Meine Kalenderwoche 07: Anime/Games/TV/ Raumfahrt/Bundesrat

Anime/Serien im Stream schauen: Montag »ROOM CAMP«, Donnerstag Somali and the Forest Spirit Freitag, »Asteroid in Love« und Sonntag »ID: INVADED« Sowie Star Trek: Picard

Games Zocken: am PC Warcraft 3 Reforged und an der Konsole Gears of War Teil 1 bis 5

TV: Dienstag auf Sat 1 meine Lieblingsendungen schauen Navy CIS, Navy CIS L.A. und Hawaii Five-0. Wenn es passt, schaue ich an anderen tagen auch gerne Snooker, total entspannend.

Raumfahrt: Solar Orbiter sehr interessante Mission. Aber ihr glaubt doch nicht das ich als Asperger-Autist um 5:00 Uhr morgens aufstehe nur um mir den Start an zu schauen. Ich werde gemütlich schlummern, hahaha.

Bundesrat am 14.02: Endlich, lange darauf gewartet und nun ist es soweit zum Abschluss der Woche gibt es noch was feines: Bundesrat berät Verschärfungen beim Cybergrooming, Der Bundesrat befasst sich am 14. Februar 2020 abschließend mit den vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen zum Cybergrooming. Danach soll künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar sein.

Donald Trump vom Impechment freigesprochen, das werden die Nachrichten an Mittwochabend verkünden

Donald Trump von Impechment freigesprochen, das werden die Nachrichten an Mittwochabend verkünden. Der Traum vieler Menschen ausgeträumt und es wird viele bestimmt noch an Donnerstag belasten.

Öde und langweilig war das Impechment, wenn es wenigsten ein Hauch der Chance gäbe wäe es durchaus interessant. Aber davon gib es nicht mal ein Quäntchen. Der Drops ist an Mittwoch gelutscht bzw. die Sache ist entschieden.

Schaue ich mir Mittwoch nicht an, ich Zocke und schaue mir ein guten Film an. Denn Mittwochabend wird es keine Amtsenthebung geben. Ich freue mich weil das Theater in den nationalen und internationalen Medien einfach nur langweilig ist und Zeit vergeudet – Öde!

Viel spannender wird der US-Wahlkampf und die US-Wahl 2020 sein. Mal schauen wie sich die US-Gesellschaft, Wirtschaft und die US-Demokratie/Politik nach einem gescheitertem Impechment und der ersten (zweiten) Amtszeit von Trump Entwickeln, das ist spannend. Sowie die zukünftigen Handelsabkommen zwischen Großbritannien und USA/Europa. Großbritannien und USA bringen Spannung pur in die Welt-Politik/Wirtschaft. Hoch interessant.

EU-Austritt Großbritanniens: Der Brexit-Day ist da

Nach dreieinhalb Jahren ist es heute soweit: Um Punkt Mitternacht verlässt Großbritannien die Europäische Union. Den monumentalen Moment will die Johnson-Regierung ohne großen Pomp begehen.

Freitag, 24. Juni 2016. Es ist zwanzig vor fünf am Morgen, als der Moderator der BBC den Briten sagt, was sie wirklich wollen.

„Die Entscheidung von 1975 zum Eintritt in den Europäischen Wirtschaftsraum ist durch das Referendum revidiert worden. Das britische Volk hat gesprochen, und die Antwort heißt: Wir sind raus.“

Dreieinhalb Jahre, zwei Premierminister und zwei Unterhauswahlen später ist es nun so weit. „Ein großer Moment für unser Land“, sagt Boris Johnson, die Lichtgestalt der Brexit-Bewegung, heute der amtierende Regierungschef. Ein Moment voller Hoffnungen und Möglichkeiten, aber auch einer des Zusammenkommens im Geiste der Zuversicht.

Der schwierigste Teil kommt erst noch

Im Freudentaumel befindet sich das Land allerdings nicht. In Umfragen stehen die Briten sich weiterhin gespalten gegenüber, wenn es um den Austritt aus der EU geht. Überwältigend war aber zuletzt das Gefühl, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Das führte letztlich im Dezember auch zum großen Wahlsieg von Johnson, der dieses Gefühl mit seinem Slogan „Let’s get Brexit done“, „Lasst uns den Brexit endlich erledigen“, aufgriff.

