Politik

Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Ampel muss Spitzentreffen unterbrechen

/ chrisdauck

Stand: 27.03.2023 14:43 Uhr

Seit Sonntagabend getagt, noch kein Ergebnis: Die Ampelkoalitionäre haben ihr Spitzentreffen unterbrechen müssen. Mehrere Teilnehmer wollen zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen reisen. Morgen soll es weitergehen.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch vorerst unterbrochen. Der Koalitionsausschuss habe „zu wichtigen Modernisierungsthemen des Landes getagt“, hieß es in einer Mitteilung. Dabei seien die Beteiligten „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“.

Die Sitzung sei wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam aber unterbrochen worden, an der Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Minister teilnehmen wollen. Der Koalitionsausschuss soll am Dienstag fortgesetzt werden.

Lange Liste von Streitpunkten

Begonnen hatten die Beratungen am frühen Sonntagabend im Kanzleramt. Scholz hatte sich optimistisch gezeigt, dass es konkrete Ergebnisse geben würde. Die Spitzen der Koalition wollten eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.

Dem Koalitionsausschuss gehören die Partei- und Fraktionschefs der drei Ampelparteien sowie der Kanzler und mehrere Minister an – insgesamt fast 20 Politiker.

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, dass das Gremium monatlich zusammenkommt, „um grundsätzliche und aktuelle politische Fragen miteinander zu diskutieren und die weitere Arbeitsplanung miteinander abzustimmen“. In der Praxis tagte das Gremium bisher allerdings deutlich seltener.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-unterbrochen-101.html

Ampelgipfel im Kanzleramt: Verhakte Verhandlungen

Stand: 27.03.2023 12:56 Uhr

Die Spitzen der Ampel beraten seit gestern Abend im Kanzleramt. Bislang ohne sichtbaren Erfolg. Die Liste der Konfliktthemen ist aber auch lang. Es hat sich einiges angestaut. Nun aber sei das Ende absehbar, sagte der Regierungssprecher.

Eigentlich sollte es keine Nachtsitzungen mehr geben, das hatten die Ampelkoalitionäre zu Amtsantritt angekündigt. Doch das ist auch schon gut ein Jahr her. Nun sitzen die Spitzen der Drei-Parteien-Regierung seit Stunden im Kanzleramt. Aus der Nacht ist längst Tag geworden. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauern an. Die Liste ist lang, es hatte sich einiges angestaut. Inhaltlicher Art, aber auch atmosphärisch lief es zuletzt nicht rund im Bündnis.

Wenig Schlaf

Nun zeichnet sich ein Ende der Beratungen ab. Das Ende sei absehbar und es gebe auch „ein gutes Ergebnis“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag. Auf eine Frage nach dem Zustand der Koalition entgegnete Hebestreit: „Die Regierung läuft und funktioniert.“

Auf die Frage, ob die Teilnehmer des Ausschusses in der Nacht Gelegenheit zum Schlafen gehabt hätten, sagte Regierungssprecher Hebestreit: „Mir sind keine Übernachtungsmöglichkeiten im Kanzleramt bekannt.“ Allerdings könne es sein, „dass sich mal jemand auf einen Sessel zurückgezogen hat“. Als er den Kanzler vorhin getroffen habe, habe er nicht den Eindruck gehabt, dass er besonders viel geschlafen hätte heute Nacht.

Inhaltliche Differenzen gibt es etwa im Verkehrsbereich. Die FDP will, dass nicht nur Bahnstrecken schneller gebaut werden, sondern auch Autobahnen. Das lehnten die Grünen im Vorfeld ab. Sie pochten auf Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Verkehr, um eine Trendwende zu erreichen. Hier könnte es einen Kompromiss geben.

FDP und Grüne sagen Termine ab

Umstritten waren auch Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Morgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden. Wegen der andauernden Beratungen sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz ab – geplant waren sie ursprünglich für 10 Uhr beziehungsweise 11.30 Uhr.

Auch die Grünen sagten die nach ihren Gremiensitzungen am Montag übliche Pressekonferenz „aufgrund der aktuellen politischen Lage“ ab. Die für 14 Uhr geplante PK mit Co-Parteichefin Ricarda Lang entfalle.

Am Nachmittag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit sieben Ministerinnen und Ministern zu Beratungen mit der niederländischen Regierung nach Rotterdam reisen. Diese Reise dürfte weniger leicht abzusagen sein.

„Intensiv um Lösungen ringen“

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.“ Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen. Sie nannte das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr.

Mihalic sprach den Vorschlag zum schrittweisen Heizungstausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) an. „Das sind natürlich auch wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“ Sie verteidigte die Pläne, die ab 2024 einen Einbau neuer Heizungen vorsehen, die je zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sei nötig, um Planbarkeit sicherzustellen.

Wachsende Gereiztheit

Das Treffen im Kanzleramt findet in einem Klima wachsender Gereiztheit innerhalb der Koalition statt. Am Wochenende gab es im Regierungsbündnis erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss.

Vor allem zwischen Grünen und FDP hatten sich in den Tagen vor der Sitzung koalitionsinterne Zielkonflikte besonders deutlich gezeigt: Die Grünen beklagten einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz in der Koalition, sie fühlen sich in diesem für sie wichtigen Bereich ausgebremst. Die FDP weist auf die immer kleiner werdenden Haushaltsspielräume hin, sie will die Verschuldung begrenzen und neue Belastungen für Bürger und Wirtschaft vermeiden. Die Kanzlerpartei SPD hielt sich weitgehend heraus aus dem Streit, was wiederum Fragen nach der Führungsstärke von Kanzler Scholz aufwarf.

Koalitionsausschuss – Ende der Sitzung nicht in Sicht

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-219.html

Richtig so, Munition, Panzer, Kampfflugzeuge für die Ukraine gegen Russland

/ chrisdauck

Richtig so, Munition, Panzer, Kampfflugzeuge für die Ukraine, gegen Russland. Unterstütze ich ohne wenn und aber! Die EU sollte dem Beispiel andere Länder folgen, es ist der einzige und richtige Weg. Munitionslieferungen von EU-Mitgliedstaaten für die Ukraine! Die Ukraine darf diese Krieg nicht verlieren und Russland muss Einhalt geboten werden bzw. seine grenzen aufgezeigt werden.

Das Weiße Haus schlägt 27,2 Milliarden Dollar für die NASA im Jahr 2024 vor

/ chrisdauck

9. März 2023

Aktualisiert um 19:20 Uhr Eastern mit Nelson-Kommentaren.

WASHINGTON – Das Weiße Haus schlägt für das Geschäftsjahr 2024 ein Budget von 27,2 Milliarden US-Dollar für die NASA vor, das eine Aufstockung der Mittel für Artemis und den Beginn der Arbeiten an einem Schlepper zur Deorbitierung der Internationalen Raumstation beinhalten würde.

Der Budgetrahmen der Biden-Regierung , der am 9. März veröffentlicht wurde, schlug vor, das Budget der NASA von den fast 25,4 Milliarden US-Dollar, die die Agentur im Geschäftsjahr 2023 erhalten hat, um 7 % zu erhöhen, was in etwa mit der Inflation Schritt hält. Das Dokument enthielt nur allgemeine Details zum Budget, wobei der vollständige Budgetvorschlag der NASA am 13. März veröffentlicht werden sollte.

„Dieser Haushaltsantrag spiegelt das Vertrauen der Regierung in die NASA und ihr Vertrauen in die besten Arbeitskräfte der Welt wider“, sagte NASA-Administrator Bill Nelson in einer kurzen „State of NASA“-Rede, die am 9. März einige Stunden nach der Veröffentlichung des Haushalts ausgestrahlt wurde.

Das Weiße Haus hob mehrere Aspekte des Vorschlags hervor, darunter eine Erhöhung der Mittel für die Exploration. Der Vorschlag umfasst 8,1 Milliarden Dollar für die Exploration, eine Steigerung von mehr als einer halben Milliarde Dollar ab 2023. Der Vorschlag „finanziert vollständig die Raketen, Besatzungsfahrzeuge, Mondlandegeräte, Raumanzüge und andere Systeme, die benötigt werden, um Astronauten um den Mond zu fliegen“ auf Artemis 2, geplant für Ende 2024, und später Artemis-Landemissionen.

Nelson kündigte in seiner Rede an, dass die Agentur die vierköpfige Besatzung von Artemis 2 am 3. April bekannt geben werde. Drei der vier werden NASA-Astronauten sein und der vierte aus Kanada, Teil einer früheren Vereinbarung über Kanadas Beiträge zum Lunar Gateway .

Das Budget umfasst 949 Millionen US-Dollar für Mars Sample Return, die Kampagne von Missionen zur Rückgabe von Proben, die der Perseverance Rover auf dem Mars gesammelt hat. Die NASA prognostizierte in ihrem Budgetvorschlag für 2023 Ausgaben in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für die Mars Sample Return im Jahr 2024.

Der Vorschlag, fügt das Dokument des Weißen Hauses hinzu, „unterstützt auch den Beitrag der NASA zur Zusammenarbeit der USA mit der ExoMars-Rover-Mission der Europäischen Weltraumorganisation“, spezifiziert aber nicht den Betrag. Die ESA ersuchte die NASA um Unterstützung, um ihren Rosalind Franklin Rover zu fliegen, nachdem sie letztes Jahr die Verbindungen zu Russland abgebrochen hatte, einschließlich Triebwerken für den Lander, Radioisotopen-Heizeinheiten für den Rover und Startdiensten.

