CORONA-KRISENGIPFEL: Die Beschlüsse in der Übersicht – Ich bin zufrieden

Künftig soll es in Corona-Hotspots Beschränkungen für private Feiern geben. Auch die Maskenpflicht wird erweitert. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten geeinigt. Die Beschlüsse im Überblick.

Ich bin sehr zufrieden mit den neuen Beschlüssen und auch unsere Europäischen Nachbarn bewegen sich (Bekommen ihre Hintern mal hoch). Ich habe schon Bescheid gegeben das ich am 26.10 wieder zur Arbeit komme. Die Pressekonferenz hat mich sehr zufrieden gestimmt.

Christian Dauck

Nach über acht Stunden war es geschafft – zumindest vorerst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten haben ihre Beratungen beendet. „Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist“, sagte Merkel anschließend vor der Presse. Deutschland sei bereits in einer exponentiellen Phase, in der Infektionen rasch zunähmen. Sie betonte das Ziel von Bund und Ländern, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verhindern. Man stehe an einem entscheidenden Punkt.

Die Frage sei, ob die Maßnahmen ausreichten oder nicht. Sie appellierte an die Bürger, in dieser „entscheidenden und kritischen Phase“, dass alle mitmachten und die Regeln befolgten. „Wir müssen uns dem Virus nicht irgendwie ergeben, sondern wir können gegen das Virus ankämpfen.“ Es komme darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern. „Wir sind dem zweiten Lockdown eigentlich viel näher, als wir es wahrhaben wollen“, sagte der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Pressekonferenz mit Merkel. Es sei „vielleicht nicht mehr fünf vor Zwölf, sondern Schlag Zwölf“, um dies zu verhindern. Andernfalls drohten der Wirschaft und der Gesellschaft „erheblichste Schäden“. Weiter sagte Söder: „Es steht unglaublich viel auf dem Spiel, und wir brauchen einen langen Atem“, sagt Söder. „Aber es handelt sich nicht um ewig.“

Aus Sorge vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung der Corona-Pandemie mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Wirtschaft verschärfen Bund und Länder die Gegenmaßnahmen in Hotspots. Merkel und die Ministerpräsidenten verständigten sich am Mittwoch auf einheitliche Regeln für Städte und Regionen mit hohen Infektionszahlen. Dazu gehören eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie.

Während des Gipfels zeigte sich Merkel mit den Beschlüssen unzufrieden und kritisierte sie massiv. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern am Mittwochabend während der Sitzung.

Mit den nun festgelegten Maßnahmen würden Bund und Länder in zwei Wochen eben wieder hier sitzen. „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.“ Die Grundstimmung sei, dass sich jedes Land ein kleines Schlupfloch suche. „Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schafft, wird immer länger.“ Auch auf der Pressekonferenz wurde Merkel nicht weniger deutlich und sagte: „Ob das heute genug war, werden wir sehen“, sagte sie. „Deswegen ist meine Unruhe mit dem heutigen Tag noch nicht weg.“

Konkret vereinbarten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten diese Beschlüsse:

Maskenpflicht

In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Private Feiern

In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen werden private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Kontaktbeschränkungen

Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

Sperrstunde

Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

Beherbergungsverbote

Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Dem Vernehmen nach wollen Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Hamburg zunächst bei der Regelung bleiben, dagegen sollen sie in Sachsen und im Saarland schon bald kippen. In Bayern ist es wohl noch offen. Über das weitere Vorgehen solle am Donnerstag in einer Kabinettssitzung entschieden werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

Die meisten Bundesländer hatten am vergangenen Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten waren erstmals seit Juni wieder persönlich zusammengekommen und berieten nicht nur per Videokonferenz. Das Treffen stand unter dem Eindruck massiv steigender Infektionszahlen in Deutschland und zum Teil noch dramatischerer Entwicklungen bei vielen europäischen Nachbarn. Hierzulande wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch aktuell 5132 Neuinfektionen gemeldet – so viele wie seit Mitte April nicht mehr.

„Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf“

Der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, Michael Meyer-Hermann, warnte bei dem Treffen eindringlich vor einem Kontrollverlust bei den Infektionen. „Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen“, sagte er laut Teilnehmern im Kanzleramt. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum. Zur Verdeutlichung zeigte der Wissenschaftler eine Simulation, wie sich das Infektionsgeschehen ohne ein Gegensteuern der Politik entwickeln würde.

Merkel forderte die Länder in der Sitzung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung im Kampf gegen das Virus auf. „Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr“, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte demnach: „Wenn wir nichts spürbar beschließen, ist der nächste Lockdown unvermeidlich. Wir sind von Hochrisikogebieten umgeben in Deutschland. Das Gefährdungspotenzial ist riesig.“

Regierungssprecher Steffen Seibert war von schwierigen Verhandlungen ausgegangen: „Einheitlichkeit ist wünschenswert. Aber Einheitlichkeit ist auch kein Selbstzweck, und es ist nicht gesichert, dass alle Teilnehmer heute zu gleichen Überzeugungen kommen“, sagte er.

„Ende der Stigmatisierung des Reisens“

Wirtschaft, Ökonomen und Kommunen machten vor den Beratungen Druck auf Bund und Länder, ihr Vorgehen besser zu koordinieren und zu vereinheitlichen – insbesondere bei den Beherbergungsverboten. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnte vor einem zweiten Lockdown der Branche durch die Hintertür.

Notwendig seien „weniger Aktionismus, mehr Augenmaß und ein Ende der Stigmatisierung des Reisens“, sagte Verbandspräsident Michael Frenzel. „Die Tourismusbranche und ihre Gäste brauchen endlich verlässliche, verständliche und vor allem verhältnismäßige Regelungen.“

Auch führende Ökonomen verlangten mehr Einheitlichkeit. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem „Handelsblatt“, dass der Schutz von Gesundheit und Wirtschaft ein „hohes Vertrauen der großen Mehrheit der Menschen“ brauche. „Dies erfordert Regeln, die nachvollziehbar und zu einem gewissen Maße damit auch einheitlich sind.“

Unterdessen plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weitere Hilfen für besonders hart von Corona-Maßnahmen getroffene Unternehmen. Die bisher bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen sollen um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Die Wirtschaftsleistung in Deutschland war im zweiten Quartal eingebrochen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab am Mittwoch in Berlin bekannt, dass die neue Corona-Testverordnung an diesem Donnerstag in Kraft treten werde. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden – weniger auf Reiserückkehrer.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article217832940/Corona-Gipfel-Maske-Sperrstunde-Beherbergung-Das-sind-die-Beschluesse.html

Bundesregierung zur Corona-Lage: Sehr gute Pressekonferenz der Bundesregierung

Sehr gute Pressekonferenz der Bundesregierung, ich bin völlig einer Meinung mit unseren Regierungssprecher Herrn Seibert.

Vor allem verstehe ich nicht die Aufregung um das Beherbungsverbot, den mit einem Negativ-Test darf man ja reisen. Da hindert der Staat und die Länder einen ja letztendlich nicht daran. Und für die die unter Quarantäne sind änder sich ja auch nichts, die dürfen ja so oder so nicht reisen.

Mal schauen was sich Mittwoch ergibt.

Christian Dauck

Bundes Regierungssprecher Herrn Seibert

Bundesregierung zur Corona-Lage„Die Zeit jetzt ist entscheidend“

Steigende Zahlen, zahlreiche Hotspots, mehr Krankenhausaufenthalte: Die Bundesregierung nennt die Corona-Lage in Deutschland ernst. Die gute Nachricht ist aber, dass man noch gegensteuern könne, so Regierungssprecher Seibert.

Die Bundesregierung ist besorgt über die steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen in Deutschland. „Die Lage ist ernst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Corona-Kabinetts. Deutschland sei am Beginn der zweiten Welle. Teilweise gebe es bereits wieder mehr schwer verlaufende Fälle, in denen auch die Intensivstationen der Krankenhäuser genutzt werden müssten. „Alle in der Bundesregierung sind sich darüber einig: Jetzt ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir uns erfolgreich gegen diese Entwicklung stemmen können.“

Das Ziel müsse bleiben, die Kontakte der Infizierten nachzuverfolgen und Ansteckungsketten zu unterbrechen. In diesem Zusammenhang verteidigte Seibert die starke Orientierung an den Neuinfektionszahlen. Sie bildeten zwar nicht das gesamte Infektionsgeschehen ab, seien aber das Maß für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter.

