Göring-Eckardt: Bundestag wird am Mittwoch epidemiologische Lage ausrufen

Der Bundestag wird nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen. Am Montagabend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage „nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag vor einer digitalen Sitzung ihrer Fraktion. Es sei vereinbart worden, dass der Bundestag ihn ausrufe, „das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun“. Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten.

Die Regelung werde auf ein Jahr begrenzt sein, sagte Göring-Eckardt weiter. Der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht vor, schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können. Dazu soll der Bund in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Eine solche Lage wird dadurch definiert, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländerübergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht. Das Bundesgesundheitsministerium soll ermächtigt werden, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.

Dabei geht es etwa um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, zum Beispiel Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr. Weiter werden damit Melde- und Untersuchungspflichten geregelt und Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik verhängt. Auch die Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fällt unter das Gesetz.

Quelle: https://www.tah.de/welt/afp-news-single/goering-eckardt-bundestag-wird-am-mittwoch-epidemiologische-lage-ausrufen.html

Epidemiefall ausrufen, Sondersitzungen des Bundesrat, neue Gesetze in Zeiten der Krise usw. Corona und die Epidemie sind schon jetzt Historisch, das wird in Schulbücher sowie Geschichtsbücher eingehen.

Christian Dauck

Sondersitzungen zum Corona-Paket in Bundestag und Bundesrat

Je größer die Krise, desto schneller handeln Bundestag und Bundesrat: Weil das Coronavirus das ganze Land lahmlegt, werden das Parlament und die Länderkammer diese Woche im Eilverfahren große Gesetzespakete durchpeitschen.

Auslöser ist das Schreckgespenst einer späteren Handlungsunfähigkeit der Herzkammer der deutschen Demokratie: Denn zu einem späteren Zeitpunkt, so die Befürchtung in der großen Koalition, könnten zu viele Abgeordnete infiziert sein oder sich in erzwungener oder freiwilliger Quarantäne befinden.

Deshalb sind nach tagelangen Abstimmungen auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble alle Fraktionen mit einem extrem schnellen Handeln einverstanden. Das wird vor allem am Mittwoch deutlich werden. Dann will der Bundestag die Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen: Mit Blick auf die drohende weitere Coronavirus-Ausbreitung soll die Beschlussfähigkeit des Parlaments in dieser Krisenzeit von 50 auf 25 Prozent Anwesenheit der Abgeordneten herabgesetzt werden. Hintergrund ist auch, dass die AfD mehrfach die Beschlussfähigkeit des Bundestages wegen mangelnder Präsenz angezweifelt hatte.

Die Bundesregierung hatte die Kabinettssitzung auf Montag vorgezogen, um den Nachtragshaushalt und eine ganze Reihe von Corona-Gesetzen wie Hilfen für Firmen, den Nachtragshaushalt, den Schutz für Mieter und das Infektionsschutzgesetz auf den Weg für die verkürzte parlamentarischen Beratungen zu bringen.

Einige Fraktionen verzichten auf die üblichen physischen Sitzungen am Dienstag. Geplant sind etwa bei der CDU/CSU-Fraktion telefonische Absprachen oder schriftliche Eingaben. Die Unionsfraktion hat den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie Dienstag noch nicht nach Berlin anreisen müssen – eine Sitzung im engen Fraktionssaal ist mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht zu gewährleisten. Die SPD-, aber auch die AfD-Fraktion wollen dagegen reguläre Sitzungen abhalten, stellen aber die Teilnahme frei. Die FDP und die Grünen haben virtuelle Sitzungen anberaumt. Die Linke will noch am Montag entscheiden, ob ihre Fraktionssitzung mit Präsenz oder digital stattfindet.

Historischer Mittwoch – mit Aussetzung der Schuldenbremse

Die FDP-Fraktion sagt, sie sei “gesprächsoffen”. Die AfD will nach Angaben eines Sprechers am Dienstag entscheiden, wie sie sich verhält. Er betont aber, dass die Partei ansonsten das gesamte Eilverfahren und auch Pairing-Absprachen mittragen werde. Pairing bedeutet, dass sich weniger Abgeordnete etwa an Abstimmungen im Plenum und in Ausschüssen beteiligen, dabei aber von allen Seiten das Kräfteverhältnis des vollen Parlaments gewahrt wird.

Damit die Gefahr einer Infektion möglichst reduziert wird, hat Schäuble angeordnet, dass die Stimmen in Urnen außerhalb des Plenarsaals abgegeben werden. Das Abstimmungsverfahren wird zeitlich gestreckt, damit die in ihren Büros wartenden Parlamentarier nicht alle gleichzeitig abstimmen und noch mehr Abstand wahren können.