Das Weiße Haus beantragt im Budget 2,5 Milliarden US-Dollar für Geowissenschaften, ähnlich wie die NASA die Ausgaben für 2024 in ihrem Antrag für das Geschäftsjahr 2023 prognostiziert hat. Das würde die Unterstützung für das nächste Landsat-Raumschiff und die Reihe von Missionen des Earth System Observatory beinhalten.

Die Regierung nahm eine neue Initiative in den Budgetvorschlag auf und forderte 180 Millionen US-Dollar, um mit der Arbeit an einem De-Orbit-Schlepper für die ISS zu beginnen. „Anstatt sich auf russische Systeme zu verlassen, die diese Aufgabe möglicherweise nicht erfüllen können, stellt das Budget 180 Millionen US-Dollar bereit, um die Entwicklung eines neuen Weltraumschleppers einzuleiten, der auch für andere Weltraumtransportmissionen nützlich sein könnte“, heißt es.

Im August 2022 bat die NASA die Industrie um Informationen zu ihren Konzepten für einen ISS-Deorbit-Schlepper, nachdem sie zuvor geplant hatte, das Progress-Raumschiff für einen kontrollierten Wiedereintritt zu verwenden. Dieser Schlepper würde etwa ein Jahr vor dem Wiedereintritt an die Station andocken und die Station in eine elliptische Umlaufbahn bringen, bevor sie eine letzte Wiedereintrittszündung durchführt.

Eine kleinere Initiative, die im Budgetdokument enthalten ist, beläuft sich auf 39 Millionen US-Dollar zur Untersuchung von Trümmern im Orbit. „Die NASA spielt eine Schlüsselrolle beim besseren Verständnis der sich verschlechternden Trümmerumgebung im Orbit um den Planeten und bei der Unterstützung der Entwicklung innovativer Ansätze zum Schutz von Satelliten und zur Verringerung des Risikos durch Weltraumschrott“, heißt es in dem Haushaltsdokument.

Das Dokument enthielt nur wenige weitere Details zu dem Vorschlag, abgesehen von 1,39 Milliarden US-Dollar für Weltraumtechnologie und Unterstützung für Luftfahrt und MINT-Ausbildung.

Quelle: https://spacenews.com/white-house-proposes-27-2-billion-for-nasa-in-2024/

BIDEN FORDERT EINE WEITERE GROSSE ERHÖHUNG FÜR DIE NASA

t: 9. März 2023 13:43 Uhr ET

Das dritte Jahr in Folge fordert Präsident Biden eine deutliche Aufstockung der NASA-Mittel, offenbar unbeeindruckt von den Ergebnissen der letzten zwei Jahre. Obwohl der Kongress das Budget der NASA im Vergleich zum Vorjahr erhöhte, war es nicht so viel wie gefordert. Dieses Mal fordert er 27,2 Milliarden US-Dollar, eine Steigerung um 1,8 Milliarden US-Dollar oder 7,1 Prozent mehr als die 25,4 Milliarden US-Dollar, die für das Geschäftsjahr 2023 bereitgestellt wurden. Zu den Höhepunkten gehört die Bitte, einen neuen Weltraumschlepper zu entwickeln, um die Internationale Raumstation am Ende ihrer Lebensdauer zu verlassen, anstatt sich wie derzeit geplant auf russische Raumfahrzeuge zu verlassen.

Die NASA ist nicht allein. Die meisten Behörden im diskretionären Teil des Bundeshaushalts würden Erhöhungen erhalten, wenn der Kongress dem Antrag zustimmen würde, was angesichts der Entschlossenheit der Republikaner des Repräsentantenhauses, die Bundesausgaben zur Reduzierung des Defizits zu zügeln, unwahrscheinlich erscheint.

Haushaltsantrag des Präsidenten für das Geschäftsjahr 2024. Quelle: OMB

Das Weiße Haus hat heute eine „dünne“ Version der FY2024-Anforderung mit Top-Line-Zahlen, aber nicht vielen Details veröffentlicht. Der vollständige Antrag wird dem Kongress am Montag übermittelt.

Der einleitende Abschnitt des Berichts stellt den Antrag in den Kontext der Prioritäten des Präsidenten. Seit seinen ersten Tagen im Amt hat Biden seine Begeisterung für die internationale Zusammenarbeit im Weltraum und für die Erforschung des Mars gezeigt . Das kommt laut und deutlich in der Budgetanfrage zum Ausdruck, wobei die NASA einen Ruf für Programme erhält, die Allianzen mit Verbündeten vertiefen.

Auszug aus dem Haushaltsantrag des Präsidenten für das Geschäftsjahr 2024, S. 41.

Bei den beiden Mars-Missionen handelt es sich um die US-geführte Mars Sample Return-Mission und das ESA-geführte Programm, das als ExoMars bekannt war, als es eine ESA-Russland-Kooperation war. Die ESA beendete ihre Partnerschaft mit Russland auf dem ExoMars, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, obwohl das gemeinsam gebaute Raumschiff kurz vor dem Start stand. Die ESA und die NASA haben darüber diskutiert, wie sie den ESA-Teil der Mission, den Rover Rosalind Franklin, bergen könnten, der kurz vor der Verschiffung zum russischen Startplatz stand, als die Invasion stattfand. Die heute veröffentlichten Informationen besagen, dass sich die Anfrage auf 949 Millionen US-Dollar für die Rückgabe von Marsproben beläuft, gibt jedoch nicht den Betrag für die Fertigstellung von ExoMars an.

Der Weltraumschlepper würde verwendet, um die Internationale Raumstation am Ende ihrer Lebensdauer, die derzeit für 2030 erwartet wird, aus der Umlaufbahn zu bringen. Die bisherige Planung der NASA für die Ausreise aus der Umlaufbahn stützte sich auf die russische Raumsonde Progress, um die Umlaufbahn der ISS abzusenken, damit sie über dem Pazifischen Ozean wieder in die Atmosphäre eintreten kann wo alle überlebenden Stücke harmlos fallen würden. Obwohl die ISS der einzige Bereich der Weltraumkooperation ist, der von Russlands Aggression in der Ukraine relativ unberührt ist, wollen die Vereinigten Staaten offensichtlich nicht auf Russland angewiesen bleiben, um die 440 Tonnen schwere Raumstation sicher zu entsorgen. Die NASA hofft, dass es andere Verwendungen für den Weltraumschlepper geben wird, beispielsweise die Unterstützung der kommerziellen Raumstationen, die die ISS ersetzen werden. Der Antrag beträgt 180 Millionen US-Dollar für das Geschäftsjahr 2024.

Der Antrag für das Geschäftsjahr 2024 umfasst 180 Millionen US-Dollar, um mit der Entwicklung eines Weltraumschleppers zu beginnen, der die ISS am Ende ihrer Lebensdauer aus der Umlaufbahn bringt, anstatt sich auf das russische Progress-Raumschiff zu verlassen. Bildnachweis: NASA (Mosaik von Bildern, die von der abfliegenden Crew-2 am 8. November 2021 aufgenommen wurden).

Die Anfrage unterstützt andere NASA-Programme auf ganzer Linie. Die heute genannten sind:

  • Artemis: 8,1 Milliarden US-Dollar, eine Steigerung von 500 Millionen US-Dollar gegenüber dem Geschäftsjahr 2023.
  • Green Aviation: 500 Millionen US-Dollar für eine Reihe von Technologien, die erforderlich sind, um bis 2050 im Luftfahrtsektor Netto-Null-CO2-Emissionen zu erreichen.
  • Geowissenschaften: 2,5 Milliarden US-Dollar, einschließlich der nächsten Generation von Landsat-Satelliten und des Earth System Observatory.
  • MINT-Programme: 158 Millionen US-Dollar, eine Steigerung von 14 Millionen US-Dollar gegenüber dem Geschäftsjahr 2023.
  • Weltraumtechnologie: 1,39 Milliarden US-Dollar, eine Steigerung von 190 Millionen US-Dollar gegenüber dem Geschäftsjahr 2023.
  • Orbitale Trümmer: 39 Millionen US-Dollar, um die Trümmerumgebung besser zu verstehen und Minderungsansätze zu untersuchen.

NASA-Administrator Bill Nelson wird heute um 15:00 Uhr ET vor dem „State of NASA“ sprechen . Weitere Einzelheiten über das Budget werden am Montag verfügbar sein, und am Montag um 13:00 Uhr ET findet eine Medien-Telekommunikation mit NASA Associate Administrator Bob Cabana und Chief Financial Officer Margaret Vo Schaus statt .

Quelle: https://spacepolicyonline.com/news/biden-requests-another-big-increase-for-nasa-wants-space-tug-to-deorbit-iss/

Atomkraft: Die Bundesregierung muss am 15. April den Stecker ziehen/Mogelpackung: Antrag der CDU/CSU-Fraktion

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Smith/IMAGOIm »Streckbetrieb«: Auch das AKW Isar II soll zum 15. April vom Netz gehen (8.11.2022)

Die Klimaschutzinitiative »Runterfahren« hat für dieses Wochenende eine Warnblockade am Atomkraftwerk Isar II in der Nähe von Landshut angekündigt. Ziel sei es, so die Atomkraftgegnerinnen und -gegner, ein deutliches Zeichen gegen potentielle langfristige Laufzeitverlängerungen für die deutschen AKW zu setzen. Bislang soll den verbleibenden Meilern in der BRD zum 15. April endgültig der Stecker gezogen werden.

