Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 24. März 2021 im Vermittlungsausschuss auf zahlreiche Änderungen am „Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ geeinigt.

Mit einer so schnellen Einigung noch heute hab ich nicht gerechnet, um so mehr freue ich mich darüber. Das rettet diesen politischen grauen Tag noch und stimmt mich froh.

Christian Dauck

Die Bundesregierung hatte am 24. Februar 2021 beschlossen, das Gremium anzurufen, nachdem der Bundestagsbeschluss am 12. Februar 2021 im Plenum des Bundesrates nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen erhalten hatte. Der Einigungsvorschlag sieht strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit im Telemediengesetz.

Bisherige Vorgaben verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 27. Mai 2020 Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte dabei fest, dass diese die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. Das am 28. Januar 2021 vom Bundestag beschlossene Gesetz sollte der Umsetzung des höchstrichterlichen Beschlusses dienen, der die Voraussetzungen der zulässigen Bestandsdatenauskunft präzisiert.

Regelungen zu Bestandsdaten und Nutzungsdaten

Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Bestandsdaten sind personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen. Das Gesetz trifft aber auch Regelungen zu Nutzungsdaten, die Anbieter benötigen, um die Inanspruchnahme ihrer Dienste zu ermöglichen und abzurechnen.

Rechtsgrundlage für Übermittlung und Abruf

Mit dem Gesetzesbeschluss wollte der Bundestag entsprechend dem Beschluss des Verfassungsgerichts nach dem Bild einer Doppeltür sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen sollten die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, indem sie insbesondere tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen. Ob der Gesetzesbeschluss die Vorgaben vollständig umgesetzt und damit zu einer verfassungsgemäßen Lösung geführt hätte, war allerdings umstritten.

Kompromiss im Vermittlungsverfahren

Der Vermittlungsausschuss schlägt nun an vielen Stellen Nachbesserungen vor, die sowohl die Fachgesetze als auch das Telekommunikationsgesetz betreffen. So sind insbesondere Auskünfte zu Nutzungsdaten im repressiven Bereich nur für die Verfolgung von Straftaten, nicht jedoch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten möglich. Außerdem wird klargestellt, dass nur bei Vorliegen einer bestimmten besonders schweren Straftat eine Passwortherausgabe in Betracht kommt. Darüber hinaus sollen Telemediendienstanbieter Auskunft zu den ihnen jeweils vorliegenden Bestandsdaten nicht zur Verfolgung jedweder Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich zur Verfolgung besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten erteilen dürfen.

Ausfertigung weiterer Gesetze ausgesetzt

Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren hat der Bundespräsident zwei Gesetze zunächst nicht ausgefertigt, die Bezug zur Bestandsdatenübermittlung haben. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sieht ebenfalls eine Bestandsdatenauskunft vor. Anbieter müssen danach strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden. Dieses soll die gemeldeten Inhalte prüfen und anhand der ebenfalls gemeldeten IP-Adresse Bestandsdaten erheben, mit denen der Nutzer identifiziert werden kann. So kann das Bundeskriminalamt auch anonyme Inhalte zuordnen. Es enthält damit, – wie auch das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstes – Regelungen, die inhaltlich vollständig einzelnen Normen entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Mit dem nun im Vermittlungsverfahren behandelten Gesetz sollen auch die Bestandsdatenauskunftsregelungen dieser beiden Gesetze an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Bestätigung in Bundestag und Bundesrat

Der Bundestag wird sich voraussichtlich noch in der laufenden Woche mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses befassen, der Bundesrat dann in der Plenarsitzung am 26. März 2021. Mit der Bestätigung beider Häuser wäre das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz könnte dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Zum Beratungsvorgang:

Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/009.html

Trump übersteht Impeachment-Verfahren

Der US-Senat hat den früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen. Obwohl sieben republikanische Senatoren für eine Amtsenthebung gestimmt hatten, wurde die dafür nötige Mehrheit nicht erreicht.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess freigesprochen worden. Zwar stimmte im Senat eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für einen Schuldspruch. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber klar verfehlt.

Anhänger von Ex-Präsident Trump stürmen das US-Kapitol | dpa

Bei dem Angriff auf das Kapitol kamen am 6. Januar fünf Menschen ums Leben. Bild: dpa

Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Er ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht und sagte, der Ex-Präsident sei „praktisch und moralisch“ für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich. Der Senat habe aber nicht die Befugnis, über einen früheren Präsidenten zu urteilen.

Trump war wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

Der US-Senat stimmt über die Amtsenthebung ab.  | SENATE TELEVISION HANDOUT/EPA-EF

Die Mehrheit bei der namentlichen Abstimmung reichte nicht für die Amtsenthebung aus. Bild: SENATE TELEVISION HANDOUT/EPA-EF

Demokraten leiteten Verfahren ein

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Die Verteidigung argumentierte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trumps Amtszeit am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Außerdem habe sich Trump im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt, als er seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten. Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Aufruf zum Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.

Trump: Habe gerade erst begonnen

Trump begrüßte seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren. Seine politische Bewegung habe gerade erst begonnen, sagte er in einer ersten Reaktion. Er dankte seinen Anwälten dafür, dass diese „die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt“ haben. Trump erklärte sich zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem „Aufstand oder eine Rebellion“ gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-131.html


Der frühere Präsident Trump wurde in einem beispiellosen zweiten Amtsenthebungsverfahren unter dem Vorwurf freigesprochen , einen Aufstand für den Aufstand im Capitol am 6. Januar angestiftet zu haben. Damit war er der erste und einzige Präsident, der zweimal in der Geschichte angeklagt und freigesprochen wurde.

Eine Mehrheit der Senatoren befand Trump am Samstag bei einer Abstimmung zwischen 57 und 43 für schuldig, aber die Zahl blieb hinter der Supermajorität zurück, die zur Verurteilung des Präsidenten erforderlich war. Wäre Trump verurteilt worden, hätte der Senat den 45. Präsidenten daran gehindert, jemals wieder ein Bundesamt zu bekleiden.

Die sieben GOP-Senatoren, die gemeinsam mit allen Demokraten Trump für schuldig befanden, waren: Sens. Richard Burr aus North Carolina, Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Mitt Romney aus Utah, Ben Sasse aus Nebraska und Pat Toomey von Pennsylvania.

Senator Patrick Leahy, D-Vt., Der den Prozess leitete, kündigte an, dass die Abstimmung den Zweidrittelmehrheitsbedarf nicht erreicht habe und Trump daher „hiermit von der Anklage freigesprochen“ werde.

Der Freispruch bedeutet, dass Trump ab sofort die Tür für ein weiteres Angebot des Weißen Hauses im Jahr 2024 offen lassen kann, obwohl die Senatoren angedeutet haben, dass sie möglicherweise immer noch versuchen, ihn in einer separaten Maßnahme der 14. Änderung aus dem Amt auszuschließen. 

SCHUMER LÄSST DIE TÜR FÜR DIE 14. ÄNDERUNGSMASSNAHME GEÖFFNET, UM TRUMPF VOM BÜRO ZU BAREN

Trump lobte den Sieg, dankte seinen Anhängern und versprach, dass er bald mit einer „Vision für eine strahlende, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft“ auftauchen würde. 

Der frühere Präsident, der seit seiner Amtsenthebung weitgehend geschwiegen hat, zielte auf seine Gegner.

TRUMP FEIERT IN SENATVERSUCH, ERKLÄRT POLITISCHE ZUKUNFT: „VIEL ZU TEILEN“

„Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump. „Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und das geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die höchste Zahl, die jemals ein sitzender Präsident hatte, der vor wenigen Monaten für uns gestimmt hat.“

Trumps zweiter Amtsenthebungsprozess dauerte nur fünf Tage und war damit der kürzeste in der Geschichte des Präsidenten. Der vorherige Rekord wurde von Trump im Jahr 2020 gehalten, als sein Prozess im Zusammenhang mit der Einladung ausländischer Einmischung in die Wahlen  21 Tage dauerte . 

Der Prozess umfasste den Aufstand vom 6. Januar, als Pro-Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, Polizisten schlugen, „Hang Mike Pence“ sangen und den Gesetzgeber zwangen, Schutz zu suchen. Das Chaos stoppte vorübergehend die Zertifizierung des Kongresses für den Sieg von Präsident Bidens Wahlkollegium. 

Die Amtsenthebungsmanager des Hauses beschuldigten Trump, den Aufstand angestiftet zu haben, indem sie eine „große Lüge“ verbreiteten, die ihm die Wahl gestohlen hatte. Er rief seine Anhänger am 6. Januar nach Washington, forderte sie auf, „höllisch zu kämpfen“ und weigerte sich dann, den Angriff einmal abzubrechen Der Mob übernahm gewaltsam das Kapitol.

Das Team von Trump Legal verurteilte das Verfahren als verfassungswidrige „Schein-Amtsenthebung“ gegen einen Privatmann, getrieben von dem „Hass“ der Demokraten auf Trump und dem Wunsch, einen politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. 

Die Anwälte von Trump argumentierten auch, dass die politische Rede des ehemaligen Präsidenten durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sei und seine Worte am 6. Januar an seine Anhänger, „wie die Hölle zu kämpfen“, nicht wörtlich gemeint seien. Um diesen Punkt während des Prozesses nach Hause zu bringen, spielte Trumps Verteidigung ein 11-minütiges Video von fast jedem Demokraten in der Kammer ab, in dem die Worte „Kampf“ in ihren früheren Reden und Interviews verwendet wurden.

Die Abstimmung krönte einen wilden Samstag in Washington mit zahlreichen Wendungen.

In diesem Bild aus dem Video spricht der Amtsenthebungsleiter des Repräsentantenhauses, Rep. Jamie Raskin, D-Md., Während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Senat des US-Kapitols in Washington am Donnerstag, den 11. Februar 2021. (Senat Fernsehen über AP)

In diesem Bild aus dem Video spricht der Amtsenthebungsleiter des Repräsentantenhauses, Rep. Jamie Raskin, D-Md., Während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Senat des US-Kapitols in Washington am Donnerstag, den 11. Februar 2021. (Senat Fernsehen über AP)

In einem Curveball-Schachzug stimmte der Senat am Samstagmorgen mit 55 zu 45 Stimmen ab, um Zeugen bei der Verhandlung zuzulassen, nachdem der leitende Amtsenthebungsmanager, Rep. Jamie Raskin, sagte, sie wollten während einer Zoom-Hinterlegung von GOP-Rep. Jaime Herrera Beutler hören. 

Raskin, D-Md., Zitierte über Nacht die „Breaking News“ über Details, die Beutler über einen hitzigen Anruf enthüllte, den Trump während des Capitol-Angriffs mit dem GOP-Führer des Hauses, Kevin McCarthy, hatte.

