Kampf gegen Pädophile – Ermittler in SH überlastet: Künstliche Intelligenz ist nicht schlau genug

Fast 60 Terabyte an Daten sind bei den Kinderpornografie-Ermittlern im Land aufgelaufen und müssen gesichtet werden. Helfen soll den Beamten eine künstliche Intelligenz – doch die ist noch nicht schlau genug. Nun hat die Gewerkschaft der Polizei der Politik klare Statements abgerungen. – Quelle: https://www.shz.de/37489392


Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. Die Regierungspartner suchen sich, Jamaika ist in Schleswig-Holstein Geschichte, bald wird sehr wahrscheinlich ein Zweierbündnis in Koalitionsverhandlungen treten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will bei fragen der inneren Sicherheit Akzente setzen und hat vier Landespolitiker zu einer Fachtagung eingeladen. Schmerzhafte Wahrheiten zum Missbrauch von Kindern im Land Was die Abgeordneten Tim Brockman (CDU), Jan Kürschner (Grüne), Thomas Rother (SPD) und Lars Harms (SSW) zu hören bekommen, ist schmerzhaft. Und war ihnen vermutlich gar nicht so bewusst.

Es geht um den Missbrauch von Kindern und die schwierige Lage der Ermittler im Land. Die Fakten: Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Besitz und Verbreitung ist in den vergangenen fünf Jahren um 384 Prozent auf 1151 Fälle gestiegen. Eine Prognose des Landeskriminalamts (LKA) geht für das kommende Jahr von einer weiteren Steigerung um 94 Prozent aus. Es gibt 79.00 Verdachtsmeldungen und im ersten Quartal des Jahres lag die Menge der gesicherten Daten bei 60 Terabyte.

Die Landespolizei hatte sich weitere 40 Stellen für Kinderpornografie-Ermittler und digitale Forensiker gewünscht, nur fünf Stellen wurden in der vergangen Legislatur gewährt. Und diese Mitarbeiter müssen sich noch um Hass und hetzte im Netz kümmern.

Auch die Künstliche Intelligenz namens „Griffeye Brain“, die aus Speichermedien Aufnahmen sicher herausfiltern soll, bringt im Moment noch nicht die erhoffte Arbeitserleichterung….


Sehr gut das die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mal Tacheles spricht. Solche Fachtagungen sollten in regelmäßigen abständen Bundesweit mit Politikern geführt werden, das diese aus ihren Luftschlössern mal rauskommen. Skandalös finde ich das, dafür wähle ich doch die CDU dass wenn die Polizei 40 Stellen Kinderpornografie-Ermittler braucht, diese auch bekommt etc.

Hoffentlich wird das mit der neuen Koalition besser, es braucht eine gut ausgestattete Polizei für eine effektive Strafverfolgung.

So ein Artikel finde ich gut, dass klang im Wahlprogramm der CDU alles ziemlich Rosig und anders. „Kurs halten“ hieß ja das Motto, bloß nicht – es braucht eine 360 Grad Wende, nicht nur im Bereich der „Sicherheit“.

Unmöglich vom Zeitungsverlag den Artikel hinter einem Bezahl-Button zu verstecken, sowas muss Bundeweit für jeden kostenlos lesbar sein und frei zugänglich sein. Das gehört mit zur Bildung, gerade solchen kritischen Artikel.

Deshalb ist neben einer gut ausgestatteten Polizei die geplante Chatkontrolle der EU so wichtig. Wenn ich so ein Artikel lese bekomme ich wieder Brechreiz wie Bürger und Politiker dagegen sind. Die EU sollte nicht auf die Unkenrufe dieser Gegner hören.

Auch mit Chatkontrolle kann man solche Artikel verfassen: „Pädophile“ „Kinderpornografie“ ist natürlich klar, das geht bei KI-Polizei-Bots im Netz in Europa und USA durch die Decke (wenn überhaupt, aber wohl eher nicht). Das bekommt dann ein Ermittler der das schmunzelt aussortiert. Nutzer wie ich werden das nie erfahren wo das alles landet und wer da vielleicht raufschaut. Deshalb sind bedenken gegen die geplante Chatkontrolle völlig unbegründet – das ist doch alles totaler Schmu das normale Bürger plötzlich zum Verdachtsfall werden oder die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

Christian Dauck

Wandel der Weltpolitik im Inland/Ausland beobachten: Sondierungsgespräche, Nato-Beitritt und Öl-Embargo

Wandel der Weltpolitik im Inland und Ausland beobachtenImmer an schauen und Planen ob und wann was interessantes passiert

Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am diesen Dienstag

Nach dem eindeutigen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag (17.05.2022) in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Zugleich kündigte er an, mit seinen bisherigen Koalitionspartnern explizit über eine zur Mehrheitsbildung nicht erforderliche Fortsetzung der Kieler Jamaika-Dreierkoalition sprechen zu wollen.

Das Landtagswahlergebnis vom Sonntag zeige den „Riesenzuspruch für diese Konstellation“ in der Bevölkerung, sagte Günther mit Blick auf das derzeit regierende Dreierbündnis seiner Partei mit Grünen und FDP. Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung gründe nicht auf „einzelnen Parteien“. Er halte es daher für „richtig“, in den anstehenden Sondierungen auch über die Möglichkeit eines Bündnisses mit „sehr breiter parlamentarischer Mehrheit“ zu sprechen.

Nach Günthers Angaben ist am Dienstag kommender Woche am Vormittag zunächst ein Gespräch zwischen CDU und Grünen geplant, bevor am Nachmittag CDU und FDP zu einem separaten Treffen zusammenkommen wollen. Dies sei bereits zum Auftakt der Sondierungsgespräche 2017 so gehandhabt worden. Die CDU werde nach diesen Gesprächen dann „sehr schnell“ entscheiden, wie sie weiter vorgehen wolle. Ziel sei es, „möglichst schnell“ in Koalitionsgespräche einzutreten.

Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis bei der Wahl deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD, die mit einem Stimmanteil von 16 Prozent ein historisches Debakel erlebte.

Die FDP verlor laut vorläufigem Ergebnis deutlich und kam auf 6,4 Prozent. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erreichte 5,7 Prozent. Die AfD verpasste mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Der CDU würde eigentlich ein Zweierbündnis mit den Grünen oder der FDP reichen, um eine Mehrheit zu bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW wären theoretisch möglich, gelten allerdings als sehr unwahrscheinlich. Günther hatte zuletzt immer wieder betont, eine Fortsetzung von Jamaika sei seine „Wunschkonstellation“.

Dies stieß bei Grünen und FDP aber auf Skepsis. Am Montag warben beide mit Blick auf die anstehenden Sondierungen zugleich um die CDU. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte in Berlin vor Journalisten, ihre Partei habe bei der Wahl „dreimal so stark“ abgeschnitten wie die FDP. Im Fall einer Einladung würden die Grünen „sehr selbstbewusst“ in die Gespräche mit der CDU gehen.

Überlegungen zur etwaigen Jamaika-Fortsetzung auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen stufte sie als eher unrealistisch ein. Sie könne sich dies „nur schwer vorstellen“ und mache sich darüber „zur Zeit keine Gedanken“. Die CDU müsse in diesem Fall „sehr viel Macht abgeben“, ergänzte sie. Zudem habe die FDP ein solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch unnötig sei.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach am Montag in Berlin von einer guten Basis für eine Koalition seiner Partei mit der CDU. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, „als das mit den Grünen der Fall ist“, sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei „gespannt“ auf die Gespräche zur Regierungsbildung.

Günther sagte dagegen am Montagabend in Kiel, gerade der bisherige Zusammenschluss der drei Parteien genieße bei den Wählerinnen und Wählern „großes Vertrauen“. Deshalb wolle er jetzt auch klären, ob die „Option Jamaika eine ist, der wir uns nähern wollen“. Dies sei explizit auch „Grundlage“ der Gesprächseinladung gewesen, die er am Montag an die Grünen und die FDP übermittelt habe, fügte er an.