Bei der Aktion werde es sich nach Angaben der Initiative um die dritte Warnblockade dieser Art handeln, sie soll an diesem Freitag starten und bis zum Sonntag andauern. Im Januar hatten Anhänger der Initiative das AKW Lingen im niedersächsischen Emsland blockiert. Rund 30 Personen hatten sich vor das Zufahrtstor gesetzt und ein Transparent über die Einfahrt gespannt. Polizeikräfte waren bei der gewaltfreien Sitzblockade vor Ort, hielten sich aber zurück. Zuvor hatte die Initiative im November das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg blockiert.

»Wir rechnen eigentlich nicht mit besonderen Repressalien«, sagte »Runterfahren«-Sprecherin Clara Tempel am Dienstag gegenüber junge Welt. »Bei den letzten drei Aktionen wurden nicht einmal Personalien aufgenommen.« Man sei sich der Möglichkeit jedoch durchaus bewusst. »Immerhin«, so Tempel, »ist unsere nächste Aktion in Bayern, wo die Polizei für ihre restriktive Linie bekannt ist«.

Auf der Internetseite von »Runterfahren« erklärten sich bereits mehr als 1.000 Menschen per Selbstverpflichtung dazu bereit, im Falle einer weiteren AKW-Laufzeitverlängerung am 15. April zur Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu greifen. »Wer davon ausgeht, dass Laufzeitverlängerungen einfach so durchgewunken werden können, hat die Rechnung ohne die Anti-Atom-Bewegung gemacht«, stellte Tempel klar.

In einer Mitteilung vom Montag hatte »Runterfahren« darauf verwiesen, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Februar einen Weiterbetrieb hiesiger Atomkraftwerke über den 15. April hinaus gefordert hatte und die Unionsparteien einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hatten.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/446270.atomkraft-stecker-sollen-gezogen-bleiben.html

Mogelpackung: Antrag zur Energieversorgung in Deutschland beraten mit den scheinheiligen Titel „Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 9. Februar 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten“ (20/5543) beraten. Im Anschluss wurde die angekündigte Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Antrag der Union

Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Antrag. Darin fordern die Abgeordneten von CDU und CSU die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich zu beauftragen, in einem Strom-Stresstest für den Winter 2023/2024 auch Berechnungen zur Umweltverträglichkeit, CO2-Neutralität und zur Preisentwicklung einzubeziehen – und die Ergebnisse noch im Februar 2023 vorzulegen; den Ausbau von Heimatenergien, wie Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie voranzutreiben und die EU-Notfallverordnung für den Ausbau der Erneuerbaren zügig umzusetzen. 

Zudem fordern die Unionsabgeordneten die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. (mis/irs/09.02.2023)

Der Titel könnte ebenso heißen: Deutschland: Rückkehr ins Atomzeitalter – für eine sicherere Stromversorgung.

Der wäre zumindest ehrlich, stattdessen versucht man Bundestag und Bundesregierung mit einen wohlwollenden „Titel“ zu täuschen. Ich hab den den Antrag gelesen und da werden Rückschritte gefordert. Mit dem Antrag möchte die CDU/CSU-Fraktion was ganz anderes bezwecken, ein zurück ins Atomzeitalter.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-energievorsorgung-932706

Rede: Deutschlands Energieversorgung sichern

am 10. Februar 2023, 09:20 Uhr

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. Februar 2023

TOP 23: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten, Antrag der CDU/CSU, Drucksache 20/5543

Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner, Herrn Spahn, eingehen. Denn ich fand es bemerkenswert – da muss ich Ihnen anerkennend beipflichten -, dass Sie bei den Fakten bleiben wollen. Sie wollen es. Deswegen haben Sie zuerkannt: Die Lage ist besser als gedacht. – Insofern sind Sie bei den Fakten geblieben. Sie hätten nur noch ehrlicher sein können und sagen können: Ja, die Lage ist sehr gut.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Nein! Sie ist weniger schlimm als befürchtet! Von „gut“ sind wir weit weg!)

Das hat der Monitoring-Bericht gerade gezeigt, der bei uns im Ausschuss erläutert wurde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wurde dabei auch festgestellt, dass selbst dann die Versorgungssicherheit gewährleistet wäre, wenn im Strombereich 10 Gigawatt Erzeugungsleistung weniger am Markt wären. So gut ist die Lage zurzeit.

(Dr. Götz Frömming (AfD): Um welchen Preis denn?)

Das wissen Sie auch; das haben Sie im Grunde genommen auch anerkannt. Aber Sie sind dann doch auf Ihren Antrag zurückgekommen und haben den Brückenschlag mit der leichten Ungenauigkeit gemacht, dass eben doch nicht alles so sauber sei. Sie müssen sich schon entscheiden: Ist es nun gut,

(Jens Spahn (CDU/CSU): Nein! Es ist nicht gut! Es ist weniger schlimm!)

oder ist es so, wie Sie es mit dem Antrag intendieren wollen? Bleiben Sie doch einfach bei den Fakten: Die Versorgungslage ist gut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) – Jens Spahn (CDU/CSU): Weniger schlimm!)

Insofern möchte ich entschieden zurückweisen, dass man Ihren Vorschlägen gefolgt sei. Zum Glück sind wir vielen Ihrer Vorschläge nicht gefolgt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie Herrn Merz! Der hat das vorgeschlagen damals!)

Zum Glück; denn – es ist hier schon vielfach erwähnt worden, und ich möchte nur noch mal daran erinnern, weil es in diese Debatte zwingend hineingehört – Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat im März 2022 gefordert, Deutschland solle sofort den Import von Gas stoppen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Das stimmt ja nicht! Es wird nicht richtiger dadurch, dass Sie es immer wieder sagen!)

Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn wir damals Ihrem Rat gefolgt wären.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen ja alle, wie hinterher der Verlauf des Jahres war. Der Import ist von anderer Seite gestoppt worden. Wir waren bis dahin aber gut vorbereitet. Wir hatten bis dahin schon alles unter Hochdruck auf den Weg gebracht. Sie wissen genau, dass das sehr erfolgreich geschehen ist, auch dank eines unter Hochdruck arbeitenden Parlamentes. Wir alle können im Grunde genommen stolz darauf sein, dass das geschafft wurde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse (FDP) – Jens Spahn (CDU/CSU): Es geht um den nächsten Winter! Der nächste Winter, nicht der jetzige!)

Wir haben nämlich nicht nur für den Ersatz der Importmengen aus Russland gesorgt, der zu jeder Zeit verfügbar ist, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien jetzt endlich vorangeht. Das ist unerlässlich, und das fehlt zu weiten Teilen in Ihrem Antrag, auch wenn darin gute Punkte enthalten sind, an denen wir mit unseren Entschließungsanträgen aber schon arbeiten bzw. an denen wir mit vielen verabschiedeten Gesetzen schon gearbeitet haben.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Deswegen sind alle die Ausschreibungen unterboten!)

Den Hochlauf der erneuerbaren Energien haben wir in der Koalition mit Ihnen nicht leisten können, weil Sie das ständig ausgebremst haben. Wir haben das in der Ampelkoalition nun endlich in die Umsetzung gebracht

(Jens Spahn (CDU/CSU): Wir werden die Zahlen ja sehen!)

und haben viele Erleichterungen im Bereich der erneuerbaren Energien hinbekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse (FDP))

Wir werden weitere Erleichterungen schaffen, die jetzt Stück für Stück umgesetzt werden und wirken können. Das Inkrafttreten beginnt jetzt gerade.

Wir haben zum Beispiel mit dem Booster im Energiesicherungsgesetz im Herbst eine stärkere Auslastung der Erneuerbaren-Energien-Anlagen erzielt. Wir haben auch erreicht, dass das Repowering leichter wird. Wir haben erreicht, dass die Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden. Wir haben Genehmigungshemmnisse abgeschafft. Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen erlassen und gesetzliche Änderungen vorgenommen – ich kann gar nicht alles aufzählen; dafür reicht die Redezeit nicht -, mit denen wir erreicht haben, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien nun anfängt.

In Verbindung mit weiteren Maßnahmen in der Sektorenkopplung werden wir dann auch den Umstieg auf erneuerbare Energien endlich hinbekommen. Das ist etwas ganz Wichtiges: Der Umstieg, der Transformationsprozess, wird mit unseren Maßnahmen ermöglicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich in Ihren Antrag schaue, stelle ich fest, dass er etwas Tückisches hat. Und das möchte ich für alle, die diesen Antrag jetzt nicht lesen wollen, noch mal darlegen. Er beginnt mit einer Prosa. Er fordert dann teilweise Dinge, die wir schon umgesetzt haben, teilweise Dinge, die mit unseren Entschließungsanträgen auf den Weg gebracht sind, teilweise Dinge, die EU-rechtlich gar nicht gehen, wie zum Beispiel die Bioenergie in Gänze von der Erlösabschöpfung auszunehmen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Dann kämpfen Sie mal in Brüssel!)

Sie wissen genau, dass das nicht funktioniert. Wir haben das, was bei der Erlösabschöpfung zugunsten der Bioenergie auszunehmen ist, voll ausgenutzt. Sie wissen auch, dass wir das parlamentarisch auf den Weg gebracht haben.

