Das einzige was mich an Biden stört: Ein zurück zu dem gleichen Iran-Atomabkommen von 2015

Bericht: Das Biden-Team führt bereits Gespräche mit dem Iran über die Rückkehr der USA zum Atomabkommen

Laut Kanal 12 haben Beamte der neuen Regierung Israel über die Beratungen auf dem Laufenden gehalten, da das vorsichtige Jerusalem auf ein breiteres Abkommen drängt.

Das einzige was mich an Biden stört: Ein zurück zu dem gleichen Iran-Atomabkommen von 2015.

Das gleiche Abkommen wie 2015 fortzuführen halte ich für Falsch, da es Beweise gibt das der Iran die Vertragspartner an der Nase rumführt.

Wenn wenigstens schon die Amtseinführung von Biden wäre, darauf warte ich. Jetzt da der Wechsel des US-Präsidenten ist bekommt man überhaupt keine Transparenten Nachrichten zum Iran und dem Atomabkommen. Wie der Biden so ist weiß man momentan auch nicht, da er jetzt noch nicht offiziell Präsident ist. Aus den Nachrichten erfährt man momentan nur ein „könnte“ und „vielleicht“ alles so Intransparent.

Das einzig gute an der Amtseinführung ist das man hoffentlich bald weiß was Biden überhaut möchte bzw. sich konkret vorstellt. Mich interessiert ja gerade die US-Außenpolitik und es nervt einfach nur das dass alles so schwammig während des Wechsel ist und still steht. Man weiß überhaupt nichts genaues und wie Biden Arbeitet, dabei suche ich schon nach jedem Schnipsel in den Nachrichten und Sozialen-Netzwerken, zum Iran-Atomabkommen.

Christian Dauck
Links: Der gewählte US-Präsident Joe Biden am 14. Januar 2021 in Wilmington, Delaware (AP Photo / Matt Slocum);  Rechts: Der iranische Präsident Hassan Rouhani spricht am 9. Dezember 2020 in Teheran (Iran) (iranisches Präsidialbüro über AP).
Links: Der gewählte US-Präsident Joe Biden am 14. Januar 2021 in Wilmington, Delaware (AP Photo / Matt Slocum); Rechts: Der iranische Präsident Hassan Rouhani spricht am 9. Dezember 2020 in Teheran (Iran) (iranisches Präsidialbüro über AP).

Beamte der neuen Biden-Regierung haben bereits begonnen, stille Gespräche mit dem Iran über die Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu führen, und Israel über diese Gespräche informiert, berichteten Channel 12 News am Samstag.

Das Netzwerk gab keine Beschaffung für den Bericht und keine Details zu dem, was angeblich besprochen wurde.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Wunsch bekundet, zum Abkommen zurückzukehren, während Israel auf eine Rückkehr zu dem Abkommen drängt, um das iranische Programm für ballistische Raketen und die Unterstützung für Terror und Destabilisierung auf der ganzen Welt neu einzuschränken.

Am Mittwoch berichteten Walla News, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Team zusammenstellt, um Strategien für die ersten Gespräche mit der Biden-Regierung über das iranische Atomprogramm zu entwickeln.

Dem Team werden Beamte angehören, die nationale Sicherheitselemente vertreten, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Militär, die Mossad-Spionageagentur und die Atomenergiekommission, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ungenannte Quellen im Büro des Premierministers.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden spricht am Freitag, den 8. Januar 2021 im Queen Theatre in Wilmington, Delaware (AP Photo / Susan Walsh).

Netanjahu erwägt, einen hochrangigen Beamten zu ernennen, der das Team leitet und als Gesandter bei den Gesprächen mit den USA über das iranische Atomprogramm fungiert, heißt es in dem Bericht.

Ein möglicher Kandidat für die Leitung des Teams ist Mossad-Chef Yossi Cohen, heißt es in dem Bericht.

Kanal 12 berichtete am Samstag, dass Cohen diese Woche in Washington war, um sich mit Beamten der ausgehenden und eingehenden Verwaltung zu treffen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich einen versöhnlicheren Ansatz gegenüber dem Iran verfolgen als die Trump-Regierung. Er sagte, wenn der Iran zu den Bedingungen des Atomabkommens von 2015 zurückkehren würde, würde auch er wieder beitreten und die erdrückenden Wirtschaftssanktionen beseitigen, die Chaos angerichtet haben auf die iranische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren.

Der gewählte US-Präsident hat angekündigt, dass er umfassender mit Teheran verhandeln will, wenn Washington zu dem Abkommen zurückkehrt, insbesondere über seine Raketen und seinen Einfluss im Nahen Osten. Der Iran hat gesagt, er könne die Rückkehr der Amerikaner zum Abkommen begrüßen, aber erst, nachdem sie die Sanktionen aufgehoben haben. Es hat Verhandlungen über andere Themen abgelehnt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama mit Biden als Vizepräsident unterzeichnete 2015 das iranische Atomabkommen mit den Weltmächten. Die Trump-Regierung zog sich 2018 aus dem Abkommen zurück und setzte den Iran mit lähmenden Wirtschaftssanktionen und anderen Maßnahmen unter Druck.

Der damalige US-Außenminister John Kerry spricht am 16. Januar 2016 in Wien mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif (Kevin Lamarque / Pool via AP, File)

Obama unterzeichnete das Abkommen trotz heftiger Proteste Israels und hatte eine felsige Beziehung zu Jerusalem und Netanjahu, während der Premierminister und Trump in den meisten Fragen der Nahostpolitik im Gleichschritt waren.

Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der USA mit Teheran hat Netanjahu und seine Verbündeten gewarnt und alarmiert.

Letzte Woche warnte Netanjahu zusammen mit US-Finanzminister Steve Mnuchin in Jerusalem vor dem Wiedereintritt der USA in das Atomabkommen, das auch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist.

„Wenn wir nur zur JCPOA zurückkehren, wird passieren und möglicherweise bereits passieren, dass viele andere Länder im Nahen Osten sich beeilen werden, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen. Das ist ein Albtraum und das ist Torheit. Das sollte nicht passieren “, sagte Netanjahu.

Likud MK Tzachi Hanegbi sagte am Mittwoch, die ankommende US-Regierung dürfe den Iran nicht „beschwichtigen“ und warnte Teheran, der jüdische Staat werde seine militärische Präsenz in Syrien oder die Entwicklung von Atomwaffen nicht tolerieren.

In einer der eindringlichsten Erklärungen, die kürzlich von einem israelischen Beamten abgegeben wurde, drohte Hanegbi, der als Verbündeter Netanjahus gilt, dass Israel das iranische Atomprogramm angreifen könnte, wenn die Vereinigten Staaten dem Atomabkommen wieder beitreten würden.

Der Iran und die Trump-Regierung haben in den letzten Monaten einen ständigen Austausch geführt, als die Amtszeit von Präsident Donald Trump zu Ende ging und der Iran den einjährigen Jahrestag der Ermordung seines Generals Qassem Soleimani durch die USA feierte.

Das Hin und Her beinhaltete Drohungen, militärische Manöver, rechtliche Schritte und eskalierende iranische Verstöße gegen das Atomabkommen. In den letzten Wochen haben auch israelische und iranische Beamte Drohungen ausgetauscht.

Channel 12 teilte am Samstag mit, dass Mossad-Chef Cohen bei seinen Treffen mit führenden Vertretern der Trump-Administration den Eindruck hatte, dass es in den letzten Tagen der Administration keinen Plan gab, den Iran anzugreifen.

US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte den Iran öffentlich, am Mittwoch Al-Qaida-Terroristen beherbergt zu haben.

Mossad-Chef Yossi Cohen spricht am 24. Juni 2019 auf einer Cyberkonferenz der Universität Tel Aviv. (Flash90)

Der Iran hat letzte Woche die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wieder aufgenommen, weit über der im Atomabkommen festgelegten Schwelle und nur einen kurzen Sprung von der für die Herstellung von Waffen erforderlichen Anreicherung entfernt.

