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Der Iran bedroht (erpresst) Europa, USA und den Nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm

/ chrisdauck
Das iranische Militär demonstriert Stärke: Übung mit Luftabwehrraketen Mitte Oktober
Das iranische Militär demonstriert Stärke: Übung mit Luftabwehrraketen Mitte Oktober
Quelle: VIA REUTERS

Ein guter Artikel der Presse: Nicht Trump hat angefangen sondern der Iran „Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.“

So habe ich das auch noch in Erinnerung. Dumm halt wenn man dem Präsidenten der dem Atomabkommen sowieso kritisch gegenüber steht so eine Steilvorlage bietet. Da wäre auch ein Joe Biden zum handeln gezwungen gewesen.

Seitdem bedroht der Iran ,Europa, die USA und den nahen Osten mit seinem Nuklearprogramm. Zwar hat der Iran keine Atombombe aber andere Länder mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen bzw. zu erpressen ist genauso schlimm, da gibt es keinen unterschied.

Mit seiner Haltung bedroht der Iran auch die Region im Nahen Osten und destabilisiert Sie. Zu mal dann früher oder später auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Nuklear aufrüsten würden. Und das in einer Region wo sich Leute gegenseitig umbringen weil ihn die Religion und Lebensweise des anderen nicht passt, in solchen Händen sind Atomwaffen gefährlich. Viel gefährlicher als in Russland, China oder Nordkorea. Zumal man für eine „Schmutzige Bombe“ viel weniger Material braucht und anders als ein Politiker ist ein „Terrorist“ bereit die für seine Ideologie auch einzusetzen, da ist die Hemmschwelle niedrig bis gar nicht vorhanden.

Man muss auch bedenken was das für das miteinander bedeutet, Islam und Christentum. Der Islam tötet Weltweit Menschen die anderen Glaubens sind aber wenn der Islam anfängt andersgläubige mit einem Nuklearprogramm zu bedrohen/erpressen, wie das der Iran gerade in der Region vormacht, ist das noch mal ein ganz andere Sache bzw. auch eine Art von Terrorismus. Ersteres ist schon schlimm genug aber letzeres widerlich und abartig.

Ein Krieg möchte Niemand aber eine Nukleare Erpressung können sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland sowie Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auch nicht erlauben. Es wäre ein schlechtes Signal das man an den Islam und der Region aussenden würde, das man so Politik machen kann bzw. Nukleare-Erpressung funktioniert. Zumal im Nahen-Osten, Europa, USA usw. auch die nächste Generation an Kinder und Jugendlicher heran wächst die später die Politik mit bestimmen wird, denn kann man nicht vor leben das Nukleare-Erpressung funktioniert.

Und noch etwas: es gibt viele Krisen auf der Welt: US-Wahl 2020, Brexit, Corona aber kein anderes Land außer der Iran droht einem anderen Land so explizit und offenkundig mit seinem Nuklearprogramm. Nur der Iran treibt es bis an die Spitze und provoziert damit.

Christian Dauck

Der Fund großer Mengen angereicherten Urans im Iran fordert die USA in einer heiklen Phase. Trump will als scheidender Präsident noch so viele Sanktionen wie möglich verhängen, Biden hingegen plant ein neues Atomabkommen. Aus Israel sind bereits erste Drohungen zu hören.

Das Ergebnis alarmiert: In ihrem jüngsten Bericht über die nuklearen Aktivitäten des Iran kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zu dem Schluss, dass das klerikale Regime mittlerweile über mehr als 2400 Kilogramm angereichertes Uran verfügt. Das ist zwölfmal mehr, als ihm nach dem Atomabkommen von 2015 zusteht. Laut IAEO könnte diese Menge ausreichen, um drei Atombomben zu bauen, wenn Teheran das Material noch höher anreichert.

Doch nicht nur das. Kontrolleure hätten, heißt es in dem Bericht weiter, Uranpartikel in einer undeklarierten Anlage entdeckt. Erklärungen Teherans, wie das Atommaterial dort hingelangt sei, wären „nicht glaubwürdig“. Die IAEO fordert eine „umfassende und zügige Erklärung“ dafür.

Der Report sendet neue Schockwellen durch den Nahen Osten, der nach der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten ohnehin in Unruhe geraten ist. Denn anders als in Europa, wo der Sieg des Demokraten bejubelt wurde, befürchtet man in Israel und am Golf eine neue Phase des amerikanischen Appeasements gegenüber Teheran. „Wir sind besorgt“, heißt es aus diplomatischen Kreisen in Israel. „Aber die Saudis sind regelrecht verängstigt.“

Der Atomdeal war die Idee der Obama-Administration, der Biden als Vizepräsident angehörte. Der Iran verpflichtete sich 2015, seine Urananreicherung zu reduzieren und kontrollieren zu lassen, dafür hoben die USA, die Vereinten Nationen und die EU schrittweise wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime auf. Vor allem Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten dagegen protestiert.

Schließlich bedroht das schiitische Regime die Vormachtstellung der sunnitischen Königshäuser am Golf und hat die Vernichtung des jüdischen Staates wiederholt zu seinem Ziel erklärt. Donald Trump reagierte. Es waren vor allem Hinweise des israelischen Geheimdienstes, dass der Iran seine Verpflichtungen bricht, die Trump im Jahr 2018 zu einem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen bewegten. Die Vereinten Nationen sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hielten daran fest.

Albtraum für Allianz gegen Iran

Der künftige Präsident Biden hat bereits angekündigt, dass er dem Abkommen wieder beitreten wolle. „Ich werde Teheran einen glaubwürdigen Weg zurück zu Verhandlungen anbieten“, schrieb er vor der Wahl in einem Beitrag für CNN. Ein Albtraum für die antiiranische Allianz.

Die Gegner des Abkommens argumentieren, dass der Iran kein verlässlicher Verhandlungspartner sei und heimlich weiter an der Atombombe baue. Die Kontrollmechanismen des Abkommens seien lückenhaft. Zudem klammere es das iranische Raketenprogramm aus.

Der im Abkommen vereinbarte Wegfall von Sanktionen stärke indes den „Hauptsponsor des Terrorismus“, der mit seiner Terrormiliz Hisbollah und Kontakten zu Terrororganisationen wie der Muslimbruderschaft die gesamte Region destabilisiere. „Besser kein Deal als ein schlechter Deal“, sagte damals Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Befürworter hingegen sagen, dass die iranischen Nuklearaktivitäten ohnehin nicht aufzuhalten seien, das Abkommen aber der beste Weg sei, um die Zeit zu einem atomwaffenfähigen Iran zu verlängern. Von den jüngsten Nachrichten dürften sich beide Lager bestätigt fühlen – die Gegner in ihrer Warnung, dass der Iran lügt.

So werden in dem IAEO-Bericht zwar keine Angaben zu dem Standort der besagten Anlage gemacht, in der Kontrolleure laut Bericht Uranpartikel fanden. Laut Diplomatenkreisen könnte sie im Teheraner Bezirk Turkusabad liegen. Ausgerechnet dieser Ort war von Israel bereits als mutmaßliches Gelände für geheime atomare Aktivitäten bezeichnet worden.

Biden erklärte hingegen während seiner Kampagne, dass es gerade Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen gewesen sei, der die iranischen Aktivitäten beschleunigt habe. Teheran hatte damals als Reaktion darauf erklärt, dass es sich nicht mehr an alle Verpflichtungen halten werde. Seit 2018 hat es achtmal mehr Uran angereichert, als der Atomdeal erlaubt.

Bidens außenpolitische Berater bezeichnen den Wiederbeitritt der USA als „Top-Priorität“. Dabei betonen sie, schärfere Bedingungen für den Iran aushandeln zu wollen. Noch ist nicht klar, welche Strategie Biden wählen wird. Und wie weit er tatsächlich bereit ist, dem Iran entgegenzukommen. Aber darauf warten seine Gegner auch gar nicht. Unmittelbar nach dem Wahlsieg versucht die Trump-Administration alles, um der nächsten Regierung den befürchteten Weg zurück zum Obama-Kurs zu versperren. Und findet dabei im Nahen Osten offenbar reichlich Unterstützung.

Neue Sanktionsliste von Trump

Trump will die Strategie des „maximalen Drucks“ auf den Iran noch einmal verschärfen. Er hatte Teherans Ölexport und zentrale Wirtschaftssektoren bereits sanktioniert; zudem die Unterstützung von Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas abgestraft.

Derzeit reist sein Iran-Beauftragter Elliott Abrams durch den Nahen Osten, trifft sich mit der israelischen Regierung, Vertretern Saudi-Arabiens und der Emirate. „Axios“ zitiert israelische Quellen, laut denen Trump den Iran mit „so vielen Sanktionen wie möglich“ überziehen will, bis er am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss. Demnach haben seine Mitarbeiter mit der Unterstützung Israels eine Liste iranischer Unternehmen ausgearbeitet, die es in den nächsten zehn Wochen treffen soll.

