaf in Afghanistan unter dem Kommando des US-Generals David D. McKiernan.

Domröse sagte, er könne sich vorstellen, dass China, Pakistan oder Iran die Taliban eher zur Mäßigung bewegen könnten als westliche Staaten. „Es scheint sich zu bewahrheiten, dass mit Geld allein man den Afghanen nicht helfen kann.“ Der Ex-Militär forderte, Lehren aus der Erfahrung zu ziehen, dass der Aufwand vergeblich gewesen sei. Die beiden einzigen sinnvollen Wege seien für ihn entweder ein unbefristetes Engagement oder „nicht mehr hingehen“. (14.8.2021)

Vorwurf der US-Regierung: Afghanistan fehlt der Wille zum Kampf gegen die Taliban

Die US-Regierung hat der afghanischen Führung und den Sicherheitskräften angesichts des Vormarsches der Taliban mangelnde Kampfbereitschaft vorgeworfen. Es sei „beunruhigend“ zu sehen, dass die politische und militärische Führung nicht den „Willen“ gehabt habe, sich dem Vormarsch der militanten Islamisten zu widersetzen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. Die USA hätten den „fehlenden Widerstand“ durch die afghanischen Streitkräfte nicht vorhersehen können.

Die afghanischen Sicherheitskräfte seien den Taliban in Bezug auf Ausrüstung, Training und Truppenstärke überlegen und verfügten über eine eigene Luftwaffe, sagte Kirby. Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung der US-Regierung für die Sicherheitskräfte fügte er hinzu: „Geld kann keinen Willen kaufen.“ Dafür sei die politische und militärische Führung der Afghanen zuständig. Die Kampfbereitschaft sei nötig, um zu verhindern, dass die Taliban das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen, warnte Kirby.

Das US-Militär hatte am Donnerstag angekündigt, etwa 3000 Soldaten als Verstärkung zum Flughafen Kabul zu verlegen, um die Reduzierung des Personals der US-Botschaft zu unterstützen. Rund 5000 weitere Soldaten werden zudem im Nahen Osten stationiert, um als mögliche Verstärkung bereitzustehen. (13.8.2021)

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-aktuell-roettgen-bundeswehr-taliban-kabul-1.5377155


Staatsminister: Deutschland muss mit mehr afghanischen Flüchtlingen rechnen

Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan wird nach Ansicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), die Europäische Union und Deutschland mit einer stark steigenden Flüchtlingszahl konfrontieren. „Die Zahl der Geflüchteten hat bereits dramatisch zugenommen“, sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Roth führte aus, derzeit gebe es am Hindukusch 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge, 400.000 allein in diesem Jahr. Der Druck werde nicht nur weiter „massiv“ auf die Türkei, Iran und Pakistan wachsen. „Ich bin mir sicher, dass der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland aber auch zunehmen wird“, sage der Staatsminister.

Rückführung deutscher Staatsbürger geplant

Umso wichtiger sei es, dass das EU-Abkommen mit der Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort schnell umgesetzt werde. So habe es bereits im Juni eine Überarbeitung des Abkommens gegeben.

Zugleich sagte Roth den Schutz deutscher Staatsbürger in Afghanistan zu. „Wir werden bis zum Ende des Monats ein bis zwei Charterflüge organisieren, um noch einmal eine größere Anzahl an Menschen nach Deutschland zu bringen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Das Land wird nicht zur Ruhe kommen“

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warnte derweil davor, dass Afghanistan unter den Taliban wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen wird. „Die einzige Bedingung, die die USA an ihren Abzug gestellt haben, war, dass die Taliban ihre Verbindungen mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida abbrechen“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist aber nicht passiert.“

Sollten die Taliban die Macht in Afghanistan übernehmen, stehe ihnen erst einmal ein Krieg mit dem Islamischen Staat (IS) bevor, ist der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion überzeugt. „Beide Gruppen haben sich bislang heftig bekämpft. Das Land wird jedenfalls nicht zur Ruhe kommen.“

Grünen-Außenexperte um Sicherheitslage Deutschlands besorgt

Nouripour warnte, nach einer Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bekomme auch das Terror-Netzwerk al-Kaida „wieder Oberwasser“. Dies hätte „Folgen für unsere Sicherheitslage“.

Seit Beginn des vollständigen Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen nahmen die Islamisten rund die Hälfte der 34 afghanischen Provinzhauptstädte ein, darunter zuletzt auch die zweitgrößte Stadt Kandahar. Am Freitag standen sie nach Eroberung der Provinzhauptstadt Pul-i-Alam nur noch 50 Kilometer vor Kabul. (afp/mcf)

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/staatsminister-deutschland-afghanischen-fluechtlingen-rechnen-36087634


Vorrücken der Taliban: Baerbock will mit EU-Staaten und USA Afghanistan-Flüchtlinge aufnehmen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert eine Koalition der Aufnahmewilligen
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert eine Koalition der Aufnahmewilligen

Deutschland solle mit EU-Staaten, den USA und Kanada Kontingente afghanischer Flüchtlinge aufnehmen, fordert Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion spricht sich dagegen für Flüchtlingsaufnahme in der Region aus.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert die Aufnahme von Kontingenten afghanischer Flüchtlinge in Europa, den USA und Kanada. Man müsse sich jetzt darauf vorbereiten, „dass weitere Menschen in so einer dramatischen Situation ihr Land verlassen müssen“, sagte sie im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk. Dabei dürfe Deutschland nicht warten, bis sich alle 27 EU-Länder einig seien. Es gelte, sich „mit den europäischen Ländern zusammen zu schließen, die wollen und vor allen Dingen mit den Amerikanern und den Kanadiern, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), widersprach. Die Forderung, eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen, sei verfehlt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das Engagement der EU muss vorrangig auf eine Flüchtlingsaufnahme in der Region ausgerichtet werden.“ Wie im Falle Syriens könne hier etwa an eine Unterstützung der Türkei oder ein gemeinsames Vorgehen mit dem Land gedacht werden.

