Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 24. März 2021 im Vermittlungsausschuss auf zahlreiche Änderungen am „Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ geeinigt.

Mit einer so schnellen Einigung noch heute hab ich nicht gerechnet, um so mehr freue ich mich darüber. Das rettet diesen politischen grauen Tag noch und stimmt mich froh.

Christian Dauck

Die Bundesregierung hatte am 24. Februar 2021 beschlossen, das Gremium anzurufen, nachdem der Bundestagsbeschluss am 12. Februar 2021 im Plenum des Bundesrates nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen erhalten hatte. Der Einigungsvorschlag sieht strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit im Telemediengesetz.

Bisherige Vorgaben verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 27. Mai 2020 Paragraph 113 des Telekommunikationsgesetzes und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte dabei fest, dass diese die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses verletzen. Das am 28. Januar 2021 vom Bundestag beschlossene Gesetz sollte der Umsetzung des höchstrichterlichen Beschlusses dienen, der die Voraussetzungen der zulässigen Bestandsdatenauskunft präzisiert.

Regelungen zu Bestandsdaten und Nutzungsdaten

Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Bestandsdaten sind personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen. Das Gesetz trifft aber auch Regelungen zu Nutzungsdaten, die Anbieter benötigen, um die Inanspruchnahme ihrer Dienste zu ermöglichen und abzurechnen.

Rechtsgrundlage für Übermittlung und Abruf

Mit dem Gesetzesbeschluss wollte der Bundestag entsprechend dem Beschluss des Verfassungsgerichts nach dem Bild einer Doppeltür sowohl für die Übermittlung der Bestandsdaten durch die Telekommunikationsanbieter als auch für den Abruf dieser Daten durch die Behörden jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen schaffen. Übermittlungs- und Abrufregelungen sollten die Verwendungszwecke der Daten hinreichend begrenzen, indem sie insbesondere tatbestandliche Eingriffsschwellen und einen hinreichend gewichtigen Rechtsgüterschutz vorsehen. Ob der Gesetzesbeschluss die Vorgaben vollständig umgesetzt und damit zu einer verfassungsgemäßen Lösung geführt hätte, war allerdings umstritten.

Kompromiss im Vermittlungsverfahren

Der Vermittlungsausschuss schlägt nun an vielen Stellen Nachbesserungen vor, die sowohl die Fachgesetze als auch das Telekommunikationsgesetz betreffen. So sind insbesondere Auskünfte zu Nutzungsdaten im repressiven Bereich nur für die Verfolgung von Straftaten, nicht jedoch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten möglich. Außerdem wird klargestellt, dass nur bei Vorliegen einer bestimmten besonders schweren Straftat eine Passwortherausgabe in Betracht kommt. Darüber hinaus sollen Telemediendienstanbieter Auskunft zu den ihnen jeweils vorliegenden Bestandsdaten nicht zur Verfolgung jedweder Ordnungswidrigkeit, sondern lediglich zur Verfolgung besonders gewichtiger Ordnungswidrigkeiten erteilen dürfen.

Ausfertigung weiterer Gesetze ausgesetzt

Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren hat der Bundespräsident zwei Gesetze zunächst nicht ausgefertigt, die Bezug zur Bestandsdatenübermittlung haben. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sieht ebenfalls eine Bestandsdatenauskunft vor. Anbieter müssen danach strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden. Dieses soll die gemeldeten Inhalte prüfen und anhand der ebenfalls gemeldeten IP-Adresse Bestandsdaten erheben, mit denen der Nutzer identifiziert werden kann. So kann das Bundeskriminalamt auch anonyme Inhalte zuordnen. Es enthält damit, – wie auch das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstes – Regelungen, die inhaltlich vollständig einzelnen Normen entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat. Mit dem nun im Vermittlungsverfahren behandelten Gesetz sollen auch die Bestandsdatenauskunftsregelungen dieser beiden Gesetze an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Bestätigung in Bundestag und Bundesrat

Der Bundestag wird sich voraussichtlich noch in der laufenden Woche mit dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses befassen, der Bundesrat dann in der Plenarsitzung am 26. März 2021. Mit der Bestätigung beider Häuser wäre das parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz könnte dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Zum Beratungsvorgang:

Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2021/009.html

Trump übersteht Impeachment-Verfahren

Der US-Senat hat den früheren Präsidenten Donald Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen. Obwohl sieben republikanische Senatoren für eine Amtsenthebung gestimmt hatten, wurde die dafür nötige Mehrheit nicht erreicht.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Impeachment-Prozess freigesprochen worden. Zwar stimmte im Senat eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren für einen Schuldspruch. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber klar verfehlt.

Anhänger von Ex-Präsident Trump stürmen das US-Kapitol | dpa

Bei dem Angriff auf das Kapitol kamen am 6. Januar fünf Menschen ums Leben. Bild: dpa

Auch der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell stimmte für einen Freispruch. Er ging nach der Abstimmung aber hart mit Trump ins Gericht und sagte, der Ex-Präsident sei „praktisch und moralisch“ für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich. Der Senat habe aber nicht die Befugnis, über einen früheren Präsidenten zu urteilen.

Trump war wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt, weil er am 6. Januar in einer Rede seine Wahlniederlage geleugnet und Anhänger aufgerufen hatte, zum Kongress zu marschieren, wo das Wahlergebnis bestätigt werden sollte. Eine wütende Menge drang in das Gebäude ein und randalierte. Die Sitzung musste unterbrochen werden, es gab fünf Tote.

Der US-Senat stimmt über die Amtsenthebung ab.  | SENATE TELEVISION HANDOUT/EPA-EF

Die Mehrheit bei der namentlichen Abstimmung reichte nicht für die Amtsenthebung aus. Bild: SENATE TELEVISION HANDOUT/EPA-EF

Demokraten leiteten Verfahren ein

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Die Verteidigung argumentierte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trumps Amtszeit am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Außerdem habe sich Trump im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt, als er seine Anhänger aufrief, wie die Teufel zu kämpfen, weil sie sonst kein Land mehr hätten. Die Argumentation verwischte allerdings den Unterschied zwischen allgemeiner Ermutigung, für eine Sache zu kämpfen, und Trumps Aufruf zum Kampf gegen offiziell anerkannte Wahlergebnisse.

Trump: Habe gerade erst begonnen

Trump begrüßte seinen Freispruch im Amtsenthebungsverfahren. Seine politische Bewegung habe gerade erst begonnen, sagte er in einer ersten Reaktion. Er dankte seinen Anwälten dafür, dass diese „die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt“ haben. Trump erklärte sich zum Opfer der „größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben.

Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem „Aufstand oder eine Rebellion“ gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/impeachment-trump-131.html


Der frühere Präsident Trump wurde in einem beispiellosen zweiten Amtsenthebungsverfahren unter dem Vorwurf freigesprochen , einen Aufstand für den Aufstand im Capitol am 6. Januar angestiftet zu haben. Damit war er der erste und einzige Präsident, der zweimal in der Geschichte angeklagt und freigesprochen wurde.

Eine Mehrheit der Senatoren befand Trump am Samstag bei einer Abstimmung zwischen 57 und 43 für schuldig, aber die Zahl blieb hinter der Supermajorität zurück, die zur Verurteilung des Präsidenten erforderlich war. Wäre Trump verurteilt worden, hätte der Senat den 45. Präsidenten daran gehindert, jemals wieder ein Bundesamt zu bekleiden.

Die sieben GOP-Senatoren, die gemeinsam mit allen Demokraten Trump für schuldig befanden, waren: Sens. Richard Burr aus North Carolina, Bill Cassidy aus Louisiana, Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Mitt Romney aus Utah, Ben Sasse aus Nebraska und Pat Toomey von Pennsylvania.

Senator Patrick Leahy, D-Vt., Der den Prozess leitete, kündigte an, dass die Abstimmung den Zweidrittelmehrheitsbedarf nicht erreicht habe und Trump daher „hiermit von der Anklage freigesprochen“ werde.