US-Außenminister Mike Pompeo, der kommende Woche in Israel erwartet wird, umschrieb die Ziele als „ein internationales Netz von Firmen und Individuen“, das für ein Unternehmen unter Kontrolle des iranischen Militärs elektronische Komponenten beschafft habe. Und betonte, diejenigen, die mit iranischen Unternehmen auf der US-Sanktionsliste Geschäfte machten, riskierten ebenfalls Strafmaßnahmen. Zuletzt hatte Pompeo explizit auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien gewarnt.

Entscheidend dabei: Trump knüpft Sanktionen nicht mehr nur an Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen, sondern auch an Menschenrechtsverletzungen und Förderung von Terrorgruppen. Es gebe zwar wenige Sanktionen, welche die nächste US-Regierung nicht rückgängig machen könnte, sagt Naysan Rafati, Iran-Experte der International Crisis Group. „Aber diese sind schwerer aus dem Weg zu schaffen, weil man dazu glaubhaft machen muss, dass Terrorismus nicht länger ein Problem ist.“

Selbst Biden-Befürworter erkennen an, dass Trump mit seiner Strategie des „maximalen Drucks“ optimale Ausgangsbedingungen für die künftige US-Regierung geschaffen hat. Lockerungen der Sanktionen, die Teheran an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs getrieben haben, könnten Anreiz für das Regime sein, neu zu verhandeln.

Allerdings stehen im Iran im Juni Präsidentschaftswahlen an. Es wird erwartet, dass Biden es danach mit noch schwierigeren Verhandlungspartnern zu tun haben wird. „Ich sehe nicht, warum der Iran sich auf schärfere Bedingungen einlassen sollte“, sagt Raz Zimmt, Iran-Experte des Israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien.

„Zumal sich die wirtschaftlichen Erleichterungen des ursprünglichen Atomabkommens weniger positiv auf die iranische Wirtschaft ausgewirkt haben, als Teheran gehofft hatte.“ Iranische Offizielle lassen in diesen Tagen verlauten, dass sie von Biden zunächst „Kompensationen“ für die Wirtschaftsschäden fordern werden, die Trumps Sanktionen ihnen zugefügt haben.

Im Nahen Osten ist die Sorge groß, dass Biden die guten Karten verspielen wird, die ihm sein Vorgänger verschafft hat. Sollte es tatsächlich zu neuen Verhandlungen mit dem Iran kommen, werden Israel, die Emirate und Saudi-Arabien ein Mitspracherecht verlangen. Und sie werden durchsetzen wollen, dass auch das Raketenprogramm und Irans „Terrorsponsoring“ Teil eines nachgebesserten Abkommens werden.

Konfrontation mit Israel

Biden wird zeigen müssen, dass er ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Sonst könnte sich Israel gezwungen fühlen, einen Präventivschlag gegen den Iran auszuführen, bevor dieser tatsächlich drei Atombomben bauen kann. Diese Drohung sprach unlängst Israels Siedlungsminister aus. Sollte Biden ohne Nachbesserungen zu Obamas Deal zurückkehren, sagte Tzachi Hanegbi, „wird das am Ende zu einer Konfrontation zwischen Israel und dem Iran führen“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article219996344/Weg-zur-Atombombe-Angst-vor-Nachgiebigkeit-Bidens-gegenueber-Iran.html

Iranische Illusionen nach Bidens Wahlsieg

Teheran scheint zu glauben, dass der Abgang seines Erzfeindes Trump ihm mehr diplomatischen Spielraum für seine regionalen Ambitionen bietet. Das könnte sich als schwerer Irrtum herausstellen.

Am vergangenen Samstag wurde endgültig klar, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl für sich entschieden hatte. Drei Tage darauf sandte der iranische Außenminister Dschawad Sarif den Führern der iranischen Nachbarstaaten per Twitter eine „aufrichtige Botschaft“. Trump werde in 70 Tagen verschwunden sei, erklärte er. „Aber wir bleiben für immer.“ Auf Fremde zu setzen, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten, sei nie eine gute Wette. Es gehe auch anders: „Wir strecken unseren Nachbarn unsere Hand zum Dialog aus, um die Differenzen zu lösen.“

Sarif verfasste den Tweet, kurz bevor er zu einem zweitägigen Besuch nach Pakistan aufbrach. Die Freude, den aus iranischer Sicht höchst schwierigen, völlig kompromisslosen US-Präsidenten endlich los zu sein und nun mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen, könnte allerdings kürzer währen als der triumphierende Ton des Tweets vermuten lässt. Denn der Iran hat Staaten als Nachbarn, von denen viele Verbündete der USA sind. Pakistan gehört dazu. Dessen Regierungschef Imran Khan hatte Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris sehr rasch gratuliert.

„Wir werden uns auch weiterhin gemeinsam mit den USA für den Frieden in Afghanistan und in der Region einsetzen“, teilte Khan bereits am frühen Samstagabend auf Twitter mit.

Saudi-Arabien König Salman bin Abdulaziz Al Saud (Mikhail Metzel/TASS/imago images)
Salman bin Abdulaziz Al Saud, König von Saudi-Arabien

Kalte Dusche aus Riad

Auch bei Irans mächtigstem Gegenspieler Saudi-Arabien kam Sarifs Botschaft nicht gut an. Nahezu gleichzeitig mit dem Tweet des iranischen Außenministers umriss der saudische König Salman in einer Rede seine Sicht der nachbarschaftlichen Verhältnisse. Auf den Iran sei man in Riad weiterhin nicht gut zu sprechen, ließ er erkennen. Bedrohungen aus dem nördlichen Nachbarland seien für das Königreich weiterhin eine seiner größten Sorgen. Der Iran unterstütze Terrorismus und fache das konfessionelle Sektierertum in der Region an. „Saudi-Arabien betont die Gefahr, die von den regionalen Aktivitäten des Iran ausgeht“, erklärte er.

Iranisches Parlament fordert Urananreicherung bis 20 Prozent (Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP/dpa/picture alliance)
(Archiv) Präsident des Iran, Hassan Ruhani, besuchte ein AKW in Buschehr

Rückkehr zum „diplomatischen Weg“?

Zwar erwähnte König Salman den Nachfolger Trumps nicht namentlich. Doch dürfte er wissen, dass seine Worte auch vom künftigen neuen Herrn des Weißen Hauses gehört werden. Biden hatte sich bereits im Vorfeld der Wahlen wiederholt und ausführlich zum Iran geäußert. Mehrfach war er auch auf die Bedürfnisse der Verbündeten der USA zu sprechen gekommen. „Wir werden die destabilisierenden Aktivitäten des Iran weiterhin zurückdrängen, die unsere Freunde und Partner in der Region bedrohen“, erklärte er im September dieses Jahres in einem Meinungsbeitrag auf CNN. Wenn Iran die Konfrontation suche, sei er bereit, die vitalen Interessen Amerikas und seines Militärs zu schützen. „Aber ich bin auch bereit, einen diplomatischen Weg zu gehen, wenn der Iran zeigt, dass auch er dazu bereit ist.“

Gelegenheit dazu könnte ein aktueller vertraulicher Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bieten. Demnach hat der Iran noch immer nicht zufriedenstellend dargelegt, woher bestimmte kleine Mengen an nicht deklariertem angereichertem Uran stammen, die bereits 2019 in einer Anlage bei Teheran entdeckt wurden. Sollte Teheran umfassende Aufklärung in diesem speziellen Punkt liefern, könnte dies der von Biden geforderte erste kleine Schritt sein.

„Der kommende US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass er bereit sei, seine Haltung zum Iran flexibel zu gestalten“, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Das gilt sowohl mit Blick auf Irans Ausgestaltung seines Atomprogramms wie auch auf seinen Umgang mit den Nachbarn.“

Jemen Habeel Salman Schule (Khaled al-Banaa/DW)
Eine Schule in Jemen wurde im Krieg zerstört

Dilemma in Jemen

So hat Biden wiederholt erklärt, auch das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien neu ordnen zu wollen. Insbesondere kritisierte er das militärische Eingreifen einer regionalen Koalition unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen. Der dort herrschende Krieg gilt als Stellvertreterkonflikt zwischen dem Königreich und dem Iran. Allerdings: Sollte Biden die saudische Regierung drängen, sich aus dem Jemen zurückzuziehen, könnte der Iran das Vakuum nutzen, seine eigene Präsenz in dem bitterarmen Land auszubauen. Der neue US-Präsident wird also sehr genau abzuwägen haben, welche Schritte er seinen saudischen Partnern abverlangt, ohne dadurch deren größten Konkurrenten zu stärken.