Beutler, eine von zehn Republikanern, die gegen Trump in House gestimmt hatten, veröffentlichte am späten Freitag ihren Bericht über den Anruf und bestätigte  einen CNN-Bericht,  wonach Trump McCarthys Bitten, den Aufstand abzubrechen, zurückwies und McCarthy stattdessen sagte, die Randalierer seien „verärgerter“ über die Wahl „als der Hausführer.

MCCONNELL WIRD STIMMEN, TRUMP IM ZWEITEN IMPEACHMENT-PROZESS ZU ERWERBEN, WIE FÜNFTER TAG UNTERWEGS

„Als McCarthy am 6. Januar endlich den Präsidenten erreichte und ihn aufforderte, den Aufstand öffentlich und gewaltsam abzubrechen, wiederholte der Präsident zunächst die Lüge, dass es Antifa war, die das Kapitol verletzt hatte“, sagte Beutler in ihrer Erklärung. „McCarthy hat das widerlegt und dem Präsidenten gesagt, dass dies Trump-Anhänger sind. Dann sagte der Präsident laut McCarthy: ‚Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind über die Wahlen mehr verärgert als Sie.'“

Quelle: https://www.foxnews.com/politics/trump-acquitted-in-second-impeachment-trial-for-inciting-jan-6-capitol-riot


Das Impechment-Verfahren war super, vor allem das Ende. Super!

Super, Trump übersteht Impeachment-Verfahren. Endlich ist diese billige Theater-Vorstellung vorbei.

Trumps Politik ist klasse und vor allem wird es ohne Ihn nicht langweilig in den USA und in den Medien. Mal schauen was Trump politisch für die Zukunft plant.

Allein schon der Wirbel heut Nachmittag: Erst Zeugen anhören und nach etlichen Stunden kneifen die Demokraten. Wie Peinlich ist das denn. Was haben sich die User auf Twitter nach der wende aufgeregt: Scheiß Show, Zeitverschwendung, Clownsshow… Die Twitter-User total schockiert, plötzlich hatten sie kein Spaß mehr an ihrem Kasperle-Theater und waren von den Politikern und Ihrer Demokratie enttäuscht.

Die Amerikaner mir Ihrem 2 Parteien-System können ein Leid tun, hier kann ich ja noch aus vielen Parteien auswählen was viel besser ist und auch die Debatten-Kultur ist anspruchsvoller weil unterschiedliche Parteien (alle wählerschichten haben ihr Sprachrohr- von links nach rechts ist ein breites Spektrum da) im Bundestag vertreten sind. Das macht es auch interessanter und spannender. In den USA ist das mehr ein Schwarz-Weiß wählen und Schwarz-Weiß-Debatte. Genauso bei den USA News: CNN und Fox-News, das eine Lager schaut diesen Sender das andere den anderen. Da sind mir hier unsere Nachrichtensender: Tagesschau, N-TV und Welt deutlich lieber. In den USA müsste ich dauernd zwischen CNN und Fox-News hin und her zappen.

Herrlich, ich habe mich köstlich amüsiert. Hab das ja den ganzen Tag auf Twitter und CNN verfolgt, neben TV schauen und an der Konsole Zocken. Der Freispruch hat denen dann endgültig den Rest gegeben. Köstlich, ich konnte nicht mehr vor lachen – da glauben wirklich das so ein Impeachment verfahren funktionieren würden. Da kannte nur noch den Kopfschütteln.

Mal schauen wie es weiter geht: Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem „Aufstand oder eine Rebellion“ gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.

Schön das auch dieses Impeachment nun geklärt ist und man sich kommende Woche neuen Nachrichten widmen kann. Sonntag erstmal ausruhen vom vielen lesen und ab Montag dann neu planen bzw. sehen was ansteht neben täglichen Corona News und Raumfahrt (Landung von Perseverance am 18.02). Vielleicht lässt sich ja ein Hinweis erspicken, wann die die Demokraten den 14. Verfassungszusatz anwenden wollen. Nebenbei werden sich bestimmt auch weitere interessante Nachrichten ereignen. Das Ende des Impeachment ist ein schöner Wochenabschluss und ein guter Start für die neuen Nachrichten-Woche.

Christian Dauck

Trump feiert Freispruch im Senatsprozess und lässt politische Zukunft ahnen: „Viel zu teilen“

„Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte“, sagte Trump

Der frühere Präsident Donald Trump dankte am Samstag seinen Anwälten und Senatoren, die gegen seine Amtsenthebungsverurteilung gestimmt und seine politische Zukunft in einer Erklärung nach der Abstimmung im Senat zwischen 57 und 43 angekündigt hatten, um ihn von der Aufstachelung zum Aufstand freizusprechen. 

„Ich möchte zunächst meinem Team engagierter Anwälte und anderer für ihre unermüdliche Arbeit für die Wahrung der Gerechtigkeit und die Verteidigung der Wahrheit danken“, sagte Trump. „Mein tiefster Dank gilt auch allen Senatoren und Kongressmitgliedern der Vereinigten Staaten, die stolz für die Verfassung standen, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsgrundsätze im Herzen unseres Landes.“

Er fügte hinzu: „Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und das geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die höchste Zahl aller Zeiten.“ für einen sitzenden Präsidenten, der vor wenigen Monaten für uns gestimmt hat. „

Trump hat während des Amtsenthebungsverfahrens keine Aussagen gemacht, und seine Aussage am Samstag ist seine erste in der ganzen Woche. 

Die Abstimmung am Samstag war deutlich mehr Stimmen als die 48-52-Abstimmung in seinem Prozess gegen den Senat im Jahr 2020, aber immer noch 10 weniger als nötig, um verurteilt zu werden. 

Trump ahnte auch seine politische Zukunft voraus. 

„Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen“, sagte er. „In den kommenden Monaten habe ich viel mit Ihnen zu teilen, und ich freue mich darauf, unsere unglaubliche gemeinsame Reise fortzusetzen, um amerikanische Größe für alle unsere Leute zu erreichen. Es gab noch nie so etwas!“

Quelle: https://www.foxnews.com/politics/trump-statement-impeachment-acquittal

Atomabkommen und Sanktionen: Die USA und Iran Pokern

Die Regierung des Iran reagiert verärgert auf US-Aussagen zum Atomabkommen. Die USA reagieren mit einem Rundflug.

  • Der Ausgang des Atomstreits zwischen dem Iran und den USA hat große innenpolitische Auswirkungen für Irans Präsidenten Hassan Rohani.
  • Doch auch der neue US-Präsident Joe Biden will ohne ein Entgegenkommen des Irans keine Sanktionen lockern.
  • Für Irans Regierung ist der harte Auftakt Bidens eine Überraschung. Sie ignoriert die im Atomabkommen festgelegten Grenzen bei der Urananreicherung.

Washington D.C/Teheran – Joe Biden ist keine zwei Wochen im Amt – und das Katz-und-Maus-Spiel zwischen den USA und Iran um das Atomabkommen hat bereits begonnen. Direkt an seinem ersten offiziellen Arbeitstag stellte der neue US-Außenminister Antony Blinken klar, Teheran müsse zuerst zur vollen Vertragstreue zurückkehren, dann würden die USA die Sanktionen lockern. „Es wird ein langer Weg. Das Ganze wird dauern“, dämpfte der frisch vereidigte US-Chefdiplomat die Erwartungen.

Ich wundere mich warum der harte Auftakt der neuen US-Regierung den Iran überrascht. Zwar möchte die USA, Frankreich und Deutschland zurück zum Abkommen. Aber sich der Nuklearen-Erpressung des Iran hin geben geht auch nicht. Zumal das ein schlechte Signal an Verbündete, Partner und Gegner wäre.

Auch innenpolitisch wäre es nicht gut für die USA sich der Nuklearen-Erpressung des Iran hin zugeben. Wie der Iran der Bevölkerung das verkauft ist doch klar, dann werden sie und andere Muslime erst recht auf eine Atombombe pochen – Weil Nukleare-Erpressung ja doch funktioniert – Cool und dann noch die USA!

Kein Land und Staatschef kann sich einer Nuklearen-Erpressung hingeben und der Weltgemeinschaft zeigen, schaut mal mit uns könnt ihr das machen. Wäre vor allem ein fatales Signal an die Arabische und Muslimische Länder. Was würde danach kommen wenn die Staatschef Weltweit sehen „schaut mal die dort drüben sind Nuklear-erpressbar“ – Last uns doch auch so eine Diplomatie machen. Oder in einem anderen Teil der Welt „Last uns ein Nuklear-Programm entwickeln“ um auch zu erpressen wenn uns was nicht passt.

Ob ein Land sein Nuklearpogramm nur zur Abschreckung oder um seine Diplomatischen willen gegenüber anderen Länder durzusetzen, finde ich ist ein unterschied – letzteres ist viel schlimmer finde ich.

Christian Dauck

Gleichzeitig schickte das Pentagon, wie zuvor bereits drei Mal unter Donald Trump, erneut einen B 52-Bomber, der Atomwaffen tragen kann, von einer Luftwaffenbasis in Louisiana auf einen 36-Stunden-Rundflug über den Nahen Osten.

Für Irans Regierung ist dieser harte Auftakt des neuen US-Präsidenten Joe Biden eine kalte Dusche. Entnervt kofferte Teheran zurück. „Faktenscheck für @SecBlinken: Die USA haben den JCPOA verletzt“, twitterte Außenminister Mohammad Dschavad Zarif und pochte auf den ersten Schritt durch Washington. Solange die US-Sanktionen bleiben, will die Islamische Republik die Vertragsgrenzen bei der Urananreicherung weiter ignorieren.

Atomabkommen: Iran intensiviert Anreicherung von Uran

Erst vergangene Woche kündigte das iranische Regime an, in seiner durch ein Felsenmassiv geschützten Atomanlage Fordow wieder bis zu 20 Prozent Uran anzureichern, fünfmal höher, als nach dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) erlaubt ist. Auch die kurzfristigen Kontrollbesuche von UN-Inspektoren sollen nach dem 19. Februar untersagt werden, ohne allerdings die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien generell zu beenden.

Denn für Irans moderaten Präsidenten Hassan Ruhani und seinen Außenminister Zarif steht viel auf dem Spiel. Sie brauchen dringend Erfolge, damit ihr politisches Lager in den nächsten Jahren nicht völlig ins Abseits gerät. Am 18. Juni sind Präsidentschaftswahlen, bei denen Ruhani nicht mehr antreten darf. Ein moderater Kandidat jedoch kann nur gewinnen, wenn die von Corona und Hyperinflation geplagte Bevölkerung endlich wieder eine Perspektive sieht.