„Es sendet falsche Signale, wenn die Grünen bei jedem Konflikt in der Welt sogleich die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in Deutschland oder in der EU einfordern – zumal die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mittlerweile in der gesamten EU sehr begrenzt ist“, sagte Middelberg. Er verwies darauf, dass in Deutschland zuletzt bereits mehr als 12.000 Menschen pro Monat Asyl suchten und fast zwei Drittel der Syrer hierzulande ganz oder teilweise von Hartz IV lebt.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baerbock-will-mit-eu-staaten-und-usa-afghanistan-fluechtlinge-aufnehmen-17485342.html

Umstrittene Ostsee-Pipeline: Grünes Licht für Nord Stream 2

Deutschland und die USA haben im Streit über Nord Stream 2 einen Durchbruch erzielt. Mit der nun geschlossenen Vereinbarung sind unter anderem Sanktionen gegen Russland möglich. Zusätzlich soll die Ukraine finanzell unterstützt werden.

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden, ohne dass Sanktionen aus den USA drohen. Darauf haben sich die Vereinigten Staaten und Deutschland verständigt. Nachdem US-Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland im Auswärtigen Ausschuss des Kongresses die Einigung verkündet hatte, folgte am Abend die Bestätigung aus Berlin.

Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden, ohne dass Sanktionen aus den USA drohen.

Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt – Super!

Christian Dauck

Sanktionen gegen Russland möglich

Der gemeinsamen Erklärung beider Staaten zufolge sieht das Abkommen Sanktionen gegen Russland vor, sollte Moskau „Energie als Waffe benutzen“. Dies gelte auch allgemein für „aggressive Handlungen gegenüber der Ukraine“. „Im Rahmen des neu eingerichteten Hochrangigen Dialogs zwischen den USA und der EU über Russland sowie über bilaterale Kanäle“ sollen „geeignete Instrumente und Mechanismen“ bereitgestellt werden, „um gemeinsam auf russische Aggression und destruktive Aktivitäten zu reagieren“. Deutschland werde dann Maßnahmen gegen Moskau ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene drängen.

Nuland hatte erklärt, bei den Verhandlungen mit Vertretern der Bundesregierung sei die amerikanische Seite in engen Beratungen mit der Ukraine gewesen. In Washington befürchten Politiker beider Parteien, dass Nord Stream 2 Polen und die Ukraine von der Erdgasversorgung abschneiden könnte und Moskau zu viel Macht über die europäische Gasversorgung geben könnte. Auch Polen lehnt die Pipeline ab.

„Grüner Fonds“ für Ukraine geplant

Um die Energiewende und die Energiesicherheit in der Ukraine zu fördern, „verpflichtet sich Deutschland, einen Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten“, heißt es in der Erklärung. Berlin werde zunächst 175 Millionen US-Dollar (rund 148 Millionen Euro) einzahlen. Geplant seien Investitionen auch aus dem Privatsektor in Höhe von einer Milliarde Dollar.

Mit diesen Mitteln solle unter anderem die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert, die Entwicklung von Wasserstoff als Energieträger erleichtert und der Kohleausstieg beschleunigt werden. Die Bundesregierung werde für den Fonds „auf eine Steigerung der Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten“, hieß es weiter.

Mit rund 70 Millionen Euro will Berlin darüber hinaus bilaterale Energieprojekte in der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Deutschland verpflichte sich auch, sich dafür einzusetzen, dass über den EU-Haushalt im Zeitraum 2021 bis 2027 Vorhaben im ukrainischen Energiesektor im Umfang von bis zu 1,77 Milliarden US-Dollar gefördert werden, heißt es weiter.

Der Gastransit durch die Ukraine soll laut der Erklärung auch über das Jahr 2024 hinaus „um bis zu zehn Jahre“ verlängert werden. Die Verhandlungen zu diesem Punkt sollen noch vor dem 1. September beginnen.

Die umstrittene Pipeline durch die Ostsee soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Milliardenprojekt ist zu 98 Prozent fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nord-stream-2-einigung-103.html

Vierte Corona-Welle: Willkommen Delta

+++ Die Bundesregierung stuft eine Reihe von Ländern vom Virusvariantengebiet zurück auf Hochinzidenzgebiete. Damit ist das Freitesten nach Reisen in Portugal oder Großbritannien wieder möglich. Am Mittwoch werden die fünf Länder vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet zurückgestuft, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. Damit ist die Einreise nach Deutschland für alle Personengruppen wieder möglich. +++

Vierte Corona-Welle: Willkommen Delta

+++ 12:02 Reiseländer werden wieder zu Hotspots in Europa +++
In beliebten Urlaubsländer steigen die Infektionszahlen wieder. So melden Griechenland, Spanien und Zypern derzeit erneut hohe Inzidenzwerte. Intensivmediziner betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Vor allem im Herbst könnten so wieder mehr Covid-19-Patienten in die Krankhäuser kommen, sagt Intensivmediziner Uwe Janssens im Gespräch mit ntv. Diesmal sei aber die Hoffnung groß, dass man aus dem letzten Jahr gelernt habe. „Es müssen Testungen bei nicht geimpften Personen erfolgen und es muss auch eine Überwachung geben, sodass wir nicht ungebremst wie 2020 in einen sehr trüben Herbt hineinrutschen“, so Janssens.