Der Freispruch bedeutet, dass Trump ab sofort die Tür für ein weiteres Angebot des Weißen Hauses im Jahr 2024 offen lassen kann, obwohl die Senatoren angedeutet haben, dass sie möglicherweise immer noch versuchen, ihn in einer separaten Maßnahme der 14. Änderung aus dem Amt auszuschließen. 

SCHUMER LÄSST DIE TÜR FÜR DIE 14. ÄNDERUNGSMASSNAHME GEÖFFNET, UM TRUMPF VOM BÜRO ZU BAREN

Trump lobte den Sieg, dankte seinen Anhängern und versprach, dass er bald mit einer „Vision für eine strahlende, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft“ auftauchen würde. 

Der frühere Präsident, der seit seiner Amtsenthebung weitgehend geschwiegen hat, zielte auf seine Gegner.

TRUMP FEIERT IN SENATVERSUCH, ERKLÄRT POLITISCHE ZUKUNFT: „VIEL ZU TEILEN“

„Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“, sagte Trump. „Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und das geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die höchste Zahl, die jemals ein sitzender Präsident hatte, der vor wenigen Monaten für uns gestimmt hat.“

Trumps zweiter Amtsenthebungsprozess dauerte nur fünf Tage und war damit der kürzeste in der Geschichte des Präsidenten. Der vorherige Rekord wurde von Trump im Jahr 2020 gehalten, als sein Prozess im Zusammenhang mit der Einladung ausländischer Einmischung in die Wahlen  21 Tage dauerte . 

Der Prozess umfasste den Aufstand vom 6. Januar, als Pro-Trump-Anhänger das Kapitol stürmten, Polizisten schlugen, „Hang Mike Pence“ sangen und den Gesetzgeber zwangen, Schutz zu suchen. Das Chaos stoppte vorübergehend die Zertifizierung des Kongresses für den Sieg von Präsident Bidens Wahlkollegium. 

Die Amtsenthebungsmanager des Hauses beschuldigten Trump, den Aufstand angestiftet zu haben, indem sie eine „große Lüge“ verbreiteten, die ihm die Wahl gestohlen hatte. Er rief seine Anhänger am 6. Januar nach Washington, forderte sie auf, „höllisch zu kämpfen“ und weigerte sich dann, den Angriff einmal abzubrechen Der Mob übernahm gewaltsam das Kapitol.

Das Team von Trump Legal verurteilte das Verfahren als verfassungswidrige „Schein-Amtsenthebung“ gegen einen Privatmann, getrieben von dem „Hass“ der Demokraten auf Trump und dem Wunsch, einen politischen Gegner zum Schweigen zu bringen. 

Die Anwälte von Trump argumentierten auch, dass die politische Rede des ehemaligen Präsidenten durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt sei und seine Worte am 6. Januar an seine Anhänger, „wie die Hölle zu kämpfen“, nicht wörtlich gemeint seien. Um diesen Punkt während des Prozesses nach Hause zu bringen, spielte Trumps Verteidigung ein 11-minütiges Video von fast jedem Demokraten in der Kammer ab, in dem die Worte „Kampf“ in ihren früheren Reden und Interviews verwendet wurden.

Die Abstimmung krönte einen wilden Samstag in Washington mit zahlreichen Wendungen.

In diesem Bild aus dem Video spricht der Amtsenthebungsleiter des Repräsentantenhauses, Rep. Jamie Raskin, D-Md., Während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Senat des US-Kapitols in Washington am Donnerstag, den 11. Februar 2021. (Senat Fernsehen über AP)

In diesem Bild aus dem Video spricht der Amtsenthebungsleiter des Repräsentantenhauses, Rep. Jamie Raskin, D-Md., Während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Senat des US-Kapitols in Washington am Donnerstag, den 11. Februar 2021. (Senat Fernsehen über AP)

In einem Curveball-Schachzug stimmte der Senat am Samstagmorgen mit 55 zu 45 Stimmen ab, um Zeugen bei der Verhandlung zuzulassen, nachdem der leitende Amtsenthebungsmanager, Rep. Jamie Raskin, sagte, sie wollten während einer Zoom-Hinterlegung von GOP-Rep. Jaime Herrera Beutler hören. 

Raskin, D-Md., Zitierte über Nacht die „Breaking News“ über Details, die Beutler über einen hitzigen Anruf enthüllte, den Trump während des Capitol-Angriffs mit dem GOP-Führer des Hauses, Kevin McCarthy, hatte.

Beutler, eine von zehn Republikanern, die gegen Trump in House gestimmt hatten, veröffentlichte am späten Freitag ihren Bericht über den Anruf und bestätigte  einen CNN-Bericht,  wonach Trump McCarthys Bitten, den Aufstand abzubrechen, zurückwies und McCarthy stattdessen sagte, die Randalierer seien „verärgerter“ über die Wahl „als der Hausführer.

MCCONNELL WIRD STIMMEN, TRUMP IM ZWEITEN IMPEACHMENT-PROZESS ZU ERWERBEN, WIE FÜNFTER TAG UNTERWEGS

„Als McCarthy am 6. Januar endlich den Präsidenten erreichte und ihn aufforderte, den Aufstand öffentlich und gewaltsam abzubrechen, wiederholte der Präsident zunächst die Lüge, dass es Antifa war, die das Kapitol verletzt hatte“, sagte Beutler in ihrer Erklärung. „McCarthy hat das widerlegt und dem Präsidenten gesagt, dass dies Trump-Anhänger sind. Dann sagte der Präsident laut McCarthy: ‚Nun, Kevin, ich denke, diese Leute sind über die Wahlen mehr verärgert als Sie.'“

Quelle: https://www.foxnews.com/politics/trump-acquitted-in-second-impeachment-trial-for-inciting-jan-6-capitol-riot


Das Impechment-Verfahren war super, vor allem das Ende. Super!

Super, Trump übersteht Impeachment-Verfahren. Endlich ist diese billige Theater-Vorstellung vorbei.

Trumps Politik ist klasse und vor allem wird es ohne Ihn nicht langweilig in den USA und in den Medien. Mal schauen was Trump politisch für die Zukunft plant.

Allein schon der Wirbel heut Nachmittag: Erst Zeugen anhören und nach etlichen Stunden kneifen die Demokraten. Wie Peinlich ist das denn. Was haben sich die User auf Twitter nach der wende aufgeregt: Scheiß Show, Zeitverschwendung, Clownsshow… Die Twitter-User total schockiert, plötzlich hatten sie kein Spaß mehr an ihrem Kasperle-Theater und waren von den Politikern und Ihrer Demokratie enttäuscht.

Die Amerikaner mir Ihrem 2 Parteien-System können ein Leid tun, hier kann ich ja noch aus vielen Parteien auswählen was viel besser ist und auch die Debatten-Kultur ist anspruchsvoller weil unterschiedliche Parteien (alle wählerschichten haben ihr Sprachrohr- von links nach rechts ist ein breites Spektrum da) im Bundestag vertreten sind. Das macht es auch interessanter und spannender. In den USA ist das mehr ein Schwarz-Weiß wählen und Schwarz-Weiß-Debatte. Genauso bei den USA News: CNN und Fox-News, das eine Lager schaut diesen Sender das andere den anderen. Da sind mir hier unsere Nachrichtensender: Tagesschau, N-TV und Welt deutlich lieber. In den USA müsste ich dauernd zwischen CNN und Fox-News hin und her zappen.

Herrlich, ich habe mich köstlich amüsiert. Hab das ja den ganzen Tag auf Twitter und CNN verfolgt, neben TV schauen und an der Konsole Zocken. Der Freispruch hat denen dann endgültig den Rest gegeben. Köstlich, ich konnte nicht mehr vor lachen – da glauben wirklich das so ein Impeachment verfahren funktionieren würden. Da kannte nur noch den Kopfschütteln.