Iran zunehmend isoliert

In Syrien, dem zweiten regionalen Kriegsschauplatz mit iranischer Beteiligung, sind die Rahmenbedingungen andere. Die seit Jahren anhaltende Präsenz iranischer Truppen ist finanziell und humanitär gleichermaßen kostspielig. Zwar hat der Iran erheblich dazu beigetragen, dass sich das Assad-Regime an der Macht halten konnte. Doch auf eine nennenswerte Rendite kann die Regierung in Teheran nicht verweisen. Im Gegenteil: „Derzeit versucht Russland, bislang Teherans bedeutendster Partner in Syrien, den Einfluss Teherans in Syrien zu minimieren und das Land so weit wie möglich von dort zurückzudrängen“, sagt Günter Meyer von der Uni Mainz.

Libanon Ballbeck HisbollahParade (Getty Images/AFP)
Hisbollah-Miliz in Libanon

Und was den Libanon und die dortige von Iran ausgerüstete und finanzierte Hisbollah-Miliz betrifft, so hat Biden die amerikanische Position klargemacht: Der Iran und die Hisbollah, warnte er, könnten sich ermutigt fühlen, ihre Stellungen in Syrien zu nutzen, um von den Golanhöhen und anderen Standpunkten aus Angriffe auf Israel zu starten. Das aber werde er nicht zulassen: „Amerika wird eng mit Israel zusammenarbeiten, so dass es sich gegen den Iran und dessen verbündete Kräfte verteidigen kann“, erklärte er in seinem Meinungsstück für CNN.

Auf Unterstützung dürfte Israel nun auch vom arabischen Golf rechnen: Im August hatten Israel und die VAE sowie Bahrain ein Normalisierungsabkommen vereinbart. Dieses gilt Beobachtern auch als eine Art indirektes Schutzbündnis gegen den Iran.

Quelle: https://www.dw.com/de/iranische-illusionen-nach-bidens-wahlsieg/a-55582902

Brexit-Forschung: Mit Deal oder No-Deal?

/ chrisdauck

Brexit-Endspiel: Wichtige Woche für den Brexit – wieder einmal. In den nächsten Tagen dürfte klarer werden, ob die seit mehr als vier Jahren währende Saga um den britischen EU-Austritt noch ein glimpfliches Ende findet.

Eine interessante und spannende Brexit-Woche beginnt.

Ob mit oder ohne Deal, ich freue mich wenn Großbritannien die EU verlässt, und seinen eigenen Weg geht – Die Briten schaffen das.

Auch die Zeit nach dem Brexit, wird eine spannende und interessante sein.

Ich bin sehr gespannt wie sich Großbritannien wohl entwickeln mag, es ist ein tolles und spannendes Experiment. Das alles in der Feldforschung beobachten zu können ist doch total interessant finde ich – Mäuse unter der Käseglocke, nur Komplexer und anspruchsvoller.

Ich mag den Brexit sehr und möchte die Brexit-Auswirkungen sowie Veränderungen, studieren (Feldforschung).

Christian Dauck

Heute wird die EU-Kommission Großbritannien abermals drängen, das gültige Austrittsabkommen einzuhalten. Am Dienstag dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag, der die Handelsbeziehungen künftig regeln soll. Die wichtigsten Informationen zum Stand der Dinge:

Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?

Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des Austrittsvertrags kassieren, der vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt wurde. Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine feste Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes. Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen. Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?

Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant. Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus. Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält? Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen. An diesem Montag geht es darum im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Schlichtungsgremium. London hält bisher an seinen Plänen fest. Bleibt es dabei, werde es kein Anschlussabkommen geben, sagen EU-Diplomaten.

Was sind beim die Knackpunkte?

Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle. Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln. Kurz: gleiche Wettbewerbsbedingungen unter dem Stichwort «Level Playing Field». Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen – Brexit-Hauptziel sei ja die Selbstbestimmung. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen. Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse, aber hörbaren Frust bei EU-Unterhändler Michel Barnier. Bis Freitag läuft Runde neun. Johnson hat den 15. Oktober als Frist gesetzt.

Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?

Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz. «Wir steuern klar auf einen No-Deal zu», sagte er vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich Elvire Fabry vom Jacques Delors Institute: «Das Binnenmarktgesetz war natürlich ein Schock für alle.» Sie sei jetzt noch pessimistischer. Es gibt aber auch andere Stimmen. Von «konstruktiven Diskussionen» sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost. «Beide Seiten sehen einen breiten Handelspakt immer noch als reale Möglichkeit», orakelte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der britische Brexit-Experte Anand Menon von der Denkfabrik UK in a Changing Europe kritisiert Johnsons Politik zwar als planlos, meint aber: «Ich glaube, der Premierminister will lieber einen Deal als keinen Deal.»

Was passiert ohne Vertrag?

Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Abkommen bedeutet vor allem, dass beide Seiten Zölle erheben müssten. Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig. Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Der Verband Business Europe warnt vor «verheerenden Folgen für Unternehmen». Forscher des Londoner King’s College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Auch der britische Staatsminister Michael Gove meldete sich mit einem «Worst-Case»-Szenario: Im Januar könnte es Staus mit 7000 Lastwagen an der Grenze zu Frankreich geben. Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll auch ohne Zölle.

Quelle: https://www.insuedthueringen.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Deal-oder-No-Deal-Brexit-Zitterpartie-geht-in-naechste-Runde;art2801,7407709

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU? Vor dem Treffen der EU-Außenminister: Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus

/ chrisdauck

Lukaschenko denkt nicht an Rücktritt

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.

Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf Hilfe aus Moskau, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet derzeit Sanktionen vor.

Montag der 21 September wird interessant und spannend:

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU?

Wird sie handeln oder doch nur wieder einer Krise vor ihrer Haustür hinterherschauen?

Traut sie sich oder macht sich die EU wieder zum Gespött vor der Weltgemeinschaft?

Christian Dauck

Eigentlich wollen die EU-Außenminister am Montag Sanktionen gegen Belarus beschließen. Doch Zypern will gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen Ankara herbeiführen.

Fünf Wochen ist es her, dass sich die EU-Außenminister nach den Wahlmanipulationen in Belarus im Grundsatz auf Sanktionen verständigen. Die Europäische Union, erklärte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, akzeptiere das Ergebnis der umstrittenen belarussischen Präsidentenwahl nicht.

Doch die Gemeinschaft hat Probleme damit, den Worten Taten folgen zu lassen. Schuld daran ist ein kleines Mitgliedsland in der Nähe der Türkei – Zypern.

An diesem Montag wollten die EU-Außenminister eigentlich Sanktionen gegen jene Personen verhängen, die inzwischen von der Gemeinschaft als Verantwortliche für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom August und die Gewalt gegen Demonstranten identifiziert worden sind. Für rund 40 Personen sind Kontosperrungen und Einreiseverbote geplant. Doch das Vorhaben wird blockiert von Zypern. Der Mittelmeerstaat will Sanktionen gegen Belarus nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig im Gasstreit mit der Türkei auch weitere EU-Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt werden.

Während die EU angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Belarus unter akutem Handlungsdruck steht, soll über das Verhältnis zur Türkei erst beim bevorstehenden EU-Gipfel Ende der Woche gesprochen werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten besteht Zypern aber darauf, dass bei einem informellen Treffen der europäischen Außenminister Ende August in Berlin vereinbart worden sei, Sanktionen gegen Belarus und die Türkei parallel zu beschließen.

In den übrigen EU-Hauptstädten wird das Junktim Belarus-Türkei abgelehnt

Die von der Regierung in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia vorgenommene Verknüpfung zwischen beiden Themen – dem Gasstreit mit der Türkei und dem brutalen Vorgehen der Führung in Minsk – wird zwar in sämtlichen anderen EU-Hauptstädten abgelehnt. Allerdings hat Zypern ein Veto. Sanktionsentscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden.

Angesichts der Langsamkeit, mit der sich die EU auch jetzt wieder im Fall von Belarus in außenpolitischen Fragen bewegt, hatte Kommissionschefin von der Leyen in der vergangenen Woche in ihrer Rede zur Lage der EU die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips gefordert.

Nach den Angaben von EU-Diplomaten dürfte beim morgigen Treffen der EU-Außenminister der Druck auf Zypern groß sein, die Blockadehaltung aufzugeben. Die Regierung in Nikosia befürchtet wiederum, im Gasstreit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht genügend Unterstützung von den europäischen Partnern zu erhalten. Am Ende, so lautet die Sorge in Nikosia, werde es die EU im aktuellen Zwist mit Erdogan bei leeren Drohungen belassen. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades fordert, dass die Gemeinschaft „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen müsse, um die Türkei von umstrittenen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer abzuhalten.