+++ 09:25 Maske tragen bleibt wohl bis Ende des Jahres Pflicht +++
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass auch im kommenden Herbst und Winter in einigen Bereichen Maskenpflicht gelten wird. „Die Maske im Innenraum, insbesondere wenn mehrere in einem Innenraum sind im Herbst und Winter, die wird es auch wieder brauchen, das ist sehr klar“, sagt der CDU-Politiker im ARD. „Ich finde aber, im Vergleich zu allen Einschränkungen ist das Masketragen noch die harmloseste“, so Spahn. Bei den Corona-Maßnahmen werde es, wie schon jetzt, auch weiterhin Vorteile für Geimpfte geben. „Aber wir werden sicherlich die Basismaßnahmen, die AHA-Regeln, und dazu gehört auch die Maske, in bestimmten Bereichen noch eine ganze Zeit brauchen.“

+++ 06:58 Lauterbach warnt wegen Delta-Variante vor Lockerungen +++
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sorgt sich wegen Berichten über eine möglicherweise verminderte Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe gegen die Delta-Variante. „Wenn sich die Daten bestätigen, ist das Grund zur Sorge“, sagt Lauterbach der „Augsburger Allgemeinen“. Hintergrund sind Vermutungen israelischer Pandemie-Experten, welche den Anstieg der Ansteckungszahlen in Israel trotz schneller Impfkampagne auf die Delta-Mutation zurückführen. Obwohl der Großteil der Erwachsenen in Israel mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer immunisiert wurde, nahmen die Fallzahlen zuletzt wieder zu. Möglicherweise sei nicht die Delta-Variante allein für die geringere Wirksamkeit verantwortlich, sondern auch weitgehende Lockerungen, sagt Lauterbach. Gefährlich sei jedenfalls die Mischung aus Verbreitung der mutierten Corona-Variante und gleichzeitigen Lockerungen, warnt er.

+++ 04:52 RKI zählt 985 Neuinfektionen, mehr als letzte Woche +++
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 985 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche waren es 808 Ansteckungen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt von 4,9 am Vortag auf 5,1. Außerdem wurden 48 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert. Vor einer Woche waren es 56 Tote.

Quelle: NTV – Corona Live Blog

Delta-Variante in Europa: Vierte Welle kommt und reist mit dem Flugzeug! Neue Corona Welle nicht mehr zu stoppen!


Die Sommerferien stehen vor der Tür. Viele Familien wollen verreisen. Doch nun breitet sich die hoch ansteckende Delta-Variante des Coronavirus in Europa aus. Ein Überblick über die aktuelle Lage in den Urlaubsländern.

In vielen Ländern Europas sinken die Inzidenzwerte, die Corona-Pandemie scheint im Griff zu sein. Doch nun bereitet die zuerst in Indien nachgewiesene Delta-Variante den Virologen zunehmend Sorge.

Großbritannien als Delta-Hotspot

In Großbritannien macht Delta laut der weltweiten Wissenschaftsinitiative GISAID inzwischen rund 92 Prozent aller Neuinfektionen aus. Die Infektionszahlen steigen rasant an. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 172. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht der Londoner „Times“ durchsetzen, dass Briten deshalb nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen. Der Zeitung zufolge soll das nach den Vorstellungen der Kanzlerin für alle Briten gelten, auch für vollständig geimpfte.

Seit Ende Mai gilt Großbritannien bereits als Virusvariantengebiet. Reiserückkehrer müssen für 14 Tage in Quarantäne. Sie kann nicht vorzeitig beendet werden und gilt auch für Geimpfte und Genesene. Urlauber aus Ländern, die als „normale“ Risikogebiete eingestuft werden, müssen mit einem negativen Test nicht in Quarantäne. Wer aus einem sogenannte Hochinzidenzgebiet zurückkommt, kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise testen lassen. Eine Übersicht finden Sie hier.

Portugal und Russland ab sofort Virusvariantengebiet

Neben Großbritannien hat es in Europa vor allem Portugal erwischt: Fast 50 Prozent der Corona-Fälle sind laut GISAID mittlerweile auf die Delta-Variante zurückzuführen. Die Inzidenz liegt aktuell bei knapp 75 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Besonders Lissabon ist schwer von der Variante getroffen und wurde deshalb am Wochenende abgeriegelt.

Auch Portugal steht ab sofort auf der Liste der Virusvariantengebiete, genauso wie Russland. Dort liegt der Delta-Anteil sogar bei 87 Prozent. Vergangenen Sonntag meldeten die Behörden in der Hauptstadt Moskau 144 Todesopfer innerhalb von 24 Stunden – das ist die höchste Zahl in einer russischen Stadt seit Beginn der Pandemie.

Delta in Spanien auf dem Vormarsch

Auch in Spanien breitet sich die Delta-Variante schnell aus. Der Anteil an Neuinfektionen, der auf die Mutante zurückzuführen ist, lag laut GISAID in den letzten vier Wochen bei 21,8 Prozent. Auf Mallorca ist sie nach Angaben der lokalen Behörden für zehn Prozent aller Fälle verantwortlich. Die landesweite Sieben-Tage-Inzident liegt bei 53,5. Nur noch die folgenden autonomen Gemeinschaften und Städte werden als Risikogebiete eingestuft: Andalusien, Navarra, La Rioja, das Baskenland und Ceuta.

Niedrige Inzidenz in Österreich, Tschechien und Italien

In Österreich (aktuell kein Risikogebiet) verzeichnet GISAID, dass 39,1 Prozent der Corona-Fälle auf die Delta-Variante zurückzuführen sind. Allerdings ist die Inzidenz in der Alpenrepublik insgesamt niedrig. Sie liegt momentan bei einem Wert von 8,4. Ähnlich sieht es in Tschechien (aktuell kein Risikogebiet) und Italien (aktuell kein Risikogebiet) aus, wo der Delta-Anteil derzeit bei 29,3 und 18,5 Prozent liegt, die Inzidenz insgesamt aber nur bei rund 8.