Nasser Hadian, Politologe an der Universität Teheran, rechnet damit, dass im Wahlkampf die US-Sanktionen und der Atomstreit eine Schlüsselrolle spielen werden. Gebe es eine schnelle Rückkehr zu dem Vertrag, „haben die Reformer und Moderaten bei den Wahlen im Juni sehr gute Chancen“. Sollte Ruhani jedoch bei Biden abblitzen, wittern die Scharfmacher in Teheran ihre Chance, das ungeliebte Atomabkommen endgültig loszuwerden sowie freie Hand zu behalten beim Raketenprogramm und ihren regionalen Machtambitionen.

Repression im Iran: Bevölkerung ohne Hoffnung

Derweil wird der Druck im Iran immer brutaler. Human Rights Watch beklagt eine „gnadenlosen Repression“ gegen friedliche Aktivist:innen, Menschenrechtler:innen und Rechtsanwält:innen. Obendrein wütet das Coronavirus– abgesehen von der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan – in keinem Land des Nahen Ostens schlimmer als in der Islamischen Republik. Im Staatshaushalt klaffen gewaltige Löcher, die rasante Geldentwertung trifft vor allem die Ärmeren in dem 82-Millionen-Volk.

„Ich glaube nicht, dass die Biden-Präsidentschaft für unser Leben eine echte Wende bedeutet“, schrieb dieser Tage eine 41-jährige Lehrerin aus Teheran, die aus Angst vor Repressionen nur mit ihren Vornamen Shabnam genannt werden möchte, an die „Washington Post“. „Um ehrlich zu sein, das Ausmaß an Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung im Iran ist so hoch, dass ich keinen Optimismus habe, egal was iranische oder amerikanische Politiker auch tun.“ 

Quelle: https://www.fr.de/politik/iran-atom-abkommen-waffen-usa-joe-biden-b52-bomber-naher-osten-90184079.html


Iraner erwägen Militärallianz gegen Israel

34 der 290 Abgeordneten im iranischen Parlament fordern eine anti-israelische Militärallianz.

Die „Befreiung Palästinas“ und der Untergang Israels gehören seit über 40 Jahren zum außenpolitischen Programm der Republik Iran. Bisher konnten sich die Hardliner im Parlament nicht durchsetzen, doch nun wollen die Abgeordneten über ein anti-israelisches Militärbündnis beraten.

Eine Gruppe im iranischen Parlament will mit einem Gesetz die Gründung einer anti-israelischen Militärallianz in Gang bringen. „Der Entwurf für die Verteidigungs- und Sicherheitsallianz der Widerstandsfront wurde von 34 der 290 Abgeordneten zusammengestellt und soll nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten werden“, sagte der Abgeordnete Abolfasl Abutorabi. Sobald der Entwurf vom Parlament verabschiedet ist, können laut Abutorabi die anderen Widerstandsgruppen Mitglied der Allianz werden. Die solle bei einem Angriff Israels auf eines ihrer Mitglieder dafür sorgen, dass die Verbündeten umgehend militärisch, logistisch, politisch und wirtschaftlich einschreiten, sagte der Angeordnete laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Der Begriff „Widerstandsfront“ steht im Iran für Gruppen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat aufrufen und die Rückkehr der Palästinenser in ihre „von den Zionisten besetzten“ Gebiete fordern. Zu den „Widerstandsgruppen“ zählen unter anderem die Schiitenmiliz Hisbollah in Südlibanon, einige palästinensische Gruppen sowie die syrische Regierung.

Die israelische Luftwaffe fliegt regelmäßig Angriffe auf iranische Einrichtungen in Syrien. Auch steht Israel im Dauerkonflikt mit der Hisbollah und Palästinenser-Organisationen im Gazastreifen. Das iranische Außenministerium hat sich zu der im Parlament geplanten Allianz noch nicht geäußert. Nach Ansicht von Beobachtern ist es fraglich, ob außer der irantreuen Hisbollah andere Gruppen Mitglied dieser Allianz werden wollen.

Das Ende des Erzfeinds Israels und die „Befreiung Palästinas“ gehören seit über 40 Jahren zur außenpolitischen Doktrin der Islamischen Republik Iran. Besonders die Hardliner, die derzeit die Mehrheit im Parlament haben, halten an dieser Doktrin fest und leugnen dabei auch den Holocaust. Allerdings können die Hardliner viele ihrer politisch motivierten Überlegungen und Pläne letztendlich nicht umsetzen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Iraner-erwaegen-Militaerallianz-gegen-Israel-article22326967.html


Teheran schätzt Kontakt zu den Taliban

Bei Gesprächen der radikal-islamischen Taliban-Führung in Teheran war man sich einig in der Schuldzuweisung: Die anhaltende Gewalt in Afghanistan gehe auf das Konto der USA.

„Die US-Strategie unterstützt die Fortsetzung von Gewalt und Krieg zwischen afghanischen Gruppen innerhalb des politischen Spektrums“, erklärte Ali Shamkani, Sekretär des Hohen Nationalen Sicherheitsrats des Iran, bei Gesprächen mit einer Delegation der Taliban, berichtet die iranische Nachrichtenagentur IRNA. Abdul Ghani Baradar, der Leiter des politischen Büros der Taliban, machte seinerseits klar: „Wir trauen den USA nicht und werden jede Gruppe bekämpfen, die Söldnerdienste für die USA leistet.“ Die US-Regierung unter Ex-Präsident Trump habe sich im Übrigen nicht konstruktiv im Sinne ihres Abkommens mit den Taliban verhalten, das nach langwierigen Verhandlungen im Februar 2020 in Doha unterschrieben worden war.

Abdul Ghani Baradar, Leiter des politischen Büros der Taliban

Gespräche zwischen den Taliban und dem Iran sind inzwischen zwar nicht mehr ungewöhnlich, doch selbstverständlich sind sie auch nicht. Nicht immer waren die Beziehungen der beiden Seiten so eng wie jetzt. Im Gegenteil: Vor einigen Jahren standen sich die beiden Akteure noch als offene Feinde gegenüber. So hätte der Iran im Jahr 1998 beinahe einen militärischen Feldzug gegen die Taliban gestartet. Diese hatten zuvor im Verein mit pakistanischen Kämpfern in der nordafghanischen Stadt Masar-i Scharif elf iranische Zivilisten getötet, darunter mehrere Diplomaten.

Neuen Partner gesucht und gefunden

Und noch im Jahr 2001, nach den Terroranschlägen vom 11. September in Washington und New York, unterstützte der Iran die USA in deren Kampf gegen die Taliban. Die Amerikaner verfolgten damals den für die Anschläge verantwortlichen Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bis nach Afghanistan, wo er sich mit Duldung der Taliban aufhielt. Dies nahmen die USA zum Anlass, das Regime der Taliban in Afghanistan gemeinsam mit afghanischen Kämpfern zu stürzen.

Die Taliban kämpften jedoch weiter gegen die westlich gestützte neue Regierung in Kabul und gegen die afghanische Armee und ihre NATO-Verbündeten. Finanziert wurden die Extremisten unter anderem von Saudi-Arabien und später, nach der US-Invasion in den Irak 2003, von privaten fundamentalistischen Stiftungen. Erst als der Druck der USA auf das saudische Königreich und ihre engsten Verbündeten in der Region zunahm, unterband die Regierung in Riad den Geldfluss. Daraufhin suchten die Taliban einen neuen Partner: den Iran.

Schiitisch-sunnitisches Zweckbündnis

Anfangs sprach nicht viel für die neue Partnerschaft. Schon konfessionell waren beide Seiten denkbar weit voneinander entfernt. Der Iran sieht sich als Schutz- und Führungsmacht der Schiiten, die Taliban hingegen stehen für eine radikale sunnitische Deutung des Islam. Inzwischen spiele dieser Gegensatz aber keine Rolle mehr, sagt Hamidreza Azizi von Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

„Im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dass auf beiden Seiten ein stark pragmatischer Ansatz vorherrscht. Aus iranischer Sicht sind die Taliban schlicht zu einflussreich, als dass sie sich ignorieren ließen. Umgekehrt halten die Taliban an ihren radikalen Überzeugungen zwar festAber sie lassen auch die Bereitschaft erkennen, eine politische Rolle zu spielen. Das zeigt sich auch in den Gesprächen mit den USA über die Zukunft von Afghanistan. Dies veranlasst wiederum den Iran, Kontakt zu den Taliban zu halten.“

Atomanlage im iranischen Fordo

Dies gilt umso mehr, als sich die Konfrontation mit den USA seit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die Trump-Administration 2018 verhärtet hat. „Auch aufgrund dieser Entwicklung will man in Teheran die Kontakte nach Afghanistan nicht verlieren“, sagt Azizi. Diese hinderten die iranische Regierung allerdings nicht, auch diplomatische Beziehungen zur regulären Regierung in Kabul zu pflegen.

„Die iranische Führung ist offenbar der Ansicht, dass ihre Interessen ohne Kontakte zu allen verschiedenen Parteien und Akteuren in Afghanistan aufgrund möglicher Verschiebung des Machtgefüges in der Zukunft gefährdet sein könnten“, so Azizi weiter.

Gemeinsame Front gegen den IS

Aus diesem Grund haben sich Vertreter des Iran und der Taliban bereits wiederholt zu Gesprächen getroffen. Und nicht nur das: Der Iran versorgt die Taliban auch mit Waffen. Dies hatte nach Berichten des Polit-Magazins „War on the Rocks“ der iranische Spitzenpolitiker Ali Shamkani gegenüber der afghanischen Regierung im Dezember 2018 auch eingeräumt. „Nur leichtere Waffen, kein Kriegsgerät.“ Die Waffen dienten dazu, die Sicherheit der Taliban in der iranisch-afghanischen Grenzregion zu erhöhen, sagte Shamkani damals. In der Region sind zahlreiche Schmuggler unterwegs. Es kommt immer wieder zu irregulären Grenzübertritten. Ebenso halten sich dort konkurrierende radikalsunnitische Gruppierungen wie die Jundullah auf.

Den Iran und die Taliban verbindet eine Reihe gemeinsamer Interessen. Beide arbeiten auf einen Rückzug des US-Militärs aus Afghanistan hin, beide bekämpfen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), die auch in Afghanistan Fuß gefasst hat. „Der Iran ist besorgt, dass die Fortsetzung der derzeit instabilen Situation in Afghanistan dem IS und anderen radikalen Gruppen mehr Handlungsspielraum geben und damit die Sicherheit der iranischen Ostgrenzen gefährden könnte“, sagt Hamidreza Azizi. Daher sehe Teheran die Notwendigkeit, die afghanische Regierung und die Taliban zu einem Kompromiss zu drängen.

