ESA-Ministerratstreffen: ExoMars erhält „Go“ und Budget

ExoMars-Rover Rosalind Franklin erhält Grünes Licht und Budget um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen. Angepeiltes Startdatum 2028.

Grünes Licht für Rosalind Franklin Rover Mission! Ich werde 2028 zum Mars

Die Mission des ExoMars-Rover Rosalind Franklin bestand ursprünglich aus einer Partnerschaft von Europa und Russland. Diese Partnerschaft bzw. der Vertrag wurde mit beginn des Angriffskrieg gegen die Ukraine gekündigt. Solche Kündigungen kommen sehr sehr selten in der Raumfahrt vor, da man Differenzen in der Geo-Politik aus der Wissenschaft raus hält.

Jetzt müssen russische Teile durch europäische Partner ersetz werden, dazu gehören die komplette Landestufe und Atombatterien am Rover. Die USA können dem Programm beitreten.

Rosalind Franklin. Vollständig kapitalgedeckten. € 360m. Um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen.
#Exomas „hatte eine turbulente Zeit“, verschiedene Optionen wurden diskutiert, sogar „Rosalinde Lander in ein Museum zu stellen“, aber die Mission geht weiter.
– Russische Teile durch europäische Partner ersetzt – USA könnten beitreten

ExoMars-Rover Rosalind Franklin ist eine Astrobiologie Mission und enthält einen Bohrer der Marsproben aus 2 Meter Tiefe nehmen kann. Studien beschreiben das es in dieser Tiefe noch wahrscheinlicher ist, mögliches Leben (Bakterien, Pilze) oder deren spuren aus der Vergangenheit (chemische Verbindungen von Muscheln, Pflanzenreste, Bakterien, Pilze), zu finden.

Neuste Studien dazu sind sehr Positiv, auch unterstreichen Sie mehrmals die Bildung von einem Meer auf dem Mars. Die Europäische Rover Mission könnte einen wertvollen Beitrag zu der Frage nach leben/oder vergangenes Leben auf den Mars geben.

Die USA möchten auch noch Tiefer auf den Mars Bohren, diese Mission wird aber nicht vor 2030 starten. Das Unterreicht noch mal die Bedeutung der Mission ExoMars, da Europa einen fertig gebauten Rover hat der zwischenzeitlich eine Lücke in der Erforschung des Mars füllen könnte.

Da so schnell erstmal keine Mission auf den Mars zu bringen ist: Eigentlich ein Glücksfall für die USA bzw. Nasa. Und nicht jeden Tag bieten Weltraum Organisationen einer anderen, fertige Mars-Rover an. Ist halt keine Lagerware und auch wieder einmalig in der Raumfahrt.

Wir haben nicht genau das bekommen, wonach wir gefragt haben, aber wir müssen es in einen Kontext stellen. Wir erhielten 10,3 Milliarden im Jahr 2016, 14,5 im Jahr 2019 und jetzt 16,9 Milliarden zu #CM22 , was einem Anstieg von 17 % in Kriegszeiten, Covid, einer Energiekrise, entspricht. Ein riesiger Erfolg, der zeigt, dass Europa versteht, dass SPACE LÖSUNGEN BIETET.

Auch die Budget-Erhöhung ist keine Selbstverständlichkeit. Eine tolle und mutige Leistung der ESA-Mitgliedsländer in Zeiten eines Russland/Ukraine Kriegs wo jedes Land mit seinen eigene Problemen kämpft: Hohe Lebensmittelpreise, Gaspreise, Strompreise. Und gleichzeitig Russland zum Rückzug drängen mit Waffenlieferungen/Wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine und sich unabhängiger von Russlands-Energierohstoffen machen.

Ein tolles und mutiges ESA-Ministerratstreffen in 2022 um Europa auch in diese schweren Zeiten (gebeutelt durch Corona und Krieg) in der Raumfahrt nach vorne zu bringen. Meiner Meinung nach einer der besten ESA-Ministertreffen – Auch um Europa ein stück weit unabhängiger zu machen, dazu braucht es nicht nur Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der unbemannten Raumfahrt sondern auch bei der bemannten Raumfahrt – eigene Astronauten und Raketen (Ariane 6).

Das ESA-Ministerratstreffen 2022 – eine super Leistung und vor allem für Europa der richtigen Kurs in der Raumfahrt.

Christian Dauck – Asperger-Autist, Förderschulabschluss, Interesse: Astrobiologie


Europäische Raumfahrtbehörde bekommt 17-Milliarden-Budget

ESA-Ministerrat: Europa will im Weltall mehr Präsenz zeigen. Außerdem soll das Budget erhöht werden.

Die Mitgliedstaaten wollen die europäische Raumfahrt stärken und erhöhen dafür ihr Budget deutlich. Auch der nächste Jahrgang von Astronautinnen und Astronauten steht nun fest – fast so viele Frauen wie Männer.

Die europäische Raumfahrtagentur Esa erhält ein deutlich erhöhtes Drei-Jahres-Budget in Höhe von 16,9 Milliarden Euro. Das haben die 22 Mitgliedsländer auf dem Esa-Ministerratstreffen in Paris entschieden.

Im Vergleich zum bisherigen Budget ist das ein Plus von 17 Prozent, aber dennoch weniger als die von der Esa angestrebte Erhöhung auf rund 18 Milliarden Euro. Alle geplanten Raumfahrt-Vorhaben ließen sich jedoch ohne Einschnitte umsetzen, sagte Esa-Chef Josef Aschbacher. Zu dem Budget der Raumfahrtagentur trägt Deutschland rund 3,3 Milliarden Euro bei, Frankreich etwa 3,2 Milliarden.

»Europa kann seine Raumfahrtambitionen erfüllen, sodass es mit China und den USA mithalten kann«, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zum Abschluss der Esa-Tagung. Das Budget ermögliche es der Esa, unabhängig und souverän im Weltraum zu operieren, ohne Aufgaben an China oder die USA delegieren zu müssen.

Neuer Jahrgang Astronautinnen und Astronauten

Die Esa stellte außerdem die Esa-Astronautinnen und Astronauten des Jahrgangs 2022 vor – eine fast paritätische Auswahl. Auf Twitter teilt die Esa Bilder der Astronautinnen und Astronauten.

Erstmals gehört auch eine Person mit Behinderung zu den Ausgewählten, John McFall aus Großbritannien. Bei der Präsentation der neuen Generation sagte McFall, er hoffe, andere inspirieren zu können und zu zeigen, dass der Weltraum potenziell für alle da sei.

Auch zwei Astronautinnen aus Deutschland haben es in die Auswahl geschafft: Amelie Schönenwald  und Nicola Winter .

Für fünf Astronautinnen und Astronauten startet die Ausbildung. Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa.

Grundausbildung in Köln

Für die glücklichen fünf Kandidaten lockt vor dem Weltall nun erst einmal der Rhein. Beim Europäischen Astronautenzentrum in Köln läuft die einjährige Grundausbildung, in der die Crew Grundlagen der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens erlernt, Russisch übt und auch das Training für Weltraumflüge beginnt. Anschließend durchlaufen die Neuen die etwa einjährige Aufbauausbildung, bei der sie besonders mit der Raumstation ISS vertraut gemacht werden und zum Beispiel an der Bodenkontrolle ihre Kolleginnen und Kollegen im All unterstützen.

Erst in der dritten Phase der Ausbildung erhalten die Astronautinnen und Astronauten eine konkrete Mission und bereiten sich auf diese vor. Etwa anderthalb Jahre lang beschäftigen sich die künftigen Raumfahrer dann damit, wie die Experimente ihrer Mission durchgeführt werden und was wissenschaftlich dahintersteckt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zum Auftakt des Treffens die Bedeutung der Raumfahrt betont – einerseits für die Sicherheit, aber auch für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. So könnten etwa Daten aus dem Weltraum für den Umweltschutz genutzt werden.

Deutschland werde die Esa weiter stärken und sich finanziell auch weiterhin in starkem Maße an Esa-Projekten beteiligen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. »Wir stehen insbesondere zu den Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern im Bereich Exploration«. Das schließe die Raumstation ISS ein.

Deutschland übernimmt auf dem Treffen in Paris die Führung des Esa-Rats für die nächste Periode von Frankreich.

Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/esa-17-milliarden-euro-fuer-die-europaeische-raumfahrtbehoerde-zugesagt-a-4a36d0f1-ad0c-4521-b7dc-48cabb61e081

EU-Maßnahmen zur Entlastung: Energieminister einigen sich auf Notfallpaket/Bundesregierung: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

„Solidarabgabe“ für fossile Industrie: Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs

Top! Endlich haben EU und Bundesregierun den richtigen weg eingeschlagen. Der Bürger wird entlastet und Krisen-Gewinner belastet. Energiekrise (Sabotage auf Nordstream, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hohe Strom- und Gaspreise): bin sehr gespannt auf die Wahl in Niedersachsen am 09.10.2022, es fließen so viele Sachen in die Wahl ein zumal Niedersachen auch noch ein Atomkraftwerk am laufen hat und Schiefer-Gas vorkommen, das es echt spannend und interessant sein wird wie die Stimmung ist.