Sinkende Infektionszahlen in Frankreich

Auch in Frankreich (aktuell kein Risikogebiet) bleibt von der Delta-Variante nicht verschont. Laut GISAID macht sie rund 10 Prozent der Fälle aus. Der französische Gesundheitsminister Olivier Veran geht von 20 Prozent aus – Tendenz steigend. Insgesamt sinken die Infektionszahlen aber – ähnlich wie in Deutschland. Am Montag wurden 509 Neuinfektionen registriert.

RKI schätzt: Jede zweite Neuinfektion bereits mit Delta-Variante

Auch in der Bundesrepublik greift die Delta-Variante immer mehr um sich. Der Anteil lag laut GISAID in den letzten vier Wochen bei 12,5 Prozent. Das Robert Koch-Institut (RKI) geht von einer deutlich höheren Zahl aus. RKI-Chef Lothar Wieler teilte am Montag in einer Schalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit, dass der Anteil bei mindestens 35 Prozent liege. Da die Daten bereits einige Tage alt seien, sei der Anteil derzeit tatsächlich sogar auf rund 50 Prozent zu schätzen.

Griechenland und Türkei bisher kaum betroffen

In Griechenland ist die Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen Wochen deutlich gesunken, mittlerweile auf unter 35. Bisher gibt es laut GISAID auch keinen nachgewiesenen Fall der Delta-Variante des Corona-Virus, ebenso in der Türkei. Das könnte daran liegen, dass beide Länder nur wenige Corona-Fälle auf Mutationen untersuchen. Griechenland gilt seit dem Wochenende nicht mehr als Corona-Risikogebiet, die Türkei hingegen weiterhin.

Bundesärztekammer mahnt zur Vorsicht

Allgemein rät die Bundesärztekammer von Reisen in Urlaubsgebiete ab, in denen die ansteckendere Delta-Variante des Corona-Virus grassiert. „Auf Reisen in Regionen, die von der Delta-Variante besonders betroffen sind, sollte verzichtet werden“, sagte Präsident Klaus Reinhardt der Funke Mediengruppe.

Er räumte ein, dass für viele Menschen der Urlaub nach den Belastungen der vergangenen Monate wichtig für das seelische Gleichgewicht sei. „Notwendig ist aber die Einhaltung der Hygieneregeln auch im Urlaubsort.“


RKI: Delta-Variante im Aufwind

Berlin – Immer mehr Coronavirusfälle in Deutschland gehen auf die ansteckendere Delta-Variante zurück. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schreibt in seinem Virusvariantenbericht von gestern Abend von einer „leichten Zu­nahme der Delta-Fallzahlen“ – von 410 nachgewiesenen Fällen in der Woche vom 31. Mai bis 6. Juni auf 724 in der Woche vom 14. bis 20. Juni. Allerdings wird nur ein Teil der positiven Coronaproben auf Varianten hin untersucht.

Wesentlich schneller als die absoluten Zahlen der Delta-Variante steigt ihr Anteil. Nach den jüngsten ver­füg­baren Daten aus der letztgenannten Woche lag der Anteil der in Indien entdeckten Variante an einer Stichprobe laut Bericht bei rund 37 Prozent.

Angesichts der seit Ende Mai beobachteten Verdopplung des Anteils im Wochentakt sei damit zu rech­nen, dass die Mutante in dieser Woche „mindestens die Hälfte aller Neuinfektionen ausmacht“, heißt es im Bericht. RKI-Chef Lothar Wieler hatte am vergangenen Montag bereits in einer Schalte der Gesund­heitsminister von Bund und Ländern von rund 50 Prozent gesprochen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Insgesamt ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland rückläufig. Fachleute befürchten jedoch eine Trend­umkehr mit zunehmender Delta-Verbreitung. Die bisherige Entwicklung hängt vor allem mit dem massiven Rückgang der Fälle durch die zuletzt vorherrschende Variante Alpha zusammen.

Für sie gibt das RKI im Bericht einen Rückgang der geschätzten Sieben-Tage-Inzidenz von 76 auf rund 5 über einen Zeitraum von sechs Wochen an. Die Inzidenz von Delta nahm demnach in den letzten drei beobachteten Wochen zu: von 2,0 auf 3,2.


Mit Delta-Variante infizierter Dortmunder kam mit dem Flugzeug

Die Delta-Variante ist auch in Dortmund weiter auf dem Vormarsch. Ein Flugzeug-Passagier brachte sie mit. Das Gesundheitsamt ermittelt gemeinsam mit der Airline.

Rückkehr aus Risikogebieten – Delta landet an Terminal 1

Portugal und Russland gelten seit Dienstag als Virusvariantengebiete. Am Berliner Flughafen landen aus beiden Ländern weiterhin Flüge. Für viele war es zu spät, um ihre Reise umzubuchen – und um eine Quarantäne einzuplanen.

Vierte Welle kommt bereits uns ist nicht mehr zu stoppen.

Christian Dauck

Die Wahl der Qual: Hardliner in Iran greifen nach der Macht

Wenn die Iranerinnen und Iraner am 18. Juni den neuen Präsidenten ihres Landes wählen können, begleiten besondere Umstände den Urnengang. In Iran hat der erzkonservative Ebrahim Raissi beste Chancen auf den Wahlsieg. Moderate und reformorientierte Kandidaten wurden vorab ausgeschlossen.