Gleich um 09.00 Uhr werden die Gesetze in einer ersten Lesung eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen. In der 90minütigen folgenden Aussprache wird Vizekanzler Olaf Scholz Kanzlerin Angela Merkel vertreten, die wegen ihrer vorsorglichen häuslichen Quarantäne nicht im Bundestag sein kann. Während der Debatte soll die Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum ebenfalls drastisch reduziert werden. Ab 13.00 Uhr finden dann nach einer kurzen Debatte die abschließenden Abstimmungen über eines der größten Gesetzespakete statt, die es in der bundesrepublikanischen Geschichte gegeben hat. Verabschiedet werden soll dann auch die Fortsetzung des Irak-Mandats für die Bundeswehr. Läuft alles glatt, dürfte die eintägige Bundestagsitzung um 15.30 Uhr schon wieder zuende sein.

Bundesrat greift Mittwoch und Freitag ein

Damit alle Gesetze möglichst schnell in Kraft treten können, hat der Bundesrat für Freitag eine Sondersitzung beantragt. Allerdings wird er in einer Minimalbesetzung schon am Mittwoch zusammenkommen, heißt es in Bundesratskreisen. Dann soll er über den Nachtragshaushalt beraten – mit einer Mindestzahl an 35 Stimmen. Hintergrund: Der Bundesrat soll gerade noch beschlussfähig sein, Vertretern aber etwa aus Bayern oder Baden-Württemberg die Anreise ersparen. Das Treffen am Mittwoch ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig, weil der Haushalt nicht an einem Tag verabschiedet werden darf.

Freitag sollen dann die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze durch die Länderkammer gehen. Zumindest die Kanzlerin ist optimistisch, dass dies auch für das Infektionsschutzgesetz gilt, das im Pandemie-Fall vorübergehend Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen soll. “Es wäre ja nicht besonders logisch, wenn wir im Bundestag etwas verabschieden, was anschließend vom Bundesrat nicht mitgetragen wird”, sagte sie am Sonntag mit Blick auf die nötige Eile.

Griechenland baut Grenzzaun aus/„Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein

In Griechenland sind die Bauarbeiten zum Ausbau des Zauns an der Grenze zur Türkei gestartet. Etwa ein dutzend Baufahrzeuge begannen am Montag damit, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies »zu reparieren und zu verstärken«, wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Am Sonntag hatte die griechische Regierung angekündigt, den bisher 12,5 Kilometer langen Grenzzaun zu verstärken und um 36 Kilometer zu verlängern. Die Verlängerung an einigen Grenzabschnitten südlich des Grenzflusses Evros werde »von der Armee ausgeführt«, sagte der Bürgermeister der Stadt Soufli bei Kastanies, Panagiotis Kalakinis.

Hier soll niemand durch: Griechenland verstärkt und verlängert EU-Grenzzaun

Am Wochenende setzte die griechische Polizei mehrfach Tränengas gegen Geflüchtete ein, die versuchten, am gegenüber von Kastanies gelegenen türkischen Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne Zäune zu durchbrechen. Am Montag war die Lage in Kastanies ruhig. An den Bahngleisen in der Nähe des Grenzübergangs war nur der Lärm von Lastwagen und der Bauarbeiten zu hören, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. 

Schaut mal hier ihr Gutmenschen, dass Kriminelle, Freche Pack das ihr uns schicken wollt.
Meine Meinig über Gutmenschen; „die sind schwer Intelligenzmindert“.

Der Knaller ist ja ein älterer Beitrag:

Korrespondenten sind verantwortlich „Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein

In den Berichten von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt, hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke eingeräumt.

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Bildauswahl nicht zu sehr auf Kinder fokussieren

Die bildgeprägte Berichterstattung vermittle dagegen oft ein „Familienbild“. Das soll sich offenbar ändern. „Wir müssen sensibel sein, damit die Bildauswahl nicht allzu sehr auf Kinder fokussiert wird“, kündigt der Chefredakteur gegenüber FOCUS an.

Für die Bildauswahl in den einzelnen Beiträgen sind laut Gniffke die Korrespondenten vor Ort verantwortlich.

https://www.focus.de/kultur/medien/tagesschau-und-tagesthemen-ard-raeumt-falsches-fluechtlingsbild-ein_id_5001222.html

Zufrieden bin ich mit der EU und ihrer EU-Kommissionspräsidentin sowie der Grenz-Sicherung.

Die Grenze bleibt dicht. Und sollte der Damm doch brechen hoffe ich das jeder dieser Kriminellen registriert wird ohne falsche angaben oder mehre Identitäten. Ja, auch ich bin einer von vielen Wählern die dieses Pack hier nicht haben möchten. Sollen sie doch in andere Arabische Länder gehen. Außerdem wieso muss die EU und Deutschland sich immer um alle Probleme kümmern. Nicht feige abhauen sonder sein Land aufbauen. Haut Ab!