Streitthema Beherbergungsverbot

Am Mittwoch trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. „Nur, wenn alle entschlossen sind, gemeinsam zu handeln, werden wir gegensteuern können“, sagte dazu Seibert. Die gute Nachricht sei aber, dass man nicht ohnmächtig und das Gegensteuern noch möglich sei.

Thema bei dem Treffen wird auch das umstrittene Beherbergungsverbot sein. Seibert verwies darauf, dass Kanzleramtschef Helge Braun die umstrittenen Beherbergungsverbote als „echte Notfallmaßnahme“ gerechtfertigt hatte. Es handele sich bei dem Beherbergungsverbot allerdings um Maßnahmen der Länder, betonte der Regierungssprecher. Die Bundeskanzlerin werde sich die Argumente aller Seiten anhören. Dann werde man darüber zu diskutieren haben, was im Sinne der Hauptaufgabe, das Infektionsgeschehen nicht außer Kontrolle geraten zu lassen, das richtige Vorgehen sei.

Verständnis für Fragen der Bürger

Die Bundesregierung habe nach Aussage Seiberts Verständnis dafür, dass Bürger dazu Fragen hätten. Er nannte es zugleich „nicht vollkommen unverständlich“, wenn sich eine Region mit „ganz, ganz niedrigem Fallaufkommen“ schützen wolle.

Die meisten der 16 Bundesländer hatten sich darauf verständigt, dass Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner nur dann in einem Hotel beherbergt werden dürfen, wenn sie einen aktuellen Corona-Test vorlegen. Diese Regelung wird als unverhältnismäßig kritisiert. Es wurde auch darauf verwiesen, dass Reisende Testkapazitäten in Anspruch nehmen können, die anderweitig gebraucht werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regierungs-pk-corona-101.html

Neue Corona-Maßnahmen/ Herbsturlauber/Gehe erstmal nicht zur Arbeit

Aufgrund der hohen Infektionszahlen und der sich veränderten Entwicklung möchte ich mein kommen zur Arbeit Erstmal absagen. Mir ist es wichtig erstmal die Situation abzuwarten und bis Donnerstag zu beobachten wie sich das noch entwickelt und was die Bundesländer dagegen unternehmen.

Als ich mit der Arbeit im August angefangen habe, gab es Bundesweit ca. 300 Neuinfektionen und die erste Welle war am abflachen. Die aktuellen Zahlen sind mir zu hoch.

Christian Dauck

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist stark gestiegen. Kanzlerin Merkel und die Bürgermeister der größten Städte haben deshalb neue Maßnahmen vereinbart. Dazu zählen Sperrstunden ebenso wie der Einsatz der Bundeswehr.

Die Bundeswehr und das Robert Koch-Institut (RKI) sollen künftig Experten in Corona-Hotspots schicken. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bürgermeister der elf größten deutschen Großstädte vereinbart. Die Unterstützung sei sinnvoll und geboten, wenn in sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert wurden.

Spätestens wenn dieser Sieben-Tage-Wert auf 50 Infektionen steigt, sollen die Städte außerdem umfangreichere Beschränkungen einführen. Dazu gehört etwa die Erweiterung der Maskenpflicht auf den öffentlichen Raum, wenn dort der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann. Genannt werden auch Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für Gastronomiebetriebe sowie weitergehende Beschränkungen der Teilnehmerzahlen von Veranstaltungen und privaten Feiern.

„Alles wird zurückkommen: Feiern, Ausgehen, Spaß“

„Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Maßnahmen, die jetzt nötig sind, wehtun“, sagte die Kanzlerin nach dem Video-Gespräch mit den Bürgermeistern. So träfen etwa Sperrstunden die Gastronomie hart, die es ohnehin schwer habe. Und die Einschränkung von Hochzeiten und anderen Feiern greife tief in das Privatleben der Menschen ein. Ihre oberste Priorität sei jedoch, wenn irgendmöglich, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nicht wieder so herunterfahren zu müssen wie im Frühjahr.

Merkel appellierte insbesondere an junge Menschen, die Corona-Regeln ernst zu nehmen: „Denken auch Sie einmal an das, was Ihnen am wichtigsten ist!“ Dazu zählten sicherlich die Gesundheit der eigenen Familie oder auch Ausbildungschancen, die aber von einer starken Wirtschaft abhängig seien. „Alles wird zurückkommen: Feiern, Ausgehen, Spaß ohne Corona-Regeln“, sagte die Kanzlerin. Aber nun gelte es zunächst, Masken zu tragen, Abstand zu halten, die Corona-App zu nutzen und regelmäßig zu lüften.

Nach zehn Tagen weitere Beschränkungen möglich

Merkel und die Bürgermeister beschlossen außerdem, dass die deutschen Metropolen ihre Ordnungsämter so entlasten sollen, dass sie die Beschränkungen kontrollieren können. Bund und Länder sollen kurzfristig darüber beraten, wie auch Bundespolizei und Länderpolizeien helfen können. Kommt der Anstieg der Infektionszahlen in den Hotspots nicht spätestens nach zehn Tagen zum Stillstand, seien weitere Beschränkungen unvermeidlich.

An dem Gespräch mit Merkel nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.

Mehr als 4500 neue Corona-Fälle an einem Tag

Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut mitgeteilt, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen eines Tages auf 4516 gestiegen sei. Davon habe Nordrhein-Westfalen mit mehr als 1000 den größten Anteil verzeichnet, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils etwa 650 Neuansteckungen.

Nach Angaben des RKI müssen derzeit auch wieder mehr Covid-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt werden. Deren Zahl betrage mittlerweile 487, davon müssten 239 beatmet werden. Elf weitere Menschen starben nach RKI-Angaben mit oder an einer Corona-Infektion. Seit Beginn der Pandemie haben sich 314.660 Menschen in Deutschland mit dem Virus angesteckt.

Großstädte besonders betroffen

Die Infektionszahlen steigen derzeit in allen Bundesländern, besonders betroffen sind aber die Großstädte. Zuletzt hatten Berlin, Bremen und Frankfurt am Main die kritische Grenze von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten. Auch München vermeldet einen starken Anstieg, Köln und Essen lagen zuletzt noch knapp unter der Schwelle.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-merkel-massnahmen-101.html


Regeln in BundesländernWas gilt wo für Herbsturlauber?

Ob Alpen oder Ostsee: Für Herbsturlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten wird es problematisch. Wo man hinfahren und übernachten kann, wo Quarantäne gilt – das ist vielerorts unterschiedlich. Ein Überblick.

Urlaub in Deutschland sei ja auch sehr schön, warben Ministerpräsidenten aus Süd und Nord sowie der Gesundheitsminister noch vor wenigen Wochen mit Blick auf die Herbstferien. Auslandsreisen sollten hingegen vermieden werden, da Deutschland quasi umzingelt ist von Corona-Risikogebieten. Inzwischen hat sich die Situation auch innerhalb Deutschlands drastisch verschärft. Die Zahl der Neuinfektionen steigt massiv, vor allem in größeren Städten aber auch nach so genannten Superspreading-Events wie Hochzeiten oder Familienfeiern.

Mehrere Bundesländer wollen Urlauber aus diesen Hotspot-Regionen lieber nicht bei sich haben – Beherbergungsverbot lautet der sperrige Begriff dafür. Folge: Herbstferien an der Ostsee oder in den Alpen gestalten sich nun schwierig, zumal es keine bundesweit einheitlichen Regeln gibt. Wo man hinfahren und übernachten kann, wo Quarantäne gilt, ist vielerorts unterschiedlich.

Ein Überblick:

Die Mehrheit der Bundesländer beschloss am Mittwochabend, dass innerdeutsche Urlauber aus Risikogebieten nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorweisen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Dazu gehören laut Robert Koch-Institut derzeit: die vier Berliner Bezirke Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg, außerdem Bremen, der Landkreis Vechta in Niedersachsen, Esslingen in Baden-Württemberg und die Städte Hamm, Hagen und Remscheid in Nordrhein-Westfalen. Laut Lagebericht der Senatsgesundheitsverwaltung vom Donnerstagnachmittag hat inzwischen sogar die Stadt Berlin insgesamt den Wert überschritten. Auch die Stadt Frankfurt am Main meldete eine Überschreitung der Warnstufe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/corona-reisen-deutschland-101.html

Brexit-Verhandlungen: Unterhaus stimmt für Binnenmarktgesetz

Der britische Premier Boris Johnson hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit des Unterhauses segnete sein Binnenmarktgesetz ab. Johnson will so Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU wieder aushebeln.