Chief Justice of Iran, Sayyid Ebrahim Raisi press conference with journalists and media. Sayyid Ebrahim Raisi was registered for the presidential election 2021. Presidential elections are scheduled to be held in Iran in 18 june 2021. (Photo by Sobhan Farajvan / Pacific Press)

Wenn die Iranerinnen und Iraner am 18. Juni den neuen Präsidenten ihres Landes wählen können, begleiten besondere Umstände den Urnengang. Noch nie wurden so viele Bewerber wie aktuell von einer Kandidatur ausgeschlossen. Der Weg zum Präsidentenamt scheint geebnet zu sein für den erzkonservativen Ebrahim Raissi. In der Vergangenheit gab es zwar immer wieder Überraschungen und die Favoriten des Establishments hatten mehrfach das Nachsehen. Doch dafür, dass es auch dieses Mal so kommt, spricht momentan nicht viel. Die Islamische Republik steht vor einer Zäsur.

Seine politische Agenda bestünde aus „Hinrichtungen und Gefängnis“ – mit dieser Breitseite attackierte der nun scheidende Präsident Hassan Rohani bei einem TV-Duell 2017 seinen damaligen Herausforderer Raissi im Rennen um die Präsidentschaft. Im Vergleich dazu fielen die diesjährigen Debatten im Staatsfernsehen mau aus. Sie boten kaum mehr als wechselseitige Schuldzuweisungen für Irans wirtschaftliche Misere. Ein Sinnbild für die veränderten Rahmenbedingungen der bevorstehenden Wahlen.

Raissi, der nun ein zweites Mal antritt, hat kaum Konkurrenz. Diesen Umstand verdankt der 61-Jährige dem Wächterrat, jenem Gremium, das in der Islamischen Republik über die Zulassung von Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen entscheidet.

Wie bereits in der Vergangenheit schloss der Rat – de facto unter der Kontrolle von Ali Chamenei, dem Obersten Führer und mächtigsten Mann im Staate – hunderte Bewerber aus. Doch dieses Mal wurde sogar Angehörigen des konservativen Establishments, wie dem langjährigen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, eine Kandidatur versagt. Aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte wurde kein einziger prominenter Vertreter zur Wahl zugelassen.

Aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte wurde kein einziger prominenter Vertreter zur Wahl zugelassen.

Diese weitreichende Beschränkung des politischen Wettbewerbs ist selbst für die Islamische Republik ein Novum. Zwar waren ihre Wahlen niemals frei und fair. Doch ließ die Obrigkeit der Bevölkerung bislang stets eine echte Wahl zwischen plausiblen Vertretern unterschiedlicher Flügel des Systems. Von den sechs Kandidaten, die neben Raissi nun bei der Wahl ins Rennen gehen, hat jedoch keiner das Format, den Wahlsieg von Chameneis Adlatus ernsthaft zu gefährden.

Das erzkonservative Establishment greift nach der totalen Macht. Im komplexen System der Islamischen Republik kontrolliert es ohnehin die wichtigsten Schaltstellen, die sich einer Legitimierung durch die Bevölkerung entziehen. Nun will es auch die gewählten Institutionen beherrschen. Bereits im Februar 2020 übernahmen die Hardliner das Parlament, begünstigt durch den Ausschluss tausender Moderater und Reformer. Würde Raissi jetzt Präsident werden, wären Letztere vollends marginalisiert.

Auf dem Spiel steht dabei auch die Nachfolge des 82-jährigen Chameneis als Oberster Führer – und damit nicht weniger als der künftige Charakter der Islamischen Republik. Noch vor wenigen Jahren, beflügelt durch den Abschluss des Atomabkommens 2015, forderten moderatere Politikerinnen und Politiker grundlegende Reformen. Der mittlerweile verstorbene Ex-Präsident Ali-Akbar Haschemi-Rafsandschani wollte 2016 das Amt gar abschaffen.

Nach der Aufkündigung des Nukleardeals durch die Trump-Administration 2018 wendete sich jedoch das Blatt. Die Hardliner erhielten Oberwasser und gehen seither aufs Ganze. Dabei orientieren sie sich an autokratischen Vorbildern wie Wladimir Putin oder Xi Jinping, die systematisch den politischen Wettbewerb in ihren Systemen beschränkt haben.

Das erzkonservative Establishment greift nach der totalen Macht.

Das Vorgehen und die Vision der Hardliner sorgen für heftige Kritik, auch innerhalb der islamisch-republikanischen Elite. Hassan Chomeini, Reformpolitiker und Enkel des Gründers der Islamischen Republik Ruhollah Chomeini, mahnte, „niemand habe das Recht, für uns zu bestimmen, wen wir wählen sollen“. Der mittlerweile bei der Staatsführung in Ungnade gefallene Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad wähnt das Land nach der Entscheidung des Wächterrats „auf dem Weg zum Zusammenbruch“. Sogar aus den Reihen der Hardliner kommt Kritik auf. Der Chefredakteur von Tasnim, einem Nachrichtenportal der Revolutionsgarde, kritisierte ebenfalls die Entscheidung des Wächterrats – und bringt damit die Sorgen eher traditioneller Konservativer zum Ausdruck, die die Islamische Republik in ihrer bisherigen Form erhalten wollen.

Raissi selbst bietet ebenfalls nicht zu knapp Angriffsfläche. Er trägt nicht nur Verantwortung für die Exekution tausender politischer Gefangener 1988. Nachdem ihn Chamenei 2019 zum Chef der Justiz ernannte, war eine seiner ersten Amtshandlungen die, selbst nach den Maßstäben der Islamischen Republik, bislang blutigste Niederschlagung öffentlicher Proteste im November desselben Jahres. Zu beklagen sind hunderte Tote, noch immer tausende Inhaftierte und zahlreiche im Anschluss an die Proteste Hingerichtete. Seit Raissi die Geschicke der Justiz verantwortet, nahmen Folter und Isolationshaft in den Gefängnissen zu, politischen Gefangenen wird zunehmend medizinische Behandlung versagt und erstmals seit 20 Jahren wurde wieder ein Todesurteil wegen Alkoholkonsums vollstreckt.