Quelle: https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/sondierungsgespraeche-schleswig-holstein-starten-am-dienstag-kommender-woche-0


Schweden und Finnland beraten über NATO-Beitritt

Am Montag kommen in Schweden und Finnland die jeweiligen Parlamente zu Debatten über einen NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zusammen. Die sozialdemokratische Partei von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich am Sonntag in einer historischen Kehrtwende für einen Beitritt des Landes in die Militärallianz aus. In Finnland gibt es bereits eine Regierungseinigung auf einen NATO-Beitrittsantrag, die Zustimmung im Parlament gilt als fix.

Entscheidung zum Beitrittsantrag in Schweden am Montag erwartet
Entscheidung zum Beitrittsantrag in Schweden am Montag erwartet

Nach Einschätzung der russischen Regierung wäre ein NATO-Beitritt der beiden Länder ein „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. Dieser Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow.

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum. „Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee“, sagte Liimets in einem am Montag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten NATO könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen. Die NATO müsse die Ukraine dauerhaft unterstützen. Ziel müsse es am Ende sein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen könne. „Das sollte das ultimative Ziel sein“, sagte Liimets. Dies gelte auch für die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sagte sie auf Nachfrage.

Indes will Schweden Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.

Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wurde möglicherweise noch am Montag nach der Debatte im Reichstag in Stockholm gerechnet. Mit Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnet sich dort eine breite Mehrheit ab. Die Partei hatte jedoch bereits klar gemacht, dass sie keine Atomwaffen oder dauerhafte NATO-Stützpunkte auf dem Territorium ihres Landes befürworten werde.

Die finnische Regierung von Ministerpräsident Sanna Marin ist bereits einen Schritt weiter. Marin einigte sich mit Staatspräsident Sauli Niinistö darauf, einen Antrag zu stellen, wie die beiden Politiker am Sonntag in Helsinki mitteilten. Die Zustimmung im finnischen Parlament gilt als sicher, nachdem sich Marins sozialdemokratische Partei am Samstag für den Schritt ausgesprochen hatte. Die Debatte könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber über mehrere Tage hinziehen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wann die beiden skandinavischen Länder offiziell um Aufnahme in das Militärbündnis bitten werden. Beide Regierungschefinnen hatten die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage betont. Andersson hatte sogar von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.

Quelle: https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schweden-und-finnland-beraten-ueber-nato-beitritt-121411948


Am Montag debattieren noch die Parlamente der beiden Länder formal über die Bewerbung, wobei eine breite Mehrheit gewiss ist. Am Dienstag will Schweden dann gemeinsam mit Finnland die erforderlichen Unterlagen in das Nato-Hauptquartier nach Brüssel senden.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerstrategie-schweden-und-finnland-das-neue-nato-bollwerk-gegen-russland/28342772.html

+++ 14.00 Uhr: Bei der Parlamentsdebatte in Schweden hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

Quelle: https://www.fr.de/politik/nato-finnland-news-beitritt-buendnis-baltisches-meer-grenze-russland-kalter-krieg-zr-91539925.html


EU-Außenministertreffen: Tauziehen um Öl-Embargo

Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen – sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister.

Erst die G7, dann die NATO, jetzt die Europäische Union. Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Einig sind sich die EU-Außenminister darüber, dass die Ukraine wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter unterstützt werden muss. Im Streit über das geplante Öl-Embargo gegen Russland ist dagegen keine Lösung in Sicht.

Nach wie vor stehen Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn auf der Bremse. Die Länder sind von russischem Öl besonders abhängig und verlangen mehr Zeit, um auf andere Anbieter und Lieferwege umsteigen zu können.

„Wir sehen, dass einige Staaten in einer ganz besonderen Situation sind“, sagte der europäische Chefdiplomat Josep Borrell. Und: „Am Ende wird es gelingen, dass wir alle auch weiterhin geschlossen gegen Russland vorgehen.“

Boykott müssen alle stemmen können

Sollte es keine Einigung geben, ist eine Aufteilung des Sanktionspakets im Gespräch. Dann könnten die unstrittigen Punkte schnell beschlossen werden – wie etwa die Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken und Oligarchen. Der Öl-Boykott würde dagegen ausgeklammert und erstmal verschoben werden.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft allerdings, dass es in den nächsten Tagen doch noch eine Verständigung gibt: „Wir beschließen hier Sanktionspakete, die im Zweifel noch auf Jahre tragen müssen. Und wenn wir aus der fossilen Energieabhängigkeit von Russland aussteigen wollen, dann muss das so vorbereitet sein, dass das nicht auf europäische Länder solche Auswirkungen hat, die sie nicht stemmen können.“

Litauen: Ungarns Veto nimmt EU in Geiselhaft

Zwar wollen die meisten EU-Staaten den besonders betroffenen Ländern durchaus unter die Arme greifen. Die Veto-Drohung aus Ungarn sowie die Forderung nach deutlich längeren Übergangsfristen und Milliardenhilfen aus Brüssel, um eine neue Pipeline zu bauen, stoßen allerdings auf Widerstand.

Die schärfste Kritik kommt – wie so oft – vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis, der für Klartext bekannt und berüchtigt ist. Er nennt es „ausgesprochen unglücklich, dass ein einzelner Mitgliedstaat eine Einigung verhindert – und damit die gesamte EU in Geiselhaft nimmt“.

Österreich: Russland beobachtet uns

Nach Ansicht von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sollte über das Öl-Embargo hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, damit die EU nicht zerstritten erscheint, weil das nur dem Kreml in die Hände spielt.

„Russland beobachtet uns und andere auch. Wir sind in einer konfrontativen Situation. Wir haben es bisher bei fünf Sanktionspaketen geschafft, dass wir intern diskutiert haben und dann an die Öffentlichkeit gegangen sind, als wir eine Einigung hatten. Und ich würde sehr dafür plädieren, dass wir das diesmal wieder genauso machen.“

Wie soll das Getreide ins Ausland kommen ?

Außerdem wollen die Außenminister darüber reden, wie die EU der Ukraine dabei helfen kann, ihr Getreide ins Ausland zu liefern. Russland blockiert die ukrainischen Häfen, Millionen Tonnen Weizen können deshalb nicht auf dem üblichen Seeweg transportiert werden. Als Alternative werden Güterzüge eingesetzt.

„Mehr als 120.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine sind aber auch schon über den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanza in alle Welt verschifft worden“, sagt Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu. Es sei schließlich äußerst wichtig, die Ernährungskrise zu bekämpfen.

Grünes Licht wollen die Außenminister dafür geben, weitere 500 Millionen Euro aus dem Friedensfonds der EU für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Damit steigt die Militärhilfe der EU für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-aussenminister-209.html

SH-Wahl Hochrechnung: Bin mit der Wahl soweit zufrieden

Hab Grün gewählt und bin zufrieden mit dem Ergebnis. Es war auch wie ich finde schwierig sich für eine Partei zu entscheiden. Vor allem kann ich mich nicht so recht mit dem LNG-Terminal anfreunden. Es bleibt zu hoffen das LNG wirklich nur Brückentechnologie bleibt, 10 Jahre mit Gas zu heizen was über die Weltmeere transportiert wird ist nicht so der Hit. Allerding bin ich auch bereit eine Auge zu zudrücken, wenn man bei Bau eine eine spätere Nutzung für Grünen-Wasserstoff einplant.

Trotz allen dem wird der Bau und die Inbetriebnahme des LNG-Terminal spannend, denn die muss sich dann beweisen – ob die Anlage Top ist oder Floppt! Wenn für LNG-Gas bzw. Gas erstmals die Rechnung ins Haus flattert wird sich so mancher Kunde noch die Augen reiben.