Bei den weiter hinten stehenden Forderungen wird dann aber erkennbar, was Sie eigentlich im Schilde führen. Unter Energiesicherheit verstehen Sie im Kern nämlich doch nicht die Energiewende – das wird deutlich mit Ihrem Antrag -, sondern Sie verstehen darunter eigentlich eine Rückkehr zu den Fossilen und zur Atomenergie.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Wer lässt denn die Kohlekraftwerke laufen? Bei Ihnen laufen mehr Kohlekraftwerke denn je!)

Das ist das eigentliche Ansinnen Ihres Antrags. Und das ist auch das Unehrliche, da Sie immer voranstellen, dass Sie für die Erneuerbaren seien.

Das wird daran deutlich, dass im Unterschied zu den Maßnahmen, die wir als Ampel in Bezug auf Fossile beschlossen haben, die alle befristet sind – die Ersatzkraftwerke laufen für eine befristete Zeit -, bei Ihnen die Ermöglichungen in Richtung fossil/atomar nicht befristet angelegt sind. Sie wollen sogar die Innovationsausschreibungen auch für Fossile öffnen. Sie wollen zurück in die Atomenergie. Sie wollen eine Perpetuierung des fossil-atomaren Zeitalters. Nicht mit uns! Das ist das Gegenteil von Energiesicherheit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags.

Quelle: https://www.nina-scheer.de/2023/02/10/rede-deutschlands-energieversorgung-sichern/

Atomkraftwerke in Deutschland: 57 Tage bis zum Atomausstieg

/ chrisdauck

Standorte, Laufzeiten und Laufzeitverlängerung: Die Infos zu den AKWs in Deutschland

Wie viele aktive Atomkraftwerke gibt es noch in Deutschland? Bis wann laufen sie? Gibt es eine neue Laufzeitverlängerung? Alle Infos zu den AKWs in Deutschland im Überblick.

Seit der Nuklearkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 strebt Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie an. 2023 sollen die letzten aktiven Atomkraftwerke vom Netz gehen. Wie viele aktive AKWs gibt es aktuell noch in Deutschland? Was sind ihre Restlaufzeiten? Muss mit einer erneuten Laufzeitverlängerung gerechnet werden? Alle Infos zu den Atomkraftwerken in Deutschland gibt es hier im Überblick.

Wie viele aktive Atomkraftwerke gibt es noch in Deutschland?

Aktuell gibt es in Deutschland noch drei aktive Atomkraftwerke. Dabei handelt es sich um folgende drei Reaktoren:

  • Isar 2 (KKI 2) – Bayern (In Betrieb seit 15.01.1988)
  • Emsland (KKE) – Niedersachsen (In Betrieb seit 14.04.1988)
  • Neckarwestheim 2 (GKN 2) – Baden-Württemberg (In Betrieb seit 29.12.1988)

Restlaufzeit: Wie lange sind die Atomkraftwerke in Deutschland noch in Betrieb?

Die drei aktuell noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland sollen schon bald vom Netz genommen werden. Der Bundestag hat am 11.11.2022 die Änderung des Atomgesetzes beschlossen: Demnach werden die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland in einem befristeten Streckbetrieb weiterbetrieben und spätestens am 15. April 2023 abgeschaltet.

Kommt eine erneute Laufzeitverlängerung?

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sorgte in Deutschland für eine neue Debatte über die Energieversorgung und eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informiert, sei eine Laufzeitverlängerung aktuell jedoch nicht vorgesehen. Auch Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) betonte, dass ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke nicht notwendig sei: „Wir brauchen keine nochmalige Laufzeitverlängerung über Mitte April 2023 hinaus“, erklärte er Ende Januar in Magdeburg. Die verbliebenen drei Kernkraftwerke trügen in diesem Winter nur rund fünf Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei. Gleichzeitig exportiere Deutschland viel Strom in andere europäische Länder, vor allem nach Frankreich. Da sich die dortige Situation zunehmend entspanne, könnten deutsche Atomkraftwerke „problemlos in Rente gehen“, sagte der Minister.

Würde eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der Gaskrise helfen?

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) informiert, könne eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nur bedingt zur Energiesicherheit in Deutschland beitragen. „Bei der Prüfung wurde klar ersichtlich, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte – und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, mit verfassungsrechtlichen sowie sicherheitstechnischen Risiken. Nach Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke zur Entschärfung der angespannten Lage aus pragmatischen Gründen nicht zu empfehlen.“, betont das BMWK.

Begründet wird diese Beurteilung damit, dass Probleme der Versorgungssicherheit lediglich im Bereich von Gas und somit Wärme und nicht beim Strom bestünden, da Deutschland vor allem bei Gaslieferungen von Russland abhängig sei. Da Atomkraftwerke jedoch Strom und kein Gas erzeugen, könnten sie nur wenig zur Lösung dieser Problematik beitragen.

Darüber hinaus komme das Uran, welches zum Betreiben der Atomkraftwerke verwendet wird, zum größten Teil aus Russland. Da das Ziel jedoch sei, Abhängigkeiten von Russland zu reduzieren, stelle auch die Beschaffung von neuem Uran hier eine Problematik dar. Und auch die Effekte der Atomenergie auf die Energiepreise sprechen gegen eine Laufzeitverlängerung: Berechnungen des Ifo-Instituts München haben ergeben, dass eine weitere Laufzeitverlängerung die Preise im Jahr 2023 nur um vier Prozent und 2024 um 1,2 Prozent senken würde. Aufgrund der zuletzt deutlich gefallenen Marktpreise für Strom und Gas dürfte dieser Effekt sogar noch geringer ausfallen, hieß es.

Quelle: https://www.swp.de/panorama/atomkraftwerke-in-deutschland-wie-viele-gibt-es-noch-wann-werden-sie-abgeschaltet-atomausstieg-laufzeitverlaengerung-restlaufzeit-akws-69080471.html

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Technologie der Kernspaltung aufgeben um technologischen Fortschritt zu ermöglichen und zu fördern.

Atomkraftwerke in Deutschland: Noch gut 57 Tage bis zum Atomausstieg. Lasst es uns durchziehen und diese Perspektivlose und nicht zukunftsfähige Technologie der Energiegewinnung hinter uns lassen. Die Zukunft liegt in der erneuerbaren Energie (Ökostrom aus Wind, Sonne usw.) und zukünftigen Fusionskraftwerken.

Deutschland sollte endlich mutig nach vorne gehen und die altbackende Technologie der Kernspaltung aufgeben um technologischen Fortschritt zu ermöglichen.

Hab ich immer gesagt: Es kommt keim Wut-Winter und keine Blackouts sowie das es zum Jahresanfang billiger auf dem Markt wird. Und ich hab nur ein Förderschulabschluss und keine Ausbildung.

Die letzten Atomkraftwerke hätte wir alle schon Ende des Jahres 2022 abschalten können. Das hätten wir aber vor allem Deutschland geschafft. Heizlüfter kaufen, was für ein Blödsinn, das der Gasanbieter die Versorgung einstellt war nie eine Gefahr.

Da haben CDU und FDP den Menschen absichtlich und bewusst Angst und sorgen gemacht, diese Parteien haben das ausgenutzt für ihre eignen politischen Ziele und Wahlen. Frech und Eiskalt haben diese die Bevölkerung belogen.

Christian Dauck

ESA-Ministerratstreffen: ExoMars erhält „Go“ und Budget

/ chrisdauck

ExoMars-Rover Rosalind Franklin erhält Grünes Licht und Budget um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen. Angepeiltes Startdatum 2028.

Grünes Licht für Rosalind Franklin Rover Mission! Ich werde 2028 zum Mars

Die Mission des ExoMars-Rover Rosalind Franklin bestand ursprünglich aus einer Partnerschaft von Europa und Russland. Diese Partnerschaft bzw. der Vertrag wurde mit beginn des Angriffskrieg gegen die Ukraine gekündigt. Solche Kündigungen kommen sehr sehr selten in der Raumfahrt vor, da man Differenzen in der Geo-Politik aus der Wissenschaft raus hält.

Jetzt müssen russische Teile durch europäische Partner ersetz werden, dazu gehören die komplette Landestufe und Atombatterien am Rover. Die USA können dem Programm beitreten.

Rosalind Franklin. Vollständig kapitalgedeckten. € 360m. Um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen.
#Exomas „hatte eine turbulente Zeit“, verschiedene Optionen wurden diskutiert, sogar „Rosalinde Lander in ein Museum zu stellen“, aber die Mission geht weiter.
– Russische Teile durch europäische Partner ersetzt – USA könnten beitreten

ExoMars-Rover Rosalind Franklin ist eine Astrobiologie Mission und enthält einen Bohrer der Marsproben aus 2 Meter Tiefe nehmen kann. Studien beschreiben das es in dieser Tiefe noch wahrscheinlicher ist, mögliches Leben (Bakterien, Pilze) oder deren spuren aus der Vergangenheit (chemische Verbindungen von Muscheln, Pflanzenreste, Bakterien, Pilze), zu finden.

Neuste Studien dazu sind sehr Positiv, auch unterstreichen Sie mehrmals die Bildung von einem Meer auf dem Mars. Die Europäische Rover Mission könnte einen wertvollen Beitrag zu der Frage nach leben/oder vergangenes Leben auf den Mars geben.

Die USA möchten auch noch Tiefer auf den Mars Bohren, diese Mission wird aber nicht vor 2030 starten. Das Unterreicht noch mal die Bedeutung der Mission ExoMars, da Europa einen fertig gebauten Rover hat der zwischenzeitlich eine Lücke in der Erforschung des Mars füllen könnte.