Weite Teile der iranischen Bevölkerung zeigen sich angesichts dieser Gemengelage resigniert und wollen den Wahlen fernbleiben. Laut Meinungsumfragen iranischer Institute planen gerade einmal 41 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben. Zum Vergleich: Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen lag die Wahlbeteiligung jeweils über 70 Prozent.

Speziell ehemalige Wählerinnen und Wähler der Moderaten und Reformer wollen nicht zur Wahl gehen. Dies liegt nicht allein an der Tatsache, dass der aussichtsreichste Kandidat ihres Lagers, Ex-Zentralbankgouverneur Abdolnaser Hemmati, ein vergleichsweise blasser Technokrat ohne eigene politische Machtbasis ist.

Auch Rohanis Bilanz nach acht Jahren im Amt trug zur Ernüchterung bei. Der scheidende Amtsinhaber, der 2013 die Regierung mit dem Versprechen eines Neuanfangs im Zeichen von „Besonnenheit und Hoffnung“ übernahm, hinterlässt eine multidimensionale Krise. Bemühungen um Reformen, etwa zur Stärkung von Bürgerrechten oder zur Einführung internationaler Normen in der Wirtschaft, missglückten. Sein Vorhaben, Korruption und Nepotismus Einhalt zu gebieten, scheiterte ebenfalls.

Auch Rohanis Bilanz nach acht Jahren im Amt trug zur Ernüchterung bei.

Die größte außenpolitische Errungenschaft seiner Präsidentschaft, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015, wurde durch den Ausstieg der USA zunichtegemacht. Washingtons Sanktionen stürzten in der Folge die Wirtschaft in die schwerste Rezession seit dem Irak-Krieg in den 1980er Jahren. Die Corona-Pandemie, die das Land aktuell mit einer vierten Infektionswelle heimsucht, potenzierte diese Probleme schließlich.

Eine Folge: Immer mehr Iranerinnen und Iraner verarmten in den letzten Jahren. Die Mittelschicht, Wählerbasis der Moderaten und Reformer, schrumpfte. Von Armut und sozialem Abstieg betroffen ist aber zunehmend auch die Kernklientel der Konservativen: das vorrevolutionäre Lumpenproletariat, das durch die Islamische Republik einen sozialen Aufstieg ins Kleinbürgertum erfuhr, sich nunmehr aber der materiellen Früchte der Revolution beraubt sieht. Es waren Iranerinnen und Iraner dieses Milieus, die die Massenproteste der letzten Jahre getragen haben.

Auch mit Blick darauf stellte Raissi in seinem Wahlkampf bislang die Bekämpfung der Armut und die wirtschaftliche Entwicklung Irans in den Mittelpunkt. Ob er die vielfältigen ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme Irans lösen kann, ist jedoch mehr als fraglich.

Während Raissi selbst noch nie ein Regierungsamt innehatte, dürften sich die meisten technokratischen Experten der Rohani-Regierung aus der Politik und Verwaltung zurückziehen respektive zurückgedrängt werden. Schwerer noch wiegt, dass aufgrund politischer und ökonomischer Perspektivlosigkeit hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker vermutlich in noch größerer Zahl Iran den Rücken kehren dürften. Eine Zunahme des Brain-Drains, bereits jetzt eine der größten Bürden des postrevolutionären Irans, würde die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auf lange Sicht erheblich beeinträchtigen.

Von Armut und sozialem Abstieg betroffen ist aber zunehmend auch die Kernklientel der Konservativen.

Paradoxerweise ist es das Feld der Außenpolitik, auf dem eine Präsidentschaft Raissis nicht nur Kontinuität, sondern womöglich in sehr begrenztem Maße sogar Chancen böte. Denn die strategischen Grundlinien werden nicht allein von der Regierung bestimmt, sondern im Obersten Nationalen Sicherheitsrat ausgehandelt und schließlich vom Obersten Führer getragen. Von der grundsätzlichen Entscheidung etwa, Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu führen, würde wohl auch ein Präsident Raissi nicht abrücken. Hierzu sagte Raissi jüngst, es sei die Pflicht einer jeden Regierung, auf die Aufhebung der „gewaltsamen Sanktionen“ hinzuwirken.

Bezeichnenderweise steht die treibende Kraft der iranischen Außenpolitik, die Revolutionsgarde, Raissi politisch nahe. Unter einem Präsidenten Raissi würde Irans Außenpolitik, anders als in den zurückliegenden acht Jahren, vermutlich stärker aus einem Guss sein. Konkurrierende Politikansätze von Außenministerium und Revolutionsgarde, die zwischenzeitlich öffentlich zur Schau gestellt wurden, dürften dann der Vergangenheit angehören. Dies böte die Gelegenheit, endlich direkt mit jenen Kräften in Teheran in Verhandlungen zu treten, die tatsächlich Entscheidungen von Tragweite treffen können – so wie dies beispielsweise Saudi-Arabien seit einigen Monaten macht.

Ob es am Ende so kommt und Raissi tatsächlich Präsident wird, bleibt abzuwarten. Nicht wenige Iranerinnen und Iraner könnten im letzten Moment doch noch geneigt sein, zur Wahl zu gehen, um mit einer Stimme für den moderateren Hemmati die Pläne der Staatsführung zu durchkreuzen. Nichtsdestotrotz: Die Vorgänge rund um die bevorstehende Wahl markieren eine Zäsur. Iran steht an einem Wendepunkt.

Quelle: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/die-wahl-der-qual-5242/

Schattenkriege: Die Lage im Iran und der Ukraine

Uran-Anreicherung: Europäische Staaten in Sorge über Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor der Produktion einer Nuklearwaffe durch den Iran. Teheran hatte angekündigt, Uran auf 60 Prozent anreichern zu wollen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich besorgt gezeigt über die iranische Ankündigung zur Anreicherung von Uran auf 60 Prozent.