Nach dem Wahlergebnis wird die Anlage wohl jetzt schnell kommen. und auch Ölforderung in Nordsee und Ostsee ist ein Thema. Hoffentlich kommen die Grünen in eine Koalition, da brauch es nämlich jetzt auch ein Grünes-Auge drauf, auf diese Projekte. Unabhängigkeit von Russland ist richtig und wichtig aber so das wir uns nicht wieder Abhängig machen wie zum Beispiel von den USA oder Katar. Unabhängigkeit mit Augenmaß.

Natürlich ist die CDU Sieger, SPD und FDP mussten federn lassen, die AFD verliert vielleicht, trotzdem komme ich mit allen Wählern gut zu recht. Weil mich von jedem die Meinung interessiert. Ich bin auch kein Stammwähler, in 5 Jahren können es zum Beispiel CDU oder FDP sein, das schaue ich mir dann in Ruhe, lies immer von allen Parteien die Wahlprogramme, auch das LNG-Terminal wird sicherlich Schlagzeilen machen -positiv wie Negativ.

Hoffentlich kommen die Grünen in eine Koalition mit der CDU, die Grünen sind immerhin zweit stärkste Kraft. Die Christdemokraten 43,5 Prozent. Für eine absolute Mehrheit benötigen sie 35 Sitze im Landtag, mit dieser Hochrechnung kämen sie auf 34 Sitze. Nur Schwarz bzw. die CDU wäre nicht gut für die Energiewende – es wäre sogar fatal. Nicht auszumalen wenn der CDU nur eine Handvoll stimmen für den absolute Mehrheit fehlen, das waren dann wohl Wähler wie ich die dieses mal nicht CDU gewählt haben. Wählen gehen kann was bewirken, gerade auch wenn es für eine andere Partei knapp wird.

Jetzt bin ich erstmal gespannt wie sich Schleswig-Holstein weiter entwickelt, daran werden Politik und Politiker/rinnen bei mir gemessen. Nicht nach Namen oder ob der Politiker ein Star ist.

21:43 Uhr

Günther lässt Koalitionspräferenz zunächst offen

Nach einer Serie von Wahlniederlagen in Bund und Ländern triumphiert die CDU in Schleswig-Holstein – insbesondere dank des Ministerpräsidenten. Künftig reicht Daniel Günther ein einziger Partner, um im Kieler Landtag auf eine Mehrheit zu kommen. Festlegen will er sich noch nicht auf einen Koalitionspartner.

„Wir werden mit der Partei und den Parteien zusammenarbeiten, die den Kurs der vergangenen fünf Jahre halten“, sagte Günther, der seit 2017 mit Grünen und FDP regiert, in der ARD. „Grüne und FDP bieten eine gute Gewähr, diese Politik fortzusetzen.“ Mit beiden Parteien wolle er sprechen.

Am Wahlabend wies Günther darauf hin, dass er sich im Wahlkampf immer für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses ausgesprochen hatte. „Wir haben eine hohe Zufriedenheit als Jamaika gehabt“, sagte er.

Günther nannte eine Reihe von Themen, um die sich die künftige Koalition bevorzugt kümmern sollte: Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen, den Ausbau der Infrastruktur und eine Profilierung Schleswig-Holsteins als weltoffenes und aufgeschlossenes Land.

Hochrechnung: CDU erreicht 43,5 Prozent, SPD kommt auf 15,9 Prozent

Stand: 08.05.2022 21:10 Uhr

Schleswig-Holstein hat einen neuen Landtag gewählt. Nach der aktuellen Hochrechnung von infratest dimap ist die CDU klarer Wahlsieger, die SPD erreicht einen historischen Tiefstand.

Demnach erhalten die Christdemokraten 43,5 Prozent. Für eine absolute Mehrheit benötigen sie 35 Sitze im Landtag, mit dieser Hochrechnung kämen sie auf 34 Sitze. Die SPD käme auf 15,9 Prozent und erreicht damit einen historischen Tiefstand seit 1947. Die Grünen kommen laut Hochrechnung auf 17,8 Prozent, die FDP auf 6,5 Prozent. Die AfD liegt bei 4,6 Prozent und muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Der SSW wäre mit 5,8 Prozent im neuen Landtag vertreten, obwohl die Partei, die die dänische und friesische Minderheit vertritt, von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist.

Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 legt die CDU laut aktueller Hochrechnung 11,5 Prozentpunkte zu, die SPD verliert 11,4 Prozentpunkte. Die Grünen verbessern sich um 4,9 Prozent, die FDP büßt 5 Prozentpunkte ein. Die AfD verschlechtert sich um 1,3 Prozentpunkte, der SSW legt 2,5 Prozentpunkte zu.

AfD-Spitzenkandidat Nobis rechnet nicht mehr mit Einzug

AfD-Spitzenkandidat Jörg Nobis rechnet nach der jüngsten Hochrechnung (4,6 Prozent für die AfD) offenbar nicht mehr damit, noch in den neuen Landtag einzuziehen: „Wir sind wahrscheinlich dann raus. Das ist dann so. (…) Interner Streit wird vom Wähler nicht gutiert. Ich glaube nicht, dass die Hürde so hoch war, ich glaube, dass das bundespolitische Thema Ukraine so weit überstrahlt hat und wir da auch nicht punkten konnten.“

Fünfte Hochrechnung, 20.42 Uhr

20:38 Uhr

Laut der fünften Hochrechnung von infratest dimap kommt die CDU auf 43,5 Prozent (2017: 32 Prozent). Zweitstärkste Partei werden demnach die Grünen mit 17,8 Prozent (2017: 12,9 Prozent) vor der SPD mit 15,9 Prozent (2017: 27,3 Prozent). Die FDP kommt auf 6,5 Prozent (2017: 11,5 Prozent). Der SSW landet bei 5,8 Prozent (2017: 3,3 Prozent). Spannend wird es um den Einzug in den Landtag für die AfD mit 4,6 Prozent (2017: 5,9 Prozent).

Grüne und FDP bringen sich als Regierungspartner in Stellung

Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU haben sich Grüne und FDP als mögliche Regierungspartner der CDU in Stellung gebracht. „Wir haben vermutlich das beste Ergebnis als Grüne bei einer Landtagswahl, sind zweitstärkste Kraft und das zeigt, dass die Menschen in Schleswig-Holstein uns Grüne in Regierungsverantwortung haben wollen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und bisherige Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Monika Heinold, im NDR-Fernsehen.

Der FDP-Spitzenkandidat und bisherige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz betonte die inhaltliche Übereinstimmung zwischen CDU und FDP als Voraussetzung für eine stabile Regierung. „Es geht ja bei Koalitionen darum, wo die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen bei den Themenfeldern liegen, die jetzt die zentralen Herausforderungen sein werden. Und wenn es um Infrastrukturausbau geht, wenn es um Wirtschaftspolitik geht – gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, glaube ich, dass hier sehr große inhaltliche Übereinstimmung da ist. So eine Regierungsbildung ist möglich und dafür sind wir bereit“, sagte Buchholz in der Tagesschau.

Wahlkampf-Endspurt in Schleswig-Holstein: So lief der Wahlkampf im Norden

Stand: 06.05.2022 17:06 Uhr

Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein plätscherte so dahin. Inhaltliche politische Auseinandersetzungen blieben selten. Und das lag nicht nur an der Weltlage.

Auf den allerersten Blick hat das Hauptthema im schleswig-holsteinischen Wahlkampf nicht viel mit Landespolitik zu tun. Es geht um das Geschehen in Kiew, Mariupol, Moskau, und vielleicht noch in Berlin und Brüssel. Der russische Angriff auf die Ukraine ist das dominierende Thema bei der Wahl im nördlichsten Bundesland – auch wenn in Kiel nicht über die Außen- und Sicherheitspolitik entschieden wird. Doch die Auswirkungen sind auch hierzulande spürbar, ganz konkret etwa beim Tanken oder Einkaufen – und damit wichtig im Landtagswahlkampf.