Mal schauen wie es weiter geht: Die Demokraten könnten nun noch versuchen, den 14. Verfassungszusatz anzuwenden, der einen Ausschluss von öffentlichen Ämtern für diejenigen vorsieht, der sich an einem „Aufstand oder eine Rebellion“ gegen die Regierung beteiligen. Allerdings haben die Republikaner entschiedenen Widerstand gegen einen solchen Vorstoß angekündigt.

Schön das auch dieses Impeachment nun geklärt ist und man sich kommende Woche neuen Nachrichten widmen kann. Sonntag erstmal ausruhen vom vielen lesen und ab Montag dann neu planen bzw. sehen was ansteht neben täglichen Corona News und Raumfahrt (Landung von Perseverance am 18.02). Vielleicht lässt sich ja ein Hinweis erspicken, wann die die Demokraten den 14. Verfassungszusatz anwenden wollen. Nebenbei werden sich bestimmt auch weitere interessante Nachrichten ereignen. Das Ende des Impeachment ist ein schöner Wochenabschluss und ein guter Start für die neuen Nachrichten-Woche.

Christian Dauck

Trump feiert Freispruch im Senatsprozess und lässt politische Zukunft ahnen: „Viel zu teilen“

„Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte“, sagte Trump

Der frühere Präsident Donald Trump dankte am Samstag seinen Anwälten und Senatoren, die gegen seine Amtsenthebungsverurteilung gestimmt und seine politische Zukunft in einer Erklärung nach der Abstimmung im Senat zwischen 57 und 43 angekündigt hatten, um ihn von der Aufstachelung zum Aufstand freizusprechen. 

„Ich möchte zunächst meinem Team engagierter Anwälte und anderer für ihre unermüdliche Arbeit für die Wahrung der Gerechtigkeit und die Verteidigung der Wahrheit danken“, sagte Trump. „Mein tiefster Dank gilt auch allen Senatoren und Kongressmitgliedern der Vereinigten Staaten, die stolz für die Verfassung standen, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsgrundsätze im Herzen unseres Landes.“

Er fügte hinzu: „Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und das geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die höchste Zahl aller Zeiten.“ für einen sitzenden Präsidenten, der vor wenigen Monaten für uns gestimmt hat. „

Trump hat während des Amtsenthebungsverfahrens keine Aussagen gemacht, und seine Aussage am Samstag ist seine erste in der ganzen Woche. 

Die Abstimmung am Samstag war deutlich mehr Stimmen als die 48-52-Abstimmung in seinem Prozess gegen den Senat im Jahr 2020, aber immer noch 10 weniger als nötig, um verurteilt zu werden. 

Trump ahnte auch seine politische Zukunft voraus. 

„Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen“, sagte er. „In den kommenden Monaten habe ich viel mit Ihnen zu teilen, und ich freue mich darauf, unsere unglaubliche gemeinsame Reise fortzusetzen, um amerikanische Größe für alle unsere Leute zu erreichen. Es gab noch nie so etwas!“

Quelle: https://www.foxnews.com/politics/trump-statement-impeachment-acquittal

Endspurt im Impeachment-Prozess/Abstimmung schon am Samstag?

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-US-Präsident Trump zeichnet sich ein Ende ab. Schon heute könnte es zur Abstimmung im Senat kommen. Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten mit heftigen Gegenattacken zurück.

Im US-Senat zeichnet sich nach einem heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage ein baldiger Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ab. Die Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger Trumps erneut die Verurteilung des Republikaners. „Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren“, mahnte der demokratische Chefankläger des Repräsentantenhauses, Jamie Raskin.

Die Demokraten forderten mit Nachdruck, dass Trump, der keine Reue gezeigt habe, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns“, sagte der Abgeordnete Joaquin Castro. Als das Kapitol erstürmt wurde und selbst Vizepräsident Mike Pence in Gefahr gewesen sei, habe Trump nichts getan, sagte Castro. Anstatt den Angriff zu verurteilen, habe Trump Verständnis für den Mob gezeigt.

Impeachment-Verfahren: Trump-Verteidiger greifen Demokraten an

Sehr gute Verteidigung von Trumps Anwälte. So ist es. Die Demokraten wollen doch nur Trump und seine Wähler*innenschaft zensieren. Die sind denen nur unbequem in ihrem anders denken, dann kann man ja nicht mehr in Ruhe Träumen und alles durch die Rosa-Rote Brille sehen. Das Nervt doch ungemein, Trump und seine Wähler*innenschaft müssen zensiert werden – denkt sich die dumme Demokraten Wähler*innenschaft und deren Politiker. So nicht, die Zeiten sind vorbei. Wir erleben das überall, auch hier und in Europa.

Die Demokratie muss sich auch mit andersdenkenden auseinandersetzen und den zuhören, und das ist gut so. Vor allem sind Trump Anhänger und AFD-Anhänger: Wähler. Wähler die Arbeiten gehen, Steuern bezahlen und vor allem nicht alles Kapitol und Bundestag erstürmter. Nur weil da eine Handvoll von Wählern mit den „Reden“ nicht umgehen kann, kann man nicht gleich Politiker die einem unbequem sind zensieren. Wäre ich einer dieser Wähler würde ich ein ruhiges Dorf leben führen – völlig unscheinbar ohne das man merkt ob ich Trump oder AFD mögen würde. Die anderen Wähler die sich nicht an recht und Gesetz halten sollte man bestrafen, was können die anderen Trump-Anhänger und Trump dafür wenn den anderen die Sicherung durchbrennt und mit den reden des Präsidenten nicht umgehen können. Von denen ich ja auch viele gehört habe.

Abstimmung schon am Samstag? Die Beratungen im Senat gehen am Samstag (Ortszeit) weiter. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Ein Ende des Verfahrens nach nur fünf Tagen schon am Samstag ist aber nicht in Stein gemeisselt; ein Wunsch der Mehrheit nach einer Anhörung von Zeugen etwa oder andere Verfahrensfragen könnten das noch verhindern.

Ich freue mich sehr auf die Abstimmung, wenn es soweit ist.

Christian Dauck

„Gewöhnliche politische Rhetorik“

Trumps Verteidiger wiesen die Vorwürfe zurück, sprachen von „monströsen Lügen“ und bezeichneten das Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten erneut als „antiamerikanisch“, verfassungswidrig und politisch motiviert. Trump habe sich als Präsident stets für „Recht und Ordnung“ eingesetzt, sagte Trumps Anwalt Michael van der Veen. Der Hass gehe von anderen aus. „Bei dieser beispiellosen Anstrengung geht es nicht um Demokraten, die gegen politische Gewalt sind, sondern um Demokraten, die ihren politischen Gegner disqualifizieren wollen.“

Trumps Anwälte kritisierten den Auftritt der Gegenseite als substanzlos. Anstatt Ermittlungserkenntnisse vorzulegen, hätten die Ankläger brutale Schockbilder gezeigt, Trump-Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und „Mainstream-Medien“ nachgeplappert. Van der Veen appellierte an den Senat, Trump freizusprechen und das Recht auf Redefreiheit zu schützen. Die Anklage sei ein „Akt der politischen Rache“, sagte van der Veen. Die kritisierten Äußerungen in Trumps Rede seien „gewöhnliche politische Rhetorik, die praktisch nicht zu unterscheiden ist von der Sprache, die Menschen über das gesamte politische Spektrum hinweg seit Hunderten von Jahren verwendet haben“. Die Anwälte führten eine Montage aus Aufnahmen vor, auf denen Demokraten ebenfalls ihre Unterstützer aufriefen, zu „kämpfen“.