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetzt votiert. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Abend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Mit dem Binnenmarktgesetz will der britische Premierminister Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verhindern, sollte es bis Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der EU geben. Genau diesen Kontrollen in der irischen See hatte seine Regierung aber im Januar in einem Abkommen mit der EU zugestimmt.

Labour scheitert mit Änderungsantrag

Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als Sicherheitsnetz für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen brachte Johnson auf Linie, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zusicherte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, äußerten bis zuletzt Kritik.

Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden. Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten heute in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt.

Zum Jahresende droht der harte Brexit

Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-unterhaus-binnenmarktgesetz-101.html

Brexit-Forschung: Mit Deal oder No-Deal?

Brexit-Endspiel: Wichtige Woche für den Brexit – wieder einmal. In den nächsten Tagen dürfte klarer werden, ob die seit mehr als vier Jahren währende Saga um den britischen EU-Austritt noch ein glimpfliches Ende findet.

Eine interessante und spannende Brexit-Woche beginnt.

Ob mit oder ohne Deal, ich freue mich wenn Großbritannien die EU verlässt, und seinen eigenen Weg geht – Die Briten schaffen das.

Auch die Zeit nach dem Brexit, wird eine spannende und interessante sein.

Ich bin sehr gespannt wie sich Großbritannien wohl entwickeln mag, es ist ein tolles und spannendes Experiment. Das alles in der Feldforschung beobachten zu können ist doch total interessant finde ich – Mäuse unter der Käseglocke, nur Komplexer und anspruchsvoller.

Ich mag den Brexit sehr und möchte die Brexit-Auswirkungen sowie Veränderungen, studieren (Feldforschung).

Christian Dauck

Heute wird die EU-Kommission Großbritannien abermals drängen, das gültige Austrittsabkommen einzuhalten. Am Dienstag dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag, der die Handelsbeziehungen künftig regeln soll. Die wichtigsten Informationen zum Stand der Dinge:

Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?

Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des Austrittsvertrags kassieren, der vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt wurde. Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine feste Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes. Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen. Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.

Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?

Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant. Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus. Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält? Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen. An diesem Montag geht es darum im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Schlichtungsgremium. London hält bisher an seinen Plänen fest. Bleibt es dabei, werde es kein Anschlussabkommen geben, sagen EU-Diplomaten.

Was sind beim die Knackpunkte?

Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle. Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln. Kurz: gleiche Wettbewerbsbedingungen unter dem Stichwort «Level Playing Field». Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen – Brexit-Hauptziel sei ja die Selbstbestimmung. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen. Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse, aber hörbaren Frust bei EU-Unterhändler Michel Barnier. Bis Freitag läuft Runde neun. Johnson hat den 15. Oktober als Frist gesetzt.

Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?

Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz. «Wir steuern klar auf einen No-Deal zu», sagte er vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich Elvire Fabry vom Jacques Delors Institute: «Das Binnenmarktgesetz war natürlich ein Schock für alle.» Sie sei jetzt noch pessimistischer. Es gibt aber auch andere Stimmen. Von «konstruktiven Diskussionen» sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost. «Beide Seiten sehen einen breiten Handelspakt immer noch als reale Möglichkeit», orakelte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der britische Brexit-Experte Anand Menon von der Denkfabrik UK in a Changing Europe kritisiert Johnsons Politik zwar als planlos, meint aber: «Ich glaube, der Premierminister will lieber einen Deal als keinen Deal.»

Was passiert ohne Vertrag?

Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Abkommen bedeutet vor allem, dass beide Seiten Zölle erheben müssten. Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig. Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Der Verband Business Europe warnt vor «verheerenden Folgen für Unternehmen». Forscher des Londoner King’s College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Auch der britische Staatsminister Michael Gove meldete sich mit einem «Worst-Case»-Szenario: Im Januar könnte es Staus mit 7000 Lastwagen an der Grenze zu Frankreich geben. Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll auch ohne Zölle.

Quelle: https://www.insuedthueringen.de/deutschlandwelt/brennpunkte/Deal-oder-No-Deal-Brexit-Zitterpartie-geht-in-naechste-Runde;art2801,7407709

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU? Vor dem Treffen der EU-Außenminister: Zypern blockiert Sanktionen gegen Belarus

Lukaschenko denkt nicht an Rücktritt

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Dabei lassen sie sich auch von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht abschrecken.

Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er an einen freiwilligen Rücktritt nicht denkt. Vielmehr setzt er auf Hilfe aus Moskau, um an der Macht zu bleiben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef von Belarus an und bereitet derzeit Sanktionen vor.

Montag der 21 September wird interessant und spannend:

Doch nur wieder Lippenbekenntnisse dieser EU?

Wird sie handeln oder doch nur wieder einer Krise vor ihrer Haustür hinterherschauen?

Traut sie sich oder macht sich die EU wieder zum Gespött vor der Weltgemeinschaft?

Christian Dauck

Eigentlich wollen die EU-Außenminister am Montag Sanktionen gegen Belarus beschließen. Doch Zypern will gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen Ankara herbeiführen.

Fünf Wochen ist es her, dass sich die EU-Außenminister nach den Wahlmanipulationen in Belarus im Grundsatz auf Sanktionen verständigen. Die Europäische Union, erklärte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, akzeptiere das Ergebnis der umstrittenen belarussischen Präsidentenwahl nicht.

Doch die Gemeinschaft hat Probleme damit, den Worten Taten folgen zu lassen. Schuld daran ist ein kleines Mitgliedsland in der Nähe der Türkei – Zypern.

An diesem Montag wollten die EU-Außenminister eigentlich Sanktionen gegen jene Personen verhängen, die inzwischen von der Gemeinschaft als Verantwortliche für den Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom August und die Gewalt gegen Demonstranten identifiziert worden sind. Für rund 40 Personen sind Kontosperrungen und Einreiseverbote geplant. Doch das Vorhaben wird blockiert von Zypern. Der Mittelmeerstaat will Sanktionen gegen Belarus nur dann zustimmen, wenn gleichzeitig im Gasstreit mit der Türkei auch weitere EU-Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängt werden.

Während die EU angesichts der anhaltenden Demonstrationen in Belarus unter akutem Handlungsdruck steht, soll über das Verhältnis zur Türkei erst beim bevorstehenden EU-Gipfel Ende der Woche gesprochen werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten besteht Zypern aber darauf, dass bei einem informellen Treffen der europäischen Außenminister Ende August in Berlin vereinbart worden sei, Sanktionen gegen Belarus und die Türkei parallel zu beschließen.

In den übrigen EU-Hauptstädten wird das Junktim Belarus-Türkei abgelehnt

Die von der Regierung in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia vorgenommene Verknüpfung zwischen beiden Themen – dem Gasstreit mit der Türkei und dem brutalen Vorgehen der Führung in Minsk – wird zwar in sämtlichen anderen EU-Hauptstädten abgelehnt. Allerdings hat Zypern ein Veto. Sanktionsentscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden.

Angesichts der Langsamkeit, mit der sich die EU auch jetzt wieder im Fall von Belarus in außenpolitischen Fragen bewegt, hatte Kommissionschefin von der Leyen in der vergangenen Woche in ihrer Rede zur Lage der EU die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips gefordert.

Nach den Angaben von EU-Diplomaten dürfte beim morgigen Treffen der EU-Außenminister der Druck auf Zypern groß sein, die Blockadehaltung aufzugeben. Die Regierung in Nikosia befürchtet wiederum, im Gasstreit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht genügend Unterstützung von den europäischen Partnern zu erhalten. Am Ende, so lautet die Sorge in Nikosia, werde es die EU im aktuellen Zwist mit Erdogan bei leeren Drohungen belassen. Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades fordert, dass die Gemeinschaft „alle verfügbaren Mittel“ einsetzen müsse, um die Türkei von umstrittenen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer abzuhalten.