„Das ist anders als jedes andere Abkommen, das wir je abgeschlossen haben. Denn im Moment haben wir ja schon absolut identische Regeln, deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das in der Zeit, die wir haben, hinbekommen.“

Zahlreiche Experten sind da weitaus skeptischer. Die britische Regierung ist sehr darauf bedacht, an diesem historischen Tag keine Triumphgesten zu setzen. Das Kabinett wird am Vormittag in Sunderland im Norden Englands tagen, jenem Ort, der damals in der Brexit-Nacht als erster das Ergebnis verkündete: Wir sind für den Austritt.

Regen zum Austritt

Heute Abend wird sich Johnson aus seinem Amtssitz in 10 Downing Street heraus an die Nation wenden. Eine Lichtinstallation im Regierungsviertel sorgt für die passenden Fernsehbilder. Wie er die Minuten des Austritts um 23 Uhr Ortszeit London verbringen wird, will Johnson allerdings nicht konkret verraten.

„Ich werde das machen, was jeder andere macht: Ich werde einen würdigen Austritt aus der Europäischen Union begehen, mit Respekt für die Bedeutung dieses Ereignisses, aber auch achtsam für die Gefühle aller für das, was wir hier machen.“

Auf dem Platz vor dem Parlament will das Brexit-Lager eine große Party feiern, allerdings: Feuerwerk hat die Stadtverwaltung verboten, der Big Ben wird auch nicht läuten, und außerdem soll es regnen. Welchen Zulauf diese Party hat, und welchen Zulauf auch mögliche Demos von Brexit-Gegnern haben werden, lässt sich nicht vorhersagen.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-austrittsdatum-101.html

Kalenderwoche 05: Impeachment, Brexit, Warcraft 3 Reforged

Kalenderwoche 05 wird total super und Spannend.

Impeachment:

Wir es sehr spannend. Wie mag sich wohl das neue Video auswirken und wird das Verfahren Ende der neuen Woche beendet sein. Fragen über Fragen.

Brexit/Großbritannien verlässt die EU:

Am Mittwoch den 29.01.2020 unterschreiben die anderen EU-Staaten das Brexit-Abkommen. Und am Freitag den 31.01.2020 verlässt Großbritannien die EU.

PC-Game: Warcraft 3 Reforged:

Ich und viele andere PC-Gamer warten sehnsüchtig auf Warcraft 3 Reforged (Remastered) https://playwarcraft3.com/de-de/ Den klassiger hab ich damals gerne und oft gespielt, das Hauptspiel und mit dabei die Add-ons sind eine grafische Neuauflage. Warcraft 3: Reforged beinhaltet das ursprüngliche Warcraft 3: Reign of Chaos mit der Erweiterung The Frozen Throne und enthält sieben Einzelspielerkampagnen mit mehr als 60 Missionen, eine Generalüberholung von Grafik und Sound sowie eine „moderne Spielerzuweisung“ über Battle.net. Wenn es keine weiteren Verzögerungen gibt wird können ich und andere am 29. Januar um 0 Uhr (In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch) loslegen mit dem Zocken.

Kalenderwoche 05 wir also Grandios und super spannend. Von Langeweile keine Spur.

"Werdet sie los" Neues Video widerlegt Trump-Behauptung

Sie spielen eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Affäre und bislang hat US-Präsident Trump verneint, sie zu kennen. Doch nun belegt ein neues Video, dass er sich mit beiden Geschäftsmännern getroffen hat. Der Druck im Amtsenthebungsverfahren wächst – wieder einmal.

Endlich mal Spannung im Impeachment-Verfahren, auf sowas hab ich nur gewartet. Im Impreachment-Verfahren und der US-Wahl bin ich auf der Seite von Trump, die wird er beide gewinnen. Aber ich hab auch nichts gegen ein höheren „Schwierigkeitsgrad“ dass macht es alles nur viel spannender und den Sieg (Ich rechne weiterhin nicht mit einer Amtsenthebung oder einer Niederlage bei der US-Wahl 2020) von Donald Trump für die Gegner nur frustrierender. Der Boxt sich daraus, ganz sicher. Das Video gibt es auch mit deutschen Untertitel in den Nachrichten.

Mitten im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gerät der US-Präsident durch ein offenbar verdeckt aufgenommenes Video weiter unter Druck. In dem von US-Medien veröffentlichten Video von einem Abendessen mit Spendern im April 2018 ist Trump zu hören, wie er nachdrücklich die Entlassung seiner damaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, fordert: „Werdet sie los“, ist Trumps Stimme zu hören. „Schafft sie morgen raus.“ Ein Jahr später wurde Yovanovitch von ihrem Posten abberufen.