Kuscheln mit Taliban nicht populär

Dasselbe Ziel verfolgt auch die US-Regierung. Das Streben nach einer nationalen Friedenslösung war Bestandteil des im Februar 2020 erzielten Abkommens mit den Taliban. Allerdings hat angesichts der andauernden Gewalt die neue US-Regierung unter Joe Biden durchblicken lassen, das unter Trump geschlossene Abkommen auf den Prüfstand stellen zu wollen. Das könnte den geplanten vollständigen Abzug des US-Soldaten aus Afghanistan auf unbestimmte Zeit verzögern. Die kriegerischen Äußerungen auf dem Teheraner Treffen könnten auf eine solche Entwicklung gemünzt sein.

Dass ein Schulterschluss Teherans mit den Taliban bei der iranischen oder der afghanischen Bevölkerungauf Begeisterung stoßen könnte, bezweifelt Iran-Experte Azizi von SWP. „Der Ansatz mag zwar den Sicherheitsinteressen Irans dienen und seinen Einfluss in Afghanistan bewahren, geht jedoch auf Kosten eines ernsthaften Imageschadens bei der eigenen Bevölkerung.“ Und angesichts der fortgesetzten gewalttätigen Aktionen der Taliban in Afghanistan seien auch dort die meisten Leute gegen Beziehungen der Gruppe zum Iran.

Quelle: https://www.dw.com/de/teheran-sch%C3%A4tzt-kontakt-zu-den-taliban/a-56390689

Bundestag ändert die Regelungen über die Bestands­daten­auskunft und Bundestag beschließt Verwendung einer Identifikationsnummer

Bundestag ändert die Regelungen über die Bestands­daten­auskunft

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ (19/25294) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/26267) angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für ihren Gesetzentwurf, die Opposition lehnte ihn ab.

Keine Mehrheit fand ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verfassungskonform auszugestalten (19/22888). CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, Linksfraktion und Grüne stimmten ihm zu, die FDP enthielt sich. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/25886).

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Ziel des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen ist, es, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umzusetzen. Die inhaltlich mit den für verfassungswidrig erklärten Normen übereinstimmenden Vorschriften des Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurden geändert. Betroffen sind die Übermittlungsbefugnisse des Paragrafen 15a des Telemediengesetzes (TMG) und die Übermittlungsregelung für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Geändert wurden darüber hinaus die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des Bundeskriminalamtgesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst sowie der Paragraf 100j der Strafprozessordnung. Da die Gesetzgebungskompetenz für das Gefahrenabwehrrecht die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, hatten die Fraktionen die Paragrafen 15a TMG und 113 TKG entsprechend offen formuliert. Die entsprechenden Landesgesetze müssten von den Ländern geändert werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-bestandsdatenauskunft-817434


Beide Gesetzentwürfe finde ich total Super und lasen mein Herz höher schlagen! Absolut Klasse!

Christian Dauck

Bundestag beschließt Verwendung einer Identifikationsnummer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (19/24226) in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. Der Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Der Entscheidung zum sogenannten „Registermodernisierungsgesetz“ lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/26247)  und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/26273) zugrunde.

Abgelehnt wurde ein von der FDP-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Verfassungskonforme Registermodernisierung – ohne steuerliche Identifikationsnummer“ (19/24641). Dagegen stimmten CDU/CSU und SPD, dafür stimmten AfD, FDP, Die Linke und Grüne. Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „E-Government entschlossen vorantreiben – Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen“ (19/25029) vorgelegter Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke und Grüne zurückgewiesen. Auch diesen Abstimmungen lag vom Innenausschuss eine Beschlussempfehlung (19/26247) zugrunde. 

Erstmals beraten wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel „Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen“ (19/26232). Der Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Danach soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der „gewährleistet wird, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden“.

Zur eindeutigen Zuordnung in diesen Registern soll der Vorlage zufolge die Steueridentifikationsnummer als „einheitliches nicht-sprechendes Identifikationsmerkmal“ eingeführt werden. Die zur Identifikation erforderlichen personenbezogenen Daten in diesen Registern würden öffentlichen Stellen, die diese für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz benötigen, „aktuell und in hoher Qualität bereitgestellt“. Für die Transparenz soll ein „Datencockpit“ aufgebaut werden, das eine einfache und zeitnahe Übersicht über zwischen Behörden vorgenommenen Datenübermittlungen ermöglicht.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, leisten die eindeutige Identifikation und die Bereitstellung von qualitätsgesicherten personenbezogenen Daten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes. In der Interaktion mit der Verwaltung müssten Bürger regelmäßig grundlegende Daten wie Adresse oder Familienstand immer wieder angeben oder bestimmte Dokumente wie etwa die Geburtsurkunde vorlegen. Diese Aufwände ließen sich minimieren, wenn die jeweilige Behörde die Basisdaten zu einer natürlichen Person über die neu geschaffene Registermodernisierungsbehörde direkt abrufen kann.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-registermodernisierung-818730

Verwaltungsgericht Köln: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Stand: 22.01.2021

Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem ZDF den Eingang der Klagen, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“.

Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekannt geben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe.

Mit großer Interesse und Spannung warte ich auf die kommende Woche, mal schauen wie sich das alles noch entwickeln mag – Spannend und interessant.

Christian Dauck
Verdachtsfall-Einstufung: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

In dem Eilantrag gegen die Hochstufung zum „Verdachtsfall“, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, beantragt die AfD unter anderem, der Verfassungsschutz müsse es unterlassen, „die Klägerin als ‘Verdachtsfall’ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“. Außerdem soll dem Bundesamt untersagt werden, die AfD als „‘gesicherte extremistische Bestrebung’ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“.

Entscheidung des Verfassungsschutzes soll unmittelbar bevorstehen

Hintergrund sind Medienberichte über eine zu erwartenden Hochstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte bereits am Dienstag auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitgeteilt, daß seiner Partei keine Kenntnisse von einer solchen bevorstehenden Entscheidung des Verfassungsschutzes vorlägen. „Auf Presseberichte reagieren wir nicht.“ Sollten sich diese bewahrheiten, werde sich die Partei gegen „eine solche absurde Entscheidung mit dem vollen zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wehren“.

Der Verfassungsschutz hatte die gesamte Partei Anfang 2018 zum „Prüffall“ erklärt. Bislang werden die Landesverbände von Thüringen und Brandenburg als „Verdachtsfälle“ geführt. Grund für die Beobachtung der Gesamtpartei ist den Berichten zufolge die Annahme der Behörde, daß der formal aufgelöste „Flügel“ der AfD immer weiter an Einfluß gewinnen konnte. Sollte die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt werden, dürfen zu ihrer Überwachung auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Observation, die Überwachung der Kommunikation und die Anwerbung von V-Leuten. (ag/ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-klagt-gegen-verfassungsschutz-2/


Entscheidung soll kommende Woche fallen: AfD-Chef Meuthen kündigt Widerstand gegen Verfassungsschutz-Beobachtung an

Stand: 19.01.2021

BERLIN. Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen, meldeten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag übereinstimmend.

Dem Bundesinnenministerium liege ein rund eintausend Seiten starkes Gutachten vor. „Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, sagte ein nicht genannter Landesinnenminister dem RND. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

AfD kündigt juristischen Widerstand an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang 2018 zum „Prüffall“ erklärt. Den Regeln nach muß die Behörde binnen zwei Jahren entscheiden, was die Prüfung ergeben hat, heißt es in den Berichten. Allerdings müsse die Entscheidung gerichtsfest und begründet sein. Außerdem dürfe sie nicht im Umfeld von Wahlen verkündet werden. In diesem Jahr finden mehrere Landtagswahlen statt, die ersten am 14. März. Zudem wird ein neuer Bundestag gewählt.

AfD-Chef Jörg Meuthen teilte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, daß seiner Partei keine Kenntnisse von einer solchen Entscheidung des Verfassungsschutzes vorlägen. „Auf Presseberichte reagieren wir nicht.“ Sollten sich diese bewahrheiten, werde sich die Partei gegen „eine solche absurde Entscheidung mit dem vollen zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wehren“.

Bislang werden die Landesverbände von Thüringen und Brandenburg als „Verdachtsfälle“ geführt. Grund für die Beobachtung der Gesamtpartei ist den Berichten zufolge die Annahme der Behörde, daß der formal aufgelöste „Flügel“ der AfD immer weiter an Einfluß gewinnen konnte.

AfD gibt „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ ab

Die AfD hatte in den vergangenen Monaten mehrere Kampagnen gestartet, mit denen sie Vorwürfe konterte, die Partei stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetztes. Zuletzt veröffentlichten am Montag rund 30 Landes- und Bundesvorstände sowie andere Mitglieder relevanter Parteigremien die „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“.

Darin heißt es unter anderem:

„Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“

Es sei gleichzeitig aber ein „völlig legitimes Ziel“, das „deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen“. Die AfD halte es für „eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen“.

Zu den Unterzeichnern gehören neben den Parteichefs Meuthen und Tino Chrupalla unter anderem auch deren Stellvertreter Alice Weidel, Stephan Brandner und Beatrix von Storch. Auch der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der als einer der Köpfe des „Flügel“ galt, zählt dazu.

Der Bundesverfassungsschutz hatte der AfD 2019 in einem Gutachten vorgehalten, Teile der Partei wie der „Flügel“ oder deren Jugendorganisation würden einen „ethnisch-homogenen Volksbegriff“ vertreten, der mit der durch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde nicht vereinbar sei. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/verfassungsschutz-afd-verdachtsfall/


Verfassungsschutz zur AfDPrüfung – aber keine Beobachtung

Stand: 15.01.2019

Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an.

Die AfD wird als Gesamtpartei offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin.

Die gesamte Partei werde daher künftig als Prüffall betrachtet. Das bedeute, dass offen wahrnehmbare Äußerungen der Partei weiter kontinuierlich ausgewertet würden, personenbezogene Daten aber nicht gespeichert und keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Männer zum Einsatz kommen werden.

Haldenwang zufolge fiel traf die Behörde ihre Entscheidung auf Grundlage einer monatelangen Prüfung von öffentlich zugänglichen Informationen. Die Anhaltspunkte, die zu ihrer Einschätzung geführt hätten, seien aber nicht hinreichend verdichtet, um auch eine Beobachtung unter „Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln“ einzuleiten.

Die Einstufung als Prüffall begründete Haldenwang besonders mit Aussagen von AfD-Politikern, die „mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren“. Das betreffe völkisch-nationalistische und muslim- sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen. Der Verfassungsschutz stützt sich bei seiner Einschätzung besonders auf Äußerungen von AfD-Vertretern und nicht so sehr auf das Parteiprogramm.