Eine weitere Komplikation für die Pläne der Biden-Regierung, sich wieder mit Teheran zu befassen, waren zwei hochkarätige Attentate in diesem Jahr im Iran, die Israel zugeschrieben wurden. Der iranische Spitzen-Nuklearwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh wurde im November außerhalb Teherans erschossen, als iranische Beamte Israel beschuldigt wurden. Laut einem Bericht der New York Times haben israelische Agenten im August auf Geheiß der USA Al-Qaidas Stellvertreter in Teheran getötet.

Quelle: https://www.timesofisrael.com/report-biden-team-already-holding-talks-with-iran-on-us-return-to-nuclear-deal/


Spannungen im Persischen Golf: USA lässt B52-Bomber über Iran kreisen

Update vom Montag, 18.01.2021, 09.54 Uhr: Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man sei von gewaltbereiten Trump-Fans im eigenen Land abgelenkt, hat das US-Militär erneut zwei B-52-Bomber in den Luftraum über dem Persischen Golf entsandt. Die Bomber starteten vom Minot Air Force Base im US-Bundesstaat North Dakota und sollen 36 Stunden in der Luft gewesen sein. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Langstreckenbomber in die Region entsandt werden. 

Die USA wollen der „New York Times“ zufolge dem Iran und seinen Verbündeten damit ein deutliches Signal geben und einer Racheaktion wegen der Tötung des iranischen Offiziers Qassim Suleimani entgegen wirken. Mehrere US-Behörden haben in den vergangenen Tagen davor gewarnt, dass radikalisierte Anhänger Donald Trumps die Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar in Washington mit Gewalt überziehen könnten.

Ein B-52-Bomber des US-Militärs
Ein B-52-Bomber des US-Militärs© Chung Sung-Jun/dpa

Spannung im Persischen Golf: USA und Iran ziehen Truppen zusammen

Erstmeldung vom Freitag, 15.01.2021, 13.14 Uhr: Washington, D.C. – Seit mehreren Wochen ziehen die USA vermehrt Feuerkraft in der Straße von Hormus zusammen, direkt vor der Küste des Irans. Die Botschaft an das iranische Regime ist mehr als deutlich.

Ein Angriff seitens der USA auf den Iran würde ich begrüßen. Das Trump da jetzt noch was veranlasst halte ich aber für Ausgeschlossen.

Christian Dauck

Marine- und Luftstreitkräfte der USA vor der Küste des Iran

Das jüngst in der Region stationierte Schiff der USA ist die USS Georgia. Bei der Georgia handelt es sich um ein atomgetriebenes U-Boot, dessen Besonderheit eine große Kapazität für Marschflugkörper darstellt. An Bord des Schiffes können bis zu 154 „Tomahawk“-Raketen gelagert und gestartet werden, welche mit ihrer Reichweite von rund 2.700 Kilometern vom Persischen Golf aus Ziele auf dem gesamten Gebiet des Iran treffen können. Zudem können von dem U-Boot Spezialkräfte an Land gebracht werden.

Begleitet wird die USS Georgia unter anderem vom Lenkwaffen-Kreuzer USS Philippine Sea, welcher ebenfalls über weitreichende Raketen verfügen.

Flugzeuträger im Persischen Golf – B-52-Bomber zeigen Präsenz in der Luft

Bereits vor der Ankunft der USS Georgia hatten die USA den Flugzeugträger USS Nimitz in der Region behalten. Eigentlich war das Schiff für die routinemäßige Rückkehr in seinen Heimathafen in San Diego vorgesehen war.

Nicht nur auf dem Wasser, auch in der Luft verstärken die USA ihre Präsenz. Mehrfach sind in den vergangenen Wochen B-52-Bomber von US-Basen in der Region aufgestiegen, begleitet von Kampfflugzeugen des US-Verbündeten Saudi-Arabien.

USA sammeln nicht zum ersten Mal Truppen im Umfeld des Iran

Auch wenn es nicht das erste Mal ist, dass die USA starke Kräfte in der Region rund um den Iran sammeln, kommt der Schritt zu einer ungewöhnlichen Zeit. Im November vergangenen Jahres war der iranische Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh getötet worden. Er gilt als wichtiger Kopf im iranischen Atomprogramm. Für den Tod des Kernphysikers hatte der Iran Israel verantwortlich gemacht, Beobachter spekulierten auch über eine Unterstützung oder Beteiligung der USA an dem Anschlag.

Infolge der Tötung von Fakhrizadeh hatte der Iran Anfang Januar bekannt gegeben, Uran höher anzureichern, als es das Atomabkommen mit dem Land erlaubt. Die Anreicherung bildet eine wichtige Komponente für die mögliche Herstellung von Atomwaffen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte stets betont, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran sich atomar bewaffnet. Auch die israelische Regierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie iranische Atomwaffen als existenzielle Bedrohung ansehe und nicht dulden werde. Der Iran hatte in der Vergangenheit wiederholt mit der „Auslöschung“ des israelischen Staates gedroht. Immer wieder kommt es auch zu Vorfällen zwischen dem Iran und dem US-Verbündeten Saudi-Arabien.

Botschaft der USA an den Iran durch Truppenaufgebot

Klar scheint, dass die USA mit dem erhöhten Truppenaufgebot eine Botschaft senden wollen. Auch in Zeiten einer innenpolitischen Krise will sich das Land keine Blöße gegenüber Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien und langjährigen Feinden wie dem Iran geben. Seit einigen Monaten bereits verfolgt US-Präsident Donald Trump eine Strategie des „maximalen Drucks“, von welcher er auch zum Ende seiner Amtszeit offenbar nicht ablassen will.

Im November soll Donald Trump sogar einen Angriff auf Atomanlagen des Iran in Erwägung gezogen haben, wurde aber damals von seinen Beratern von diesem Schritt abgebracht. Dass er ihn kurz vor seinem Scheiden aus dem Amt geht, um die Übergabe für seinen Nachfolger Joe Biden möglichst schwer zu machen, ist dennoch möglich. Insbesondere, da US-Außenminister Mike Pompeo den Iran vergangenen Dienstag (12.01.2021) zur neuen Basis der Terrororganisation Al-Qaida erklärt hat. Als solche müsste Donald Trump keine Genehmigung des Kongresses für einen Militärschlag einholen.

Iran führt Militärübungen durch – Hält sich gegenüber den USA aber zurück

Wie hoch die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran tatsächlich ist, erscheint unsicher. Vom Regime in Teheran wird es wohl vorerst keine Angriffe geben. Während der Iran nach der Tötung des Generals Qasem Soleimani im Januar vergangenen Jahres noch mit einem symbolischen Gegenschlag geantwortet hat, ist eine Reaktion auf die Tötung von Fakhrizadeh durch den Iran bisher ausgeblieben, wenn auch das iranische Militär vermehrt Übungen durchführt, unter anderem mit seiner modernisierten Drohnenflotte. Ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung ist wohl auch die massive Präsenz von US-Truppen und der Unwägbarkeit der Schritte eines innen- wie außenpolitisch in die enge getriebenen Donald Trumps.

Sorge um Berechnbarkeit von US-Präsident Donald Trump gegenüber Iran

Einen Angriff vonseiten der USA scheint die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zumindest für möglich zu halten. Diese hatte den Vorsitzenden des US-Generalstabs gefragt, welche „Vorsichtsmaßnahmen“ möglich sind, sollte ein „ausgerasteter“ Donald Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit militärische Aktionen befehlen. Welche Vorsichtsmaßnahmen es gibt, ist nicht genau bekannt, allerdings stellten Militärangehörige unter anderem gegenüber der New York Times klar: Trump ist nach wie vor Oberbefehlshaber des US-Militärs und dieses an seine Weisungen gebunden, auch wenn es sich dabei um einen Angriff auf den Iran handelt.