Im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gab es noch wenig Kontroversen, doch bei anderen Themen endeten die Gemeinsamkeiten. Etwa in der Energie-, Sozial- und Innenpolitik traten die Parteien mit unterschiedliche Forderungen, Konzepten und Prioritäten an. Meist klingen sie altbekannt, doch haben sie nach Beginn des Krieges mindestens ein Argument mehr bekommen. So richtig in Fahrt kam die politische Auseinandersetzung aber zu keinem Zeitpunkt. Eher plätscherte der Wahlkampf so dahin.

„Kurs halten“ ist das norddeutsche „Weiter so“

Das liegt auch an der Ausgangslage: CDU-Regierungschef Daniel Günther ist in Umfragen der Konkurrenz enteilt. Seine persönlichen Zustimmungswerte sind hervorragend, aber auch die Zufriedenheit mit der derzeitigen Landesregierung von CDU, Grünen und FDP ist hoch, selbst bei SPD-Anhängern. Das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Meinungsforscher Wechselstimmung nennen. So plakatierte die CDU ihr Weiter-So-Wahlkampfmotto „Kurs halten“ oft mit einem Bild von Günther. Der 48-Jährige tourte durchs Land, zeigte Gesicht, schüttelte Hände, unterstützte örtliche Kandidaten. Nur eine Corona-Infektion in der heißen Wahlkampfphase bremste ihn zuletzt etwas aus.

Der Unbekannte

Die gegensätzliche Ausgangslage musste die SPD mit ihrem Herausforderer Thomas Losse-Müller bewältigen. Der ehemalige Staatskanzleichef warb zwar damit, den Apparat der Landesregierung und viele Leute dort gut zu kennen – und gab sich überzeugt, auch handwerklich manches besser zu können. Losse-Müller war zuletzt als Unternehmensberater in Ministerien im Einsatz.

Doch die Menschen außerhalb der Politik kannten ihn nicht. Und zunächst war es auch schwer für ihn, daran etwas zu ändern: In der Anfangsphase des Wahlkampfs, in der er sich wohl gern bekannter gemacht hätte, gab das die Corona-Lage nicht her. Es war nicht die Zeit für Versammlungen und auch nicht für Haustürwahlkampf. Losse-Müllers Notlösung: Er bot telefonische Bürgersprechstunden an. In den Vierteln hingen dann Plakate an Laternenmasten mit einem Foto von ihm – und seiner Handynummer.

Zwei Mal musste Losse-Müller selbst wegen Corona pausieren. Durchgedrungen ist er letztlich offenbar kaum: Nur ein Drittel der Befragten konnten beim ARD-DeutschlandTrend Ende April etwas dazu sagen, ob sie zufrieden mit seiner Arbeit sind – oder nicht. Die allermeisten kannten ihn nicht.

nhaltlich versuchte Losse-Müller, die Jamaika-Regierung vor allem in der Sozialpolitik zu stellen und mit klassischen SPD-Themen wie kostenloser Kita-Grundbetreuung, Mietpreisbremse und mehr sozialem Wohnungsbau zu punkten. Er trat für Entlastungen für Familien ein, die durch die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs besonders betroffen waren. Doch auch mit diesen Themen drang er kaum durch.

Grüne zwischen Partnern und Ex-Partnern

Viele bekannter als Losse-Müller ist die grüne Spitzenkandidatin Monika Heinold – auch qua Amt: Sie ist seit zehn Jahren Finanzministerin in Schleswig-Holstein. Heinold hatte diesen Posten auch in einer Koalition aus SPD, Grünen und SSW inne. Und so kam es, dass sie in Wahlkampfdiskussionen schon mal zwischen den aktuellen und den früheren Koalitionspartnern stand.

Je nach Thema verteidigte sie den Kurs der Jamaika-Koalition, stellte den grünen Erfolg heraus und wünschte sich mehr davon. Mit Blick auf die Diskussion um die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nahm sie für ihre Partei in Anspruch, schon immer für mehr Energie-Autonomie geworben zu haben. Sie will die erneuerbaren Energien nun zügiger ausbauen. Als Ministerpräsidentin würde sich selbst um das Thema Klimaschutz kümmern.

Auch AfD und SSW warben damit, gegen steigende Preise vorgehen zu wollen. Die FDP setzte sich für Investitionen in die Infrastruktur ein und und begrüßte, dass Großprojekte wie das LNG-Terminal in Brunsbüttel nun angesichts der Weltlage schneller geplant werden.

Wer könnte regieren?

Auch wenn die Umfragen auf einen deutlichen Wahlsieg der CDU hindeuten, ist bisher kaum absehbar, wie die neue Landesregierung am Ende aussehen wird. Diese Szenarien gibt es:

  • Jamaika-Koalition (CDU-Grüne-FDP): Sie wurde von CDU-Regierungschef Günther immer als Wunschkoalition genannt. Sie käme aber nur zustande, wenn nicht zwei der Partner (Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb) allein eine Mehrheit haben. Denn als nicht zwingend notwendiger Partner will keine Partei in eine Koalition.
  • Schwarz-Grün (CDU-Grüne): Auch wenn es inhaltlich zum Teil große Differenzen gibt, funktioniert die Zusammenarbeit, sie ist in der aktuellen Jamaika-Koalition erprobt. Dieses Bündnis ist nach den jüngsten Umfragen rechnerisch auf jeden Fall möglich.
  • Schwarz-Gelb (CDU-FDP): Der bürgerliche Koalitionsklassiker ist den Umfragen zufolge im Bereich des Möglichen. Inhaltlich dürfte es kaum Probleme geben.
  • Schwarz-Gelb-SSW: Der SSW hat angekündigt, mit allen demokratischen Parteien reden zu wollen – und wäre grundsätzlich zu Koalitionen bereit. Eine Regierung nur zu tolerieren, schließt die Partei der dänischen und friesischen Minderheit aus. Bisher hat sie einmal in einer Koalition mit SPD und Grünen regiert.
  • Ampelkoalition (SPD-Grüne-FDP): Wie zuletzt im Bund müsste auch in Schleswig-Holstein vor allem die FDP für dieses Modell begeistert werden. Ob das gelingen kann, wenn sie andere Optionen mit einer starken CDU hat, ist fraglich. Zumal ein weiteres Problem bliebe, das auch die Grünen hätten: Eine Regierung unter Führung einer so schwachen SPD, sprich eine Koalition mit dem großen Wahlverlierer, dürfte schwer zu vermitteln sein.
  • Küstenkoalition (SPD-Grüne-SSW): 2012 bis 2017 erprobt, zum Teil mit Losse-Müller als Staatskanzleichef. Alle Partner müssten gegenüber der jüngsten Umfrage aber zulegen, damit das möglich ist.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlkampf-schleswig-holstein-101.html


ZDF-Politbarometer Extra: Wahl in Schleswig-Holstein

Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU deutlich vor SPD und Grünen, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer Extra zeigt.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann die CDU von ihrem sehr populären Ministerpräsidenten Daniel Günther profitieren und liegt deutlich vor der SPD und den Grünen, die den Sozialdemokraten Platz zwei im nördlichsten Bundesland streitig machen könnten.

Wenn schon heute gewählt würde, ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 38 Prozent (unverändert zur Vorwoche), die SPD auf 18 Prozent (minus eins), die Grünen auf 18 Prozent (plus eins), die FDP auf acht Prozent (plus eins), die AfD auf sechs Prozent (unverändert) und der SSW auf sechs Prozent (plus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei sechs Prozent (minus zwei), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreicht. Damit wäre eine Koalition unter Führung der CDU sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD mehrheitsfähig, ohne dass dafür ein dritter Partner benötigt würde.

Insgesamt geben diese Projektionswerte, bei denen auch die statistischen Fehlerbereiche von Umfragen zu berücksichtigen sind, lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am kommenden Sonntag dar. Dies gilt insbesondere auch für die Parteien, die an der Fünf-Prozent-Grenze zu scheitern drohen oder knapp darüber liegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der SSW als Partei der dänischen Minderheit nicht der Fünf-Prozent-Hürde unterliegt.