„Ernste Entwicklung“

„Dies ist eine ernste Entwicklung, da die Herstellung von hoch angereichertem Uran einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe darstellt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten, die am internationalen Atomabkommen mit dem Iran beteiligt sind.

Der Iran habe „keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreicherung auf diesem Niveau“. Die „gefährliche jüngste Ankündigung“ stehe im Gegensatz zu der konstruktiven Atmosphäre der jüngsten Verhandlungen.

ARD Teheran, über die angespannte Lage nach der Ankündigung des Iran, die Urananreicherung auf 60 Prozent zu steigern

Angeblich für medizinische Zwecke

Die Regierung in Teheran hatte am Dienstag ihre Entscheidung bekanntgegeben, Uran nun auf 60 Prozent anzureichern und wollte noch am Abend mit den Vorbereitungen beginnen. Die iranische Atomorganisation AEOI gab an, das Uran solle für medizinische Zwecke verwendet werden. 

Gleichzeitig startete auch die Produktion der neuen Zentrifugen, die die bei dem Angriff auf die Atomanlage Natans am Sonntag beschädigten Teile umgehend ersetzen sollen, gab ein AEOI-Sprecher an.

Die Atomgespräche unter Beteiligung der USA sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Dabei geht es insbesondere um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum 2015 geschlossene Abkommen, das der frühere US-Präsident Donald Trump 2018 einseitig gekündigt hatte.

Anreicherung auf weniger als vier Prozent erlaubt

Das Atomabkommen erlaubt dem Iran die Anreicherung von Uran auf maximal 3,67 Prozent. Dies soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangt. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent. Bereits im Januar hatte der Iran mit der Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-urananreicherung-121.html


Spannungen mit Russland: Ukrainischer Botschafter droht mit atomarer Aufrüstung

Aus Sorge vor militärischen Schritten Russlands drängt die Ukraine auf eine Aufnahme in die Nato. Ansonsten müsse das Land laut einem Diplomaten selbst für die eigene Sicherheit sorgen – notfalls mit Nuklearwaffen.

Die Ukraine erwägt den Aufbau eines Atomwaffenarsenals, sollte das Land nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato werden. »Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (…) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten«, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Deutschlandfunk.

Kiew werde dann »vielleicht auch über einen nuklearen Status« nachdenken. »Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?«, sagte Melnyk. 1994 hatte das Land den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt. Im Gegenzug verpflichteten sich die USAGroßbritannien und Russland, die Grenzen der Ukraine zu achten.

Angesichts der neuen Spannungen im Konfliktgebiet der Ostukraine und von Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Kiew sieht sich durch russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze bedroht. Zudem strebt das Land seit Jahren eine Mitgliedschaft in der Nato an, die aber in den nächsten Jahren als unwahrscheinlich gilt.

Am Dienstag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Russland wegen der angespannten Lage in der Ostukraine und der Truppenbewegungen gezielte Provokationen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereits in der Vorwoche zu einem Abzug der Truppen aufgerufen.

»Dieser Aufmarsch ist viel mehr als Muskelspiel, Säbelrasseln oder Kriegstrommeln, wie viele glauben hier in Deutschland«, sagte Melnyk. »Wir brauchen militärische Unterstützung. Wir brauchen also modernste Waffensysteme, um unsere Verteidigung zu stärken.« Er sprach von »realen Kriegsvorbereitungen eines neuen militärischen Angriffs auf die Ukraine, die auch in Berlin ernst zu nehmen sind«.

Ukrainischen Medien zufolge geht der Militärgeheimdienst mittlerweile von 102.000 russischen Soldaten entlang der Grenze aus. Diese Truppenkonzentration solle bis zum 20. April auf 110.000 erhöht werden, hieß es bei einer Sitzung im Parlament in Kiew. Am 21. April plant Russlands Präsident Putin seine Rede an die Nation. Moskau nannte keine Zahlen, sprach aber von Manövern in der Region.

Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer. Uno-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe mehr als 55 Tote.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte indes mehr Verstöße gegen die geltende Waffenruhe. »Die Zahl der registrierten Verstöße in den vergangenen zwei Wochen hat den höchsten Wert in diesem Jahr erreicht«, sagte Heidi Grau, OSZE-Vermittlerin zwischen Kiew und den Separatistenvertretern. Die Zahl sei dreimal höher als in den zwei Wochen davor.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-botschafter-droht-mit-atomarer-aufruestung-a-de71361f-d7f6-40fb-a62c-99b8aaa172da

Russlands Truppenverlegung: Druck in viele Richtungen

Russland hat zusätzliche Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt. Routine, wie Moskau behauptet, oder bahnt sich eine Intervention an? Die Russland-Expertin Stewart analysiert im Interview, dass so nicht nur auf die Ukraine Druck ausgeübt wird.

tagesschau.de: Russland hat Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt und spricht von einem Routinevorgang: Ist diese Erklärung plausibel?

Susan Stewart: Diese Erklärung ist nicht plausibel. Russland hat gerade erst eine Übung abgehalten, die am 23. März zu Ende gehen sollte. Die Truppen sind aber immer noch da. Außerdem sind es vergleichsweise große Einheiten, die teilweise aus anderen Militärbezirken dorthin verlagert wurden, was auch unüblich ist. Und es geht nicht nur um den Teil der Grenze zum besetzten Teil der Ukraine, sondern es wurden auch Truppen auf die Krim verlagert und Militärschiffe aus dem Kaspischen ins Schwarze Meer verlegt. Das ist mehr als nur Routine.