Verurteilung ist unwahrscheinlich

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten Trump gewaltsam das Kapitol in der Hauptstadt Washington D.C. gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“ Die Demokraten werfen ihm daher „Anstiftung zum Aufruhr“ vor und hatten im Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Sie wollen damit auch erreichen, dass der Ex-Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Beratungen sollen am Vormittag Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) weitergehen. Sollten sich die Senatoren dabei wie erwartet gegen die Anhörung von Zeugen entscheiden, blieben Verteidigung und Anklage noch jeweils zwei Stunden für Schlussplädoyers. Im Anschluss könnte der Senat bereits – nach insgesamt nur fünf Tagen – über Trumps Amtsenthebung abstimmen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschließen.

Es ist bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen muss. Im ersten musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/impeachment-trump-verteidigung-103.html

Bestandsdatenauskunft und Impeachment


Neeein! Nicht der Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat ist wie eine Pralinenschachtel, man weiß nie was man bekommt. Hahaha!

Nützt nichts jetzt Frust zu schieben, ich nehme es mit Humor auf. Ich bekomme das verschärfte NetzDg noch – ganz sicher!

Mal schauen wie es weitergeht. Da dies jetzt ein wenig dauern wird und die Marslandung der Nasa erst am 18 ist, ist es aber auch eine gute Gelegenheit mal auf das aktuelle Impeachment zu schwenken bzw. sich das genauer anzuschauen.

Es könnte diese Wochenende schon zu Ende gehen. Trump hat mir in seiner Außenpolitik sehr gut gefallen, vor allem mit den Iran. Auch seine Ausländerpolitik im eigenen Land und der Mauerbau finde ich sehr gut. Auch ich mag unsere Ausländerpolitik nicht und bin für eine Abschottungs-Politik (Grenzen-Dicht). Selbst den einen und anderen AFD-ler kann ich verstehen. Aber von einer Kapitol Erstürmung oder der Bundestag, halte ich nichts.

Auch schlimm der Mord an Walter Lübcke, furchtbar und total sinnlos. Bringt überhaupt nichts und vor allem es ändert nichts, da Wähle ich doch lieber – so erreicht man mehr. Schlimm das den Leuten die Sicherung durchbrennt, kann ich überhaupt nicht verstehen – was für Schwächlinge. Ich schaue viele Nachrichten, bei Krieg und Terrorismus sind da auch verstörende unzensierte Bilder/Videos dabei, da bekomme ich auch keine Psychische-Störung oder Kurzschluss von. Oder hier die Bestandsdatenauskunft und der Vermittlungsausschuss das ist halt Demokratie bzw. unser System, kein Grund einen Kurzschluss zu bekommen.

Dieses Impeachment-Verfahren finde ich total sinnlos, egal wie es ausgehen mag. Wir bekommen Donald Trump auf die eine oder andere weise zurück. Mit Trump, seiner Verwandtschaft und deren Anhänger/Wähler wird die Gesellschaft auch weiterhin vorlieb nehmen müssen. Ich bin für einen Freispruch von Donald Trump als leiser Trump-Fan. Das Impechment-Verfahren empfinde ich eher als gute Show und unterhaltsame Unterhaltung. Vor allem die Amerikaner und andere in den Sozialen-Netzwerken bewerten das Impaechment-Verfahren total über, sehen das durch eine Rosa-Rote Brille.

Hoffentlich kommt eine Entscheidung am Wochenende im Impeachmen-Verfahren. Den Ausgang und wie sich die Leute dann in den Sozialen-Netzwerken aufregen verfolge ich dann. Letztendlich können wir die Trump mögen, so oder so nicht verlierenauch hier kein Grund sich aufzuregen. Eher Chillen/sich zurück lehnen und die Show genießen.

Christian Dauck



+++ 7.30 Uhr: Die demokratischen Ankläger im zweiten Impeachment-Verfahren haben am dritten Tag die Senatoren eindringlich gebeten, Donald Trump zu verurteilen. „Glaubt irgendein Politiker in diesem Raum, dass Trump nicht mehr zur Gewalt anstiften würde, wenn der Senat ihm jemals eine Rückkehr ins Oval Office erlauben würde?“, fragte auch Anklageführer Jamie Raskin. „Würden Sie die Zukunft Ihrer Demokratie darauf verwetten?“ Sollten die Senatoren Trump nicht der Anstiftung zum Aufruhr schuldig sprechen, dann wäre das ein „furchtbarer neuer Maßstab für präsidentielles Fehlverhalten in den Vereinigten Staaten von Amerika“.

Die neun demokratischen Abgeordneten, die im Impeachment-Prozess die Anklage vertreten, hatten am Mittwoch und Donnerstag ihre Beweise gegen den früheren Präsidenten präsentiert. Sie zeigten dabei teilweise erschütterndes Videomaterial von der Gewalt vom 6. Januar.

Impeachment gegen Donald Trump: Beweisaufnahme beendet – Jetzt hat die Verteidigung das Wort

Update vom Freitag, 12.02.2021, 04.50 Uhr: Im Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger zum Abschluss ihrer Beweisführung auf eine Verurteilung des Ex-Staatschefs gedrungen. Die demokratischen Abgeordneten warnten dabei am Donnerstag im Senat eindringlich, ohne Schuldspruch drohe neue Gewalt wie bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar. Trump müsse verurteilt und von künftigen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

„Wir bitten Sie demütig, demütig, Donald Trump für das Verbrechen zu verurteilen, dessen er ganz eindeutig schuldig ist“, sagte der Abgeordnete Joe Neguse an die Senatoren gerichtet. „Denn wenn Sie es nicht tun, wenn wir so tun, als sei das nicht geschehen – oder schlimmer: wenn wir es unbeantwortet lassen – wer kann dann sagen, dass es nicht wieder geschehen wird?“

Impeachment-Prozess gegen Donald Trump: Die Verteidigung hat das Wort

Trumps Verteidiger werden vom heutigen Freitag (12.02.2021) an zwei Tage haben, ihre Argumente vorzutragen. Sie könnten allerdings deutlich weniger Zeit nutzen, als die maximal vorgesehenen 16 Stunden. Der Nachrichtensender CNN berichtete, ihr Vortrag könnte sich auf nur drei Stunden beschränken. Die Schlussabstimmung über Schuld- oder Freispruch könnte dann schon am Wochenende erfolgen.

Bislang haben nur wenige Republikaner zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Ex-Präsidenten stimmen könnten. Der neue Präsident Biden sagte am Donnerstag gleichwohl, der eindrucksvolle Vortrag der Ankläger könnte dazu führen, dass einige Republikaner „ihre Meinung ändern“.

Verwaltungsgericht Köln: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Stand: 22.01.2021

Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem ZDF den Eingang der Klagen, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“.

Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekannt geben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe.

Mit großer Interesse und Spannung warte ich auf die kommende Woche, mal schauen wie sich das alles noch entwickeln mag – Spannend und interessant.

Christian Dauck
Verdachtsfall-Einstufung: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

In dem Eilantrag gegen die Hochstufung zum „Verdachtsfall“, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, beantragt die AfD unter anderem, der Verfassungsschutz müsse es unterlassen, „die Klägerin als ‘Verdachtsfall’ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“. Außerdem soll dem Bundesamt untersagt werden, die AfD als „‘gesicherte extremistische Bestrebung’ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“.

Entscheidung des Verfassungsschutzes soll unmittelbar bevorstehen

Hintergrund sind Medienberichte über eine zu erwartenden Hochstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte bereits am Dienstag auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitgeteilt, daß seiner Partei keine Kenntnisse von einer solchen bevorstehenden Entscheidung des Verfassungsschutzes vorlägen. „Auf Presseberichte reagieren wir nicht.“ Sollten sich diese bewahrheiten, werde sich die Partei gegen „eine solche absurde Entscheidung mit dem vollen zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wehren“.

