Vierte Corona-Welle: Willkommen Delta

+++ Die Bundesregierung stuft eine Reihe von Ländern vom Virusvariantengebiet zurück auf Hochinzidenzgebiete. Damit ist das Freitesten nach Reisen in Portugal oder Großbritannien wieder möglich. Am Mittwoch werden die fünf Länder vom Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet zurückgestuft, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. Damit ist die Einreise nach Deutschland für alle Personengruppen wieder möglich. +++

Vierte Corona-Welle: Willkommen Delta

+++ 12:02 Reiseländer werden wieder zu Hotspots in Europa +++
In beliebten Urlaubsländer steigen die Infektionszahlen wieder. So melden Griechenland, Spanien und Zypern derzeit erneut hohe Inzidenzwerte. Intensivmediziner betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Vor allem im Herbst könnten so wieder mehr Covid-19-Patienten in die Krankhäuser kommen, sagt Intensivmediziner Uwe Janssens im Gespräch mit ntv. Diesmal sei aber die Hoffnung groß, dass man aus dem letzten Jahr gelernt habe. „Es müssen Testungen bei nicht geimpften Personen erfolgen und es muss auch eine Überwachung geben, sodass wir nicht ungebremst wie 2020 in einen sehr trüben Herbt hineinrutschen“, so Janssens.

+++ 09:25 Maske tragen bleibt wohl bis Ende des Jahres Pflicht +++
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht davon aus, dass auch im kommenden Herbst und Winter in einigen Bereichen Maskenpflicht gelten wird. „Die Maske im Innenraum, insbesondere wenn mehrere in einem Innenraum sind im Herbst und Winter, die wird es auch wieder brauchen, das ist sehr klar“, sagt der CDU-Politiker im ARD. „Ich finde aber, im Vergleich zu allen Einschränkungen ist das Masketragen noch die harmloseste“, so Spahn. Bei den Corona-Maßnahmen werde es, wie schon jetzt, auch weiterhin Vorteile für Geimpfte geben. „Aber wir werden sicherlich die Basismaßnahmen, die AHA-Regeln, und dazu gehört auch die Maske, in bestimmten Bereichen noch eine ganze Zeit brauchen.“

+++ 06:58 Lauterbach warnt wegen Delta-Variante vor Lockerungen +++
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sorgt sich wegen Berichten über eine möglicherweise verminderte Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe gegen die Delta-Variante. „Wenn sich die Daten bestätigen, ist das Grund zur Sorge“, sagt Lauterbach der „Augsburger Allgemeinen“. Hintergrund sind Vermutungen israelischer Pandemie-Experten, welche den Anstieg der Ansteckungszahlen in Israel trotz schneller Impfkampagne auf die Delta-Mutation zurückführen. Obwohl der Großteil der Erwachsenen in Israel mit dem Impfstoff von Biontech und Pfizer immunisiert wurde, nahmen die Fallzahlen zuletzt wieder zu. Möglicherweise sei nicht die Delta-Variante allein für die geringere Wirksamkeit verantwortlich, sondern auch weitgehende Lockerungen, sagt Lauterbach. Gefährlich sei jedenfalls die Mischung aus Verbreitung der mutierten Corona-Variante und gleichzeitigen Lockerungen, warnt er.

+++ 04:52 RKI zählt 985 Neuinfektionen, mehr als letzte Woche +++
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 985 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Vor einer Woche waren es 808 Ansteckungen. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt von 4,9 am Vortag auf 5,1. Außerdem wurden 48 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert. Vor einer Woche waren es 56 Tote.

Quelle: NTV – Corona Live Blog

Delta-Variante in Europa: Vierte Welle kommt und reist mit dem Flugzeug! Neue Corona Welle nicht mehr zu stoppen!


Die Sommerferien stehen vor der Tür. Viele Familien wollen verreisen. Doch nun breitet sich die hoch ansteckende Delta-Variante des Coronavirus in Europa aus. Ein Überblick über die aktuelle Lage in den Urlaubsländern.

In vielen Ländern Europas sinken die Inzidenzwerte, die Corona-Pandemie scheint im Griff zu sein. Doch nun bereitet die zuerst in Indien nachgewiesene Delta-Variante den Virologen zunehmend Sorge.

Großbritannien als Delta-Hotspot

In Großbritannien macht Delta laut der weltweiten Wissenschaftsinitiative GISAID inzwischen rund 92 Prozent aller Neuinfektionen aus. Die Infektionszahlen steigen rasant an. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 172. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht der Londoner „Times“ durchsetzen, dass Briten deshalb nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen. Der Zeitung zufolge soll das nach den Vorstellungen der Kanzlerin für alle Briten gelten, auch für vollständig geimpfte.

Seit Ende Mai gilt Großbritannien bereits als Virusvariantengebiet. Reiserückkehrer müssen für 14 Tage in Quarantäne. Sie kann nicht vorzeitig beendet werden und gilt auch für Geimpfte und Genesene. Urlauber aus Ländern, die als „normale“ Risikogebiete eingestuft werden, müssen mit einem negativen Test nicht in Quarantäne. Wer aus einem sogenannte Hochinzidenzgebiet zurückkommt, kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise testen lassen. Eine Übersicht finden Sie hier.

Portugal und Russland ab sofort Virusvariantengebiet

Neben Großbritannien hat es in Europa vor allem Portugal erwischt: Fast 50 Prozent der Corona-Fälle sind laut GISAID mittlerweile auf die Delta-Variante zurückzuführen. Die Inzidenz liegt aktuell bei knapp 75 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Besonders Lissabon ist schwer von der Variante getroffen und wurde deshalb am Wochenende abgeriegelt.

Auch Portugal steht ab sofort auf der Liste der Virusvariantengebiete, genauso wie Russland. Dort liegt der Delta-Anteil sogar bei 87 Prozent. Vergangenen Sonntag meldeten die Behörden in der Hauptstadt Moskau 144 Todesopfer innerhalb von 24 Stunden – das ist die höchste Zahl in einer russischen Stadt seit Beginn der Pandemie.

Delta in Spanien auf dem Vormarsch

Auch in Spanien breitet sich die Delta-Variante schnell aus. Der Anteil an Neuinfektionen, der auf die Mutante zurückzuführen ist, lag laut GISAID in den letzten vier Wochen bei 21,8 Prozent. Auf Mallorca ist sie nach Angaben der lokalen Behörden für zehn Prozent aller Fälle verantwortlich. Die landesweite Sieben-Tage-Inzident liegt bei 53,5. Nur noch die folgenden autonomen Gemeinschaften und Städte werden als Risikogebiete eingestuft: Andalusien, Navarra, La Rioja, das Baskenland und Ceuta.

Niedrige Inzidenz in Österreich, Tschechien und Italien

In Österreich (aktuell kein Risikogebiet) verzeichnet GISAID, dass 39,1 Prozent der Corona-Fälle auf die Delta-Variante zurückzuführen sind. Allerdings ist die Inzidenz in der Alpenrepublik insgesamt niedrig. Sie liegt momentan bei einem Wert von 8,4. Ähnlich sieht es in Tschechien (aktuell kein Risikogebiet) und Italien (aktuell kein Risikogebiet) aus, wo der Delta-Anteil derzeit bei 29,3 und 18,5 Prozent liegt, die Inzidenz insgesamt aber nur bei rund 8.

Sinkende Infektionszahlen in Frankreich

Auch in Frankreich (aktuell kein Risikogebiet) bleibt von der Delta-Variante nicht verschont. Laut GISAID macht sie rund 10 Prozent der Fälle aus. Der französische Gesundheitsminister Olivier Veran geht von 20 Prozent aus – Tendenz steigend. Insgesamt sinken die Infektionszahlen aber – ähnlich wie in Deutschland. Am Montag wurden 509 Neuinfektionen registriert.

RKI schätzt: Jede zweite Neuinfektion bereits mit Delta-Variante

Auch in der Bundesrepublik greift die Delta-Variante immer mehr um sich. Der Anteil lag laut GISAID in den letzten vier Wochen bei 12,5 Prozent. Das Robert Koch-Institut (RKI) geht von einer deutlich höheren Zahl aus. RKI-Chef Lothar Wieler teilte am Montag in einer Schalte der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit, dass der Anteil bei mindestens 35 Prozent liege. Da die Daten bereits einige Tage alt seien, sei der Anteil derzeit tatsächlich sogar auf rund 50 Prozent zu schätzen.

Griechenland und Türkei bisher kaum betroffen

In Griechenland ist die Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen Wochen deutlich gesunken, mittlerweile auf unter 35. Bisher gibt es laut GISAID auch keinen nachgewiesenen Fall der Delta-Variante des Corona-Virus, ebenso in der Türkei. Das könnte daran liegen, dass beide Länder nur wenige Corona-Fälle auf Mutationen untersuchen. Griechenland gilt seit dem Wochenende nicht mehr als Corona-Risikogebiet, die Türkei hingegen weiterhin.

Bundesärztekammer mahnt zur Vorsicht

Allgemein rät die Bundesärztekammer von Reisen in Urlaubsgebiete ab, in denen die ansteckendere Delta-Variante des Corona-Virus grassiert. „Auf Reisen in Regionen, die von der Delta-Variante besonders betroffen sind, sollte verzichtet werden“, sagte Präsident Klaus Reinhardt der Funke Mediengruppe.

Er räumte ein, dass für viele Menschen der Urlaub nach den Belastungen der vergangenen Monate wichtig für das seelische Gleichgewicht sei. „Notwendig ist aber die Einhaltung der Hygieneregeln auch im Urlaubsort.“


RKI: Delta-Variante im Aufwind

Berlin – Immer mehr Coronavirusfälle in Deutschland gehen auf die ansteckendere Delta-Variante zurück. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schreibt in seinem Virusvariantenbericht von gestern Abend von einer „leichten Zu­nahme der Delta-Fallzahlen“ – von 410 nachgewiesenen Fällen in der Woche vom 31. Mai bis 6. Juni auf 724 in der Woche vom 14. bis 20. Juni. Allerdings wird nur ein Teil der positiven Coronaproben auf Varianten hin untersucht.

Wesentlich schneller als die absoluten Zahlen der Delta-Variante steigt ihr Anteil. Nach den jüngsten ver­füg­baren Daten aus der letztgenannten Woche lag der Anteil der in Indien entdeckten Variante an einer Stichprobe laut Bericht bei rund 37 Prozent.

Angesichts der seit Ende Mai beobachteten Verdopplung des Anteils im Wochentakt sei damit zu rech­nen, dass die Mutante in dieser Woche „mindestens die Hälfte aller Neuinfektionen ausmacht“, heißt es im Bericht. RKI-Chef Lothar Wieler hatte am vergangenen Montag bereits in einer Schalte der Gesund­heitsminister von Bund und Ländern von rund 50 Prozent gesprochen, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Insgesamt ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland rückläufig. Fachleute befürchten jedoch eine Trend­umkehr mit zunehmender Delta-Verbreitung. Die bisherige Entwicklung hängt vor allem mit dem massiven Rückgang der Fälle durch die zuletzt vorherrschende Variante Alpha zusammen.

Für sie gibt das RKI im Bericht einen Rückgang der geschätzten Sieben-Tage-Inzidenz von 76 auf rund 5 über einen Zeitraum von sechs Wochen an. Die Inzidenz von Delta nahm demnach in den letzten drei beobachteten Wochen zu: von 2,0 auf 3,2.


Mit Delta-Variante infizierter Dortmunder kam mit dem Flugzeug

Die Delta-Variante ist auch in Dortmund weiter auf dem Vormarsch. Ein Flugzeug-Passagier brachte sie mit. Das Gesundheitsamt ermittelt gemeinsam mit der Airline.