Ich hoffe ja auf ein starkes Rot-Grünes (Grüne 2 stärkste kraft) Ergebnis und ein Abschalten des Kernkraftwerks ende des Jahres, vorzugsweise am liebsten aller drei. Und mal ehrlich anders als Medien das schreiben: ist Habeck nicht eingeknickt und ein Notbetrieb bis Aprill 2023 ist keine Laufzeitverlängerung. Wenn die Bundesregierung es schafft auch nur ein Atomkraftwerk in der jetzigen Situation abzuschalten ist das auch ein gewinn, wenn man dem die Energie- und Gaskrise (Energiekrieg) gegenüber stellt. Ein halber Kuchen schmeckt in der Krise gleich doppelt so gut.

Super! Die Entlastung (Bekämpfung der Symptome in der Energiekrise) kommt allen zu gute unabhängig vom Beruf, Einkommen, oder Sozialer-Stellung.

Christian Dauck

Die EU-Energieminister haben sich auf Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise geeinigt. Sie sollen Verbraucher in der Energiekrise entlasten.

Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. Der tschechische Ratsvorsitz verkündete auf Twitter eine Einigung auf die folgenden Maßnahmen:

  • Auflagen zum Stromsparen
  • Abschöpfung von Übergewinnen von Stromkonzernen
  • „Solidarabgabe“ für fossile Industrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.

Übergewinne sollen abgeschöpft werden

Der EU-Beschluss zwingt Energieunternehmen dazu, einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abzugeben. Denn Produzenten von billigerem Strom profitieren aktuell von den gestiegenen Gaspreisen. Der Grund: Der Strompreis wird durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle können ihren Strom also auch zu hohen Preisen verkaufen.

Die EU-Kommission hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass die Einnahmen der Firmen bis Ende März 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden – was darüber hinausgeht, soll an den Staat gehen. Im deutschen Großhandel waren zuletzt ungefähr 315 Euro fällig.

Krisenabgabe für fossile Industrie

Die Erlösobergrenze gilt allerdings nicht für fossile Energieunternehmen. Gas-, Kohle- und Ölkonzerne oder Raffinerien sollen daher über die „Solidarabgabe“ einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Die Konzerne müssten einem Entwurf der Staaten zufolge ein Drittel jener Gewinne abführen, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über diese Abgabe sollen ebenfalls Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.

Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?

Noch umstritten sind Pläne zu einer gemeinsamen Begrenzung der Gaspreise. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat einen Gaspreisdeckel gefordert. Die EU-Kommission hat daher in einem Diskussionspapier Vorschläge dafür unterbreitet, über die beim Sondertreffen diskutiert werden soll – unter anderem einen Maximalpreis für russisches Gas.

Deutschland hatte bereits am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die „Ampel“ bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-energiekrise-notfallmassnahmen-entlastung-100.html


Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht.

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.

„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der er wegen einer Corona-Infektion nur virtuell teilnahm. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm.“ Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Energiepreise bezahlen könnten.

„Russland nutzt Energielieferungen als Waffe“

„Mit den 200 Milliarden Euro haben wir die Möglichkeiten, das alles zu finanzieren“, sagte Scholz. Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Die umstrittene Gasumlage werde daher nicht mehr gebraucht. Scholz verwies zudem darauf, dass die Gasspeicher in Deutschland momentan zu mehr als 90 Prozent gefüllt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir die Speicher nutzen für den Winter.“

Der Kanzler sagte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Genaue Umsetzung noch unklar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen „Angriff von Russland“ und des „Regimes“ von Präsident Wladimir Putin „auf unsere Volkswirtschaft“. Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr.

Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch unklar. Eine eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen, sagte Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.

Habeck kündigte zudem an, dass die Gasumlage per Verordnung zeitnah zurückgenommen werde. Dazu laufe das schriftliche Verfahren des Kabinetts bereits. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt“, sagte er. Es gebe es über den Krisenfonds WSF jetzt eine bessere Möglichkeit, um Unternehmen mit Kapital auszustatten.

Lindner fordert Unterstützung der Union

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, trotz der Kreditaufnahme werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet. Je besser die beschlossenen Maßnahmen griffen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro werde am Ende benötigt, so Lindner.

Zudem rief der FDP-Politiker die oppositionelle Union dazu auf, den geplanten Abwehrschirm zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“

Gasumlage sollte im Oktober in Kraft treten

Die am kommenden Samstag eigentlich in Kraft tretende Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gasimporteure zu stützen. Diese sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die ohnehin umstrittene Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gaspreisbremse-101.html


Änderungen ab Oktober: Womit Gaskunden jetzt rechnen müssen

Ab 1. Oktober ändert sich einiges für Gaskunden: Zwei Umlagen werden fällig, dafür wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Was bedeutet das konkret für die Verbraucher und deren Gasrechnungen?

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass für Erdgaslieferungen und Fernwärme weniger Mehrwertsteuer anfällt. Der Satz wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Doch das ist nicht die einzige Änderung beim Gaspreis ab Oktober.

Zwar hat die Bundesregierung entschieden, die ursprünglich ebenfalls ab dem 1. Oktober geplante Gasbeschaffungsumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) nicht zu erheben. Dafür werden zwei andere Umlagen fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage. Was bedeuten diese Änderungen unter dem Strich für private Haushalte? Auf welche Be- und Entlastungen bei der Gasrechnung müssen sie sich einstellen?

Das bringt die Mehrwertsteuer-Senkung

Der größte Änderungsposten ist sicherlich die von 19 auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer. Diese dürfte sich auf der Gasrechnung deutlich bemerkbar machen. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge wird diese Änderung eine Familie um 306 Euro entlasten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent muss ein Musterhaushalt beim aktuellen Gaspreis somit statt 4371 Euro nur 4065 Euro zahlen.

Bei einem Singlehaushalt belaufen sich die Einsparungen auf 87 Euro. Diesen Berechnungen liegt ein Verbrauch von 20.000 kWh für eine Familie respektive 5000 kWh pro Singlehaushalt zugrunde.

Regel- und Gasspeicherumlage belasten

Die Gasbeschaffungsumlage ist zwar vom Tisch, dafür werden ab 1. Oktober zwei andere neue Umlagen fällig: die Regelenergieumlage (0,57 Cent/kWh) und die Gasspeicherumlage (0,059 Cent/kWh). Für einen Musterhaushalt mit 20.000 kWh steigert die Regelenergieumlage die Gasrechnung um 114 Euro, die Gasspeicherumlage treibt sie um nochmals zwölf Euro zusätzlich in die Höhe. Das macht in der Summe ein Plus von 126 Euro.

Für einen Singlehaushalt steigt durch die neuen Umlagen die Gasrechnung um 31,45 Euro. Davon sind 28,50 Euro auf die Regelenergieumlage und 2,95 Euro auf die Gasspeicherumlage zurückzuführen. Unterm Strich führen die diversen Änderungen zum 1. Oktober somit zu einer durchschnittlichen Entlastung von 180 Euro für eine Familie, ein Single muss 55,55 Euro weniger zahlen.

Gasrechnung mal eben verdreifacht

Bitter bleibt allerdings weiterhin der Vergleich mit den Vorjahreswerten. Schließlich erreichte der durchschnittliche Gaspreis für Verbraucher im September einen neuen Rekordwert von 21,9 Cent je Kilowattstunde. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh zahlte dementsprechend im Schnitt 4371 Euro im Jahr pro Gas.

Zum Vergleich: Im September 2021 kostete die gleiche Menge Gas Check24 zufolge noch 1316 Euro. Das entspricht einem Plus von 232 Prozent. Die Gasrechnung hat sich folglich binnen Jahresfrist mehr als verdreifacht.

Hoffen auf die Gaspreisbremse

Die Entlastung für die Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist somit angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie noch durch die zwei neuen Umlagen zum 1. Oktober ein Stück weit konterkariert wird.

Eine spürbare Entlastung für Haushalte und auch Unternehmen dürfte daher nur die Gaspreisbremse bringen, auf die sich die Regierung grundsätzlich geeinigt. Details zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch nicht. Die „Unabhängige Kommission Gas und Wärme“ soll in den nächsten Tagen Vorschläge vorlegen. Viel wird dann davon abhängen, wie hoch der staatlich subventionierte „Basisverbrauch“ für die Haushalte angesetzt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaspreis-verbraucher-mehrwertsteuer-umlagen-101.html

Stresstest zur Energiekrise: Zwei AKW bleiben als Notreserve

Trotz Energiekrise sollen die deutschen Atomkraftwerke nicht weiter regulär Strom produzieren. Allerdings bleiben zwei AKW als Notreserve bis April 2023 am Netz. Das ist das Ergebnis eines Stresstests.

Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Das ist das Ergebnis eines Stresstests, den Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vorstellte. Demnach sollen die beiden Kraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern eine „Einsatzreserve bis Mitte April 2023“ bilden. Das dritte verbliebene Kraftwerk Emsland solle wie geplant zum 31. Dezember komplett abgeschaltet werden.

Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve

Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten jedoch „in bestimmten Stresssituationen im Stromnetz einen zusätzlichen Beitrag zur im Stresstest identifizierten angespannten Versorgungs- und Netzsituation in Süddeutschland im Winter 2022/23 leisten“ können, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. „Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss“, erklärte Habeck.

Als Begründung führt das Ministerium an, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie bleibe und hochradioaktive Abfälle nachfolgende Generationen belasteten. „Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar“, so Habeck. Daher komme eine Laufzeitverlängerung nicht infrage. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt sei, werde somit festgehalten.

„Sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem“

Der zweite Stresstest, den die Netzbetreiber 50Hertz, TenneT, Amplion und TransnetBW im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt haben, kommt zu dem Ergebnis, „dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“. Deutschland habe eine „sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem“.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine, der Strom massiv verteuert und Engpässe vor allem bei Gas ausgelöst hat, waren Stimmen nach einer AKW-Laufzeitverlängerung immer lauter geworden. Auch die an der Regierung beteiligte FDP hatte für einen Fortbetrieb der Atomkraftwerke geworben. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte noch heute den Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Kernkraftwerke.

Union will volle Atomkraft

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung schon vorab. „Es macht keinen Sinn, jetzt über Reserve-, Stand-by-Betriebe oder etwas ähnliches zu reden“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Vielmehr müsse es jetzt heißen: „Volle Kraft voraus aller drei Kernkraftwerke. Einschließlich neuer Brennstäbe, so dass diese Kernkraftwerke noch möglicherweise drei bis vier Jahre am Netz bleiben können, bis wir diese Krise hinter uns haben.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/stresstest-akw-habeck-101.html


Doma GIF - Find & Share on GIPHY
Der Stresstest schwächt die AKW Befürworter in der Politik. Eine tolle Pressekonferenz – Sachlich, ohne Aktionismus und Wahlkampf

Fazit des Stresstests:

  • Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve ohne Strom zu produzieren (Einsatzreserve bis Mitte April 2023), nur im Bedarfsfall.
  • Deutliche absage für eine Laufzeitverlängerung der in den letzten Jahren abgeschalteten AKWs
  • Kraftwerk Emsland solle wie geplant zum 31. Dezember komplett abgeschaltet werden
  • Zum Schluss noch Habeck auf eine Pressefrage: Klares Nein zur Weiterführung der Atomkraft – keine Beladung (Neu Bestellung) der AKWs mit Brennelementen, keine Laufzeitverlängerung und kein Neubau von AKWs in dieser Legislaturperiode.

Petition Unterstützen! Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – Energiewende vorantreiben

Am 17. März 2011 wurde das Kernkraftwerk Isar 1 (links) vom Netz genommen. Isar 2 soll am 31. Dezember 2022 stillgelegt werden. Derzeit gibt es Forderungen, den Betrieb weiterzuführen.

Berlin/Moosburg – pm (02.08.2022) Medien berichteten über Forderungen aus der Politik nach einer Verlängerung der Laufzeit der drei noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke´. Damit soll die drohende Gaskrise durch den Ukrainekrieg abgemildert werden. Die Moosburger Elektrotechnikerin, Brigitte Hauke, hat jetzt eine Initiative gestartet in der sie die Bundesregierung auffordert, den beschlossenen Atomausstieg umzusetzen und die drei AKWs planmäßig abzuschalten.

Sie fordert mehr Engagement bei der Umsetzung der Energiewende durch zügigen Abbau der bestehenden bürokratischen Hemmnisse oder einer solaren Baupflicht für neue Gebäude und Parkplätze.

Brigitte Hauke, Initiatorin der Petition erläutert: „Seit Wochen geistert die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der letzten 3 deutschen Atomkraftwerke durchs Land und das macht mich wütend. Denn die Diskussion lenkt davon ab, dass wir endlich mit aller Kraft die Energiewende umsetzen müssen. Die zahlreichen bürokratischen Hemmnisse für erneuerbare Energien müssen umgehend abgebaut werden.

Derzeit werden 13 Prozent des deutschen Stroms mit Gaskraftwerken erzeugt und sechs Prozent mit Atomkraft. Aber diese sechsProzent können nicht einfach mit den Gaskraftwerken verrechnet werden, denn damit die Kernkraftwerke mit den vorhandenen Brennstäben weiterlaufen könnten, müsste deren Leistung gedrosselt werden. Eine Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke über den 31.12.2022 hinaus, um eine Gasknappheit im Winter abzufangen, wäre noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Hintergrund: Derzeit sind noch drei Atomkraftwerke in Deutschland am Netz: Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Nach gültiger Rechtslage müssten diese bis zum 31.12.2022 stillgelegt werden. Aufgrund der drohenden Gaskrise fordern insbesondere Politiker:innen der Union, aber auch der FDP, die Laufzeit über den 31.12.2022 hinaus zu verlängern.

Aktuell tragen die drei Kernkraftwerke zu ca. 6 Prozent der deutschen Stromproduktion bei, erneuerbare Energien zu fast 50 Prozent und Gaskraftwerke zu 13 Prozent. Mit den bestehenden Brennstäben können nach Expertenmeinung die Atomkraftwerke über den 31.12.2022 hinaus betrieben werden, allerdings nur mit reduzierter Leistung.

Mehr Strom kann damit allerdings nicht produziert werden. Ein solcher „Streckbetrieb“ wird inzwischen auch von einigen GRÜNEN Politiker:innen für akzeptabel gehalten. Neue Brennstäbe könnten aber erst in einem Jahr zur Verfügung stehen und damit nicht zur Lösung der drohenden Gaskrise im kommenden Winter beitragen.

Link zu Petition: https://innn.it/KeineLaufzeitverl%C3%A4ngerung

Habeck zur Gaskrise: Neues Maßnahmenpaket für den Winter

Habeck zur Gaskrise

Stand: 21.07.2022 15:52 Uhr

Der Gasverbrauch muss runter, die Speicher müssen voll werden: Angesichts der Gaskrise hat Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Maßnahmenpaket für den Winter vorgestellt. Darin enthalten sind auch Vorschriften für Privathaushalte.

Die Bundesregierung will Deutschland in der Gaskrise mit einem weiteren Maßnahmenpaket für eine größere Energiesicherheit rüsten. Die verschiedenen Punkte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vorgestellt. Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen.

Der Hintergrund ist die anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland, so Habeck. Er warf Moskau Erpressung vor. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagte Habeck. Der Winter komme erst noch und auch der folgende Winter werde Herausforderungen bringen.

tagesschau live: Habeck und Müller zur aktuellen Gaslage
21.07.2022 14:34

Speicherstände erhöhen

Als einen Teil seiner Maßnahmen will Habeck die Speicherstände der Gasspeicher gegenüber den bisherigen Vorgaben um fünf Prozentpunkte erhöhen – zum 1. September auf 75 Prozent, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent. Damit solle verhindert werden, dass aus den 23 Speichern in Deutschland Gas verkauft werde.

Per Verordnung will Habeck Unternehmen zum Energiesparen verpflichten. So sollen etwa Räume, in denen sich Menschen nicht länger aufhalten wie Flure oder Eingangsfoyers, im Winter nicht geheizt werden. 

Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.

Keine Mindesttemperatur in Privatwohnungen

In privaten Haushalten sollen Mieterinnen und Mieter von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Wenn diese etwa verreist sind oder die Temperatur für zu hoch halten, sollen sie selbst die Temperatur niedriger einstellen können als bisher vorgeschrieben. 

Zudem soll untersagt werden, dass Hausbesitzer „über diesen Winter“ private Pools mit Gas beheizen. Gleichzeitig widersprach Habeck der Befürchtung von staatlichen Heizkontrollen in Privathaushalten. „Ich denke jetzt nicht, dass die Polizei alle Poolbesitzer aufsuchen wird und guckt, ob die Pools warm sind“, betonte der Minister.

Heizungscheck und Braunkohle-Kraftwerke

Habeck kündigte außerdem einen verbindlichen Heizungscheck an. Eigentümer von Gasheizungen sollen dazu verpflichtet werden. Wer solch einen Check mache, könne seine Heizung optimiert einstellen. In Mehrfamilienhäusern solle es einen hydraulischen Abgleich geben, damit das Heizwasser optimal verteilt wird.