Da so schnell erstmal keine Mission auf den Mars zu bringen ist: Eigentlich ein Glücksfall für die USA bzw. Nasa. Und nicht jeden Tag bieten Weltraum Organisationen einer anderen, fertige Mars-Rover an. Ist halt keine Lagerware und auch wieder einmalig in der Raumfahrt.

Wir haben nicht genau das bekommen, wonach wir gefragt haben, aber wir müssen es in einen Kontext stellen. Wir erhielten 10,3 Milliarden im Jahr 2016, 14,5 im Jahr 2019 und jetzt 16,9 Milliarden zu #CM22 , was einem Anstieg von 17 % in Kriegszeiten, Covid, einer Energiekrise, entspricht. Ein riesiger Erfolg, der zeigt, dass Europa versteht, dass SPACE LÖSUNGEN BIETET.

Auch die Budget-Erhöhung ist keine Selbstverständlichkeit. Eine tolle und mutige Leistung der ESA-Mitgliedsländer in Zeiten eines Russland/Ukraine Kriegs wo jedes Land mit seinen eigene Problemen kämpft: Hohe Lebensmittelpreise, Gaspreise, Strompreise. Und gleichzeitig Russland zum Rückzug drängen mit Waffenlieferungen/Wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine und sich unabhängiger von Russlands-Energierohstoffen machen.

Ein tolles und mutiges ESA-Ministerratstreffen in 2022 um Europa auch in diese schweren Zeiten (gebeutelt durch Corona und Krieg) in der Raumfahrt nach vorne zu bringen. Meiner Meinung nach einer der besten ESA-Ministertreffen – Auch um Europa ein stück weit unabhängiger zu machen, dazu braucht es nicht nur Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der unbemannten Raumfahrt sondern auch bei der bemannten Raumfahrt – eigene Astronauten und Raketen (Ariane 6).

Das ESA-Ministerratstreffen 2022 – eine super Leistung und vor allem für Europa der richtigen Kurs in der Raumfahrt.

Christian Dauck – Asperger-Autist, Förderschulabschluss, Interesse: Astrobiologie

Europäische Raumfahrtbehörde bekommt 17-Milliarden-Budget

ESA-Ministerrat: Europa will im Weltall mehr Präsenz zeigen. Außerdem soll das Budget erhöht werden.

Die Mitgliedstaaten wollen die europäische Raumfahrt stärken und erhöhen dafür ihr Budget deutlich. Auch der nächste Jahrgang von Astronautinnen und Astronauten steht nun fest – fast so viele Frauen wie Männer.

Die europäische Raumfahrtagentur Esa erhält ein deutlich erhöhtes Drei-Jahres-Budget in Höhe von 16,9 Milliarden Euro. Das haben die 22 Mitgliedsländer auf dem Esa-Ministerratstreffen in Paris entschieden.

Im Vergleich zum bisherigen Budget ist das ein Plus von 17 Prozent, aber dennoch weniger als die von der Esa angestrebte Erhöhung auf rund 18 Milliarden Euro. Alle geplanten Raumfahrt-Vorhaben ließen sich jedoch ohne Einschnitte umsetzen, sagte Esa-Chef Josef Aschbacher. Zu dem Budget der Raumfahrtagentur trägt Deutschland rund 3,3 Milliarden Euro bei, Frankreich etwa 3,2 Milliarden.

»Europa kann seine Raumfahrtambitionen erfüllen, sodass es mit China und den USA mithalten kann«, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zum Abschluss der Esa-Tagung. Das Budget ermögliche es der Esa, unabhängig und souverän im Weltraum zu operieren, ohne Aufgaben an China oder die USA delegieren zu müssen.

Neuer Jahrgang Astronautinnen und Astronauten

Die Esa stellte außerdem die Esa-Astronautinnen und Astronauten des Jahrgangs 2022 vor – eine fast paritätische Auswahl. Auf Twitter teilt die Esa Bilder der Astronautinnen und Astronauten.

Erstmals gehört auch eine Person mit Behinderung zu den Ausgewählten, John McFall aus Großbritannien. Bei der Präsentation der neuen Generation sagte McFall, er hoffe, andere inspirieren zu können und zu zeigen, dass der Weltraum potenziell für alle da sei.

Auch zwei Astronautinnen aus Deutschland haben es in die Auswahl geschafft: Amelie Schönenwald  und Nicola Winter .

Für fünf Astronautinnen und Astronauten startet die Ausbildung. Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa.

Grundausbildung in Köln

Für die glücklichen fünf Kandidaten lockt vor dem Weltall nun erst einmal der Rhein. Beim Europäischen Astronautenzentrum in Köln läuft die einjährige Grundausbildung, in der die Crew Grundlagen der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens erlernt, Russisch übt und auch das Training für Weltraumflüge beginnt. Anschließend durchlaufen die Neuen die etwa einjährige Aufbauausbildung, bei der sie besonders mit der Raumstation ISS vertraut gemacht werden und zum Beispiel an der Bodenkontrolle ihre Kolleginnen und Kollegen im All unterstützen.

Erst in der dritten Phase der Ausbildung erhalten die Astronautinnen und Astronauten eine konkrete Mission und bereiten sich auf diese vor. Etwa anderthalb Jahre lang beschäftigen sich die künftigen Raumfahrer dann damit, wie die Experimente ihrer Mission durchgeführt werden und was wissenschaftlich dahintersteckt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zum Auftakt des Treffens die Bedeutung der Raumfahrt betont – einerseits für die Sicherheit, aber auch für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. So könnten etwa Daten aus dem Weltraum für den Umweltschutz genutzt werden.

Deutschland werde die Esa weiter stärken und sich finanziell auch weiterhin in starkem Maße an Esa-Projekten beteiligen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. »Wir stehen insbesondere zu den Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern im Bereich Exploration«. Das schließe die Raumstation ISS ein.

Deutschland übernimmt auf dem Treffen in Paris die Führung des Esa-Rats für die nächste Periode von Frankreich.

Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/esa-17-milliarden-euro-fuer-die-europaeische-raumfahrtbehoerde-zugesagt-a-4a36d0f1-ad0c-4521-b7dc-48cabb61e081

Ich freue mich sehr über den Wahlausgang: „Die Parteien, die für Atomkraft Wahlkampf gemacht haben, haben damit nicht gewonnen“

/ chrisdauck
Die „Atomkraft-Kampagnen“ der FDP und der CDU seien nicht erfolgreich gewesen.
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Ich freue mich sehr über den Wahlausgang: „Die Parteien, die für Atomkraft Wahlkampf gemacht haben, haben damit nicht gewonnen“.

Alle Missions-Ziele konnten erreicht werden: -Starkes Rot-Grün Ergebnis für die Bildung einer Koalition in Niedersachsen. -Nicht nur ein schwaches FDP-Ergebnis sondern vorrangig die Vernichtung bzw. der Rauswurf aus dem Landtag. Nicht nur der Missionserfolg spricht für sich sondern auch die Chirurgische Präzision ist Beispiellos. Super! Klasse gemacht!

Nun liegt es an Rot-Grün im Bund und Niedersachen was Sie mit diesem Wahlerfolg macht. Eine Laufzeitverlängerung wurde eine klare Absage erteilt und hier auch ein Regierungsauftrag an Bund/Land erteilt.

Natürlich weiß man nie wie es mit der Atomkraft-Laufzeitverlängerung weitergeht, da die Gaskriese (Energiekrise) und der Energiekrieg sehr stark dynamisch ist. Aber der Weg ist vorgegeben, den Spagat muss die Ampel-Regierung alleine schaffen.

Wenn jetzt mache in der FDP glauben Sie müssen sich stärker in der Ampel profilieren, haben diese Politiker nicht wirklich dieses Wahlergebnis verstanden. Die Menschen vollen nicht nur echte Lösungen sondern auch ein gemeinsames handeln der Ampel ohne Zank.

Wow! Toll das mein Kalkül als Autist so perfekt aufgegangen ist, ein echtes Meisterwerk.

Christian Dauck

Grünen-Politiker Trittin„Die Parteien, die für Atomkraft waren, haben acht, neun Prozent verloren“

FDP-Landeschef Stefan Birkner habe die Wahl zu einem „Plebiszit über die Atomkraft“ machen wollen. Das sei eindeutig ausgegangen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Aus dem Wahlergebnis leitet er einen Regierungsauftrag ab.

Grünen-Politiker Trittin

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-juergen-trittin-mdb-b90-die-gruenen-dlf-daa62289-100.html

Nach der Landtagswahl: Grüne sehen „Atomwahlkampf“ der FDP als Grund für Niederlage in Niedersachsen

Die Strategie habe sich nicht ausgezahlt, sagt Bundesgeschäftsführerin Büning. Die CDU gibt dem Ampel-Streit die Schuld am AfD-Wahlerfolg. Die Reaktionen zur Landtagswahl.

ie Grünen sehen die Forderungen der FDP nach einer deutlichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als Grund für die Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen. Wie die CDU habe die FDP „einen klaren Atomwahlkampf geführt“, sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Montag im Fernsehsender Phoenix. „Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt.“

Die FDP waren bei der Wahl in Niedersachsen am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie kamen nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 4,7 Prozent. Dies waren 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl.

Die Niedersachsen hätten mit ihrer Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die längerfristige Nutzung von Atomkraft zur Sicherung der Energieversorgung ablehnen, sagte Büning. „Die Menschen wollen keine Hochrisikotechnologie in Deutschland. Dauerhaft der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist der falsche Weg.“

Die FDP verlangte wie die CDU einen mehrjährigen Weiterbetrieb aller deutschen Atomkraftwerke. Beide Parteien verweisen dabei auch auf erwartete Energieengpässe im Winter 2023/24.

