Auch Straftäter auf Evakuierungsflügen aus Afghanistan

Eine genaue Auflistung der ausgeflogenen Personen aus Afghanistan will die Bundesregierung noch vorlegen. Nach Angaben von Innenminister Seehofer ist bekannt: Unter den Ausgeflogenen waren auch Straftäter.

Über die Luftbrücke aus Kabul sind auch Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Bislang wisse man von 20 Fällen, „die sicherheitsrelevant sind, die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Münchner Presseclub.

Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren – teilweise schon vor Jahren – von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Eingereist sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa neben Straftätern auch mehrere Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren. „Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Zwei weitere Afghanen seien „nach wie vor in der Obhut der Behörden“.

Nach Deutschland sei zudem ein Mann gelangt, „der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist“, sagte Seehofer. In anderen Fällen ging es um gefälschte Dokumente.

Seehofer: Aufgabe als Innenminister, genau hinzuschauen

In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt, sagte Seehofer. „Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, ‚Türen auf, lasst sie kommen'“, sagte der Bundesinnenminister. Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde, und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert, sagte Seehofer.

Es sei seine Aufgabe als Innenminister bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen, so Seehofer. So sei unter den Straftätern unter anderem ein verurteilter Vergewaltiger. „Wenn jemand in Deutschland Kinder vergewaltigt hat, wir ihn abgeschoben haben und er ist jetzt wieder in Deutschland, dann kann ich doch nicht sagen: Ich verzichte darauf zu wissen, wer nach Deutschland einreist und ob das ein Sicherheitsproblem ist“, sagte Seehofer.

Bei dem von Seehofer geschilderten Fall handele es sich um keine ehemalige Ortskraft. Nach übereinstimmenden Berichten von „Spiegel“ und „Bild“ war der Mann im Jahr 2019 nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Landgericht München hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.

Afghanischer Minister auf Evakuierungsflug

Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des Bundesinnenministeriums 4587 Menschen nach Deutschland, davon 3849 afghanische und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürgerinnen und Bürger zahlreicher anderer Staaten. „Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt“, sagte Seehofer. Deutsche wiederum wurden auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen.

Ziel der Luftbrücke war es, vorrangig Deutsche sowie lokale Beschäftigte und ihre Familien nach Deutschland zu bringen. Zu den Menschen, die über die Luftbrücke nach Deutschland gekommen sind, gehört auch ein bisheriger Minister der Regierung von Präsident Aschraf Ghani. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa flog der afghanische Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohammed Kasim Halimi, vor knapp zwei Wochen nach Deutschland.

Halimi hatte schon vor dem Sturz der Taliban 2001 in ihrer Regierung einen hohen Posten im Außenministerium bekleidet. Später gehörte er zu den Kritikern der militant-islamistischen Taliban. Diese hatten nach dem angekündigten Truppenabzug der US-Armee mehrere Provinzstädte eingenommen und waren Mitte August dann praktisch kampflos in die Hauptstadt Kabul vorgedrungen. Präsident Ghani war vor den anrückenden Taliban ins Ausland geflüchtet.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-evakuierung-sicherheit-101.html

Wahl-O-Mat so unbeliebt wie nie zuvor: Warum ab morgen alles gut wird

Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zu Bundestagswahl. Unentschlossene greifen in diesen Tagen gern zum Wahl-O-Mat, der über einfache Fragen zeigen soll, mit welcher Partei man die meiste Übereinstimmung hat. Doch aktuell wird die sonst so beliebte Wahl-App in den AppStores niedergemacht. Ein wichtiges Update dürfte aber für den Umschwung sorgen.

war es so spannend vor einer Bundestagswahl, gleichzeitig verschwimmen die Positionen der Parteien in einem Einheitsbrei, der für viele Menschen nicht mehr durchschaubar ist. Das ist zwar bedenklich, doch seit vielen Jahren gibt es den Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung. Der stellt einfache Fragen, auf die Nutzer aus vorgegebenen Antworten reagieren können. Im Hintergrund läuft ein Abgleich mit den Positionen der Parteien.

Zum Schluss erhalten Nutzer eine praktische Auswertung, die anzeigt, mit welchen Parteien sie die größte Übereinstimmung haben. Soweit so nützlich, doch wer in die App-Bewertungen des Wahl-O-Mat guckt, reibt sich verwundert die Augen. Viele 1-Stern-Bewertungen ziehen die praktische App runter, derzeit ist der Gesamtschnitt im PlayStore 1,8 Sterne – das ist richtig mies.

Schlechte Bewertungen wegen fehlender Bundestagswahl

Guckt man die schlechten Bewertungen durch, geht es dabei manchmal tatsächlich um kleine Fehler. Viele Nutzer werten die App aber ab, weil sie schlicht noch nicht für die Bundestagswahl 2021 funktioniert. Aktuell kann man die App für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nutzen, nicht aber für die Bundestagswahl. Doch das ist nicht mehr lange so.

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Ab 2. September kommt endlich der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

Ab 2. September ist es endlich so weit. Die Ungeduld kann ich verstehen. Gefühlt kommt der Wahl-o-Mat für die Bundestagswahl recht spät. Ich hab mich zwar schon entschieden aber den Wahl-o-Mat möchte ich dennoch benutzen. Den vergleich der Positionen der Parteien ist immer wieder interessant.

Christian Dauck

Wahl-O-Mat: Wichtiges Update am 2. September

Die Apps für Android und iOS und auch die Web-App kündigen die Verfügbarkeit des Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl für den 2. September 2021 gut sichtbar an. Doch warum so spät? Hauptgrund sollen die gesetzlichen Fristen zur Parteizulassung sein.

Insgesamt ist das etwas spät, weil man schon seit ein paar Tagen die Briefwahl durchführen kann. Für die meisten Nutzer sollte der Start aber rechtzeitig sein. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat neben veränderter Optik auch neue Funktionen für das Superwahljahr angekündigt, es steht also ein spannendes Update für den Wahl-O-Mat an.

Nur keine Hektik

Ein paar Tage früher hätte der Wahl-O-Mat schon kommen können, schließlich wurden Wahlbenachrichtigungen auch schon verschickt und die Early Birds haben sich bereits mit Briefwahlunterlagen eingedeckt. Eine große Katastrophe ist der Start am 2. September aber nicht. Auch Briefwähler haben noch jede Menge Zeit, den Wahl-O-Mat anzuwerfen.

Quelle: https://www.chip.de/news/Wahl-O-Mat-so-unbeliebt-wie-nie-zuvor-Warum-ab-morgen-alles-gut-wird_183796187.html

WHO-Frühwarnzentrum in Berlin eingeweiht

Kanzlerin Merkel und WHO-Generaldirektor Tedros haben ein neues Zentrum für Pandemie-Aufklärung eingeweiht. Auf dem Campus in Berlin sollen Risiken künftig schneller erfasst und Maßnahmen zur Eindämmung überwacht werden.

Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Berlin ein Pandemie-Frühwarnzentrum geschaffen. Das Zentrum wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eingeweiht.

In dem Zentrum sollen Milliarden Daten über Tiergesundheit, Krankheiten, Bevölkerungsbewegungen, Folgen des Klimawandels und vieles mehr verarbeitet werden. Darin sollen Muster frühzeitig erkannt und anhand von Computermodellen Bedrohungsszenarien erstellt werden.

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Super! Gegen die nächste Pandemie will sich die Welt besser wappnen. Dazu werden in einem neuen Frühwarnzentrum Unmengen von Daten zu Tiergesundheit und verdächtigen Krankheiten mithilfe künstlicher Intelligenz analysiert.

Christian Dauck

Lehren aus der Corona-Pandemie

Ziel des neuen Zentrums ist es, im Falle einer neuen Pandemie viel früher Maßnahmen umzusetzen, damit ein Erreger sich möglichst nicht auf der ganzen Welt verbreitet. Die Covid-19-Pandemie habe offengelegt, dass die Welt nicht schnell und wirksam auf entstehende Pandemien reagieren könne, teilte die WHO mit. Die Lücken bei der Erkennung sollten unter anderem durch das neue WHO-Zentrum geschlossen werden.

Erster Direktor ist der in Deutschland geborene nigerianische Epidemiologe Chikwe Ihekweazu, der zurzeit die Gesundheitsbehörde Nigerias leitet. Das Zentrum erhalte eine Gründungsfinanzierung von 100 Millionen US-Dollar (etwa 84 Millionen Euro) von Deutschland, hieß es von der WHO. Es startet auf dem Gelände der Charité – einem der Gründungspartner – und soll künftig einen eigenen Campus in Berlin-Kreuzberg erhalten, wie die WHO mitteilte.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/eroeffnung-who-fruehwarnzentrum-101.html

Ein schwarzer Tag für die Sicherheit des Westen: Der US-Einsatz in Afghanistan ist beendet und Sicherheitschef von Osama bin Laden offenbar zurück

Einsatz ist beendet: Letzte US-Truppen aus Afghanistan abgezogen

Der US-Einsatz in Afghanistan ist beendet: Die USA haben ihre letzten Soldaten vom Flughafen in Kabul abgezogen. Damit endet nach fast 20 Jahren Amerikas längster Krieg.

Das US-Militär hat seinen Abzug aus Afghanistan abgeschlossen. „Ich bin hier, um die Vollendung unseres Abzugs aus Afghanistan zu verkünden“, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt, in einer Videoschalte mit Journalisten im Pentagon. Damit ende auch die militärische Mission zur Evakuierung von Amerikanern, Verbündeten und schutzsuchenden Afghanen. Das letzte US-Militärflugzeug habe eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) vom Kabuler Flughafen abgehoben.

Ein hochrangiger Al-Qaida-Kommandeur, der Sicherheitschef von Osama bin Laden war, ist offenbar nach zwei Jahrzehnten in Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt, wie Videos in den sozialen Medien zeigen. https://nypost.com/2021/08/30/bin-ladens-al-qaeda-security-chief-back-in-afghanistan-videos/
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Ein schwarzer Tag für die Sicherheit der Menschen im westen sowie EU-Bürger. Manch so ein Politiker hier glaubt der Einsatz in Afghanistan war ein Erfolg – Was für Saudumme Schwachköpfe. Das ist doch nur Irre was in Afghanistan passiert, die haben eine schraube locker.

Erfolg hatten nur die Terroristen, IS, Al-Qaida und wie sie alle heißen. Afghanistan wird ein Sammelbecken für Terroristen ( ein richtiges Haifischbecken) von dem sie alle in die Welt ausschwärmen können.

Die Altparteien haben in den letzten tagen nur scheiße zu der Lage in Afghanistan erzählt und leiden an Realitätsverlust und verdrängen das geschehen in Afghanistan bzw. das Terroristen wieder an die macht dort kommen werden. Präsiden-Biden haben sie schon seine Messias-Flügel gestutzt, man war das ein gebrochener Mann vor der Kamera.

So mach ein US-Bürger glaubt nur weil man raus ist hat man damit nichts mehr zutun – was für eine Illusion. Den EU und US Politiker werden die Terroristen noch eines besseren belehren und leitragende ist die Bevölkerung. Ich könnte im strahl Kotzen über so viel Dummheit der Politiker (Altparteien), da bekommt man echt Brechreiz. Für mich sind die Altparteien diesmal überhaupt nicht wählbar.

Christian Dauck

Die USA und ihre Verbündeten hätten mehr als 120.000 Zivilisten außer Landes gebracht, sagte McKenzie weiter. Die Bundeswehr hatte am Donnerstag ihren Evakuierungseinsatz abgeschlossen. Immer noch befinden sich aber Zehntausende Menschen in Afghanistan, die vor den Taliban fliehen wollen – bei den meisten handelt es sich im Afghanen. Die USA und die westlichen Partner haben wiederholt betont, dass es auch nach dem Ende des Einsatzes die Möglichkeit geben soll, Menschen in Sicherheit zu bringen.

Biden verlegte Abzugsdatum nach vorne

US-Präsident Joe Biden hatte im April angekündigt, alle US-Soldaten spätestens bis zum 11. September bedingungslos aus Afghanistan abzuziehen. Das Datum markiert den 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001, die den US-geführten Militäreinsatz in Afghanistan auslösten. Auch die NATO kündigte daraufhin an, den von ihr geführten internationalen Einsatz zu beenden. Im Juli zog Biden das Datum für das vollständigen Abzug auf den 31. August vor.

Die USA hatten zeitweise mehr als 100.000 Soldaten im Land stationiert. An dem Einsatz beteiligten sich Zehntausende weitere Soldatinnen und Soldaten von etwa 40 NATO-Verbündeten. Die Taliban feierten den endgültigen Abzug mit Salutschüssen. „Wir haben erneut Geschichte geschrieben“, erklärte der ranghohe Taliban-Vertreter Anas Hakkani auf Twitter. „Die 20-jährige Besatzung Afghanistans durch die USA und die NATO ist heute Nacht zu Ende gegangen.“

Nach Bidens Abzugsankündigung legte der Siegeszug der Taliban noch an Geschwindigkeit zu, die militanten Islamisten übernahmen eine Provinzhauptstadt nach der anderen – oftmals leisteten die afghanischen Sicherheitskräfte wenig oder keinen Widerstand. Am 15. August floh der afghanische Präsident Aschraf Ghani ins Ausland, die Taliban marschierten kampflos in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein und besetzten den Präsidentenpalast. Die US-Botschaft wurde geschlossen, die Diplomaten flohen an den Flughafen.