Quelle: https://www.fr.de/politik/usa-militaer-iran-persischer-golf-angriff-atomabkommen-donald-trump-b52-bomber-90169822.html

Termine am Samstag: Heißfeuertest der SLS-Raketenkernstufe und CDU-Parteitag

NASA TV to Air Heißfeuertest der Raketenkernstufe für Artemis-Mondmissionen

Dieses Bild zeigt, wie flüssiger Wasserstoff sicher abgelassen und verbrannt wird, während er sich auf natürliche Weise erwärmt und abkocht
Die Teams im Stennis Space Center der NASA werden am 16. Januar 2021 einen Heißfeuertest der Raketenkernstufe des Space Launch System (SLS) der NASA durchführen. Dieses Bild zeigt, wie flüssiger Wasserstoff sicher abgelassen und verbrannt wird, da er sich während einer Probe auf natürliche Weise erwärmt und abkocht eines Countdowns bis zum heißen Feuer der Motoren der Bühne am 20. Dezember 2020.Credits: NASA

Die NASA zielt auf ein zweistündiges Testfenster ab, das am Samstag, 16. Januar, um 17.00 Uhr EST für den  Heißfeuertest der Raketenkernstufe des Space Launch System (SLS) der NASA im Stennis Space Center der Agentur in der Nähe von Bay St. Louis, Mississippi, geöffnet wird . Die Live-Berichterstattung beginnt um 16:20 Uhr im NASA-Fernsehen und auf der Website der Agentur  , gefolgt von einer Einweisung nach dem Test ungefähr zwei Stunden nach Abschluss des Tests.

Der Heißfeuertest der SLS-Raketenkernstufe, ein wichtiger Meilenstein für den Artemis-1 Flug 2021, dem Unbemannten Testflug zum Mond.

Christian Dauck

Das heiße Feuer ist der achte und letzter Test der Serie Grün Run der Kernstufe der SLS – Rakete , um sicherzustellen , ist bereit zu starten Artemis – Missionen zum Mond, beginnend mit Artemis mir . Die Kernstufe umfasst den Flüssigwasserstofftank und den Flüssigsauerstofftank, vier RS-25-Motoren sowie Computer, Elektronik und Avionik, die als „Gehirn“ der Rakete dienen. Während des Tests werden die Ingenieure alle Systeme der Kernstufe einschalten, mehr als 700.000 Gallonen kryogenes oder superkaltes Treibmittel in die Tanks laden und alle vier Motoren gleichzeitig abfeuern, um den Betrieb der Stufe während des Starts zu simulieren und 1,6 Millionen zu erzeugen Pfund Schub.

Artemis I, die erste einer Reihe immer komplexer werdender Missionen, wird die SLS-Rakete und das Orion-Raumschiff als integriertes System vor Flügen mit Besatzung zum Mond testen. Im Rahmen des Artemis-Programms arbeitet die NASA daran, 2024 die erste Frau und den nächsten Mann auf dem Mond zu landen.

Quelle: https://www.nasa.gov/press-release/nasa-tv-to-air-hot-fire-test-of-rocket-core-stage-for-artemis-moon-missions


CDU-Parteitag: Kandidaten, Programm, Livestream – die wichtigsten Infos

  • Die Corona-Pandemie zwingt die CDU, ihren 33. Parteitag digital abzuhalten.
  • Das Highlight: die Wahl des neuen Vorsitzenden. Am Samstag, 16. Januar, soll feststehen, wer die Partei zukünftig führt.
  • Informationen zu Kandidaten, Programm und wo Sie den Parteitag live verfolgen können, gibt es hier.

1001 CDU-Delegierte sind am Samstag dazu aufgerufen, einen neuen Bundesvorstand samt Parteivorsitzenden zu wählen. Die Neubesetzung erfolgt, nachdem die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im vergangenen Februar ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte.

Der CDU-Parteitag und die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, für mich als CDU-Wähler natürlich auch interessant.

Christian Dauck

Wegen der Corona-Pandemie findet der CDU-Parteitag erstmals größtenteils virtuell statt, ein zusätzliches Novum: Auch die Wahl des Vorsitzenden erfolgt zunächst digital. Die verbindliche Schlussabstimmung erfolgt dagegen aus rechtlichen Gründen in einer separaten Briefwahl.

CDU-Parteitag 2021: Welche Kandidaten stehen zur Wahl?

Mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bewerben sich drei langjährige Parteimitglieder um den neuen Vorsitz der CDU. Traditionell wird der Parteichef auch als Kanzlerkandidat gehandelt.

  •  Armin Laschet (59) ist amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und zudem seit 2012 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Innerhalb der CDU gilt der erfahrene Bundestags- und Europapolitiker als liberale Stimme.
Armin Laschet – Der Zick-Zack-Kandidat Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/laschet-portraet-101.html
  •  Friedrich Merz (65) kandidierte bereits 2018 für den CDU-Vorsitz, wo er Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahldurchgang unterlag. Als Oppositionsführer war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Merz gilt als Vertreter einer konservativen und wirtschaftsliberalen Politik.
Friedrich Merz – Der Polarisierer Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-portraet-103.html
  •  Norbert Röttgen (55) ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2014 ist er zudem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Im zweiten Merkel-Kabinett diente Röttgen als Bundesumweltminister bis 2012. Mit der Ankündigung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz leitete der promovierte Rechtsanwalt im vergangenen Jahr sein politisches Comeback ein.
Vor dem CDU-Bundesparteitag: Steckbrief Norbert Röttgen Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/roettgen-portraet-101.html

CDU-Vorsitzwahl 2021: Wann gibt es ein Ergebnis?

Die Digital-Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden erfolgt noch am Parteitag selbst (Samstag, 16. Januar). Laut Parteiprogramm soll ein vorläufiges Ergebnis noch am selben Tag verkündet werden. Sollte es nach dem ersten Wahlgang keinen Gewinner mit absoluter Mehrheit geben, kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten.

Das offizielle Ergebnis wird jedoch erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Freitag, 22. Januar erwartet.

CDU-Parteitag 2021: Programm – Reden von Angela Merkel, Sebastian Kurz und Swetlana Tichanowskaja

Das zweitägige Programm des CDU-Parteitags umfasst mehrere Reden und Grußworte ranghoher Parteimitglieder sowie internationaler Gäste. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht, lediglich Beginn und Ende der Veranstaltung am Freitag und Samstag sind dem Programm zu entnehmen.

Demzufolge startet der digitale Parteitag am Freitag, 15. Januar vorläufig um 18 Uhr. Es reden Annegret Kramp-Karrenbauer, gefolgt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Chef Markus Söder. Abschließend wendet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Delegierten, bevor der erste Teil des Parteitags um 21 Uhr endet.

Am Samstag soll der Parteitag um 9.30 Uhr starten, die drei Parteivorsitzkandidaten Laschet, Merz und Röttgen halten ihre Abschlussreden vor der digitalen Abstimmung. Anschließend schicken EVP-Präsident Donald Tusk, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Grußworte an die Delegierten. Mit dem Schlusswort des neu gewählten CDU-Vorsitzenden endet der Parteitag gegen 15 Uhr.

Das ausführliche Programm gibt es hier.

CDU-Parteitag 2021 live verfolgen: Übertragung im Livestream und TV

Der digitale Parteitag der CDU kann im Internet über Livestreams verfolgt werden. An dieser Stelle können Sie heute gegen 18 Uhr live dabei sein, wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Reden halten.

Im Fernsehen überträgt Phoenix den CDU-Parteitag. Los geht es am Freitag um 17.45 Uhr, am Samstag um 9.15 Uhr. Alternativ ist der Parteitag auch im Livestream der CDU zu sehen.

CDU-Parteitag wegen Corona mehrfach verschoben

Ursprünglich war der 25. April 2020 als Termin für den zusätzlichen CDU-Parteitag geplant. Wegen der Corona-Pandemie musste er jedoch verschoben werden und sollte zwischenzeitlich in verkürzter Form Anfang Dezember in Stuttgart stattfinden.