Vor einem Monat hatte Erdogan das Forschungsschiff „Oruc Reis“ für Gaserkundungen in Begleitung mehrerer Marineschiffe in die Nähe der griechischen Insel Kastellorizo beordert. In der Region des östlichen Mittelmeers erhebt nicht nur Griechenland, sondern auch Zypern Anspruch auf die Gasvorkommen. Inzwischen befindet sich die „Oruc Reis“ wieder im Hafen von Antalya.

Erdogan und Mitsotakis sind wieder auf Verhandlungskurs

Damit ist der Streit zwischen der EU und der Türkei, der zur Entsendung eines französischen Kriegsschiffes und zweier französischer Kampfflugzeuge in die Region führte, fürs Erste wieder entschärft. Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis befinden sich in der Auseinandersetzung um die Gasrechte inzwischen wieder auf Verhandlungskurs.

Das ändert aber nichts daran, dass EU-Sanktionen gegen die Türkei weiter als Option im Raum stehen. Zypern, Griechenland und Frankreich befürworten ein hartes Vorgehen der Gemeinschaft. Dagegen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel am Ende der Woche eine Eskalation im Verhältnis zur Türkei in jedem Fall vermeiden.

Merkel geht es um die Wahrung der EU-Flüchtlingsvereinbarung

Der eigentliche Grund für die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, liegt in der Flüchtlingspolitik. Merkel, die gemeinsam mit Erdogan zu den entscheidenden Urhebern der EU-Flüchtlingsvereinbarung von 2016 gehört, möchte offenbar in jedem Fall einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen vermeiden. Dass Erdogan tatsächlich nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge aus politisches Druckmittel einzusetzen, hatte sich im vergangenen März gezeigt. Damals hatte der türkische Präsident unter Missachtung des Flüchtlingsdeals die Grenze zu Griechenland für Migranten wieder geöffnet.

Greift der Kreml militärisch in Belarus ein?

Ob nun im seit Jahrzehnten wie erstarrt wirkenden Belarus ein echter Wandel einsetzt, hängt längst nicht nur von der Opposition und Lukaschenko ab: Belarus ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch in hohem Maß vom Nachbarstaat Russland abhängig – und dessen Präsident Wladimir Putin kann eine demokratische Revolution in der Moskauer Einflusssphäre nicht gefallen.

Putin und Lukaschenko hätten zwar das selbe Politikverständnis vom „Land als ihrem Privatbesitz“, wie Viacorka es umschreibt – und Putin war der erste Gratulant nach dem jüngst proklamierten Wahlsieg. Doch nicht erst seit der Festnahme russischer Söldner auf belarussischem Territorium treten Spannungen zwischen den Nachbarstaaten öffentlich zutage. „Selbst wenn Lukaschenko an der Macht hat, ist er kein Garant für Belarus‘ Unabhängigkeit mehr“, sagt Viacorka dazu. Die rhetorische Abgrenzung vom Kreml sei nur eine Farce, während Lukaschenko zugleich eine „symbiotische Beziehung“ mit ihm geschaffen habe. Könnte Moskau bei anhaltender Unruhe auch in Belarus militärisch eingreifen? „Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich“, meint Viacorka.

Zumindest die belarussische Bevölkerung lässt sich aus der Sicht von Olga Dryndova davon jedoch nicht mehr einschüchtern: Das Bedrohungsszenario, dass ein „Minsker Maidan“ nach dem Vorbild der Ukraine Belarus erst ins Chaos und dann in einen Krieg stürzen könnte, werde schon seit den Wahlen von 2015 instrumentalisiert. „Damals hat das funktioniert, weil der Ausbruch der Ukrainekrise zeitlich sehr nah war; weil die Menschen diese schrecklichen Bilder aus der Ukraine gesehen und Angst bekommen haben“, sagt Dryndova. „Es gab dieses Sicherheitsbedürfnis – das der Präsident allerdings selbst gebrochen hat, indem er so gehandelt hat, wie er gehandelt hat während er Pandemie.“

Zieht Belarus den „Eisernen Vorhang“ hoch?

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus beschreibt die Lage in dem Land als „katastrophal“. Währenddessen berichtet das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna über die Festnahme einer Aktivistin.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein ‚Eiserner Vorhang‘ auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird“, betonte die UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin. Sie äußerte sich während einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Belarus am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

Der Deutschen Welle sagte Marin des Weiteren, es gebe viele Hinweise auf Folter von inhaftierten Demonstranten. „Uns wurden etwa 500 Fälle von Folter gemeldet – dies ist nichts mehr mit einer inneren Angelegenheit eines Staates mehr zu tun.“ Es bestehe die Gefahr, dass die die Gewalt in Belarus eskalieren und den internationalen Frieden und die Sicherheit destabilisieren könnte, so Marin zur DW. 

Die Rede der Sonderberichterstatterin war zuvor mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe von Vertretern aus Russland und Belarus unterbrochen worden. Es sei inakzeptabel, die Vereinten Nationen dazu zu benutzen, sich in die Präsidentenwahl in Belarus einzumischen, erklärte der UN-Botschafter des Landes, Juri Ambrasewih.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief in einem Beitrag für die Genfer UN-Sitzung die belarussischen Behörden dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Zugleich forderte sie eine freie und faire neue Präsidentenwahl. Tichanowskaja war nach der Wahl am 9. August nach Litauen geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete.

n der ehemaligen Sowjetrepublik sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko seit Wochen mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko gibt dem Westen die Schuld für die Unruhen.

Grenze doch (noch) offen

Am Donnerstag kündigte Lukaschenko gar an, die Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen zu schließen und die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verschärfen. Es drohe ein „heißer Krieg“, meinte der 66-Jährige bei einer Rede in der Hauptstadt Minsk – auch mit Blick auf Militärmanöver mit NATO-Truppen in Litauen und der Ukraine. Entgegen Lukaschenkos Ankündigung blieben die Grenzübergänge an diesem Freitag jedoch weiter für Ein- und Ausreisen geöffnet.

Wiasna meldet Festnahme

Derweil wurde in Belarus eine führende Menschenrechtsaktivistin festgenommen, wie das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna mitteilte. Demnach handelt es sich um die Leiterin des Wiasna-Freiwillingendienstes, Maria Rabkowa. Ihr werde vorgeworfen, Teilnehmer von Massenprotesten zu unterstützen. 

2013 hatte der Europarat dem Gründer und Vorsitzenden von Wiasna, Ales Bialiatski, den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Weil er damals für knapp drei Jahre im Gefängnis saß, nahm seine Ehefrau die Auszeichnung in Straßburg entgegen.

Für den renommierten Sacharow-Preis wurde inzwischen die Demokratiebewegung in Belarus nominiert. Die Auszeichnung wird vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Prognose: Deutschland wird blauer – Einigung von Union und SPD: 1553 Flüchtlinge dürfen nach Deutschland

/ chrisdauck

Union und SPD haben sich im Streit über die Aufnahme griechischer Flüchtlinge geeinigt. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will die Bundesregierung demnach 1553 weitere Menschen aufnehmen.

Flüchtlinge 2015 an der deutsch-österreichisch Grenze

Ganz tolle Leistung von SPD und CDU, Deutschland wird noch blauer und die EU noch rechter. Die AFD und in den anderen EU-Länder freut man sich über den die neuen Wut-Wähler.

Wie war das 2015 darf sich nicht wiederholen und 2020 wieder ein Alleingang. Bald ertönt dann auch vom Rechten-Spektrum in Deutschland und der EU der Slogan „Wir schaffen das“. Danke Frau Merkel und Co. das ist wirklich eine super Leistung, „Wir schaffen das“ dass Deutschland noch blauer wird und die EU noch rechter wird. Auf meine Prognose gebe ich mir 90 Prozent.

Herrn Kurz der Ministerpräsident aus Österreich hat den Alleingang schon kritisiert. Der wiederum wird schon kritisiert nicht mitzuziehen. Und der Wut-Bürger ist schon wieder fleißig auf Twitter, wie immer sehr unterhaltsam. Twitter finde ich da total klasse weil es die Stimmung zeigt.

Ich erlebe gerade ein Dejavue, wann hab ich das bloß schon mal erlebt. Und die EU wird doch nie eine gemeinsame Lösung finden – Der Fisch stinkt doch und wird uns seit Jahren angeboten. Wer soll das den noch glauben.

Als CDU-Wähler reicht mir das langsam, bis zur nächsten Bundestagswahl bleibt ja noch Zeit das ganze weiterhin zu Analysieren und zu studieren. Menschen zu helfen ist ja gut und richtig, aber wieso solche alleingänge. Keine Alleingänge und lieber vor Ort helfen, denn was hier politisch gerade passiert kann nicht gut ausgehen.