An dem Spenden-Dinner in einem Hotel nahmen auch der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas und sein Partner Igor Fruman teil, wie die Aufnahmen belegen. Die beiden, die seit Oktober Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung beschuldigt werden, spielen in der Ukraine-Affäre eine Schlüsselrolle.

Video widerlegt Trump-Aussage

Von den oppositionellen Demokraten bereits zuvor veröffentlichte Dokumente sollen nachweisen, dass Trumps persönlicher Anwalt Rudi Giuliani zusammen mit seinem Geschäftspartner Parnas Druck auf Kiew ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuleiten. Demnach sollen sie gemeinsam mit ukrainischen Vertretern versucht haben, Yovanovitch aus ihrem Amt zu drängen.

Auf dem nun veröffentlichten Video schildert Parnas die US-Botschafterin als Hemmschuh, die den Präsidenten zudem in privaten Gesprächen verunglimpfe. Kurz darauf ist Trumps Stimme zu hören: „Werdet sie los“, sagt er. „Schafft sie morgen raus. Es ist mir egal. Schafft sie morgen raus. Schafft sie raus. Okay? Tut es.“

Das knapp anderthalbstündige Video scheint verdeckt aufgenommen worden zu sein: Zu Beginn sind der Raum und einige Gäste aus der Froschperspektive zu sehen, dann sind nur noch Stimmen vor braunem Hintergrund zu hören – als wäre die Kamera verborgen. Das Video wurde von Parnas‘ Anwalt Joseph Bondy den Medien zur Verfügung gestellt. Er sagte CNN, er habe es auch an die Ermittler des US-Repräsentantenhauses übergeben. Laut Bondy verfügt Parnas über weitere Videoaufnahmen und Fotos, die er öffentlich machen könnte.

In einem Fernsehinterview in der vergangenen Woche hatte Parnas den Präsidenten bereits schwer belastet. Er sagte zu seinen und Frumans Bemühungen in der Ukraine, Trump hätte „genau gewusst, was ablief“. Das nun veröffentlichte Video bestätigt zu großen Teilen seine Aussagen. Unter anderem widerlegt es Versicherungen des US-Präsidenten, er kenne Parnas und Fruman nicht. Das Video erhöht den Druck auf den US-Senat, weitere Zeugen im Impeachmentverfahren anzuhören – was von der republikanischen Senatsmehrheit bisher strikt abgelehnt wird.

Großbritannien: Parlament beschließt Brexit-Gesetz

Hurra, Hurra, ich freue mich sehr darüber. Ich mache für mich hier eine Brexit-Feier. 1. Weil ich den Brexit möchte und es total Spannend wird, endlich kann es losgehen. Ich bin sehr gespannt wie sich Land und Gesellschaft national und international unter den Brexit entwickeln werden: Politisch, Wirtschaftlich und Militärisch. 2. Hab ich das ja immer verfolgt, nach der Anstrengung endlich feiern zu können ist toll. Chips, Erdnüsse und Sekt werde ich mir können, das muss gefeiert werden am 31. Januar um 24:00 Uhr. Von Schwarzmalerei im Vorfeld halte ich nichts, ich bin eher für das Praktische. Wir werden bestimmt tolle Geschäfte mit Großbritannien machen. Ein neuer „Player“ ist was spannendes und herausdorderndes.

2020 Politisch, Wirtschaftlich schon jetzt ein Top Jahr und das jahr hat erst begonnen. Brexit, Impeachment, US-Wahl 2020 – Spannung pur. Dagegen waren die letzte Jahe gerade zu Siefmütterlich bzw. bescheiden/langweilig. An 2020 werden wir uns schon jetzt, noch lange erinnern und davon reden bzw. es an die nächste Generation weiter bringen. Haha! Viel zutun für alle (Menschen, Unternehmen) die an Geschichtsbücher arbeiten, das wird ein arbeitsreiches Jahr, besonders 2020! Haha!

Was haben sie gestritten – in Großbritannien, im Oberhaus, im Unterhaus. Jetzt ist der Austrittsvertrag als Gesetz beschlossene Sache: Im britischen Parlament haben beide Kammern dem Brexit-Gesetz zugestimmt.

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf nun auch das Oberhaus, das House of Lords.

Doch ganz ohne Streit ging auch das nicht über die Bühne: Einige Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus wieder rückgängig gemacht. Jetzt gaben die Lords schließlich nach und verzichteten auf ihre Nachbesserungen.