Durch die verschärfte Infektionslage nach dem Sommer sah sich der Parteivorstand jedoch gezwungen, den Termin ein weiteres Mal zu verschieben. Die drei Bewerber um den Posten des Parteivorsitzenden hatten sich Ende Oktober darauf verständigt, den Parteitag in digitaler Form auf Mitte Januar 2021 zu verschieben. Vor allem Friedrich Merz hatte zuvor Kritik an der Entscheidung der Verlegung geäußert, da er darin einen Versuch des „Establishments“ witterte, seine Wahl zu verhindern.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/cdu-parteitag-2021-heute-live-verfolgen-im-tv-und-stream-zeitplan-ergebnis-ubertragung-die-wichtigsten-infos-LX2XM7I4JFC53K7CAC4UPUME4U.html

Das Impeachment – Verfahren und die Aggressiven-Internet Sperre schafft nur eine US-Rechte-Untergrund-Organisation

Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag.  Unterstützung bekommen sie von einigen Republikanern, unter ihnen ein prominenter Name. Auf die Hilfe von Vizepräsident Pence können sie aber nicht setzen.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump rücken weitere Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten ab. Einige von ihnen kündigten an, mit den Demokraten für dessen Amtsenthebung zu stimmen.

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte: „Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump rücken weitere Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten ab. Einige von ihnen kündigten an, mit den Demokraten für dessen Amtsenthebung zu stimmen.

Ich halte nichts von diesem Impeachment, selbst wenn es gelingen möge. Man provoziert da nicht nur eine Gruppe von Menschen sondern auch sehr viele Wähler des Volks. Die Wähler sind ja nicht nur alles Ultra-rechte sondern auch etwas gemächtigte bis hin zum normalen durschnitt Bürger von denen man in Sozialen-Netzwerken viel weniger bemerkt.

Das Aggressive vorgehen der internet-Sperre von Trump ist auch problematisch. Das er und andere verbannt werden mag zwar hier Jubel hervorrufen bei den Bürger, aber diese existieren ja in der realen Welt weiter. Ins Internet könne Sie weiterhin gehen und nur eine Handvoll ist im Gefängnis.

Trump könnte selbst ein Internet-Unternehmen gründen: das kann von einem Unternehmen reichen was selbst Internet anbietet bis hin zum eigenen Sozialen-Netzwerk Anbieter. Einer wie Trump findet Geld, Unterstützer usw. Auf der Arbeit haben wir auch Computer-Arbeit aufgebaut für Behinderte Menschen, da schafft ein Trump sowas allemal.

Dann ist doch noch: Wenn Trump nicht mehr auf Twitter und Co ist. gibt es andere Möglichkeiten: Das DarkNet. So ein Populärer-Mann im DarkNet ein Traum für rechte und ein Fiasko für Sicherheitsbeamte. Auch könnte Trump diesen Teil des Internets-Fördern und wenn er daneben noch ein Internet-Unternehmen hat, ja super! Wenn ich ein Trump oder jemand anderes ihn lesen möchte, werden diese Ihn auch finden, auch im DarkNet.

Trump und seine User sind ja Physisch nicht weg, wenn man Sie sperrt, die großen Internet-BigTech Firmen treiben Sie ja nur wo anders hin, das kann keine Lösung sein. Wo eine Kontrolle viel schwieriger ist.

Vor allem hat man wohl für den Sturm aufs Kapitol: Facebook und Twitter zur Verabredung benutzt und die Sicherheitsbehörden waren blind, wie soll das erst werden wenn die alle richtig in den Internet-Untergrund abwandern. Die ach so tollen USA-Sicherheitsbehörden wollen Sie überwachen, ein Witz. Haben es ja nicht mal auf Facebook und Twitter hinbekommen.

Ob Trump später mal ins Gefängnis muss, ist auch sehr Unsicher. Bekommt höchstens ein paar Jahre dann ist er wieder draußen.

Mit diesem Impeachment – Verfahren und der Aggressiven-Internet Sperre wird nur eine US-Rechte-Untergrund-Organisation geschaffen. Die auch noch größer und härter wird. Die Demokraten legen den Grundstein dafür. Da verstehe ich auch nicht was sich hole US-Bürger so über das Impeachment freuen. Danach ist es ja nicht vorbei ganz im Gegenteil danach geht es ja erst richtiglos. Ich sehe das verfahren sehr Kritisch und ist auch nichts vorüber man sich freuen/jubeln sollte. Den da kommt etwas viel schlimmeres zurück was dem Volk leid bringen wirddie Demokraten öffnen die Büchse der Pandora!

Christian Dauck

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte: „Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Zustimmung zu Impeachment

Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen. Trump habe die Meute aber angeheizt, das Parlament zu stürmen. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben“, so Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört.

Zuvor hatten bereits die Republikaner John Katko und Adam Kinzinger angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit der Abgeordneten stellen, gilt es als sicher, dass diese Kammer für das Impeachment stimmt.

Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt aber im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte.

NYT: McConnell hält Anklage gegen Trump für gerechtfertigt

Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der „New York Times“, wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen haben soll, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte.

Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten, weil das der Republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump möglichst für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Pence hält weiter zu Trump

Auf die Mithilfe von Vizepräsident Mike Pence müssen sie dabei allerdings verzichten. Zwar beschlossen die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Resolution, die Pence auffordert, Trump mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären.

Doch Pence hatte einen solchen Schritt zuvor bereits abgelehnt. Daher ist damit zu rechnen, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch ein Impeachment gegen Trump einleitet – und damit auf die verfassungsmäßig zweite Möglichkeit zurückgreift, einen Präsidenten des Amtes zu entheben.

Trump verteidigt sich

Trump verteidigte indessen seine Rede vor dem Sturm von Anhängern auf das Kapitol als „völlig angemessen“. Er wies nicht nur jede Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol von sich, sondern warf den Demokraten auch vor, eine Amtsenthebung sei gefährlich für das Land und verursache „enorme Wut“. „Es ist eine fürchterliche Sache, was die da machen“, sagte Trump. Gleichzeitig versicherte er: „Wir wollen keine Gewalt. Niemals Gewalt.“

Einzelne Republikaner wollen Impeachment unterstützen

Merkel moniert Twitter-Sperre für Trump/Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Dass Twitter US-Präsident Trump den Stecker zieht, bejubeln manche Gegner des Republikaners. Kanzlerin Merkel sieht den Schritt dagegen kritisch: Es sollten nicht private Unternehmen sein, die die Meinungsfreiheit von Politikern beschneiden, findet die CDU-Politikerin.

Donald Trump ist nicht mehr bei Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für problematisch, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eigenmächtig die Sperrung der Kanäle von US-Präsident Donald Trump angeordnet haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass solch eine Entscheidung auf der Basis von Gesetzen und nicht nach Einschätzung von Unternehmensführungen zu treffen sei.

Klasse von meiner gewählten Partei, der CDU und Frau Merkel.

Christian Dauck

Zuvor hatte Twitter den Account von Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte Twitter das „Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“. Auch Facebook und Instagram haben die Accounts von Trump gesperrt.

Sehr hohe Verantwortung

Die Bundesregierung sei überzeugt, dass Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung dafür tragen, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt, so Seibert. „Deswegen ist es richtig, wenn da Anmerkungen gemacht werden und was man an Praktiken in den letzten Wochen und Monaten da noch sah“, sagte Seibert auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die Markierungen von bestimmten Kurznachrichten durch Twitter.

Jedoch sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein Grundrecht „von elementarer Bedeutung“. „In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden. Aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social Mediaplattformen“, sagte Seibert. „Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin das als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden.“

Trump hatte besonders seinen Twitter-Account @realDonaldTrump in den vergangenen Jahren als direkte Plattform zur Kommunikation mit seinen Anhängern genutzt. Trump wird vorgeworfen, dass er vergangene Woche mit seinen Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol angestiftet habe. Trump hatte zuletzt knapp 89 Millionen Follower.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merkel-moniert-Twitter-Sperre-fuer-Trump-article22283698.html


Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Stand: 08.01.2021 07:46 Uhr

Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington will die Große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Rheinischen Post“.

