Kommende Wahlen und Umfragen werden ebenso spannend und interessant.
Ein Meilenstein und historisch diese Einigung der EU-Staaten nach vielen Jahren Streit. Ein großer Erfolg für die EU selber aber auch für die Staaten, bei diesem schwierigen und emotionalen Thema Asyl, Migration.
Kompromisse sind bei EU-Verhandlungen nötig, vor allem wenn man 27 weitere EU- Länder mit ihrem Volk (Gesellschaft) um sich hat.
Und EU ist hart, da merkt so mancher Sozialer (SPD)/Grüner (Grüne)/Linker(Linke) Wähler plötzlich das er noch 27 EU- Länder um sich hat die ja auch teil der EU sind, reibt sich verwundert die Augen huch das sind ja noch mehr Menschen (Wähler) ich bin ja gar nicht alleine auf einer Insel.
Das Deutschland geographisch mitten in der EU ist tut uns sowieso nicht gut. Uns alle will ich mal an der EU-Außengrenze sehen. Eigentlich sollten alle EU-Staaten am Meer liegen mit einer EU-Auszugrenzen, dann bekommt jeder sein Päckchen ab und man müsste sich auf EU-Ebenen nicht so lange streiten.
Ehrlich! Würde ich an der EU-Außengrenze in Italien, Griechenland oder Spanien leben, würde ich denken: Deutschland spinnt, die Deutschen spinnen. Schreien da gemütlich in der Mitte nach mehr Flüchtlingen und glauben Sie sind ganz alleine in der EU.
Es ist ein bedeutsamer Anfang und ein mutiger Schritt für alle EU-Länder allen voran Deutschland das Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu reformieren und den weg dafür frei zu machen. Bei so vielen Nationen und diesem sehr schwierigen Thema (Asyl/Migration) geht das halt nur mit Kröten schlugen. So eine EU möchte ich. Schade das es so lange gedauert hat.
Christian Dauck
Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden
Stand: 08.06.2023 21:55 Uhr
Nach jahrelangem Streit hat sich die EU nun auf eine Asylreform geeinigt. Sie soll vor allem den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz reduzieren. Deutschland musste für die Einigung auf seine Forderung verzichten.
Die Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte nach stundenlangen Verhandlungen eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der EU-Ratsvorsitz mitteilte.
Sie sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller eine Chance auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei dem Treffen allerdings, dass sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen wird, dass alle Kinderrechte gewährt bleiben.
Verhandlungen mit EU-Parlament stehen noch aus
Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln. Neben den verschärften Asylverfahren sehen die nun beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden.
Staaten wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan. Von der Pflicht zur Solidarität könnten beispielsweise Länder wie Italien profitieren. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats wurden in Italien in diesem Jahr bereits mehr als 50.000 Migranten registriert, die über das Mittelmeer kamen. Die meisten von ihnen kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.
Faeser: „Historischer Erfolg“
Faeser zeigte sich trotz des Verzichts Deutschlands auf die Forderung zum eingeschränkten Grenzverfahren zufrieden: „Können endlich für eine verlässliche Steuerung und Ordnung der Migration und eine neue, solidarische Migrationspolitik sorgen“, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Außerdem sprach Faeser auf Twitter von einem „historischen Erfolg – für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigte die Entscheidung. „Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus“, schrieb die Grünen-Politikerin in einer Erklärung. „Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird“, so Baerbock.
Zuvor Kritik aus Deutschland
Über eine Reform des EU-Asylsystems wird bereits seit Jahren gerungen. Auch in Deutschland ist darüber zuletzt verstärkt gestritten worden. So hatte etwa die Grünen-Parteibasis in einem von rund 730 Parteimitgliedern unterzeichnetes Schreiben unter anderem an Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck Pläne zu einer „massiven Beschneidung des Asylrechts“ beklagt. Auch sprachen sich Dutzende Schauspieler, Musiker und andere Prominente in einem offenen Brief an die Bundesregierung gegen eine Verschärfung der Asylpolitik aus.
Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen im Idealfall noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten veränderte politische Kräfteverhältnisse Neuverhandlungen nötig machen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-einigung-100.html
Asyl-Kompromiss spaltet die Grünen
Stand: 09.06.2023 07:53 Uhr
Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden.
Nach der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln zeichnen sich hitzige Diskussionen bei den Grünen ab. Kaum hatten die EU-Innenministerinnen und -minister die Einigung ihrer Staaten in Luxemburg mit Applaus besiegelt, da meldeten sich die Doppelspitzen sowohl der grünen Partei- als auch der Fraktionsführung mit je zwei unterschiedlichen Bewertungen zu Wort.
Nouripour: „Notwendiger Schritt“
Der als Pragmatiker geltende Co-Parteichef Omid Nouripour erklärte am Donnerstagabend, zentrale Forderungen wie etwa eine Ausnahme für Familien mit Kindern im Grenzverfahren seien zwar nicht erreicht worden. Zugleich sprach er bei Twitter aber auch von „klaren Verbesserungen“. „Es gibt viel zu diskutieren und das werden wir weiterhin tun – solidarisch und respektvoll – wie wir es als Grüne immer getan haben. In der Gesamtschau komme er zu dem Schluss, „dass die Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen.“
Co-Parteichefin Ricarda Lang äußerte sich ähnlich differenziert, sie kommt aber zu einer anderen Bewertung. Auch auf Drängen Deutschlands gebe es Verbesserungen wie die Ausnahme für unbegleitete Minderjährige, schrieb sie bei Twitter. Zentrale Punkte seien jedoch nicht erreicht worden. „So wird es keine grundsätzliche Ausnahme von Kindern bei Grenzverfahren geben und auch ein verpflichtender Verteilmechanismus konnte, trotz Fortschritten bei Solidarität und Verteilung, nicht erreicht werden.“
Lang folgerte: „Deshalb komme ich zu dem Ergebnis, dass Deutschland bei dem Vorschlag zur GEAS-Reform im Rat heute nicht hätte zustimmen dürfen.“ GEAS steht für Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Der Riss geht dabei auch durch das Duo in der Fraktionsspitze: Britta Haßelmann befürwortete die Beschlüsse, Katharina Dröge lehnte sie ab.
Heinrich: „Ich bin fassungslos“
Massive Kritik kam von Europaparlamentariern der Grünen. „Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren“, monierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. „Es ist beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat.“ Die gute Nachricht sei, dass diese Einigung noch nicht Gesetz sei.
Geradezu entgeistert äußerte sich das Führungsduo der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Timon Dzienus und Sarah-Lee Heinrich. Dzienus schrieb über den Kompromiss auf Twitter: „Das ist unmenschlich und ich werde das so nicht akzeptieren“. Heinrich schrieb: „Ich bin Fassungslos. Abschottung sorgt nicht dafür, dass weniger Menschen fliehen. Es bedeutet, dass mehr Menschen leiden.“ Hunderte Grüne hatten zuletzt in einem Schreiben an Spitzenvertreter ihrer Partei vor den Asylplänen gewarnt.
Baerbock und Habeck verteidigen Kompromiss
Zustimmung zu den Beschlüssen kam von jenen Grünen, die mit SPD und FDP am Kabinettstisch sitzen. Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa. „Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen“, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. „Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“
Baerbock, gerade in Kolumbien unterwegs, strich spontan einen Teil ihres Besuchsprogramms, um in einer Reihe von Videoschalten bei ihrer Partei und der Fraktion der Grünen für den Kompromiss zu werben. Schnell nach der Einigung machte sie dann von Cali aus ihre Linie auch öffentlich klar. „Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus“, teilte sie mit. „Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird.“
Faeser: „Weiter ein Europa der offenen Grenzen“
Ihr Kabinettskollege von der FDP, Justizminister Marco Buschmann, sprach auf Twitter von einem „historischen Durchbruch“ und hoffte auf eine Entlastung auch deutscher Kommunen. Auch Innenministerin Nancy Faeser, die in Luxemburg für Deutschland der Reform zugestimmt hatte, zeigte sich zufrieden. „Erstmal bin ich sehr froh, dass diese historische Entscheidung heute gelungen ist“, sagte sie im tagesthemen-Interview.