Denn Friedrich Merz finde ich super, der spricht mich an. Denn würde ich als CDU-Wähler wählen. Die Lage wird genau beobachtet, da bleibe ich dran.

Christian Dauck

Die Große Koalition hat sich auf die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland verständigt. Demnach sollen 1553 weitere Menschen aus 408 Familien in Deutschland aufgenommen werden. Diese Flüchtlinge sollen zusätzlich zu den geplanten bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Dies teilte Vizekanzler Olaf Scholz in Berlin mit. Seine Partei habe sich mit dem Koalitionspartner Union auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Berücksichtigt werden sollen dabei Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits ihr Anerkennungsverfahren als Flüchtlinge abgeschlossen haben.

Scholz will europäische Lösung

Scholz betonte mit Blick auf die einstigen verheerenden Zustände im Moria-Camp, man sei nicht einverstanden damit, wenn Unterkünfte betrieben würden, die nicht den Prinzipien entsprächen, die hierzulande wichtig seien. Der Vizekanzler sagte weiter, dass es sich dabei um einen „eigenständigen Beitrag“ Deutschlands zur Unterstützung Griechenlands nach dem Brand im Lager Moria handele.

Der nächste Schritt sei dann eine europäische Vereinbarung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge – auch daran wolle sich Deutschland beteiligen. Die nun vereinbarte Zahl an aufzunehmenden Geflüchteten werde nicht angerechnet auf eine noch zu vereinbarende internationale Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen auf mehrere Staaten.

Scholz bezeichnete die Koalitionseinigung als „großen, riesigen Fortschritt“. Sie solle Griechenland in der konkreten Situation Linderung bringen.

12.000 Flüchtlinge obdachlos

Zu der nun beschlossenen Zahl kommen die bereits aufgenommenen Asylsuchenden hinzu. „Bereits erfolgt ist die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Hinzu kämen 243 behandlungsbedürftige Kinder sowie ihre Kernfamilien. Dies betreffe insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Menschen, von denen mehr als 500 schon in Deutschland seien. „Die Gesamtzahl der Menschen, die Deutschland von den griechischen Inseln übernimmt, beläuft sich dementsprechend auf etwa 2750 Personen.“

Nach dem Brand im Camp Moria in der vergangenen Woche sind weit mehr als 12.000 Flüchtlinge auf der Insel Lesbos obdachlos. Die Versorgungslage auch mit Lebensmitteln und Wasser ist nach Angaben von Hilfsorganisationen schwierig. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen einer Aktion mit anderen europäischen Staaten zugesagt. Demnach sollen bis zu 150 von 400 Minderjährigen nach Deutschland kommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-fluechtlinge-aufnahme-105.html

Nach Brand im Lager Moria: Fünf Verdächtige festgenommen

Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Polizei fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen. Tausende obdachlos gewordene Migranten weigern sich, in neue Unterkünfte zu ziehen.

Die griechischen Sicherheitskräfte haben fünf mutmaßliche Brandstifter festgenommen, die vergangene Woche das Lager Moria in Brand gesetzt haben sollen. Das teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, mit. „Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht“, sagte er im Staatsradio ERT. Aus Kreisen der Polizei hieß es, die fünf mutmaßlichen Brandstifter seien Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren.

„Sie wollen die Insel verlassen“

Tausende obdachlos gewordene Migranten weigern sich unterdessen, neu errichtete Behelfsunterkünfte zu beziehen. Stattdessen forderten sie erneut, dass sie die Insel verlassen dürfen. „Wir haben sie informiert, dass sie in die Einrichtung gehen müssen, aber sie lehnen das ab“, sagte ein Polizeivertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Sie wollen die Insel verlassen.“

In das neue vorläufige Lager in der Region Kara Tepe, das bereits mit 5000 Betten ausgestattet ist und erweitert wird, hätten bislang nur 1000 Migranten gehen wollen, teilte die Regierung mit. Tausende andere – Männer, Frauen und Kinder – verbrachten die Nacht außerhalb der Anlage am Straßenrand. Sie fürchten, dass in dem neuen Lager die Lebensbedingungen genauso schlecht sind wie in Moria.

Mehr als 12.000 Menschen, die vor allem aus Afghanistan, Syrien und Afrika stammen, waren in dem völlig überfüllten Lager untergebracht. Doch seit es vergangene Woche niederbrannte, harren die meisten von ihnen ohne Obdach, Sanitäranlagen und Lebensmittelversorgung aus.

„Niemand wird Lesbos vorerst verlassen“

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die Feuer absichtlich von Flüchtlingen gelegt wurden, um eine Verlegung aus dem völlig überfüllten Lager zu erzwingen. Erste Berichte deuteten darauf hin, dass an verschiedenen Stellen des Lagers Feuer ausbrachen, nachdem mehrere Flüchtlinge isoliert werden sollten, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden.

„Niemand wird Lesbos verlassen, ohne vorher in dem Übergangslager gewesen zu sein“, sagte der Bürgerschutzminister im Hörfunksender Skai.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge europäische Solidarität ein. Nun sei es an der Zeit, diesen Geist in der Praxis auszudrücken, sagte Mitsotakis.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/moria-fluechtlinge-festnahmen-101.html

2015 darf sich nicht wiederholen: Streit um Moria-Flüchtlinge

/ chrisdauck

Kanzlerin Merkel will sich in der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria auf keine Zahl festlegen. Den Vorschlag, auf der Insel ein neues Lager unter EU-Führung zu errichten, unterstützt sie.

Die „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft kotzen mich seit tagen wieder richtig an, da kommt mir die Galle hoch. Hilfe ja aber vor Ort. Warum muss Deutschland immer die Feuerwehr für die Probleme auf der Welt sein. Was ist mit den anderen EU-Ländern die sich immer verweigern welche aufzunehmen oder am wenigsten aufgenommen haben. Was auch ein No-Go ist, wünsche von Flüchtlingen in welchen EU-Staat sie kerne möchten.

„Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft, ihr hab Sie wohl nicht mehr alle. Da zündeln die Flüchtling wahrscheinlich ihr eigens Lager ab und werde für diese Straftat noch belohnt. Andere (Behinderte) leben auch dort wo es ihnen nicht gefällt, trotzdem zündeln die aber ihre Bude nicht an.

Oder ich: wünscht sich Pflegeeltern und werde und werde von Polizei und Justiz verfolgt – der Wunsch nach Pflegeeltern wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert. Aber wenn Ausländer ihre Notunterkunft anzünden wird das von der Gesellschaft und Staat akzeptiert und belohnt. Aber als ich mir Pflegegeldern gesucht habe, dar war euch doch die Polizei bzw. Recht und Gesetz so wichtig. Alles klar – hab schon verstanden. Ich finde euch total widerlich.

Ihr widert mich an, ihr „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft seit das allerletzte und asozialste was ich je erlebt habe. Ich könnte im Strahl kotzen. Nur gut das jeder von euch asozialen „Gutmenschen“ meinen Pflegeeltern Miete von seinen steuern zahlt, wenn man schon Brandstifter willkommen heißt bzw. sowas akzeptiert und durchfüttert bzw. bereit ist dafür zu bezahlen, ist das wohl das mindeste was ihr hier hierzulande tun könnt. So fair müsst ihr schon sein.

Ich hab keine Straftat begannen um ein besseres leben auf dem Lande zu bekommen und Pflegeeltern zu finden. Jetzt will mir die Gesellschaft, Politiker und der Staat mit seinen Behörden, nach dem sie mir beigebracht haben, ich hätte kein Anspruch auf Pflegeeltern, doch glaubhaft machen das ich und andere (Behinderte, Psychisch Kranke, Obdachlose) dieses hätten ja bekommen können und vor allem schneller, wenn wir uns delinquent benehmen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle.

Mal schauen was sich Mittwoch ergibt, notfalls muss dann halt eine andere Partei gewählt werden.

2015 darf sich nicht wiederholen – Keine aufmahne von Flüchtlingen mehr. Und vor allem keine Alleingänge mehr sondern eine faire Verteilung, da sind 12000 oder 4000 Flüchtlinge nicht mehr viel wenn man die unter die EU-Staaten aufteilt. Diese EU ist doch so toll wird mir gesagt und glaubhaft gemacht. Massenweise Probleme vor der eigenen Haustür, aber droht Großbritannien wegen Völkerrechtsbruch dabei bricht sie selber das Recht anderer Menschen bzw. von Flüchtlingen tag täglich vor ihrer EU-Haustür. Totale Verarschung ist dass.