Die Situation an der türkischen Grenze zu Griechenland ist angespannt. Tausende Menschen harren am Grenzübergang aus, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt den griechischen Behörden Unterstützung zu, der umfassende Einsatz steht in den Startlöchern.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die Hilfe für Griechenland kommende Woche anlaufen lassen. „Wir planen, rund 100 Einsatzkräfte in die Grenzregion Evros zu schicken“, sagte eine Frontex-Sprecherin in Warschau. Diese sollten Griechenland bei dem Schutz der Landgrenze unterstützen.

Parallel dazu will Frontex eine weitere rasche Intervention starten, mit Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis. Hier geht es vor allem um die Ausrüstung mit Schiffen und Hubschraubern. „Es kann allerdings etwas länger dauern, bis die Schiffe vor Ort sind“, räumte die Frontex-Sprecherin ein. Auch hätten die EU-Mitgliedsstaaten noch nicht vollständig geklärt, welches Land konkret welche Ausrüstung beiträgt. Es hätten aber alle EU-Länder Hilfe zugesagt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang der Woche bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze gesagt, geplant sei die Entsendung eines Versorgerschiffs, sechs Patrouillenbooten sowie von zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei mit Wärmebildkameras ausgestatteten Fahrzeugen. Laut der Frontex-Sprecherin sind die Operationen zu Land und zu Wasser für die Dauer von zwei Monaten geplant. Eine Verlängerung sei möglich.

Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Kurzem die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, haben sich Tausende zum Grenzübergang Kastanies begeben. Die griechischen Sicherheitskräfte lassen aber niemanden durch. Die Flüchtlinge und Migranten harren unmittelbar vor der Grenze auf türkischem Gebiet aus. Mehrere Durchbruchsversuche von Migrantengruppen hatten die Griechen in den vergangenen Tagen mit Härte abgewehrt.

Quelle:https://www.n-tv.de/politik/Frontex-Einsatz-startet-in-Kuerze-article21621834.html

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen.

Tränengas im Niemandsland Lage in griechischem Grenzort spitzt sich zu

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt wich weiter zu. Tränengas und Wasserwerfer werden eingesetzt. (Quelle: AP/dpa)

Tausende Migranten warten im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland auf eine Chance, in die EU zu gelangen. In Kastanies antworten türkische Sicherheitskräfte mit Tränengas auf den Versuch der Griechen, die Flüchtlinge mit Wasserwerfern zurückzudrängen.

Keine Aufnahmen von kriminellen Migranten und dadurch verursachte Push-Backs rechter Parteien bei den Wahlen

Unglaublich was sich die Türkei erlaubt: Erpressung der EU und Angriffe auf eine EU – Außengrenze. Von aufnahmen halte ich nach wie vor nichts, auch weil die Stimmung in Deutschland und der EU endgültig gibt. Denn dann geht es endgültig den Bach runter, der Gnadenstoß für die EU und Deutschland und ein erstarken der AFD sowie zukünftig zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl.

Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen. Was wir dann sicherlich auch in den späteren Wahlen auf Landesebene und Bundesebene sehen werden.

Deshalb hoffe ich das die Grenzen weiter zu bleiben und die EU sich nicht von der Türkei erpressen lässt. Keine Aufnahmen von kriminellen Migranten und dadurch verursachte Push-Backs rechter Parteien bei den Wahlen. Deshalb wähle ich lieber die CDU (Politische-Mitte) als Grüne und Linke die ständig eine Rosarote-Brille aufhaben und nur schillernde Regenbogen-Einhörner sehen.

So manch eine Partei möchte schnell Migranten aufnehmen später meckern dann aber alle wieder wenn die Stimmung in der EU und Deutschland weiter nach rechts kippt. 2020 ist ein Entscheidungsjahr.

Durch Rosarote-Brille schauen wie Gutmenschen und so mancher Politiker/Parteien (Grüne und Linke) oder später selber zum Flüchtling werden, der vor rechen Parteien und kriminellen Migranten flüchtet. Wie gesagt: Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen. Und bitte beschwert euch nicht später darüber, denn das habt ihr verursacht uns seit dann dafür verantwortlich. Selber Schuld kann ich da nur sagen. Ich werde Gutmenschen und Politiker/Parteien (Grüne und Linke) daran erinnern wenn meine Prognose eintrifft – Versprochen.

An der ostgriechischen Grenze zur Türkei bleibt die Lage angespannt. Am Morgen lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas gehüllt, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde, wie Bilder des griechischen Fernsehsenders Skai zeigten. Griechische Sicherheitskräfte versuchten, die Chemikalien mit Wasser wegzusprühen.

Zuvor hatten griechische Sicherheitskräfte Wasserwerfer eingesetzt, um Flüchtlinge auseinanderzutreiben, die sich auf der türkischen Seite versammelt hatten. In einer Mitteilung der griechischen Regierung, aus der „Focus Online“ zitiert, soll es heißen, es handele sich um „koordinierte Attacken“ der Türkei. Ziel sei es, den Menschen beim Grenzübertritt in die EU zu helfen. Offiziell bestätigt ist dies bisher nicht.