Der Verfassungsschutz hatte die gesamte Partei Anfang 2018 zum „Prüffall“ erklärt. Bislang werden die Landesverbände von Thüringen und Brandenburg als „Verdachtsfälle“ geführt. Grund für die Beobachtung der Gesamtpartei ist den Berichten zufolge die Annahme der Behörde, daß der formal aufgelöste „Flügel“ der AfD immer weiter an Einfluß gewinnen konnte. Sollte die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt werden, dürfen zu ihrer Überwachung auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Observation, die Überwachung der Kommunikation und die Anwerbung von V-Leuten. (ag/ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-klagt-gegen-verfassungsschutz-2/


Entscheidung soll kommende Woche fallen: AfD-Chef Meuthen kündigt Widerstand gegen Verfassungsschutz-Beobachtung an

Stand: 19.01.2021

BERLIN. Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen, meldeten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag übereinstimmend.

Dem Bundesinnenministerium liege ein rund eintausend Seiten starkes Gutachten vor. „Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, sagte ein nicht genannter Landesinnenminister dem RND. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

AfD kündigt juristischen Widerstand an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang 2018 zum „Prüffall“ erklärt. Den Regeln nach muß die Behörde binnen zwei Jahren entscheiden, was die Prüfung ergeben hat, heißt es in den Berichten. Allerdings müsse die Entscheidung gerichtsfest und begründet sein. Außerdem dürfe sie nicht im Umfeld von Wahlen verkündet werden. In diesem Jahr finden mehrere Landtagswahlen statt, die ersten am 14. März. Zudem wird ein neuer Bundestag gewählt.

AfD-Chef Jörg Meuthen teilte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, daß seiner Partei keine Kenntnisse von einer solchen Entscheidung des Verfassungsschutzes vorlägen. „Auf Presseberichte reagieren wir nicht.“ Sollten sich diese bewahrheiten, werde sich die Partei gegen „eine solche absurde Entscheidung mit dem vollen zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wehren“.

Bislang werden die Landesverbände von Thüringen und Brandenburg als „Verdachtsfälle“ geführt. Grund für die Beobachtung der Gesamtpartei ist den Berichten zufolge die Annahme der Behörde, daß der formal aufgelöste „Flügel“ der AfD immer weiter an Einfluß gewinnen konnte.

AfD gibt „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ ab

Die AfD hatte in den vergangenen Monaten mehrere Kampagnen gestartet, mit denen sie Vorwürfe konterte, die Partei stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetztes. Zuletzt veröffentlichten am Montag rund 30 Landes- und Bundesvorstände sowie andere Mitglieder relevanter Parteigremien die „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“.

Darin heißt es unter anderem:

„Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“

Es sei gleichzeitig aber ein „völlig legitimes Ziel“, das „deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen“. Die AfD halte es für „eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen“.

Zu den Unterzeichnern gehören neben den Parteichefs Meuthen und Tino Chrupalla unter anderem auch deren Stellvertreter Alice Weidel, Stephan Brandner und Beatrix von Storch. Auch der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der als einer der Köpfe des „Flügel“ galt, zählt dazu.

Der Bundesverfassungsschutz hatte der AfD 2019 in einem Gutachten vorgehalten, Teile der Partei wie der „Flügel“ oder deren Jugendorganisation würden einen „ethnisch-homogenen Volksbegriff“ vertreten, der mit der durch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde nicht vereinbar sei. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/verfassungsschutz-afd-verdachtsfall/


Verfassungsschutz zur AfDPrüfung – aber keine Beobachtung

Stand: 15.01.2019

Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an.

Die AfD wird als Gesamtpartei offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin.

Die gesamte Partei werde daher künftig als Prüffall betrachtet. Das bedeute, dass offen wahrnehmbare Äußerungen der Partei weiter kontinuierlich ausgewertet würden, personenbezogene Daten aber nicht gespeichert und keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Männer zum Einsatz kommen werden.

Haldenwang zufolge fiel traf die Behörde ihre Entscheidung auf Grundlage einer monatelangen Prüfung von öffentlich zugänglichen Informationen. Die Anhaltspunkte, die zu ihrer Einschätzung geführt hätten, seien aber nicht hinreichend verdichtet, um auch eine Beobachtung unter „Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln“ einzuleiten.

Die Einstufung als Prüffall begründete Haldenwang besonders mit Aussagen von AfD-Politikern, die „mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren“. Das betreffe völkisch-nationalistische und muslim- sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen. Der Verfassungsschutz stützt sich bei seiner Einschätzung besonders auf Äußerungen von AfD-Vertretern und nicht so sehr auf das Parteiprogramm.

Die AfD sei eine „große Partei mit einer hohen Diversität in ihren politischen Aussagen“, fügte Haldenwang hinzu. Insofern könne „noch nicht hinreichend beurteilt werden“, ob die gefundenen Anhaltspunkte „charakteristisch für die Ziele und die Ausrichtung der gesamten Partei“ seien. Ob dies der Fall ist, will das BfV nun im Rahmen der Prüffallbewertung klären.

Seehofer stützt Entscheidung

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich hinter die Entscheidung des Verfassungsschutzes. „Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte er vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Auf die Frage, ob diese politische Auswirkungen habe, sagte Seehofer: „Natürlich ist das auch von politischer Bedeutung. Aber ich lege großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden, entschieden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch gestützt auf Material der Länder.“

AfD will sich juristisch wehren

Die AfD kündigte an, sich juristisch gegen ihre Einstufung als Prüffall zu wehren. Die Partei halte die Entscheidung des Verfassungsschutzes für falsch, sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland. „Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen.“ Die Partei habe dies bereits prüfen lassen. Die Argumente des BfV seien „durchgehend nicht tragfähig“.

Gauland machte ein „gesellschaftliches Klima“ und „politischen Druck“ für die Entscheidung verantwortlich. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte, mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wäre eine derartige Entscheidung der Behörde nicht möglich gewesen. „Darum musste er gehen.“

Einzelne Organisationen zu Verdachtsfällen erklärt

Noch einen Schritt weiter als bei der Gesamtpartei ging der Verfassungsschutz bei der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der Vereinigung „Flügel“ um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke: Beide wurden zu Verdachtsfällen erklärt. Zur „Jungen Alternative“ lägen dem BfV „inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor“, dass es sich bei der Nachwuchsorganisation um eine „extremistische“ Organisation handle, sagte Haldenwang. Entsprechende „stark verdichtete Anhaltspunkte“ auf eine „extremistische Bestrebung“ gebe es auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung „Flügel“.

Wird eine Organisation zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Verfassungsschutz zum „Prüffall“ AfD

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-145.html

Termine am Samstag: Heißfeuertest der SLS-Raketenkernstufe und CDU-Parteitag

NASA TV to Air Heißfeuertest der Raketenkernstufe für Artemis-Mondmissionen

Dieses Bild zeigt, wie flüssiger Wasserstoff sicher abgelassen und verbrannt wird, während er sich auf natürliche Weise erwärmt und abkocht
Die Teams im Stennis Space Center der NASA werden am 16. Januar 2021 einen Heißfeuertest der Raketenkernstufe des Space Launch System (SLS) der NASA durchführen. Dieses Bild zeigt, wie flüssiger Wasserstoff sicher abgelassen und verbrannt wird, da er sich während einer Probe auf natürliche Weise erwärmt und abkocht eines Countdowns bis zum heißen Feuer der Motoren der Bühne am 20. Dezember 2020.Credits: NASA

Die NASA zielt auf ein zweistündiges Testfenster ab, das am Samstag, 16. Januar, um 17.00 Uhr EST für den  Heißfeuertest der Raketenkernstufe des Space Launch System (SLS) der NASA im Stennis Space Center der Agentur in der Nähe von Bay St. Louis, Mississippi, geöffnet wird . Die Live-Berichterstattung beginnt um 16:20 Uhr im NASA-Fernsehen und auf der Website der Agentur  , gefolgt von einer Einweisung nach dem Test ungefähr zwei Stunden nach Abschluss des Tests.