Zur Sicherung der Versorgung will der Wirtschaftsminister auch Braunkohle-Kraftwerke wieder ans Netz holen. Ab dem 1. Oktober werde neben der Steinkohle auch die Braunkohlereserve aktiviert, kündigte der Grünen-Politiker an. Die betreffenden Braunkohlekraftwerke könnten dann an den Strommarkt zurückkehren und Erdgaskraftwerke ersetzen.

Mehr Homeoffice

Der Einsatz von Homeoffice-Arbeit solle im Konsens mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgedehnt werden. „Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten“, sagte Habeck.

Nach zehntägiger Wartung fließt seit heute wieder Gas durch die zentrale Pipeline Nord Stream 1 – aber nur auf dem stark reduzierten Niveau von vor der Wartung. „Die 40 Prozent können uns nicht in Sicherheit wiegen“, warnte Habeck. „Deswegen ist es wichtig, immer wieder die politischen Instrumente nachzuschärfen.“

Habecks Ministerium verwies darauf, dass sich das Vorgehen bei den Energieeinsparungen in das Bestreben der EU-Kommission einreihe, den Energieverbrauch zu reduzieren. Nach den Brüsseler Plänen sollen die Mitgliedstaaten ihre Gasnachfrage bis März freiwillig um 15 Prozent senken.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-massnahmenpaket-101.html


Kein Grund zur Erleichterung

Stand: 21.07.2022 14:57 Uhr

Russland hat den Gashahn wieder aufgedreht. Trotzdem bleibt Gassparen das Gebot der Stunde. Politik und Bevölkerung dürfen nicht nachlassen – und Kanzler Scholz muss das Thema zur Chefsache machen.

Ein Kommentar von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist gut, dass wieder Gas durch Nord Stream 1 strömt, aber vielleicht ist es das falsche Zeichen. Dann nämlich, wenn ein Großteil der Bevölkerung diesen Tag als Entwarnung versteht: „Na guck, waren ja nur zehn Tage, kommt ja doch wieder Gas, kann ich wieder länger duschen.“

Putin kann den Gasfluss jederzeit wieder stoppen

Das Gegenteil ist richtig. Jederzeit kann Russland den Gashahn zudrehen. Das einzige Kriterium dafür ist, ob das für Staatschef Wladimir Putin opportun ist oder nicht. Egal, ob der Gasfluss noch bis morgen, nächste Woche, August oder noch länger auf heutigem Niveau bleibt oder sogar steigt – die Versorgung im Winter wackelt.

Am Gassparen führt also weiterhin kein Weg vorbei. Von der Politik sollten schnell neue Anreize kommen: Gas-Auktionen, also Versteigerungen von Verbrauchsrechten an Unternehmen zum Beispiel, und notfalls auch Bonuszahlungen für Haushalte, wenn sie weniger verbrauchen als im zurückliegenden Jahr.

Klar: Das kostet Geld, aber eine Gasmangellage dürfte deutlich teurer werden. Allerdings stoßen Anreize und Verbote beim Thema Gasverbrauch an ihre Grenzen. Es kommt ja hoffentlich niemand auf die Idee, das Ordnungsamt an Wohnungstüren klingeln zu lassen und die Temperatur im Wohnzimmer zu messen. Also sind auch Appelle nötig.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt seit Monaten fürs Gassparen, am liebsten zurückhaltend, aber ab und zu dann doch etwas konkreter. Allerdings nutzt sich das mit der Zeit ab, und vielleicht wäre es ganz gut, wenn das Thema zur Chefsache würde.

Wo ist eigentlich Olaf Scholz in der Gaskrise?

Leider ziert sich Olaf Scholz bisher. Verzicht predigen – das sollen mal schön die Grünen machen. Als er während des G7-Gipfels in der Sendung „Farbe bekennen“ im Ersten gefragt wurde, ob er denn auch ein paar Tipps zum Gassparen im Alltag habe, sagte der Kanzler „Nö“. Man hatte den Eindruck, Olaf Scholz finde die Frage ziemlich albern. Aber das ist sie nicht.

Politische Führung besteht nicht darin, die Bürger möglichst in Ruhe zu lassen. Die Frage nach persönlichem Verzicht der Bevölkerung, die Bitte darum, ist ein Teil dessen, was Scholz in einer Art „Rede zur Nation“ zum Thema Energiesicherheit ansprechen sollte.

Eine unsichere Energieversorgung mit all ihren möglichen Konsequenzen ist für das Industrieland Deutschland im Ernstfall ähnlich schwerwiegend wie die Corona-Pandemie. Damals wandte sich selbst Kanzlerin Angela Merkel, die die Bevölkerung jahrelang am liebsten mit Politik und Problemen in Ruhe gelassen hatte, per Fernsehansprache an ihre Landsleute. „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“

So war die Lage zu Beginn der Pandemie, und so ist sie auch jetzt, wenn es um die Energieversorgung geht. Dass heute nach zehn Tagen Wartung wieder Gas durch Nord Stream 1 strömt, ändert daran gar nichts.

Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/nordstream-141.html

Bundesrat billigt: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, EEG-Novelle 2023, Ersatzkraftwerke bei Gasmangel und Wind-an-Land-Gesetz

Bundesrat billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll unmittelbar am Tag darauf in Kraft treten.

Mehr Windenergie an Land

Ziel der Novelle ist, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem der Windenergie an Land bis 2045 zu beschleunigen und damit die Energiesicherheit zu gewährleisten – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise.

Dazu wird im Bundesnaturschutzgesetz der Grundsatz verankert, dass Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. So dürfen künftig auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Bundeseinheitliche Prüfstandards

Bundeseinheitliche Standards sollen die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen – vor allem bei der artenschutzrechtlichen Prüfung. Hier liegt der Fokus auf der Signifikanzprüfung beim Tötungs- und Verletzungsverbot für Vögel und auf der artenschutzrechtlichen Ausnahmeerteilung.

Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen sieht das Gesetz für das sogenannte Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt.

Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz

Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten – zum Beispiel bestimmte Brutvögel und Fledermäuse – nationale Artenhilfsprogramme aufzustellen und umzusetzen. Zur Finanzierung sollen auch Anlagenbetreiber beitragen.


Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher – ebenso wie die anderen Teile des so genannten Osterpakets der Bundesregierung – dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Grundlegende Überarbeitung des EEG

Die Novelle richtet die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus und überarbeitet dazu das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend und umfassend, ändert flankierend zahlreiche andere Gesetze. Ziel ist es, im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Ausbauziele 2030

Die Novelle definiert ambitioniertere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien: Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Höhere Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen

Um dieses Ziel zu erreichen, legt das Gesetz Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien fest. So erhöht es die aktuellen Ausbauraten bei der Windenergie an Land auf 10 Gigawatt pro Jahr, so dass im Jahr 2030 insgesamt rund 115 Gigawatt Leistung aus Windkraft stammt. Den Ausbau von Solarenergie schreibt das Gesetz auf 22 Gigawatt pro Jahr vor – im Jahr 2030 sollen insgesamt rund 215 Gigawatt Solar-Leistung in Deutschland erreicht sein.

Endgültiges Aus für EEG-Umlage

Das Gesetz schafft die EEG-Umlage dauerhaft ab, nachdem sie durch eine kürzliche Änderung bereits auf Null abgesenkt worden war.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Gesetzlich wird klargestellt, dass alle erneuerbaren Energien – auch die Wasserkraft – im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dies ist für Planungs- und Genehmigungsabwägungen relevant und soll zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Gesplittetes Inkrafttreten

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einige Passagen treten direkt am Tag darauf bzw. in einigen Wochen bzw. Monaten in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2023.


Ersatzkraftwerke bei Gasmangel – Bundesrat stimmt zu

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einem Gesetz zugestimmt, das die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage vorsieht. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Sicherung der Versorgungssicherheit.

Nutzung von Reservekraftwerken

Das Gesetz ermöglicht es, dem Strommarkt durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz befristet zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung mit Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen.

Dazu können Kraftwerke genutzt werden, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Dies soll die Gasverstromung soweit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen.

Außerdem schafft das Gesetz eine Verordnungsermächtigung, um im Falle einer Gefährdung des Gasversorgungssystems sehr schnell den Einsatz von Gaskraftwerken beschränken und dadurch den Gasverbrauch in der Stromerzeugung noch weiter senken zu können.

Hilfen für Gasunternehmen

Änderungen am Energiesicherungsgesetz aus Mai 2022 ermöglichen bereits eine Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Das nunmehr verabschiedete Gesetz erleichtert nun auch den Einstieg des Bundes bei strauchelnden Gasimporteuren.