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vom Vortag, 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte „Push-Backs“ von Migranten zu verhindern. Die Türkei hält angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordsyrischen Krisenregion Idlib für möglich.

Einzelne EU-Staaten wollen helfen

Auch diese Flüchtlinge könnten dann weiter in die EU gelangen, hatte Soylu am Donnerstag gesagt. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Grenzen jedoch geschlossen.

Mittlerweile haben sich jedoch mehrere EU-Staaten nach Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet aufzunehmen. „Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Außenminister“, sagte Maas im Deutschlandfunk. Nötig sei eine europäische Lösung. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen, ergänzte der SPD-Politiker.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die mit Schiffen übers Mittelmeer gekommen waren. Es gebe bereits entsprechende Zusagen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte die EU hingegen davor, dem Druck aus Ankara nachzugeben und Flüchtlinge aufzunehmen. Man dürfe nicht das Spiel Erdogans mitspielen, sagte er.

Maas ergänzte, die nun zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe für Syrien sei die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland geleistet werden könne. Deutschland habe die Vereinten Nationen (UN) darüber unterrichtet, dass es kurzfristig bereit sei, zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 

Quelle: ntv.de, jug/rts/dpa

An griechischer Grenze: Wie umstrittene Bürgerwehren in Flüchtlingskrise agieren

Die Regierung in Athen hat massive Verstärkung von Militär und Polizei an die Nordostgrenze mit der Türkei geschickt. Zugleich mehren sich Berichte über Bürgerwehren, die auf eigene Rechnung die Sicherheitskräfte unterstützen – und dabei angeblich auch massive Gewalt anwenden. Nicht nur auf Lesbos, sondern auch in der Region des Grenzflusses Evros helfen sie auf zweifelhafte Weise den Behörden.

Mittwochmorgen, 10.45 Uhr: Der Bürgermeister von Lagyna, einem kleinen Dorf in Griechenlands Nordosten, steht auf der Veranda eines Bekannten schräg gegenüber vom Rathaus. Plötzlich ist ein tiefes Motorengeräusch von der anderen Seite des Platzes zu hören. Aus einer Seitengasse taucht grummelnd direkt neben der Kirche ein dicker Humvee der hellenischen Armee auf, gefolgt von einem klapprigen Unimog. Der Bürgermeister lehnt sich ein stückweit zur Straße und hebt sofort freundlich die Hand zum Gruß, die Humvee-Besatzung erwidert ihn freundlich.

In Lagyna leben nur noch wenige hundert Einwohner, selbst Neugierige verirren sich selten in den Ort. Und wenn, dann meist wegen des pittoresken orthodoxen Gotteshauses, die der Heiligen Paraskevi gewidmet ist. Im 5-Minuten-Takt fahren an dem zentralen Dorfplatz Armee- oder Polizeifahrzeuge vorbei. Denn Lagyna ist nur rund 500 Meter vom Evros entfernt, dem in Bulgarien entspringenden Fluss, der im Nordosten Griechenlands die rund 200 Kilometer lange Grenze zur Türkei bildet. Etwa seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 ist der Evros ein wichtiger Grenzverlauf, den Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten anpeilen, um über die Türkei nach Europa zu gelangen.

Erbarmungsloser Widerstand an der Grenze

Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar die Grenze seines Landes Richtung EU für Flüchtlinge für geöffnet erklärte, haben sich an seinem östlichen Ufer inzwischen weit mehr als 10.000 Migranten versammelt, die Erdogan sogar mit Bussen an die Grenze karrt. In überbelegten Schlauchbooten oder auch schwimmend wollen sie eine nicht ungefährliche Überquerung des zu dieser Jahreszeit eisig kalten und schnellfließenden Stroms wagen.

Doch ihre Hoffnung trifft inzwischen auf erbarmungslosen Widerstand der Griechen. Denn die Regierung in Athen hat nicht nur eine massive Verstärkung der Truppen an die Grenze zur Türkei geschickt, unterstützt von Polizei- und Feuerwehreinheiten. Sie hat sogar das Asylrecht außer Kraft gesetzt, das laut Genfer Flüchtlingskonvention auch von Griechenland 1967 ratifiziert worden ist. Wer jetzt als Flüchtling illegal Fuß auf griechischen Boden setzt, wird verhaftet und ins Gefängnis verbracht.

„Melden Flüchtlinge der Polizei“

Doch damit nicht genug. Denn in mehreren Gemeinden, berichten griechische Medien, haben sich in den letzten Tagen entlang des Evros und auch auf den Ägäischen Inseln spontan kleine Bürgerwehrtrupps gebildet. Sie unterstützen die Sicherheitskräfte bei ihrem Bestreben, die Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen.In Lagyne hlefen die Bürger den Sicherheitsbehörden mit Kontrollen der Straßen vor allem in den Abendstunden.Ulf Lüdeke/FOCUS Online In Lagyne hlefen die Bürger den Sicherheitsbehörden mit Kontrollen der Straßen vor allem in den Abendstunden. 