Jetzt fehlt nur die Unterschrift der Queen

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten. Die Regierung lehnte das ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um in Kraft treten zu können. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun noch die Unterschrift von Queen Elizabeth II., doch das gilt als Formsache.

Brexit am 31. Januar um 24:00 Uhr

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24:00 Uhr (MEZ), verlässt Großbritannien dann die Europäische Union. Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nachdem die Briten in einem Referendum für den Austritt gestimmt hatten.

Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, in der sich nur wenig ändert. In diesem Zeitraum müssen sich Brüssel und London noch auf ihre künftigen Beziehungen einigen: Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus.

Brexit-Feiern werden bescheiden ausfallen

Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt das allerdings strikt ab.

Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt werden im Vereinigten Königreich eher bescheiden ausfallen: Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern nahe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde ihm aber verboten.

Dienstag: Ein ruhiger Tag

Heute ein ruhigen Tag verbracht: The Big Bang Theory Staffel 12 im Stream geschaut. Und jetzt Navy CIS und Navy CIS L.A.

Mittwoch wird es für mich erst wieder interessant weil da viele Entscheidungen an stehen: Brexit, Impeachment und China (Coronavirus/WHO).

Da kann ich Dienstag auch mal Weltpolitisch, Faulenzen. Anime und Serien schauen sowie an der Konsole Zocken. Internet ist schon toll und mit Chrome gibt es auch keine Sprachbarriere mehr, da kann ich zum Beispiel den News-Ticker von CNN und BBC lesen. Auch wie sich die User auf Twitter über politische Themen aufregen bzw. die Stimmung der Weltgemeinschaft ist, immer wieder amüsant besonder aus dem Ausland. Die Übersetzungsfunktion von Chrome und Twitter benutze ich am meisten, eines der wichtigsten Funktionen.

Impeachment: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt

In einigen Wochen werden die Demokraten, deren Anhänger und alle auf der Welt die sich Hoffnung machen und glauben es verändert sich was, aus ihrem Traum erwachen. Das Impeachment wird nicht die zukünftige Politik und die US-Wahl 2020 beeinflussen und schon gar nicht zu einer Amtsenthebung führen. So hart es ist, es ist die Wahrheit.

Mir tun die Menschen in den USA und der ganzen Welt leid die sich Hoffnungen, auf eine Wahlbeeinflussung der US-Wahlen, einer Amtsenthebung oder einem Kurswechsel in der US-Politik erhoffen. Alles das wird nicht passieren. Das ganze Impeachment-verfahren ist Zeitverschwendung und Suggeriert den Menschen nur was vor. Das Ende ist schon vorgegeben bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat. 20 Republikaner laufen über und fallen den Präsidenten in den rücken, das glaubt ihr doch nicht allen ernstes.

Ihr träumt allen einen Traum aus dem ihr nach ein paar Wochen erwachen werdet und die harte und bittere Realität euch wieder einholt. Meine Prognose: der US-Präsident wird Freigesprochen und gestärkter den je aus dem Impeachment-Verfahren hervorgehen. Die Demokraten wird man sich ordentlich zu Brust nehmen und die USA haben ein dann noch lauteren US-Präsident. Die US-Wahl 2020 wir er gewinnen und die Demokraten abgestraft. Menschen Weltweit bzw. Die Gegner von Donald Trump in den Sozialen-Netzwerken zerrupft. Symbolisch ist er zwar Impeachment, aber was soll das bitte ändern, nichts. Außer das Demokraten und Gegner Weltweit Federn lassen müssen und in ein Wochen und Monaten danach wir auch kein Hahn mehr nach dem Impeachment-Verfahren krähen.

Die Demokraten und deren Anhäger werden trauern und die Medien sich wieder anderen viel wichtigeren Sachen widmen. Während es einen Sieger gibt, Donald Trump. Natürlich auch bei der US-Wahl 2020.

Ja, die Weltpolitik ist hart und erbarmungslos, auch ihr werdet das in einigen Wochen erkennen – Träume sind schäume. Vor allem eure. Meckert also später nicht rum, ich hab euch das ja gesagt. Ihr träumt einen Traum, genießt ihn solange es geht, bis euch die harte Realität einholt. Zum Glück wird diese Show/Theater beendet werden, aus denen die Demokraten als ganz große Loser hervorgehen werden sowie bei der Wahl 2020. Das ist die Wahrheit.

Update vom Donnerstag, 16.01.2020, 06:35 Uhr: Der US-Senat kommt am Donnerstag (16.1.) zur ersten Sitzung im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammen. Die Senatoren stimmten am Mittwoch dem Vorschlag des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell zu, die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses um 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) im Senat zu empfangen. Dort werden sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen: Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen.