Die AfD sei eine „große Partei mit einer hohen Diversität in ihren politischen Aussagen“, fügte Haldenwang hinzu. Insofern könne „noch nicht hinreichend beurteilt werden“, ob die gefundenen Anhaltspunkte „charakteristisch für die Ziele und die Ausrichtung der gesamten Partei“ seien. Ob dies der Fall ist, will das BfV nun im Rahmen der Prüffallbewertung klären.

Seehofer stützt Entscheidung

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich hinter die Entscheidung des Verfassungsschutzes. „Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte er vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Auf die Frage, ob diese politische Auswirkungen habe, sagte Seehofer: „Natürlich ist das auch von politischer Bedeutung. Aber ich lege großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden, entschieden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch gestützt auf Material der Länder.“

AfD will sich juristisch wehren

Die AfD kündigte an, sich juristisch gegen ihre Einstufung als Prüffall zu wehren. Die Partei halte die Entscheidung des Verfassungsschutzes für falsch, sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland. „Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen.“ Die Partei habe dies bereits prüfen lassen. Die Argumente des BfV seien „durchgehend nicht tragfähig“.

Gauland machte ein „gesellschaftliches Klima“ und „politischen Druck“ für die Entscheidung verantwortlich. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte, mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wäre eine derartige Entscheidung der Behörde nicht möglich gewesen. „Darum musste er gehen.“

Einzelne Organisationen zu Verdachtsfällen erklärt

Noch einen Schritt weiter als bei der Gesamtpartei ging der Verfassungsschutz bei der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der Vereinigung „Flügel“ um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke: Beide wurden zu Verdachtsfällen erklärt. Zur „Jungen Alternative“ lägen dem BfV „inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor“, dass es sich bei der Nachwuchsorganisation um eine „extremistische“ Organisation handle, sagte Haldenwang. Entsprechende „stark verdichtete Anhaltspunkte“ auf eine „extremistische Bestrebung“ gebe es auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung „Flügel“.

Wird eine Organisation zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Verfassungsschutz zum „Prüffall“ AfD

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-145.html

Das einzige was mich an Biden stört: Ein zurück zu dem gleichen Iran-Atomabkommen von 2015

Bericht: Das Biden-Team führt bereits Gespräche mit dem Iran über die Rückkehr der USA zum Atomabkommen

Laut Kanal 12 haben Beamte der neuen Regierung Israel über die Beratungen auf dem Laufenden gehalten, da das vorsichtige Jerusalem auf ein breiteres Abkommen drängt.

Das einzige was mich an Biden stört: Ein zurück zu dem gleichen Iran-Atomabkommen von 2015.

Das gleiche Abkommen wie 2015 fortzuführen halte ich für Falsch, da es Beweise gibt das der Iran die Vertragspartner an der Nase rumführt.

Wenn wenigstens schon die Amtseinführung von Biden wäre, darauf warte ich. Jetzt da der Wechsel des US-Präsidenten ist bekommt man überhaupt keine Transparenten Nachrichten zum Iran und dem Atomabkommen. Wie der Biden so ist weiß man momentan auch nicht, da er jetzt noch nicht offiziell Präsident ist. Aus den Nachrichten erfährt man momentan nur ein „könnte“ und „vielleicht“ alles so Intransparent.

Das einzig gute an der Amtseinführung ist das man hoffentlich bald weiß was Biden überhaut möchte bzw. sich konkret vorstellt. Mich interessiert ja gerade die US-Außenpolitik und es nervt einfach nur das dass alles so schwammig während des Wechsel ist und still steht. Man weiß überhaupt nichts genaues und wie Biden Arbeitet, dabei suche ich schon nach jedem Schnipsel in den Nachrichten und Sozialen-Netzwerken, zum Iran-Atomabkommen.

Christian Dauck
Links: Der gewählte US-Präsident Joe Biden am 14. Januar 2021 in Wilmington, Delaware (AP Photo / Matt Slocum);  Rechts: Der iranische Präsident Hassan Rouhani spricht am 9. Dezember 2020 in Teheran (Iran) (iranisches Präsidialbüro über AP).
Links: Der gewählte US-Präsident Joe Biden am 14. Januar 2021 in Wilmington, Delaware (AP Photo / Matt Slocum); Rechts: Der iranische Präsident Hassan Rouhani spricht am 9. Dezember 2020 in Teheran (Iran) (iranisches Präsidialbüro über AP).

Beamte der neuen Biden-Regierung haben bereits begonnen, stille Gespräche mit dem Iran über die Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 zu führen, und Israel über diese Gespräche informiert, berichteten Channel 12 News am Samstag.

Das Netzwerk gab keine Beschaffung für den Bericht und keine Details zu dem, was angeblich besprochen wurde.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen Wunsch bekundet, zum Abkommen zurückzukehren, während Israel auf eine Rückkehr zu dem Abkommen drängt, um das iranische Programm für ballistische Raketen und die Unterstützung für Terror und Destabilisierung auf der ganzen Welt neu einzuschränken.

Am Mittwoch berichteten Walla News, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Team zusammenstellt, um Strategien für die ersten Gespräche mit der Biden-Regierung über das iranische Atomprogramm zu entwickeln.

Dem Team werden Beamte angehören, die nationale Sicherheitselemente vertreten, das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Militär, die Mossad-Spionageagentur und die Atomenergiekommission, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf ungenannte Quellen im Büro des Premierministers.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden spricht am Freitag, den 8. Januar 2021 im Queen Theatre in Wilmington, Delaware (AP Photo / Susan Walsh).

Netanjahu erwägt, einen hochrangigen Beamten zu ernennen, der das Team leitet und als Gesandter bei den Gesprächen mit den USA über das iranische Atomprogramm fungiert, heißt es in dem Bericht.

Ein möglicher Kandidat für die Leitung des Teams ist Mossad-Chef Yossi Cohen, heißt es in dem Bericht.

Kanal 12 berichtete am Samstag, dass Cohen diese Woche in Washington war, um sich mit Beamten der ausgehenden und eingehenden Verwaltung zu treffen.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden wird voraussichtlich einen versöhnlicheren Ansatz gegenüber dem Iran verfolgen als die Trump-Regierung. Er sagte, wenn der Iran zu den Bedingungen des Atomabkommens von 2015 zurückkehren würde, würde auch er wieder beitreten und die erdrückenden Wirtschaftssanktionen beseitigen, die Chaos angerichtet haben auf die iranische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren.

Der gewählte US-Präsident hat angekündigt, dass er umfassender mit Teheran verhandeln will, wenn Washington zu dem Abkommen zurückkehrt, insbesondere über seine Raketen und seinen Einfluss im Nahen Osten. Der Iran hat gesagt, er könne die Rückkehr der Amerikaner zum Abkommen begrüßen, aber erst, nachdem sie die Sanktionen aufgehoben haben. Es hat Verhandlungen über andere Themen abgelehnt.

Der frühere US-Präsident Barack Obama mit Biden als Vizepräsident unterzeichnete 2015 das iranische Atomabkommen mit den Weltmächten. Die Trump-Regierung zog sich 2018 aus dem Abkommen zurück und setzte den Iran mit lähmenden Wirtschaftssanktionen und anderen Maßnahmen unter Druck.

Der damalige US-Außenminister John Kerry spricht am 16. Januar 2016 in Wien mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif (Kevin Lamarque / Pool via AP, File)

Obama unterzeichnete das Abkommen trotz heftiger Proteste Israels und hatte eine felsige Beziehung zu Jerusalem und Netanjahu, während der Premierminister und Trump in den meisten Fragen der Nahostpolitik im Gleichschritt waren.

Die Aussicht auf eine Wiederaufnahme der USA mit Teheran hat Netanjahu und seine Verbündeten gewarnt und alarmiert.

Letzte Woche warnte Netanjahu zusammen mit US-Finanzminister Steve Mnuchin in Jerusalem vor dem Wiedereintritt der USA in das Atomabkommen, das auch als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist.

„Wenn wir nur zur JCPOA zurückkehren, wird passieren und möglicherweise bereits passieren, dass viele andere Länder im Nahen Osten sich beeilen werden, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen. Das ist ein Albtraum und das ist Torheit. Das sollte nicht passieren “, sagte Netanjahu.

Likud MK Tzachi Hanegbi sagte am Mittwoch, die ankommende US-Regierung dürfe den Iran nicht „beschwichtigen“ und warnte Teheran, der jüdische Staat werde seine militärische Präsenz in Syrien oder die Entwicklung von Atomwaffen nicht tolerieren.

In einer der eindringlichsten Erklärungen, die kürzlich von einem israelischen Beamten abgegeben wurde, drohte Hanegbi, der als Verbündeter Netanjahus gilt, dass Israel das iranische Atomprogramm angreifen könnte, wenn die Vereinigten Staaten dem Atomabkommen wieder beitreten würden.

Der Iran und die Trump-Regierung haben in den letzten Monaten einen ständigen Austausch geführt, als die Amtszeit von Präsident Donald Trump zu Ende ging und der Iran den einjährigen Jahrestag der Ermordung seines Generals Qassem Soleimani durch die USA feierte.

Das Hin und Her beinhaltete Drohungen, militärische Manöver, rechtliche Schritte und eskalierende iranische Verstöße gegen das Atomabkommen. In den letzten Wochen haben auch israelische und iranische Beamte Drohungen ausgetauscht.

Channel 12 teilte am Samstag mit, dass Mossad-Chef Cohen bei seinen Treffen mit führenden Vertretern der Trump-Administration den Eindruck hatte, dass es in den letzten Tagen der Administration keinen Plan gab, den Iran anzugreifen.

US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigte den Iran öffentlich, am Mittwoch Al-Qaida-Terroristen beherbergt zu haben.

Mossad-Chef Yossi Cohen spricht am 24. Juni 2019 auf einer Cyberkonferenz der Universität Tel Aviv. (Flash90)

Der Iran hat letzte Woche die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent wieder aufgenommen, weit über der im Atomabkommen festgelegten Schwelle und nur einen kurzen Sprung von der für die Herstellung von Waffen erforderlichen Anreicherung entfernt.

Eine weitere Komplikation für die Pläne der Biden-Regierung, sich wieder mit Teheran zu befassen, waren zwei hochkarätige Attentate in diesem Jahr im Iran, die Israel zugeschrieben wurden. Der iranische Spitzen-Nuklearwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh wurde im November außerhalb Teherans erschossen, als iranische Beamte Israel beschuldigt wurden. Laut einem Bericht der New York Times haben israelische Agenten im August auf Geheiß der USA Al-Qaidas Stellvertreter in Teheran getötet.