Klasse! Auch wenn es nur ein kleiner schritt ist. Weil diese Internet BigTech Firmen, Müll-Plattformen geschaffen haben die Sie nicht mehr unter Kontrolle haben. Die Internet BigTec Firemn müssen viel stärker in die Plicht genommen werden und für Ihre User haften. Sich damit rauszureden die Plattform sei ja zu groß und man hätte nicht genug Personal geht nicht. Wenn der Platformbetreiber dinge nicht lösch ist das wie Beihilfe bei einer Straftat. Wenn man solche Plattformen Programmiert muss man sich auch darum kümmern und Sie Pflegen.

Ich freue mich auf das Gesetz. Schade das der Bundespräsident es gestoppt hat, ich habe schon viel Gesetzte verfolgt aber sowas passiert sehr selten. Ich war ziemlich enttäuscht nach dem ich sehr lange drauf gewartet habe. Auf ein neues!

Christian Dauck

Es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte, es sei höchste Zeit, dass das Gesetz in Kraft trete. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, so Wiese. 

BKA erhält Zugriff auf Daten

Das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. Als problematisch wird gesehen, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hasskommentare künftig an das Bundeskriminalamt melden sollen, das dann auf Daten der Urheber bei den Netzanbietern zugreifen soll.

Die Änderungen am Gesetz sollen kommende Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und Ende Januar beschlossen werden, so dass der Bundesrat Anfang Februar den Weg dann frei machen könnte. Trump-Anhänger hatten am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, als der Kongresses die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl bestätigen wollte. Vier Menschen starben unter teils ungeklärten Umständen, viele wurden festgenommen.

„Angriff hier nicht möglich“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte an eine Demonstration vor dem Bundestag in Berlin vom August 2020, bei der eine Gruppe von Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes besetzten. „Damals sind wir sehr knapp an einer Stürmung vorbeigeschrammt“, sagte Blume. Es seien alle Überlegungen zu begrüßen, um Parlamente und demokratische Institutionen besser zu schützen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ein vergleichbarer Angriff wie in Washington wäre wegen der Schutzmechanismen des Bundestages hier nicht möglich.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-hass-kriminalitaet-101.html

US-Präsident Trump: Impeachment, Zensur und US-Internet BigTech Firmen

Die US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg bringen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte zuvor bereits gefordert, Trump müsse strafrechtlich belangt werden.

Nach dem Sturm auf das Kapitol will die demokratische Partei in den USA am Montag die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stellen. Damit könnte Trump theoretisch noch entmachtet werden, bevor er am 20. Januar ohnehin das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden abgibt. Der demokratische Angeordnete Ted Lieu erklärte, seine Partei werde das Verfahren zum Wochenbeginn auf den Weg bringen.

Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps

Nicht schon wieder ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren), geht diese dumme Theater wieder los. Joe Biden und diese olle schabracke Nancy Pelosi kann ich nicht leiden, absolute Spinner.

Vorallem Joe Biden mit seinen Messias-Reden und Messias-Komplex, allein schon den Quark den er das von sich gibt. Da bekommt man ja Brechreiz und die Galle kommt einen hoch von diesen Träumer. Wenn mich so unsere Politiker und Bundesregierung ansprechen würden, mich (politischen-Mitte) würden die nicht so erreichen und würde sie bei einer Wahl dafür abstrafen.

Und dann diese Internet-BigTech Firmen, wie Twitter, Google, Facebook usw. die vor der Weltgemeinschaft plötzlich so tun als hätten sie „große Eier“ (Mut) und sich alle in einem „wer hat den größten“ (Mut-Vergleich) plötzlich behaupten wollen. Nach vier Jahren Amtszeit von Trump trauen Sie die Internet-BigTech Firmen wie Twitter, Google, Facebook usw. nun zum vergleich ihres „Besten Stücks“, ihr Firmen seit so lächerlich und peinlich. Hoffentlich kastriert Trump eure Plattformen und gründet sein eigens Medien-Netzwerk.

Was ich Lese möchte ich selber bestimmen können, und nicht von Internet-BigTech Firmen die ja alles erlauben, wie die permanente Sexuelle Belästigung von Frauen anderer User auf ihren Plattformen. Mal ganz ehrlich da stehen die Chefs wie Mark Zuckerberg,  Biz Stone, Jack Dorsey und Sundar Pichai doch drauf.

Widerlich diese Internet-BigTech Firmen bzw. Internetmüll-BigTech Firmen, allen voran Facebook und Twitter. Was liest man dann in Zukunft im Internet, nur was diesen widerlichen Firmen gefällt oder denen gerade in den kram passt?! Ja, vielleicht sogar nur dass, die zu einer bestimmen politischen-Gruppe von Menschen gehören. Schlimme Vorstellung! Noch schlimmer, eine Präsidentschaft die im Hintergrund von Internet-BigTech Firmen gelenkt wird, ist deren Joe Biden ihre Marionette bzw. nur ein Aushängeschild ist?!

Die Spaltung der Gesellschaft wird größer und überwindbar in den USA. Die Botschaft der US-Internet BigTech Firmen und von Joe Biden an das amerikanische Volk ist doch klar: Wenn du nicht Pro-Biden bist dann…/Wenn du nicht für mich bist dann.Ein miteinander wird es nicht geben.

Joe Biden ist nicht besser als Trump, Biden ist ein riesen Arschloch. Zensur in den USA einer m Minderheit wie in China, und Politiker Weltweit (mit ihrer Rosaroten Brille) gefällt dieser möchte gern Messias mit seinen realitätsfremden Träumen auch noch. So super und toll wird das alles nicht für die Weltgemeinschaft, schon gar nicht für Joe Biden und den Menschen in den USA.

Christian Dauck

Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“

Pelosi und andere Demokraten argumentieren, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben daher einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden soll.

Schon zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, Trump habe etwas so schwerwiegendes getan, dass dies strafrechtlich verfolgt werden sollte.

Erfolg unwahrscheinlich

Dass der Vorstoß zur Amtsenthebung noch vor Trumps regulärem Abtritt zum 20. Januar Erfolg haben wird, scheint fraglich. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung des Verfahrens zwar als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Außerdem hat der Senat Sitzungspause bis zum 19. Januar und sich in einem solchen Verfahren schon einmal hinter Trump gestellt.

Ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre dennoch ein historischer Moment. Noch nie in der US-Geschichte musste sich ein Präsident zwei Mal einem solchen Verfahren stellen. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.

Sorge vor neuen Krawallen am 20. Januar

Zugleich befürchten Experten neue Ausschreitungen am Tag der Amtseinführung Bidens. Denn in Online-Foren machen Trump-Anhänger bereits Stimmung. „Wir dürfen die Kommunisten nicht gewinnen lassen. Auch wenn wir Washington DC niederbrennen müssen“, schrieb ein Kommentator nach dem Sturm auf das Kapitol mit Blick auf den 20. Januar. Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen.

Er sei wegen der Amtseinführung „schrecklich besorgt“, erklärte John Scott-Railton, der an der Universität Toronto sicherheitsrelevante Online-Aktivitäten verfolgt. Während die breite Öffentlichkeit über die Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, entsetzt sei, würden Teile des rechten Lagers das Geschehene als Erfolg ansehen, erklärte er im Fernsehsender CNN.

Demokraten könnten am Montag mit Amtsenthebungsverfahren beginnen

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-trump-amtsenthebung-105.html

Brexit-Forschung: Mit dem Ende der Übergangsphase beginnt der spannendste Teil am Brexit – Hurra!

Jahre nach dem Referendum zum Brexit endet heute dessen Übergangsphase. Dann ist der Austritt Großbritanniens aus der EU endgültig vollzogen. Die Mehrheit der Briten ist froh, dass das Gezerre um die künftigen Regeln ein Ende hat.

Viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist es soweit: Die Übergangsphase des britischen EU-Austritts geht zu Ende. In ein paar Stunden wird der Brexit dann komplett vollzogen sein und dann tritt – erstmal vorübergehend – der Post-Brexit-Deal mit der EU in Kraft.