Flughafen bis zuletzt unter US-Kontrolle

Der Flughafen in Kabul blieb auch nach der Machtübernahme der Taliban unter Kontrolle der US-Truppen. Die USA flogen 5000 zusätzliche Soldaten ein, um die Evakuierungen abzusichern. US-Kommandeure koordinierten sich dabei mit den Taliban. Bei einem Anschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) am vergangenen Donnerstag wurden vor dem Flughafen Dutzende Afghanen und 13 US-Soldaten getötet.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/us-abzug-afghanistan-107.html

Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister und UN-Sicherheitsrat

EU-Innenminister: Mit Geld gegen „unkontrollierte Migration“

Die UN rechnen nach der Machtübernahme der Taliban mit bis zu 500.000 weiteren Geflüchteten. Die EU ist in Sorge vor großen Migrationsbewegungen. Doch klappt dieses Mal ein koordiniertes Vorgehen?

Die Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban steht im Mittelpunkt der Dringlichkeitssitzung (Am Dienstag 31.08) der EU-Innenminister in Brüssel. Ziel der EU ist es – so viel ist bereits im Vorfeld klar – große Migrationsbewegungen nach Europa zu unterbinden und stattdessen stärker die Nachbarstaaten Afghanistans zu unterstützen.

Die EU sei entschlossen, eine erneute „unkontrollierte und großangelegte illegale“ Einwanderung nach Europa zu verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus einem Entwurf für das Treffen. Der Entwurf nimmt indirekt Bezug auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015. „Auf der Grundlage von Lehren der Vergangenheit“ müsse die EU gemeinsam eine „koordinierte und geordnete Reaktion“ auf mögliche Migrationsbewegungen vorbereiten, heißt es in dem Papier. 

Drittländer, die „eine große Zahl an Migranten und Flüchtlingen beherbergen“, sollen laut dem Entwurf Hilfen bekommen, um ausreichende, „würdevolle und sichere“ Unterbringungsmöglichkeiten für die Menschen sowie „nachhaltige Lebensbedingungen für Flüchtlinge und die sie aufnehmenden Gemeinden“ zu schaffen. In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission bereits bekannt gegeben, 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan und seinen Nachbarländern zur Verfügung stellen zu wollen.

Sicherheitsüberprüfungen von afghanischen Einwanderern

Sichergestellt werden müsse auch, dass die Situation in Afghanistan nicht zu „Sicherheitsbedrohungen für EU-Bürger“ führe, heißt es in dem Dokument weiter. Zu diesem Zweck müssten „angemessene Sicherheitsüberprüfungen“ von Migranten stattfinden.

Außerdem brauche es in den EU-Ländern einheitliche Regeln für die Bearbeitung von Asylanträgen afghanischer Flüchtlinge, fordert Ales Hojs, der als slowenischer Innenminister das Krisentreffen leiten wird. Ziel sei es, sich in einer gemeinsamen Erklärung auf ein Maßnahmenpaket zu verständigen: „Das wird allen Mitgliedstaaten helfen, gemeinsam den richtigen Kurs zu finden. Und dafür brauchen wir eine offene Debatte, bei der alles auf den Tisch kommt. Vor allem auch die Sorge, dass Afghanistan erneut für einen massiven Migrationsdruck sorgen könnte“, sagte Hojs.   

Sichere Routen – für Österreich ein falsches Signal

Im Vorfeld des Treffens hatte EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für heftige Debatten gesorgt, weil sie legale und sichere Routen für Schutzbedürftige aus Afghanistan forderte. Viele ihrer europäischen Politikerkolleginnen und -kollegen sehen darin allerdings eine Gefahr, auch wenn das nur wenige so deutlich sagen wie Österreichs Außenminister Karl Nehammer: „Das ist das völlig falsche Signal. Die Genfer Flüchtlingskommission sieht nicht vor, dass man sich das Asylland aussuchen kann, sondern gleich im nächstgelegenen Land, wo Schutz möglich ist, tatsächlich auch Schutz bekommt. Und dafür brauchen die Länder vor Ort die Unterstützung. Dafür braucht das UNHCR die Unterstützung.“

Auch wenn viele Beobachter eine Flüchtlingskrise wie 2015 für unwahrscheinlich halten, müsse man sich auf eine steigende Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan einstellen: Die Vereinten Nationen rechnen bis zum Jahresende mit bis zu einer halben Million weiteren Frauen, Männern und Kindern. Nachbarstaaten haben bereits 2,2 Millionen Afghaninnen und Afghanen aufgenommen. Die USA, Deutschland und andere NATO-Länder hatten seit Mitte August mehr als 100.000 gefährdete Afghanen und Ausländer aus Kabul ausgeflogen. 

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-afghanistan-107.html


UN-Sicherheitsrat: Ausreisemöglichkeit für Afghanen gefordert

Auf eine „sichere Zone“ in Kabul konnte sich der UN-Sicherheitsrat nicht einigen. Dennoch versucht das Gremium, den Druck auf die Taliban zu erhöhen. In einer Resolution fordern es die Islamisten auf, Afghanen ausreisen zu lassen.

Die Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban hat auch das mächtigste UN-Gremium beschäftigt: Der Sicherheitsrat forderte die Taliban auf, Afghanen ungehindert aus ihrem Heimatland ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde mit 13 Ja-Stimmen angenommen, Russland und China enthielten sich.

In der Resolution verweist der Sicherheitsrat auf die Zusagen der Taliban vom Freitag, dass Afghanen das Land jederzeit und auf allen möglichen Wegen ungehindert verlassen dürften. Der Sicherheitsrat „erwartet, dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten“, heißt es darin. Die Resolution, die von Großbritannien und Frankreich zusammen mit den USA und Irland vorgelegt wurde, fordert zugleich, dass Afghanistan nicht zu einem Hafen für Terroristen und ihre Anschlagspläne werden dürfe.

Ebenfalls hervorgehoben wird die Notwendigkeit für ungehinderten humanitären Zugang sowie die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere „der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten“. Die zuvor von Frankreich geforderte Schaffung einer „sicheren Zone“ in Kabul beschloss der Sicherheitsrat hingegen nicht.

Keine Blockade, sondern ein Durchbruch

UN-Resolutionen sind völkerrechtlich bindend – deshalb könnte sie laut Experten ein Signal an die Taliban senden, dass der Flughafen offen gehalten werden muss, um UN-Hilfslieferungen ins Land zu lassen.

Bei den meisten großen Krisen in den vergangenen Jahren waren sich die ständigen Mitglieder – vor allem die USA, China und Russland – oft uneins und blockierten gemeinsame Lösungen. In diesem Fall hatten sich die Vetomächte Russland und China offen für eine Einigung gezeigt und mit ihren Enthaltungen letztlich für einen der seltenen Durchbrüche im Sicherheitsrat gesorgt.