Weiter beschloss der Senat, dass um 14.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen wird. Er wird dann vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnimmt. McConnell sagte, inhaltlich werde das Amtsenthebungsverfahren am kommenden Dienstag (21.1.) beginnen – am Montag ist in den USA ein Feiertag. Das Weiße Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch: „Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden.“ Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle „bald“ mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.

Trump selbst rechnet nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Seine Sprecherin Stephanie Grisham teilte mit, Trump freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem „illegitimen Amtsenthebungsverfahren“ und betonte: „Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.“

Weg ist frei für Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Update vom Mittwoch, 15.01.2020, 19:55 Uhr: Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden.

Wie ist der Ablauf?

  • Am Donnerstag um 18 Uhr MEZ werden die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses ihre Anklagepunkte gegen Trump vorstellen.
  • um 20 Uhr MEZ wird der Oberste Richter der USA vereidigt. Er wird dann die 100 Senatoren, von denen 53 Republikaner sind, vereidigen.
  • Am kommenden Dienstag will der Senat unter dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnel die Verfahrensregeln festlegen.
  • Anklage und Verteidigung werden wie beim einem Gerichtsprozess gehört.
  • Die Senatoren dürfen Nachfragen nur schriftlich stellen und bei den Anhörungen nicht sprechen.
  • Die Demokraten, die das Amtsenthebungsverfahren initiiert haben, hoffen auf weitere Zeugenaussagen, die Trump belasten.
  • Ob weitere Zeugen gehört werden, etwa Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, will der Senat erst entscheiden, wenn Anklage und Verteidigung gehört wurden.
  • Für eine tatsächliche Amtsenthebung müssten 67 Senatoren Trump für schuldig befinden. Dass so viele Republikaner ins Lager der Demokraten wechseln, erscheint undenkbar.
  • Die Demokraten hoffen, dass die Vorwürfe gegen Trump ihn bei der Wahl im November stimmen kosten.
  • Wenn einige Republikaner ihn für schuldig befänden, wäre auch das ein Erfolg für die Demokraten.

Atomabkommen: Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus

Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung in Teheran: Mit einer Klausel zur Schlichtung wollen sie das Atomabkommen retten. Es ist ihr letztes Mittel im Rahmen der Vereinbarung.

Ratet mal wer in einem kleinen Dorf im nirgendwo, total Happy und begeistert ist mit einen breiten grinsen im Gesicht. Genau, ich! Heute ist ein Meilenstein wieder hin zu Durchsetzung des Atomabkommen und ein sehr guter Tag für alle Beteiligten. Ich bin in Feierstimmung – Party! Die Drohungen des Iran überhöre ich gekonnt, sie wissen ja wie sie aus der Nummer wieder rauskommen, es ist ganz einfach.

Mit den Mechanismus zur Streitschlichtung liegt der Ball dauerhaft im Feld des Iran egal wie trotzig er auch sein mag. Es ist auch ein sehr gutes Signal an die hinterbliebenen und deren Ländern, aus dem die 176 toten des Flugzeugabsturzes kommen. Jetzt muss das Unglück sorgfältig und Transparent aufgeklärt und die Opfer schnell in die Heimatländer überführt werden. Danach dann die zivil- und strafrechtliche Aufarbeitung.

Am Donnerstag soll in London ein erstes Koordinationstreffen der Staaten stattfinden, aus denen bei dem Absturz Menschen ums Leben kamen. Teilnehmen werden die Außenminister von Afghanistan, Großbritannien, Kanada, Schweden und der Ukraine. Das teilte der kanadische Chefdiplomat François-Philippe Champagne mit. Durch das Treffen solle der Druck auf den Iran aufrechterhalten werden, damit das Land den ausländischen Ermittlern vollen Zugang zum Beweismaterial gewähre und die Untersuchung transparent führe, so Champagne. Auch würden die Außenminister über die angestrebten Entschädigungen für die Hinterbliebenen beraten.

Auf das auslösen des Mechanismus zur Streitschlichtung warte ich schon seit September 2019, so gefällt mir die EU und die Bundesregierung – damit Punktet ihr bei mir. Seit einem Jahr verfolge ich schon das Thema USA/Iran und Atomabkommen. Ein Grandioser Tag heute und schon jetzt politisch eine sehr erfolgreichen Woche. Man ist mit den Mechanismus zur Streitschlichtung, jetzt auf einem sehr guten und vor allem festen Kurs. Ich bin sehr zufrieden.