Hurra die Brexit Übergangsphase endet. Endlich, jetzt beginnt der spannendste teil am Brexit. Ich freue mich sehr und es ist mal was neues. Mal schauen wie sich dieses Britannien so entwickeln wird. Da ich Nachrichten/Wirtschaft/Börse schaue bzw. mich interessiert, macht es das super spannend und interessant. Zumal ich nicht nur die Raumfahrt beobachte, ich habe viele Interessen.

Neben der CO2 – Steuer ein weiteres schönes Projekt. 2021 kann kommen! Absolut klasse und spannend was Großbritannien da macht.

Christian Dauck

Johnson: Neues Kapitel beginnt

Damit beginne ein neues Kapitel, betonte der britische Premier Boris Johnson gestern nochmal im Unterhaus: „Wir nutzen jetzt diesen besonderen Moment, um eine neue, fantastische Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn aufzubauen – beruhend auf freiem Handel und freundlicher Kooperation.“

Es sei ein langer, schwieriger Weg gewesen, aber man habe etwas erreicht, was viele nicht für möglich hielten, so Johnson: „Die Menschen in Großbritannien wussten in ihren Herzen von Anfang an, dass das hier möglich ist – obwohl uns immer wieder gesagt wurde, wir könnten nicht alles haben. Wie oft hat uns die EU das gesagt? Dass wir nicht einerseits weiter wie bisher mit unseren europäischen Nachbarn Handel betreiben und andererseits die Kontrolle über die Gesetze und das Schicksal unseres Landes zurückbekommen könnten?“ Aber genau das habe man geschafft, davon ist Johnson überzeugt.

„Wir werden immer Europäer sein“

Die Opposition in Großbritannien ist da weiterhin skeptisch. Labour-Chef Keir Starmer bleibt bei seinem Urteil, das er bereits an Heiligabend, kurz nach Abschluss des Abkommens, verkündet hat: „Es ist unvollkommen, es ist dünn – und es ist die Konsequenz der politischen Entscheidungen des Premierministers. Aber es ist das einzige Abkommen, das wir haben.“

Für die Labour-Partei ist das Thema Brexit schwierig. 2016 wurde der damalige Parteichef Jeremy Corbyn scharf dafür kritisiert, sich nicht genug für den Verbleib in der EU eingesetzt zu haben. Inzwischen hat sich die Partei eher widerwillig mit dem Austritt abgefunden und versprochen, das Ergebnis des Referendums zu unterstützen. Trotzdem bleibt Labour bei seiner Sympathie für die EU und vor allem für Europa, wie Parteichef Keir Starmer gestern nochmal betonte: „Wir werden immer Europäer sein, wir werden immer gleiche Werte, Erfahrungen und eine gemeinsame Geschichte haben. Und jetzt können wir auch eine gemeinsame Zukunft haben.“

Erleichterung bei den Briten

Die Briten selbst sind vor allem froh, dass der Streit um den Post-Brexit-Deal mit der EU endlich vorbei ist – zumal sie durch die Corona-Pandemie gerade genug andere Sorgen haben. Das zeigen aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov: Demnach sind über 57 Prozent der Briten damit einverstanden, dass das Parlament den Deal angenommen hat – obwohl nur 17 Prozent ihn tatsächlich für einen guten Deal für Großbritannien halten.

Was den eigentlichen Brexit angeht, bleiben die Briten übrigens laut YouGov weiterhin gespalten. Auf die Frage, ob der EU-Austritt im Nachhinein gesehen ein Fehler war, sagten 51 Prozent: Ja.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-uebergangsphase-eu-101.html

Brexit-Verhandlung: EU „Dann bekommen wir einen No-Deal-Brexit wegen Fisch“

In ihren Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt liegen Großbritannien und die EU weiterhin deutlich auseinander. Vor allem die Fischerei ist ein Knackpunkt. Diplomaten zeigen sich zunehmend frustriert.

In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gibt es immer noch keine Annäherung im Streit über die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Beim Streitthema Fischerei steckten die Verhandlungen auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Brüssel fest, sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend. Es gebe immer noch „dieselben Meinungsverschiedenheiten“, sagte ein anderer Diplomat.

Die EU hat Großbritannien nach Diplomatenangaben inzwischen ein letztes Angebot in der Fischerei-Frage unterbreitet. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Großbritannien das Angebot ablehne, „bekommen wird einen No Deal wegen Fisch“, sagte ein Diplomat.

Lasst Großbritannien ihre Fische! Der Fisch gehört den Briten! Hoffentlich verkauft Großbritannien seinen Fisch nicht unter Wert an die EU. Pro Brexit! Pro Großbritannien!

Christian Dauck

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens für die Zeit danach äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage weiter schwierig.

Ohne Abkommen dürften EU-Fischer nicht mehr in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat inzwischen angeboten, dass die EU-Fischer auf fast ein Viertel des Werts ihres Fischfangs in britischen Gewässern verzichten. Großbritannien fordert aber dem Vernehmen nach, dass die EU-Fischer deutlich mehr als die Hälfte abgeben sollen.

Die Europäische Fischerei-Allianz (EUFA) reagierte bereits alarmiert. Mit ihrem Angebot läute die EU „das Totenglöckchen für Teile des Wirtschaftssektors, der so viel für die Küstengemeinden in ganz Europa bedeutet“.

Am Sonntag werden die Verhandlungen noch einmal fortgesetzt, viel Zeit für einen Durchbruch bleibt aber nicht mehr. Das EU-Parlament hat beiden Seiten bis Sonntag um Mitternacht Zeit gegeben, um ein Abkommen vorzulegen. Sonst bleibt aus Sicht des Parlaments nicht mehr ausreichend Zeit, um den Text zu prüfen und für ein Inkrafttreten am 1. Januar zu ratifizieren.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article222876636/EU-Dann-bekommen-wir-einen-No-Deal-Brexit-wegen-Fisch.html

Corona-Höchstwerte in Deutschland: 29.875 Neuinfektionen und 598 Tote

Fast 30.000 Neuansteckungen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden meldet das Robert Koch-Institut – der höchste Stand in Deutschland seit Beginn der Pandemie. Das gilt auch für die Zahl der Toten: 598 Menschen starben in Verbindung mit Corona.

Beschämend was Bund und Länder hier abliefern. Ein Glück hab ich in dieser Zeit Pflegeeltern.

Ich bin ausgeruht und Migräne frei, hab mir Melatonin in der Apotheke bestellt weil ich schlecht schlafen kann, dabei hab ich die Migräne gleich mit weg geschlafen. Deshalb kann ich heut morgen auch schreiben.

Die Zahlen ärgern mich richtig, also Bevölkerungsschutz sieht anders aus. Lockdown Jetzt!

Christian Dauck

Die Zahl der binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Neuinfektionen und die Todesfälle in Deutschland haben einen Höchststand erreicht.

Die Gesundheitsämter übermittelten binnen 24 Stunden 29.875 Neuinfektionen, wie aus den aktuellen Zahlen hervorgeht. Das sind über 6000 mehr als am Vortag, als mit 23.679 Fällen ebenfalls ein Höchstwert erreicht worden war.

Außerdem meldete das RKI mit 598 neuen Todesfällen den zweiten Höchststand binnen kurzer Zeit. Der bisher höchste Tagesstand von 590 Toten war am Mittwoch erreicht worden.

Weit über 20.000 Todesfälle

Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 20.970.

Insgesamt zählt das RKI seit Beginn der Pandemie 1.272.078 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Nach Schätzungen sind rund 942.100 Menschen inzwischen genesen.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Donnerstag bei 1,03 (Vortag: 0,99). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 103 weitere Menschen anstecken. Der Wert schwankt seit einigen Wochen um 1 herum und bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor acht bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Debatte um strengere Maßnahmen

Die neuen Zahlen befeuern die laufende Debatte zwischen Bund und Ländern über einen früheren und härteren Lockdown. Bisher haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten nicht auf einen Termin für eine gemeinsame Schalte einigen können.