Es sei wichtig und richtig, dass nun mit der Asylmigration gemeinsam umgegangen werde statt nationalstaatlich. „Wir haben erreichen können, dass wir weiter ein Europa der offenen Grenzen sein können“, so Faeser. Das sei andernfalls nicht zu halten gewesen, weil sich alle einfach abgeschottet hätten. „Diese großen Fragen können wir nicht mehr alleine lösen, als Nationalstaaten. Das geht nur europäisch.“
Migrationsforscher in Sorge
Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von Pro Asyl. „Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler“, sagte der Leiter der Europaabteilung, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.“ Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert.
Migrationsforscher Bernd Kasparek sagte im Deutschlandfunk, es sei beunruhigend, dass sich die deutsche Innenministerin Faeser im Grunde mit gar keinem Punkt habe durchsetzen können. Das zeige, wie weit rechts sich der Konsens in der EU im Moment befinde. Auch in einer Demokratie gebe es ein paar rote Linien, die man nicht überschreiten sollte. Das, was nun an den Grenzen geschehen solle, sei aber kein Asylverfahren mehr, so der Forscher. Die Menschen könnten ihre Fluchtgründe nicht mehr vorbringen und inhaltlich prüfen lassen.
Maria Sonnek von der Aktion Seebrücke kritisierte den Beschluss als menschenfeindliche „Aussetzung eines fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozesses“. Statt die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, knicke die Bundesregierung „den rechten und faschistischen Regierungen und Strömungen in Europa gegenüber ein und macht die Gewalt gegenüber Schutzsuchenden zum Teil des europäischen Wertesystems“.
Neue Regeln deutlich restriktiver
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Eine ausreichend große Mehrheit an Ministern stimmte in Luxemburg für umfassende Reformpläne. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive.
So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Zudem sehen die am Donnerstag beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan. Nach Angaben der zuständigen Kommissarin Ylva Johansson können abgelehnte Asylbewerber künftig grundsätzlich auch in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden. Einzige Voraussetzung soll sein, dass sie eine Verbindung zu diesem Land haben.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-eu-asylrechts-reform-100.html
Das Schwierigste steht noch bevor
Stand: 09.06.2023 01:18 Uhr
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Länder im Asylstreit geeinigt. Doch weitere hitzige Debatten sind schon abzusehen – und bis zur Umsetzung ist es noch ein langer Weg.
Es wird jetzt darum gehen müssen, die Einigung umzusetzen, ohne dabei den Zugang zum Recht auf Asyl aufzugeben. Es könnte der Quadratur des Kreises gleichkommen. Möglicherweise haben aber auch jene recht, die davon sprechen, dass bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems die Standards und Regeln reduziert werden müssen, damit nicht jeder, der kommt, auch bleibt.
So sollen nun Ankommende aus als sicher geltenden Staaten und solchen, die nur eine geringe Anerkennungsquote haben, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen unter haftähnlichen Bedingungen maximal zwölfwöchige Schnellverfahren durchlaufen und, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags, unmittelbar in ihre Heimat oder einen anderen Drittstaat zurückgeführt werden.
Die Abschreckung ist einkalkuliert
Es ist natürlich kalkuliert, dass dies ein hohes Potential an Abschreckung haben könnte, denn je weniger Flüchtlinge kommen, umso weniger müssen verteilt werden. Durchgesetzt haben sich bei diesem Kompromiss in jedem Fall alle, die die Wiederherstellung der Dublin-Regeln, wonach die Ankunftsländer grundsätzlich für die Asylverfahren verantwortlich sind, als oberste Priorität erachten.