Rückkehr aus Risikogebieten – Delta landet an Terminal 1

Portugal und Russland gelten seit Dienstag als Virusvariantengebiete. Am Berliner Flughafen landen aus beiden Ländern weiterhin Flüge. Für viele war es zu spät, um ihre Reise umzubuchen – und um eine Quarantäne einzuplanen.

Vierte Welle kommt bereits uns ist nicht mehr zu stoppen.

Christian Dauck

Die Wahl der Qual: Hardliner in Iran greifen nach der Macht

Wenn die Iranerinnen und Iraner am 18. Juni den neuen Präsidenten ihres Landes wählen können, begleiten besondere Umstände den Urnengang. In Iran hat der erzkonservative Ebrahim Raissi beste Chancen auf den Wahlsieg. Moderate und reformorientierte Kandidaten wurden vorab ausgeschlossen.

Chief Justice of Iran, Sayyid Ebrahim Raisi press conference with journalists and media. Sayyid Ebrahim Raisi was registered for the presidential election 2021. Presidential elections are scheduled to be held in Iran in 18 june 2021. (Photo by Sobhan Farajvan / Pacific Press)

Wenn die Iranerinnen und Iraner am 18. Juni den neuen Präsidenten ihres Landes wählen können, begleiten besondere Umstände den Urnengang. Noch nie wurden so viele Bewerber wie aktuell von einer Kandidatur ausgeschlossen. Der Weg zum Präsidentenamt scheint geebnet zu sein für den erzkonservativen Ebrahim Raissi. In der Vergangenheit gab es zwar immer wieder Überraschungen und die Favoriten des Establishments hatten mehrfach das Nachsehen. Doch dafür, dass es auch dieses Mal so kommt, spricht momentan nicht viel. Die Islamische Republik steht vor einer Zäsur.

Seine politische Agenda bestünde aus „Hinrichtungen und Gefängnis“ – mit dieser Breitseite attackierte der nun scheidende Präsident Hassan Rohani bei einem TV-Duell 2017 seinen damaligen Herausforderer Raissi im Rennen um die Präsidentschaft. Im Vergleich dazu fielen die diesjährigen Debatten im Staatsfernsehen mau aus. Sie boten kaum mehr als wechselseitige Schuldzuweisungen für Irans wirtschaftliche Misere. Ein Sinnbild für die veränderten Rahmenbedingungen der bevorstehenden Wahlen.

Raissi, der nun ein zweites Mal antritt, hat kaum Konkurrenz. Diesen Umstand verdankt der 61-Jährige dem Wächterrat, jenem Gremium, das in der Islamischen Republik über die Zulassung von Kandidaten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen entscheidet.

Wie bereits in der Vergangenheit schloss der Rat – de facto unter der Kontrolle von Ali Chamenei, dem Obersten Führer und mächtigsten Mann im Staate – hunderte Bewerber aus. Doch dieses Mal wurde sogar Angehörigen des konservativen Establishments, wie dem langjährigen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani, eine Kandidatur versagt. Aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte wurde kein einziger prominenter Vertreter zur Wahl zugelassen.

Aus den Reihen der Moderaten und Reformkräfte wurde kein einziger prominenter Vertreter zur Wahl zugelassen.

Diese weitreichende Beschränkung des politischen Wettbewerbs ist selbst für die Islamische Republik ein Novum. Zwar waren ihre Wahlen niemals frei und fair. Doch ließ die Obrigkeit der Bevölkerung bislang stets eine echte Wahl zwischen plausiblen Vertretern unterschiedlicher Flügel des Systems. Von den sechs Kandidaten, die neben Raissi nun bei der Wahl ins Rennen gehen, hat jedoch keiner das Format, den Wahlsieg von Chameneis Adlatus ernsthaft zu gefährden.

Das erzkonservative Establishment greift nach der totalen Macht. Im komplexen System der Islamischen Republik kontrolliert es ohnehin die wichtigsten Schaltstellen, die sich einer Legitimierung durch die Bevölkerung entziehen. Nun will es auch die gewählten Institutionen beherrschen. Bereits im Februar 2020 übernahmen die Hardliner das Parlament, begünstigt durch den Ausschluss tausender Moderater und Reformer. Würde Raissi jetzt Präsident werden, wären Letztere vollends marginalisiert.

Auf dem Spiel steht dabei auch die Nachfolge des 82-jährigen Chameneis als Oberster Führer – und damit nicht weniger als der künftige Charakter der Islamischen Republik. Noch vor wenigen Jahren, beflügelt durch den Abschluss des Atomabkommens 2015, forderten moderatere Politikerinnen und Politiker grundlegende Reformen. Der mittlerweile verstorbene Ex-Präsident Ali-Akbar Haschemi-Rafsandschani wollte 2016 das Amt gar abschaffen.

Nach der Aufkündigung des Nukleardeals durch die Trump-Administration 2018 wendete sich jedoch das Blatt. Die Hardliner erhielten Oberwasser und gehen seither aufs Ganze. Dabei orientieren sie sich an autokratischen Vorbildern wie Wladimir Putin oder Xi Jinping, die systematisch den politischen Wettbewerb in ihren Systemen beschränkt haben.

Das erzkonservative Establishment greift nach der totalen Macht.

Das Vorgehen und die Vision der Hardliner sorgen für heftige Kritik, auch innerhalb der islamisch-republikanischen Elite. Hassan Chomeini, Reformpolitiker und Enkel des Gründers der Islamischen Republik Ruhollah Chomeini, mahnte, „niemand habe das Recht, für uns zu bestimmen, wen wir wählen sollen“. Der mittlerweile bei der Staatsführung in Ungnade gefallene Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad wähnt das Land nach der Entscheidung des Wächterrats „auf dem Weg zum Zusammenbruch“. Sogar aus den Reihen der Hardliner kommt Kritik auf. Der Chefredakteur von Tasnim, einem Nachrichtenportal der Revolutionsgarde, kritisierte ebenfalls die Entscheidung des Wächterrats – und bringt damit die Sorgen eher traditioneller Konservativer zum Ausdruck, die die Islamische Republik in ihrer bisherigen Form erhalten wollen.

Raissi selbst bietet ebenfalls nicht zu knapp Angriffsfläche. Er trägt nicht nur Verantwortung für die Exekution tausender politischer Gefangener 1988. Nachdem ihn Chamenei 2019 zum Chef der Justiz ernannte, war eine seiner ersten Amtshandlungen die, selbst nach den Maßstäben der Islamischen Republik, bislang blutigste Niederschlagung öffentlicher Proteste im November desselben Jahres. Zu beklagen sind hunderte Tote, noch immer tausende Inhaftierte und zahlreiche im Anschluss an die Proteste Hingerichtete. Seit Raissi die Geschicke der Justiz verantwortet, nahmen Folter und Isolationshaft in den Gefängnissen zu, politischen Gefangenen wird zunehmend medizinische Behandlung versagt und erstmals seit 20 Jahren wurde wieder ein Todesurteil wegen Alkoholkonsums vollstreckt.

Weite Teile der iranischen Bevölkerung zeigen sich angesichts dieser Gemengelage resigniert und wollen den Wahlen fernbleiben. Laut Meinungsumfragen iranischer Institute planen gerade einmal 41 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben. Zum Vergleich: Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen lag die Wahlbeteiligung jeweils über 70 Prozent.

Speziell ehemalige Wählerinnen und Wähler der Moderaten und Reformer wollen nicht zur Wahl gehen. Dies liegt nicht allein an der Tatsache, dass der aussichtsreichste Kandidat ihres Lagers, Ex-Zentralbankgouverneur Abdolnaser Hemmati, ein vergleichsweise blasser Technokrat ohne eigene politische Machtbasis ist.

Auch Rohanis Bilanz nach acht Jahren im Amt trug zur Ernüchterung bei. Der scheidende Amtsinhaber, der 2013 die Regierung mit dem Versprechen eines Neuanfangs im Zeichen von „Besonnenheit und Hoffnung“ übernahm, hinterlässt eine multidimensionale Krise. Bemühungen um Reformen, etwa zur Stärkung von Bürgerrechten oder zur Einführung internationaler Normen in der Wirtschaft, missglückten. Sein Vorhaben, Korruption und Nepotismus Einhalt zu gebieten, scheiterte ebenfalls.

Auch Rohanis Bilanz nach acht Jahren im Amt trug zur Ernüchterung bei.

Die größte außenpolitische Errungenschaft seiner Präsidentschaft, das Atomabkommen aus dem Jahr 2015, wurde durch den Ausstieg der USA zunichtegemacht. Washingtons Sanktionen stürzten in der Folge die Wirtschaft in die schwerste Rezession seit dem Irak-Krieg in den 1980er Jahren. Die Corona-Pandemie, die das Land aktuell mit einer vierten Infektionswelle heimsucht, potenzierte diese Probleme schließlich.

Eine Folge: Immer mehr Iranerinnen und Iraner verarmten in den letzten Jahren. Die Mittelschicht, Wählerbasis der Moderaten und Reformer, schrumpfte. Von Armut und sozialem Abstieg betroffen ist aber zunehmend auch die Kernklientel der Konservativen: das vorrevolutionäre Lumpenproletariat, das durch die Islamische Republik einen sozialen Aufstieg ins Kleinbürgertum erfuhr, sich nunmehr aber der materiellen Früchte der Revolution beraubt sieht. Es waren Iranerinnen und Iraner dieses Milieus, die die Massenproteste der letzten Jahre getragen haben.

Auch mit Blick darauf stellte Raissi in seinem Wahlkampf bislang die Bekämpfung der Armut und die wirtschaftliche Entwicklung Irans in den Mittelpunkt. Ob er die vielfältigen ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme Irans lösen kann, ist jedoch mehr als fraglich.

Während Raissi selbst noch nie ein Regierungsamt innehatte, dürften sich die meisten technokratischen Experten der Rohani-Regierung aus der Politik und Verwaltung zurückziehen respektive zurückgedrängt werden. Schwerer noch wiegt, dass aufgrund politischer und ökonomischer Perspektivlosigkeit hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker vermutlich in noch größerer Zahl Iran den Rücken kehren dürften. Eine Zunahme des Brain-Drains, bereits jetzt eine der größten Bürden des postrevolutionären Irans, würde die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft auf lange Sicht erheblich beeinträchtigen.

Von Armut und sozialem Abstieg betroffen ist aber zunehmend auch die Kernklientel der Konservativen.

Paradoxerweise ist es das Feld der Außenpolitik, auf dem eine Präsidentschaft Raissis nicht nur Kontinuität, sondern womöglich in sehr begrenztem Maße sogar Chancen böte. Denn die strategischen Grundlinien werden nicht allein von der Regierung bestimmt, sondern im Obersten Nationalen Sicherheitsrat ausgehandelt und schließlich vom Obersten Führer getragen. Von der grundsätzlichen Entscheidung etwa, Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens zu führen, würde wohl auch ein Präsident Raissi nicht abrücken. Hierzu sagte Raissi jüngst, es sei die Pflicht einer jeden Regierung, auf die Aufhebung der „gewaltsamen Sanktionen“ hinzuwirken.

Bezeichnenderweise steht die treibende Kraft der iranischen Außenpolitik, die Revolutionsgarde, Raissi politisch nahe. Unter einem Präsidenten Raissi würde Irans Außenpolitik, anders als in den zurückliegenden acht Jahren, vermutlich stärker aus einem Guss sein. Konkurrierende Politikansätze von Außenministerium und Revolutionsgarde, die zwischenzeitlich öffentlich zur Schau gestellt wurden, dürften dann der Vergangenheit angehören. Dies böte die Gelegenheit, endlich direkt mit jenen Kräften in Teheran in Verhandlungen zu treten, die tatsächlich Entscheidungen von Tragweite treffen können – so wie dies beispielsweise Saudi-Arabien seit einigen Monaten macht.