Auch in Lagyna sind diese Trupps aktiv. „Wir haben keine Angst. Wir helfen den Sicherheitskräften. Geben ihnen zu essen, helfen mit unseren Traktoren, wenn nötig“, sagt ein Bekannter des Bürgermeisters, der seinen Namen in diesem Zusammenhang lieber nicht nennen will. Ein griechischer Journalist für „Euro News“ bestätigte dies im Gespräch mit FOCUS Online. Er wisse von Bauern, die mit mit ihren Traktoren in der Dunkelheit anrücken, um mit dem Licht der Gefährten den Soldaten bei der Suche nach Flüchtlingen zu helfen

Und natürlich patrouillierten die Mitglieder der Bürgerwehr abends durch das Dorf, sagt der Rentner aus Lagyna. „Wenn sie einen Flüchtling entdecken, dann melden das sofort der Polizei“. Doch das käme „selten vor“, sagt der Mann. „Die Armee hat Wärmekameras, mit denen sie die Ufer des Evro kontrollieren. Und denen entgeht so gut wie gar nichts.“

Flüchtling und Journalisten verprügelt

Inzwischen mehren sich allerdings Berichte, dass diese selbsternannten Bürgerwehren mit Gewalt vorgehen. So schreibt das Portal Efsyn über einen CNN-Journalisten, der in der Nähe von Didymoteicho einen Trupp Männer dabei erwischt habe, die einen Flüchtling verprügelt haben sollen. Als er die Männer gefragt habe, warum sie so vorgehen, sei er anschließend selbst verprügelt worden. Zum Teil sollen die Bürgermilizen sogar mit Jagdgewehren bewaffnet sein. Auch auf Lesbos ist es inzwischen mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen von Bürgern auf Medienvertreter gekommen. Am Montag traf es einen Reporter des Deutschlandfunks, der nach Angaben des Senders von einer Gruppe rechtsradikaler Männer getreten und geschlagen worden war. Unklar ist, ob sich diese Personen als Teil einer Bürgerwehr sehen oder schlicht aus Wut über die Flüchtlinge oder die angespannte Situation agieren.

„Das sind ganz normale Bürger“

Klar ist, dass die privaten Patrouillen die Rückendeckung der Politik haben. Gefragt, wie viele Männer denn in Lagyna Polizei und Armee helfen würden, antwortet der Bürgermeister knapp angebunden: „Alle!“. Doch so ganz wohl dabei ist offenbar weder ihm noch der Polizei. Denn anstatt Fragen zur genauen Art der Zusammenarbeit mit den privaten Sicherheitskräften zu beantworten, verweist der Bürgermeister auf die Polizei. Und die kontrolliert in der Wache rund eine Stunde die Personalien des deutschen Reporters, um diesen am Ende ohne eine Antwort des Hauses zu verweisen.

Bei einem erneuten Abstecher nach Lagyna am Abend sind die Straßen wie leergefegt. Von einer Bürgerwehr ist weit und breit nichts zu sehen. Der Rentner, der nun in einer kleinen Bar sitzt, gibt sich plötzlich wortkarg auf die Frage, wer unter den männlichen Gästen bei der Bürgerwehr mitmache. „Das sind alles ganz normale Bürger. Dieser Ort ist ein ruhiger Ort“, sagt er nun.

Flüchtlingskrise: Hilfe vor Ort ja, aber keine aufnahmen von Migranten in Deutschland und der EU.

Schlimm was an der Griechischen Grenze passiert.

So etwas wie 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen, Hilfe vor Ort ja, aber keine aufnahmen von Kriminellen und Psychisch kranken Migranten in Deutschland und der EU.

Deshalb: harter EU-Außengrenzschutz (Abschottungspolitik durchsetzen), verstärkter Schutz der Grenze Deutschland und konsequente Anwendung von Gesetzen (Geordnete-Rückkehr-Gesetz usw.) Schluss mit den Kriegsspielen in Syrien, mehr Personal für Frontex sowie konsequenter Schutz der EU-Grenzen durch Frontex. Für ein sicheres Deutschland und Europa.

Dafür wähle ich schließlich die CDU.

Widerlich diese Gutmenschen (Bürger, Politiker, Parteien) in den Sozialen Netzwerken, nehmt mindestens einen Migranten bei euch Zuhause auf in eure Familie. Hilft doch mal den Menschen vor Ort an der Grenze durch Körperlichen Einsatz. Laut schreien und sich in den Sozialen Netzwerken brüsten kann jeder.