Es gibt zweifelsohne eine Mehrheit, die auf eine Festung Europa setzt, wie es Luxemburgs Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn formulierte. Sein Land steht dabei eher auf Seiten jener, die humanitären Aspekten Geltung verschaffen wollen. So hatte sich auch die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Expressverfahren ausgenommen werden.
Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste Bundesinnenministerin Nancy Faeser aber akzeptieren, dass dies künftig durchaus möglich sein könnte. Eine von Deutschland beantragte Protokollnotiz, sich mit einigen Staaten wie Portugal und Irland auch weiter für mehr Kinderrechte einzusetzen, ist eher von symbolischem Wert.
Länder an EU-Außengrenzen könnten profitieren
Bemerkenswert ist, dass am Ende bis auf die immer migrationskritischen Länder wie Polen und Ungarn sowie drei Länder, die sich enthielten, alle anderen zustimmten. Verständlich: Vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und jene, die wie Deutschland das Ziel vieler Asylbewerber sind, haben ein großes Interesse an dieser Einigung gehabt.
Zwar ist der Mechanismus, wonach Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen verpflichtend sein soll, noch vage formuliert. Zudem können sich Länder mit Ausgleichszahlungen freikaufen, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Doch könnten die Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen in dem Fall, dass sie an ihre Belastungsgrenze kommen, eher heute als morgen von der Einigung profitieren.
Debatten im EU-Parlament sind abzusehen
Nach der gestrigen Einigung können nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, und die Reform könnte dann vielleicht tatsächlich noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Davor aber werden weitere hitzige Debatten stehen, denn auch im EU-Parlament werden sich nun Kräfte formieren, um bei den Verhandlungen noch einige Änderungen – in die eine oder andere Richtung – durchzusetzen.
Quelle https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-asyl-reform-kommentar-100.html
Außenministerin Baerbock zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik
08.06.2023 – Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen EU-Ratsbefassung mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (08.06.):
Nach zähen Verhandlungen und nach Jahren erbitterten Ringens haben wir uns im Rat der Europäischen Union auf die Grundzüge eines neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt. Diese Entscheidung war seit Jahren überfällig, um zu verhindern, dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt. Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden.
Mit der heutigen Einigung soll es nun erstmalig eine Registrierung aller Geflüchteten und eine auf Dauer angelegte, verbindliche Lösung für einen Solidaritäts- und Verteilmechanismus geben. Damit werden die Außengrenzstaaten spürbar entlastet und Geflüchtete aus Syrien, Irak, Afghanistan endlich stärker in andere Mitgliedsstaaten verteilt, wozu bisher nur ganz wenige Mitgliedsstaaten bereit waren.
Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätten beschließen können, dann sähe sie anders aus. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, ewig und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen. Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet.
Der bittere Teil des Kompromisses sind die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Ohne diese Grenzverfahren hätte sich aber niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt. Gemeinsam mit der Kommission hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass die Grenzverfahren nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten gelten – nämlich für jene, die kaum darauf hoffen können, dass ihr Asylantrag positiv entschieden wird. Für den Großteil der Geflüchteten, die an der Außengrenze ankommen – also Syrer, Afghaninnen, Iraker – gelten diese nicht. Und wir haben hart dafür gekämpft, Kinder und ihre Familien auszunehmen, leider ziemlich alleine. Gut ist, dass unbegleitete Minderjährige von Grenzverfahren ausgenommen sind. Nicht gut ist, dass es keine pauschalen Ausnahmen von Familien gibt. Aber es greifen besondere Schutzregeln – insbesondere nach der Kinderrechtskonvention.
Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot. Und stattdessen hätten all jene, die ohnehin nationale Mauern in Europa wieder hochziehen wollen, einen Freifahrtschein. Auch um unser Europa ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten, war dieser Kompromiss nötig.
Quelle: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2601066
Christian Dauck 