Bis zum Wahltag kann es für die verschiedenen Parteien durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen 31 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Bei der letzten Landtagswahl 2017 kam die CDU auf 32,0 Prozent, die SPD auf 27,3 Prozent, die Grünen auf 12,9 Prozent, die FDP auf 11,5 Prozent, die AfD auf 5,9 Prozent, die Linke auf 3,8 Prozent der SSW auf 3,3 und die anderen Parteien zusammen auf 3,3 Prozent.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/220505-politbarometer-schleswig-holstein-landtagswahl-guenther-losse-mueller-heinold-100.html

Europäische Südsternwarte kündigt Pressekonferenz über „bahnbrechende Ergebnisse des Event-Horizon-Telescope-Projekts“ an

München (Deutschland) – 2019 sorgten Astronomen und Astronominnen des Event Horizon Telescope (EHT) mit der Veröffentlichung der ersten Aufnahme eines Schwarzen Lochs für eine Wissenschaftssensation. Nun haben die Europäische Südsternwarte (ESO) und EHT für den 12. Mai 2022 eine neue Pressekonferenz über eine „bahnbrechende Ergebnisse des Projekts angekündigt, bei der „neue Ergebnisse vom EHT zur Milchstraße“ präsentiert werden sollen.

Archivbild: 2019 präsentierte das Event-Horizon-Telescope das erste Bild des supermassereichen Schwarzen Lochs im Zentrum der Galaxie „Messier 87“
Copyright: Event Horizon Telescope (EHT Collaboration)

Schon 2019 war es den EHT-Wissenschaftlern und -Wissenschaftlerinnen gelungen, mit den Aufnahmen des supermassereichen Schwarzen Lochs im Zentrum der Galaxie „Messier 87“ die ersten direkten Aufnahmen eines Schwarzen Lochs bzw. bzw. dessen sogenannten Ereignishorizonts überhaupt herzustellen (s. Abb. o., …GreWi berichtete). Zudem den gelang es den Projekt-Forschenden 2020 den Jet eines Schwarzen Lochs mit bislang nicht erreichter Bildschärfe zu abzubilden (…GreWi berichtete).

Hintergrund
“Schon Ende des 18. Jahrhunderts spekulierten die Naturforscher John Mitchell und Pierre Simon de Laplace über ‘dunkle Sterne’, deren Schwerkraft so stark ist, dass Licht ihnen nicht entkommen kann.” Es war diese Idee, die die Grundlage der später dann durch die von Albert Einstein konkretisierten allgemeinen Relativitätstheorie beschriebenen Vorstellung von Schwarzen Löchern legte.

Schwarze Löcher sind Objekte mit einer derart großen und extrem komprimierten Masse, dass selbst das Licht ihrer Anziehungskraft nicht entkommen kann – weshalb sie auch eigentlich nicht direkt beobachtet werden können. Dennoch lassen sie sich eben aufgrund ihrer gewaltigen Schwerkraft indirekt nachweisen. Unter anderem durch die Messung der durch die Kollision zweier Schwarzer Löcher ausgelösten sogenannten Gravitationswellen (…GreWi berichtete).

Auch im Zentrum unserer Milchstraße sollte sich, rund 26.000 Lichtjahre von der Erde entfernt, ein solches Schwarzes Loch mit der Bezeichnung Sagittarius A* befinden. Aufgrund seiner Wechselwirkung mit seiner kosmischen Umgebung schätzen Astrophysiker seine Masse auf die von rund 4,3-4,5 Millionen Sonnen.

Durch den Zusammenschluss vieler Teleskope weltweit simuliert das EHT-Projekt ein gewaltiges Radioteleskop, das dem Umfang unserer Erde entspricht. Die Auflösung des EHT liegt bei 26 Mikro-Bogensekunden, was der Größe eines Golfballs auf dem Mond entspricht – oder der Breite eines menschlichen Haares, gesehen aus 500 Kilometern Entfernung.

Eines der Hauptziele des Event-Horizon-Telescope-Projekts liegt darin, ein Foto jenes Schwarzen Lochs herzustellen, das das Zentrum unserer eigenen Galaxie, der Milchstraße bildet. Aufgrund dieses Forschungsziels und der Ankündigung vermuten nun Beobachter, dass bei der Konferenz am 12. Mai 2022 genau diese Aufnahme präsentiert werden wird.

Entsprechend hochkarätig besetzt wird denn auch die Pressekonferenz sein: Neben dem ESO-Generaldirektor, wird der EHT-Projektleiter Huib Jan van Langevelde und Anton Zensus, Gründungs-Vorsitzender der EHT-Kollaboration in das Forschungsergebni einführen. Darüber hinaus werden die EHT-Forschenden Thomas Krichbaum vom Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Sara Issaoun vom Center for Astrophysics | Harvard & Smithsonian und der Radboud University in den Niederlanden, José Gómez vom spanischen Instituto de Astrofísica de Andalucía (CSIC), Christian Fromm von der Universität Würzburg, Mariafelicia de Laurentis von der Universität Neapel Federico II und dem italienischen National Institute for Nuclear Physics (INFN) die Ergebnisse erläutern.

Quelle: https://www.grenzwissenschaft-aktuell.de/europaeische-suedsternwarte-kuendigt-pressekonferenz-ueber-bahnbrechende-ergebnisse-des-event-horizon-telescope-projekts-an20220502/


Pressekonferenz bei der ESO über bahnbrechende Ergebnisse des Event Horizon Telescope-Projekts

28. April 2022

Die Europäische Südsternwarte (ESO) und das Event Horizon Telescope (EHT) Projekt halten eine Pressekonferenz ab, bei der neue Ergebnisse vom EHT zur Milchstraße präsentiert werden.

  • Wann: Am 12. Mai um 15:00 Uhr MESZ
  • Wo: Eridanus-Auditorium, ESO-Hauptsitz, Garching bei München, und online
  • Was: Eine Pressekonferenz, auf der bahnbrechende Ergebnisse des EHT zur Milchstraße präsentiert werden
  • Wer: Der ESO-Generaldirektor wird die einleitenden Worte sprechen. EHT-Projektleiter Huib Jan van Langevelde und Anton Zensus, Gründungs-Vorsitzender der EHT-Kollaboration, werden ebenfalls sprechen. Eine Runde von EHT-Forschenden werden die Ergebnisse erläutern und Fragen beantworten. Diese Runde besteht aus
    • Thomas Krichbaum, Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Deutschland
    • Sara Issaoun, Center for Astrophysics | Harvard & Smithsonian, US und Radboud University, Niederlande
    • José L. Gómez, Instituto de Astrofísica de Andalucía (CSIC), Spanien
    • Christian Fromm, Universität Würzburg, Deutschland
    • Mariafelicia de Laurentis, University of Naples “Federico II” und the National Institute for Nuclear Physics (INFN), Italien

Die Konferenz wird online auf der ESO-Website und auf dem ESO-YouTube-Kanal gestreamt werden. Es werden ähnliche Pressekonferenzen weltweit gleichzeitig stattfinden, einschließlich Washington D.C., Santiago de Chile, Mexico City, Tokyo, und Taipei.

Die ESO-Pressemitteilung über die am 12. Mai präsentierten Ergebnisse wird um 15:07 Uhr MESZ kurz nach dem Beginn der Pressekonferenz veröffentlicht werden. Übersetzungen der Pressemitteilung werden in mehreren Sprachen angeboten, zusätzlich zu ausführlichem audiovisuellem Begleitmaterial.

Zu weiteren Informationen und Aktualisierungen besuchen Sie bitte unsere Event-Horizon-Telescope-Website auf https://eventhorizontelescope.org.