Ob es am Ende so kommt und Raissi tatsächlich Präsident wird, bleibt abzuwarten. Nicht wenige Iranerinnen und Iraner könnten im letzten Moment doch noch geneigt sein, zur Wahl zu gehen, um mit einer Stimme für den moderateren Hemmati die Pläne der Staatsführung zu durchkreuzen. Nichtsdestotrotz: Die Vorgänge rund um die bevorstehende Wahl markieren eine Zäsur. Iran steht an einem Wendepunkt.

Quelle: https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/die-wahl-der-qual-5242/

Schattenkriege: Die Lage im Iran und der Ukraine

Uran-Anreicherung: Europäische Staaten in Sorge über Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor der Produktion einer Nuklearwaffe durch den Iran. Teheran hatte angekündigt, Uran auf 60 Prozent anreichern zu wollen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich besorgt gezeigt über die iranische Ankündigung zur Anreicherung von Uran auf 60 Prozent.

„Ernste Entwicklung“

„Dies ist eine ernste Entwicklung, da die Herstellung von hoch angereichertem Uran einen wichtigen Schritt zur Produktion einer Nuklearwaffe darstellt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Staaten, die am internationalen Atomabkommen mit dem Iran beteiligt sind.

Der Iran habe „keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreicherung auf diesem Niveau“. Die „gefährliche jüngste Ankündigung“ stehe im Gegensatz zu der konstruktiven Atmosphäre der jüngsten Verhandlungen.

ARD Teheran, über die angespannte Lage nach der Ankündigung des Iran, die Urananreicherung auf 60 Prozent zu steigern

Angeblich für medizinische Zwecke

Die Regierung in Teheran hatte am Dienstag ihre Entscheidung bekanntgegeben, Uran nun auf 60 Prozent anzureichern und wollte noch am Abend mit den Vorbereitungen beginnen. Die iranische Atomorganisation AEOI gab an, das Uran solle für medizinische Zwecke verwendet werden. 

Gleichzeitig startete auch die Produktion der neuen Zentrifugen, die die bei dem Angriff auf die Atomanlage Natans am Sonntag beschädigten Teile umgehend ersetzen sollen, gab ein AEOI-Sprecher an.

Die Atomgespräche unter Beteiligung der USA sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Dabei geht es insbesondere um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum 2015 geschlossene Abkommen, das der frühere US-Präsident Donald Trump 2018 einseitig gekündigt hatte.

Anreicherung auf weniger als vier Prozent erlaubt

Das Atomabkommen erlaubt dem Iran die Anreicherung von Uran auf maximal 3,67 Prozent. Dies soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangt. Der Schwellenwert der Urananreicherung für eine militärische Nutzung von Atomkraft liegt bei 90 Prozent. Bereits im Januar hatte der Iran mit der Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-urananreicherung-121.html


Spannungen mit Russland: Ukrainischer Botschafter droht mit atomarer Aufrüstung

Aus Sorge vor militärischen Schritten Russlands drängt die Ukraine auf eine Aufnahme in die Nato. Ansonsten müsse das Land laut einem Diplomaten selbst für die eigene Sicherheit sorgen – notfalls mit Nuklearwaffen.

Die Ukraine erwägt den Aufbau eines Atomwaffenarsenals, sollte das Land nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato werden. »Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, (…) oder wir haben eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten«, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, im Deutschlandfunk.

Kiew werde dann »vielleicht auch über einen nuklearen Status« nachdenken. »Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?«, sagte Melnyk. 1994 hatte das Land den Verzicht auf das auf ukrainischem Territorium lagernde drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aus sowjetischen Zeiten erklärt. Im Gegenzug verpflichteten sich die USAGroßbritannien und Russland, die Grenzen der Ukraine zu achten.

Angesichts der neuen Spannungen im Konfliktgebiet der Ostukraine und von Truppenaufmärschen auf russischem und ukrainischem Gebiet wächst international die Sorge vor einer Eskalation. Kiew sieht sich durch russische Truppen entlang der ukrainischen Grenze bedroht. Zudem strebt das Land seit Jahren eine Mitgliedschaft in der Nato an, die aber in den nächsten Jahren als unwahrscheinlich gilt.

Am Dienstag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Russland wegen der angespannten Lage in der Ostukraine und der Truppenbewegungen gezielte Provokationen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Russlands Präsidenten Wladimir Putin bereits in der Vorwoche zu einem Abzug der Truppen aufgerufen.

»Dieser Aufmarsch ist viel mehr als Muskelspiel, Säbelrasseln oder Kriegstrommeln, wie viele glauben hier in Deutschland«, sagte Melnyk. »Wir brauchen militärische Unterstützung. Wir brauchen also modernste Waffensysteme, um unsere Verteidigung zu stärken.« Er sprach von »realen Kriegsvorbereitungen eines neuen militärischen Angriffs auf die Ukraine, die auch in Berlin ernst zu nehmen sind«.

Ukrainischen Medien zufolge geht der Militärgeheimdienst mittlerweile von 102.000 russischen Soldaten entlang der Grenze aus. Diese Truppenkonzentration solle bis zum 20. April auf 110.000 erhöht werden, hieß es bei einer Sitzung im Parlament in Kiew. Am 21. April plant Russlands Präsident Putin seine Rede an die Nation. Moskau nannte keine Zahlen, sprach aber von Manövern in der Region.

Teile der Gebiete Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze stehen seit 2014 unter Kontrolle moskautreuer Kämpfer. Uno-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet. Allein seit Jahresbeginn gab es trotz geltender Waffenruhe mehr als 55 Tote.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte indes mehr Verstöße gegen die geltende Waffenruhe. »Die Zahl der registrierten Verstöße in den vergangenen zwei Wochen hat den höchsten Wert in diesem Jahr erreicht«, sagte Heidi Grau, OSZE-Vermittlerin zwischen Kiew und den Separatistenvertretern. Die Zahl sei dreimal höher als in den zwei Wochen davor.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-botschafter-droht-mit-atomarer-aufruestung-a-de71361f-d7f6-40fb-a62c-99b8aaa172da

Russlands Truppenverlegung: Druck in viele Richtungen

Russland hat zusätzliche Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt. Routine, wie Moskau behauptet, oder bahnt sich eine Intervention an? Die Russland-Expertin Stewart analysiert im Interview, dass so nicht nur auf die Ukraine Druck ausgeübt wird.

tagesschau.de: Russland hat Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt und spricht von einem Routinevorgang: Ist diese Erklärung plausibel?

Susan Stewart: Diese Erklärung ist nicht plausibel. Russland hat gerade erst eine Übung abgehalten, die am 23. März zu Ende gehen sollte. Die Truppen sind aber immer noch da. Außerdem sind es vergleichsweise große Einheiten, die teilweise aus anderen Militärbezirken dorthin verlagert wurden, was auch unüblich ist. Und es geht nicht nur um den Teil der Grenze zum besetzten Teil der Ukraine, sondern es wurden auch Truppen auf die Krim verlagert und Militärschiffe aus dem Kaspischen ins Schwarze Meer verlegt. Das ist mehr als nur Routine.

„Eine künstlich geschaffene Population“

tagesschau.de: Die russische Regierung macht ihrerseits der ukrainischen Regierung Vorwürfe – sie sei es, die aktuell im Konflikt im Osten des Landes zündele, sodass Russland gegebenenfalls die Interessen seiner Bürger in der Region schützen müsse. Wie stichhaltig ist dieser Vorwurf?

Stewart: Ich würde das eher als eine Art Desinformation bezeichnen. Tatsächlich hat die ukrainische Regierung in den vergangenen Monaten wiederholt Vorschläge unterbreitet, um im Rahmen des Normandie-Formats und der Minsker Vereinbarung voranzukommen. Vor Ort sehen wir nichts, was auf eine massive militärische Eskalation durch die Ukraine hindeuten würde. Russland wiederum hat im vergangenen Jahr rund 400.000 russische Pässe im Donbas verteilt und damit künstlich eine Population von russischen Bürgern geschaffen. Diese könnten nun als Vorwand genutzt werden, um mit der Begründung zu intervenieren, man müsse seine eigenen Leute schützen.

tagesschau.de: Halten Sie denn für denkbar, dass Russland die Truppen verlegt hat, um in der Ostukraine militärisch einzugreifen?

Stewart: Das ist durchaus denkbar, und solange wir die tatsächlichen Absichten der russischen Seite nicht kennen, dürfen wir keine Möglichkeit ausschließen und sollten auf einen Angriff vorbereitet sein. Ein offener Angriff ist aus meiner Sicht aber nicht die wahrscheinlichste Variante. Russland könnte aber die Truppenbewegungen dazu nutzen, um zu verdecken, dass wieder Soldaten und Gerät über die Grenze in die Ostukraine gebracht werden, wo sie die sogenannten Separatisten militärisch stärken könnten.

Politische Ziele für die Ostukraine

tagesschau.de: Wenn die Truppenkonzentration Druck auf die Ukraine ausüben soll, was wäre das Ziel?

Stewart: Ich vermute, dass sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Fortschritten im Rahmen des Minsker Prozesses bewegen will – was den Sonderstatus der besetzten Gebiete betrifft und die Abhaltung von Wahlen. Die jüngste Waffenruhe hat einige Monate gehalten, und es könnte sein, dass Russland die Erwartung hatte, dass nun politisch etwas geschieht. Außerdem muss man davon ausgehen, dass die russische Regierung sich über Selenskyj geärgert hat, weil er sich nicht fügt. Selenskyj hat Sanktionen gegen einen Oligarchen verhängt, der Russlands Präsident Wladimir Putin sehr nahe steht. Hier strebt Russland möglicherweise an, dass die Sanktionen rückgängig gemacht werden.

tagesschau.de: Ist das auch ein Signal an Deutschland und Frankreich, die in das Normandie-Format und den Minsker-Prozess stark eingebunden sind?

Stewart: Russland hat oft erwartet, dass Deutschland und Frankreich Druck auf die Ukraine ausüben. Teilweise ist diese Rechnung auch aufgegangen. Mittlerweile können Deutschland und Frankreich Russlands Agieren – auch bei Truppenverlagerungen – besser einschätzen. Aber es ist durchaus denkbar, dass Russland dennoch erwartet, dass Berlin und Paris jetzt stärker auf Kiew einwirken.

Emotionale Komponenten

tagesschau.de: Sie haben die persönliche Dimension in Bezug auf Putin erwähnt. Nun hat der neue US-Präsident Joe Biden sich gleich nach Amtsantritt ungewöhnlich drastisch über Putin geäußert und gesagt, dass er ihn für einen Mörder halte. Kann das auch eine Rolle spielen?

Stewart: Ich würde Putins Handeln nicht nur als Reaktion auf eine Äußerung Bidens erklären. Russland sieht, dass die neue US-Administration dabei ist, ihren Kurs zu finden, aber es zeichnet sich eine harte Haltung gegenüber Russland ab. Das könnte eine Rolle spielen. Möglicherweise gibt es auch eine emotionale Komponente beim Vorgehen Putins. Er schottet sich immer mehr ab – gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber Teilen der russischen Elite und stützt sich auf einen kleinen Kreis von Leuten, die vor allem aus den Sicherheitsdiensten kommen. Und da könnte es sein, dass er sich stärker von solchen Emotionen leiten lässt, auch was Biden betrifft.

„Die Bevölkerung ist müde“

tagesschau.de: Sollte es doch zu einer verstärkten Konfrontation im Osten der Ukraine kommen, verdeckt oder offen – was würde das innenpolitisch in Russland bedeuten?