SPD setzt weiter auf enge Kooperation mit FDP

SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen aus der FDP zurückgewiesen, nach der Wahlschlappe in Niedersachsen liberale Positionen in der Bundesregierung stärker zu berücksichtigen. „Alle sitzen gleichberechtigt am Tisch und das wollen wir auch weiterhin so halten“, sagte Esken am Montag der Sendung MDR Aktuell.

Esken sagte: „Ich habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis.“ Die SPD-Vorsitzende betonte zugleich, dass es in der „Ampel“ bisher die Möglichkeit für alle Parteien gegeben habe, „ein eigenes Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, die man auch als gemeinsame Erfolge vertreten kann“. Sie fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so arbeiten können.“

CDU gibt Ampel-Streit Schuld an AfD-Wahlerfolg

CDU-Generalsekretär Mario Czaja machte die Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition für das Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen verantwortlich. Er sehe „ein heftiges Gegeneinander in dieser Koalition“, sagte Czaja am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der derzeitigen Krisensituation habe davon die AfD profitiert, die jedoch keine eigenen Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete. „Das ist bitter zu sehen, aber auch ein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung.“ Die CDU hatte in Niedersachsen deutliche Verluste hinnehmen müssen, die AfD konnte kräftig zulegen.

Nouripour appelliert an Geschlossenheit

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour appelierte an die Ampel-Koalitionäre, nach dem unterschiedlichen Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl nach außen Geschlossenheit zu zeigen. „Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das sollte so nicht sein und andersherum. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen“, sagte er am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

Nouripour hoffe nun auf ein Ende des „Entscheidungsstaus“ der bisherigen großen Koalition in Niedersachsen. „Wir haben in Niedersachsen eine Groko gehabt, sie haben nicht entschieden“, sagte er am Montagmorgen bei NDR-Info. Nach dem guten Abschneiden der Grünen würden sie in Koalitionsgesprächen mit der SPD besonderen Wert auf die Themen Verkehrswende, Soziales und Belange der Kinder legen. „Die Leute sind unter Druck, haben in diesen Zeiten große Sorgen“, betonte Nouripour.

Niedersachsens SPD-Vize sieht sehr gute Chancen für Rot-Grün

Niedersachsens Vize-SPD-Chef Olaf Lies (SPD) sieht nach der Landtagswahl sehr gute Chancen für die angestrebte rot-grüne Regierung. „Ich bin überzeugt, dass das gelingt“, sagte Lies am Montag in Hannover. SPD und Grüne hätten ungemein viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten auch aus der gemeinsamen Regierungszeit in den Jahren 2013 bis 2017. Angesichts der drängenden Energiekrise und der Sorgen der Menschen wäre es gut, wenn die neue Koalition bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Anfang November unter Dach und Fach sei.

Ein vorrangiges Ziel sei, das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Aussicht gestellte niedersächsische Rettungspaket für Firmen und Haushalte schnell auf den Weg zu bringen. Zu seiner eigenen Rolle in der künftigen Regierung hielt sich Lies, der zuletzt als Umwelt- und Energieminister im Kabinett saß, bedeckt. Der Posten des Wirtschaftsministers, den er zuvor innehatte, habe ihm aber mehr zugesagt, betonte er. Wie viele Ministerposten bei einer solchen Koalition die SPD und die Grünen erhalten sollen, sagte Lies nicht.

Niedersachsens Grüne rechnen nicht mit zähen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Es gibt in der Verfassung die Verpflichtung, binnen sieben Wochen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber traditionell geschieht das in Niedersachsen schon mit der Konstituierung des neuen Landtages, also spätestens am 8. November. Insofern werden die Verhandlungen nicht lange dauern“, sagte Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Heute werden unsere Parteigremien tagen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche das erste Mal reden und dann zügig mit Verhandlungen starten.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/article8732968.ece

Niedersachsen-Wahl: Tolles Ergebnis von Rot und Grün und Rückenwind für die Bundespolitik

/ chrisdauck
Die SPD von Amtsinhaber Weil hat die Landtagswahl in Niedersachsen mit deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Die Grünen holen ein Rekordergebnis, bleiben aber unter den Erwartungen. Die FDP verliert – und bangt. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-155.html

Super! Tolles Ergebnis von SPD und Grüne, hoffe auf ein Rot-Grünes Bündnis in Niedersachsen. FDP kann gerne rausgeworfen werden. Der CDU haben die Argumente mit Heizlüfter, Blackouts nicht viel genutzt. Rückenwind für SPD und Grüne im Bund – Super!

Christian Dauck

Erhält Ministerpräsident Weil eine dritte Amtszeit? Mehr als sechs Millionen Niedersachsen haben heute die Wahl. Entscheidend: die Themen, die Deutschland beschäftigen.

In diesen Zeiten allgemeiner Verunsicherung war sich in den letzten Wochen nur einer sicher, am Wahlsonntag in Niedersachsen als Gewinner dazustehen: Stefan Marzischweski, der Spitzenkandidat der AfD. Sein Wahlziel von zwölf Prozent für die Partei, die auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, habe er ausgegeben, weil er „die Stimmung im Land kenne“.

Der Radiologe Marzischewski braucht keinen Röntgenblick für seine Vorhersage: Zukunftsängste und Unzufriedenheit treiben Menschen bundesweit zu der Rechtsaußen-Partei, die im letzten ZDF-Politbarometer auf zehn Prozent der niedersächsischen Wählerstimmen kommt – beinahe eine Verdoppelung zur letzten Landtagswahl im zweitgrößten Flächenland der Bundesrepublik.

An guter Politik in den letzten fünf Jahren kann es kaum liegen: Die AfD Niedersachsen geht selbst dem Bundesvorstand der Partei auf die Nerven, weil sie seit Jahren zerstritten ist, durch Austritt von Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Parlament in Hannover verloren hatte und derzeit auch mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden leben muss.

Energie, Preise, Sicherheit: Was Deutschland bewegt, bewegt auch Niedersachsen

Aber der Trend führt ein Eigenleben weit über Hannover hinaus bei dieser Landtagswahl, die diesmal nicht von lokalen Themen dominiert wird. Probleme bei der Unterrichtsversorgung, Umbau der Autoindustrie, schleppendes Tempo bei der Digitalisierung – all das spielte in den Wahlkampfwochen nur eine Nebenrolle.

Die politische Überschrift vom Harz über die Heide bis an die Nordsee ist der Dreiklang, der in Deutschland jeden bewegt: Energie, Preise, Sicherheit. CDU und FDP haben auf die letzten Meter noch eine Unterzeile dazu gesetzt, und sie teilen sie sich mit der AfD: Atomkraft, ja bitte!

Das niedersächsische Kernkraftwerk Emsland soll im Energiesicherungsspagat von Robert Habeck zum Jahresende wie geplant endgültig abgeschaltet werden, im Gegensatz zu den beiden süddeutschen noch laufenden AKW. Frei- und Christdemokraten glauben, hier die Achillesferse der Berliner Ampel ausgemacht zu haben. Sie kritisieren das Ende von Emsland als ideologische Entscheidung gegen jede Vernunft, nur um die Basis der Landes-Grünen nicht zu verprellen.

Atomtourismus im Wahlkampfendspurt

Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte für Samstag noch einen spontanen Auftritt am Atomkraftwerk auf seine Wahlkampfagenda gesetzt, zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Sie waren bereits auf dem Weg dorthin, dann musste der Termin allerdings sehr kurzfristig abgesagt werden. Vorher hatte schon FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner dem Meiler in Lingen einen Besuch abgestattet.

Atomtourismus im Endspurt, so die Hoffnung, könnte mit einem eigentlich längst abgehakten Thema noch einmal Wählerschaften mobilisieren, denen Stromsicherheit um jeden Preis lieber ist, als dass die Ablehnung nuklearer und fossiler Energie die Bürger in der Krise womöglich teuer zu stehen kommt.

Schwarz-Grün durch Atomfrage vom Tisch?

Konservative und Freie Demokraten schüren zum Ende des Wahlkampfes die Angst, dass mit einer neuen rot-grünen Regierung in Hannover Realpolitik durch Blütenträume ersetzt werden könnte. Niedersachsens Grüne sind geprägt von linker und fundamentalistischer Tradition, die sich in die DNA des Landesverbandes geschrieben hat – auch durch jahrelangen Kampf gegen ein atomares Endlager im niedersächsischen Gorleben.

Mit der neuen Konfrontation in der Nuklearfrage ist damit aber vermutlich auch die Denkfigur einer schwarz-grünen Koalition vom Tisch, mit der sich mancher schon anzufreunden begann, als die Wahlforscher vor wenigen Wochen CDU und SPD beim Rennen um die stärkste Kraft noch Kopf an Kopf sahen.

Auch wenn die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg ein klitzekleines Hintertürchen formuliert, eine Art Katzenklappe Richtung CDU: „Natürlich haben wir mit der SPD mehr Schnittmengen. Aber am Ende entscheidet sich ein Bündnis an der Frage, wo mehr grüne Handschrift drin ist.“

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/landtagswahl-niedersachsen-weil-althusmann-wahlkampf-endspurt-100.html

Niedersachsen-Wahl: CDU und FDP abwählen – Grün wählen, Ja zu Russland Sanktionen! – Nein zur Atomkraft!