Und wie viele plötzlich Entsetzt davon sind was an der EU-Außengrenze passiert und wie ihre EU Traumwelt zerplatzt. Die merken die Einschläge auch nicht mehr. Die EU führt doch seit Jahren mit dem Türkei-Flüchtlingspakt eine Abschottungspolitik ihr Träumer. Was habt ihr den bloß gedacht wo für der da ist, was ihr nicht als Eure EU empfindet ist sie schon seit 2015/2016.

Ich hab so eine Situation wie 2015/2016 bereits erwartet, mit ein Grund warum ich 2019 aus der Stadt bzw. einen Sozialen Brennpunkt weggezogen bin, aufs Dorf (Landleben).

Weil ich keine Lust mehr habe Opfer einer Migrationspolitik zu sein. Man ist halt Flüchtling einer Migrationspolitik in Deutschland und der EU.

Hier zu lande Migranten ein schönes Dorfleben (Landleben) mit Steuergelder bezahlen in Pflege und Gastfamilien, die später dann Terroristische Anschläge und andere Straftaten planen. Im Sozialen Brennpunkt ist eine Bude frei neben Psychisch kranken, Hartz 4 Empfängern und anderen Kriminellen Abschaum.

Heute reist ja die EU-Kommissionspräsidentin nach Griechenland und Mittwoch ist ein Sondertreffen der EU-Innenminister zur Lage an Griechenlands Grenzen.

Das Treffen sei eine Möglichkeit, „um Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland zu beschließen“, teilte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, am Montagabend auf Twitter mit.

Ich bin sehr gespannt wie sich die Situation an Griechenlands grenze Entwickelt:

Politisch, in den Wahlergebnissen der Parteien. Und welche Strategie Deutschland und die EU verfolgt sowie seine Bürger zu schützen, an Griechenlands Grenze, mit Russland und der Türkei sowie der Lage in Syrien. Denn die Stimmung ist seit 2015/2016 sowie Negativen vorfällen (Straftaten) eine andere geworden, mal schauen ob man daraus gelernt hat und seine Hausausgaben gemacht hat.

Es wird wohl noch viele Treffen zur Flüchtlingskrise geben. Die EU sollte selber auf seine Grenzen acht geben und sich nicht von anderen Ländern abhängig machen oder Erpressen lassen. Alles was jetzt passiert ist schon wieder seit Monaten absehbar und man reagiert wieder im letzten Moment.

Spannend und Interessant wie sich das wohl alles Entwickeln mag.

Donald Trump vom Impechment freigesprochen, das werden die Nachrichten an Mittwochabend verkünden

Donald Trump von Impechment freigesprochen, das werden die Nachrichten an Mittwochabend verkünden. Der Traum vieler Menschen ausgeträumt und es wird viele bestimmt noch an Donnerstag belasten.

Öde und langweilig war das Impechment, wenn es wenigsten ein Hauch der Chance gäbe wäe es durchaus interessant. Aber davon gib es nicht mal ein Quäntchen. Der Drops ist an Mittwoch gelutscht bzw. die Sache ist entschieden.

Schaue ich mir Mittwoch nicht an, ich Zocke und schaue mir ein guten Film an. Denn Mittwochabend wird es keine Amtsenthebung geben. Ich freue mich weil das Theater in den nationalen und internationalen Medien einfach nur langweilig ist und Zeit vergeudet – Öde!

Viel spannender wird der US-Wahlkampf und die US-Wahl 2020 sein. Mal schauen wie sich die US-Gesellschaft, Wirtschaft und die US-Demokratie/Politik nach einem gescheitertem Impechment und der ersten (zweiten) Amtszeit von Trump Entwickeln, das ist spannend. Sowie die zukünftigen Handelsabkommen zwischen Großbritannien und USA/Europa. Großbritannien und USA bringen Spannung pur in die Welt-Politik/Wirtschaft. Hoch interessant.

EU-Austritt Großbritanniens: Der Brexit-Day ist da

Nach dreieinhalb Jahren ist es heute soweit: Um Punkt Mitternacht verlässt Großbritannien die Europäische Union. Den monumentalen Moment will die Johnson-Regierung ohne großen Pomp begehen.

Freitag, 24. Juni 2016. Es ist zwanzig vor fünf am Morgen, als der Moderator der BBC den Briten sagt, was sie wirklich wollen.

„Die Entscheidung von 1975 zum Eintritt in den Europäischen Wirtschaftsraum ist durch das Referendum revidiert worden. Das britische Volk hat gesprochen, und die Antwort heißt: Wir sind raus.“

Dreieinhalb Jahre, zwei Premierminister und zwei Unterhauswahlen später ist es nun so weit. „Ein großer Moment für unser Land“, sagt Boris Johnson, die Lichtgestalt der Brexit-Bewegung, heute der amtierende Regierungschef. Ein Moment voller Hoffnungen und Möglichkeiten, aber auch einer des Zusammenkommens im Geiste der Zuversicht.