Stewart: Es gibt wenige zuverlässige und unabhängige Meinungsumfragen, aber vieles deutet darauf hin, dass eine militärische Konfrontation unpopulär wäre. Die Bevölkerung ist der außenpolitischen Abenteuer müde. Die Annexion der Krim war innenpolitisch noch ein großer Erfolg für Putin, das Eingreifen in Syrien aber schon nicht mehr. Die Bevölkerung schaut jetzt stärker auf die wirtschaftliche und soziale Lage und macht sich Sorgen. Außerdem sehen viele in der Ukraine immer noch ein Brudervolk.

tagesschau.de: Im Herbst stehen Parlamentswahlen an – da könnte also ein Feldzug mit vielleicht vielen Toten ebenso unpopulär sein.

Stewart: In der Tat. Aber die russische Führung versucht nicht unbedingt, die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung zu erfassen. In den staatlich kontrollierten Medien wird der Ukraine vorgeworfen, massiv zu eskalieren, ihr werden Rückeroberungsabsichten unterstellt – das könnte bedeuten, dass die russische Regierung doch ein Umfeld schafft, durch das sie eine Intervention gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen könnte. Auch hier ist unklar, ob Putin die Stimmung in der Bevölkerung tatsächlich kennt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-133.html

Clarke Cooper und Mike Pompeo reisen in den Nahen-Osten – 14 bis 23 November

Assistant Secretary of State for Political-Military Affairs R. Clarke Cooper travels to the United Arab Emirates, Saudi Arabia, Bahrain, and Israel November 14-23 to meet with key U.S. regional partners on expanding security cooperation and defense trade that enhances our shared security.

In the United Arab Emirates November 15-16, Assistant Secretary Cooper will hold consultations with senior civilian and military officials in Abu Dhabi on deepening our security partnership and proposed sales of advanced defensive capabilities to deter Iran and its regional proxies.  Assistant Secretary Cooper will discuss the changing regional security landscape and increased opportunities for cooperation in the wake of the United Arab Emirate’s historic decision to normalize diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords.  The United Arab Emirates is a vital U.S. security partner who stood shoulder-to-shoulder with us in Afghanistan and Iraq; is an active and capable partner in the worldwide fight against Al-Qaida and its regional affiliates; and hosts nearly 4,000 U.S. forces.

In Saudi Arabia November 17-18, Assistant Secretary Cooper will meet with senior government officials in Riyadh to discuss security cooperation and defense trade. Saudi Arabia is a strong U.S. partner in security and counterterrorism, as well as a leading purchaser of U.S. defense equipment, including more than $126.6 billion in active government-to-government sales cases under the Foreign Military Sales (FMS) system and an additional $8.2 billion in defense articles to Saudi Arabia via the Direct Commercial Sales (DCS) process, both managed by the Bureau of Political-Military Affairs.

In Bahrain November 19-20, Assistant Secretary Cooper will congratulate its senior civilian and military officials for normalizing diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords, and discuss expanding partnerships in maritime security and defense trade.  Bahrain hosts the U.S. Navy’s Fifth Fleet and its security cooperation with the United States strengthens interoperability for regional security and counterterrorism cooperation, boosts its maritime defenses, and improves its counter-terrorism capabilities in a manner that respects the human rights of its citizens.

In Israel November 20-22, Assistant Secretary Cooper will meet with senior civilian and military officials to discuss ongoing, robust U.S.-Israel security cooperation and Israel’s expanded network of regional partnerships following the historic Abraham Accords.  America’s commitment to Israel’s security is ironclad.  Under our 10-year Memorandum of Understanding, Israel is the world’s single-largest recipient of U.S. security assistance, and our governments cooperate closely in joint military exercises, military research, and weapons development.

For further information, please contact the Bureau of Political-Military Affairs, Office of Congressional and Public Affairs at PM-CPA@state.gov and follow @StateDeptPM on Twitter.

Übersetzung:

Der stellvertretende Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten, R. Clarke Cooper, reist vom 14. bis 23. November in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien, Bahrain und Israel, um sich mit wichtigen regionalen US-Partnern über die Ausweitung der Sicherheitskooperation und des Verteidigungshandels zu treffen, die unsere gemeinsame Sicherheit verbessern .

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 15. bis 16. November Konsultationen mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten in Abu Dhabi zur Vertiefung unserer Sicherheitspartnerschaft und zum geplanten Verkauf fortschrittlicher Verteidigungsfähigkeiten abhalten, um den Iran und seine regionalen Stellvertreter abzuschrecken. Der stellvertretende Sekretär Cooper wird die sich ändernde regionale Sicherheitslandschaft und die erweiterten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit nach der historischen Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens erörtern.  Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wichtiger US-Sicherheitspartner,  der uns in Afghanistan und im Irak Seite an Seite stand. ist ein aktiver und fähiger Partner im weltweiten Kampf gegen Al-Qaida und seine regionalen Tochtergesellschaften; und beherbergt fast 4.000 US-Streitkräfte.

In Saudi-Arabien wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 17. bis 18. November mit hochrangigen Regierungsbeamten in Riad zusammentreffen, um die Sicherheitskooperation und den Verteidigungshandel zu erörtern. Saudi-Arabien ist ein starker US-amerikanischer Partner für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie ein führender Käufer von US-Verteidigungsgütern, darunter mehr als 126,6 Milliarden US-Dollar für aktive Verkaufsfälle von Regierung zu Regierung im Rahmen des Foreign Military Sales (FMS) -Systems und weitere 8,2 US-Dollar Milliarden von Verteidigungsartikeln nach Saudi-Arabien über den DCS-Prozess (Direct Commercial Sales), die beide vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten verwaltet werden.

In Bahrain vom 19. bis 20. November wird der stellvertretende Sekretär Cooper seinen hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens gratulieren und die Ausweitung der Partnerschaften im Bereich der maritimen Sicherheit und des Verteidigungshandels erörtern.  Bahrain ist Gastgeber der Fünften Flotte der US-Marine,  und ihre Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten stärkt die Interoperabilität für die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, stärkt die Verteidigung des Seeverkehrs und verbessert die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung unter Wahrung der Menschenrechte seiner Bürger.

In Israel wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 20. bis 22. November mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zusammentreffen, um die laufende, solide Sicherheitskooperation zwischen den USA und Israel und das erweiterte Netzwerk regionaler Partnerschaften Israels nach den historischen Abraham-Abkommen zu erörtern.  Amerikas Engagement für die Sicherheit Israels ist ironisch . Nach unserem 10-jährigen Memorandum of Understanding ist Israel der weltweit größte Empfänger von US-Sicherheitsunterstützung, und unsere Regierungen arbeiten bei gemeinsamen militärischen Übungen, militärischer Forschung und Waffenentwicklung eng zusammen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten, das Büro für Kongress- und öffentliche Angelegenheiten unter  PM-CPA@state.gov  und folgen Sie @StateDeptPM auf Twitter.

Quelle: https://www.state.gov/assistant-secretary-of-state-for-political-military-affairs-r-clarke-cooper-travels-to-the-united-arab-emirates-saudi-arabia-bahrain-and-israel/


Secretary of State Michael R. Pompeo will travel to France, Turkey, Georgia, Israel, the United Arab Emirates, Qatar, and Saudi Arabia November 13 – 23.

In Paris, the Secretary will meet with President Macron, Foreign Minister Le Drian, and other senior officials to build on our transatlantic work on economic and security matters, and on counterterrorism and global threats.

Following Paris, Secretary Pompeo will travel to Istanbul, Turkey to meet with His All Holiness the Ecumenical Patriarch of Constantinople, Bartholomew I, to discuss religious issues in Turkey and the region and to promote our strong stance on religious freedom around the world.

The Secretary’s last stop in Europe will be Tbilisi, Georgia to meet with President Zourabichvili, Prime Minister Gakharia, and Foreign Minister Zalkaliani, to express our support for Georgia’s sovereignty and territorial integrity, to urge further progress in democratic reforms.  He will also meet with the Patriarch of the Georgian Orthodox Church, His Holiness Ilia II.

The Secretary will then travel to Israel where he will meet with Prime Minister Benjamin Netanyahu to discuss the Abraham Accords, and our joint efforts to address Iran’s malign activities.  Next, he will travel to the United Arab Emirates and meet with Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayd to discuss security cooperation and regional issues.  He will also travel to Qatar to meet with Amir Tamim bin Hamad Al Thani and Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Mohammed bin Abdulrahman Al Thani to discuss bilateral and regional issues, including the importance of Gulf unity.

The Secretary’s final stop will be in Saudi Arabia, where he will meet with Crown Prince Mohammed bin Salman.

Übersetzung:

Staatssekretär Michael R. Pompeo wird vom 13. bis 23. November nach Frankreich, in die Türkei, nach Georgien, Israel, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und nach Saudi-Arabien reisen.

In Paris wird der Sekretär mit Präsident Macron, Außenminister Le Drian und anderen hochrangigen Beamten zusammentreffen, um auf unserer transatlantischen Arbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie auf Terrorismusbekämpfung und globalen Bedrohungen aufzubauen.

Nach Paris wird Sekretär Pompeo nach Istanbul in der Türkei reisen, um mit Seiner Allheiligkeit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., zusammenzutreffen, um religiöse Fragen in der Türkei und in der Region zu erörtern und unsere starke Haltung zur Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu fördern.

Die letzte Station des Sekretärs in Europa wird Tiflis, Georgien, sein, um mit Präsident Zourabichvili, Premierminister Gakharia und Außenminister Zalkaliani zusammenzutreffen, um unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens auszudrücken und weitere Fortschritte bei demokratischen Reformen zu fordern. Er wird auch mit dem Patriarchen der georgisch-orthodoxen Kirche, Seiner Heiligkeit Ilia II, zusammentreffen.

Der Sekretär wird dann nach Israel reisen, wo er sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen wird, um die Abraham-Abkommen und unsere gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der bösartigen Aktivitäten des Iran zu erörtern. Als nächstes wird er in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen und sich mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayd, treffen, um die Sicherheitskooperation und regionale Fragen zu besprechen. Er wird auch nach Katar reisen, um sich mit Amir Tamim bin Hamad Al Thani und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zu treffen, um bilaterale und regionale Fragen zu erörtern, einschließlich der Bedeutung der Einheit des Golfs.

Die letzte Station des Sekretärs wird in Saudi-Arabien sein, wo er sich mit Kronprinz Mohammed bin Salman treffen wird.

Quelle: https://www.state.gov/secretary-pompeos-travel-to-france-turkey-georgia-israel-the-united-arab-emirates-qatar-and-saudi-arabia/

Der Iran bedroht (erpresst) Europa, USA und den Nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm

Das iranische Militär demonstriert Stärke: Übung mit Luftabwehrraketen Mitte Oktober
Das iranische Militär demonstriert Stärke: Übung mit Luftabwehrraketen Mitte Oktober
Quelle: VIA REUTERS

Ein guter Artikel der Presse: Nicht Trump hat angefangen sondern der Iran „Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.“

So habe ich das auch noch in Erinnerung. Dumm halt wenn man dem Präsidenten der dem Atomabkommen sowieso kritisch gegenüber steht so eine Steilvorlage bietet. Da wäre auch ein Joe Biden zum handeln gezwungen gewesen.

Seitdem bedroht der Iran ,Europa, die USA und den nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm. Zwar hat der Iran keine Atombombe aber andere Länder mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen bzw. zu erpressen ist genauso schlimm, da gibt es keinen unterschied.