/ chrisdauck

Ich wusste das diese Unkenrufe zur Laufzeitverlängerung der Atomkraft in der jetzigen Gaskriese kommen als der Russland/Ukraine Krieg begann: „Von den stillgelegten Kraftwerken sind drei Blöcke erst Ende vergangenen Jahres runtergefahren worden – auf diese drei könnte sich Lindner beziehen: Brokdorf, Grohnde, Gundremmingen. Alle anderen sind zum Teil schon vollständig oder teilweise zurückgebaut worden.“

Deshalb hab ich bei der Schleswig-Holstein Wahl Grün gewählt (Grüne hier 2 stärkste Kraft), war mit total klar was von der Bundes CDU/CSU und FDP kommt, wiederholte Angriffe von hinten und über die Flanken um die Atomkraft-Laufzeitverlängerung durch zu bekommen.

Auch ich war mal ein großer Befürworter von Nordstream 2, mittlerweile geht mir der Russe so auf die nerven – Nein zu Nordstream! Es braucht in der Gaskriese/Energiekriese ein starkes und unabhängiges Deutschland – Die Zukunft sind erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Biogas!

Deshalb CDU und FDP abwählen – Grün wählen, Ja zu Russland Sanktionen! – Nein zur Atomkraft!

CDU und FDP wir sind keine schwache und ängstliche Blackout-Kultur und Heizlüfter-Kultur. Zeichen setzen: Klimawahl ist auch eine gegen den Energiekrieg

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen verschärft sich der Streit um die AKW-Laufzeiten. FDP-Minister Lindner blockiert den Habeck-Entwurf – und treibt den Grünen in die Ecke.

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Teil des Selbstverständnisses der Grünen. Die Forderung danach hat die Partei groß gemacht. Wenige politische Inhalte werden so mit ihr verbunden. Und nun ist es ausgerechnet ein Minister der Grünen, der angesichts der Energiekrise immer wieder nachjustieren, umsetzen und rechtfertigen muss. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wohl gehofft, das Thema nach dem Kabinettsbeschluss heute erst einmal zur Seite legen zu können – ein paar Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen.

Doch dann fand sich der Entwurf seines Ministeriums, der den Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr 2023 ermöglichen sollte, plötzlich nicht mehr auf der Tagesordnung. Aus Habecks Ministerium kommt die knappe Information, die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom – so die Umschreibung des längeren Betriebs der AKWs Isar 2 und Neckarwestheim – dauere noch an.

Wahlkampfgetöse vor der Wahl?

Die Antwort auf die Frage, wer da noch Abstimmungsbedarf hat, lässt nicht lange auf sich warten. Finanzminister Christian Lindner tritt nach der Kabinettssitzung vor die Presse und sagt voraus, „diese zwei Atomkraftwerke werden im nächsten Jahr am Netz sein. Das weiß jeder, aber ich glaube nicht, dass das reicht. Wir brauchen mehr. In der Frage sind wir schlicht noch nicht einig. Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch.“

Wahlkampfgetöse wenige Tage vor einer Wahl, bei der die FDP nach jüngsten Umfragen um den Einzug in den Landtag fürchten muss? Gezielte Nadelstiche gegen einen angeschlagenen grünen Kabinettskollegen, dessen Beliebtheitswerte sinken?

Wie Lindner Habeck in die Ecke treibt

Wann immer Lindner und Habeck gemeinsam vor der Presse erscheinen, gibt es Gesten, die zeigen sollen: Schaut her, wir verstehen uns. Aber sobald sie getrennt auftreten, ist es damit vorbei. Lindner treibt mit seinem bei jeder Gelegenheit vorgetragenen Vorstoß für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken Habeck in eine Ecke, in der der Wirtschaftsminister sich immer wieder rechtfertigen muss, warum er die Atomenergie in diesen schwierigen Zeiten nicht nutzen will. 

Auf seine Partei kann Habeck zählen, solange er dabei bleiben wird, die Laufzeit der Atomkraftwerke lediglich über diesen Winter bis ins Frühjahr strecken zu wollen. Die Grünen seien in der Frage relativ geschlossen, heißt es aus der Parteizentrale. Das hätten auch mehrere Landesparteitage in den vergangenen Wochen gezeigt.

Eine Scheindebatte?

Timon Dzienus, einer der Vorsitzenden der Grünen Jugend, wirft dem Finanzminister vor, eine Scheindebatte zu führen. „Das Klammern an die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver.“ Lindner solle sich die Ergebnisse des Stresstests ansehen statt panisch auf schlechte Umfragewerte zu reagieren.

Rasmus Andresen, Europa-Abgeordneter der Grünen, nennt die von Lindner erneut angestoßene Diskussion „eine Phantomdebatte“. Er hält den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke von wenigen Monaten für vertretbar, eine Laufzeitverlängerung unter Ankauf neuer Brennstäbe sei es nicht. Das ist die Schmerzgrenze für die Partei – das wird von allen Seiten immer wieder betont – und auch für den Wirtschaftsminister.

Und beim Parteitag der Grünen?

Wenn am 14. Oktober der Grünen-Parteitag beginnt, kann Habeck sich wohl in der Atomfrage auf den Rückhalt der Partei verlassen. Größere Schwierigkeiten dürfte ihm ein ganz anderes Thema bereiten: die am frühen Dienstagmorgen verkündete Förderung von Kohle unter dem Ort Lützerath.

Zwar hat sich das Unternehmen RWE im Gegenzug auf einen acht Jahre früheren Ausstieg aus der Braunkohle verpflichtet, aber zwei grüne Minister neben dem Vorstandsvorsitzenden des Konzerns zu erleben, wie ein Symbol des Kampfes gegen klimaschädliche Kohleförderung aufgegeben wird, bereitete manchen an der grünen Basis regelrecht körperliche Beschwerden. 

„Die Entscheidung, Lützerath abzubaggern, ist eine Entscheidung gegen das Klima, die wir für falsch halten“, kritisiert Dzienus. Für ihn sei klar, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sei. Die Grüne Jugend weiß sich gerade auf Parteitagen oft Gehör für ihre Forderungen zu verschaffen. Robert Habeck könnte daher bei diesem Thema eine schwierige Debatte bevorstehen.

Inhaltliche Grenzen

Die Grünen mögen zwar jetzt Regierungspartei sein und Kritik daher oft eher hinter geschlossenen Türen formulieren als den Dissens offen nach außen zu tragen, aber es gibt inhaltliche Grenzen. Und die scheinen bei der Aufgabe von Lützerath erreicht, trotz des früheren Braunkohleausstiegs, den sie natürlich begrüßen. Der FDP-Finanzminister nennt das Ideologie und manchmal bekommt man den Eindruck, als ob er einen Streit in der grünen Partei regelrecht provozieren wollte. Die Grünen nennen das Überzeugung, die wissenschaftlich untermauert sei. Beim Atom- wie beim Braunkohleausstieg.

Spannend wird, wie die Debatten auf dem Parteitag ausgehen werden und ob der Wirtschaftsminister gestärkt daraus hervorgehen kann – trotz aller Kompromisse, die er seiner Partei in diesen Zeiten abverlangt. Und das wird wohl auch ein Stück weit vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen abhängen.

Derweil will Finanzminister Lindner außerdem noch prüfen lassen, wie viele der bereits abgeschalteten Atomkraftwerke sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten. Eine einige Ampelkoalition sieht anders aus.

Verhärtete Fronten in Koalition im Streit über AKW-Weiterbetrieb

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/ampelstreit-akw-103.html

Nordstream-Lecks: Ich mit meinen Förderschulabschluss bin schockiert über die Pro-Russland/Anti-USA Thesen

/ chrisdauck

Auf Twitter ist so eine Hirnlose Stimmung zu den Nordstream-Lecks/Explosionen: Warum sollte die Ihre eigene Pipelines Sabotieren, das kostet den doch Geld. Da haben Russlands Militärexperten, Gazprom, und Ingenieure knallhart ein Nutzen-Kosten-Risiko Rechnung aufgestellt und mehrere Szenarien durch gespielt. Russland hätte auch das Geld und die technischen Mittel Nordstream zu reparieren, wenn deren Plan das vorsieht.

Russland sei besorgt über die Umwelt-Risiken und bedauert den Verlust des Gas durch die Nordstream-Lecks in der Nordsee. Ein absoluter Witz. Russland fackelt seit Wochen überschüssiges Gas für den westen ab.

Russland fackelt große Mengen Gas ab: Nahe der Pipeline Nord Stream 1 brennt Russland große Mengen Erdgas ab, das offenbar für den Export nach Deutschland bestimmt war. Von Finnland aus ist eine riesige Flamme zu sehen. Experten sprechen von einer Umweltkatastrophe. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream-gas-verbrennen-russland-sanktionen-flamme-gaspreis-gazprom-bbc-101.html

Russland ist frech, Rücksichtslos und wer auf die Pro-Russland schiene und Anti-USA Stimmung anspringt, muss schon ziemlich Intelligenzgemindert sein. Ich mit meinen Förderschulabschluss, der keinen Beruf erlernt hat, bin schockiert wie sich auf Twitter dazu geäußert wird, was die Leute einen für Pro-Russland/Anti-USA Thesen glaubhaft machen möchten.