YouTube-Event

Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die ESO ein Online-Event für die Öffentlichkeit auf ihrem YouTube-Kanal veranstalten: eine Live-Frage-und-Antwort-Sitzung, bei der Teilnehmer*innen aus der Öffentlichkeit die Möglichkeit haben werden, eine andere Runde von EHT-Expert*innen zu befragen. Diese Expert*innenrunde wird aus folgenden Personen bestehen:

  • Sera Markoff, Universität Amsterdam, Niederlande
  • Michael Janssen, Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Deutschland
  • Rocco Lico, Instituto de Astrofísica de Andalucía, Spanien
  • Roman Gold, Southern Denmark University, Dänemark
  • Violette Impellizzeri, Universiteit Leiden, Niederlande
  • Ziri Younsi, University College London, Großbritannien

Dieses YouTube-Event startet um 16:30 MESZ und wird etwa eine Stunde dauern. Es ist keine Anmeldung erforderlich. Teilnehmer*innen aus der Öffentlichkeit können über Twitter (#askEHTeu) oder YouTube Fragen stellen.

Quelle: https://www.eso.org/public/germany/announcements/ann22006/

Aktualisiert: Mittwoch, 30. März 2022, hat die NASA die Bekanntgabe einer bedeutenden Entdeckung mit dem Hubble-Weltraumteleskop angekündigt

Das Hubble-Weltraumteleskop der NASA macht eine rekordverdächtige Entdeckung
Nehmen Sie am 30. und 31. März an persönlichen Interviews mit Experten teil

Einer für die Rekordbücher! Am Mittwoch, den 30. März um 11:00 a.m Uhr EDT wird die NASA eine aufregende neue Beobachtung des Hubble-Weltraumteleskops bekannt geben.

Hubble hat die Menschheit seit mehr als drei Jahrzehnten mit seinen ikonischen Bildern des Kosmos geblendet. Seit fast 32 Jahren haben Hubbles bahnbrechende Entdeckungen Lehrbücher neu geschrieben und unser Verständnis des Universums verändert. Dieses neueste Hubble-Ergebnis erweitert nicht nur unser Verständnis des Universums, sondern schafft auch ein spannendes Forschungsgebiet für die zukünftige Arbeit von Hubble mit dem neu gestarteten James-Webb-Weltraumteleskop der NASA.


One for the record books! On Wednesday, March 30 at 11:00 a.m. EDT, NASA will announce an exciting new observation from the Hubble Space Telescope.

Hubble has dazzled humanity for more than three decades with its iconc images of the cosmos. For nearly 32 years, Hubble’s groundbreaking discoveries have rewritten textbooks and reshaped our understanding of the universe. This latest Hubble result not only extends our understanding of the universe, but creates an exciting area of research for Hubble’s future work with NASA’s newly-launched James Webb Space Telescope.

Aktualisiert (Hier war vorher Donnerstag genannt worden): Quelle: https://svs.gsfc.nasa.gov/14124

Wenn es 11:00 am EDT ist ist es bei uns Nachmittags: Quelle: https://savvytime.com/converter/edt-to-mez

Mondprogramm „Artemis“: Neue NASA-Rakete vor Bewährungsprobe

Heute wird zum ersten Mal die neue Superrakete der NASA aus der Werkstatt an die Startrampe gerollt. Im Mai könnte die SLS dann zum Mond aufbrechen – allerdings unbemannt. Ihr Jungfernflug soll eine neue Ära einläuten.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

„Donnerstag wird ein Tag, an den wir uns alle erinnern werden“. Tom Whitmeyer wird ein bisschen pathetisch, wenn er über dieses Ereignis spricht – den „Roll Out“. Er ist bei der NASA zuständig für die Entwicklung von Forschungsprojekten und ist sichtlich stolz. Denn heute wird zum ersten Mal die neue Superrakete der NASA aus der Werkstatt an die Startrampe gerollt.

Ihr Ziel ist der Mond. Auch wenn das Mondprogramm „Artemis“ inzwischen zeitlich in Verzug geraten ist, geht es doch voran. Die neue, extra für solche Missionen zu weit von der Erde entfernten Zielen entwickelte Rakete heißt einfach nur SLS, abgekürzt für „Space Launch System“, also System für Weltraumstarts. „Artemis“ auf der anderen Seite ist der Name des gesamten, mehrstufigen neuen Mondprogramms der NASA, mit dem im Laufe der nächsten drei Jahre wieder Menschen auf den Mond gebracht werden sollen. 

NASA hält die SLS für startklar

Mit der „Artemis-1“-Mission geht die NASA jetzt einen ersten Schritt, denn beim Jungfernflug werden noch keine Menschen an Bord sein. Sehen wird man eine Rakete mit seitlichen Boostern, wie man sie noch von den Shuttleflügen kennt. In der oberen Sektion ist das eigentliche Raumschiff, das die Reise durchs All unternimmt. Diese Kapsel trägt den Namen „Orion“ und wurde von der europäischen Raumfahrtagentur ESA beigesteuert.

Frühestens im Mai wird die von Boeing und Lockheed Martin gebaute Rakete zeigen, was sie kann. Denn geflogen ist eine SLS noch nie, während der Entwicklung gab es immer wieder Rückschläge. Bei der NASA hält man die SLS aber jetzt für ausgereift und startklar.

„Raumfahrt weiterhin keine Routine“

Im „Orion-Raumschiff“ werden statt der Astronauten zwei Testpuppen an Bord sechs Tage lang den Mond umkreisen. Die haben vor allem die Aufgabe, einen neuen Schutzanzug gegen Strahlung zu testen. Für die NASA ist die gefährliche Strahlung im offenen Weltall eine der größten Sorgen für längere Reisen und Aufenthalte.

Die neue Rakete der NASA ist 98 Meter hoch und wird in der dritten Ausbaustufe einmal die größte und stärkste Rakete aller Zeiten sein. Jetzt ist sie noch gut zehn Meter kleiner als die Saturn V, mit der 1969 die ersten Menschen zum Mond flogen. „Sie ist eine ziemliche Herausforderung für uns. Das ist ein schwieriges Fahrzeug, einfach weil es so viel kann“, macht Tom Whitmeyer bei einer Pressekonferenz vorab deutlich, dass Raumfahrt weiterhin weit davon entfernt ist, Routine zu sein.

Generalprobe mit Treibstoff

Der erste Schritt zum Mond wird nun die langsame Fahrt an die Startrampe 39B sein – sie ist die Nachbarrampe der Apollo-Missionen. Die Rakete steht dabei aufrecht und braucht elf Stunden für die sieben Kilometer durch das Kennedy Space Center in Florida. Wenn das Wetter mitmacht, es nicht blitzt oder hagelt.

Aber die Wettervorhersage sei vielversprechend, meint „Artemis“-Flugdirektorin Charlie Blackwell-Thomson. Zusammengebaut wurde die Rakete schon vor ein paar Wochen, an der Rampe kommt in den nächsten Tagen das sogenannte „Wet Rehersal“ an die Reihe, eine Generalprobe mit Treibstoff.

Mondstationen sind geplant

Wenn alles gut geht, dann ist das für die NASA das Startsignal für ein Programm, das zu einem kommerziell genutzten Mond führen wird. Die Raumfahrtagentur spricht von einer regelrechten Mondwirtschaft, die zukünftig Hunderttausende neue Jobs auf der ganzen Welt bringen werde.

Bis dahin aber ist noch ein weiter Weg. Zuerst werden Astronauten wieder nur den Mond umkreisen. 2025 könnten vielleicht zum ersten Mal welche dort landen. Ziel sind dann zwei erste Mondstationen, eine auf dem Mond und eine, die den Erdtrabanten als eine Art Shuttle Bahnhof umkreist. All das ist in der Planung und soll in den nächsten 20 Jahren Realität werden, bevor es vom Mond aus weiter geht zum Mars.

Roll Out Day – NASA Artemis 1 geht an den Start

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-nasa-mondrakete-roll-out-101.html

Sieg vor Gericht: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Verfassungsschutz hat den Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht gewonnen – und darf nun die gesamte AFD (Bundesweit) beobachten.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Klagen der AfD abgewiesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“, teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit.