Quelle: https://www.timesofisrael.com/report-biden-team-already-holding-talks-with-iran-on-us-return-to-nuclear-deal/


Spannungen im Persischen Golf: USA lässt B52-Bomber über Iran kreisen

Update vom Montag, 18.01.2021, 09.54 Uhr: Um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man sei von gewaltbereiten Trump-Fans im eigenen Land abgelenkt, hat das US-Militär erneut zwei B-52-Bomber in den Luftraum über dem Persischen Golf entsandt. Die Bomber starteten vom Minot Air Force Base im US-Bundesstaat North Dakota und sollen 36 Stunden in der Luft gewesen sein. Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass Langstreckenbomber in die Region entsandt werden. 

Die USA wollen der „New York Times“ zufolge dem Iran und seinen Verbündeten damit ein deutliches Signal geben und einer Racheaktion wegen der Tötung des iranischen Offiziers Qassim Suleimani entgegen wirken. Mehrere US-Behörden haben in den vergangenen Tagen davor gewarnt, dass radikalisierte Anhänger Donald Trumps die Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar in Washington mit Gewalt überziehen könnten.

Ein B-52-Bomber des US-Militärs
Ein B-52-Bomber des US-Militärs© Chung Sung-Jun/dpa

Spannung im Persischen Golf: USA und Iran ziehen Truppen zusammen

Erstmeldung vom Freitag, 15.01.2021, 13.14 Uhr: Washington, D.C. – Seit mehreren Wochen ziehen die USA vermehrt Feuerkraft in der Straße von Hormus zusammen, direkt vor der Küste des Irans. Die Botschaft an das iranische Regime ist mehr als deutlich.

Ein Angriff seitens der USA auf den Iran würde ich begrüßen. Das Trump da jetzt noch was veranlasst halte ich aber für Ausgeschlossen.

Christian Dauck

Marine- und Luftstreitkräfte der USA vor der Küste des Iran

Das jüngst in der Region stationierte Schiff der USA ist die USS Georgia. Bei der Georgia handelt es sich um ein atomgetriebenes U-Boot, dessen Besonderheit eine große Kapazität für Marschflugkörper darstellt. An Bord des Schiffes können bis zu 154 „Tomahawk“-Raketen gelagert und gestartet werden, welche mit ihrer Reichweite von rund 2.700 Kilometern vom Persischen Golf aus Ziele auf dem gesamten Gebiet des Iran treffen können. Zudem können von dem U-Boot Spezialkräfte an Land gebracht werden.

Begleitet wird die USS Georgia unter anderem vom Lenkwaffen-Kreuzer USS Philippine Sea, welcher ebenfalls über weitreichende Raketen verfügen.

Flugzeuträger im Persischen Golf – B-52-Bomber zeigen Präsenz in der Luft

Bereits vor der Ankunft der USS Georgia hatten die USA den Flugzeugträger USS Nimitz in der Region behalten. Eigentlich war das Schiff für die routinemäßige Rückkehr in seinen Heimathafen in San Diego vorgesehen war.

Nicht nur auf dem Wasser, auch in der Luft verstärken die USA ihre Präsenz. Mehrfach sind in den vergangenen Wochen B-52-Bomber von US-Basen in der Region aufgestiegen, begleitet von Kampfflugzeugen des US-Verbündeten Saudi-Arabien.

USA sammeln nicht zum ersten Mal Truppen im Umfeld des Iran

Auch wenn es nicht das erste Mal ist, dass die USA starke Kräfte in der Region rund um den Iran sammeln, kommt der Schritt zu einer ungewöhnlichen Zeit. Im November vergangenen Jahres war der iranische Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh getötet worden. Er gilt als wichtiger Kopf im iranischen Atomprogramm. Für den Tod des Kernphysikers hatte der Iran Israel verantwortlich gemacht, Beobachter spekulierten auch über eine Unterstützung oder Beteiligung der USA an dem Anschlag.

Infolge der Tötung von Fakhrizadeh hatte der Iran Anfang Januar bekannt gegeben, Uran höher anzureichern, als es das Atomabkommen mit dem Land erlaubt. Die Anreicherung bildet eine wichtige Komponente für die mögliche Herstellung von Atomwaffen. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte stets betont, dass er es nicht zulassen werde, dass der Iran sich atomar bewaffnet. Auch die israelische Regierung hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie iranische Atomwaffen als existenzielle Bedrohung ansehe und nicht dulden werde. Der Iran hatte in der Vergangenheit wiederholt mit der „Auslöschung“ des israelischen Staates gedroht. Immer wieder kommt es auch zu Vorfällen zwischen dem Iran und dem US-Verbündeten Saudi-Arabien.

Botschaft der USA an den Iran durch Truppenaufgebot

Klar scheint, dass die USA mit dem erhöhten Truppenaufgebot eine Botschaft senden wollen. Auch in Zeiten einer innenpolitischen Krise will sich das Land keine Blöße gegenüber Verbündeten wie Israel und Saudi-Arabien und langjährigen Feinden wie dem Iran geben. Seit einigen Monaten bereits verfolgt US-Präsident Donald Trump eine Strategie des „maximalen Drucks“, von welcher er auch zum Ende seiner Amtszeit offenbar nicht ablassen will.

Im November soll Donald Trump sogar einen Angriff auf Atomanlagen des Iran in Erwägung gezogen haben, wurde aber damals von seinen Beratern von diesem Schritt abgebracht. Dass er ihn kurz vor seinem Scheiden aus dem Amt geht, um die Übergabe für seinen Nachfolger Joe Biden möglichst schwer zu machen, ist dennoch möglich. Insbesondere, da US-Außenminister Mike Pompeo den Iran vergangenen Dienstag (12.01.2021) zur neuen Basis der Terrororganisation Al-Qaida erklärt hat. Als solche müsste Donald Trump keine Genehmigung des Kongresses für einen Militärschlag einholen.

Iran führt Militärübungen durch – Hält sich gegenüber den USA aber zurück

Wie hoch die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran tatsächlich ist, erscheint unsicher. Vom Regime in Teheran wird es wohl vorerst keine Angriffe geben. Während der Iran nach der Tötung des Generals Qasem Soleimani im Januar vergangenen Jahres noch mit einem symbolischen Gegenschlag geantwortet hat, ist eine Reaktion auf die Tötung von Fakhrizadeh durch den Iran bisher ausgeblieben, wenn auch das iranische Militär vermehrt Übungen durchführt, unter anderem mit seiner modernisierten Drohnenflotte. Ein wichtiger Grund für die Zurückhaltung ist wohl auch die massive Präsenz von US-Truppen und der Unwägbarkeit der Schritte eines innen- wie außenpolitisch in die enge getriebenen Donald Trumps.

Sorge um Berechnbarkeit von US-Präsident Donald Trump gegenüber Iran

Einen Angriff vonseiten der USA scheint die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zumindest für möglich zu halten. Diese hatte den Vorsitzenden des US-Generalstabs gefragt, welche „Vorsichtsmaßnahmen“ möglich sind, sollte ein „ausgerasteter“ Donald Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit militärische Aktionen befehlen. Welche Vorsichtsmaßnahmen es gibt, ist nicht genau bekannt, allerdings stellten Militärangehörige unter anderem gegenüber der New York Times klar: Trump ist nach wie vor Oberbefehlshaber des US-Militärs und dieses an seine Weisungen gebunden, auch wenn es sich dabei um einen Angriff auf den Iran handelt.

Quelle: https://www.fr.de/politik/usa-militaer-iran-persischer-golf-angriff-atomabkommen-donald-trump-b52-bomber-90169822.html

Termine am Samstag: Heißfeuertest der SLS-Raketenkernstufe und CDU-Parteitag

NASA TV to Air Heißfeuertest der Raketenkernstufe für Artemis-Mondmissionen

Dieses Bild zeigt, wie flüssiger Wasserstoff sicher abgelassen und verbrannt wird, während er sich auf natürliche Weise erwärmt und abkocht
Die Teams im Stennis Space Center der NASA werden am 16. Januar 2021 einen Heißfeuertest der Raketenkernstufe des Space Launch System (SLS) der NASA durchführen. Dieses Bild zeigt, wie flüssiger Wasserstoff sicher abgelassen und verbrannt wird, da er sich während einer Probe auf natürliche Weise erwärmt und abkocht eines Countdowns bis zum heißen Feuer der Motoren der Bühne am 20. Dezember 2020.Credits: NASA

Die NASA zielt auf ein zweistündiges Testfenster ab, das am Samstag, 16. Januar, um 17.00 Uhr EST für den  Heißfeuertest der Raketenkernstufe des Space Launch System (SLS) der NASA im Stennis Space Center der Agentur in der Nähe von Bay St. Louis, Mississippi, geöffnet wird . Die Live-Berichterstattung beginnt um 16:20 Uhr im NASA-Fernsehen und auf der Website der Agentur  , gefolgt von einer Einweisung nach dem Test ungefähr zwei Stunden nach Abschluss des Tests.

Der Heißfeuertest der SLS-Raketenkernstufe, ein wichtiger Meilenstein für den Artemis-1 Flug 2021, dem Unbemannten Testflug zum Mond.

Christian Dauck

Das heiße Feuer ist der achte und letzter Test der Serie Grün Run der Kernstufe der SLS – Rakete , um sicherzustellen , ist bereit zu starten Artemis – Missionen zum Mond, beginnend mit Artemis mir . Die Kernstufe umfasst den Flüssigwasserstofftank und den Flüssigsauerstofftank, vier RS-25-Motoren sowie Computer, Elektronik und Avionik, die als „Gehirn“ der Rakete dienen. Während des Tests werden die Ingenieure alle Systeme der Kernstufe einschalten, mehr als 700.000 Gallonen kryogenes oder superkaltes Treibmittel in die Tanks laden und alle vier Motoren gleichzeitig abfeuern, um den Betrieb der Stufe während des Starts zu simulieren und 1,6 Millionen zu erzeugen Pfund Schub.

Artemis I, die erste einer Reihe immer komplexer werdender Missionen, wird die SLS-Rakete und das Orion-Raumschiff als integriertes System vor Flügen mit Besatzung zum Mond testen. Im Rahmen des Artemis-Programms arbeitet die NASA daran, 2024 die erste Frau und den nächsten Mann auf dem Mond zu landen.