Im Tagesverlauf sollten noch die Vertreter der fünf Vetomächte mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammenkommen, um über die Lage in Afghanistan zu sprechen. Das Treffen ist für 18.00 Uhr New Yorker Zeit angesetzt. Delegierte dämpften aber die Hoffnungen auf potenzielle Ergebnisse – es handele sich mehr um einen Austausch des UN-Chefs mit den ständigen Vertretern.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-107.html

Enttäuscht vom Kampf gegen den islamistischen Terror

Ich bin absolut enttäusch von der Bundesregierung und Europa im Kampf gegen den islamistischen Terror in der Region. Für mich ist neben der Inneren Sicherheit der Kampf gegen den islamistischen Terror eines der wichtigsten dinge.

Gutes Statement von der AFD aber auch von Grüne und FDP. Auch tolles Statement von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nach dem Verteidigungsausschuss, die ich heute alle Tagsüber gesehen hab.

Skandalös, als Wähler gebe ich der Regierung doch ein Auftrag. Und jetzt hat man Europa und Deutschland im Kampf gegen den islamistischen Terror an die wand gefahren. Geopolitisch absolut peinlich und ein Skandal. Auch das Deutschland und die EU sowie die Nato ohne die USA in der Außenpolitik nicht handlungsfähig ist, das muss sich ändern. Das kann nicht sein da man den Flughafen von Kabul nicht selber ohne die USA sichern kann.

Und dann noch diese lahmarschigkeit sowie dieses gemütliche abwarten, bis mal die EU, Deutschland und die Nato auf Geo-Politsche-Kriesen reagiert.

Open Source Intelligence oder OSINT in der Kurzform ist ein Begriff aus der Welt der Nachrichtendienste. OSINT beschreibt die Gewinnung von Nachrichten mit Hilfe von Informationen aus frei verfügbaren und offenen Quellen. Durch die Analyse unterschiedlicher Informationsquellen können wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden.

Selbst ich hab Freitag gesehen das da ein Geo-politisches Erdbeben für uns und die Region kommt. Während deutsche Geheimdienste von den USA abschreiben und eher die berichte für bevorstehende Bundestagswahl verschönern, wärend ein Autist in einem 700 Seelen-Dorf offensichtlich die Lage um 2 Uhr Nachts besser einschätzen kann und Deutsche Geheimdienste wohl lieber Feierabend machen und schlafen.

Ich hab das vorher nicht verfolgt da es mich nicht interessiert hat immer nur so mal nebenbei gehört, aber Freitag hab ich gewusst das da was großes kommt was die Weltgemeinschaft erschüttern wird, das es sich lohnt die Lage in den Nachrichten und vor allem Sozialen-Netzwerken zu beobachten und sich darauf zu Fokussieren.

Allen woran unsere Geheimdienste und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wissen wohl aber nicht das die Leute auch Smartphones in der Region haben und man egal wo auf der Welt, bei Geo-Politischen-Krisen Live auf Twitter zuschauen kann wenn man diese Schwarm-Intelligenz nutzt. Die Sprache der User spielt dabei keine rolle. So konnte man schon sehen wie schnell die Taliban eigentlich vorrücken und teile des Vorrückens beobachten sei es zu Fuß oder mit Fahrzeugen.

Ich sehe so schon oft dinge am Abend und in der Nacht wären alle schlafen über die sich Politiker am nächsten Tag in den Medien drüber aufregen. Gerade bei Militäraktionen in der Region Nachts sehr hilfreich, während die westliche Nachrichten-Landschaft schläft, hat man die Bürger/Bürgerinnen in der Region vor Ort die dann auch nachts aktiv ist.

Eigentlich müsste die Bundesverteidigungsministerin und der Bundesaußenminister zurücktreten und die Regierung durch eine Übergangsregierung geleitetet werden.

Das einzig gute an der Sache ist das diese Politik-Bombe und Geo-Politik-Bombe vor der Wahl explodiert ist. Nach der Wahl wäre es absoluter Wahlbetrug der Parteien gewesen an den Bürger und Bürgerinnen. So hat jeder Wähler egal welcher Parteien eine faire Chane und vor allem die Möglichkeit per Wahl auch hierauf zu reagieren zu können und für sich selbst zu entscheiden wie er mit den Parteien umgeht.


Österreichs Innenminister Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz. (Joe Klamar/AFP)

Österreichs Regierung hat sich vor dem heutigen EU-Innenministertreffen gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan ausgesprochen.

Es gebe keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte, sagte Innenminister Nehammer der Zeitung „Die Welt„. Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verlaufe und bei der sich Migranten ein Zielland einfach aussuchten, müsse gestoppt werden, führte der ÖVP-Politiker aus. Gefragt seien nun die Nachbarländer Afghanistans, um Schutz und Hilfe sicherzustellen. Seinen EU-Kollegen werde er die Einrichtung von Abschiebezentren in der dortigen Region vorschlagen, kündigte Nehammer an. Das müsse „aufgrund vieler straffälliger Asylbewerber – insbesondere aus Afghanistan – im Interesse der EU-Staaten“ sein.



Nehammer verwies darauf, dass Österreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als 130.000 Menschen Schutz gewährt habe. Alleine knapp 35.000 Menschen davon seien seither aus Afghanistan gekommen. Der Großteil davon seien junge Männer, die oftmals mit geringem Bildungsniveau oder als Analphabeten eine große Herausforderung für das Integrations- und Sozialsystem darstellten.

Gestern hatte sich bereits die griechische Regierung ablehend zur Aufnahme afghanischer Geflüchteter geäußert.


Grüne, AfD und FDP kritisieren Bundesregierung schwer

Briefwahlunterlagen sind heute gekommen – Hurra!

Briefwahlunterlagen sind heute gekommen.

Das klappt ja wunderbar – Ich bin Happy!

Das klappt ja wunderbar – Ich bin Happy!

Zeit noch ein Paar Pressekonferenzen zu Afghanistan zu schauen und sich ein Lagebild zu machen.

Die von Heiko Mass möchte ich noch sehen und dann meldet sich heute und Morgen auch noch mal bestimmt die EU (da jagt eine Pressekonferenz die Nächste) zu Wort, die möchte ich vorher noch sehen. So viel Zeit muss sein – Eile mit weile. Ein gutes Lagebild ist das A und O.

Ich bin trotz der härte ein Fair-Player – jeder soll seine Chane bekommen.

Dann noch ein bisschen an der Konsole Zocken. Und Abends wieder gemütlich beim TV schauen, die Nachrichten und Meinungen zu Afghanistan im Netz und den Sozialen Netzwerken durchlesen bzw. sich durch arbeiten.

Briefwähler machen den Anfang: Am Montag beginnt die Bundestagswahl

Wahlhelfer zählen Briefwahlstimmen aus: Es dürften dieses Jahr mehr als beim vergangenen Urnengang sein

Am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt, aber eigentlich stimmt das nicht so ganz. Denn bereits ab dem kommenden Montag, den 16. August, können am Wahltag über 18-Jährige einen Antrag auf Briefwahl stellen – und somit schon viel früher an der Wahl teilnehmen.