Vor einem Monat hatte Erdogan das Forschungsschiff „Oruc Reis“ für Gaserkundungen in Begleitung mehrerer Marineschiffe in die Nähe der griechischen Insel Kastellorizo beordert. In der Region des östlichen Mittelmeers erhebt nicht nur Griechenland, sondern auch Zypern Anspruch auf die Gasvorkommen. Inzwischen befindet sich die „Oruc Reis“ wieder im Hafen von Antalya.

Erdogan und Mitsotakis sind wieder auf Verhandlungskurs

Damit ist der Streit zwischen der EU und der Türkei, der zur Entsendung eines französischen Kriegsschiffes und zweier französischer Kampfflugzeuge in die Region führte, fürs Erste wieder entschärft. Erdogan und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis befinden sich in der Auseinandersetzung um die Gasrechte inzwischen wieder auf Verhandlungskurs.

Das ändert aber nichts daran, dass EU-Sanktionen gegen die Türkei weiter als Option im Raum stehen. Zypern, Griechenland und Frankreich befürworten ein hartes Vorgehen der Gemeinschaft. Dagegen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel am Ende der Woche eine Eskalation im Verhältnis zur Türkei in jedem Fall vermeiden.

Merkel geht es um die Wahrung der EU-Flüchtlingsvereinbarung

Der eigentliche Grund für die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, liegt in der Flüchtlingspolitik. Merkel, die gemeinsam mit Erdogan zu den entscheidenden Urhebern der EU-Flüchtlingsvereinbarung von 2016 gehört, möchte offenbar in jedem Fall einen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen vermeiden. Dass Erdogan tatsächlich nicht davor zurückschreckt, Flüchtlinge aus politisches Druckmittel einzusetzen, hatte sich im vergangenen März gezeigt. Damals hatte der türkische Präsident unter Missachtung des Flüchtlingsdeals die Grenze zu Griechenland für Migranten wieder geöffnet.


Greift der Kreml militärisch in Belarus ein?

Ob nun im seit Jahrzehnten wie erstarrt wirkenden Belarus ein echter Wandel einsetzt, hängt längst nicht nur von der Opposition und Lukaschenko ab: Belarus ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch in hohem Maß vom Nachbarstaat Russland abhängig – und dessen Präsident Wladimir Putin kann eine demokratische Revolution in der Moskauer Einflusssphäre nicht gefallen.

Putin und Lukaschenko hätten zwar das selbe Politikverständnis vom „Land als ihrem Privatbesitz“, wie Viacorka es umschreibt – und Putin war der erste Gratulant nach dem jüngst proklamierten Wahlsieg. Doch nicht erst seit der Festnahme russischer Söldner auf belarussischem Territorium treten Spannungen zwischen den Nachbarstaaten öffentlich zutage. „Selbst wenn Lukaschenko an der Macht hat, ist er kein Garant für Belarus‘ Unabhängigkeit mehr“, sagt Viacorka dazu. Die rhetorische Abgrenzung vom Kreml sei nur eine Farce, während Lukaschenko zugleich eine „symbiotische Beziehung“ mit ihm geschaffen habe. Könnte Moskau bei anhaltender Unruhe auch in Belarus militärisch eingreifen? „Nichts ist ausgeschlossen, alles ist möglich“, meint Viacorka.

Zumindest die belarussische Bevölkerung lässt sich aus der Sicht von Olga Dryndova davon jedoch nicht mehr einschüchtern: Das Bedrohungsszenario, dass ein „Minsker Maidan“ nach dem Vorbild der Ukraine Belarus erst ins Chaos und dann in einen Krieg stürzen könnte, werde schon seit den Wahlen von 2015 instrumentalisiert. „Damals hat das funktioniert, weil der Ausbruch der Ukrainekrise zeitlich sehr nah war; weil die Menschen diese schrecklichen Bilder aus der Ukraine gesehen und Angst bekommen haben“, sagt Dryndova. „Es gab dieses Sicherheitsbedürfnis – das der Präsident allerdings selbst gebrochen hat, indem er so gehandelt hat, wie er gehandelt hat während er Pandemie.“


Zieht Belarus den „Eisernen Vorhang“ hoch?

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Belarus beschreibt die Lage in dem Land als „katastrophal“. Währenddessen berichtet das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna über die Festnahme einer Aktivistin.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass ein weiteres Mal ein ‚Eiserner Vorhang‘ auf dem europäischen Kontinent heruntergelassen wird“, betonte die UN-Sonderberichterstatterin Anais Marin. Sie äußerte sich während einer Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtssituation in Belarus am Sitz der Vereinten Nationen in Genf.

Der Deutschen Welle sagte Marin des Weiteren, es gebe viele Hinweise auf Folter von inhaftierten Demonstranten. „Uns wurden etwa 500 Fälle von Folter gemeldet – dies ist nichts mehr mit einer inneren Angelegenheit eines Staates mehr zu tun.“ Es bestehe die Gefahr, dass die die Gewalt in Belarus eskalieren und den internationalen Frieden und die Sicherheit destabilisieren könnte, so Marin zur DW. 

Die Rede der Sonderberichterstatterin war zuvor mehrfach unterbrochen durch Zwischenrufe von Vertretern aus Russland und Belarus unterbrochen worden. Es sei inakzeptabel, die Vereinten Nationen dazu zu benutzen, sich in die Präsidentenwahl in Belarus einzumischen, erklärte der UN-Botschafter des Landes, Juri Ambrasewih.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja rief in einem Beitrag für die Genfer UN-Sitzung die belarussischen Behörden dazu auf, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden. Zugleich forderte sie eine freie und faire neue Präsidentenwahl. Tichanowskaja war nach der Wahl am 9. August nach Litauen geflohen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtete.

n der ehemaligen Sowjetrepublik sieht sich der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko seit Wochen mit Massenprotesten gegen seine Wiederwahl konfrontiert. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Lukaschenko gibt dem Westen die Schuld für die Unruhen.

Grenze doch (noch) offen

Am Donnerstag kündigte Lukaschenko gar an, die Grenzen zu den EU-Mitgliedern Polen und Litauen zu schließen und die Kontrollen an der Grenze zur Ukraine zu verschärfen. Es drohe ein „heißer Krieg“, meinte der 66-Jährige bei einer Rede in der Hauptstadt Minsk – auch mit Blick auf Militärmanöver mit NATO-Truppen in Litauen und der Ukraine. Entgegen Lukaschenkos Ankündigung blieben die Grenzübergänge an diesem Freitag jedoch weiter für Ein- und Ausreisen geöffnet.

Wiasna meldet Festnahme

Derweil wurde in Belarus eine führende Menschenrechtsaktivistin festgenommen, wie das Minsker Menschenrechtszentrum Wiasna mitteilte. Demnach handelt es sich um die Leiterin des Wiasna-Freiwillingendienstes, Maria Rabkowa. Ihr werde vorgeworfen, Teilnehmer von Massenprotesten zu unterstützen. 

2013 hatte der Europarat dem Gründer und Vorsitzenden von Wiasna, Ales Bialiatski, den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Weil er damals für knapp drei Jahre im Gefängnis saß, nahm seine Ehefrau die Auszeichnung in Straßburg entgegen.

Für den renommierten Sacharow-Preis wurde inzwischen die Demokratiebewegung in Belarus nominiert. Die Auszeichnung wird vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

2015 darf sich nicht wiederholen: Streit um Moria-Flüchtlinge

Kanzlerin Merkel will sich in der Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria auf keine Zahl festlegen. Den Vorschlag, auf der Insel ein neues Lager unter EU-Führung zu errichten, unterstützt sie.

Die „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft kotzen mich seit tagen wieder richtig an, da kommt mir die Galle hoch. Hilfe ja aber vor Ort. Warum muss Deutschland immer die Feuerwehr für die Probleme auf der Welt sein. Was ist mit den anderen EU-Ländern die sich immer verweigern welche aufzunehmen oder am wenigsten aufgenommen haben. Was auch ein No-Go ist, wünsche von Flüchtlingen in welchen EU-Staat sie kerne möchten.

„Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft, ihr hab Sie wohl nicht mehr alle. Da zündeln die Flüchtling wahrscheinlich ihr eigens Lager ab und werde für diese Straftat noch belohnt. Andere (Behinderte) leben auch dort wo es ihnen nicht gefällt, trotzdem zündeln die aber ihre Bude nicht an.