Der schwierigste Teil kommt erst noch

Im Freudentaumel befindet sich das Land allerdings nicht. In Umfragen stehen die Briten sich weiterhin gespalten gegenüber, wenn es um den Austritt aus der EU geht. Überwältigend war aber zuletzt das Gefühl, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Das führte letztlich im Dezember auch zum großen Wahlsieg von Johnson, der dieses Gefühl mit seinem Slogan „Let’s get Brexit done“, „Lasst uns den Brexit endlich erledigen“, aufgriff.

„Das ist anders als jedes andere Abkommen, das wir je abgeschlossen haben. Denn im Moment haben wir ja schon absolut identische Regeln, deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das in der Zeit, die wir haben, hinbekommen.“

Zahlreiche Experten sind da weitaus skeptischer. Die britische Regierung ist sehr darauf bedacht, an diesem historischen Tag keine Triumphgesten zu setzen. Das Kabinett wird am Vormittag in Sunderland im Norden Englands tagen, jenem Ort, der damals in der Brexit-Nacht als erster das Ergebnis verkündete: Wir sind für den Austritt.

Regen zum Austritt

Heute Abend wird sich Johnson aus seinem Amtssitz in 10 Downing Street heraus an die Nation wenden. Eine Lichtinstallation im Regierungsviertel sorgt für die passenden Fernsehbilder. Wie er die Minuten des Austritts um 23 Uhr Ortszeit London verbringen wird, will Johnson allerdings nicht konkret verraten.

„Ich werde das machen, was jeder andere macht: Ich werde einen würdigen Austritt aus der Europäischen Union begehen, mit Respekt für die Bedeutung dieses Ereignisses, aber auch achtsam für die Gefühle aller für das, was wir hier machen.“

Auf dem Platz vor dem Parlament will das Brexit-Lager eine große Party feiern, allerdings: Feuerwerk hat die Stadtverwaltung verboten, der Big Ben wird auch nicht läuten, und außerdem soll es regnen. Welchen Zulauf diese Party hat, und welchen Zulauf auch mögliche Demos von Brexit-Gegnern haben werden, lässt sich nicht vorhersagen.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-austrittsdatum-101.html

„Werdet sie los“ Neues Video widerlegt Trump-Behauptung

Sie spielen eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Affäre und bislang hat US-Präsident Trump verneint, sie zu kennen. Doch nun belegt ein neues Video, dass er sich mit beiden Geschäftsmännern getroffen hat. Der Druck im Amtsenthebungsverfahren wächst – wieder einmal.

Endlich mal Spannung im Impeachment-Verfahren, auf sowas hab ich nur gewartet. Im Impreachment-Verfahren und der US-Wahl bin ich auf der Seite von Trump, die wird er beide gewinnen. Aber ich hab auch nichts gegen ein höheren „Schwierigkeitsgrad“ dass macht es alles nur viel spannender und den Sieg (Ich rechne weiterhin nicht mit einer Amtsenthebung oder einer Niederlage bei der US-Wahl 2020) von Donald Trump für die Gegner nur frustrierender. Der Boxt sich daraus, ganz sicher. Das Video gibt es auch mit deutschen Untertitel in den Nachrichten.

Mitten im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gerät der US-Präsident durch ein offenbar verdeckt aufgenommenes Video weiter unter Druck. In dem von US-Medien veröffentlichten Video von einem Abendessen mit Spendern im April 2018 ist Trump zu hören, wie er nachdrücklich die Entlassung seiner damaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fordert: „Werdet sie los“, ist Trumps Stimme zu hören. „Schafft sie morgen raus.“ Ein Jahr später wurde Yovanovitch von ihrem Posten abberufen.

An dem Spenden-Dinner in einem Hotel nahmen auch der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas und sein Partner Igor Fruman teil, wie die Aufnahmen belegen. Die beiden, die seit Oktober Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung beschuldigt werden, spielen in der Ukraine-Affäre eine Schlüsselrolle.

Video widerlegt Trump-Aussage

Von den oppositionellen Demokraten bereits zuvor veröffentlichte Dokumente sollen nachweisen, dass Trumps persönlicher Anwalt Rudi Giuliani zusammen mit seinem Geschäftspartner Parnas Druck auf Kiew ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuleiten. Demnach sollen sie gemeinsam mit ukrainischen Vertretern versucht haben, Yovanovitch aus ihrem Amt zu drängen.

Auf dem nun veröffentlichten Video schildert Parnas die US-Botschafterin als Hemmschuh, die den Präsidenten zudem in privaten Gesprächen verunglimpfe. Kurz darauf ist Trumps Stimme zu hören: „Werdet sie los“, sagt er. „Schafft sie morgen raus. Es ist mir egal. Schafft sie morgen raus. Schafft sie raus. Okay? Tut es.“

Das knapp anderthalbstündige Video scheint verdeckt aufgenommen worden zu sein: Zu Beginn sind der Raum und einige Gäste aus der Froschperspektive zu sehen, dann sind nur noch Stimmen vor braunem Hintergrund zu hören – als wäre die Kamera verborgen. Das Video wurde von Parnas‘ Anwalt Joseph Bondy den Medien zur Verfügung gestellt. Er sagte CNN, er habe es auch an die Ermittler des US-Repräsentantenhauses übergeben. Laut Bondy verfügt Parnas über weitere Videoaufnahmen und Fotos, die er öffentlich machen könnte.