Christian Dauck

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde die Einrichtung eines neuen Flüchtlingslagers unter EU-Verantwortung auf der griechischen Insel Lesbos begrüßen. Sie sicherte für diesen Fall Hilfe aus Deutschland zu. „Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht“, sagte sie.

Athen habe Vorstellungen geäußert, „die ich sehr unterstütze“, erklärte Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern auch von europäischer Seite gehandelt werden. Das wäre jedenfalls ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse, sagte die Kanzlerin. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne.

Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel. Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. „Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient“, so die Kanzlerin. Diese solle möglichst europäisch organisiert sein.

SPD drängt die Union

Merkel betonte, Deutschland könne die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein lösen. Die Bundesrepublik als „starkes Land“ könne sicherlich einen „substanziellen Beitrag“ dazu leisten, doch der müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, sagte sie. Die Konzentration auf die reine Anzahl der Flüchtlinge sei der „falsche Ansatz“.

Merkel reagierte damit offensichtlich auch auf die Forderung aus der SPD. So hatte Chefin Saskia Esken am Sonntag gesagt, dass umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland geholten werden solle. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzte der Union heute eine Ultimatum, dass sich die Regierungskoalition binnen 48 Stunden auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria verständigen müsse. Der Eindruck der SPD sei, „dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist“, sagte der Politiker. Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei.

12.000 Menschen ohne Obdach

Am Vormittag hatte sich Merkel auch offen dafür gezeigt, dass sich das Bundeskabinett bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager einigen soll. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass innerhalb der Bundesregierung Beratungen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge laufen. Man wolle aber weiter eine europäische Lösung suchen und Griechenland unterstützen. Am Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt. 12.000 Menschen verloren ihre Unterkunft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland zwischen 100 und 150 unbegleiteten Minderjährigen Obdach gewähren wird. Er sprach selbst von einem „ersten Schritt“ und stellte eine weitere Aufnahme vor allem von Familien mit Kindern in Aussicht.

„Es darf kein Alleingang geben“

Ebenso wie Merkel signalisierten auch andere Politiker aus der Union Bereitschaft, weitere Menschen aufzunehmen, pochten aber zugleich auf eine europäische Lösung. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung , dass sich die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise nicht wiederholen dürfe. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Deutschland müsse unbedingt helfen. Es dürfe aber keinen deutschen Alleingang geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Webformat „Bild“-Talk, er glaube, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar sei, noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen  aufzunehmen. Gleichzeitig betonte der CSU-Parteichef, dass Migration europäisch geregelt werden müsse.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-merkel-eu-lager-101.html

Nach Brand in Moria„Das neue Camp ist Pflicht“

Die Flüchtlinge aus Moria sollen in einem Zeltlager bei Kara Tepe auf Lesbos unterkommen. Viele weigern sich aber und wollen aufs Festland. Doch die Regierung in Athen stellt klar, dass der Umzug „keine freiwillige Sache“ sei.

Es soll das neue temporäre Zuhause auf der griechischen Insel Lesbos sein: ein provisorisch aufgebautes Camp nur wenige Kilometer neben dem abgebrannten Flüchtlinglager Moria, auf dem Gelände des ehemaligen Schießübungsplatzes Kara Tepe. Hier sollen die rund 12.000 Migranten hin, die bei dem Brand alles verloren haben.

Doch das wollen nicht alle, es regt sich Widerstand. Gerüchte machen die Runde, das provisorische Lager könnte eine Art Gefängnis werden, das niemand verlassen kann. „All die Menschen, sie wollen nicht im neuen Lager sein. Sie wollen hier sitzen, das ist besser als im neuen Camp. Alle Menschen wollen Freiheit, sie wollen nach Europa gehen und nicht hierbleiben“, erklärte der junge Afghane Abdul Qadir.

Migrationsminister macht Druck

So ist es richtig, da können sich unsere Politiker ein Beispiel dran nehmen.

Christian Dauck

Dennoch sind die ersten 500 Migranten schon in das neue Camp gezogen. Die anderen sollen folgen. Zumindest, wenn es nach dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis geht. Er hat alle obdachlos gewordenen Migranten aufgerufen, sofort das neue Zeltlager zu beziehen. Für einen schnellen Umzug hat der Integrationsminister ein Druckmittel.

„Asylanträge werden nur für diejenigen bearbeitet, die im neuen Camp sind. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht“, stellte der Minister heute in einem Radio-Interview klar. Jeder der ins Land gekommen sei, müsse auch die Gesetze respektieren.

„Und egal welcher Druck von ihnen ausgeübt wird, so etwas werden wir nicht dulden“, sagte Mitarakis. Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5.000 Migranten aufnehmen. Und es solle weiter ausgebaut werden, bis alle 12.000 Obdachlosen untergebracht werden.

Regierungschef sieht Schuld bei Migranten

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria ist die Lage weiter unruhig, die Versorgung der Migranten läuft nur schleppend. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte am Wochenende vor „wachsenden Spannungen zwischen Anwohnern, Asylsuchenden und der Polizei“.

Noch ist nicht geklärt, wer für das Feuer in Moria verantwortlich ist. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis meint die Schuldigen aber zu kennen: „Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde.“ Sie hätten die Regierung erpressen wollen, um ihre Forderung nach ihrer sofortigen Umsiedlung von der Insel durchzusetzen.

Erneut Proteste

Auch heute gingen wieder zahlreiche Migranten auf die Straße. Sie forderten, aufs Festland gebracht zu werden. Auf Bildern des griechischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten immer wieder „Azadi! Azadi!“ riefen – Freiheit- Freiheit.

„Wir wünschen uns, an einen ruhigen Ort gehen zu können“, sagte einer von ihnen. Sie hofften auf eine geordnete Unterbringung und Ausbildung. Ob sich all das für ihn in dem neuen Camp erfüllen wird, ist völlig offen. Währenddessen geht der Streit in Europa um die Frage, wie viele Flüchtlinge einzelne Staaten aufnehmen, aber weiter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html

Brexit-Verhandlungen: Johnson droht mit „No Deal“

/ chrisdauck

Der britische Premierminister erhöht in den Verhandlungen mit Brüssel den Druck. Sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich vorliegen, werde es keinen Vertrag geben.

Mir gefällt der Druck von Boris Johnson an die EU-Schlafmützen.

Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“

Großbritannien sollte nicht auf die EU eingehen oder sich von denen bezirzen lassen. Knallhart gegenüber den EU-Schlafmützen bleiben dass ist richtig und die beste Lösung für alle.

Christian Dauck

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, so Johnson. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und dem Kontinent auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen entspräche diese dem „No Deal“. Dies sei sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“, so Johnson. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.

galerieNach Johnsons Vorstellung bleiben nur noch 38 Tage, bis ein Abkommen stehen muss.

Neue Verhandlungsrunde am Dienstag

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost der „Mail on Sunday“.

Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen wolle die britische Regierung zudem am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-brexit-no-deal-101.html

Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU bis 15. Oktober ein Brexit-Handelsabkommen. Er könne sich sonst auch einen harten wirtschaftlichen Bruch vorstellen.

Großbritanniens Premierminister Johnson spricht bei einer Kabinettsitzung in London. Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit.
Großbritanniens Premierminister Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit.
Quelle: Reuters

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson erwartet innerhalb von 38 Tagen eine Einigung bei den Verhandlungen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und seinem Land. Sollte bis Mitte Oktober noch immer keine Lösung gefunden sein, droht Johnson mit einem „No-Deal-Brexit“ – einem harten wirtschaftlichen Bruch.

Johnson erhöht den Druck auf die EU

Laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede, die der britische Premierminister am Montag halten will, setzt Johnson die Europäische Union (EU) unter Druck. Bis zum 15. Oktober soll eine Einigung zu einem Handelsabkommen auf dem Tisch liegen, oder:

Wenn wir uns (…) nicht einigen können, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns und wir sollten das beide akzeptieren und getrennte Wege gehen.

Boris Johnson, Großbritanniens Premierminister

Die EU hatte ihrerseits bereits zuvor deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Handelshemmnisse und Zölle drohen

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Sollten London und Brüssel kein Abkommen über künftige Beziehungen hinbekommen, droht Anfang 2021 ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Sein Land könnte sich binnen Wochen vom Verhandlungstisch zurückziehen, sagte Johnson am Sonntag. Ein sogenannter No-Deal-Brexit wäre sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.

Frost: „Großbritannien hat nichts zu befürchten“

Noch schärfer im Ton war der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der „Mail on Sunday“. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost im Interview.