Mit seiner Haltung bedroht der Iran auch die Region im Nahen Osten und destabilisiert Sie. Zu mal dann früher oder später auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Nuklear aufrüsten würden. Und das in einer Region wo sich Leute gegenseitig umbringen weil ihn die Religion und Lebensweise des anderen nicht passt, in solchen Händen sind Atomwaffen gefährlich. Viel gefährlicher als in Russland, China oder Nordkorea. Zumal man für eine „Schmutzige Bombe“ viel weniger Material braucht und anders als ein Politiker ist ein „Terrorist“ bereit die für seine Ideologie auch einzusetzen, da ist die Hemmschwelle niedrig bis gar nicht vorhanden.

Man muss auch bedenken was das für das miteinander bedeutet, Islam und Christentum. Der Islam tötet Weltweit Menschen die anderen Glaubens sind aber wenn der Islam anfängt andersgläubige mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen/erpressen, wie das der Iran gerade in der Region vormacht, ist das noch mal ein ganz andere Sache bzw. auch eine Art von Terrorismus. Ersteres ist schon schlimm genug aber letzeres widerlich und abartig.

Ein Krieg möchte Niemand aber eine Nukleare Erpressung können sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland sowie Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auch nicht erlauben. Es wäre ein schlechtes Signal das man an den Islam und der Region aussenden würde, das man so Politik machen kann bzw. Nukleare-Erpressung funktioniert. Zumal im Nahen-Osten, Europa, USA usw. auch die nächste Generation an Kinder und Jugendlicher heran wächst die später die Politik mit bestimmen wird, denn kann man nicht vor leben das Nukleare-Erpressung funktioniert.

Und noch etwas: es gibt viele Krisen auf der Welt: US-Wahl 2020, Brexit, Corona aber kein anderes Land außer der Iran droht einem anderen Land so explizit und offenkundig mit seinem Nuklearprogramm. Nur der Iran treibt es bis an die Spitze und provoziert damit.

Christian Dauck

Der Fund großer Mengen angereicherten Urans im Iran fordert die USA in einer heiklen Phase. Trump will als scheidender Präsident noch so viele Sanktionen wie möglich verhängen, Biden hingegen plant ein neues Atomabkommen. Aus Israel sind bereits erste Drohungen zu hören.

Das Ergebnis alarmiert: In ihrem jüngsten Bericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zu dem Schluss, dass das klerikale Regime mittlerweile über mehr als 2400 Kilogramm angereichertes Uran verfügt. Das ist zwölfmal mehr, als ihm nach dem Atomabkommen von 2015 zusteht. Laut IAEO könnte diese Menge ausreichen, um drei Atombomben zu bauen, wenn Teheran das Material noch höher anreichert.

Doch nicht nur das. Kontrolleure hätten, heißt es in dem Bericht weiter, Uranpartikel in einer undeklarierten Anlage entdeckt. Erklärungen Teherans, wie das Atommaterial dort hingelangt sei, wären „nicht glaubwürdig“. Die IAEO fordert eine „umfassende und zügige Erklärung“ dafür.

Der Report sendet neue Schockwellen durch den Nahen Osten, der nach der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten ohnehin in Unruhe geraten ist. Denn anders als in Europa, wo der Sieg des Demokraten bejubelt wurde, befürchtet man in Israel und am Golf eine neue Phase des amerikanischen Appeasements gegenüber Teheran. „Wir sind besorgt“, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Israel. „Aber die Saudis sind regelrecht verängstigt.“

Der Atomdeal war die Idee der Obama-Administration, der Biden als Vizepräsident angehörte. Der Iran verpflichtete sich 2015, seine Urananreicherung zu reduzieren und kontrollieren zu lassen, dafür hoben die USA, die Vereinten Nationen und die EU schrittweise wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime auf. Vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dagegen protestiert.

Schließlich bedroht das schiitische Regime die Vormachtstellung der sunnitischen Königshäuser am Golf und hat die Vernichtung des jüdischen Staates wiederholt zu seinem Ziel erklärt. Donald Trump reagierte. Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.

Albtraum für Allianz gegen Iran

Der künftige Präsident Biden hat bereits angekündigt, dass er dem Abkommen wieder beitreten wolle. „Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zu Verhandlungen anbieten“, schrieb er vor der Wahl in einem Beitrag für CNN. Ein Albtraum für die antiiranische Allianz.

Die Gegner des Abkommens argumentieren, dass der Iran kein verlässlicher Verhandlungspartner sei und heimlich weiter an der Atombombe baue. Die Kontrollmechanismen des Abkommens seien lückenhaft. Zudem klammere es das iranische Raketenprogramm aus.

Der im Abkommen vereinbarte Wegfall von Sanktionen stärke indes den „Hauptsponsor des Terrorismus“, der mit seiner Terrormiliz Hisbollah und Kontakten zu Terrororganisationen wie der Muslimbruderschaft die gesamte Region destabilisiere. „Besser kein Deal als ein schlechter Deal“, sagte damals Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Befürworter hingegen sagen, dass die iranischen Nuklearaktivitäten ohnehin nicht aufzuhalten seien, das Abkommen aber der beste Weg sei, um die Zeit zu einem atomwaffenfähigen Iran zu verlängern. Von den jüngsten Nachrichten dürften sich beide Lager bestätigt fühlen – die Gegner in ihrer Warnung, dass der Iran lügt.

So werden in dem IAEO-Bericht zwar keine Angaben zu dem Standort der besagten Anlage gemacht, in der Kontrolleure laut Bericht Uranpartikel fanden. Laut Diplomatenkreisen könnte sie im Teheraner Bezirk Turkusabad liegen. Ausgerechnet dieser Ort war von Israel bereits als mutmaßliches Gelände für geheime atomare Aktivitäten bezeichnet worden.

Biden erklärte hingegen während seiner Kampagne, dass es gerade Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen gewesen sei, der die iranischen Aktivitäten beschleunigt habe. Teheran hatte damals als Reaktion darauf erklärt, dass es sich nicht mehr an alle Verpflichtungen halten werde. Seit 2018 hat es achtmal mehr Uran angereichert, als der Atomdeal erlaubt.

Bidens außenpolitische Berater bezeichnen den Wiederbeitritt der USA als „Top-Priorität“. Dabei betonen sie, schärfere Bedingungen für den Iran aushandeln zu wollen. Noch ist nicht klar, welche Strategie Biden wählen wird. Und wie weit er tatsächlich bereit ist, dem Iran entgegenzukommen. Aber darauf warten seine Gegner auch gar nicht. Unmittelbar nach dem Wahlsieg versucht die Trump-Administration alles, um der nächsten Regierung den befürchteten Weg zurück zum Obama-Kurs zu versperren. Und findet dabei im Nahen Osten offenbar reichlich Unterstützung.

Neue Sanktionsliste von Trump

Trump will die Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran noch einmal verschärfen. Er hatte Teherans Ölexport und zentrale Wirtschaftssektoren bereits sanktioniert; zudem die Unterstützung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas abgestraft.

Derzeit reist sein Iran-Beauftragter Elliott Abrams durch den Nahen Osten, trifft sich mit der israelischen Regierung, Vertretern Saudi-Arabiens und der Emirate. „Axios“ zitiert israelische Quellen, laut denen Trump den Iran mit „so vielen Sanktionen wie möglich“ überziehen will, bis er am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss. Demnach haben seine Mitarbeiter mit der Unterstützung Israels eine Liste iranischer Unternehmen ausgearbeitet, die es in den nächsten zehn Wochen treffen soll.

US-Außenminister Mike Pompeo, der kommende Woche in Israel erwartet wird, umschrieb die Ziele als „ein internationales Netz von Firmen und Individuen“, das für ein Unternehmen unter Kontrolle des iranischen Militärs elektronische Komponenten beschafft habe. Und betonte, diejenigen, die mit iranischen Unternehmen auf der US-Sanktionsliste Geschäfte machten, riskierten ebenfalls Strafmaßnahmen. Zuletzt hatte Pompeo explizit auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewarnt.

Entscheidend dabei: Trump knüpft Sanktionen nicht mehr nur an Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen, sondern auch an Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Terrorgruppen. Es gebe zwar wenige Sanktionen, welche die nächste US-Regierung nicht rückgängig machen könnte, sagt Naysan Rafati, Iran-Experte der International Crisis Group. „Aber diese sind schwerer aus dem Weg zu schaffen, weil man dazu glaubhaft machen muss, dass Terrorismus nicht länger ein Problem ist.“

Selbst Biden-Befürworter erkennen an, dass Trump mit seiner Strategie des „maximalen Drucks“ optimale Ausgangsbedingungen für die künftige US-Regierung geschaffen hat. Lockerungen der Sanktionen, die Teheran an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs getrieben haben, könnten Anreiz für das Regime sein, neu zu verhandeln.

Allerdings stehen im Iran im Juni Präsidentschaftswahlen an. Es wird erwartet, dass Biden es danach mit noch schwierigeren Verhandlungspartnern zu tun haben wird. „Ich sehe nicht, warum der Iran sich auf schärfere Bedingungen einlassen sollte“, sagt Raz Zimmt, Iran-Experte des Israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien.

„Zumal sich die wirtschaftlichen Erleichterungen des ursprünglichen Atomabkommens weniger positiv auf die iranische Wirtschaft ausgewirkt haben, als Teheran gehofft hatte.“ Iranische Offizielle lassen in diesen Tagen verlauten, dass sie von Biden zunächst „Kompensationen“ für die Wirtschaftsschäden fordern werden, die Trumps Sanktionen ihnen zugefügt haben.

Im Nahen Osten ist die Sorge groß, dass Biden die guten Karten verspielen wird, die ihm sein Vorgänger verschafft hat. Sollte es tatsächlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran kommen, werden Israel, die Emirate und Saudi-Arabien ein Mitspracherecht verlangen. Und sie werden durchsetzen wollen, dass auch das Raketenprogramm und Irans „Terrorsponsoring“ Teil eines nachgebesserten Abkommens werden.

Konfrontation mit Israel

Biden wird zeigen müssen, dass er ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Sonst könnte sich Israel gezwungen fühlen, einen Präventivschlag gegen den Iran auszuführen, bevor dieser tatsächlich drei Atombomben bauen kann. Diese Drohung sprach unlängst Israels Siedlungsminister aus. Sollte Biden ohne Nachbesserungen zu Obamas Deal zurückkehren, sagte Tzachi Hanegbi, „wird das am Ende zu einer Konfrontation zwischen Israel und dem Iran führen“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article219996344/Weg-zur-Atombombe-Angst-vor-Nachgiebigkeit-Bidens-gegenueber-Iran.html


Iranische Illusionen nach Bidens Wahlsieg

Teheran scheint zu glauben, dass der Abgang seines Erzfeindes Trump ihm mehr diplomatischen Spielraum für seine regionalen Ambitionen bietet. Das könnte sich als schwerer Irrtum herausstellen.

Am vergangenen Samstag wurde endgültig klar, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl für sich entschieden hatte. Drei Tage darauf sandte der iranische Außenminister Dschawad Sarif den Führern der iranischen Nachbarstaaten per Twitter eine „aufrichtige Botschaft“. Trump werde in 70 Tagen verschwunden sei, erklärte er. „Aber wir bleiben für immer.“ Auf Fremde zu setzen, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, sei nie eine gute Wette. Es gehe auch anders: „Wir strecken unseren Nachbarn unsere Hand zum Dialog aus, um die Differenzen zu lösen.“

Sarif verfasste den Tweet, kurz bevor er zu einem zweitägigen Besuch nach Pakistan aufbrach. Die Freude, den aus iranischer Sicht höchst schwierigen, völlig kompromisslosen US-Präsidenten endlich los zu sein und nun mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen, könnte allerdings kürzer währen als der triumphierende Ton des Tweets vermuten lässt. Denn der Iran hat Staaten als Nachbarn, von denen viele Verbündete der USA sind. Pakistan gehört dazu. Dessen Regierungschef Imran Khan hatte Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris sehr rasch gratuliert.