In einem Fernsehinterview in der vergangenen Woche hatte Parnas den Präsidenten bereits schwer belastet. Er sagte zu seinen und Frumans Bemühungen in der Ukraine, Trump hätte „genau gewusst, was ablief“. Das nun veröffentlichte Video bestätigt zu großen Teilen seine Aussagen. Unter anderem widerlegt es Versicherungen des US-Präsidenten, er kenne Parnas und Fruman nicht. Das Video erhöht den Druck auf den US-Senat, weitere Zeugen im Impeachmentverfahren anzuhören – was von der republikanischen Senatsmehrheit bisher strikt abgelehnt wird.

Großbritannien: Parlament beschließt Brexit-Gesetz

Hurra, Hurra, ich freue mich sehr darüber. Ich mache für mich hier eine Brexit-Feier. 1. Weil ich den Brexit möchte und es total Spannend wird, endlich kann es losgehen. Ich bin sehr gespannt wie sich Land und Gesellschaft national und international unter den Brexit entwickeln werden: Politisch, Wirtschaftlich und Militärisch. 2. Hab ich das ja immer verfolgt, nach der Anstrengung endlich feiern zu können ist toll. Chips, Erdnüsse und Sekt werde ich mir können, das muss gefeiert werden am 31. Januar um 24:00 Uhr. Von Schwarzmalerei im Vorfeld halte ich nichts, ich bin eher für das Praktische. Wir werden bestimmt tolle Geschäfte mit Großbritannien machen. Ein neuer „Player“ ist was spannendes und herausdorderndes.

2020 Politisch, Wirtschaftlich schon jetzt ein Top Jahr und das jahr hat erst begonnen. Brexit, Impeachment, US-Wahl 2020 – Spannung pur. Dagegen waren die letzte Jahe gerade zu Siefmütterlich bzw. bescheiden/langweilig. An 2020 werden wir uns schon jetzt, noch lange erinnern und davon reden bzw. es an die nächste Generation weiter bringen. Haha! Viel zutun für alle (Menschen, Unternehmen) die an Geschichtsbücher arbeiten, das wird ein arbeitsreiches Jahr, besonders 2020! Haha!

Was haben sie gestritten – in Großbritannien, im Oberhaus, im Unterhaus. Jetzt ist der Austrittsvertrag als Gesetz beschlossene Sache: Im britischen Parlament haben beide Kammern dem Brexit-Gesetz zugestimmt.

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf nun auch das Oberhaus, das House of Lords.

Doch ganz ohne Streit ging auch das nicht über die Bühne: Einige Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus wieder rückgängig gemacht. Jetzt gaben die Lords schließlich nach und verzichteten auf ihre Nachbesserungen.

Jetzt fehlt nur die Unterschrift der Queen

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten. Die Regierung lehnte das ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um in Kraft treten zu können. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun noch die Unterschrift von Queen Elizabeth II., doch das gilt als Formsache.

Brexit am 31. Januar um 24:00 Uhr

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24:00 Uhr (MEZ), verlässt Großbritannien dann die Europäische Union. Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nachdem die Briten in einem Referendum für den Austritt gestimmt hatten.

Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, in der sich nur wenig ändert. In diesem Zeitraum müssen sich Brüssel und London noch auf ihre künftigen Beziehungen einigen: Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus.

Brexit-Feiern werden bescheiden ausfallen

Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt das allerdings strikt ab.

Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt werden im Vereinigten Königreich eher bescheiden ausfallen: Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern nahe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde ihm aber verboten.

Dienstag: Ein ruhiger Tag

Heute ein ruhigen Tag verbracht: The Big Bang Theory Staffel 12 im Stream geschaut. Und jetzt Navy CIS und Navy CIS L.A.

Mittwoch wird es für mich erst wieder interessant weil da viele Entscheidungen an stehen: Brexit, Impeachment und China (Coronavirus/WHO).

Da kann ich Dienstag auch mal Weltpolitisch, Faulenzen. Anime und Serien schauen sowie an der Konsole Zocken. Internet ist schon toll und mit Chrome gibt es auch keine Sprachbarriere mehr, da kann ich zum Beispiel den News-Ticker von CNN und BBC lesen. Auch wie sich die User auf Twitter über politische Themen aufregen bzw. die Stimmung der Weltgemeinschaft ist, immer wieder amüsant besonder aus dem Ausland. Die Übersetzungsfunktion von Chrome und Twitter benutze ich am meisten, eines der wichtigsten Funktionen.