Es ermöglicht zudem, die steigenden Kosten der Gasbeschaffung durch ein Umlagesystem auf alle Gasverbraucherinnen und -verbraucher zu verteilen.

Die Bundesregierung wird insofern ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung einen durch eine saldierte Preisanpassung finanzierten finanziellen Ausgleich vorzusehen. Voraussetzung ist, dass eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland unmittelbar bevorsteht oder von der Bundesnetzagentur festgestellt worden ist.

Eine vergleichbare Regelung hat die Bundesregierung für die der Gasebene nachgeordnete Marktebene der Fernwärme bereits getroffen. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 ebenfalls zugestimmt.

Schutzschirm für energiewirtschaftliche Lieferkette

In der Entschließung bringt der Bundesrat seine Sorge über die sich verschärfende Gasmarktkrise zum Ausdruck. Er bittet die Bundesregierung, kurzfristig alle notwendigen Schritte zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit zu unternehmen und insbesondere die Einführung eines Schutzschirms für die komplette energiewirtschaftliche Lieferkette zu prüfen. Um Härten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden, solle zudem ein befristetes Moratorium für Strom- und Gaspreise geprüft werden.

Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es wird größtenteils am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, in Teilen am zweiten Tag nach der Verkündung und in Teilen erst nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die die Ersatzkraftwerke betreffenden Regelungen treten mit Ablauf des 31. März 2024 außer Kraft.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.


Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Es flankiert die erhöhten Ausbauziele für Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien der EEG-Novelle 2023, die ebenfalls erfolgreich Bundestag und Bundesrat passierte. Damit können alle Teile des „Osterpakets“ der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

2 Prozent Landesflächen für Windenergie

Bis spätestens 31. Dezember 2032 müssen 2 Prozent der Landesflächen für Windenergie an Land zur Verfügung stehen – dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeit ausgewiesenen Fläche, die aktuell 0,8 Prozent der Bundesfläche beträgt. Tatsächlich verfügbar sind nach Angaben der Bundesregierung lediglich 0,5 Prozent.

Verbindliche Flächenziele für die Bundesländer

Das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz gibt den Ländern in zwei Etappen verbindliche Flächenziele vor – sogenannte Flächenbeitragswerte: Ein Verteilungsschlüssel legt für jedes Bundesland konkrete Quoten bis 2027 bzw. 2032 fest. Er berücksichtigt die bereits vorhandenen Flächenpotenziale für den Ausbau der Windkraftanlagen in den einzelnen Ländern. Die Staffelung reicht von 0,5 Prozent für Stadtstaaten bis zu 2,2 Prozent für einige Flächenländer.

Einschränkung der Länderöffnungsklausel

Die bisherige Länderöffnungsklausel, die es den Ländern bislang erlaubt, Mindestabstände der Windräder von bis zu einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen, bleibt zwar bestehen. Die Landesregeln greifen jedoch nur dann, wenn die im Verteilerschlüssel festgelegten Flächenziele in den jeweiligen Ländern erreicht sind.

Privileg für Repowering bestehender Standorte

Das Gesetz erleichtert das so genannte Repowering von älteren Windkraftanlagen, bei denen neue, leistungsstärkere Elemente am alten Standort eingesetzt werden können.

Weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle zu vereinfachen, die Planung zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Hierzu erfolgen Änderungen unter anderem im Baugesetzbuch.

Inkrafttreten in einigen Monaten

Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im siebten Monat nach der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1023/1023-pk.html

Kampf gegen Pädophile – Ermittler in SH überlastet: Künstliche Intelligenz ist nicht schlau genug

Fast 60 Terabyte an Daten sind bei den Kinderpornografie-Ermittlern im Land aufgelaufen und müssen gesichtet werden. Helfen soll den Beamten eine künstliche Intelligenz – doch die ist noch nicht schlau genug. Nun hat die Gewerkschaft der Polizei der Politik klare Statements abgerungen. – Quelle: https://www.shz.de/37489392


Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. Die Regierungspartner suchen sich, Jamaika ist in Schleswig-Holstein Geschichte, bald wird sehr wahrscheinlich ein Zweierbündnis in Koalitionsverhandlungen treten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will bei fragen der inneren Sicherheit Akzente setzen und hat vier Landespolitiker zu einer Fachtagung eingeladen. Schmerzhafte Wahrheiten zum Missbrauch von Kindern im Land Was die Abgeordneten Tim Brockman (CDU), Jan Kürschner (Grüne), Thomas Rother (SPD) und Lars Harms (SSW) zu hören bekommen, ist schmerzhaft. Und war ihnen vermutlich gar nicht so bewusst.

Es geht um den Missbrauch von Kindern und die schwierige Lage der Ermittler im Land. Die Fakten: Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Besitz und Verbreitung ist in den vergangenen fünf Jahren um 384 Prozent auf 1151 Fälle gestiegen. Eine Prognose des Landeskriminalamts (LKA) geht für das kommende Jahr von einer weiteren Steigerung um 94 Prozent aus. Es gibt 79.00 Verdachtsmeldungen und im ersten Quartal des Jahres lag die Menge der gesicherten Daten bei 60 Terabyte.

Die Landespolizei hatte sich weitere 40 Stellen für Kinderpornografie-Ermittler und digitale Forensiker gewünscht, nur fünf Stellen wurden in der vergangen Legislatur gewährt. Und diese Mitarbeiter müssen sich noch um Hass und hetzte im Netz kümmern.

Auch die Künstliche Intelligenz namens „Griffeye Brain“, die aus Speichermedien Aufnahmen sicher herausfiltern soll, bringt im Moment noch nicht die erhoffte Arbeitserleichterung….


Sehr gut das die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mal Tacheles spricht. Solche Fachtagungen sollten in regelmäßigen abständen Bundesweit mit Politikern geführt werden, das diese aus ihren Luftschlössern mal rauskommen. Skandalös finde ich das, dafür wähle ich doch die CDU dass wenn die Polizei 40 Stellen Kinderpornografie-Ermittler braucht, diese auch bekommt etc.

Hoffentlich wird das mit der neuen Koalition besser, es braucht eine gut ausgestattete Polizei für eine effektive Strafverfolgung.

So ein Artikel finde ich gut, dass klang im Wahlprogramm der CDU alles ziemlich Rosig und anders. „Kurs halten“ hieß ja das Motto, bloß nicht – es braucht eine 360 Grad Wende, nicht nur im Bereich der „Sicherheit“.

Unmöglich vom Zeitungsverlag den Artikel hinter einem Bezahl-Button zu verstecken, sowas muss Bundeweit für jeden kostenlos lesbar sein und frei zugänglich sein. Das gehört mit zur Bildung, gerade solchen kritischen Artikel.

Deshalb ist neben einer gut ausgestatteten Polizei die geplante Chatkontrolle der EU so wichtig. Wenn ich so ein Artikel lese bekomme ich wieder Brechreiz wie Bürger und Politiker dagegen sind. Die EU sollte nicht auf die Unkenrufe dieser Gegner hören.

Auch mit Chatkontrolle kann man solche Artikel verfassen: „Pädophile“ „Kinderpornografie“ ist natürlich klar, das geht bei KI-Polizei-Bots im Netz in Europa und USA durch die Decke (wenn überhaupt, aber wohl eher nicht). Das bekommt dann ein Ermittler der das schmunzelt aussortiert. Nutzer wie ich werden das nie erfahren wo das alles landet und wer da vielleicht raufschaut. Deshalb sind bedenken gegen die geplante Chatkontrolle völlig unbegründet – das ist doch alles totaler Schmu das normale Bürger plötzlich zum Verdachtsfall werden oder die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

Christian Dauck

Wandel der Weltpolitik im Inland/Ausland beobachten: Sondierungsgespräche, Nato-Beitritt und Öl-Embargo

Wandel der Weltpolitik im Inland und Ausland beobachtenImmer an schauen und Planen ob und wann was interessantes passiert

Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am diesen Dienstag

Nach dem eindeutigen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag (17.05.2022) in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Zugleich kündigte er an, mit seinen bisherigen Koalitionspartnern explizit über eine zur Mehrheitsbildung nicht erforderliche Fortsetzung der Kieler Jamaika-Dreierkoalition sprechen zu wollen.

Das Landtagswahlergebnis vom Sonntag zeige den „Riesenzuspruch für diese Konstellation“ in der Bevölkerung, sagte Günther mit Blick auf das derzeit regierende Dreierbündnis seiner Partei mit Grünen und FDP. Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung gründe nicht auf „einzelnen Parteien“. Er halte es daher für „richtig“, in den anstehenden Sondierungen auch über die Möglichkeit eines Bündnisses mit „sehr breiter parlamentarischer Mehrheit“ zu sprechen.