Das Procedere, ursprünglich geschaffen für Menschen, die nicht mobil sind, ist längst keine Randerscheinung mehr. Die Briefwahl gibt es seit 1957, damals machten 4,9 Prozent der Wähler davon Gebrauch. Bei der Bundestagswahl 2017 nutzten schon 28,6 Prozent diesen Weg der Stimmabgabe.

In Zeiten der Pandemie dürfte der Anteil noch einmal deutlich steigen. Auch der Bundeswahlleiter rechnet für die Bundestagswahl 2021 mit einem erneuten Zuwachs. „Darauf deuten zumindest die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hin“, teilte er mit.

Bei den drei Abstimmungen im März und Juni sei der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler im Vergleich zur jeweils vorangegangenen Landtagswahl stark gestiegen. In Baden-Württemberg kletterte die Quote von 21,1 auf 51,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz von 30,6 auf 66,5 und in Sachsen-Anhalt von 13,7 auf 29,1 Prozent. Hier eine Übersicht über alles, was Interessierte wissen müssen:

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Super! Ab Montag geht es los, Endlich! Ich bin schon voller Vorfreude meine Kreuze zu machen. Briefwähler machen den Anfang.

Das wir eine tolle und erstmals spannende Bundestagswahl durch die verschiedenen politischen Themen im In- und Ausland die Bürger/rinnen bewegt und Corona sowie der hoffentlich hohen Briefwahlbeteiligung.

Spannende Tage für Wähler und Meinungsforscher vor und nach der Wahl.

Christian Dauck

Wann geht es los?

Bis zum 15. August müssen die Listen der Wahlberechtigten erstellt werden. Also könnte es – theoretisch – am 16. August mit dem Versand der Briefwahl-Unterlagen losgehen.

Wie geht das praktisch: Wer kann per Briefwahl abstimmen?

Grundsätzlich alle Wahlberechtigten, „ohne Vorliegen eines besonderen Grundes“, erläutert der Bundeswahlleiter. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2013 diese allgemeine Freigabe der Briefwahl als verfassungsgemäß: Die Zulassung der Briefwahl diene dem Ziel, eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung zu erreichen und damit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl Rechnung zu tragen.

Wie kommt man an die Unterlagen?

Auf keinen Fall, indem man sie beim Bundeswahlleiter beantragt – so steht es extra farblich hervorgehoben auf dessen Website. Man erhält die Unterlagen bei der Gemeindebehörde seines Hauptwohnsitzes. Ein Vordruck fürs Beantragen des Wahlscheins, den man benötigt, liegt der Wahlbenachrichtigung bei. Diese sollte bis Anfang September bei den Wahlberechtigten ankommen.

Muss ich also warten, bis die Benachrichtigung kommt?

Nein. Der Bundeswahlleiter rät vielmehr, den Antrag auf einen Wahlschein „so frühzeitig wie möglich“ zu stellen. Wer sich für die Briefwahl interessiert, kann das also bereits ab dem 16. August tun.

Was muss man beim Ausfüllen beachten?

Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettel-Umschlag in Blau, Wahlbrief-Umschlag in Rot plus Infoblatt – das alles kommt bei Briefwählern per Post an. Das Infoblatt erklärt, wie das mit der Briefwahl funktioniert: Erst- und Zweitstimme persönlich und unbeobachtet auf dem Stimmzettel ankreuzen. Falten. In den blauen Umschlag stecken und zukleben. Die Versicherung an Eides statt auf dem Wahlschein datieren und – ganz wichtig – unterschreiben. Blauen Umschlag plus Wahlschein in den roten Umschlag stecken, zukleben und unfrankiert in den Briefkasten werfen. Oder man bringt ihn selbst zu der Stelle, die auf dem Umschlag angegeben ist.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Am-Montag-beginnt-die-Bundestagswahl-article22739668.html

Afghanistan: Bundeswehreinsatz, Sicherheitslage und Flüchtlinge

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr endet
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert, dass die Bundeswehr sich dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan entgegenstellen muss. Das Bild zeigt deutsche Soldaten beim Abzug aus Masar-i-Scharif im Juni 2021.

Röttgen fordert Bundeswehr-Einsatz gegen die Taliban

  • Norbert Röttgen, CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban.
  • Die Taliban rücken weiter auf die Hauptstadt Kabul vor und erobern die etwa 70 Kilometer entfernte Stadt Pul-e-Alam
  • Der ehemalige Bundeswehr-General Domröse hält den Afghanistaneinsatz für gescheitert – und fordert Lehren aus dem Einsatz.
  • Die USA werfen den afghanischen Streitkräften mangelnden Kampfeswillen vor.

Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan rücken die islamistischen Taliban immer weiter vor und erobern zahlreiche Gebiete. Die Meldungen im Überblick:

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, fordert ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban – ausdrücklich unter Beteiligung der Bundeswehr. „Man darf nicht dabei zuschauen, wie Menschen, die uns lange verbunden waren, von den Taliban abgeschlachtet werden, wie Mädchen und Frauen alle hart erkämpften Rechte wieder verlieren“, sagte Röttgen dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). „Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit.“

„Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd und beschämend“, betonte Röttgen. Zwar wolle er den Truppenabzug aus Afghanistan nicht revidieren. „Trotzdem muss man der Offensive der Taliban jetzt etwas entgegensetzen, aus der Verantwortung nach 20 Jahren Einsatz heraus und aufgrund unserer eigenen Sicherheitsinteressen.“

Der einseitige und übereilte Abzug aus Afghanistan sei ein Fehler. „Das müssen wir offen gegenüber den USA kommunizieren und darauf drängen, dass sie ihre bereits stattfindende Luftunterstützung der afghanischen Streitkräfte intensivieren“, sagte Röttgen. „Das können wir aber nur dann fordern, wenn wir auch selbst bereit sind, etwas zu leisten.“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte allerdings erst am Montag den Abzug der Bundeswehr verteidigt. „Wer die Taliban dauerhaft besiegen will, müsste einen sehr harten und langen Kampfeinsatz führen“, sagte sie. Die CDU-Politikerin stellte in Frage, ob Parlament und Gesellschaft in Deutschland dazu bereit seien. (14.8.2021)

Taliban rücken weiter auf Kabul vor

Die radikal-islamischen Taliban rücken weiter auf die afghanische Hauptstadt Kabul vor. Die Extremisten haben nun auch die etwa 70 Kilometer entfernte Stadt Pul-e-Alam erobert, wie ein Mitglied des örtlichen Provinzrats mitteilt. Dabei seien sie auf keinen großen Widerstand gestoßen. Pul-e-Alam könnte eine strategisch wichtige Stellung für einen möglichen Angriff auf Kabul sein.