Oder ich: wünscht sich Pflegeeltern und werde und werde von Polizei und Justiz verfolgt – der Wunsch nach Pflegeeltern wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert. Aber wenn Ausländer ihre Notunterkunft anzünden wird das von der Gesellschaft und Staat akzeptiert und belohnt. Aber als ich mir Pflegegeldern gesucht habe, dar war euch doch die Polizei bzw. Recht und Gesetz so wichtig. Alles klar – hab schon verstanden. Ich finde euch total widerlich.

Ihr widert mich an, ihr „Gutmenschen“ aus Politik und Gesellschaft seit das allerletzte und asozialste was ich je erlebt habe. Ich könnte im Strahl kotzen. Nur gut das jeder von euch asozialen „Gutmenschen“ meinen Pflegeeltern Miete von seinen steuern zahlt, wenn man schon Brandstifter willkommen heißt bzw. sowas akzeptiert und durchfüttert bzw. bereit ist dafür zu bezahlen, ist das wohl das mindeste was ihr hier hierzulande tun könnt. So fair müsst ihr schon sein.

Ich hab keine Straftat begannen um ein besseres leben auf dem Lande zu bekommen und Pflegeeltern zu finden. Jetzt will mir die Gesellschaft, Politiker und der Staat mit seinen Behörden, nach dem sie mir beigebracht haben, ich hätte kein Anspruch auf Pflegeeltern, doch glaubhaft machen das ich und andere (Behinderte, Psychisch Kranke, Obdachlose) dieses hätten ja bekommen können und vor allem schneller, wenn wir uns delinquent benehmen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle.

Mal schauen was sich Mittwoch ergibt, notfalls muss dann halt eine andere Partei gewählt werden.

2015 darf sich nicht wiederholen – Keine aufmahne von Flüchtlingen mehr. Und vor allem keine Alleingänge mehr sondern eine faire Verteilung, da sind 12000 oder 4000 Flüchtlinge nicht mehr viel wenn man die unter die EU-Staaten aufteilt. Diese EU ist doch so toll wird mir gesagt und glaubhaft gemacht. Massenweise Probleme vor der eigenen Haustür, aber droht Großbritannien wegen Völkerrechtsbruch dabei bricht sie selber das Recht anderer Menschen bzw. von Flüchtlingen tag täglich vor ihrer EU-Haustür. Totale Verarschung ist dass.

Christian Dauck

Bundeskanzlerin Angela Merkel würde die Einrichtung eines neuen Flüchtlingslagers unter EU-Verantwortung auf der griechischen Insel Lesbos begrüßen. Sie sicherte für diesen Fall Hilfe aus Deutschland zu. „Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht“, sagte sie.

Athen habe Vorstellungen geäußert, „die ich sehr unterstütze“, erklärte Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern auch von europäischer Seite gehandelt werden. Das wäre jedenfalls ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse, sagte die Kanzlerin. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne.

Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel. Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. „Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient“, so die Kanzlerin. Diese solle möglichst europäisch organisiert sein.

SPD drängt die Union

Merkel betonte, Deutschland könne die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein lösen. Die Bundesrepublik als „starkes Land“ könne sicherlich einen „substanziellen Beitrag“ dazu leisten, doch der müsse in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, sagte sie. Die Konzentration auf die reine Anzahl der Flüchtlinge sei der „falsche Ansatz“.

Merkel reagierte damit offensichtlich auch auf die Forderung aus der SPD. So hatte Chefin Saskia Esken am Sonntag gesagt, dass umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen nach Deutschland geholten werden solle. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzte der Union heute eine Ultimatum, dass sich die Regierungskoalition binnen 48 Stunden auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria verständigen müsse. Der Eindruck der SPD sei, „dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist“, sagte der Politiker. Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei.

12.000 Menschen ohne Obdach

Am Vormittag hatte sich Merkel auch offen dafür gezeigt, dass sich das Bundeskabinett bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager einigen soll. Sie sei in diesem Zusammenhang in Abstimmungen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass innerhalb der Bundesregierung Beratungen über die Aufnahme weiterer Flüchtlinge laufen. Man wolle aber weiter eine europäische Lösung suchen und Griechenland unterstützen. Am Mittwoch war das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig abgebrannt. 12.000 Menschen verloren ihre Unterkunft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, dass Deutschland zwischen 100 und 150 unbegleiteten Minderjährigen Obdach gewähren wird. Er sprach selbst von einem „ersten Schritt“ und stellte eine weitere Aufnahme vor allem von Familien mit Kindern in Aussicht.

„Es darf kein Alleingang geben“

Ebenso wie Merkel signalisierten auch andere Politiker aus der Union Bereitschaft, weitere Menschen aufzunehmen, pochten aber zugleich auf eine europäische Lösung. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU-Präsidiumssitzung , dass sich die Situation wie im Jahr 2015 bei der Flüchtlingskrise nicht wiederholen dürfe. Dies habe die CDU oft beschlossen und gesagt, nun müsse sich dies auch konkret zeigen. Deutschland müsse unbedingt helfen. Es dürfe aber keinen deutschen Alleingang geben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Webformat „Bild“-Talk, er glaube, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar sei, noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen  aufzunehmen. Gleichzeitig betonte der CSU-Parteichef, dass Migration europäisch geregelt werden müsse.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/moria-merkel-eu-lager-101.html


Nach Brand in Moria„Das neue Camp ist Pflicht“

Die Flüchtlinge aus Moria sollen in einem Zeltlager bei Kara Tepe auf Lesbos unterkommen. Viele weigern sich aber und wollen aufs Festland. Doch die Regierung in Athen stellt klar, dass der Umzug „keine freiwillige Sache“ sei.

Es soll das neue temporäre Zuhause auf der griechischen Insel Lesbos sein: ein provisorisch aufgebautes Camp nur wenige Kilometer neben dem abgebrannten Flüchtlinglager Moria, auf dem Gelände des ehemaligen Schießübungsplatzes Kara Tepe. Hier sollen die rund 12.000 Migranten hin, die bei dem Brand alles verloren haben.

Doch das wollen nicht alle, es regt sich Widerstand. Gerüchte machen die Runde, das provisorische Lager könnte eine Art Gefängnis werden, das niemand verlassen kann. „All die Menschen, sie wollen nicht im neuen Lager sein. Sie wollen hier sitzen, das ist besser als im neuen Camp. Alle Menschen wollen Freiheit, sie wollen nach Europa gehen und nicht hierbleiben“, erklärte der junge Afghane Abdul Qadir.

Migrationsminister macht Druck

So ist es richtig, da können sich unsere Politiker ein Beispiel dran nehmen.

Christian Dauck

Dennoch sind die ersten 500 Migranten schon in das neue Camp gezogen. Die anderen sollen folgen. Zumindest, wenn es nach dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis geht. Er hat alle obdachlos gewordenen Migranten aufgerufen, sofort das neue Zeltlager zu beziehen. Für einen schnellen Umzug hat der Integrationsminister ein Druckmittel.

„Asylanträge werden nur für diejenigen bearbeitet, die im neuen Camp sind. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht“, stellte der Minister heute in einem Radio-Interview klar. Jeder der ins Land gekommen sei, müsse auch die Gesetze respektieren.

„Und egal welcher Druck von ihnen ausgeübt wird, so etwas werden wir nicht dulden“, sagte Mitarakis. Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5.000 Migranten aufnehmen. Und es solle weiter ausgebaut werden, bis alle 12.000 Obdachlosen untergebracht werden.

Regierungschef sieht Schuld bei Migranten

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria ist die Lage weiter unruhig, die Versorgung der Migranten läuft nur schleppend. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte am Wochenende vor „wachsenden Spannungen zwischen Anwohnern, Asylsuchenden und der Polizei“.

Noch ist nicht geklärt, wer für das Feuer in Moria verantwortlich ist. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis meint die Schuldigen aber zu kennen: „Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde.“ Sie hätten die Regierung erpressen wollen, um ihre Forderung nach ihrer sofortigen Umsiedlung von der Insel durchzusetzen.

Erneut Proteste

Auch heute gingen wieder zahlreiche Migranten auf die Straße. Sie forderten, aufs Festland gebracht zu werden. Auf Bildern des griechischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten immer wieder „Azadi! Azadi!“ riefen – Freiheit- Freiheit.