In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. „Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen“, teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. „Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.“

Ziel sei es, das Abkommen zu bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung zu kommen. „Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen“, sagte Maas. Derzeit verletze die Regierung in Teheran jedoch zentrale Auflagen der Atomvereinbarung, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Maas und den Außenministern von Frankreich und Großbritannien. Dies habe „immer schwerere und unumkehrbare Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung.“

Schlichtungsmechanismus bedeutet nicht zwingend Sanktionen

Laut dem Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der Uno-Sanktionen gegen Iran führen kann – falls der Uno-Sicherheitsrat sich nicht dagegen entscheidet.

In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zur Rückkehr der Sanktionen bedeutet.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch die USA hatte die Regierung in Teheran angekündigt, aus dem Atomdeal auszusteigen, den die EU einst zwischen Iran und den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vermittelt hatte. Das Atomabkommen steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen Iran verhängt hatten.

Als Reaktion darauf hält Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Urananreicherung nicht mehr zu beachten. Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben.

US-Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass es weder das Raketenprogramm Irans noch seine Verbindungen zu Extremistenorganisationen im Nahen Osten begrenze. Der US-Präsident will Iran mit einer Politik des „maximalen Drucks“ zu Verhandlungen über eine solch umfassende Vereinbarung zwingen.

Die drei europäischen Partner betonten, sie hätten ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. „Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebenen Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.“

„Lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“

Die EU-Partner wollen das Abkommen unbedingt retten. Wie wichtig es ist, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Boris Johnson bereits in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Die Europäer vertreten den Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für Irans Wirtschaft profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, haben den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 jedoch zunichtegemacht und schaden der Wirtschaft des Landes.

Johnson zeigte sich allerdings auch offen für ein neues Atomabkommen mit Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Trump. „Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal“, sagte Johnson der BBC. „Das wäre ein guter Weg nach vorn.“ Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und Iran. „Lasst uns die Sache herunterschrauben.“

Der Iran-Deal ist kaum zu retten/Bundesregierung am Flugzeugabsturz "politisch" mitverantwortlich

Die Bundesregierung mache ich „politisch“ mitverantwortlich für den Flugzeugabsturz und den Tod von 176 Menschen. Außerdem ist euer Iran-Deal nicht zuretten. Durch eure fehlende Einsicht mussten 176 Menschen sterben – Blut das an euren Händen und dem Atomabkommen haftet. Weil ihr permanent dem Iran vormacht ihr könntet was ändern und euch vor der Weltgemeinschaft als „Player“ preisen bzw. feiern lassen wollt.

-Der Streitschlichtungsmechanismus der Wiener Nuklearvereinbarung, muss unverzüglich ausgelöst werden.

-Iran zu seinen Verpflichtungen im Atomabkommen zurückkehren.

-Eine besseres „Atomabkommen“ muss mit allen beteiligten ausgehandelt werden.

-Der Iran wieder Wirtschaft betreiben können, nicht über Instex sondern „richtig“ wie jedes andere land auch handel betreiben können.

-Das sind alle beteiligten den 176 Opfern des Flugzeugabsturzes schuldig, deren Blut klebt am alten/neuen – Atomabkommen und sollte alle beteiligten Mahnen.

Ich hoffe das der Iran und die Bundesregierung bald zur Besinnung kommen und in Verhandlungen mit den USA treten und nicht weiter mit ihrer katastrophalen Außenpolitik über Leichen gehen.

Schließlich wollen wir alle das selbe: ein gutes Atomabkommen, Stabilität für den Nahen-Osten und den Iran, Wohlstand und Frieden für das Iranische Volk sowie die Einhaltung von deren Menschenrechten. An Krieg hat niemand Interesse, auch ich nicht. Wir sollten alle miteinander Arbeiten und nicht gegeneinander.

Das schlimme an dem Tod der 176 Menschen ist, das schon im Streit um ein Atomabkommen, Menschen sterben und nicht der Atomrakete an sich. Was zeigt wie gefährlich und mächtig diese Waffen sind, auch ohne das man sie abfeuert bringen Sie Tod, Zerstörung und Leid über Menschen.

Der Iran sollte keine Atomwaffen haben, wie ich vor dem Flugzeugabsturz schon geschrieben hab: die feuern mir diese Rakete noch aus versehen ab.