Nach Günthers Angaben ist am Dienstag kommender Woche am Vormittag zunächst ein Gespräch zwischen CDU und Grünen geplant, bevor am Nachmittag CDU und FDP zu einem separaten Treffen zusammenkommen wollen. Dies sei bereits zum Auftakt der Sondierungsgespräche 2017 so gehandhabt worden. Die CDU werde nach diesen Gesprächen dann „sehr schnell“ entscheiden, wie sie weiter vorgehen wolle. Ziel sei es, „möglichst schnell“ in Koalitionsgespräche einzutreten.

Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis bei der Wahl deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD, die mit einem Stimmanteil von 16 Prozent ein historisches Debakel erlebte.

Die FDP verlor laut vorläufigem Ergebnis deutlich und kam auf 6,4 Prozent. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erreichte 5,7 Prozent. Die AfD verpasste mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Der CDU würde eigentlich ein Zweierbündnis mit den Grünen oder der FDP reichen, um eine Mehrheit zu bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW wären theoretisch möglich, gelten allerdings als sehr unwahrscheinlich. Günther hatte zuletzt immer wieder betont, eine Fortsetzung von Jamaika sei seine „Wunschkonstellation“.

Dies stieß bei Grünen und FDP aber auf Skepsis. Am Montag warben beide mit Blick auf die anstehenden Sondierungen zugleich um die CDU. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte in Berlin vor Journalisten, ihre Partei habe bei der Wahl „dreimal so stark“ abgeschnitten wie die FDP. Im Fall einer Einladung würden die Grünen „sehr selbstbewusst“ in die Gespräche mit der CDU gehen.

Überlegungen zur etwaigen Jamaika-Fortsetzung auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen stufte sie als eher unrealistisch ein. Sie könne sich dies „nur schwer vorstellen“ und mache sich darüber „zur Zeit keine Gedanken“. Die CDU müsse in diesem Fall „sehr viel Macht abgeben“, ergänzte sie. Zudem habe die FDP ein solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch unnötig sei.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach am Montag in Berlin von einer guten Basis für eine Koalition seiner Partei mit der CDU. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, „als das mit den Grünen der Fall ist“, sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei „gespannt“ auf die Gespräche zur Regierungsbildung.

Günther sagte dagegen am Montagabend in Kiel, gerade der bisherige Zusammenschluss der drei Parteien genieße bei den Wählerinnen und Wählern „großes Vertrauen“. Deshalb wolle er jetzt auch klären, ob die „Option Jamaika eine ist, der wir uns nähern wollen“. Dies sei explizit auch „Grundlage“ der Gesprächseinladung gewesen, die er am Montag an die Grünen und die FDP übermittelt habe, fügte er an.

Quelle: https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/sondierungsgespraeche-schleswig-holstein-starten-am-dienstag-kommender-woche-0


Schweden und Finnland beraten über NATO-Beitritt

Am Montag kommen in Schweden und Finnland die jeweiligen Parlamente zu Debatten über einen NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zusammen. Die sozialdemokratische Partei von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich am Sonntag in einer historischen Kehrtwende für einen Beitritt des Landes in die Militärallianz aus. In Finnland gibt es bereits eine Regierungseinigung auf einen NATO-Beitrittsantrag, die Zustimmung im Parlament gilt als fix.

Entscheidung zum Beitrittsantrag in Schweden am Montag erwartet
Entscheidung zum Beitrittsantrag in Schweden am Montag erwartet

Nach Einschätzung der russischen Regierung wäre ein NATO-Beitritt der beiden Länder ein „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. Dieser Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow.

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum. „Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee“, sagte Liimets in einem am Montag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten NATO könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen. Die NATO müsse die Ukraine dauerhaft unterstützen. Ziel müsse es am Ende sein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen könne. „Das sollte das ultimative Ziel sein“, sagte Liimets. Dies gelte auch für die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sagte sie auf Nachfrage.

Indes will Schweden Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.

Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wurde möglicherweise noch am Montag nach der Debatte im Reichstag in Stockholm gerechnet. Mit Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnet sich dort eine breite Mehrheit ab. Die Partei hatte jedoch bereits klar gemacht, dass sie keine Atomwaffen oder dauerhafte NATO-Stützpunkte auf dem Territorium ihres Landes befürworten werde.

Die finnische Regierung von Ministerpräsident Sanna Marin ist bereits einen Schritt weiter. Marin einigte sich mit Staatspräsident Sauli Niinistö darauf, einen Antrag zu stellen, wie die beiden Politiker am Sonntag in Helsinki mitteilten. Die Zustimmung im finnischen Parlament gilt als sicher, nachdem sich Marins sozialdemokratische Partei am Samstag für den Schritt ausgesprochen hatte. Die Debatte könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber über mehrere Tage hinziehen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wann die beiden skandinavischen Länder offiziell um Aufnahme in das Militärbündnis bitten werden. Beide Regierungschefinnen hatten die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage betont. Andersson hatte sogar von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.

Quelle: https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schweden-und-finnland-beraten-ueber-nato-beitritt-121411948


Am Montag debattieren noch die Parlamente der beiden Länder formal über die Bewerbung, wobei eine breite Mehrheit gewiss ist. Am Dienstag will Schweden dann gemeinsam mit Finnland die erforderlichen Unterlagen in das Nato-Hauptquartier nach Brüssel senden.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerstrategie-schweden-und-finnland-das-neue-nato-bollwerk-gegen-russland/28342772.html

+++ 14.00 Uhr: Bei der Parlamentsdebatte in Schweden hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

Quelle: https://www.fr.de/politik/nato-finnland-news-beitritt-buendnis-baltisches-meer-grenze-russland-kalter-krieg-zr-91539925.html


EU-Außenministertreffen: Tauziehen um Öl-Embargo

Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen – sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister.

Erst die G7, dann die NATO, jetzt die Europäische Union. Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Einig sind sich die EU-Außenminister darüber, dass die Ukraine wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter unterstützt werden muss. Im Streit über das geplante Öl-Embargo gegen Russland ist dagegen keine Lösung in Sicht.

Nach wie vor stehen Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn auf der Bremse. Die Länder sind von russischem Öl besonders abhängig und verlangen mehr Zeit, um auf andere Anbieter und Lieferwege umsteigen zu können.

„Wir sehen, dass einige Staaten in einer ganz besonderen Situation sind“, sagte der europäische Chefdiplomat Josep Borrell. Und: „Am Ende wird es gelingen, dass wir alle auch weiterhin geschlossen gegen Russland vorgehen.“

Boykott müssen alle stemmen können

Sollte es keine Einigung geben, ist eine Aufteilung des Sanktionspakets im Gespräch. Dann könnten die unstrittigen Punkte schnell beschlossen werden – wie etwa die Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken und Oligarchen. Der Öl-Boykott würde dagegen ausgeklammert und erstmal verschoben werden.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft allerdings, dass es in den nächsten Tagen doch noch eine Verständigung gibt: „Wir beschließen hier Sanktionspakete, die im Zweifel noch auf Jahre tragen müssen. Und wenn wir aus der fossilen Energieabhängigkeit von Russland aussteigen wollen, dann muss das so vorbereitet sein, dass das nicht auf europäische Länder solche Auswirkungen hat, die sie nicht stemmen können.“

Litauen: Ungarns Veto nimmt EU in Geiselhaft

Zwar wollen die meisten EU-Staaten den besonders betroffenen Ländern durchaus unter die Arme greifen. Die Veto-Drohung aus Ungarn sowie die Forderung nach deutlich längeren Übergangsfristen und Milliardenhilfen aus Brüssel, um eine neue Pipeline zu bauen, stoßen allerdings auf Widerstand.

Die schärfste Kritik kommt – wie so oft – vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis, der für Klartext bekannt und berüchtigt ist. Er nennt es „ausgesprochen unglücklich, dass ein einzelner Mitgliedstaat eine Einigung verhindert – und damit die gesamte EU in Geiselhaft nimmt“.

Österreich: Russland beobachtet uns

Nach Ansicht von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sollte über das Öl-Embargo hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, damit die EU nicht zerstritten erscheint, weil das nur dem Kreml in die Hände spielt.

„Russland beobachtet uns und andere auch. Wir sind in einer konfrontativen Situation. Wir haben es bisher bei fünf Sanktionspaketen geschafft, dass wir intern diskutiert haben und dann an die Öffentlichkeit gegangen sind, als wir eine Einigung hatten. Und ich würde sehr dafür plädieren, dass wir das diesmal wieder genauso machen.“

Wie soll das Getreide ins Ausland kommen ?

Außerdem wollen die Außenminister darüber reden, wie die EU der Ukraine dabei helfen kann, ihr Getreide ins Ausland zu liefern. Russland blockiert die ukrainischen Häfen, Millionen Tonnen Weizen können deshalb nicht auf dem üblichen Seeweg transportiert werden. Als Alternative werden Güterzüge eingesetzt.