Am Samstagmorgen habe es zudem Gefechte um Maidan Schar gegeben, Hauptstadt der rund 35 Kilometer von Kabul gelegenen Provinz Maidan Wardak, sagte die Abgeordnete Hamida Akbari der Deutschen Presse-Agentur.

Die Islamisten konnten zudem die mittlerweile 19. der 34 Provinzhauptstädte des Landes übernehmen. Scharana mit seinen geschätzt 66 000 Einwohnern in der Provinz Paktika im Südosten des Landes sei nach Vermittlung Ältester kampflos an die Taliban gegangen, bestätigten drei lokale Behördenvertreter.

Im Osten wurden Kämpfe um die Provinzhauptstädte von Paktia und Kunar gemeldet. Auch Masar-i-Scharif, wo die Bundeswehr noch bis Juni ihr Hauptquartier hatte, ist ein klares Ziel der Islamisten. Die Taliban versuchten am Samstagmorgen in die Stadt im Norden einzudringen, konnten aber nach Angaben örtlicher Politiker zurückgedrängt werden. Erst am Freitag hatten die Taliban mit Kandahar und Herat die zweit- und drittgrößte Stadt des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. (14.8.2021)

Ehemaliger Bundeswehr-General: Afghanistaneinsatz ist gescheitert

Der frühere Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse hält den Afghanistaneinsatz der Nato für gescheitert. Das Konzept „train, assist, advise (trainieren, unterstützen, beraten)“ sei nicht aufgegangen, sagte er am Samstag auf NDR Info. Obwohl die afghanische Armee gut ausgebildet und ausgestattet sei, setze sie ihre Mittel nicht ein. Die Soldaten wüssten offenbar nicht, wofür sie kämpfen, sagte Domröse. Es stelle sich die Frage, ob überhaupt ein afghanischer Staat existiere oder nicht einzelne Stammesfürsten das Land beherrschten. Domröse war 2008 Chef des Stabes der Sicherheits- und Wiederaufbaumission Isaf in Afghanistan unter dem Kommando des US-Generals David D. McKiernan.

Domröse sagte, er könne sich vorstellen, dass China, Pakistan oder Iran die Taliban eher zur Mäßigung bewegen könnten als westliche Staaten. „Es scheint sich zu bewahrheiten, dass mit Geld allein man den Afghanen nicht helfen kann.“ Der Ex-Militär forderte, Lehren aus der Erfahrung zu ziehen, dass der Aufwand vergeblich gewesen sei. Die beiden einzigen sinnvollen Wege seien für ihn entweder ein unbefristetes Engagement oder „nicht mehr hingehen“. (14.8.2021)

Vorwurf der US-Regierung: Afghanistan fehlt der Wille zum Kampf gegen die Taliban

Die US-Regierung hat der afghanischen Führung und den Sicherheitskräften angesichts des Vormarsches der Taliban mangelnde Kampfbereitschaft vorgeworfen. Es sei „beunruhigend“ zu sehen, dass die politische und militärische Führung nicht den „Willen“ gehabt habe, sich dem Vormarsch der militanten Islamisten zu widersetzen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, dem Sender CNN. Die USA hätten den „fehlenden Widerstand“ durch die afghanischen Streitkräfte nicht vorhersehen können.

Die afghanischen Sicherheitskräfte seien den Taliban in Bezug auf Ausrüstung, Training und Truppenstärke überlegen und verfügten über eine eigene Luftwaffe, sagte Kirby. Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung der US-Regierung für die Sicherheitskräfte fügte er hinzu: „Geld kann keinen Willen kaufen.“ Dafür sei die politische und militärische Führung der Afghanen zuständig. Die Kampfbereitschaft sei nötig, um zu verhindern, dass die Taliban das ganze Land unter ihre Kontrolle bringen, warnte Kirby.

Das US-Militär hatte am Donnerstag angekündigt, etwa 3000 Soldaten als Verstärkung zum Flughafen Kabul zu verlegen, um die Reduzierung des Personals der US-Botschaft zu unterstützen. Rund 5000 weitere Soldaten werden zudem im Nahen Osten stationiert, um als mögliche Verstärkung bereitzustehen. (13.8.2021)

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-aktuell-roettgen-bundeswehr-taliban-kabul-1.5377155


Staatsminister: Deutschland muss mit mehr afghanischen Flüchtlingen rechnen

Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan wird nach Ansicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), die Europäische Union und Deutschland mit einer stark steigenden Flüchtlingszahl konfrontieren. „Die Zahl der Geflüchteten hat bereits dramatisch zugenommen“, sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Roth führte aus, derzeit gebe es am Hindukusch 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge, 400.000 allein in diesem Jahr. Der Druck werde nicht nur weiter „massiv“ auf die Türkei, Iran und Pakistan wachsen. „Ich bin mir sicher, dass der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland aber auch zunehmen wird“, sage der Staatsminister.

Rückführung deutscher Staatsbürger geplant

Umso wichtiger sei es, dass das EU-Abkommen mit der Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort schnell umgesetzt werde. So habe es bereits im Juni eine Überarbeitung des Abkommens gegeben.

Zugleich sagte Roth den Schutz deutscher Staatsbürger in Afghanistan zu. „Wir werden bis zum Ende des Monats ein bis zwei Charterflüge organisieren, um noch einmal eine größere Anzahl an Menschen nach Deutschland zu bringen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Das Land wird nicht zur Ruhe kommen“

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warnte derweil davor, dass Afghanistan unter den Taliban wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen wird. „Die einzige Bedingung, die die USA an ihren Abzug gestellt haben, war, dass die Taliban ihre Verbindungen mit dem Terror-Netzwerk Al-Kaida abbrechen“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“. „Das ist aber nicht passiert.“

Sollten die Taliban die Macht in Afghanistan übernehmen, stehe ihnen erst einmal ein Krieg mit dem Islamischen Staat (IS) bevor, ist der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion überzeugt. „Beide Gruppen haben sich bislang heftig bekämpft. Das Land wird jedenfalls nicht zur Ruhe kommen.“

Grünen-Außenexperte um Sicherheitslage Deutschlands besorgt

Nouripour warnte, nach einer Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bekomme auch das Terror-Netzwerk al-Kaida „wieder Oberwasser“. Dies hätte „Folgen für unsere Sicherheitslage“.