Quelle: https://www.nasa.gov/press-release/nasa-tv-to-air-hot-fire-test-of-rocket-core-stage-for-artemis-moon-missions


CDU-Parteitag: Kandidaten, Programm, Livestream – die wichtigsten Infos

  • Die Corona-Pandemie zwingt die CDU, ihren 33. Parteitag digital abzuhalten.
  • Das Highlight: die Wahl des neuen Vorsitzenden. Am Samstag, 16. Januar, soll feststehen, wer die Partei zukünftig führt.
  • Informationen zu Kandidaten, Programm und wo Sie den Parteitag live verfolgen können, gibt es hier.

1001 CDU-Delegierte sind am Samstag dazu aufgerufen, einen neuen Bundesvorstand samt Parteivorsitzenden zu wählen. Die Neubesetzung erfolgt, nachdem die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im vergangenen Februar ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte.

Der CDU-Parteitag und die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, für mich als CDU-Wähler natürlich auch interessant.

Christian Dauck

Wegen der Corona-Pandemie findet der CDU-Parteitag erstmals größtenteils virtuell statt, ein zusätzliches Novum: Auch die Wahl des Vorsitzenden erfolgt zunächst digital. Die verbindliche Schlussabstimmung erfolgt dagegen aus rechtlichen Gründen in einer separaten Briefwahl.

CDU-Parteitag 2021: Welche Kandidaten stehen zur Wahl?

Mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bewerben sich drei langjährige Parteimitglieder um den neuen Vorsitz der CDU. Traditionell wird der Parteichef auch als Kanzlerkandidat gehandelt.

  •  Armin Laschet (59) ist amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und zudem seit 2012 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Innerhalb der CDU gilt der erfahrene Bundestags- und Europapolitiker als liberale Stimme.
Armin Laschet – Der Zick-Zack-Kandidat Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/laschet-portraet-101.html
  •  Friedrich Merz (65) kandidierte bereits 2018 für den CDU-Vorsitz, wo er Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahldurchgang unterlag. Als Oppositionsführer war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Merz gilt als Vertreter einer konservativen und wirtschaftsliberalen Politik.
Friedrich Merz – Der Polarisierer Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-portraet-103.html
  •  Norbert Röttgen (55) ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2014 ist er zudem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Im zweiten Merkel-Kabinett diente Röttgen als Bundesumweltminister bis 2012. Mit der Ankündigung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz leitete der promovierte Rechtsanwalt im vergangenen Jahr sein politisches Comeback ein.
Vor dem CDU-Bundesparteitag: Steckbrief Norbert Röttgen Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/roettgen-portraet-101.html

CDU-Vorsitzwahl 2021: Wann gibt es ein Ergebnis?

Die Digital-Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden erfolgt noch am Parteitag selbst (Samstag, 16. Januar). Laut Parteiprogramm soll ein vorläufiges Ergebnis noch am selben Tag verkündet werden. Sollte es nach dem ersten Wahlgang keinen Gewinner mit absoluter Mehrheit geben, kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten.

Das offizielle Ergebnis wird jedoch erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Freitag, 22. Januar erwartet.

CDU-Parteitag 2021: Programm – Reden von Angela Merkel, Sebastian Kurz und Swetlana Tichanowskaja

Das zweitägige Programm des CDU-Parteitags umfasst mehrere Reden und Grußworte ranghoher Parteimitglieder sowie internationaler Gäste. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht, lediglich Beginn und Ende der Veranstaltung am Freitag und Samstag sind dem Programm zu entnehmen.

Demzufolge startet der digitale Parteitag am Freitag, 15. Januar vorläufig um 18 Uhr. Es reden Annegret Kramp-Karrenbauer, gefolgt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Chef Markus Söder. Abschließend wendet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Delegierten, bevor der erste Teil des Parteitags um 21 Uhr endet.

Am Samstag soll der Parteitag um 9.30 Uhr starten, die drei Parteivorsitzkandidaten Laschet, Merz und Röttgen halten ihre Abschlussreden vor der digitalen Abstimmung. Anschließend schicken EVP-Präsident Donald Tusk, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Grußworte an die Delegierten. Mit dem Schlusswort des neu gewählten CDU-Vorsitzenden endet der Parteitag gegen 15 Uhr.

Das ausführliche Programm gibt es hier.

CDU-Parteitag 2021 live verfolgen: Übertragung im Livestream und TV

Der digitale Parteitag der CDU kann im Internet über Livestreams verfolgt werden. An dieser Stelle können Sie heute gegen 18 Uhr live dabei sein, wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Reden halten.

Im Fernsehen überträgt Phoenix den CDU-Parteitag. Los geht es am Freitag um 17.45 Uhr, am Samstag um 9.15 Uhr. Alternativ ist der Parteitag auch im Livestream der CDU zu sehen.

CDU-Parteitag wegen Corona mehrfach verschoben

Ursprünglich war der 25. April 2020 als Termin für den zusätzlichen CDU-Parteitag geplant. Wegen der Corona-Pandemie musste er jedoch verschoben werden und sollte zwischenzeitlich in verkürzter Form Anfang Dezember in Stuttgart stattfinden.

Durch die verschärfte Infektionslage nach dem Sommer sah sich der Parteivorstand jedoch gezwungen, den Termin ein weiteres Mal zu verschieben. Die drei Bewerber um den Posten des Parteivorsitzenden hatten sich Ende Oktober darauf verständigt, den Parteitag in digitaler Form auf Mitte Januar 2021 zu verschieben. Vor allem Friedrich Merz hatte zuvor Kritik an der Entscheidung der Verlegung geäußert, da er darin einen Versuch des „Establishments“ witterte, seine Wahl zu verhindern.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/cdu-parteitag-2021-heute-live-verfolgen-im-tv-und-stream-zeitplan-ergebnis-ubertragung-die-wichtigsten-infos-LX2XM7I4JFC53K7CAC4UPUME4U.html

Das Impeachment – Verfahren und die Aggressiven-Internet Sperre schafft nur eine US-Rechte-Untergrund-Organisation

Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Mittwochs (Ortszeit) die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Das Prozedere bis zum finalen Votum könnte sich nach deutscher Zeit bis in den späten Mittwochabend ziehen, womöglich sogar bis in die Nacht zu Donnerstag.  Unterstützung bekommen sie von einigen Republikanern, unter ihnen ein prominenter Name. Auf die Hilfe von Vizepräsident Pence können sie aber nicht setzen.

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump rücken weitere Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten ab. Einige von ihnen kündigten an, mit den Demokraten für dessen Amtsenthebung zu stimmen.

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte: „Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump rücken weitere Republikaner vom abgewählten US-Präsidenten ab. Einige von ihnen kündigten an, mit den Demokraten für dessen Amtsenthebung zu stimmen.

Ich halte nichts von diesem Impeachment, selbst wenn es gelingen möge. Man provoziert da nicht nur eine Gruppe von Menschen sondern auch sehr viele Wähler des Volks. Die Wähler sind ja nicht nur alles Ultra-rechte sondern auch etwas gemächtigte bis hin zum normalen durschnitt Bürger von denen man in Sozialen-Netzwerken viel weniger bemerkt.

Das Aggressive vorgehen der internet-Sperre von Trump ist auch problematisch. Das er und andere verbannt werden mag zwar hier Jubel hervorrufen bei den Bürger, aber diese existieren ja in der realen Welt weiter. Ins Internet könne Sie weiterhin gehen und nur eine Handvoll ist im Gefängnis.

Trump könnte selbst ein Internet-Unternehmen gründen: das kann von einem Unternehmen reichen was selbst Internet anbietet bis hin zum eigenen Sozialen-Netzwerk Anbieter. Einer wie Trump findet Geld, Unterstützer usw. Auf der Arbeit haben wir auch Computer-Arbeit aufgebaut für Behinderte Menschen, da schafft ein Trump sowas allemal.

Dann ist doch noch: Wenn Trump nicht mehr auf Twitter und Co ist. gibt es andere Möglichkeiten: Das DarkNet. So ein Populärer-Mann im DarkNet ein Traum für rechte und ein Fiasko für Sicherheitsbeamte. Auch könnte Trump diesen Teil des Internets-Fördern und wenn er daneben noch ein Internet-Unternehmen hat, ja super! Wenn ich ein Trump oder jemand anderes ihn lesen möchte, werden diese Ihn auch finden, auch im DarkNet.

Trump und seine User sind ja Physisch nicht weg, wenn man Sie sperrt, die großen Internet-BigTech Firmen treiben Sie ja nur wo anders hin, das kann keine Lösung sein. Wo eine Kontrolle viel schwieriger ist.

Vor allem hat man wohl für den Sturm aufs Kapitol: Facebook und Twitter zur Verabredung benutzt und die Sicherheitsbehörden waren blind, wie soll das erst werden wenn die alle richtig in den Internet-Untergrund abwandern. Die ach so tollen USA-Sicherheitsbehörden wollen Sie überwachen, ein Witz. Haben es ja nicht mal auf Facebook und Twitter hinbekommen.

Ob Trump später mal ins Gefängnis muss, ist auch sehr Unsicher. Bekommt höchstens ein paar Jahre dann ist er wieder draußen.

Mit diesem Impeachment – Verfahren und der Aggressiven-Internet Sperre wird nur eine US-Rechte-Untergrund-Organisation geschaffen. Die auch noch größer und härter wird. Die Demokraten legen den Grundstein dafür. Da verstehe ich auch nicht was sich hole US-Bürger so über das Impeachment freuen. Danach ist es ja nicht vorbei ganz im Gegenteil danach geht es ja erst richtiglos. Ich sehe das verfahren sehr Kritisch und ist auch nichts vorüber man sich freuen/jubeln sollte. Den da kommt etwas viel schlimmeres zurück was dem Volk leid bringen wirddie Demokraten öffnen die Büchse der Pandora!

Christian Dauck

Liz Cheney, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, erklärte: „Es gab noch nie einen größeren Verrat durch einen Präsidenten der Vereinigten Staaten.“

Zustimmung zu Impeachment

Sie verwies auf den Eid, den Präsidenten auf die Verfassung schwören müssen. Trump habe die Meute aber angeheizt, das Parlament zu stürmen. „Ich werde dafür stimmen, den Präsidenten seines Amtes zu entheben“, so Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört.

Zuvor hatten bereits die Republikaner John Katko und Adam Kinzinger angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren zu stimmen. Der Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen.

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit der Abgeordneten stellen, gilt es als sicher, dass diese Kammer für das Impeachment stimmt.

Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich

Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt aber im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sagte CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im Senat geben, das zu einer Mehrheit für Trumps Impeachment führen könnte.

NYT: McConnell hält Anklage gegen Trump für gerechtfertigt

Schiff bezog sich dabei auf einen Bericht der „New York Times“, wonach der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, intern erkennen lassen haben soll, dass er den Anklagepunkt gegen Trump für gerechtfertigt halte.

Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein Impeachment-Verfahren angestoßen hätten, weil das der Republikanischen Partei erleichtern könne, sich von Trump loszusagen.

Den Demokraten geht es bei den Impeachment-Bemühungen auch darum, Trump möglichst für künftige Regierungsämter zu sperren. Damit würde ihm eine etwaige Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.

Pence hält weiter zu Trump

Auf die Mithilfe von Vizepräsident Mike Pence müssen sie dabei allerdings verzichten. Zwar beschlossen die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Resolution, die Pence auffordert, Trump mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder nach dem 25. Verfassungszusatz für amtsunfähig zu erklären.

Doch Pence hatte einen solchen Schritt zuvor bereits abgelehnt. Daher ist damit zu rechnen, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch ein Impeachment gegen Trump einleitet – und damit auf die verfassungsmäßig zweite Möglichkeit zurückgreift, einen Präsidenten des Amtes zu entheben.

Trump verteidigt sich

Trump verteidigte indessen seine Rede vor dem Sturm von Anhängern auf das Kapitol als „völlig angemessen“. Er wies nicht nur jede Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol von sich, sondern warf den Demokraten auch vor, eine Amtsenthebung sei gefährlich für das Land und verursache „enorme Wut“. „Es ist eine fürchterliche Sache, was die da machen“, sagte Trump. Gleichzeitig versicherte er: „Wir wollen keine Gewalt. Niemals Gewalt.“

Einzelne Republikaner wollen Impeachment unterstützen

Merkel moniert Twitter-Sperre für Trump/Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Dass Twitter US-Präsident Trump den Stecker zieht, bejubeln manche Gegner des Republikaners. Kanzlerin Merkel sieht den Schritt dagegen kritisch: Es sollten nicht private Unternehmen sein, die die Meinungsfreiheit von Politikern beschneiden, findet die CDU-Politikerin.

Donald Trump ist nicht mehr bei Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für problematisch, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eigenmächtig die Sperrung der Kanäle von US-Präsident Donald Trump angeordnet haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass solch eine Entscheidung auf der Basis von Gesetzen und nicht nach Einschätzung von Unternehmensführungen zu treffen sei.

Klasse von meiner gewählten Partei, der CDU und Frau Merkel.

Christian Dauck

Zuvor hatte Twitter den Account von Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte Twitter das „Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“. Auch Facebook und Instagram haben die Accounts von Trump gesperrt.

Sehr hohe Verantwortung

Die Bundesregierung sei überzeugt, dass Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung dafür tragen, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt, so Seibert. „Deswegen ist es richtig, wenn da Anmerkungen gemacht werden und was man an Praktiken in den letzten Wochen und Monaten da noch sah“, sagte Seibert auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die Markierungen von bestimmten Kurznachrichten durch Twitter.

Jedoch sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein Grundrecht „von elementarer Bedeutung“. „In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden. Aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social Mediaplattformen“, sagte Seibert. „Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin das als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden.“

Trump hatte besonders seinen Twitter-Account @realDonaldTrump in den vergangenen Jahren als direkte Plattform zur Kommunikation mit seinen Anhängern genutzt. Trump wird vorgeworfen, dass er vergangene Woche mit seinen Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol angestiftet habe. Trump hatte zuletzt knapp 89 Millionen Follower.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merkel-moniert-Twitter-Sperre-fuer-Trump-article22283698.html


Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Stand: 08.01.2021 07:46 Uhr

Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington will die Große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Rheinischen Post“.

Klasse! Auch wenn es nur ein kleiner schritt ist. Weil diese Internet BigTech Firmen, Müll-Plattformen geschaffen haben die Sie nicht mehr unter Kontrolle haben. Die Internet BigTec Firemn müssen viel stärker in die Plicht genommen werden und für Ihre User haften. Sich damit rauszureden die Plattform sei ja zu groß und man hätte nicht genug Personal geht nicht. Wenn der Platformbetreiber dinge nicht lösch ist das wie Beihilfe bei einer Straftat. Wenn man solche Plattformen Programmiert muss man sich auch darum kümmern und Sie Pflegen.

Ich freue mich auf das Gesetz. Schade das der Bundespräsident es gestoppt hat, ich habe schon viel Gesetzte verfolgt aber sowas passiert sehr selten. Ich war ziemlich enttäuscht nach dem ich sehr lange drauf gewartet habe. Auf ein neues!

Christian Dauck

Es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte, es sei höchste Zeit, dass das Gesetz in Kraft trete. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, so Wiese. 

BKA erhält Zugriff auf Daten

Das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. Als problematisch wird gesehen, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hasskommentare künftig an das Bundeskriminalamt melden sollen, das dann auf Daten der Urheber bei den Netzanbietern zugreifen soll.

Die Änderungen am Gesetz sollen kommende Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und Ende Januar beschlossen werden, so dass der Bundesrat Anfang Februar den Weg dann frei machen könnte. Trump-Anhänger hatten am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, als der Kongresses die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl bestätigen wollte. Vier Menschen starben unter teils ungeklärten Umständen, viele wurden festgenommen.

„Angriff hier nicht möglich“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte an eine Demonstration vor dem Bundestag in Berlin vom August 2020, bei der eine Gruppe von Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes besetzten. „Damals sind wir sehr knapp an einer Stürmung vorbeigeschrammt“, sagte Blume. Es seien alle Überlegungen zu begrüßen, um Parlamente und demokratische Institutionen besser zu schützen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ein vergleichbarer Angriff wie in Washington wäre wegen der Schutzmechanismen des Bundestages hier nicht möglich.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-hass-kriminalitaet-101.html

US-Präsident Trump: Impeachment, Zensur und US-Internet BigTech Firmen

Die US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg bringen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte zuvor bereits gefordert, Trump müsse strafrechtlich belangt werden.

Nach dem Sturm auf das Kapitol will die demokratische Partei in den USA am Montag die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stellen. Damit könnte Trump theoretisch noch entmachtet werden, bevor er am 20. Januar ohnehin das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden abgibt. Der demokratische Angeordnete Ted Lieu erklärte, seine Partei werde das Verfahren zum Wochenbeginn auf den Weg bringen.

Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps

Nicht schon wieder ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren), geht diese dumme Theater wieder los. Joe Biden und diese olle schabracke Nancy Pelosi kann ich nicht leiden, absolute Spinner.

Vorallem Joe Biden mit seinen Messias-Reden und Messias-Komplex, allein schon den Quark den er das von sich gibt. Da bekommt man ja Brechreiz und die Galle kommt einen hoch von diesen Träumer. Wenn mich so unsere Politiker und Bundesregierung ansprechen würden, mich (politischen-Mitte) würden die nicht so erreichen und würde sie bei einer Wahl dafür abstrafen.

Und dann diese Internet-BigTech Firmen, wie Twitter, Google, Facebook usw. die vor der Weltgemeinschaft plötzlich so tun als hätten sie „große Eier“ (Mut) und sich alle in einem „wer hat den größten“ (Mut-Vergleich) plötzlich behaupten wollen. Nach vier Jahren Amtszeit von Trump trauen Sie die Internet-BigTech Firmen wie Twitter, Google, Facebook usw. nun zum vergleich ihres „Besten Stücks“, ihr Firmen seit so lächerlich und peinlich. Hoffentlich kastriert Trump eure Plattformen und gründet sein eigens Medien-Netzwerk.

Was ich Lese möchte ich selber bestimmen können, und nicht von Internet-BigTech Firmen die ja alles erlauben, wie die permanente Sexuelle Belästigung von Frauen anderer User auf ihren Plattformen. Mal ganz ehrlich da stehen die Chefs wie Mark Zuckerberg,  Biz Stone, Jack Dorsey und Sundar Pichai doch drauf.

Widerlich diese Internet-BigTech Firmen bzw. Internetmüll-BigTech Firmen, allen voran Facebook und Twitter. Was liest man dann in Zukunft im Internet, nur was diesen widerlichen Firmen gefällt oder denen gerade in den kram passt?! Ja, vielleicht sogar nur dass, die zu einer bestimmen politischen-Gruppe von Menschen gehören. Schlimme Vorstellung! Noch schlimmer, eine Präsidentschaft die im Hintergrund von Internet-BigTech Firmen gelenkt wird, ist deren Joe Biden ihre Marionette bzw. nur ein Aushängeschild ist?!

Die Spaltung der Gesellschaft wird größer und überwindbar in den USA. Die Botschaft der US-Internet BigTech Firmen und von Joe Biden an das amerikanische Volk ist doch klar: Wenn du nicht Pro-Biden bist dann…/Wenn du nicht für mich bist dann.Ein miteinander wird es nicht geben.

Joe Biden ist nicht besser als Trump, Biden ist ein riesen Arschloch. Zensur in den USA einer m Minderheit wie in China, und Politiker Weltweit (mit ihrer Rosaroten Brille) gefällt dieser möchte gern Messias mit seinen realitätsfremden Träumen auch noch. So super und toll wird das alles nicht für die Weltgemeinschaft, schon gar nicht für Joe Biden und den Menschen in den USA.

Christian Dauck

Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“

Pelosi und andere Demokraten argumentieren, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben daher einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden soll.

Schon zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, Trump habe etwas so schwerwiegendes getan, dass dies strafrechtlich verfolgt werden sollte.

Erfolg unwahrscheinlich

Dass der Vorstoß zur Amtsenthebung noch vor Trumps regulärem Abtritt zum 20. Januar Erfolg haben wird, scheint fraglich. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung des Verfahrens zwar als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Außerdem hat der Senat Sitzungspause bis zum 19. Januar und sich in einem solchen Verfahren schon einmal hinter Trump gestellt.

Ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre dennoch ein historischer Moment. Noch nie in der US-Geschichte musste sich ein Präsident zwei Mal einem solchen Verfahren stellen. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.

Sorge vor neuen Krawallen am 20. Januar

Zugleich befürchten Experten neue Ausschreitungen am Tag der Amtseinführung Bidens. Denn in Online-Foren machen Trump-Anhänger bereits Stimmung. „Wir dürfen die Kommunisten nicht gewinnen lassen. Auch wenn wir Washington DC niederbrennen müssen“, schrieb ein Kommentator nach dem Sturm auf das Kapitol mit Blick auf den 20. Januar. Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen.

Er sei wegen der Amtseinführung „schrecklich besorgt“, erklärte John Scott-Railton, der an der Universität Toronto sicherheitsrelevante Online-Aktivitäten verfolgt. Während die breite Öffentlichkeit über die Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, entsetzt sei, würden Teile des rechten Lagers das Geschehene als Erfolg ansehen, erklärte er im Fernsehsender CNN.

Demokraten könnten am Montag mit Amtsenthebungsverfahren beginnen

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-trump-amtsenthebung-105.html