Der Grund ist, dass Merkel auf härtere Maßnahmen wie die Schließung von Schulen oder Einzelhandel schon vor Weihnachten pocht. Das stößt teilweise auf Widerstand. Einige Landesregierungen hatten zudem ihrerseits gesagt, dass vor Gesprächen klar sein müsse, dass man sich auf eine gemeinsame Linie einigen könne.

Geschäftsschließungen wahrscheinlich

Angedacht sind Beratungen für Sonntag. Ein härterer Lockdown mit Geschäftsschließungen bis zum 10. Januar gilt mittlerweile angesichts der Entwicklung der Infektionszahlen als weitgehend

Hurra! Zustimmung in Bundestag und Bundesrat: Infektionsschutzgesetz beschlossen

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Ebenfalls heute noch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.

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Ich, wenn ich mich sehr über was freue. Reform des Infektionsschutzgesetzes von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Für die Demonstranten hab ich kein Verständnis. Die Stimmung bekomme ich gut in den Sozialen-Netzwerken mit, auf Twitter hab ich zum beispiel einige Krankenpflege und Altenpflege, Operationsassistentin. Meine Pflegeeltern hatten Krebs und Pflegemama arbeitet noch im Krankenhaus. Dann hab ich im Sozialen-Netzwerk noch Mütter/Familien wo man auch ein bisschen mitbekommt was in den schulen/Kitas passiert. Beschäftige mich auch Gesetzesbeschlüssen die mich interessieren, selbst die nüchternen Drucksachen zu den Lesungen der Bundesregierung lese ich. Und ich der nur einen Förderschulabschluss hat, würde der Regierung nicht unterstellen ein Entmächtigungsgesetz oder Diktatur einzuführen – das ist absoluter Blödsinn. In der Schule haben wir im Geschichtsunterricht den Abschnitt Krankheiten/Pandemie durchgenommen. Mit Corona haben wir noch Glück als art Warnschuss (Weckruf) und was wir erst für Forschungsmöglichkeiten haben die es früher nicht gab, DNS-Analyse, Gentechnik die oft kritisiert wird und uns jetzt hilft. Ich hab heute die Rede von Jens Spahn gesehen, die hat mir als CDU-Wähler sehr gut gefallen, vor allem der Satz an die Kritiker „wo sie den jetzt am liebsten seien“ im Bezug darauf das unsere Europäischen nachbahn viel schlimmer mit der Pandemie zu kämpfen haben, ja sogar Ausgangssperren verhängen. Da geht es uns hier noch richtig gut, ich bin echt froh das wir nicht Spanien, Italien oder Frankreich sind.

Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen. Eine halbe Stunde später stimmte auch der Bundesrat mit 49 Ja-Stimmen und damit einer deutlichen Mehrheit der insgesamt 69 Stimmen der Länderkammer dem Gesetz zu. Es bestimmt den gesetzlichen Rahmen für die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus.

Während Union und SPD erklärten, die Corona-Schutzmaßnahmen würden auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt, kritisierte die Opposition, die Novelle verschaffe dem Parlament auch weiterhin nicht genug Einfluss auf Eingriffe in die Grundrechte. Die Grünen stimmten trotz ihrer Bedenken zu. Die FDP, die Linke und die AfD lehnten das Gesetz ab.

Regierung verteidigt die Reform

In der Bundestagsdebatte verteidigten Vertreter der Regierungsparteien die Gesetzesreform. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb um weiteres Vertrauen in das Krisenmanagement. Steigende Infektionszahlen führten früher oder später zu steigendem Leid auf den Intensivstationen und zu einem Kontrollverlust, sagte der CDU-Politiker. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas wies Befürchtungen zurück, dass mit der Reform Befugnisse für Bundes- und Landesregierungen ausgeweitet würden. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, sagte sie.

Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD zunächst versucht, das Thema wieder von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte damit aber am geschlossenen Widerstand der anderen Fraktionen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, kritisierte, die Koalition habe den Antrag in den Ausschüssen durchgepeitscht, ohne dass den Abgeordneten genügend Zeit zur Prüfung und Debatte geblieben sei. „Die heutige Gesetzesvorlage ist eine Ermächtigung der Regierung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gab“, sagte er zudem.

Breite Kritik an der Gesetzesreform

Abgeordnete der anderen Fraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Das Verfahren sei vollkommen geordnet und das Parlament „massiv beteiligt“ gewesen, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Das Gesetz werde das Parlament in der Corona-Pandemie stärken. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD vor, sie habe keine Alternativen, sondern wolle nur Krawall machen.

Dennoch kritisierten Redner von FDP, Grünen und Linkspartei die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Die geplanten Neuregelungen gäben den Regierungen keine Leitplanken vor, sondern stellten ihnen „einen Freifahrtschein“ aus, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es sei eine demokratische Grundsatzfrage, dass niemals Regierungen über solche massiven Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte entscheiden dürften, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte.

Corona-Maßnahmen detailliert aufgelistet

Im überarbeiteten Infektionsschutzgesetz werden die Maßnahmen detailliert aufgezählt, die Bund und Länder ergreifen können, wenn die Infektionen stark steigen. Dazu zählen neben Maskenpflicht, Abstandsgeboten und Reisebeschränkungen auch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, die Schließung von Betrieben und Einrichtungen sowie Veranstaltungs- und Gottesdienstverbote. Die Bundesländer müssen ihre Verordnungen grundsätzlich auf vier Wochen befristen und bei einer Verlängerung begründen. Außerdem muss der Bundestag regelmäßig informiert werden.

Gerichte hatten immer wieder Bestimmungen gekippt mit der Begründung, die sogenannte Generalklausel im Infektionsschutzgesetz, wonach der Staat im Ernstfall „notwendige Maßnahmen“ ergreifen kann, reiche inzwischen als Rechtsgrundlage nicht mehr aus.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-verabschiedet-101.html

Hier mal ein Beispiel was so auf Twitter passiert bzw. wie so die Stimmung im Sozialen-Netzwerk ist:

So geht es die ganze Zeit im Sozialen-Netzwerk, da kann man vor Lachen nicht mehr. Das mit der Schule und dem Parkplatz ist gut.

Clarke Cooper und Mike Pompeo reisen in den Nahen-Osten – 14 bis 23 November

Assistant Secretary of State for Political-Military Affairs R. Clarke Cooper travels to the United Arab Emirates, Saudi Arabia, Bahrain, and Israel November 14-23 to meet with key U.S. regional partners on expanding security cooperation and defense trade that enhances our shared security.

In the United Arab Emirates November 15-16, Assistant Secretary Cooper will hold consultations with senior civilian and military officials in Abu Dhabi on deepening our security partnership and proposed sales of advanced defensive capabilities to deter Iran and its regional proxies.  Assistant Secretary Cooper will discuss the changing regional security landscape and increased opportunities for cooperation in the wake of the United Arab Emirate’s historic decision to normalize diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords.  The United Arab Emirates is a vital U.S. security partner who stood shoulder-to-shoulder with us in Afghanistan and Iraq; is an active and capable partner in the worldwide fight against Al-Qaida and its regional affiliates; and hosts nearly 4,000 U.S. forces.

In Saudi Arabia November 17-18, Assistant Secretary Cooper will meet with senior government officials in Riyadh to discuss security cooperation and defense trade. Saudi Arabia is a strong U.S. partner in security and counterterrorism, as well as a leading purchaser of U.S. defense equipment, including more than $126.6 billion in active government-to-government sales cases under the Foreign Military Sales (FMS) system and an additional $8.2 billion in defense articles to Saudi Arabia via the Direct Commercial Sales (DCS) process, both managed by the Bureau of Political-Military Affairs.

In Bahrain November 19-20, Assistant Secretary Cooper will congratulate its senior civilian and military officials for normalizing diplomatic relations with Israel under the Abraham Accords, and discuss expanding partnerships in maritime security and defense trade.  Bahrain hosts the U.S. Navy’s Fifth Fleet and its security cooperation with the United States strengthens interoperability for regional security and counterterrorism cooperation, boosts its maritime defenses, and improves its counter-terrorism capabilities in a manner that respects the human rights of its citizens.