Verhandlung nach AfD-Klagen

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Dabei ging es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen Alternative als Verdachtsfälle oder als gesicherte Fälle für eine extremistische Bestrebung.

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-verdachtsfall-verfassungsschutz-urteil-100.html

Zwar ist Innen-Politik nicht so mein gebiet, ab der sollte man neben Astrobiologie, Anime, Filme/Serien schauen und vor allem an der Konsole Zocken wissen. Gehört mit zu Allgemeinbildung, das sollte man schon wissen wen eine Partei im Bundestag sitzt die vom Verfassungsschutz beobachtete wird.

Ändern wird sich erstmal so schnell nichts. Spannend wir es ob sich das heutige Urteil mit der Zeit in Wahlen widerspiegeln wird und sich die Wähler abwenden oder ob Sie jetzt erst recht Zulauf bekommen da manche sich bestätigt fühlen. Oder ob sich die Partei doch ändert. Ein weiteres juristisches Tauziehen ist auch nicht ausgeschlossen da es noch zwei Instanzen gibt.

Jetzt kann Nancy Faeser auch von Kampf gegen… und…. sprechen. Nach dem Urteil hat die Stimme ja erstmals Gewicht. Jetzt ist das nämlich nicht nur Gerede.

In den sozialen Netzwerk sollte man das Urteil aber nicht als Zeitenwende missverstehen, davon ist man weit entfernt. Auch wenn die AFD-Gegner wieder Schmetterlinge im Bauch (Frühlinksgefühle) bekommen. Mal schauen und abwarten wie es in den nächsten Monaten und Jahren weitergeht. Spannend und interessant wird es allemal und dann auch noch der Krieg in der Ukraine und die zunehmende Unabhängigkeit von Russland.

Man darf gespannt sein wo die Reise hingeht – Innen-Politisch und Geo-Politisch viel los und im Umbruch. Neben Astrobiologie auch sehr Spannend und interessant.

Christian Dauck

Gerichtsverfahren: AfD droht Geheimdienstbeobachtung/Duell vor Gericht: AfD versus Verfassungsschutz

Dieses Mal geht es für die AfD ums Ganze. Wenn das Verwaltungsgericht Köln am 8. und 9. März 2022 abschließend über vier Klagen der Alternative für Deutschland (AfD) verhandelt, steht die gesamte Partei im Fokus.

Datum 07.03.2022 In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom Geheimdienst beobachtet. Gegen eine bundesweite Überwachung hat sich die Partei bislang erfolgreich gewehrt. Das könnte sich bald ändern.

Dieses Mal geht es für die AfD ums Ganze. Wenn das Verwaltungsgericht Köln am 8. und 9. März 2022 abschließend über vier Klagen der Alternative für Deutschland (AfD) verhandelt, steht die gesamte Partei im Fokus. Die entscheidende Frage lautet: Darf auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Rechtspopulisten öffentlich als „Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen? Bislang ist das nur in einigen Bundesländern der Fall.

Für die AfD steht viel auf dem Spiel

Sollte es deutschlandweit dazu kommen, hätte der zentrale Inlandsgeheimdienst freie Hand, die AfD überall mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln unter die Lupe zu nehmen. Solche Einstufung hätte nicht nur zur Folge, dass der Geheimdienst künftig oberservieren, Informanten anwerben oder unter strengen Voraussetzungen auch Telefonate und Emails überwachen darf. Sie wirkt nach Experteneinschätzung auch imageschädigend und dürfte zu einem Mitgliederschwund führen. So lange die Bundespartei offiziell lediglich als „Prüffall“ gilt, dürfen nur allgemein zugängliche Quellen ausgewertet werden: alles, was Politiker und Mitglieder dieser Partei öffentlich sagen und schreiben – im Parlament, auf Parteitagen und Demonstrationen oder in sozialen Medien wie Twitter und Facebook.

Letzte Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht

Diese Ereignisse hat natürlich auch der Verfassungsschutz aufmerksam registriert. Wenig später spekulierten einige Medien, die gesamte AfD werde schon bald zum Verdachtsfall erklärt. Passiert ist seitdem allerdings nichts. Stattdessen befindet sich das Duell zwischen der Zentrale des deutschen Inlandsgeheimdienstes und den Rechtspopulisten in der nächsten juristischen Runde. 

Die AfD beantragte beim Verwaltungsgericht Köln, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. Zur Begründung berief sie sich unter anderem auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Das BfV hat dem Gericht zugesagt, bis zum Abschluss des Verfahrens die Füße still zu halten.

Seitdem hat Verfassungsschutz-Chef Haldenwang dazu geschwiegen. Sollte die jetzt bevorstehende Entscheidung zu Ungunsten der AfD ausfallen, will sie notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das sagte der nach Meuthens Austritt nunmehr alleinige Partei-Vorsitzende Tino Chrupalla schon im Dezember 2020.

Quelle: https://www.dw.com/de/duell-vor-gericht-afd-versus-verfassungsschutz/a-56376129

Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-03/06/afd-droht-geheimdienstbeobachtung


04.03.2022

Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Das VG Köln muss entscheiden, ob seine Funde dafür ausreichen. Das Urteil wird Folgen für die Parteienlandschaft haben – und schon der Anlauf zum Prozess war alles andere als störungsfrei.

In der kommenden Woche dürfte es in der Messe Köln um nicht viel weniger gehen als um das politische Schicksal der AfD. In einen Saal auf dem Messegelände am Rhein hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln einen Prozess der innenpolitischen Superlative verlegt, die Süddeutsche Zeitung nannte es ein „Endspiel“. Die Partei klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Inlandsnachrichtendienst will die Gesamtpartei AfD beobachten (Az. 13 L 105/21 u.a.).  

Sollte das Gericht dem Verfassungsschutz Recht geben, dürfte der Nachrichtendienst sein volles Instrumentarium zum Einsatz bringen: Parteifunktionäre durchleuchten, ihre E-Mails mitlesen, Telefongespräche abhören. Ein sensibler Schritt in der politischen Landschaft gegen eine Partei, die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten, in allen Landtagen sowie dem Bundestag vertreten ist und dort in der vergangenen Legislatur die größte Oppositionspartei war.  

Wann kommt das Urteil? 

Die Entscheidung des VG wird bedeutende Folgen haben. Eine Beobachtung durch das BfV dürfte die Partei weiter polarisieren. Noch verbliebene gemäßigte Mitglieder werden über ihre Zukunft in der Partei zweimal nachdenken – vor allem wenn sie Beamte oder Richter sind. Andere Mitglieder werden sich bestätigt sehen und ihre Arbeit trotz Überwachung fortzusetzen. Das ganze Verfahren mag auch zeigen, dass bereits die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eine starke Wirkung auf das Schicksal einer politischen Partei haben kann, lange bevor es zu einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kommt. 

Insgesamt werden vier Klagen und zwei Eilverfahren verhandelt. Es geht nicht nur um die Frage der Beobachtung, aber auch der Information über die Beobachtung durch das BfV. Gelten für die Behörde auch die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung? Nicht zufällig wird die AfD von einer Kölner Medienrechtskanzlei vertreten. 

Eine Menge Stoff wartet also in dem Prozess, das VG hat dafür zwei Tage terminiert. Ob auch beide Tage verhandelt werden muss und vor allem ob am Ende schon ein Urteil verkündet wird, ist offen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-koeln-verfassungsschutz-afd-fluegel-partei-beobachtung-extremismus-grundgesetz/

Russische Offensive: Angriff auf Ukraine – ExoMars: Komplett scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen

Das russische Militär greift die Ukraine an – mit Bombardements und Bodentruppen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat die internationale Gemeinschaft um entschiedene Unterstützung. Die EU kündigte „härteste Sanktionen“ an.