„Wir wünschen uns, an einen ruhigen Ort gehen zu können“, sagte einer von ihnen. Sie hofften auf eine geordnete Unterbringung und Ausbildung. Ob sich all das für ihn in dem neuen Camp erfüllen wird, ist völlig offen. Währenddessen geht der Streit in Europa um die Frage, wie viele Flüchtlinge einzelne Staaten aufnehmen, aber weiter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/lesbos-kara-tepe-zeltlager-101.html

Unterhaus berät über Boris Johnsons Abkehr vom Brexit-Abkommen

Mit seinem Vorhaben, den Brexit-Vertrag nachträglich zu ändern, sorgt Premier Johnson international für Entrüstung. Nun formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen – das erinnert an die Tory-Rebellion vor einem Jahr.

Da sind wir nun wieder im Londoner-Unterhaus, alte Brexit-Hasen wie ich kennen das nur zu gut.

Schaue mit den Live-Stream und News-Ticker auf Sky-News an. Durch das viele schauen, kannte ich das Gesetzgebungsverfahren in Großbritannien anfangs besser als unseres.

Die Abstimmung heute ist noch nicht die Finale-Abstimmung, das schmälert die Spannung aber keineswegs. Es ist hoch interessant. Auch danach gibt es wahrscheinlich ordentlich Zündstoff und es ist jetzt auch noch nicht abzusehen was mit den Abweichlern aus Johnsons Partei passiert.

Viel los wieder in Großbritannien, diesmal wir es richtig hart und unerbittlich zu gehen:

1. wegen dem umstritten Gesetz

2. bleibt bis zum 15. Oktober nicht viel Zeit um ein Handelsabkommen mit der EU-Auszuhandeln.

Der Brexit spannend und interessant wie immer. Schade das ich durch die Arbeit nicht alles im Live-Stream und Live-Ticker verfolgen kann. Es geht einfach zu lange und muss ja sehr Früh (4:00 Uhr Morgens) wieder aufstehen. Bevor ich losgehe hab ich aber noch Zeit, und werde mir die neusten Nachrichte aus aller Welt reinziehen.

Christian Dauck
200318 — LONDON, March 18, 2020 Xinhua — British Prime Minister Boris Johnson Front attends the Prime Minister s Questions at the House of Commons in London, Britain, on March 18, 2020. British Prime Minister indicated Wednesday night that he is sticking to the timetable that will see Britain and European Union EU end the Brexit transition period at the end of this year. Jessica Taylor/UK Parliament/Handout via Xinhua HOC MANDATORY CREDIT: UK Parliament/Jessica Taylor BRITAIN-LONDON-PMQS-BREXIT PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Gleich vier ehemalige Premierminister haben sich öffentlich gegen das von Boris Johnson geplante Gesetz ausgesprochen, mit dem nachträglich der Austrittsvertrag mit der EU geändert werden soll. Mit Theresa MayJohn MajorTony Blair und David Cameron gaben prominente Politiker so den Widerständlern im Parlament Auftrieb, die sich gegen das Vorhaben des Premiers wehren.

Johnsons Vorgänger Cameron äußerte zum Wochenstart seine „schwerwiegenden Bedenken“ über die Pläne des Premiers. Zuvor hatten die Ex-Premiers Major und Blair in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Sunday Times“ die Abgeordneten im Unterhaus dazu aufgefordert, am Montag gegen Johnsons Gesetz zu stimmen. Dieses würde die Integrität Großbritanniens schwer beschädigen und den Friedensprozess in Irland gefährden, so die beiden. Und selbst Johnsons ehemaliger Generalstaatsanwalt Goeffrey Cox bezeichnete dessen Vorstoß als „skrupellos“ und „unerhört“.

Das geplante Gesetz, das „Internal Market Bill“, soll es Großbritannien ermöglichen, den seit Februar gültigen Brexit-Vertrag einseitig zu überarbeiten – was gegen internationales Recht verstieße. Dabei geht es vor allem um den Handel in Nordirland.

Parteikollege plant trickreiche Änderung

Da Johnsons Tories im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Abgeordneten verfügen, kann der Premier Gesetze eigentlich mühelos durchbringen. Eigentlich – denn gegen das nun geplante Binnenmarktgesetz regt sich auch in seinen eigenen Reihen beachtlicher Widerstand. Zahlreiche Konservative haben angekündigt, sich bei der Abstimmung am Montag zumindest zu enthalten.

Mindestens 30 Konservative wollen zudem einen Änderungsantrag unterstützen, der das geplante Gesetz nicht verhindert, aber es so verändern würde, dass die Abgeordneten ein Veto über die dann möglichen Änderungen am EU-Vertrag erhielten. Diesen Änderungsantrag hatte Johnsons Parteikollege, der Tory-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Bob Neil eingebracht.

Neil sagte dem „Guardian“, er habe „sehr positive Rückmeldungen von konservativen Parteikollegen“ erhalten, und zwar von Brexit-Befürwortern wie -Gegnern.

Die Opposition hatte sich mehrheitlich gegen das Gesetz ausgesprochen, kann dieses aber wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht im Alleingang verhindern. Neil sagte, er hoffe auf deren Unterstützung für seine Änderung. Labour-Abgeordnete sehen sich dazu gerade „Details“ an.

Erinnerungen an Tory-Rebellen

Der Aufruhr in Johnsons eigenem Lager weckt Erinnerungen an die Tory-Rebellen, die vor genau einem Jahr Johnson die Gefolgschaft verweigerten und so halfen, den No-Deal vorerst zu verhindern. Damals schloss Johnson 21 der Aufständischen aus der Fraktion aus – und brachte alle anderen unmissverständlich auf seinen Kurs.

Der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood ist einer derjenigen Konservativen, die ankündigten, trotz einer möglicherweise erneut rabiaten Reaktion des Premiers nicht für dessen Gesetz zu stimmen und im Gegensatz den Änderungsantrag zu unterstützen. „Hierbei geht es nicht um Rebellion“, zitiert der „Guardian“ Ellwood, „sondern darum, nicht zu vergessen, wofür wir stehen“. Großbritannien sei „einer der Gründungsväter moderner Demokratie und internationalen Rechts“ und sollte diese „verteidigen statt untergraben“.

Stress mit den Lords

Selbst wenn das Unterhaus am Montag zustimmt, wäre Johnsons Gesetz noch nicht beschlossen – neben weiteren Lesungen auf Komitee-Ebene müssen auch die Lords des Oberhauses noch darüber diskutieren. Diese können ein Gesetz zwar nicht stoppen, wohl aber durch ihr Veto mehrmals aufhalten.

Und im Oberhaus regt sich ebenfalls Widerstand: Schon bevor sich Tories im Unterhaus gegen die Pläne regten, wurden die Granden unter den Lords laut. Bei einer bisherigen Debatte zu dem Gesetzesvorschlag plädierte keiner der dortigen Vertreter für den Plan des Premiers.

„Wie können wir Russland, China oder Iran Vorwürfe machen, dass ihr Verhalten international akzeptierte Standards nicht erfüllt, wenn wir selbst unsere vertraglichen Verpflichtungen so wenig beachten?“, warnte etwa Michael Howard, ein Vorgänger Johnsons als Parteichef der Konservativen.

Die Begründung, Johnsons geplantes Gesetz würde nur „sehr spezifische und eingeschränkte“ Änderungen an dem geltenden Vertrag bewirken, würde „von Diktatoren weltweit“ als Entschuldigung bemüht, wetterte Lord-Kollege Charles Falconer.

Auch wenn der Premier sein Gesetz durchbringen sollte, was zu erwarten ist: Sollte auch der Änderungsantrag beschlossen werden, könnten die Abgeordneten ihm mit ihrem Veto doch noch einen Strich durch sein Vorhaben machen, die EU zu übergehen. Johnson müsste dann noch viel Überzeugungsarbeit leisten – oder, wie vor einem Jahr, zu rabiaten Methoden greifen.


Johnson zum Brexit-Kurs„EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“

Begleitet von drastischen Worten hat der britische Premier Johnson sein umstrittenes Binnenmarktgesetz ins Unterhaus eingebracht. Das Gesetz sei ein notwendiges „Sicherheitsnetz“, weil die EU das Land „aufspalten“ wolle.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Brexit-Politik im Unterhaus gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das von ihm geplante Binnenmarktgesetz sei notwendig, da die Europäische Union in den Verhandlungen den „Revolver“ nicht vom Tisch genommen habe, sagte Johnson zu den Abgeordneten, als er seinen Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte. Die EU drohe mit einer Lebensmittelblockade, indem sie sage, sie könne britische Exporte nach Nordirland stoppen.