In Israel November 20-22, Assistant Secretary Cooper will meet with senior civilian and military officials to discuss ongoing, robust U.S.-Israel security cooperation and Israel’s expanded network of regional partnerships following the historic Abraham Accords.  America’s commitment to Israel’s security is ironclad.  Under our 10-year Memorandum of Understanding, Israel is the world’s single-largest recipient of U.S. security assistance, and our governments cooperate closely in joint military exercises, military research, and weapons development.

For further information, please contact the Bureau of Political-Military Affairs, Office of Congressional and Public Affairs at PM-CPA@state.gov and follow @StateDeptPM on Twitter.

Übersetzung:

Der stellvertretende Staatssekretär für politisch-militärische Angelegenheiten, R. Clarke Cooper, reist vom 14. bis 23. November in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien, Bahrain und Israel, um sich mit wichtigen regionalen US-Partnern über die Ausweitung der Sicherheitskooperation und des Verteidigungshandels zu treffen, die unsere gemeinsame Sicherheit verbessern .

In den Vereinigten Arabischen Emiraten wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 15. bis 16. November Konsultationen mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten in Abu Dhabi zur Vertiefung unserer Sicherheitspartnerschaft und zum geplanten Verkauf fortschrittlicher Verteidigungsfähigkeiten abhalten, um den Iran und seine regionalen Stellvertreter abzuschrecken. Der stellvertretende Sekretär Cooper wird die sich ändernde regionale Sicherheitslandschaft und die erweiterten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit nach der historischen Entscheidung der Vereinigten Arabischen Emirate zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens erörtern.  Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein wichtiger US-Sicherheitspartner,  der uns in Afghanistan und im Irak Seite an Seite stand. ist ein aktiver und fähiger Partner im weltweiten Kampf gegen Al-Qaida und seine regionalen Tochtergesellschaften; und beherbergt fast 4.000 US-Streitkräfte.

In Saudi-Arabien wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 17. bis 18. November mit hochrangigen Regierungsbeamten in Riad zusammentreffen, um die Sicherheitskooperation und den Verteidigungshandel zu erörtern. Saudi-Arabien ist ein starker US-amerikanischer Partner für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung sowie ein führender Käufer von US-Verteidigungsgütern, darunter mehr als 126,6 Milliarden US-Dollar für aktive Verkaufsfälle von Regierung zu Regierung im Rahmen des Foreign Military Sales (FMS) -Systems und weitere 8,2 US-Dollar Milliarden von Verteidigungsartikeln nach Saudi-Arabien über den DCS-Prozess (Direct Commercial Sales), die beide vom Büro für politisch-militärische Angelegenheiten verwaltet werden.

In Bahrain vom 19. bis 20. November wird der stellvertretende Sekretär Cooper seinen hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Rahmen des Abraham-Abkommens gratulieren und die Ausweitung der Partnerschaften im Bereich der maritimen Sicherheit und des Verteidigungshandels erörtern.  Bahrain ist Gastgeber der Fünften Flotte der US-Marine,  und ihre Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten stärkt die Interoperabilität für die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, stärkt die Verteidigung des Seeverkehrs und verbessert die Fähigkeiten zur Terrorismusbekämpfung unter Wahrung der Menschenrechte seiner Bürger.

In Israel wird der stellvertretende Sekretär Cooper vom 20. bis 22. November mit hochrangigen Zivil- und Militärbeamten zusammentreffen, um die laufende, solide Sicherheitskooperation zwischen den USA und Israel und das erweiterte Netzwerk regionaler Partnerschaften Israels nach den historischen Abraham-Abkommen zu erörtern.  Amerikas Engagement für die Sicherheit Israels ist ironisch . Nach unserem 10-jährigen Memorandum of Understanding ist Israel der weltweit größte Empfänger von US-Sicherheitsunterstützung, und unsere Regierungen arbeiten bei gemeinsamen militärischen Übungen, militärischer Forschung und Waffenentwicklung eng zusammen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Büro für politisch-militärische Angelegenheiten, das Büro für Kongress- und öffentliche Angelegenheiten unter  PM-CPA@state.gov  und folgen Sie @StateDeptPM auf Twitter.

Quelle: https://www.state.gov/assistant-secretary-of-state-for-political-military-affairs-r-clarke-cooper-travels-to-the-united-arab-emirates-saudi-arabia-bahrain-and-israel/


Secretary of State Michael R. Pompeo will travel to France, Turkey, Georgia, Israel, the United Arab Emirates, Qatar, and Saudi Arabia November 13 – 23.

In Paris, the Secretary will meet with President Macron, Foreign Minister Le Drian, and other senior officials to build on our transatlantic work on economic and security matters, and on counterterrorism and global threats.

Following Paris, Secretary Pompeo will travel to Istanbul, Turkey to meet with His All Holiness the Ecumenical Patriarch of Constantinople, Bartholomew I, to discuss religious issues in Turkey and the region and to promote our strong stance on religious freedom around the world.

The Secretary’s last stop in Europe will be Tbilisi, Georgia to meet with President Zourabichvili, Prime Minister Gakharia, and Foreign Minister Zalkaliani, to express our support for Georgia’s sovereignty and territorial integrity, to urge further progress in democratic reforms.  He will also meet with the Patriarch of the Georgian Orthodox Church, His Holiness Ilia II.

The Secretary will then travel to Israel where he will meet with Prime Minister Benjamin Netanyahu to discuss the Abraham Accords, and our joint efforts to address Iran’s malign activities.  Next, he will travel to the United Arab Emirates and meet with Abu Dhabi Crown Prince Mohammed bin Zayd to discuss security cooperation and regional issues.  He will also travel to Qatar to meet with Amir Tamim bin Hamad Al Thani and Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Mohammed bin Abdulrahman Al Thani to discuss bilateral and regional issues, including the importance of Gulf unity.

The Secretary’s final stop will be in Saudi Arabia, where he will meet with Crown Prince Mohammed bin Salman.

Übersetzung:

Staatssekretär Michael R. Pompeo wird vom 13. bis 23. November nach Frankreich, in die Türkei, nach Georgien, Israel, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und nach Saudi-Arabien reisen.

In Paris wird der Sekretär mit Präsident Macron, Außenminister Le Drian und anderen hochrangigen Beamten zusammentreffen, um auf unserer transatlantischen Arbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie auf Terrorismusbekämpfung und globalen Bedrohungen aufzubauen.

Nach Paris wird Sekretär Pompeo nach Istanbul in der Türkei reisen, um mit Seiner Allheiligkeit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., zusammenzutreffen, um religiöse Fragen in der Türkei und in der Region zu erörtern und unsere starke Haltung zur Religionsfreiheit auf der ganzen Welt zu fördern.

Die letzte Station des Sekretärs in Europa wird Tiflis, Georgien, sein, um mit Präsident Zourabichvili, Premierminister Gakharia und Außenminister Zalkaliani zusammenzutreffen, um unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens auszudrücken und weitere Fortschritte bei demokratischen Reformen zu fordern. Er wird auch mit dem Patriarchen der georgisch-orthodoxen Kirche, Seiner Heiligkeit Ilia II, zusammentreffen.

Der Sekretär wird dann nach Israel reisen, wo er sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen wird, um die Abraham-Abkommen und unsere gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung der bösartigen Aktivitäten des Iran zu erörtern. Als nächstes wird er in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen und sich mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayd, treffen, um die Sicherheitskooperation und regionale Fragen zu besprechen. Er wird auch nach Katar reisen, um sich mit Amir Tamim bin Hamad Al Thani und dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zu treffen, um bilaterale und regionale Fragen zu erörtern, einschließlich der Bedeutung der Einheit des Golfs.

Die letzte Station des Sekretärs wird in Saudi-Arabien sein, wo er sich mit Kronprinz Mohammed bin Salman treffen wird.

Quelle: https://www.state.gov/secretary-pompeos-travel-to-france-turkey-georgia-israel-the-united-arab-emirates-qatar-and-saudi-arabia/