„Eine künstlich geschaffene Population“

tagesschau.de: Die russische Regierung macht ihrerseits der ukrainischen Regierung Vorwürfe – sie sei es, die aktuell im Konflikt im Osten des Landes zündele, sodass Russland gegebenenfalls die Interessen seiner Bürger in der Region schützen müsse. Wie stichhaltig ist dieser Vorwurf?

Stewart: Ich würde das eher als eine Art Desinformation bezeichnen. Tatsächlich hat die ukrainische Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt Vorschläge unterbreitet, um im Rahmen des Normandie-Formats und der Minsker Vereinbarung voranzukommen. Vor Ort sehen wir nichts, was auf eine massive militärische Eskalation durch die Ukraine hindeuten würde. Russland wiederum hat im vergangenen Jahr rund 400.000 russische Pässe im Donbas verteilt und damit künstlich eine Population von russischen Bürgern geschaffen. Diese könnten nun als Vorwand genutzt werden, um mit der Begründung zu intervenieren, man müsse seine eigenen Leute schützen.

tagesschau.de: Halten Sie denn für denkbar, dass Russland die Truppen verlegt hat, um in der Ostukraine militärisch einzugreifen?

Stewart: Das ist durchaus denkbar, und solange wir die tatsächlichen Absichten der russischen Seite nicht kennen, dürfen wir keine Möglichkeit ausschließen und sollten auf einen Angriff vorbereitet sein. Ein offener Angriff ist aus meiner Sicht aber nicht die wahrscheinlichste Variante. Russland könnte aber die Truppenbewegungen dazu nutzen, um zu verdecken, dass wieder Soldaten und Gerät über die Grenze in die Ostukraine gebracht werden, wo sie die sogenannten Separatisten militärisch stärken könnten.

Politische Ziele für die Ostukraine

tagesschau.de: Wenn die Truppenkonzentration Druck auf die Ukraine ausüben soll, was wäre das Ziel?

Stewart: Ich vermute, dass sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Fortschritten im Rahmen des Minsker Prozesses bewegen will – was den Sonderstatus der besetzten Gebiete betrifft und die Abhaltung von Wahlen. Die jüngste Waffenruhe hat einige Monate gehalten, und es könnte sein, dass Russland die Erwartung hatte, dass nun politisch etwas geschieht. Außerdem muss man davon ausgehen, dass die russische Regierung sich über Selenskyj geärgert hat, weil er sich nicht fügt. Selenskyj hat Sanktionen gegen einen Oligarchen verhängt, der Russlands Präsident Wladimir Putin sehr nahe steht. Hier strebt Russland möglicherweise an, dass die Sanktionen rückgängig gemacht werden.

tagesschau.de: Ist das auch ein Signal an Deutschland und Frankreich, die in das Normandie-Format und den Minsker-Prozess stark eingebunden sind?

Stewart: Russland hat oft erwartet, dass Deutschland und Frankreich Druck auf die Ukraine ausüben. Teilweise ist diese Rechnung auch aufgegangen. Mittlerweile können Deutschland und Frankreich Russlands Agieren – auch bei Truppenverlagerungen – besser einschätzen. Aber es ist durchaus denkbar, dass Russland dennoch erwartet, dass Berlin und Paris jetzt stärker auf Kiew einwirken.

Emotionale Komponenten

tagesschau.de: Sie haben die persönliche Dimension in Bezug auf Putin erwähnt. Nun hat der neue US-Präsident Joe Biden sich gleich nach Amtsantritt ungewöhnlich drastisch über Putin geäußert und gesagt, dass er ihn für einen Mörder halte. Kann das auch eine Rolle spielen?

Stewart: Ich würde Putins Handeln nicht nur als Reaktion auf eine Äußerung Bidens erklären. Russland sieht, dass die neue US-Administration dabei ist, ihren Kurs zu finden, aber es zeichnet sich eine harte Haltung gegenüber Russland ab. Das könnte eine Rolle spielen. Möglicherweise gibt es auch eine emotionale Komponente beim Vorgehen Putins. Er schottet sich immer mehr ab – gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber Teilen der russischen Elite und stützt sich auf einen kleinen Kreis von Leuten, die vor allem aus den Sicherheitsdiensten kommen. Und da könnte es sein, dass er sich stärker von solchen Emotionen leiten lässt, auch was Biden betrifft.

„Die Bevölkerung ist müde“

tagesschau.de: Sollte es doch zu einer verstärkten Konfrontation im Osten der Ukraine kommen, verdeckt oder offen – was würde das innenpolitisch in Russland bedeuten?

Stewart: Es gibt wenige zuverlässige und unabhängige Meinungsumfragen, aber vieles deutet darauf hin, dass eine militärische Konfrontation unpopulär wäre. Die Bevölkerung ist der außenpolitischen Abenteuer müde. Die Annexion der Krim war innenpolitisch noch ein großer Erfolg für Putin, das Eingreifen in Syrien aber schon nicht mehr. Die Bevölkerung schaut jetzt stärker auf die wirtschaftliche und soziale Lage und macht sich Sorgen. Außerdem sehen viele in der Ukraine immer noch ein Brudervolk.

tagesschau.de: Im Herbst stehen Parlamentswahlen an – da könnte also ein Feldzug mit vielleicht vielen Toten ebenso unpopulär sein.

Stewart: In der Tat. Aber die russische Führung versucht nicht unbedingt, die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung zu erfassen. In den staatlich kontrollierten Medien wird der Ukraine vorgeworfen, massiv zu eskalieren, ihr werden Rückeroberungsabsichten unterstellt – das könnte bedeuten, dass die russische Regierung doch ein Umfeld schafft, durch das sie eine Intervention gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen könnte. Auch hier ist unklar, ob Putin die Stimmung in der Bevölkerung tatsächlich kennt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-133.html