Seit Beginn des vollständigen Abzugs der Nato-Truppen aus Afghanistan haben die Taliban weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen nahmen die Islamisten rund die Hälfte der 34 afghanischen Provinzhauptstädte ein, darunter zuletzt auch die zweitgrößte Stadt Kandahar. Am Freitag standen sie nach Eroberung der Provinzhauptstadt Pul-i-Alam nur noch 50 Kilometer vor Kabul. (afp/mcf)

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/staatsminister-deutschland-afghanischen-fluechtlingen-rechnen-36087634


Vorrücken der Taliban: Baerbock will mit EU-Staaten und USA Afghanistan-Flüchtlinge aufnehmen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert eine Koalition der Aufnahmewilligen
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert eine Koalition der Aufnahmewilligen

Deutschland solle mit EU-Staaten, den USA und Kanada Kontingente afghanischer Flüchtlinge aufnehmen, fordert Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion spricht sich dagegen für Flüchtlingsaufnahme in der Region aus.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert die Aufnahme von Kontingenten afghanischer Flüchtlinge in Europa, den USA und Kanada. Man müsse sich jetzt darauf vorbereiten, „dass weitere Menschen in so einer dramatischen Situation ihr Land verlassen müssen“, sagte sie im „Interview der Woche“ mit dem Deutschlandfunk. Dabei dürfe Deutschland nicht warten, bis sich alle 27 EU-Länder einig seien. Es gelte, sich „mit den europäischen Ländern zusammen zu schließen, die wollen und vor allen Dingen mit den Amerikanern und den Kanadiern, damit wir klare Kontingentregeln gemeinsam vereinbaren“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), widersprach. Die Forderung, eine große Zahl afghanischer Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen, sei verfehlt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das Engagement der EU muss vorrangig auf eine Flüchtlingsaufnahme in der Region ausgerichtet werden.“ Wie im Falle Syriens könne hier etwa an eine Unterstützung der Türkei oder ein gemeinsames Vorgehen mit dem Land gedacht werden.

„Es sendet falsche Signale, wenn die Grünen bei jedem Konflikt in der Welt sogleich die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in Deutschland oder in der EU einfordern – zumal die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme mittlerweile in der gesamten EU sehr begrenzt ist“, sagte Middelberg. Er verwies darauf, dass in Deutschland zuletzt bereits mehr als 12.000 Menschen pro Monat Asyl suchten und fast zwei Drittel der Syrer hierzulande ganz oder teilweise von Hartz IV lebt.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/baerbock-will-mit-eu-staaten-und-usa-afghanistan-fluechtlinge-aufnehmen-17485342.html

Corona Gipfel Deutschland: Lockdown, neue Regeln, Impfung, vierte Welle, Lambda: Was wird beim Bund-Länder-Treffen besprochen?

Droht Deutschland wegen Corona ein neuer Lockdown? Kommen neue Regeln? Eine Übersicht zur aktuellen Lage vor dem Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am Dienstag 10. August zum ersten Mal seit Monaten über die Corona-Politik.

Neue Corona-Regeln sind ab Herbst gegen eine vierte Welle geplant. Droht Deutschland ein neuer Lockdown? Merkel und die Ministerpräsidenten tagen am Dienstag, 10. August.
  • Droht Deutschland ein erneuter Corona-Lockdown?
  • Das nächste Bund-Länder-Treffen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten wurde auf den 10.08.2021 vorgezogen
  • Gesundheitsminister Jens Spahn will neue Corona-Regeln
  • Ohne Corona-Impfung sollen dann keine Restaurants und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mehr besucht werden dürfen
  • Die Maskenpflicht soll verlängert werden
  • Schülerinnen und Schüler könnten einem Medienbericht zufolge nach den Sommerferien massenhaft in Quarantäne
  • Zudem gibt es eine erste Studie zur neuen Mutation des Coronavirus, der Lambda-Variante

Nachdem die Inzidenz bundesweit stark gesunken war, steigt sie aktuell wieder leicht an. Seit Monaten war sie maßgeblich für die Bewertung des Corona-Geschehens in Deutschland. Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag mehren sich jetzt aber die Rufe nach einer Abkehr von der Corona-Inzidenz als zentralem Richtwert. SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Wochenende eine Neuausrichtung der Corona-Warnwerte; es müsse künftig mehr auf die Auslastung des Gesundheitssystems geachtet werde. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen, Andreas Bovenschulte und Stephan Weil (beide SPD), sowie der Einzelhandelsverband HDE.“Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt, sagte Bovenschulte der „Welt“ vom Samstag. Dank der Impfungen sei es mittlerweile „deutlich unwahrscheinlicher“ geworden, dass sich Menschen mit dem Coronavirus anstecken oder daran erkranken: „Noch unwahrscheinlicher ist es, schwer zu erkranken“. Dies müsse „in möglichen neuen Corona-Regeln zum Ausdruck kommen“.

Inzidenz, vierte Welle, Maskenpflicht: Darüber diskutieren Merkel und die Ministerpräsidenten

Weil forderte Bund und Länder auf, sich „zwingend gemeinsam auf neue Parameter für die Bewertung der Gefährdungslage“ zu verständigen. Zudem seien gemeinsame Kriterien für den Umgang mit Geimpften, Genesenen und Getesteten nötig. Dazu solle gehören, dass Ungeimpfte „ab einem noch festzulegenden Zeitpunkt im Herbst ihre Tests auch selbst bezahlen müssen – natürlich mit Ausnahme derer, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können“, sagte er der „Welt“.Unabhängig von der Diskussion um den maßgeblichen Kennwert für die Ergreifung und Verabschiedung von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ist festzustellen: die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland nimmt wieder zu. Das Gesundheitsministerium spricht von ersten Anzeichen einer vierten Welle. Generell spielt die gefährliche Delta Variante dabei eine große Rolle. Worüber werden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag beim Corona-Gipfel beraten?

Lambda-Variante: Wie gefährlich ist die neue Coronavirus-Mutation?

Zudem rückt eine weitere Virus-Mutation, die Lambda-Variante, in den Vordergrund. Eine erste Studie aus Japan zeigt laut bild.de, dass die neue Mutante aus Südamerika nicht nur ansteckender, sondern auch resistenter gegen Antikörper sein könnte. Doch die jüngsten Daten aus Japan sorgen bei Fachleuten nicht für besondere Beunruhigung. Andere Studie zeigen widersprüchliche Ergebnisse. Was ist bisher bekannt und wie gefährlich ist die Lambda-Variante wirklich?

Aktuelle Impfbereitschaft und Impfquote in Deutschland: Droht die vierte Welle im Herbst?

Aktuell sind in Deutschland rund 51,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger gegen Covid-19 geimpft. Das entspricht einer Impfquote (Stand: 05.08.2021) von:

  • Erstimpfung 62,1 Prozent
  • vollständig 53,6 Prozent

Angesichts der neuesten Fallzahlen und der sinkenden Impfbereitschaft der Deutschen appelliert Spahn auf Twitter: „Impfen ist ein patriotischer Akt: Man schützt nicht nur sich selbst, sondern uns als Gesellschaft. Gemeinsam können wir für sicheren Herbst und Winter sorgen.“

Kommen neue Corona-Regeln gegen eine vierte Welle in Deutschland?