„Wir werden uns auch weiterhin gemeinsam mit den USA für den Frieden in Afghanistan und in der Region einsetzen“, teilte Khan bereits am frühen Samstagabend auf Twitter mit.

Saudi-Arabien König Salman bin Abdulaziz Al Saud (Mikhail Metzel/TASS/imago images)
Salman bin Abdulaziz Al Saud, König von Saudi-Arabien

Kalte Dusche aus Riad

Auch bei Irans mächtigstem Gegenspieler Saudi-Arabien kam Sarifs Botschaft nicht gut an. Nahezu gleichzeitig mit dem Tweet des iranischen Außenministers umriss der saudische König Salman in einer Rede seine Sicht der nachbarschaftlichen Verhältnisse. Auf den Iran sei man in Riad weiterhin nicht gut zu sprechen, ließ er erkennen. Bedrohungen aus dem nördlichen Nachbarland seien für das Königreich weiterhin eine seiner größten Sorgen. Der Iran unterstütze Terrorismus und fache das konfessionelle Sektierertum in der Region an. „Saudi-Arabien betont die Gefahr, die von den regionalen Aktivitäten des Iran ausgeht“, erklärte er.

Iranisches Parlament fordert Urananreicherung bis 20 Prozent (Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP/dpa/picture alliance)
(Archiv) Präsident des Iran, Hassan Ruhani, besuchte ein AKW in Buschehr

Rückkehr zum „diplomatischen Weg“?

Zwar erwähnte König Salman den Nachfolger Trumps nicht namentlich. Doch dürfte er wissen, dass seine Worte auch vom künftigen neuen Herrn des Weißen Hauses gehört werden. Biden hatte sich bereits im Vorfeld der Wahlen wiederholt und ausführlich zum Iran geäußert. Mehrfach war er auch auf die Bedürfnisse der Verbündeten der USA zu sprechen gekommen. „Wir werden die destabilisierenden Aktivitäten des Iran weiterhin zurückdrängen, die unsere Freunde und Partner in der Region bedrohen“, erklärte er im September dieses Jahres in einem Meinungsbeitrag auf CNN. Wenn Iran die Konfrontation suche, sei er bereit, die vitalen Interessen Amerikas und seines Militärs zu schützen. „Aber ich bin auch bereit, einen diplomatischen Weg zu gehen, wenn der Iran zeigt, dass auch er dazu bereit ist.“

Gelegenheit dazu könnte ein aktueller vertraulicher Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bieten. Demnach hat der Iran noch immer nicht zufriedenstellend dargelegt, woher bestimmte kleine Mengen an nicht deklariertem angereichertem Uran stammen, die bereits 2019 in einer Anlage bei Teheran entdeckt wurden. Sollte Teheran umfassende Aufklärung in diesem speziellen Punkt liefern, könnte dies der von Biden geforderte erste kleine Schritt sein.

„Der kommende US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, seine Haltung zum Iran flexibel zu gestalten“, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Das gilt sowohl mit Blick auf Irans Ausgestaltung seines Atomprogramms wie auch auf seinen Umgang mit den Nachbarn.“

Jemen Habeel Salman Schule (Khaled al-Banaa/DW)
Eine Schule in Jemen wurde im Krieg zerstört

Dilemma in Jemen

So hat Biden wiederholt erklärt, auch das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien neu ordnen zu wollen. Insbesondere kritisierte er das militärische Eingreifen einer regionalen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen. Der dort herrschende Krieg gilt als Stellvertreterkonflikt zwischen dem Königreich und dem Iran. Allerdings: Sollte Biden die saudische Regierung drängen, sich aus dem Jemen zurückzuziehen, könnte der Iran das Vakuum nutzen, seine eigene Präsenz in dem bitterarmen Land auszubauen. Der neue US-Präsident wird also sehr genau abzuwägen haben, welche Schritte er seinen saudischen Partnern abverlangt, ohne dadurch deren größten Konkurrenten zu stärken.

Iran zunehmend isoliert

In Syrien, dem zweiten regionalen Kriegsschauplatz mit iranischer Beteiligung, sind die Rahmenbedingungen andere. Die seit Jahren anhaltende Präsenz iranischer Truppen ist finanziell und humanitär gleichermaßen kostspielig. Zwar hat der Iran erheblich dazu beigetragen, dass sich das Assad-Regime an der Macht halten konnte. Doch auf eine nennenswerte Rendite kann die Regierung in Teheran nicht verweisen. Im Gegenteil: „Derzeit versucht Russland, bislang Teherans bedeutendster Partner in Syrien, den Einfluss Teherans in Syrien zu minimieren und das Land so weit wie möglich von dort zurückzudrängen“, sagt Günter Meyer von der Uni Mainz.

Libanon Ballbeck HisbollahParade (Getty Images/AFP)
Hisbollah-Miliz in Libanon

Und was den Libanon und die dortige von Iran ausgerüstete und finanzierte Hisbollah-Miliz betrifft, so hat Biden die amerikanische Position klargemacht: Der Iran und die Hisbollah, warnte er, könnten sich ermutigt fühlen, ihre Stellungen in Syrien zu nutzen, um von den Golanhöhen und anderen Standpunkten aus Angriffe auf Israel zu starten. Das aber werde er nicht zulassen: „Amerika wird eng mit Israel zusammenarbeiten, so dass es sich gegen den Iran und dessen verbündete Kräfte verteidigen kann“, erklärte er in seinem Meinungsstück für CNN.

Auf Unterstützung dürfte Israel nun auch vom arabischen Golf rechnen: Im August hatten Israel und die VAE sowie Bahrain ein Normalisierungsabkommen vereinbart. Dieses gilt Beobachtern auch als eine Art indirektes Schutzbündnis gegen den Iran.

Quelle: https://www.dw.com/de/iranische-illusionen-nach-bidens-wahlsieg/a-55582902

Brexit-Forschung: Mit Deal oder No-Deal?

Brexit-Endspiel: Wichtige Woche für den Brexit – wieder einmal. In den nächsten Tagen dürfte klarer werden, ob die seit mehr als vier Jahren währende Saga um den britischen EU-Austritt noch ein glimpfliches Ende findet.

Eine interessante und spannende Brexit-Woche beginnt.

Ob mit oder ohne Deal, ich freue mich wenn Großbritannien die EU verlässt, und seinen eigenen Weg geht – Die Briten schaffen das.

Auch die Zeit nach dem Brexit, wird eine spannende und interessante sein.

Ich bin sehr gespannt wie sich Großbritannien wohl entwickeln mag, es ist ein tolles und spannendes Experiment. Das alles in der Feldforschung beobachten zu können ist doch total interessant finde ich – Mäuse unter der Käseglocke, nur Komplexer und anspruchsvoller.

Ich mag den Brexit sehr und möchte die Brexit-Auswirkungen sowie Veränderungen, studieren (Feldforschung).

Christian Dauck

Heute wird die EU-Kommission Großbritannien abermals drängen, das gültige Austrittsabkommen einzuhalten. Am Dienstag dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag, der die Handelsbeziehungen künftig regeln soll. Die wichtigsten Informationen zum Stand der Dinge:

Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?

Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des Austrittsvertrags kassieren, der vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt wurde. Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine feste Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes. Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen. Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?

Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant. Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus. Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält? Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen. An diesem Montag geht es darum im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Schlichtungsgremium. London hält bisher an seinen Plänen fest. Bleibt es dabei, werde es kein Anschlussabkommen geben, sagen EU-Diplomaten.

Was sind beim die Knackpunkte?

Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle. Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln. Kurz: gleiche Wettbewerbsbedingungen unter dem Stichwort «Level Playing Field». Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen – Brexit-Hauptziel sei ja die Selbstbestimmung. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen. Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse, aber hörbaren Frust bei EU-Unterhändler Michel Barnier. Bis Freitag läuft Runde neun. Johnson hat den 15. Oktober als Frist gesetzt.

Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?

Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz. «Wir steuern klar auf einen No-Deal zu», sagte er vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich Elvire Fabry vom Jacques Delors Institute: «Das Binnenmarktgesetz war natürlich ein Schock für alle.» Sie sei jetzt noch pessimistischer. Es gibt aber auch andere Stimmen. Von «konstruktiven Diskussionen» sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost. «Beide Seiten sehen einen breiten Handelspakt immer noch als reale Möglichkeit», orakelte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der britische Brexit-Experte Anand Menon von der Denkfabrik UK in a Changing Europe kritisiert Johnsons Politik zwar als planlos, meint aber: «Ich glaube, der Premierminister will lieber einen Deal als keinen Deal.»

Was passiert ohne Vertrag?

Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Abkommen bedeutet vor allem, dass beide Seiten Zölle erheben müssten. Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig. Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Der Verband Business Europe warnt vor «verheerenden Folgen für Unternehmen». Forscher des Londoner King’s College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Auch der britische Staatsminister Michael Gove meldete sich mit einem «Worst-Case»-Szenario: Im Januar könnte es Staus mit 7000 Lastwagen an der Grenze zu Frankreich geben. Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll auch ohne Zölle.

Quelle: https://www.insuedthueringen.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Deal-oder-No-Deal-Brexit-Zitterpartie-geht-in-naechste-Runde;art2801,7407709

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU? Vor dem Treffen der EU-Außenminister: Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus

Lukaschenko denkt nicht an Rücktritt

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.

Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf Hilfe aus Moskau, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet derzeit Sanktionen vor.

Montag der 21 September wird interessant und spannend:

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU?

Wird sie handeln oder doch nur wieder einer Krise vor ihrer Haustür hinterherschauen?

Traut sie sich oder macht sich die EU wieder zum Gespött vor der Weltgemeinschaft?

Christian Dauck

Eigentlich wollen die EU-Außenminister am Montag Sanktionen gegen Belarus beschließen. Doch Zypern will gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen Ankara herbeiführen.

Fünf Wochen ist es her, dass sich die EU-Außenminister nach den Wahlmanipulationen in Belarus im Grundsatz auf Sanktionen verständigen. Die Europäische Union, erklärte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, akzeptiere das Ergebnis der umstrittenen belarussischen Präsidentenwahl nicht.

Doch die Gemeinschaft hat Probleme damit, den Worten Taten folgen zu lassen. Schuld daran ist ein kleines Mitgliedsland in der Nähe der Türkei – Zypern.

An diesem Montag wollten die EU-Außenminister eigentlich Sanktionen gegen jene Personen verhängen, die inzwischen von der Gemeinschaft als Verantwortliche für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom August und die Gewalt gegen Demonstranten identifiziert worden sind. Für rund 40 Personen sind Kontosperrungen und Einreiseverbote geplant. Doch das Vorhaben wird blockiert von Zypern. Der Mittelmeerstaat will Sanktionen gegen Belarus nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig im Gasstreit mit der Türkei auch weitere EU-Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt werden.

Während die EU angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Belarus unter akutem Handlungsdruck steht, soll über das Verhältnis zur Türkei erst beim bevorstehenden EU-Gipfel Ende der Woche gesprochen werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten besteht Zypern aber darauf, dass bei einem informellen Treffen der europäischen Außenminister Ende August in Berlin vereinbart worden sei, Sanktionen gegen Belarus und die Türkei parallel zu beschließen.

In den übrigen EU-Hauptstädten wird das Junktim Belarus-Türkei abgelehnt

Die von der Regierung in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia vorgenommene Verknüpfung zwischen beiden Themen – dem Gasstreit mit der Türkei und dem brutalen Vorgehen der Führung in Minsk – wird zwar in sämtlichen anderen EU-Hauptstädten abgelehnt. Allerdings hat Zypern ein Veto. Sanktionsentscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden.