„Zollgrenzen durch unser Land ziehen“

„Die Absicht dieses Gesetzes ist es, die Anwendung eines solchen Stocks gegen dieses Land zu verhindern“, sagte Johnson. „Es ist ein Schutz, es ist ein Sicherheitsnetz, es ist eine Versicherungspolice und es ist eine sehr vernünftige Maßnahme.“ Was man jetzt nicht tun dürfe, sei, „eine Situation zu tolerieren, in der unsere Gegenüber bei der EU ernsthaft denken, dass sie die Macht haben, unser Land aufzuspalten“. Er hoffe, dass die EU „vernünftig“ sein werde.

Der Premier warf der EU vor, den im Januar vereinbarten Austrittsvertrag zu nutzen, um Handelsbarrieren zwischen Nordirland und die restlichen Mitglieder Großbritanniens zu treiben. Die EU drohe damit, „Zollgrenzen durch unser eigenes Land“ zu ziehen und „unser eigenes Land zu zerteilen“, sagte Johnson.

Es dürfe keine Situation entstehen, „in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden“, sagte Johnson vor den Abgeordneten. „Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren.“

Johnson will neue Regeln für Nordirland

Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. 

Aus Sicht vieler Kritiker in der EU und in Großbritannien liefert das Gesetz eine Steilvorlage für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur „sehr spezifisch und begrenzt“.

Die EU pocht darauf, dass sich London buchstabengetreu an den Vertrag und die Zusage halten muss, keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zuzulassen.

Heftige Kritik – nicht nur von der Opposition

Am späten Abend soll im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz stattfinden, die als Stimmungsbarometer gilt. Dass das Gesetz das Parlament passiert, ist längst noch nicht sicher, denn Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und fordern eine Rücknahme des Entwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden.

Die britische Opposition beschuldigte Johnson, den Ruf des Landes zu zerstören. „Ich hätte nie gedacht, dass die Einhaltung des Völkerrechts in meinem Leben eine Frage der Meinungsverschiedenheit sein würde“, sagte der Labour-Abgeordnete Ed Miliband. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass er (Johnson) ankommt und sagt: ‚Wir werden Gesetze erlassen, um das Völkerrecht für ein Abkommen zu brechen, das wir vor weniger als einem Jahr unterzeichnet haben.'“

In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren. Auch dort regte sich bereits Kritik an der Vorlage. So könnte es dazu kommen, dass vom Oberhaus Nachbesserungen gefordert werden und die Vorlage später erneut im Unterhaus landet.

Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron, hatten sich zuvor klar von Johnsons Plänen distanziert. Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.

Freihandelsabkommen steht auf dem Spiel

Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-eu-103.html

Ich – absoluter Brexit-Hardliner/Brexit-Streit: Kurswechsel könnte Handelspakt torpedieren

London/Brüssel Die Chef-Unterhändler der EU und Großbritanniens kommen zum letzten Tag ihrer Verhandlungsrunde über einen Handelspakt zusammen. Nach dem Eklat um britische Änderungswünsche am gültigen Brexit-Abkommen dürfte die Stimmung am Boden sein.

Der Brexit, spannend immer. Ich verfolge das ja nun schon seit 2 Jahren. Wer im bilde ist weiß wie schwer die Verhandlungen auf den letzen Metern damals wahren.

Was Großbritannien jetzt macht war doch abzusehen. Und ich bin absolut auf der Seite von Großbritannien, Länder dürfen selber über ihre Gesetze entscheiden. Die USA, Russland, Japan, China dürfen usw. dürfen das ja auch.

Das wir und andere EU-Länder das nicht dürfen finde ich total Unfair. Zum beispiel als wir unser NetzDg verschärft haben, da kamen kritische stimmen aus der EU. Was geht das diesen EU-Schlafmützen überhaupt an.

Außerdem finde ich dieses EU-Organ total lahm, bis die mal was auf die beine stellen, es ist nur ein Bürokratie-Monster was dem Steuerzahler unnötig Geld kostet. Dieses EU finde ich persönlich ein ganz großen mist und eine Bevormundung gegenüber den Ländern. So toll ist diese EU garnicht.

Außerdem glaube ich nicht das es Großbritannien nach dem Brexit so schlecht geht, wie es die EU einen glaubhaft machen möchte. Als Asperger-Autist hab ich das schon alles unbewusst Analysiert.

Die EU hat Angst das diese wunderbare Brexit-Experiment gelingt und andere Länder nachziehen. Das sollten sie auch haben.

Ich als Brexit-Hardliner finde den Brexit klasse und die neuen Entwicklungen sind Phantastisch. Der Brexit ein sehr spannendes Experiment, ein Harter Brexit wäre da nur um so besser für die Feldforschung. Die Entwicklungen in Großbritannien nach dem Brexit: In Wirtschaft, Bevölkerung, Grenzen, das Sozial/Kulturelle zusammenleben usw. wird sehr interessant sein das zu beobachten. Ich bin echt gespannt was Großbritannien nach dem Brexit aus sich macht.

Christian Dauck

Vertrag ist Vertrag: Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) führt kein Weg daran vorbei, dass Großbritannien seine Verpflichtungen aus dem Brexit-Abkommen erfüllt.

„Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. „Für das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit der EU ist Vertragstreue beim völkerrechtlichen Austrittsabkommen unabdingbar.“

Heute kommen die Chef-Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens zum letzten Tag ihrer Gesprächsrunde über einen Handelspakt zusammen. Es ist die achte Verhandlungsrunde – in den vorherigen sieben waren kaum Fortschritte erzielt worden. Die Erfolgsaussichten auf einen Handelspakt dürften aber noch geringer geworden sein: Denn die britische Regierung teilte überraschend mit, Änderungen am gültigen Brexit-Deal vornehmen zu wollen.

Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, dass Kommissionsvize Maros Sefcovic heute nach London reisen werde. Dort werde er den britischen Staatsminister Michael Gove für eine Krisensitzung des Ausschusses treffen, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Die EU ersuche das Vereinigte Königreich mit Blick auf die vollständige und zeitgerechte Umsetzung des Austrittsabkommens um Klarstellungen, schrieb der Sprecher auf Twitter.

„Der rechtliche Vorschlag der britischen Regierung, Teile des Austrittsabkommens zu ignorieren, ist ein beispielloser Vertrauensbruch von Premierminister Johnson“, kritisierte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. „Wir müssen am Grundsatz festhalten: Was vereinbart ist, muss gelten.“

Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen. Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter auf das britische Festland bringen wollen. Das Binnenmarktgesetz könnte diese vertraglichen Zusagen teilweise zunichtemachen.

Ein entsprechender Entwurf für das Binnenmarktgesetz war bereits am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte zuvor im Unterhaus den perplexen Abgeordneten bestätigt, dass das Gesetz nicht nur einen Teil des Brexit-Abkommens aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde. Das Vorhaben stieß auf scharfe Kritik der Opposition, bei einem Teil der regierenden Konservativen, EU-Vertretern und auch der Wirtschaft.

Auch aus den USA, traditionell einer der engsten Verbündeten Großbritanniens, erging eine deutliche Mahnung an die Adresse Londons: Sollte die britische Regierung Völkerrecht brechen und durch ihren Alleingang die hart errungene Stabilität in Nordirland gefährden, hätte dies schwere Folgen, warnte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien werde dann „absolut keine Chance“ im Kongress haben, sagte sie der Zeitung „The Irish Times“. Der US-Kongress müsste einem solchen Handelsabkommen zustimmen – und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten es Pelosis Demokraten blockieren.

„Nordirland darf keine Dumping-Zone im europäischen Binnenmarkt werden“, warnt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. „Wir müssen dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur Vertragstreue zurückkehrt“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Die Ankündigung des Nordirland-Ministers, London werde internationales Recht brechen, sei eine „kalkulierte Provokation“.

Kritiker fürchten, dass das Vorgehen Londons der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase in weniger als vier Monaten könnte es zum harten Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Einige Beobachter halten die Äußerungen aus London nur für ein innenpolitisches Manöver, zumal Johnson wegen der Corona-Krise intern stark unter Druck steht. Im Land steigen die Infektionen vor allem unter jüngeren Menschen wieder massiv an – Großbritannien droht eine zweite große Ausbruchswelle.