Die achte Verhandlungsrunde zwischen dem britischen Unterhändler David Frost und dessen EU-Kollegen Michel Barnier soll am Dienstag in London beginnen. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf vollständige Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

Vorbild könnte Abkommen EU-Australien sein

Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen setzt London dann auf Handelsbeziehungen zur EU nach dem Muster etwa von jenen zwischen der Europäischen Union und Australien. Dies wäre ein „gutes Ergebnis“ für Großbritannien, erklärte Johnson. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Australien folgen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen will die britische Regierung am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/brexit-grossbritannien-eu-handelsabkommen-johnson-100.html

Nächste Brexit-VerhandlungsrundeBritischer Chefunterhändler gibt sich kompromisslos

Dienstag werden in London die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt, bei Kernpunkten kam man zuletzt nicht weiter. Die Attitüde des britischen Chefunterhändlers Frost macht wenig Hoffnung.

Britain’s chief negotiator David Frost arrives to attend Brexit talks with EU’s chief negotiator Michel Barnier at the EU Commission in Brussels, Belgium July 15, 2020. REUTERS/Francois Lenoir

Kurz vor Beginn der nächsten Brexit-Gesprächsrunde signalisiert Großbritannien eine harte Verhandlungshaltung. Anders als die Vorgängerregierung werde London diesmal nicht zuerst zucken, sagte der britische Chefunterhändler David Frost der „Mail on Sunday“: Die EU sollte verstehen, „dass wir meinen, was wir sagen, und sie sollten unsere Position ernst nehmen“.

Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“ Es seien viele Vorbereitungen getroffen worden für den Fall eines EU-Abschieds ohne Abkommen mit der EU. „Ich glaube nicht, dass wir davor auch nur irgendwie Angst haben.“

Am Dienstag sollen die seit Monaten auf der Stelle tretenden Brexit-Gespräche in London wieder aufgenommen werden. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf einer vollständigen Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/brexit-britischer-chefunterhaendler-david-frost-gibt-sich-kompromisslos-a-cdeb5fee-f8d9-41d6-b81a-5a5200266ae5

Brexit „Ende der Debatte“: EU sieht keine Chance mehr für längere Brexit-Übergangsphase

/ chrisdauck

Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic „förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen“, schrieb Gove.

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, die EU nehme die britische Entscheidung „zur Kenntnis“. Um den Verhandlungen noch eine Chance zum Erfolg zu geben, müsse es jetzt darum gehen, „Fortschritte in der Substanz“ zu machen. Deshalb hätten beide Seiten vereinbart, „die Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten zu intensivieren“.

Um die Gespräche aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag nun erstmal eine Video-Konferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Barnier teil.

Die EU bestätigte, dass nun im Juli jede Woche verhandelt werden soll. Weitere Gespräche sind dann ab Mitte August und auch im September geplant. Barnier hatte in der Vergangenheit klar gemacht, dass ein Abkommen bis Ende Oktober stehen muss, um noch parlamentarisch ratifiziert zu werden.

Marsmission: Vereinigte Arabische Emirate (VAE) liefern Raumsonde früher nach Japan

/ chrisdauck

3 von 4 Raumsonden (China, USA und VAE) sind noch im Renne für einen Start im Juli zum Mars. So viele wie noch nie. Über Newcomer freue ich mich außerdem immer, egal aus welchen Land.

Christian Dauck
Sheikh Mohammed bin Rashid, Vice President and Ruler of Dubai, and Sheikh Hamdan bin Mohammed, Crown Prince of Dubai, witness the installation of the final piece of the Hope Probe which will be launched to Mars in Jul.

Ein von den Vereinigten Arabischen Emiraten entwickelter Mars-Orbiter wird diese Woche an seinen Startort in Japan geliefert. Die Startvorbereitungen sind von der Coronavirus-Pandemie betroffen.

Die Emirates Mars Mission, ein Orbiter, der auch als Hope bekannt ist, soll während eines dreiwöchigen Startfensters, das am 14. Juli geöffnet wird, mit einer H-2A-Rakete aus Japan starten. Das Raumschiff wird Anfang 2021 in die Umlaufbahn um den Mars fliegen, um die zu untersuchen Marsatmosphäre.

Die Vorbereitungen für den Start liefen gut, sagte Omran Sharaf, Projektleiter der Mission, in einer Präsentation am 17. April bei einem Online-Treffen der Mars Exploration Program Analysis Group (MEPAG) der NASA. Das Raumschiff absolvierte im vergangenen Dezember Umwelttests in den USA und wurde dann für eine letzte Reihe von Tests nach Dubai transportiert.

Ursprüngliche Pläne sahen vor, diese Tests im Mai abzuschließen und das Raumschiff dann zur endgültigen Startvorbereitung an das japanische Raumfahrtzentrum Tanegashima zu schicken. Die Pandemie veranlasste das Missionsmanagement jedoch, das Schiffsdatum auf den 20. April zu verschieben.

„Die Entscheidung wurde früh getroffen, dass wir das Raumschiff so schnell wie möglich zum Startort versenden müssen, da die Reisebeschränkungen gelten“, sagte er, beispielsweise die Anforderungen an internationale Reisende zur Selbstquarantäne. „Wir mussten im schlimmsten Fall den Betrieb aufnehmen.“

Zu diesen Vorbereitungen gehörte die Entsendung eines Voraus-Teams von Ingenieuren nach Japan, die sich bei Eintreffen des Raumfahrzeugs außerhalb der Quarantäne befinden und sofort mit der Arbeit am Raumfahrzeug beginnen können. Diejenigen, die mit dem Raumschiff nach Japan reisen, werden zwei Wochen lang unter Quarantäne gestellt, bevor sie an den Startvorbereitungen teilnehmen können.

„Dies fügte einer Mission, die bereits eine Herausforderung darstellte, eine weitere Komplexität hinzu“, sagte er. Die Mission ist die erste zum Mars durch die VAE und ein Eckpfeiler der wachsenden Weltraumambitionen des Landes.

Sharaf sagte, die Regierungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Japans unterstützten die Pläne, das Raumschiff trotz der als Reaktion auf die Pandemie verhängten Sperren zu versenden. „Wir haben alle erforderlichen Genehmigungen erhalten, und jetzt müssen wir nur noch das Raumschiff versenden“, sagte er.

Eine Verschiebung des Schiffsdatums, sagte er, bedeutet, dass einige Raumfahrzeugtests nicht durchgeführt werden. „Wir mussten uns nur auf die kritischen Tests konzentrieren und die zusätzlichen Tests entfernen“, sagte er. „Es wäre gut gewesen, einige dieser Tests zu haben, aber wir mussten uns darauf konzentrieren, die kritischen zu absolvieren.“

Hope ist eine von drei Mars-Missionen, die voraussichtlich diesen Sommer starten werden. Der Mars 2020-Rover der NASA startet am 17. Juli mit einem United Launch Alliance Atlas 5 von Cape Canaveral aus. Die NASA ergreift besondere Maßnahmen, um die Mission während der Pandemie im Zeitplan zu halten . Huoxing-1, eine chinesische Mars-Mission mit Orbiter, Lander und Rover, soll ebenfalls im Juli starten, obwohl die chinesische Regierung in letzter Zeit nur wenige Informationen über den Status der Mission veröffentlicht hat.

Eine vierte Mission sollte ursprünglich auch in diesem Sommer starten. Die Europäische Weltraumorganisation und Roscosmos gaben jedoch am 12. März bekannt, dass sie die ExoMars-Rover-Mission auf 2022 verschieben würden, da nicht genügend Zeit vorhanden war, um die Avionik und die Fallschirme des Raumfahrzeugs zu qualifizieren.

Selbst ohne diese technischen Probleme hätte die Pandemie die Mission wahrscheinlich verzögert, sagte Jorge Vago, ExoMars-Projektwissenschaftler, während einer separaten Präsentation auf dem MEPAG-Treffen.

„Wären wir Mitte März in der Lage gewesen, noch einen Start für 2020 anzustreben, wäre dies inzwischen unmöglich gewesen“, sagte er. „Unser Raumschiff wird an mehreren Orten in Europa und Russland gebaut. Wenn wir also Tests durchführen müssen, müssen Menschen aus vielen Ländern an einem Ort zusammenkommen, um an den Tests teilnehmen zu können. Dies wurde im letzten Monat stark gestört. “

Die Mission arbeitet derzeit an verschiedenen Themen, um einen Start im Jahr 2022 zu unterstützen, beispielsweise an der Verstärkung der Scharniere an den Sonnenkollektoren des Raumfahrzeugs. Das Projektteam untersucht auch Flugbahnen für den Start im Jahr 2022, die es dem Raumschiff ermöglichen, früh genug am selben Tag in derselben Marsregion, Oxia Planum, zu landen, damit seine Sonnenkollektoren seine Batterien vor Einbruch der Dunkelheit aufladen können.