Angesichts der Langsamkeit, mit der sich die EU auch jetzt wieder im Fall von Belarus in außenpolitischen Fragen bewegt, hatte Kommissionschefin von der Leyen in der vergangenen Woche in ihrer Rede zur Lage der EU die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips gefordert.

Nach den Angaben von EU-Diplomaten dürfte beim morgigen Treffen der EU-Außenminister der Druck auf Zypern groß sein, die Blockadehaltung aufzugeben. Die Regierung in Nikosia befürchtet wiederum, im Gasstreit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht genügend Unterstützung von den europäischen Partnern zu erhalten. Am Ende, so lautet die Sorge in Nikosia, werde es die EU im aktuellen Zwist mit Erdogan bei leeren Drohungen belassen. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades fordert, dass die Gemeinschaft „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen müsse, um die Türkei von umstrittenen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer abzuhalten.

Vor einem Monat hatte Erdogan das Forschungsschiff „Oruc Reis“ für Gaserkundungen in Begleitung mehrerer Marineschiffe in die Nähe der griechischen Insel Kastellorizo beordert. In der Region des östlichen Mittelmeers erhebt nicht nur Griechenland, sondern auch Zypern Anspruch auf die Gasvorkommen. Inzwischen befindet sich die „Oruc Reis“ wieder im Hafen von Antalya.

Erdogan und Mitsotakis sind wieder auf Verhandlungskurs

Damit ist der Streit zwischen der EU und der Türkei, der zur Entsendung eines französischen Kriegsschiffes und zweier französischer Kampfflugzeuge in die Region führte, fürs Erste wieder entschärft. Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis befinden sich in der Auseinandersetzung um die Gasrechte inzwischen wieder auf Verhandlungskurs.

Das ändert aber nichts daran, dass EU-Sanktionen gegen die Türkei weiter als Option im Raum stehen. Zypern, Griechenland und Frankreich befürworten ein hartes Vorgehen der Gemeinschaft. Dagegen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel am Ende der Woche eine Eskalation im Verhältnis zur Türkei in jedem Fall vermeiden.

Merkel geht es um die Wahrung der EU-Flüchtlingsvereinbarung

Der eigentliche Grund für die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, liegt in der Flüchtlingspolitik. Merkel, die gemeinsam mit Erdogan zu den entscheidenden Urhebern der EU-Flüchtlingsvereinbarung von 2016 gehört, möchte offenbar in jedem Fall einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen vermeiden. Dass Erdogan tatsächlich nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge aus politisches Druckmittel einzusetzen, hatte sich im vergangenen März gezeigt. Damals hatte der türkische Präsident unter Missachtung des Flüchtlingsdeals die Grenze zu Griechenland für Migranten wieder geöffnet.


Greift der Kreml militärisch in Belarus ein?

Ob nun im seit Jahrzehnten wie erstarrt wirkenden Belarus ein echter Wandel einsetzt, hängt längst nicht nur von der Opposition und Lukaschenko ab: Belarus ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch in hohem Maß vom Nachbarstaat Russland abhängig – und dessen Präsident Wladimir Putin kann eine demokratische Revolution in der Moskauer Einflusssphäre nicht gefallen.

Putin und Lukaschenko hätten zwar das selbe Politikverständnis vom „Land als ihrem Privatbesitz“, wie Viacorka es umschreibt – und Putin war der erste Gratulant nach dem jüngst proklamierten Wahlsieg. Doch nicht erst seit der Festnahme russischer Söldner auf belarussischem Territorium treten Spannungen zwischen den Nachbarstaaten öffentlich zutage. „Selbst wenn Lukaschenko an der Macht hat, ist er kein Garant für Belarus‘ Unabhängigkeit mehr“, sagt Viacorka dazu. Die rhetorische Abgrenzung vom Kreml sei nur eine Farce, während Lukaschenko zugleich eine „symbiotische Beziehung“ mit ihm geschaffen habe. Könnte Moskau bei anhaltender Unruhe auch in Belarus militärisch eingreifen? „Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich“, meint Viacorka.

Zumindest die belarussische Bevölkerung lässt sich aus der Sicht von Olga Dryndova davon jedoch nicht mehr einschüchtern: Das Bedrohungsszenario, dass ein „Minsker Maidan“ nach dem Vorbild der Ukraine Belarus erst ins Chaos und dann in einen Krieg stürzen könnte, werde schon seit den Wahlen von 2015 instrumentalisiert. „Damals hat das funktioniert, weil der Ausbruch der Ukrainekrise zeitlich sehr nah war; weil die Menschen diese schrecklichen Bilder aus der Ukraine gesehen und Angst bekommen haben“, sagt Dryndova. „Es gab dieses Sicherheitsbedürfnis – das der Präsident allerdings selbst gebrochen hat, indem er so gehandelt hat, wie er gehandelt hat während er Pandemie.“


Zieht Belarus den „Eisernen Vorhang“ hoch?

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus beschreibt die Lage in dem Land als „katastrophal“. Währenddessen berichtet das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna über die Festnahme einer Aktivistin.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein ‚Eiserner Vorhang‘ auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird“, betonte die UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin. Sie äußerte sich während einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Belarus am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

Der Deutschen Welle sagte Marin des Weiteren, es gebe viele Hinweise auf Folter von inhaftierten Demonstranten. „Uns wurden etwa 500 Fälle von Folter gemeldet – dies ist nichts mehr mit einer inneren Angelegenheit eines Staates mehr zu tun.“ Es bestehe die Gefahr, dass die die Gewalt in Belarus eskalieren und den internationalen Frieden und die Sicherheit destabilisieren könnte, so Marin zur DW. 

Die Rede der Sonderberichterstatterin war zuvor mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe von Vertretern aus Russland und Belarus unterbrochen worden. Es sei inakzeptabel, die Vereinten Nationen dazu zu benutzen, sich in die Präsidentenwahl in Belarus einzumischen, erklärte der UN-Botschafter des Landes, Juri Ambrasewih.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief in einem Beitrag für die Genfer UN-Sitzung die belarussischen Behörden dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Zugleich forderte sie eine freie und faire neue Präsidentenwahl. Tichanowskaja war nach der Wahl am 9. August nach Litauen geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete.

n der ehemaligen Sowjetrepublik sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko seit Wochen mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko gibt dem Westen die Schuld für die Unruhen.

Grenze doch (noch) offen

Am Donnerstag kündigte Lukaschenko gar an, die Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen zu schließen und die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verschärfen. Es drohe ein „heißer Krieg“, meinte der 66-Jährige bei einer Rede in der Hauptstadt Minsk – auch mit Blick auf Militärmanöver mit NATO-Truppen in Litauen und der Ukraine. Entgegen Lukaschenkos Ankündigung blieben die Grenzübergänge an diesem Freitag jedoch weiter für Ein- und Ausreisen geöffnet.

Wiasna meldet Festnahme

Derweil wurde in Belarus eine führende Menschenrechtsaktivistin festgenommen, wie das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna mitteilte. Demnach handelt es sich um die Leiterin des Wiasna-Freiwillingendienstes, Maria Rabkowa. Ihr werde vorgeworfen, Teilnehmer von Massenprotesten zu unterstützen. 

2013 hatte der Europarat dem Gründer und Vorsitzenden von Wiasna, Ales Bialiatski, den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Weil er damals für knapp drei Jahre im Gefängnis saß, nahm seine Ehefrau die Auszeichnung in Straßburg entgegen.

Für den renommierten Sacharow-Preis wurde inzwischen die Demokratiebewegung in Belarus nominiert. Die Auszeichnung wird vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Prognose: Deutschland wird blauer – Einigung von Union und SPD: 1553 Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

Union und SPD haben sich im Streit über die Aufnahme griechischer Flüchtlinge geeinigt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung demnach 1553 weitere Menschen aufnehmen.

Flüchtlinge 2015 an der deutsch-österreichisch Grenze

Ganz tolle Leistung von SPD und CDU, Deutschland wird noch blauer und die EU noch rechter. Die AFD und in den anderen EU-Länder freut man sich über den die neuen Wut-Wähler.

Wie war das 2015 darf sich nicht wiederholen und 2020 wieder ein Alleingang. Bald ertönt dann auch vom Rechten-Spektrum in Deutschland und der EU der Slogan „Wir schaffen das“. Danke Frau Merkel und Co. das ist wirklich eine super Leistung, „Wir schaffen das“ dass Deutschland noch blauer wird und die EU noch rechter wird. Auf meine Prognose gebe ich mir 90 Prozent.

Herrn Kurz der Ministerpräsident aus Österreich hat den Alleingang schon kritisiert. Der wiederum wird schon kritisiert nicht mitzuziehen. Und der Wut-Bürger ist schon wieder fleißig auf Twitter, wie immer sehr unterhaltsam. Twitter finde ich da total klasse weil es die Stimmung zeigt.

Ich erlebe gerade ein Dejavue, wann hab ich das bloß schon mal erlebt. Und die EU wird doch nie eine gemeinsame Lösung finden – Der Fisch stinkt doch und wird uns seit Jahren angeboten. Wer soll das den noch glauben.

Als CDU-Wähler reicht mir das langsam, bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt ja noch Zeit das ganze weiterhin zu Analysieren und zu studieren. Menschen zu helfen ist ja gut und richtig, aber wieso solche alleingänge. Keine Alleingänge und lieber vor Ort helfen, denn was hier politisch gerade passiert kann nicht gut ausgehen.

Denn Friedrich Merz finde ich super, der spricht mich an. Denn würde ich als CDU-Wähler wählen. Die Lage wird genau beobachtet, da bleibe ich dran.

Christian Dauck

Die Große Koalition hat sich auf die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland verständigt. Demnach sollen 1553 weitere Menschen aus 408 Familien in Deutschland aufgenommen werden. Diese Flüchtlinge sollen zusätzlich zu den geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Berücksichtigt werden sollen dabei Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge abgeschlossen haben.

Scholz will europäische Lösung

Scholz betonte mit Blick auf die einstigen verheerenden Zustände im Moria-Camp, man sei nicht einverstanden damit, wenn Unterkünfte betrieben würden, die nicht den Prinzipien entsprächen, die hierzulande wichtig seien. Der Vizekanzler sagte weiter, dass es sich dabei um einen „eigenständigen Beitrag“ Deutschlands zur Unterstützung Griechenlands nach dem Brand im Lager Moria handele.

Der nächste Schritt sei dann eine europäische Vereinbarung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge – auch daran wolle sich Deutschland beteiligen. Die nun vereinbarte Zahl an aufzunehmenden Geflüchteten werde nicht angerechnet auf eine noch zu vereinbarende internationale Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen auf mehrere Staaten.

Scholz bezeichnete die Koalitionseinigung als „großen, riesigen Fortschritt“. Sie solle Griechenland in der konkreten Situation Linderung bringen.

12.000 Flüchtlinge obdachlos

Zu der nun beschlossenen Zahl kommen die bereits aufgenommenen Asylsuchenden hinzu. „Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hinzu kämen 243 behandlungsbedürftige Kinder sowie ihre Kernfamilien. Dies betreffe insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Menschen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland seien. „Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2750 Personen.“

Nach dem Brand im Camp Moria in der vergangenen Woche sind weit mehr als 12.000 Flüchtlinge auf der Insel Lesbos obdachlos. Die Versorgungslage auch mit Lebensmitteln und Wasser ist nach Angaben von Hilfsorganisationen schwierig. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen einer Aktion mit anderen europäischen Staaten zugesagt. Demnach sollen bis zu 150 von 400 Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-105.html


Nach Brand im Lager Moria: Fünf Verdächtige festgenommen

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Polizei fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Tausende obdachlos gewordene Migranten weigern sich, in neue Unterkünfte zu ziehen.