Der Gesundheitsminister will einer vierten Welle im Herbst mit weiteren Maßnahmen entgegentreten. Dafür hat er konkrete Pläne für neue Regeln vorgelegt. Ohne Corona-Impfung wäre dann kein Besuch von Gastronomie oder Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mehr möglich. Auch eine Verlängerung der Maskenpflicht um mehrere Monate ist geplant. Doch wie genau sehen die neuen Corona-Regeln nach dem Spahn-Plan aus?

Sind Coronatests bald nicht mehr kostenlos?

Von Oktober 2021 an könnten Corona-Schnelltests nicht mehr kostenlos sein. Das Gesundheitsministerium schlägt vor, die kostenlosen Bürgertests für alle Mitte Oktober zu beenden – etwa zum 11. oder zum 18.10.2021. Danach sollen nur noch Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege (Schwangere) weiterhin kostenlose Schnelltests erhalten. Aber warum und wer soll dann dafür bezahlen?

Medienbericht: RKI rät zu „Massenquarantäne“ für Schulkinder nach den Sommerferien

Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt, die ganze Schulklasse in Quarantäne zu schicken, sobald eine Schülerin oder ein Schüler positiv getestet wird. So habe es RKI-Vizechef Prof. Lars Schaade (55) den Chefs der Staatskanzleien der Länder in einer internen Regierungsschaltkonferenz geraten, wie bild.de berichtet. Der Grund: Man wolle wegen der noch zu geringen Erkenntnisse über die gefährliche Delta-Variante auf Nummer sicher gehen und erst ermitteln, welche Kinder sich womöglich angesteckt haben.

Baden-Württemberg will Inzidenz nicht mehr als Richtwert nehmen

In Baden-Württemberg soll im Umgang mit der Corona-Pandemie künftig die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften in den Vordergrund stehen und der Inzidenzwert vernachlässigt werden. So soll die Inzidenz als Richtwert aus der Coronaverordnung BW gestrichen werden.

Quelle: https://www.swp.de/panorama/corona-deutschland-aktuell-lockdown-neue-regeln-impfung-lambda-variante-delta-rki-schule-bund-laender-treffen-merkel-spahn-58638403.html


Vor Bund-Länder-Treffen“Druck auf Nicht-Geimpfte wird zunehmen“

Mit welcher Corona-Strategie gehen Bund und Länder in den Herbst? Am Dienstag soll die Entscheidung fallen, die politische Diskussion ist voll im Gange. Kommunen und Wirtschaft dringen auf Klarheit.

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag ist eine Diskussion um Rechte und Pflichte von Ungeimpften und Geimpften entbrannt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte einen Perspektivwechsel. Er erlebe momentan, „dass die Geimpften sauer sind auf die Nicht-Geimpften“, sagte Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen. Und das ist völlig nachvollziehbar.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnte hingegen eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können. „Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“. Die so genannte 3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar“.

Bovenschulte gegen Nachteile für Ungeimpfte

Ähnlich argumentiert Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. „Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die wir in Bremen gemacht haben“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Ansätze, Nicht-Geimpfte von bestimmten Veranstaltungen oder Besuchen auszuschließen, halte er für „wenig zielführend“. So sei es nicht möglich, eine klare Abgrenzung zur Grundversorgung eines Menschen zu treffen, meinte Bovenschulte.

„Gehören Wahlveranstaltungen, der Kirchgang oder Volkshochschulkurse zur Grundversorgung eines Menschen? Was ist mit Schwimmen oder dem Besuch im Fitnesscenter, um sich gesund zu halten?“, fragte er und fügte hinzu: „Diese Probleme kriegen Sie doch ohne erheblichen bürokratischen Aufwand kaum gelöst.“ Außerdem gebe es schon spürbare Nachteile für Nicht-Geimpfte.

t und zu wenig über die Rechte von Geimpften.“

Der CDU-Politiker geht laut eigenen Worten davon aus, dass Hoteliers, Clubs und Veranstalter künftig nur noch Geimpfte in ihre Häuser lassen. Brinkhaus forderte außerdem die Rückkehr zum Leben vor Corona: „Wir müssen zu einer Normalität zurückkehren, und zwar bald und nicht erst in Jahren. Ein Restrisiko wird bleiben, aber damit müssen wir dann umgehen.“ Der Fraktionschef fügte hinzu: „Ich gehöre zwar zum Team Vorsicht, aber wir können nicht die nächsten 30 Jahre unser Leben Covid unterordnen.“

Habeck fordert mehr Rechte für Geimpfte

Auch Grünen-Chef Robert Habeck nimmt die Nicht-Geimpften in die Pflicht: „Es geht nicht darum, Ungeimpfte auszuschließen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Es gehe darum, Geimpften Grundrechte und ein freies Leben zurückzugeben – auch im Winter und im Herbst. „Es wird einen Unterschied geben im Zugang von Rechten und in der Freiheit des Lebens zwischen den Geimpften und Ungeimpften. Und zwar werden die Geimpften, solange das die Gesellschaft und das Gesundheitssystem tragen kann, mehr Rechte haben.“

Man habe das Recht, sich nicht impfen zu lassen. „Aber man hat nicht das Recht, dass alle Geimpften und der Rest der Gesellschaft und die Kinder dann Rücksicht darauf nehmen, weil man sich selbst entschieden hat, sein eigenes Leben und die Gesellschaft zu gefährden“, so Habeck. Es müsse niedrigschwellige Impfangebote geben, zum Beispiel vor Discountern, vor Tafeln oder in Schulen. Diese Mittel seien noch nicht ausgeschöpft.

Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Debatten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu Vorschläge gemacht. Vor allem mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Debatten. Das Ministerium schlug auch ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vor. Seit mehr als einem Monat steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder an.

Der Städtetag fordert eine Impfstrategie für Herbst und Winter, um für eine vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein. „Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Städte bräuchten Klarheit über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren schließen.

Kommunen und Wirtschaft fordern einheitliches Vorgehen

Der Städte- und Gemeindebund verlangte von Bund und Ländern ein einheitliches Vorgehen. „Wir dürfen nicht damit beginnen, neue Flickenteppiche zu weben“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe. Die bestehenden Regeln zu Abstand, Masken und Hygiene sollten überall weiter gelten – unabhängig von Impfungen.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte einen „verbindlichen Plan zur Verhinderung des nächsten Lockdowns“. Entsprechende Forderungen kommen auch aus der Wirtschaft. „Ein erneuter, für den deutschen Mittelstand katastrophaler Lockdown muss jetzt verbindlich ausgeschlossen werden“, heißt es in einem Brief des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Laschet, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ein weiterer Lockdown wäre für viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Gastronomie, der Hotellerie oder im Einzelhandel der endgültige Genickbruch.“

Fixierung auf Inzidenzwert wird wohl fallen

Viel Zustimmung gibt es zu Forderungen, die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu machen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte Laschet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand in der „Bild am Sonntag“: „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb für eine „Corona-Ampel“.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/diskussion-geimpfte-ungeimpfte-101.html