ExoMars muss noch Fallschirmtests durchführen. Laut Vago haben sich die Tests des Fallschirmsystems, die im März in Oregon stattfinden sollten, durch die Pandemie verzögert. Darüber hinaus verschieben sich die Winde an diesem Teststandort im Mai, was die Tests mindestens bis Ende September verschieben würde. „Das ist ein bisschen blöd“, sagte er.

Quelle: https://spacenews.com/uae-mars-mission-to-ship-to-launch-site/

Noch 160 Kilometer Röhren fehlen: Nord-Stream-2 Verlegeschiff bald in Ostsee

/ chrisdauck

Hoffentlich kann es trotz US-Sanktionen und Corona bald mit dem Bau von Nord-Stream 2 weitergehen. Ich finde Nord-Stream 2 gut, vor allem für den Klimaschutz und der Energiewende.

Bei der Stromerzeugung mit Erdgas statt Kohle entsteht bis zu 50 Prozent weniger CO₂
Der Wechsel von Kohle zu Gas kann der EU helfen, ihr Ziel zu erreichen, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Tatsächlich könnten mit von Nord Stream 2 geliefertem Erdgas rund 14 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen in der EU aus Stromerzeugung eingespart werden, sofern der Strom aus Gas statt aus Kohle produziert wird.

Die Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 stehen wegen US-Sanktionen derzeit still. Ein russisches Verlegeschiff ist aber schon auf dem Weg in die Ostsee, um die verbleibenden Kilometer zu verlegen.

Die Aufnahme zeigt, wie in einem Verlegeschiff die Segmente der Pipeline
zusammengeschweißt werden. (Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Baustopp an der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist das russische Spezialschiff für die Verlegung der restlichen Gasröhren bald auf der Zielgeraden. Die „Akademik Tscherski“ wird am 18. April zunächst in Las Palmas (Gran Canaria) erwartet, wie das Schiffsradar Vesselfinder.com zeigt. Experten erwarten, dass das Schiff des russischen Gasmonopolisten Gazprom dann in der ersten Maihälfte in der Ostsee ankommt. Die Arbeiten stehen wegen US-Sanktionen seit Dezember still. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte Ende vorigen Jahres deswegen ihre Arbeiten ein.

Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte, dass die fehlenden rund fünf Prozent der Leitung fertig gebaut würden. Es habe riesige Investitionen gegeben, und es bleibe nur noch wenig zu tun, sagte er in einer am Sonntag ausgestrahlten Sendung des TV-Kanals Rossija-1. Das Projekt ist mit rund zehn Milliarden Euro veranschlagt. Es fehlten noch rund 160 Kilometer an Röhren, damit die Leitung mit zwei Strängen von insgesamt 2400 Kilometern vollständig sei, hieß es.

Russland hatte erklärt, dass die „Akademik Tscherski“ die durch US-Sanktionen gestoppte Pipeline in der Ostsee fertigstellen könne. Das Schiff hatte zuletzt seinen Kurs geändert – und nahm nicht den Suez-Kanal, sondern den längeren Weg um Afrika herum. Die Energieagentur neftegaz.ru nannte Sicherheitsgründe dafür und erwartet die Ankunft in der Ostsee bis zum 8. Mai.

Mit Stört die Einmischung des US-Präsidenten und die Kritik anderer EU-Länder/Nachbarländer, an diesem wunderbaren Projekt. Den Sanktionen und der Kritik zu trotz, Nord-Stream 2 wird letztendlich fertiggestellt.

Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Sie wollen das Projekt verhindern und eigenes Flüssiggas, das mehr kostet als russisches Leitungsgas, in Europa verkaufen. Ursprünglich sollte die Leitung Ende vorigen Jahres fertig sein. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, hatte die Sanktionen der USA kritisiert. Kremlchef Wladimir Putin sagte im Januar, dass Russland das Projekt aus eigener Kraft fertigstellen könne – bis Ende dieses Jahres oder Anfang 2021.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa

Griechenland baut Grenzzaun aus/„Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein

/ chrisdauck

In Griechenland sind die Bauarbeiten zum Ausbau des Zauns an der Grenze zur Türkei gestartet. Etwa ein dutzend Baufahrzeuge begannen am Montag damit, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies »zu reparieren und zu verstärken«, wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Am Sonntag hatte die griechische Regierung angekündigt, den bisher 12,5 Kilometer langen Grenzzaun zu verstärken und um 36 Kilometer zu verlängern. Die Verlängerung an einigen Grenzabschnitten südlich des Grenzflusses Evros werde »von der Armee ausgeführt«, sagte der Bürgermeister der Stadt Soufli bei Kastanies, Panagiotis Kalakinis.

Hier soll niemand durch: Griechenland verstärkt und verlängert EU-Grenzzaun

Am Wochenende setzte die griechische Polizei mehrfach Tränengas gegen Geflüchtete ein, die versuchten, am gegenüber von Kastanies gelegenen türkischen Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne Zäune zu durchbrechen. Am Montag war die Lage in Kastanies ruhig. An den Bahngleisen in der Nähe des Grenzübergangs war nur der Lärm von Lastwagen und der Bauarbeiten zu hören, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. 

Schaut mal hier ihr Gutmenschen, dass Kriminelle, Freche Pack das ihr uns schicken wollt.
Meine Meinig über Gutmenschen; „die sind schwer Intelligenzmindert“.

Der Knaller ist ja ein älterer Beitrag:

Korrespondenten sind verantwortlich „Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein

In den Berichten von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt, hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke eingeräumt.

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Bildauswahl nicht zu sehr auf Kinder fokussieren

Die bildgeprägte Berichterstattung vermittle dagegen oft ein „Familienbild“. Das soll sich offenbar ändern. „Wir müssen sensibel sein, damit die Bildauswahl nicht allzu sehr auf Kinder fokussiert wird“, kündigt der Chefredakteur gegenüber FOCUS an.

Für die Bildauswahl in den einzelnen Beiträgen sind laut Gniffke die Korrespondenten vor Ort verantwortlich.

https://www.focus.de/kultur/medien/tagesschau-und-tagesthemen-ard-raeumt-falsches-fluechtlingsbild-ein_id_5001222.html

Zufrieden bin ich mit der EU und ihrer EU-Kommissionspräsidentin sowie der Grenz-Sicherung.

Die Grenze bleibt dicht. Und sollte der Damm doch brechen hoffe ich das jeder dieser Kriminellen registriert wird ohne falsche angaben oder mehre Identitäten. Ja, auch ich bin einer von vielen Wählern die dieses Pack hier nicht haben möchten. Sollen sie doch in andere Arabische Länder gehen. Außerdem wieso muss die EU und Deutschland sich immer um alle Probleme kümmern. Nicht feige abhauen sonder sein Land aufbauen. Haut Ab!

Die Situation an der türkischen Grenze zu Griechenland ist angespannt. Tausende Menschen harren am Grenzübergang aus, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt den griechischen Behörden Unterstützung zu, der umfassende Einsatz steht in den Startlöchern.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die Hilfe für Griechenland kommende Woche anlaufen lassen. „Wir planen, rund 100 Einsatzkräfte in die Grenzregion Evros zu schicken“, sagte eine Frontex-Sprecherin in Warschau. Diese sollten Griechenland bei dem Schutz der Landgrenze unterstützen.

Parallel dazu will Frontex eine weitere rasche Intervention starten, mit Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis. Hier geht es vor allem um die Ausrüstung mit Schiffen und Hubschraubern. „Es kann allerdings etwas länger dauern, bis die Schiffe vor Ort sind“, räumte die Frontex-Sprecherin ein. Auch hätten die EU-Mitgliedsstaaten noch nicht vollständig geklärt, welches Land konkret welche Ausrüstung beiträgt. Es hätten aber alle EU-Länder Hilfe zugesagt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang der Woche bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze gesagt, geplant sei die Entsendung eines Versorgerschiffs, sechs Patrouillenbooten sowie von zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei mit Wärmebildkameras ausgestatteten Fahrzeugen. Laut der Frontex-Sprecherin sind die Operationen zu Land und zu Wasser für die Dauer von zwei Monaten geplant. Eine Verlängerung sei möglich.

Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Kurzem die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, haben sich Tausende zum Grenzübergang Kastanies begeben. Die griechischen Sicherheitskräfte lassen aber niemanden durch. Die Flüchtlinge und Migranten harren unmittelbar vor der Grenze auf türkischem Gebiet aus. Mehrere Durchbruchsversuche von Migrantengruppen hatten die Griechen in den vergangenen Tagen mit Härte abgewehrt.

Quelle:https://www.n-tv.de/politik/Frontex-Einsatz-startet-in-Kuerze-article21621834.html

Quelle: ntv.de, mdi/dpa