Diesen Samstag währe eingendlich eine Pressekonferenz des Iran gewesen, welchen Kurs man zukünftig weiter im Atomabkommen fahren möchte. Ich hoffe das nach den jüngsten Ereignissen und den Tod der 176 menschen beim Flugzeugabsturz der Iran hoffentlich zu Besinnung und wir zu einem guten Atomabkommen kommen.

Die EU müht sich, das Atomabkommen mit Iran trotz Widerstands der USA beizubehalten. Doch die Chancen dafür sind fast gleich null. Das hat nicht nur außenpolitische Gründe.

Die Aufforderung des amerikanischen Präsidenten ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die Europäer sollten es ihm nachmachen und das Atomabkommen mit Iran aufkündigen, verlangte Donald Trump in seiner Ansprache am Mittwochnachmittag. In der Nacht zuvor hatte Iran Raketen auf US-Stützpunkte im Irak abgefeuert, als Vergeltung für die gezielte Tötung des iranischen Generals Generals Qasem Soleimani. Nun sollten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, so Trump, endlich die „Reste“ des „sehr schadhaften“ Atomabkommens mit Iran fallen lassen.

Trump muss sich keine Sorgen machen. Die Chance, dass die Europäische Union den Vertrag retten kann, stehen beinahe bei null. Iran hat in den vergangenen Monaten immer wieder erleben müssen, dass die Europäer nicht in der Lage sind, das Atomabkommen zu schützen, seit Trump den Vertrag im Mai 2018 für die USA einseitig aufkündigte.

Die EU brüstet sich gern mit ihrer wirtschaftlichen Macht, die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will auf dieser Grundlage sogar eine „geopolitische Kommission“ führen. Europa, so das selbst erklärte Ziel von der Leyens, soll sich stärker ins Machtspiel der großen Staaten einmischen. Nun führt ihr die Irankrise gleich wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt brutal vor Augen, wie begrenzt ihre Einflussmöglichkeiten tatsächlich sind. Ausgerechnet das Atomabkommen mit Iran, der bislang einzig greifbare Erfolg der gemeinsamen EU-Außenpolitik, droht in den ersten Wochen der Von-der-Leyen-Kommission womöglich endgültig zu scheitern.

EU hat kaum Möglichkeiten

An diesem Freitagnachmittag kommen die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in das Ratsgebäude eilen. Ob das mehr als hektische Betriebsamkeit ist, wird sich zeigen.

Das Problem: Die EU hat kaum Möglichkeiten, das Atomabkommen mit Iran zu retten, wie EU-Diplomaten unumwunden zugeben. Damit aber steht und fällt der Einfluss der EU in Iran. So vermag es die EU bislang nicht, Firmen, die trotz der US-Sanktionen mit Iran weiter Handel treiben wollen, wirksam zu helfen und zu schützen. Europäische Großbanken etwa weigern sich, Geschäfte mit Iran abzuwickeln. Der entscheidende Grund dafür ist, dass sie sich auch auf dem amerikanischen Kapitalmarkt refinanzieren und es sich daher nicht leisten können, die USA zu verärgern.

Die dominante Rolle des Dollars verschafft den USA eine Schlüsselrolle, um die von ihr verhängten Sanktionen durchzusetzen. Der Euro müsse „Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität werden“, hatte der damalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits im September 2018 gefordert und moniert, dass 80 Prozent der europäischen Energieimporte in Dollar bezahlt würden, obwohl nur zwei Prozent aus den USA kämen. Seine Behörde hat inzwischen weitreichende Pläne vorgelegt, um dem Euro mehr Gewicht zu verleihen. Das Problem ist, dass diese nur auf dem Papier stehen und in der gegenwärtigen Krise kein bisschen helfen.

Auch die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich vor einem Jahr gegründete Zweckgesellschaft Instex könnte sich als Fehlschlag erweisen. Eigentlich soll sie wie eine Art Tauschbörse funktionieren. Um die amerikanischen Sanktionen zu umgehen, sollen Irans Exporte mit Waren von EU-Unternehmen verrechnet werden. Nur hat Iran, anders als die EU, wenig zu exportieren, das man verrechnen könnte, jedenfalls solange die EU sich weigert, Öl aus Iran zu beziehen.