„Mehr als 120.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine sind aber auch schon über den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanza in alle Welt verschifft worden“, sagt Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu. Es sei schließlich äußerst wichtig, die Ernährungskrise zu bekämpfen.

Grünes Licht wollen die Außenminister dafür geben, weitere 500 Millionen Euro aus dem Friedensfonds der EU für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Damit steigt die Militärhilfe der EU für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-aussenminister-209.html

SH-Wahl Hochrechnung: Bin mit der Wahl soweit zufrieden

Hab Grün gewählt und bin zufrieden mit dem Ergebnis. Es war auch wie ich finde schwierig sich für eine Partei zu entscheiden. Vor allem kann ich mich nicht so recht mit dem LNG-Terminal anfreunden. Es bleibt zu hoffen das LNG wirklich nur Brückentechnologie bleibt, 10 Jahre mit Gas zu heizen was über die Weltmeere transportiert wird ist nicht so der Hit. Allerding bin ich auch bereit eine Auge zu zudrücken, wenn man bei Bau eine eine spätere Nutzung für Grünen-Wasserstoff einplant.

Trotz allen dem wird der Bau und die Inbetriebnahme des LNG-Terminal spannend, denn die muss sich dann beweisen – ob die Anlage Top ist oder Floppt! Wenn für LNG-Gas bzw. Gas erstmals die Rechnung ins Haus flattert wird sich so mancher Kunde noch die Augen reiben.

Nach dem Wahlergebnis wird die Anlage wohl jetzt schnell kommen. und auch Ölforderung in Nordsee und Ostsee ist ein Thema. Hoffentlich kommen die Grünen in eine Koalition, da brauch es nämlich jetzt auch ein Grünes-Auge drauf, auf diese Projekte. Unabhängigkeit von Russland ist richtig und wichtig aber so das wir uns nicht wieder Abhängig machen wie zum Beispiel von den USA oder Katar. Unabhängigkeit mit Augenmaß.

Natürlich ist die CDU Sieger, SPD und FDP mussten federn lassen, die AFD verliert vielleicht, trotzdem komme ich mit allen Wählern gut zu recht. Weil mich von jedem die Meinung interessiert. Ich bin auch kein Stammwähler, in 5 Jahren können es zum Beispiel CDU oder FDP sein, das schaue ich mir dann in Ruhe, lies immer von allen Parteien die Wahlprogramme, auch das LNG-Terminal wird sicherlich Schlagzeilen machen -positiv wie Negativ.

Hoffentlich kommen die Grünen in eine Koalition mit der CDU, die Grünen sind immerhin zweit stärkste Kraft. Die Christdemokraten 43,5 Prozent. Für eine absolute Mehrheit benötigen sie 35 Sitze im Landtag, mit dieser Hochrechnung kämen sie auf 34 Sitze. Nur Schwarz bzw. die CDU wäre nicht gut für die Energiewende – es wäre sogar fatal. Nicht auszumalen wenn der CDU nur eine Handvoll stimmen für den absolute Mehrheit fehlen, das waren dann wohl Wähler wie ich die dieses mal nicht CDU gewählt haben. Wählen gehen kann was bewirken, gerade auch wenn es für eine andere Partei knapp wird.

Jetzt bin ich erstmal gespannt wie sich Schleswig-Holstein weiter entwickelt, daran werden Politik und Politiker/rinnen bei mir gemessen. Nicht nach Namen oder ob der Politiker ein Star ist.

21:43 Uhr

Günther lässt Koalitionspräferenz zunächst offen

Nach einer Serie von Wahlniederlagen in Bund und Ländern triumphiert die CDU in Schleswig-Holstein – insbesondere dank des Ministerpräsidenten. Künftig reicht Daniel Günther ein einziger Partner, um im Kieler Landtag auf eine Mehrheit zu kommen. Festlegen will er sich noch nicht auf einen Koalitionspartner.

„Wir werden mit der Partei und den Parteien zusammenarbeiten, die den Kurs der vergangenen fünf Jahre halten“, sagte Günther, der seit 2017 mit Grünen und FDP regiert, in der ARD. „Grüne und FDP bieten eine gute Gewähr, diese Politik fortzusetzen.“ Mit beiden Parteien wolle er sprechen.

Am Wahlabend wies Günther darauf hin, dass er sich im Wahlkampf immer für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses ausgesprochen hatte. „Wir haben eine hohe Zufriedenheit als Jamaika gehabt“, sagte er.

Günther nannte eine Reihe von Themen, um die sich die künftige Koalition bevorzugt kümmern sollte: Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen, den Ausbau der Infrastruktur und eine Profilierung Schleswig-Holsteins als weltoffenes und aufgeschlossenes Land.

Hochrechnung: CDU erreicht 43,5 Prozent, SPD kommt auf 15,9 Prozent

Stand: 08.05.2022 21:10 Uhr

Schleswig-Holstein hat einen neuen Landtag gewählt. Nach der aktuellen Hochrechnung von infratest dimap ist die CDU klarer Wahlsieger, die SPD erreicht einen historischen Tiefstand.

Demnach erhalten die Christdemokraten 43,5 Prozent. Für eine absolute Mehrheit benötigen sie 35 Sitze im Landtag, mit dieser Hochrechnung kämen sie auf 34 Sitze. Die SPD käme auf 15,9 Prozent und erreicht damit einen historischen Tiefstand seit 1947. Die Grünen kommen laut Hochrechnung auf 17,8 Prozent, die FDP auf 6,5 Prozent. Die AfD liegt bei 4,6 Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Der SSW wäre mit 5,8 Prozent im neuen Landtag vertreten, obwohl die Partei, die die dänische und friesische Minderheit vertritt, von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 legt die CDU laut aktueller Hochrechnung 11,5 Prozentpunkte zu, die SPD verliert 11,4 Prozentpunkte. Die Grünen verbessern sich um 4,9 Prozent, die FDP büßt 5 Prozentpunkte ein. Die AfD verschlechtert sich um 1,3 Prozentpunkte, der SSW legt 2,5 Prozentpunkte zu.

AfD-Spitzenkandidat Nobis rechnet nicht mehr mit Einzug

AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis rechnet nach der jüngsten Hochrechnung (4,6 Prozent für die AfD) offenbar nicht mehr damit, noch in den neuen Landtag einzuziehen: „Wir sind wahrscheinlich dann raus. Das ist dann so. (…) Interner Streit wird vom Wähler nicht gutiert. Ich glaube nicht, dass die Hürde so hoch war, ich glaube, dass das bundespolitische Thema Ukraine so weit überstrahlt hat und wir da auch nicht punkten konnten.“

Fünfte Hochrechnung, 20.42 Uhr

20:38 Uhr

Laut der fünften Hochrechnung von infratest dimap kommt die CDU auf 43,5 Prozent (2017: 32 Prozent). Zweitstärkste Partei werden demnach die Grünen mit 17,8 Prozent (2017: 12,9 Prozent) vor der SPD mit 15,9 Prozent (2017: 27,3 Prozent). Die FDP kommt auf 6,5 Prozent (2017: 11,5 Prozent). Der SSW landet bei 5,8 Prozent (2017: 3,3 Prozent). Spannend wird es um den Einzug in den Landtag für die AfD mit 4,6 Prozent (2017: 5,9 Prozent).

Grüne und FDP bringen sich als Regierungspartner in Stellung

Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU haben sich Grüne und FDP als mögliche Regierungspartner der CDU in Stellung gebracht. „Wir haben vermutlich das beste Ergebnis als Grüne bei einer Landtagswahl, sind zweitstärkste Kraft und das zeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein uns Grüne in Regierungsverantwortung haben wollen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, im NDR-Fernsehen.

Der FDP-Spitzenkandidat und bisherige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz betonte die inhaltliche Übereinstimmung zwischen CDU und FDP als Voraussetzung für eine stabile Regierung. „Es geht ja bei Koalitionen darum, wo die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen bei den Themenfeldern liegen, die jetzt die zentralen Herausforderungen sein werden. Und wenn es um Infrastrukturausbau geht, wenn es um Wirtschaftspolitik geht – gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, glaube ich, dass hier sehr große inhaltliche Übereinstimmung da ist. So eine Regierungsbildung ist möglich und dafür sind wir bereit“, sagte Buchholz in der Tagesschau.

Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein: So lief der Wahlkampf im Norden

Stand: 06.05.2022 17:06 Uhr

Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein plätscherte so dahin. Inhaltliche politische Auseinandersetzungen blieben selten. Und das lag nicht nur an der Weltlage.