Der Heißfeuertest der SLS-Raketenkernstufe, ein wichtiger Meilenstein für den Artemis-1 Flug 2021, dem Unbemannten Testflug zum Mond.

Christian Dauck

Das heiße Feuer ist der achte und letzter Test der Serie Grün Run der Kernstufe der SLS – Rakete , um sicherzustellen , ist bereit zu starten Artemis – Missionen zum Mond, beginnend mit Artemis mir . Die Kernstufe umfasst den Flüssigwasserstofftank und den Flüssigsauerstofftank, vier RS-25-Motoren sowie Computer, Elektronik und Avionik, die als „Gehirn“ der Rakete dienen. Während des Tests werden die Ingenieure alle Systeme der Kernstufe einschalten, mehr als 700.000 Gallonen kryogenes oder superkaltes Treibmittel in die Tanks laden und alle vier Motoren gleichzeitig abfeuern, um den Betrieb der Stufe während des Starts zu simulieren und 1,6 Millionen zu erzeugen Pfund Schub.

Artemis I, die erste einer Reihe immer komplexer werdender Missionen, wird die SLS-Rakete und das Orion-Raumschiff als integriertes System vor Flügen mit Besatzung zum Mond testen. Im Rahmen des Artemis-Programms arbeitet die NASA daran, 2024 die erste Frau und den nächsten Mann auf dem Mond zu landen.

Quelle: https://www.nasa.gov/press-release/nasa-tv-to-air-hot-fire-test-of-rocket-core-stage-for-artemis-moon-missions


CDU-Parteitag: Kandidaten, Programm, Livestream – die wichtigsten Infos

  • Die Corona-Pandemie zwingt die CDU, ihren 33. Parteitag digital abzuhalten.
  • Das Highlight: die Wahl des neuen Vorsitzenden. Am Samstag, 16. Januar, soll feststehen, wer die Partei zukünftig führt.
  • Informationen zu Kandidaten, Programm und wo Sie den Parteitag live verfolgen können, gibt es hier.

1001 CDU-Delegierte sind am Samstag dazu aufgerufen, einen neuen Bundesvorstand samt Parteivorsitzenden zu wählen. Die Neubesetzung erfolgt, nachdem die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im vergangenen Februar ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte.

Der CDU-Parteitag und die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, für mich als CDU-Wähler natürlich auch interessant.

Christian Dauck

Wegen der Corona-Pandemie findet der CDU-Parteitag erstmals größtenteils virtuell statt, ein zusätzliches Novum: Auch die Wahl des Vorsitzenden erfolgt zunächst digital. Die verbindliche Schlussabstimmung erfolgt dagegen aus rechtlichen Gründen in einer separaten Briefwahl.

CDU-Parteitag 2021: Welche Kandidaten stehen zur Wahl?

Mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bewerben sich drei langjährige Parteimitglieder um den neuen Vorsitz der CDU. Traditionell wird der Parteichef auch als Kanzlerkandidat gehandelt.

  •  Armin Laschet (59) ist amtierender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und zudem seit 2012 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Innerhalb der CDU gilt der erfahrene Bundestags- und Europapolitiker als liberale Stimme.
Armin Laschet – Der Zick-Zack-Kandidat Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/laschet-portraet-101.html
  •  Friedrich Merz (65) kandidierte bereits 2018 für den CDU-Vorsitz, wo er Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahldurchgang unterlag. Als Oppositionsführer war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Merz gilt als Vertreter einer konservativen und wirtschaftsliberalen Politik.
Friedrich Merz – Der Polarisierer Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-portraet-103.html
  •  Norbert Röttgen (55) ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2014 ist er zudem Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Im zweiten Merkel-Kabinett diente Röttgen als Bundesumweltminister bis 2012. Mit der Ankündigung seiner Kandidatur für den Parteivorsitz leitete der promovierte Rechtsanwalt im vergangenen Jahr sein politisches Comeback ein.
Vor dem CDU-Bundesparteitag: Steckbrief Norbert Röttgen Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/roettgen-portraet-101.html

CDU-Vorsitzwahl 2021: Wann gibt es ein Ergebnis?

Die Digital-Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden erfolgt noch am Parteitag selbst (Samstag, 16. Januar). Laut Parteiprogramm soll ein vorläufiges Ergebnis noch am selben Tag verkündet werden. Sollte es nach dem ersten Wahlgang keinen Gewinner mit absoluter Mehrheit geben, kommt es zu einer Stichwahl zwischen dem Erst- und Zweitplatzierten.

Das offizielle Ergebnis wird jedoch erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Freitag, 22. Januar erwartet.

CDU-Parteitag 2021: Programm – Reden von Angela Merkel, Sebastian Kurz und Swetlana Tichanowskaja

Das zweitägige Programm des CDU-Parteitags umfasst mehrere Reden und Grußworte ranghoher Parteimitglieder sowie internationaler Gäste. Einen konkreten Zeitplan gibt es nicht, lediglich Beginn und Ende der Veranstaltung am Freitag und Samstag sind dem Programm zu entnehmen.

Demzufolge startet der digitale Parteitag am Freitag, 15. Januar vorläufig um 18 Uhr. Es reden Annegret Kramp-Karrenbauer, gefolgt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Generalsekretär Paul Ziemiak und CSU-Chef Markus Söder. Abschließend wendet sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die Delegierten, bevor der erste Teil des Parteitags um 21 Uhr endet.

Am Samstag soll der Parteitag um 9.30 Uhr starten, die drei Parteivorsitzkandidaten Laschet, Merz und Röttgen halten ihre Abschlussreden vor der digitalen Abstimmung. Anschließend schicken EVP-Präsident Donald Tusk, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Grußworte an die Delegierten. Mit dem Schlusswort des neu gewählten CDU-Vorsitzenden endet der Parteitag gegen 15 Uhr.

Das ausführliche Programm gibt es hier.

CDU-Parteitag 2021 live verfolgen: Übertragung im Livestream und TV

Der digitale Parteitag der CDU kann im Internet über Livestreams verfolgt werden. An dieser Stelle können Sie heute gegen 18 Uhr live dabei sein, wenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Reden halten.

Im Fernsehen überträgt Phoenix den CDU-Parteitag. Los geht es am Freitag um 17.45 Uhr, am Samstag um 9.15 Uhr. Alternativ ist der Parteitag auch im Livestream der CDU zu sehen.

CDU-Parteitag wegen Corona mehrfach verschoben

Ursprünglich war der 25. April 2020 als Termin für den zusätzlichen CDU-Parteitag geplant. Wegen der Corona-Pandemie musste er jedoch verschoben werden und sollte zwischenzeitlich in verkürzter Form Anfang Dezember in Stuttgart stattfinden.

Durch die verschärfte Infektionslage nach dem Sommer sah sich der Parteivorstand jedoch gezwungen, den Termin ein weiteres Mal zu verschieben. Die drei Bewerber um den Posten des Parteivorsitzenden hatten sich Ende Oktober darauf verständigt, den Parteitag in digitaler Form auf Mitte Januar 2021 zu verschieben. Vor allem Friedrich Merz hatte zuvor Kritik an der Entscheidung der Verlegung geäußert, da er darin einen Versuch des „Establishments“ witterte, seine Wahl zu verhindern.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/cdu-parteitag-2021-heute-live-verfolgen-im-tv-und-stream-zeitplan-ergebnis-ubertragung-die-wichtigsten-infos-LX2XM7I4JFC53K7CAC4UPUME4U.html

Merkel moniert Twitter-Sperre für Trump/Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Dass Twitter US-Präsident Trump den Stecker zieht, bejubeln manche Gegner des Republikaners. Kanzlerin Merkel sieht den Schritt dagegen kritisch: Es sollten nicht private Unternehmen sein, die die Meinungsfreiheit von Politikern beschneiden, findet die CDU-Politikerin.