Geringe Chancen für Instex

Zuletzt sind Instex sogar neue Staaten beigetreten, doch bislang ist kein einziges Geschäft abgewickelt worden. Grund ist vor allem die Scheu der Unternehmen: Keines wagte es bislang, einen Handel über das EU-Vehikel zu finanzieren – aus Angst vor Repressalien aus den USA. Selbst die Lieferung von in Iran dringend benötigten Medikamenten kam nicht zustande. Dabei hatte sogar die US-Regierung hinter den Kulissen erklärt, sie habe kein Problem, wenn die Europäer Instex dafür einsetzen würden. Dass der humanitäre Kanal nicht zustande kam, lag aber angeblich auch an den Iranern. „Instex ist einsatzbereit aber nicht im Einsatz“, fasste Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament am Donnerstag die verfahrene Lage treffend zusammen.

Zu Gast bei dem Treffen war auch Helga Schmid. Die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes gilt als Architektin des Iranabkommens. Wenn jemand zur iranischen Führung noch belastbare Drähte hat, dann die ehemalige Büroleiterin des früheren deutschen Außenministers Joschka Fischer.

Eines sei in dem Treffen mit Schmid überdeutlich geworden, meinte anschließend eines der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses: „Die EU-Staaten müssen sich entscheiden müssen, ob sie Instex ernst nehmen wollen oder nicht.“ Im Moment, so meint ein anderer EU-Abgeordneter, „summieren sich die politischen und ökonomischen Zögerlichkeiten“. Dieser Analyse habe auch Schmid nicht widersprochen. Wie und ob es mit Instex und dem Iran-Atomdeal weitergeht, wisse derzeit niemand.

Die letzte belastbare offizielle Verbindung mit Iran

Die EU, darüber soll bei dem Treffen weitgehende Einigkeit geherrscht haben, solle wenigstens eine Vermittlerrolle anstreben, um Konflikte zwischen den USA, Iran und anderen Staaten im Nahen Osten frühzeitig zu entschärfen. Das, meinte ein Abgeordneter, zeige allerdings auch, wie klein die Ambitionen der EU inzwischen geworden seien, in der Region selbst etwas zu bewegen: „Wir freuen uns schon, wenn wir 24 Stunden nach einer Aktion wie der Tötung Soleimanis überhaupt informiert werden.“

Schmid warnte dem Vernehmen nach hinter verschlossenen Türen, das Iranabkommen einfach aufzugeben. Immerhin sei der Vertrag die letzte belastbare offizielle Verbindung mit Iran, so ihre Mahnung, noch dazu eine, bei der Russland und China mit am Tisch sitzen und in die gleiche Richtung streben wie die Europäer.

Ob die Außenminister bei ihrem Treffen am Freitagnachmittag das ähnlich sehen, ist noch unklar. Am Mittwoch machte Außenminister Heiko Maas ist Brüssel klar, dass man Irans Provokationen nicht ewig zuschauen würde. Bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag kündigte Maas an, er sei sich mit seinem britischen und französischen Amtskollegen einig gewesen, dass man wohl nicht umhinkomme, den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus der Wiener Nuklearvereinbarung auszulösen, wenn die Internationale Atomenergiebehörde demnächst offiziell die iranischen Verstöße feststellen werde.

Artikel 36 des Atomabkommens sieht vor, dass Probleme vor eine Gemeinsame Kommission gebracht werden können. Gelingt es den Beteiligten nicht, den Streit binnen 15 Tagen auszuräumen, werden die Außenminister der Unterzeichnerstaaten mit dem Problem befasst. Gelingt es nicht, das Problem zu lösen, kann jeder beteiligte Staat, also auch die USA, im Alleingang die Angelegenheit vor den Uno-Sicherheitsrat bringen. Sollte es dieser nicht fertigbringen, sich innerhalb von 30 Tagen auf eine Resolution zu einigen, treten die alten Sanktionen gegen Iran von vor der Unterzeichnung 2015 wieder in Kraft (Pdf).

Die Anrufung der Gemeinsamen Kommission komme damit einem Ausstieg aus dem Abkommen gleich, argumentierten Außenpolitiker von Grünen, FDP und Linke daraufhin am Donnerstag im Auswärtigen Ausschuss. Das sei der „Ausstieg à la Trump, nur eleganter“, sagte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Ähnlich äußerten sich der Grüne Jürgen Trittin und die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen. Maas widersprach dieser Auffassung. Es gehe darum, die iranische Führung zu überzeugen, im Abkommen zu bleiben.

Fest steht: Teheran ist am Zug. Sollten die Iraner sich nicht mehr an das Abkommen halten, könnten die anderen Vertragspartner den sogenannten Krisenmechanismus auslösen und am Ende die Sanktionen wieder einsetzen. Das wäre dann das Ende des Abkommens, auf das die EU so stolz war.