Die russische Armee hat am frühen Morgen damit begonnen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Schritt kurz zuvor im Fernsehen angekündigt. Er habe die Militäraktion autorisiert, Russland habe keine andere Wahl als sich zu verteidigen, sagte Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, die Ukraine habe ihre diplomatischen Verbindungen mit Russland eingestellt. Zuvor hatte er den Kriegszustand ausgerufen. Er appellierte an die Bürger des Landes, nicht in Panik zu verfallen. „Wir sind auf alles vorbereitet, wir werden siegen“, sagte er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Der ukrainische Grenzschutz berichtet vom Vordringen russischer Bodentruppen in die Ukraine. In mehreren nördlichen Regionen und von der annektierten Halbinsel Krim aus habe die Armee mit Panzern und weiterem schweren Gerät die Grenze passiert. Zuvor waren in den Städten Odessa und Charkiw Explosionen zu hören gewesen. Nach ukrainischen Angaben sind bisher mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

NATO berät auf Dringlichkeitssitzung

Die NATO will angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Luft-, Land-, und Seestreitkräfte im Osten verstärken. „Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“, heißt es in einer am Mittag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

Das Bündnis war kurzfristig zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Fünf östliche NATO-Länder forderten, Artikel vier des Bündnisvertrags zu aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Dazu zählen laut Diplomaten Polen, Rumänien und die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen.

Die Karte zeigt die Ukraine mit Donezk und Luhansk und den Separatistengebieten und Städte

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beriet sich auch mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Dabei sei es um eine „koordinierte Antwort“ der NATO auf die russische Invasion gegangen. Thema war demnach auch die Sicherheit des NATO-Gebiets, insbesondere der Ostflanke des Militärbündnisses.

Moskau: Luftwaffenstützpunkte lahmgelegt

Die russische Regierung gab am Morgen an, die ukrainischen Luftwaffenstützpunkte bereits zerstört zu haben. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, die „militärische Infrastruktur, Einrichtungen zur Luftverteidigung, Militärflugplätze und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte“ mit Hochpräzisionswaffen außer Gefecht setzen zu wollen.

Nach Angaben der Ukraine wird ihre Staatsgrenze auch aus Belarus angegriffen. Russische Soldaten hätten Grenzposten und Patrouillen attackiert. Das Innenministerium in Kiew bestätigte auch das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet. Die russische Armee sei zu den Orten Milowe und Horodyschtsche vorgestoßen.

Zudem seien Munitionslager im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj und im südostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk mit Raketen angegriffen worden. In der westukrainischen Stadt Luzk sei ein Fernsehturm zerstört worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Kasernen der ukrainischen Streitkräfte im westukrainischen Gebiet Winnyzja und nahe der Hauptstadt Kiew angegriffen.

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Russische Offensive: Angriff auf Ukraine – ExoMars: Komplett scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen. Find ich total blöd mit diesen Spinnern zu fliegen. Der Russe ist komplett wahnsinnig und durchgeknallt. Was ja absehbar war, die EU muss endlich die Scheuklappen vor Russland ablegen. Wir sollten uns auch in der Raumfahrt wie die USA es machen von Russland lösen.

Russische Offensive: Angriff auf Ukraine – ExoMars: Komplet scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen zu müssen. warum müssen wird dem Blöden Russen unsere Weltraumpogramme machen. Schade das die USA damals aus dem ExoMars Pogramm ausgeschieden sind. Wenn der Rover mir Russlands Beteiligung im September abhebt, wie will am den Bürgern/rinnen das in der EU sowie Weltweit verkaufen. Die Leute denken dann doch sofort Russland das sind doch die, die permanent das Völkerrecht brechen. Die tolle ExoMars-Rover Mission hat es nicht verdient unter solchen Bedingungen zu starten.

Die Bürger hier, in Europa und Weltweit vergessen das doch nicht. Alle sprechen von Sanktionen in der Politik, ausgenommen ist hier die Raumfahrt, denn die Raumfahrt ist von der Geo-Politik getrennt. Wie weit das reicht und ob das gut ist!? Da Arbeiten Ingenieure, Wissenschaftler unter der Krise an der Rover ExoMars Mission, so in etwa nach der Art: es gibt keine Krise mit Russland, Russland ist nie in die Ukraine einmarschiert, es gibt keine Krieg – lass hierzulande Politiker und der EU über Sanktionen und Krieg sprechen und lass uns weiter an der Mission werkeln.

ExoMars: Komplett scheiße mit Russland zum Mars zu fliegen – größte scheiße ever. Bin schon am überlege ob ich die Mission ablehnen werde, soll die ESA doch mit Russland fliegen die permanent das Völkerrecht brechen. hab mich wirklich über eine spannende und tolle Mars-Mission gefreut aber so ist sie einfach nur scheiße. Schade! Vielleicht zerschellt das ding ja noch auf dem Mars, lasst und dann mit den USA einen Rover zum Mars fliegen. Wir sollten uns auch in der Raumfahrt wie die USA es machen von Russland lösen.

Russland geht mir total auf die nerven, was man in all den Jahren nach dem 2 Weltkrieg Politisch erreicht hat, ist ein einziger Scherbenhaufen, jetzt muss man mit Russland wieder komplett bei null anfangen.

Christian Dauck

Separatisten melden Einnahme von zwei Städten

Laut der Nachrichtenagentur dpa melden die Separatisten die Einnahme von zwei Kleinstädten. Es handele sich dabei um Stanyzja Luhanska und um Schtschastja. Truppen seien über den Fluss Siwerskyj Donez vorgedrungen, der bisher die Frontlinie bildete.

Selenskyj forderte sofortige Sanktionen gegen Moskau. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb er nach Telefonaten unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Twitter. Selenskyj forderte eine weltweite „Anti-Putin-Koalition“. Die internationale Gemeinschaft müsse mit einem geeinten und starken Vorgehen die Aggression gegen die Ukraine stoppen. „Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen.“

Nach Angaben des Außenministeriums in Kiew hat Russlands Angriff die „Zerstörung des ukrainischen Staates“ zum Ziel. Moskau wolle sich des ukrainischen Territoriums bemächtigen und „eine Besatzung“ installieren, erklärte das Ministerium.

Putin warnt andere Staaten vor Einmischung

Putin warnte andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Das würde Konsequenzen nach sich ziehen, wie sie sie noch nicht erlebt hätten, sagte Putin in einer Fernsehansprache.

EU plant weitere Sanktionen

Der Angriff auf die Ukraine löste international und in Deutschland scharfe Kritik und Proteste aus. Die Spitzen der EU kündigten ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland an. Nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen weitere Sanktionen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten stoppen. Russische Vermögenswerte in der EU sollen eingefroren werden, wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft soll der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.

„Die EU wird das härteste Sanktionspaket beschließen, dass sie je beschlossen hat“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen am Abend zu einem Sondergipfel zusammen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „düsteren Tag für Europa“. Putin breche „eklatant das Völkerrecht“ und stelle die Friedensordnung Europas infrage. „Das ist Putins Krieg“, sagt Scholz. „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler gemacht.“

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Ukraine verlassen

Das Auswärtige Amt forderte deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf, das Land dringend zu verlassen. „Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, twitterte das Außenministerium, das nun auch vor Reisen in das Land warnt.

Die deutsche Botschaft in Kiew sowie das Generalkonsulat Donezk in Dnipro seien vorübergehend geschlossen. Außenministerin Annalena Baerbock rief kurzfristig den Krisenstab der Bundesregierung ein. Sie kündigte an, man werde sich im Rahmen von G7, NATO und EU im Laufe des Tages weiter abstimmen.

Aus Angst vor einem noch größer angelegten russischen Angriff fliehen viele Menschen aus Kiew. Vor Bankautomaten bildeten sich lange Schlangen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Fotos zeigten zudem lange Autokolonnen. Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Viele Menschen deckten sich mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Befürchtet wird offenbar, dass die Versorgung im schlimmsten Fall zusammenbrechen könnte.

Quelle: https://wordpress.com/post/christiandauck.com/6036