Quelle: https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/johnsons-kurswechsel-koennte-handelspakt-torpedieren_aid-53254659


EU EMPÖRT: Johnson hält an umstrittenen Brexit-Deal-Änderungen fest

Mit einem neuen Gesetz will der britische Premier Boris Johnson seine Wirtschaft schützen und den Frieden in Nordirland wahren. Der Knackpunkt: Der Plan würde den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal aushebeln. Johnson stört das wenig – die EU dafür umso mehr.

Mit geplanten Änderungen an dem bereits gültigen Brexit-Deal versetzt die britische Regierung die EU weiter in Alarmstimmung.

„Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage für künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Premierminister Boris Johnson hatte am selben Tag ein umstrittenes Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht.

Inhaltlich geht es laut Johnson bei dem sogenannten Binnenmarktgesetz unter anderem darum, im Fall eines harten Brexits den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien weiter reibungslos zu ermöglichen und den lokalen Regierungen mehr Handlungsspielraum zu geben. Die Regelung sei außerdem notwendig, um den Friedensprozess zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland nicht zu gefährden, wie Johnson erklärte. Das Karfreitags-Friedensabkommen besagt, dass es keine harte Grenze zwischen den Landesteilen geben soll.

Für große Empörung sorgt jedoch die Tatsache, dass das geplante Gesetz wichtige Klauseln des Abkommens zu Sonderregeln für Nordirland aushebeln würde. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag überraschend eingeräumt, die Pläne würden in Teilen internationales Recht verletzen. Die EU und etliche britische Politiker verurteilten die Pläne scharf, sogar aus den eigenen Reihen bekam Johnson Kritik. Auch die Bundesregierung beobachte die Entwicklung „mit Sorge“, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch erklärte.

Johnson blieb jedoch von all dem unbeeindruckt und verteidigte sein Vorgehen im Parlament: „Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen.“ Natürlich müsse sich jeder in Großbritannien an Gesetze halten, ließ er halbherzig verlauten – ging aber nicht weiter auf die massiven Vorwürfe ein.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kündigte nach einem Telefonat mit dem britischen Staatsminister Michael Gove eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Dies solle der britischen Regierung Gelegenheit zur Erklärung geben. Der Vertrag sei „mit größter Mühe Wort für Wort ausgehandelt“ worden. Die Umsetzung habe natürlich „direkte Auswirkungen auf die Gespräche über unsere künftigen Beziehungen“, sagte Sefcovic. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte am späten Mittwochabend an, dass Sefcovic bereits am Donnerstag nach London reisen und Gove für die Krisensitzung treffen werde.

Das Abkommen regelt die Bedingungen des britischen EU-Austritts. Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar ratifiziert. Die EU pocht auf Vertragstreue. Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelspakt mit Großbritannien zustande komme, betont die EU-Kommission. Über diesen neuen Pakt wird diese Woche in London wieder verhandelt. Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Zuletzt gab es jedoch kaum Fortschritte. Ende des Jahres droht ohne eine Einigung der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und Staus an den Grenzen.

Während der verbalen Eskalation zwischen den Spitzen in London und Brüssel traten die eigentlichen Verhandlungen über den Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU am Mittwoch fast in den Hintergrund: Die Chef-Unterhändler Michel Barnier und David Frost berieten in der mittlerweile achten Runde der Gespräche hinter verschlossenen Türen in London. Strittig sind vor allem Regeln für die Fischerei, aber auch, inwieweit Großbritannien in Zukunft heimische Unternehmen staatlich fördern darf.

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Johnson-haelt-an-umstrittenen-Brexit-Deal-Aenderungen-fest-id58089676.html

Brexit-Verhandlungen: Johnson droht mit „No Deal“

Der britische Premierminister erhöht in den Verhandlungen mit Brüssel den Druck. Sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich vorliegen, werde es keinen Vertrag geben.

Mir gefällt der Druck von Boris Johnson an die EU-Schlafmützen.

Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“

Großbritannien sollte nicht auf die EU eingehen oder sich von denen bezirzen lassen. Knallhart gegenüber den EU-Schlafmützen bleiben dass ist richtig und die beste Lösung für alle.

Christian Dauck

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, so Johnson. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und dem Kontinent auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen entspräche diese dem „No Deal“. Dies sei sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“, so Johnson. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.

galerieNach Johnsons Vorstellung bleiben nur noch 38 Tage, bis ein Abkommen stehen muss.

Neue Verhandlungsrunde am Dienstag

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost der „Mail on Sunday“.

Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen wolle die britische Regierung zudem am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-brexit-no-deal-101.html


Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU bis 15. Oktober ein Brexit-Handelsabkommen. Er könne sich sonst auch einen harten wirtschaftlichen Bruch vorstellen.

Großbritanniens Premierminister Johnson spricht bei einer Kabinettsitzung in London.  Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit.
Großbritanniens Premierminister Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit.
Quelle: Reuters

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson erwartet innerhalb von 38 Tagen eine Einigung bei den Verhandlungen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und seinem Land. Sollte bis Mitte Oktober noch immer keine Lösung gefunden sein, droht Johnson mit einem „No-Deal-Brexit“ – einem harten wirtschaftlichen Bruch.

Johnson erhöht den Druck auf die EU

Laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede, die der britische Premierminister am Montag halten will, setzt Johnson die Europäische Union (EU) unter Druck. Bis zum 15. Oktober soll eine Einigung zu einem Handelsabkommen auf dem Tisch liegen, oder:

Wenn wir uns (…) nicht einigen können, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns und wir sollten das beide akzeptieren und getrennte Wege gehen.

Boris Johnson, Großbritanniens Premierminister

Die EU hatte ihrerseits bereits zuvor deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Handelshemmnisse und Zölle drohen

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Sollten London und Brüssel kein Abkommen über künftige Beziehungen hinbekommen, droht Anfang 2021 ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Sein Land könnte sich binnen Wochen vom Verhandlungstisch zurückziehen, sagte Johnson am Sonntag. Ein sogenannter No-Deal-Brexit wäre sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.

Frost: „Großbritannien hat nichts zu befürchten“

Noch schärfer im Ton war der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der „Mail on Sunday“. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost im Interview.

Die achte Verhandlungsrunde zwischen dem britischen Unterhändler David Frost und dessen EU-Kollegen Michel Barnier soll am Dienstag in London beginnen. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf vollständige Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

Vorbild könnte Abkommen EU-Australien sein

Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen setzt London dann auf Handelsbeziehungen zur EU nach dem Muster etwa von jenen zwischen der Europäischen Union und Australien. Dies wäre ein „gutes Ergebnis“ für Großbritannien, erklärte Johnson. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Australien folgen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen will die britische Regierung am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/brexit-grossbritannien-eu-handelsabkommen-johnson-100.html


Nächste Brexit-VerhandlungsrundeBritischer Chefunterhändler gibt sich kompromisslos

Dienstag werden in London die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt, bei Kernpunkten kam man zuletzt nicht weiter. Die Attitüde des britischen Chefunterhändlers Frost macht wenig Hoffnung.

Britain’s chief negotiator David Frost arrives to attend Brexit talks with EU’s chief negotiator Michel Barnier at the EU Commission in Brussels, Belgium July 15, 2020. REUTERS/Francois Lenoir

Kurz vor Beginn der nächsten Brexit-Gesprächsrunde signalisiert Großbritannien eine harte Verhandlungshaltung. Anders als die Vorgängerregierung werde London diesmal nicht zuerst zucken, sagte der britische Chefunterhändler David Frost der „Mail on Sunday“: Die EU sollte verstehen, „dass wir meinen, was wir sagen, und sie sollten unsere Position ernst nehmen“.

Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“ Es seien viele Vorbereitungen getroffen worden für den Fall eines EU-Abschieds ohne Abkommen mit der EU. „Ich glaube nicht, dass wir davor auch nur irgendwie Angst haben.“

Am Dienstag sollen die seit Monaten auf der Stelle tretenden Brexit-Gespräche in London wieder aufgenommen werden. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf einer vollständigen Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/brexit-britischer-chefunterhaendler-david-frost-gibt-sich-kompromisslos-a-cdeb5fee-f8d9-41d6-b81a-5a5200266ae5