Donald Trump ist nicht mehr bei Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für problematisch, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eigenmächtig die Sperrung der Kanäle von US-Präsident Donald Trump angeordnet haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass solch eine Entscheidung auf der Basis von Gesetzen und nicht nach Einschätzung von Unternehmensführungen zu treffen sei.

Klasse von meiner gewählten Partei, der CDU und Frau Merkel.

Christian Dauck

Zuvor hatte Twitter den Account von Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte Twitter das „Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“. Auch Facebook und Instagram haben die Accounts von Trump gesperrt.

Sehr hohe Verantwortung

Die Bundesregierung sei überzeugt, dass Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung dafür tragen, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt, so Seibert. „Deswegen ist es richtig, wenn da Anmerkungen gemacht werden und was man an Praktiken in den letzten Wochen und Monaten da noch sah“, sagte Seibert auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die Markierungen von bestimmten Kurznachrichten durch Twitter.

Jedoch sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein Grundrecht „von elementarer Bedeutung“. „In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden. Aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social Mediaplattformen“, sagte Seibert. „Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin das als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden.“

Trump hatte besonders seinen Twitter-Account @realDonaldTrump in den vergangenen Jahren als direkte Plattform zur Kommunikation mit seinen Anhängern genutzt. Trump wird vorgeworfen, dass er vergangene Woche mit seinen Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol angestiftet habe. Trump hatte zuletzt knapp 89 Millionen Follower.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merkel-moniert-Twitter-Sperre-fuer-Trump-article22283698.html


Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Stand: 08.01.2021 07:46 Uhr

Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington will die Große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Rheinischen Post“.

Klasse! Auch wenn es nur ein kleiner schritt ist. Weil diese Internet BigTech Firmen, Müll-Plattformen geschaffen haben die Sie nicht mehr unter Kontrolle haben. Die Internet BigTec Firemn müssen viel stärker in die Plicht genommen werden und für Ihre User haften. Sich damit rauszureden die Plattform sei ja zu groß und man hätte nicht genug Personal geht nicht. Wenn der Platformbetreiber dinge nicht lösch ist das wie Beihilfe bei einer Straftat. Wenn man solche Plattformen Programmiert muss man sich auch darum kümmern und Sie Pflegen.

Ich freue mich auf das Gesetz. Schade das der Bundespräsident es gestoppt hat, ich habe schon viel Gesetzte verfolgt aber sowas passiert sehr selten. Ich war ziemlich enttäuscht nach dem ich sehr lange drauf gewartet habe. Auf ein neues!

Christian Dauck

Es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte, es sei höchste Zeit, dass das Gesetz in Kraft trete. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, so Wiese. 

BKA erhält Zugriff auf Daten

Das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. Als problematisch wird gesehen, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hasskommentare künftig an das Bundeskriminalamt melden sollen, das dann auf Daten der Urheber bei den Netzanbietern zugreifen soll.

Die Änderungen am Gesetz sollen kommende Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und Ende Januar beschlossen werden, so dass der Bundesrat Anfang Februar den Weg dann frei machen könnte. Trump-Anhänger hatten am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, als der Kongresses die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl bestätigen wollte. Vier Menschen starben unter teils ungeklärten Umständen, viele wurden festgenommen.

„Angriff hier nicht möglich“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte an eine Demonstration vor dem Bundestag in Berlin vom August 2020, bei der eine Gruppe von Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes besetzten. „Damals sind wir sehr knapp an einer Stürmung vorbeigeschrammt“, sagte Blume. Es seien alle Überlegungen zu begrüßen, um Parlamente und demokratische Institutionen besser zu schützen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ein vergleichbarer Angriff wie in Washington wäre wegen der Schutzmechanismen des Bundestages hier nicht möglich.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-hass-kriminalitaet-101.html

US-Präsident Trump: Impeachment, Zensur und US-Internet BigTech Firmen

Die US-Demokraten wollen schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg bringen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte zuvor bereits gefordert, Trump müsse strafrechtlich belangt werden.

Nach dem Sturm auf das Kapitol will die demokratische Partei in den USA am Montag die Weichen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stellen. Damit könnte Trump theoretisch noch entmachtet werden, bevor er am 20. Januar ohnehin das Amt an seinen Nachfolger Joe Biden abgibt. Der demokratische Angeordnete Ted Lieu erklärte, seine Partei werde das Verfahren zum Wochenbeginn auf den Weg bringen.

Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps

Nicht schon wieder ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren), geht diese dumme Theater wieder los. Joe Biden und diese olle schabracke Nancy Pelosi kann ich nicht leiden, absolute Spinner.

Vorallem Joe Biden mit seinen Messias-Reden und Messias-Komplex, allein schon den Quark den er das von sich gibt. Da bekommt man ja Brechreiz und die Galle kommt einen hoch von diesen Träumer. Wenn mich so unsere Politiker und Bundesregierung ansprechen würden, mich (politischen-Mitte) würden die nicht so erreichen und würde sie bei einer Wahl dafür abstrafen.

Und dann diese Internet-BigTech Firmen, wie Twitter, Google, Facebook usw. die vor der Weltgemeinschaft plötzlich so tun als hätten sie „große Eier“ (Mut) und sich alle in einem „wer hat den größten“ (Mut-Vergleich) plötzlich behaupten wollen. Nach vier Jahren Amtszeit von Trump trauen Sie die Internet-BigTech Firmen wie Twitter, Google, Facebook usw. nun zum vergleich ihres „Besten Stücks“, ihr Firmen seit so lächerlich und peinlich. Hoffentlich kastriert Trump eure Plattformen und gründet sein eigens Medien-Netzwerk.

Was ich Lese möchte ich selber bestimmen können, und nicht von Internet-BigTech Firmen die ja alles erlauben, wie die permanente Sexuelle Belästigung von Frauen anderer User auf ihren Plattformen. Mal ganz ehrlich da stehen die Chefs wie Mark Zuckerberg,  Biz Stone, Jack Dorsey und Sundar Pichai doch drauf.

Widerlich diese Internet-BigTech Firmen bzw. Internetmüll-BigTech Firmen, allen voran Facebook und Twitter. Was liest man dann in Zukunft im Internet, nur was diesen widerlichen Firmen gefällt oder denen gerade in den kram passt?! Ja, vielleicht sogar nur dass, die zu einer bestimmen politischen-Gruppe von Menschen gehören. Schlimme Vorstellung! Noch schlimmer, eine Präsidentschaft die im Hintergrund von Internet-BigTech Firmen gelenkt wird, ist deren Joe Biden ihre Marionette bzw. nur ein Aushängeschild ist?!

Die Spaltung der Gesellschaft wird größer und überwindbar in den USA. Die Botschaft der US-Internet BigTech Firmen und von Joe Biden an das amerikanische Volk ist doch klar: Wenn du nicht Pro-Biden bist dann…/Wenn du nicht für mich bist dann.Ein miteinander wird es nicht geben.

Joe Biden ist nicht besser als Trump, Biden ist ein riesen Arschloch. Zensur in den USA einer m Minderheit wie in China, und Politiker Weltweit (mit ihrer Rosaroten Brille) gefällt dieser möchte gern Messias mit seinen realitätsfremden Träumen auch noch. So super und toll wird das alles nicht für die Weltgemeinschaft, schon gar nicht für Joe Biden und den Menschen in den USA.

Christian Dauck

Vorwurf: „Anstiftung zum Aufruhr“

Pelosi und andere Demokraten argumentieren, jeder Tag, den Trump noch im Weißen Haus verbleibt, sei eine Gefahr. Demokratische Abgeordnete haben daher einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump in einem Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden soll.

Schon zuvor hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, Trump habe etwas so schwerwiegendes getan, dass dies strafrechtlich verfolgt werden sollte.

Erfolg unwahrscheinlich

Dass der Vorstoß zur Amtsenthebung noch vor Trumps regulärem Abtritt zum 20. Januar Erfolg haben wird, scheint fraglich. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung des Verfahrens zwar als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung notwendig, die nicht absehbar ist. Außerdem hat der Senat Sitzungspause bis zum 19. Januar und sich in einem solchen Verfahren schon einmal hinter Trump gestellt.

Ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wäre dennoch ein historischer Moment. Noch nie in der US-Geschichte musste sich ein Präsident zwei Mal einem solchen Verfahren stellen. Gegen Trump hatten die Demokraten bereits Ende 2019 in einer anderen Angelegenheit wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses ein Impeachment auf den Weg gebracht. Der Senat sprach den Republikaner aber im Februar 2020 frei.

Sorge vor neuen Krawallen am 20. Januar

Zugleich befürchten Experten neue Ausschreitungen am Tag der Amtseinführung Bidens. Denn in Online-Foren machen Trump-Anhänger bereits Stimmung. „Wir dürfen die Kommunisten nicht gewinnen lassen. Auch wenn wir Washington DC niederbrennen müssen“, schrieb ein Kommentator nach dem Sturm auf das Kapitol mit Blick auf den 20. Januar. Trump wird nach eigenen Angaben nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden teilnehmen.

Er sei wegen der Amtseinführung „schrecklich besorgt“, erklärte John Scott-Railton, der an der Universität Toronto sicherheitsrelevante Online-Aktivitäten verfolgt. Während die breite Öffentlichkeit über die Ausschreitungen am Kapitol, die fünf Menschen das Leben kosteten, entsetzt sei, würden Teile des rechten Lagers das Geschehene als Erfolg ansehen, erklärte er im Fernsehsender CNN.

Demokraten könnten am Montag mit Amtsenthebungsverfahren beginnen

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-trump-amtsenthebung-105.html

Brexit-Forschung: Mit dem Ende der Übergangsphase beginnt der spannendste Teil am Brexit – Hurra!

Jahre nach dem Referendum zum Brexit endet heute dessen Übergangsphase. Dann ist der Austritt Großbritanniens aus der EU endgültig vollzogen. Die Mehrheit der Briten ist froh, dass das Gezerre um die künftigen Regeln ein Ende hat.

Viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist es soweit: Die Übergangsphase des britischen EU-Austritts geht zu Ende. In ein paar Stunden wird der Brexit dann komplett vollzogen sein und dann tritt – erstmal vorübergehend – der Post-Brexit-Deal mit der EU in Kraft.

Hurra die Brexit Übergangsphase endet. Endlich, jetzt beginnt der spannendste teil am Brexit. Ich freue mich sehr und es ist mal was neues. Mal schauen wie sich dieses Britannien so entwickeln wird. Da ich Nachrichten/Wirtschaft/Börse schaue bzw. mich interessiert, macht es das super spannend und interessant. Zumal ich nicht nur die Raumfahrt beobachte, ich habe viele Interessen.

Neben der CO2 – Steuer ein weiteres schönes Projekt. 2021 kann kommen! Absolut klasse und spannend was Großbritannien da macht.

Christian Dauck

Johnson: Neues Kapitel beginnt

Damit beginne ein neues Kapitel, betonte der britische Premier Boris Johnson gestern nochmal im Unterhaus: „Wir nutzen jetzt diesen besonderen Moment, um eine neue, fantastische Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn aufzubauen – beruhend auf freiem Handel und freundlicher Kooperation.“

Es sei ein langer, schwieriger Weg gewesen, aber man habe etwas erreicht, was viele nicht für möglich hielten, so Johnson: „Die Menschen in Großbritannien wussten in ihren Herzen von Anfang an, dass das hier möglich ist – obwohl uns immer wieder gesagt wurde, wir könnten nicht alles haben. Wie oft hat uns die EU das gesagt? Dass wir nicht einerseits weiter wie bisher mit unseren europäischen Nachbarn Handel betreiben und andererseits die Kontrolle über die Gesetze und das Schicksal unseres Landes zurückbekommen könnten?“ Aber genau das habe man geschafft, davon ist Johnson überzeugt.

„Wir werden immer Europäer sein“

Die Opposition in Großbritannien ist da weiterhin skeptisch. Labour-Chef Keir Starmer bleibt bei seinem Urteil, das er bereits an Heiligabend, kurz nach Abschluss des Abkommens, verkündet hat: „Es ist unvollkommen, es ist dünn – und es ist die Konsequenz der politischen Entscheidungen des Premierministers. Aber es ist das einzige Abkommen, das wir haben.“

Für die Labour-Partei ist das Thema Brexit schwierig. 2016 wurde der damalige Parteichef Jeremy Corbyn scharf dafür kritisiert, sich nicht genug für den Verbleib in der EU eingesetzt zu haben. Inzwischen hat sich die Partei eher widerwillig mit dem Austritt abgefunden und versprochen, das Ergebnis des Referendums zu unterstützen. Trotzdem bleibt Labour bei seiner Sympathie für die EU und vor allem für Europa, wie Parteichef Keir Starmer gestern nochmal betonte: „Wir werden immer Europäer sein, wir werden immer gleiche Werte, Erfahrungen und eine gemeinsame Geschichte haben. Und jetzt können wir auch eine gemeinsame Zukunft haben.“

Erleichterung bei den Briten

Die Briten selbst sind vor allem froh, dass der Streit um den Post-Brexit-Deal mit der EU endlich vorbei ist – zumal sie durch die Corona-Pandemie gerade genug andere Sorgen haben. Das zeigen aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov: Demnach sind über 57 Prozent der Briten damit einverstanden, dass das Parlament den Deal angenommen hat – obwohl nur 17 Prozent ihn tatsächlich für einen guten Deal für Großbritannien halten.

Was den eigentlichen Brexit angeht, bleiben die Briten übrigens laut YouGov weiterhin gespalten. Auf die Frage, ob der EU-Austritt im Nachhinein gesehen ein Fehler war, sagten 51 Prozent: Ja.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-uebergangsphase-eu-101.html

Weihnachtsfeier, Sonnenfotografie, Raumfahrt und Brexit

Unser Weihnachtsesssen war super und lecker. Pflegemama bzw. Mama hat (echte) Diamant-Gold Ohrstecker von mir bekommen und unsere Gastgeberin Süßigkeiten.

Auf der Weihnachtsfeier kurz Nachrichten gelesen: Hayabusa 2 noch mehr Proben gesammelt und es gibt ein Brexit Deal. Hurra!

Heute hab ich auch mein altes Teleskop aufgebaut, das ich für die Sonnenfotografie aufrüsten bzw. umrüsten möchte. Ein Filter für die Beobachtung im Kalzium-K Licht, und einen Aufsatz zur Dämpfung des Sonnenlichts hab ich besorgt. Wichtig ist die Dämpfung ja bevor das Sonnenlicht in das Teleskop gelangt, mal abgesehen von den Gesundheitlichen Risiken würde das Material vom Teleskop der Belastung der “ enormen Sonnenenergie“ nicht standhalten.

Ein Teleskop und eine Kamera hab ich ja schon, das schließe ich dann per langen Kabel an den PC. Den Mond hatte ich schon mal Fotografiert, das geht gerade noch so. War total beeindrucken, die Krater und furchen zu sehen. Ich kann am PC das Bild Live sehen und dann ein Bild oder Video aufnehmen. Später hole ich mir dann ein Teleskop mit Nachführung vorher möchte ich es aber doch noch mal mit meinen alten Teleskop versuchen – Ein Bild von Sonne und Mond hab ich mir als Ziel gesetzt.

Bis 23 Uhr haben wir gefeiert und bin jetzt einfach nur Müde. Freitag und Samstag einfach nur ausruhen. Noch ein bisschen TV als Vorlaufszeit zum runterfahren bzw. müde werden schauen und dann ist Schluss. „Kevin -Allein Zuhaus“ und „Kevin – Allein in New York“ schaue ich mir Samstag noch an, beides hintereinander – das muss bei mir sein.