Die griechischen Sicherheitskräfte haben fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen, die vergangene Woche das Lager Moria in Brand gesetzt haben sollen. Das teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, mit. „Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht“, sagte er im Staatsradio ERT. Aus Kreisen der Polizei hieß es, die fünf mutmaßlichen Brandstifter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

„Sie wollen die Insel verlassen“

Tausende obdachlos gewordene Migranten weigern sich unterdessen, neu errichtete Behelfsunterkünfte zu beziehen. Stattdessen forderten sie erneut, dass sie die Insel verlassen dürfen. „Wir haben sie informiert, dass sie in die Einrichtung gehen müssen, aber sie lehnen das ab“, sagte ein Polizeivertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Sie wollen die Insel verlassen.“

In das neue vorläufige Lager in der Region Kara Tepe, das bereits mit 5000 Betten ausgestattet ist und erweitert wird, hätten bislang nur 1000 Migranten gehen wollen, teilte die Regierung mit. Tausende andere – Männer, Frauen und Kinder – verbrachten die Nacht außerhalb der Anlage am Straßenrand. Sie fürchten, dass in dem neuen Lager die Lebensbedingungen genauso schlecht sind wie in Moria.

Mehr als 12.000 Menschen, die vor allem aus Afghanistan, Syrien und Afrika stammen, waren in dem völlig überfüllten Lager untergebracht. Doch seit es vergangene Woche niederbrannte, harren die meisten von ihnen ohne Obdach, Sanitäranlagen und Lebensmittelversorgung aus.

„Niemand wird Lesbos vorerst verlassen“

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die Feuer absichtlich von Flüchtlingen gelegt wurden, um eine Verlegung aus dem völlig überfüllten Lager zu erzwingen. Erste Berichte deuteten darauf hin, dass an verschiedenen Stellen des Lagers Feuer ausbrachen, nachdem mehrere Flüchtlinge isoliert werden sollten, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

„Niemand wird Lesbos verlassen, ohne vorher in dem Übergangslager gewesen zu sein“, sagte der Bürgerschutzminister im Hörfunksender Skai.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge europäische Solidarität ein. Nun sei es an der Zeit, diesen Geist in der Praxis auszudrücken, sagte Mitsotakis.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/moria-fluechtlinge-festnahmen-101.html

2015 darf sich nicht wiederholen: Streit um Moria-Flüchtlinge

Kanzlerin Merkel will sich in der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria auf keine Zahl festlegen. Den Vorschlag, auf der Insel ein neues Lager unter EU-Führung zu errichten, unterstützt sie.

Die „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft kotzen mich seit tagen wieder richtig an, da kommt mir die Galle hoch. Hilfe ja aber vor Ort. Warum muss Deutschland immer die Feuerwehr für die Probleme auf der Welt sein. Was ist mit den anderen EU-Ländern die sich immer verweigern welche aufzunehmen oder am wenigsten aufgenommen haben. Was auch ein No-Go ist, wünsche von Flüchtlingen in welchen EU-Staat sie kerne möchten.

„Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft, ihr hab Sie wohl nicht mehr alle. Da zündeln die Flüchtling wahrscheinlich ihr eigens Lager ab und werde für diese Straftat noch belohnt. Andere (Behinderte) leben auch dort wo es ihnen nicht gefällt, trotzdem zündeln die aber ihre Bude nicht an.

Oder ich: wünscht sich Pflegeeltern und werde und werde von Polizei und Justiz verfolgt – der Wunsch nach Pflegeeltern wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert. Aber wenn Ausländer ihre Notunterkunft anzünden wird das von der Gesellschaft und Staat akzeptiert und belohnt. Aber als ich mir Pflegegeldern gesucht habe, dar war euch doch die Polizei bzw. Recht und Gesetz so wichtig. Alles klar – hab schon verstanden. Ich finde euch total widerlich.

Ihr widert mich an, ihr „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft seit das allerletzte und asozialste was ich je erlebt habe. Ich könnte im Strahl kotzen. Nur gut das jeder von euch asozialen „Gutmenschen“ meinen Pflegeeltern Miete von seinen steuern zahlt, wenn man schon Brandstifter willkommen heißt bzw. sowas akzeptiert und durchfüttert bzw. bereit ist dafür zu bezahlen, ist das wohl das mindeste was ihr hier hierzulande tun könnt. So fair müsst ihr schon sein.

Ich hab keine Straftat begannen um ein besseres leben auf dem Lande zu bekommen und Pflegeeltern zu finden. Jetzt will mir die Gesellschaft, Politiker und der Staat mit seinen Behörden, nach dem sie mir beigebracht haben, ich hätte kein Anspruch auf Pflegeeltern, doch glaubhaft machen das ich und andere (Behinderte, Psychisch Kranke, Obdachlose) dieses hätten ja bekommen können und vor allem schneller, wenn wir uns delinquent benehmen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle.

Mal schauen was sich Mittwoch ergibt, notfalls muss dann halt eine andere Partei gewählt werden.

2015 darf sich nicht wiederholen – Keine aufmahne von Flüchtlingen mehr. Und vor allem keine Alleingänge mehr sondern eine faire Verteilung, da sind 12000 oder 4000 Flüchtlinge nicht mehr viel wenn man die unter die EU-Staaten aufteilt. Diese EU ist doch so toll wird mir gesagt und glaubhaft gemacht. Massenweise Probleme vor der eigenen Haustür, aber droht Großbritannien wegen Völkerrechtsbruch dabei bricht sie selber das Recht anderer Menschen bzw. von Flüchtlingen tag täglich vor ihrer EU-Haustür. Totale Verarschung ist dass.

Christian Dauck

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde die Einrichtung eines neuen Flüchtlingslagers unter EU-Verantwortung auf der griechischen Insel Lesbos begrüßen. Sie sicherte für diesen Fall Hilfe aus Deutschland zu. „Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht“, sagte sie.

Athen habe Vorstellungen geäußert, „die ich sehr unterstütze“, erklärte Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern auch von europäischer Seite gehandelt werden. Das wäre jedenfalls ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse, sagte die Kanzlerin. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne.

Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel. Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. „Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient“, so die Kanzlerin. Diese solle möglichst europäisch organisiert sein.

SPD drängt die Union

Merkel betonte, Deutschland könne die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein lösen. Die Bundesrepublik als „starkes Land“ könne sicherlich einen „substanziellen Beitrag“ dazu leisten, doch der müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, sagte sie. Die Konzentration auf die reine Anzahl der Flüchtlinge sei der „falsche Ansatz“.

Merkel reagierte damit offensichtlich auch auf die Forderung aus der SPD. So hatte Chefin Saskia Esken am Sonntag gesagt, dass umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland geholten werden solle. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzte der Union heute eine Ultimatum, dass sich die Regierungskoalition binnen 48 Stunden auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria verständigen müsse. Der Eindruck der SPD sei, „dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist“, sagte der Politiker. Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei.

12.000 Menschen ohne Obdach

Am Vormittag hatte sich Merkel auch offen dafür gezeigt, dass sich das Bundeskabinett bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager einigen soll. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass innerhalb der Bundesregierung Beratungen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge laufen. Man wolle aber weiter eine europäische Lösung suchen und Griechenland unterstützen. Am Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt. 12.000 Menschen verloren ihre Unterkunft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland zwischen 100 und 150 unbegleiteten Minderjährigen Obdach gewähren wird. Er sprach selbst von einem „ersten Schritt“ und stellte eine weitere Aufnahme vor allem von Familien mit Kindern in Aussicht.

„Es darf kein Alleingang geben“

Ebenso wie Merkel signalisierten auch andere Politiker aus der Union Bereitschaft, weitere Menschen aufzunehmen, pochten aber zugleich auf eine europäische Lösung. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung , dass sich die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise nicht wiederholen dürfe. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Deutschland müsse unbedingt helfen. Es dürfe aber keinen deutschen Alleingang geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Webformat „Bild“-Talk, er glaube, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar sei, noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen  aufzunehmen. Gleichzeitig betonte der CSU-Parteichef, dass Migration europäisch geregelt werden müsse.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-merkel-eu-lager-101.html


Nach Brand in Moria„Das neue Camp ist Pflicht“

Die Flüchtlinge aus Moria sollen in einem Zeltlager bei Kara Tepe auf Lesbos unterkommen. Viele weigern sich aber und wollen aufs Festland. Doch die Regierung in Athen stellt klar, dass der Umzug „keine freiwillige Sache“ sei.

Es soll das neue temporäre Zuhause auf der griechischen Insel Lesbos sein: ein provisorisch aufgebautes Camp nur wenige Kilometer neben dem abgebrannten Flüchtlinglager Moria, auf dem Gelände des ehemaligen Schießübungsplatzes Kara Tepe. Hier sollen die rund 12.000 Migranten hin, die bei dem Brand alles verloren haben.

Doch das wollen nicht alle, es regt sich Widerstand. Gerüchte machen die Runde, das provisorische Lager könnte eine Art Gefängnis werden, das niemand verlassen kann. „All die Menschen, sie wollen nicht im neuen Lager sein. Sie wollen hier sitzen, das ist besser als im neuen Camp. Alle Menschen wollen Freiheit, sie wollen nach Europa gehen und nicht hierbleiben“, erklärte der junge Afghane Abdul Qadir.

Migrationsminister macht Druck

So ist es richtig, da können sich unsere Politiker ein Beispiel dran nehmen.

Christian Dauck

Dennoch sind die ersten 500 Migranten schon in das neue Camp gezogen. Die anderen sollen folgen. Zumindest, wenn es nach dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis geht. Er hat alle obdachlos gewordenen Migranten aufgerufen, sofort das neue Zeltlager zu beziehen. Für einen schnellen Umzug hat der Integrationsminister ein Druckmittel.

„Asylanträge werden nur für diejenigen bearbeitet, die im neuen Camp sind. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht“, stellte der Minister heute in einem Radio-Interview klar. Jeder der ins Land gekommen sei, müsse auch die Gesetze respektieren.

„Und egal welcher Druck von ihnen ausgeübt wird, so etwas werden wir nicht dulden“, sagte Mitarakis. Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5.000 Migranten aufnehmen. Und es solle weiter ausgebaut werden, bis alle 12.000 Obdachlosen untergebracht werden.

Regierungschef sieht Schuld bei Migranten

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria ist die Lage weiter unruhig, die Versorgung der Migranten läuft nur schleppend. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte am Wochenende vor „wachsenden Spannungen zwischen Anwohnern, Asylsuchenden und der Polizei“.

Noch ist nicht geklärt, wer für das Feuer in Moria verantwortlich ist. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis meint die Schuldigen aber zu kennen: „Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde.“ Sie hätten die Regierung erpressen wollen, um ihre Forderung nach ihrer sofortigen Umsiedlung von der Insel durchzusetzen.

Erneut Proteste

Auch heute gingen wieder zahlreiche Migranten auf die Straße. Sie forderten, aufs Festland gebracht zu werden. Auf Bildern des griechischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten immer wieder „Azadi! Azadi!“ riefen – Freiheit- Freiheit.

„Wir wünschen uns, an einen ruhigen Ort gehen zu können“, sagte einer von ihnen. Sie hofften auf eine geordnete Unterbringung und Ausbildung. Ob sich all das für ihn in dem neuen Camp erfüllen wird, ist völlig offen. Währenddessen geht der Streit in Europa um die Frage, wie viele Flüchtlinge einzelne Staaten aufnehmen, aber weiter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html