Auf den allerersten Blick hat das Hauptthema im schleswig-holsteinischen Wahlkampf nicht viel mit Landespolitik zu tun. Es geht um das Geschehen in Kiew, Mariupol, Moskau, und vielleicht noch in Berlin und Brüssel. Der russische Angriff auf die Ukraine ist das dominierende Thema bei der Wahl im nördlichsten Bundesland – auch wenn in Kiel nicht über die Außen- und Sicherheitspolitik entschieden wird. Doch die Auswirkungen sind auch hierzulande spürbar, ganz konkret etwa beim Tanken oder Einkaufen – und damit wichtig im Landtagswahlkampf.

Im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gab es noch wenig Kontroversen, doch bei anderen Themen endeten die Gemeinsamkeiten. Etwa in der Energie-, Sozial- und Innenpolitik traten die Parteien mit unterschiedliche Forderungen, Konzepten und Prioritäten an. Meist klingen sie altbekannt, doch haben sie nach Beginn des Krieges mindestens ein Argument mehr bekommen. So richtig in Fahrt kam die politische Auseinandersetzung aber zu keinem Zeitpunkt. Eher plätscherte der Wahlkampf so dahin.

„Kurs halten“ ist das norddeutsche „Weiter so“

Das liegt auch an der Ausgangslage: CDU-Regierungschef Daniel Günther ist in Umfragen der Konkurrenz enteilt. Seine persönlichen Zustimmungswerte sind hervorragend, aber auch die Zufriedenheit mit der derzeitigen Landesregierung von CDU, Grünen und FDP ist hoch, selbst bei SPD-Anhängern. Das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Meinungsforscher Wechselstimmung nennen. So plakatierte die CDU ihr Weiter-So-Wahlkampfmotto „Kurs halten“ oft mit einem Bild von Günther. Der 48-Jährige tourte durchs Land, zeigte Gesicht, schüttelte Hände, unterstützte örtliche Kandidaten. Nur eine Corona-Infektion in der heißen Wahlkampfphase bremste ihn zuletzt etwas aus.

Der Unbekannte

Die gegensätzliche Ausgangslage musste die SPD mit ihrem Herausforderer Thomas Losse-Müller bewältigen. Der ehemalige Staatskanzleichef warb zwar damit, den Apparat der Landesregierung und viele Leute dort gut zu kennen – und gab sich überzeugt, auch handwerklich manches besser zu können. Losse-Müller war zuletzt als Unternehmensberater in Ministerien im Einsatz.

Doch die Menschen außerhalb der Politik kannten ihn nicht. Und zunächst war es auch schwer für ihn, daran etwas zu ändern: In der Anfangsphase des Wahlkampfs, in der er sich wohl gern bekannter gemacht hätte, gab das die Corona-Lage nicht her. Es war nicht die Zeit für Versammlungen und auch nicht für Haustürwahlkampf. Losse-Müllers Notlösung: Er bot telefonische Bürgersprechstunden an. In den Vierteln hingen dann Plakate an Laternenmasten mit einem Foto von ihm – und seiner Handynummer.

Zwei Mal musste Losse-Müller selbst wegen Corona pausieren. Durchgedrungen ist er letztlich offenbar kaum: Nur ein Drittel der Befragten konnten beim ARD-DeutschlandTrend Ende April etwas dazu sagen, ob sie zufrieden mit seiner Arbeit sind – oder nicht. Die allermeisten kannten ihn nicht.

nhaltlich versuchte Losse-Müller, die Jamaika-Regierung vor allem in der Sozialpolitik zu stellen und mit klassischen SPD-Themen wie kostenloser Kita-Grundbetreuung, Mietpreisbremse und mehr sozialem Wohnungsbau zu punkten. Er trat für Entlastungen für Familien ein, die durch die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs besonders betroffen waren. Doch auch mit diesen Themen drang er kaum durch.

Grüne zwischen Partnern und Ex-Partnern

Viele bekannter als Losse-Müller ist die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold – auch qua Amt: Sie ist seit zehn Jahren Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Heinold hatte diesen Posten auch in einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW inne. Und so kam es, dass sie in Wahlkampfdiskussionen schon mal zwischen den aktuellen und den früheren Koalitionspartnern stand.

Je nach Thema verteidigte sie den Kurs der Jamaika-Koalition, stellte den grünen Erfolg heraus und wünschte sich mehr davon. Mit Blick auf die Diskussion um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nahm sie für ihre Partei in Anspruch, schon immer für mehr Energie-Autonomie geworben zu haben. Sie will die erneuerbaren Energien nun zügiger ausbauen. Als Ministerpräsidentin würde sich selbst um das Thema Klimaschutz kümmern.

Auch AfD und SSW warben damit, gegen steigende Preise vorgehen zu wollen. Die FDP setzte sich für Investitionen in die Infrastruktur ein und und begrüßte, dass Großprojekte wie das LNG-Terminal in Brunsbüttel nun angesichts der Weltlage schneller geplant werden.

Wer könnte regieren?

Auch wenn die Umfragen auf einen deutlichen Wahlsieg der CDU hindeuten, ist bisher kaum absehbar, wie die neue Landesregierung am Ende aussehen wird. Diese Szenarien gibt es:

  • Jamaika-Koalition (CDU-Grüne-FDP): Sie wurde von CDU-Regierungschef Günther immer als Wunschkoalition genannt. Sie käme aber nur zustande, wenn nicht zwei der Partner (Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb) allein eine Mehrheit haben. Denn als nicht zwingend notwendiger Partner will keine Partei in eine Koalition.
  • Schwarz-Grün (CDU-Grüne): Auch wenn es inhaltlich zum Teil große Differenzen gibt, funktioniert die Zusammenarbeit, sie ist in der aktuellen Jamaika-Koalition erprobt. Dieses Bündnis ist nach den jüngsten Umfragen rechnerisch auf jeden Fall möglich.
  • Schwarz-Gelb (CDU-FDP): Der bürgerliche Koalitionsklassiker ist den Umfragen zufolge im Bereich des Möglichen. Inhaltlich dürfte es kaum Probleme geben.
  • Schwarz-Gelb-SSW: Der SSW hat angekündigt, mit allen demokratischen Parteien reden zu wollen – und wäre grundsätzlich zu Koalitionen bereit. Eine Regierung nur zu tolerieren, schließt die Partei der dänischen und friesischen Minderheit aus. Bisher hat sie einmal in einer Koalition mit SPD und Grünen regiert.
  • Ampelkoalition (SPD-Grüne-FDP): Wie zuletzt im Bund müsste auch in Schleswig-Holstein vor allem die FDP für dieses Modell begeistert werden. Ob das gelingen kann, wenn sie andere Optionen mit einer starken CDU hat, ist fraglich. Zumal ein weiteres Problem bliebe, das auch die Grünen hätten: Eine Regierung unter Führung einer so schwachen SPD, sprich eine Koalition mit dem großen Wahlverlierer, dürfte schwer zu vermitteln sein.
  • Küstenkoalition (SPD-Grüne-SSW): 2012 bis 2017 erprobt, zum Teil mit Losse-Müller als Staatskanzleichef. Alle Partner müssten gegenüber der jüngsten Umfrage aber zulegen, damit das möglich ist.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlkampf-schleswig-holstein-101.html


ZDF-Politbarometer Extra: Wahl in Schleswig-Holstein

Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU deutlich vor SPD und Grünen, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer Extra zeigt.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU von ihrem sehr populären Ministerpräsidenten Daniel Günther profitieren und liegt deutlich vor der SPD und den Grünen, die den Sozialdemokraten Platz zwei im nördlichsten Bundesland streitig machen könnten.

Wenn schon heute gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 38 Prozent (unverändert zur Vorwoche), die SPD auf 18 Prozent (minus eins), die Grünen auf 18 Prozent (plus eins), die FDP auf acht Prozent (plus eins), die AfD auf sechs Prozent (unverändert) und der SSW auf sechs Prozent (plus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei sechs Prozent (minus zwei), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreicht. Damit wäre eine Koalition unter Führung der CDU sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD mehrheitsfähig, ohne dass dafür ein dritter Partner benötigt würde.

Insgesamt geben diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am kommenden Sonntag dar. Dies gilt insbesondere auch für die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitern drohen oder knapp darüber liegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der SSW als Partei der dänischen Minderheit nicht der Fünf-Prozent-Hürde unterliegt.

Bis zum Wahltag kann es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen 31 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Bei der letzten Landtagswahl 2017 kam die CDU auf 32,0 Prozent, die SPD auf 27,3 Prozent, die Grünen auf 12,9 Prozent, die FDP auf 11,5 Prozent, die AfD auf 5,9 Prozent, die Linke auf 3,8 Prozent der SSW auf 3,3 und die anderen Parteien zusammen auf 3,3 Prozent.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/220505-politbarometer-schleswig-holstein-landtagswahl-guenther-losse-mueller-heinold-100.html