Bin echt zutiefst schockiert mit meinen Förderschulabschluss, wie Hirnlos die Menschen sind – Pro-Russland/Anti-USA Thesen 24 Stunden lang seit beginn. Auch eine aussage von Luisa Neubauer, diese ist für Geheimdienste/Nachrichtendienste absolut uninteressant-das würd doch zu nichts. Wow! Was für ein engen Blick auf die Welt und Nachrichten müssen diese Menschen haben, kann ich nicht verstehen.

Eine Untersuchung von Russland, Gazprom (Nordstream AG) ist dann die Krönung, da liegt das Skript für die Aufführung des Theater-Stücks schon fertig in der Schublade. Egal ob die Rohre nach außen oder innen gebogen sind spielt auch keine Rolle. Es gibt auch Roboter die man extra für eine solche GAS-Umgebung entwickeln kann, die nur das Ziel Zerstörung haben. Zumal Russland sein eigenes GPS hat.

Auch auf dem Markt zu schauen was es für Uboote, Schiffe, Roboter gibt ist Sinnlos, Russland wird kaum die Teile aus dem Versandkatalog bestellt haben. Sowas wird in Streng gesicherten Labors/Militär-Stützpunkte zusammen gebaut und bei bedarf Modifiziert. Alles unter Geheimhaltung und streng Inoffiziell.

Russland ist gar nicht an einer Aufklärung interessiert, sondern wird eventuell vorhandene Beweise vernichten oder Manipulieren, sobald Sie an die Lecks können.

Wird sollten das Projekt Nordstream dauerhaft still legen. Kein Gas mehr abnehmen und die Rohre dauerhaft versiegeln.

Under the Waves: Narratives Adventure spielt in der Nordsee

Bedeutung des Meeresschutzes so wichtig. Als die Entwickler das Spiel vorgestellt haben, war Ihn sicher nicht klar wie nah Sie mal am Puls der Zeit sein würden.

Quantic Dream veröffentlicht narratives Adventure Under the Waves von Parallel Studio.

Parallel Studio und Quantic Dream kündigten heute Under The Waves an, ein narratives Einzelspieler-Adventure, das 2023 für PC, Xbox Series X/S, Xbox One, PlayStation 4 und PlayStation 5 erscheinen wird. Enthüllt wurde das Projekt in einer Weltpremiere während der Gamescom Opening Night Live.

Spieler tauchen in die Tiefen der Nordsee ein, um ein bewegendes und poetisches Unterwasserabenteuer über die grenzenlose Macht der Trauer zu erleben. In einer techno-futuristischen Welt der 1970er Jahre folgen die Spieler Stan, einem Berufstaucher, der für eine Ölgesellschaft arbeitet und sich der Isolation der Tiefsee stellt. Während seines Tauchgangs erlebt er tief unter den Wellen eine Reihe von seltsamen Ereignissen.

„Dies ist die persönlichste und intensivste Arbeit, die wir je als Studio geleistet haben“, sagt Ronan Coiffec, CEO und Game Director von Parallel Studio.

„Wir sind ein Indie-Team mit einem Dutzend Mitarbeiter, und alles, was wir vermitteln wollen, steckt in diesem Spiel, und zwar mit großer Leidenschaft. Von der Art Direction bis zum Schreiben, vom Sounddesign bis zur Technik, wir alle hatten die Chance, Under The Waves unseren Stempel aufzudrücken. Wir hoffen wirklich, dass es euch genauso gut gefällt, wie es uns gefallen hat, es zu entwickeln!“

Um die Umsetzung dieses Tiefseeabenteuers zu unterstützen, ermöglichte Quantic Dream den Entwickler Zugang zu zahlreichen Talenten und kreativen Tools, darunter  Motion Capture, Sprachaufnahmen, Animation, Qualitätssicherung, Lokalisierung und vieles mehr. Diese Partnerschaft ist das erste Mal, dass Quantic Dream ein anderes französisches Studio unterstützt, da beide in Paris ansässig sind.

„Als wir im Jahr 2021 unsere Partnerschaft mit Parallel Studio bekannt gaben, konnten wir es kaum erwarten, dass die Spieler ihre Arbeit entdecken“, sagt Guillaume de Fondaumière, Co-CEO von Quantic Dream.

„Heute sind wir begeistert, der Welt Under The Waves zu präsentieren, ein einzigartiges Erlebnis, das von einem sehr leidenschaftlichen Indie-Team hier in Paris entwickelt wurde. Wir konnten eng mit ihnen zusammenarbeiten, um ihnen alle Mittel an die Hand zu geben, die sie brauchten, um ein Spiel zu erschaffen, das ihren Erwartungen gerecht wird und so ihr bisher ehrgeizigstes Projekt zu verwirklichen. Wir sind auch sehr stolz darauf, die Surfrider Foundation Europe zu unterstützen, deren Botschaft und Aktionen im Mittelpunkt der Thematik von Under The Waves stehen.“

Under The Waves ist ein Liebesbrief an den Ozean und wirft dank der lebendigen Meeresbewohner und der subtilen Botschaften, die sich durch das gesamte Spielerlebnis ziehen, ein Licht auf die Bedeutung des Meeresschutzes. Parallel Studio und Quantic Dream sind stolz, eine Partnerschaft mit der Surfrider Foundation Europe bekannt zu geben, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Seen, Flüssen, Ozeanen und Küsten einsetzt.

Quantic Dream hat sich verpflichtet, die Organisation durch eine Spende finanziell zu unterstützen und wird während und nach der Kampagne aktiv Aktionen zur Förderung dieses Anliegens durchführen. Durch In-Game-Aktivierungen, Cross-Communication und interne Aktivitäten wollen beide Studios gemeinsam die ökologische Botschaft von Surfrider und deren Aktionen zum Schutz der Ozeane voranbringen.

„Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit mit Quantic Dream bei der Veröffentlichung von Under the Waves“, sagt Pénélope Giroud, Marketing und Communication Manager der Surfrider Foundation Europe.

„Seit 30 Jahren setzt sich die Surfrider Foundation Europe für den Schutz der Ozeane ein, indem sie die Öffentlichkeit für die Bedrohungen sensibilisiert, denen diese ausgesetzt sind. Das Spiel bietet uns eine große Chance, die Spieler über die Zerbrechlichkeit der Meere aufzuklären, insbesondere über die Auswirkungen von Offshore-Bohrungen, aber auch über verschiedene andere Themen. Wir freuen uns, die Entwickler des Spiels dabei zu unterstützen, die richtigen und wirkungsvollen Botschaften zu vermitteln und so sicherzustellen, dass sie perfekt in die Geschichte des Spiels passen. Wir freuen uns auf die Veröffentlichung des Spiels!“

Under The Waves lässt Spieler in eine wunderschöne Umgebung eintauchen, in der die Erkundung von Höhlen, Wracks und der Unterwasserwelt der Schlüssel dazu sein wird, Stan durch eine unvorhergesehene Reihe von Ereignissen immer tiefer in den Abgrund zu führen. Nach mysteriösen Manifestationen seiner Erinnerungen wird Stan vor der schwierigen Entscheidung stehen, für immer in der Tiefe zu bleiben oder wieder durch die Wasseroberfläche zu brechen.

Quelle: https://www.xboxdynasty.de/news/under-the-waves/weitere-details-zum-einzelspieler-adventure/

Nord Stream: So belasten die Gaslecks Umwelt und Klima

In der Ostsee strömt seit Tagen Erdgas aus den zerstörten Gas-Pipelines. Berechnungen zufolge ist dessen Hauptbestandteil Methan besonders klimaschädlich. Verschlimmert der Vorfall die Klimakrise?

Seit Montagnacht wirft das Wasser an der Oberfläche der Ostsee kurz vor der Insel Bornholm riesige Blasen. 70 und 88 Meter tiefer liegt die Ursache wortwörtlich am Grund des Meeres: Die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 weisen diverse Lecks auf. Mittlerweile sind insgesamt vier bekannt – EU und NATO gehen von Sabotage aus.

Durch die beiden Pipelines ist zwar seit Wochen kein – oder im Fall von Nord Stream 2 noch nie – Gas von Russland nach Europa geflossen. Allerdings waren beide Röhren mit Gas gefüllt, um den Druck in ihnen aufrechtzuerhalten. Dieses tritt nun aus und gelangt in die Ostsee und an die Meeresoberfläche. Welche Folgen das vor allem für das Klima hat, zeigen nun Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltbundesamts.

Großer Schaden für das Klima

Erdgas besteht hauptsächlich aus dem klimaschädlichen und entflammbaren Gas Methan. Gelangt dieses Gas in die Atmosphäre, ist es für das Klima über einen Zeitraum von 20 Jahren gesehen sogar rund 80 Mal schädlicher als CO2, so die DUH. Laut ihren Berechnungen, die auf Angaben der Nord Stream 2 AG beruhen, könnten insgesamt circa 350.000 Tonnen Methan aus den Lecks austreten, wenn das gesamte noch in den Röhren enthaltene Gas entweichen sollte. Das würde zu einer immensen Belastung von 28,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führen. 

Das Umweltbundesamt kommt auf etwas niedrigere Zahlen: Sie rechnen mit 300.000 Tonnen Methan, die in die Atmosphäre gelangen könnten. Auf einen Zeitraum von 100 Jahren gerechnet, erwärmt das aus den Lecks ausströmende Methan die Atmosphäre laut Umweltbundesamt so wie 7,5 Millionen Tonnen CO2. „Das entspricht etwa einem Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen“, heißt es in ihrem Bericht. 

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, spricht von einem „massiven Rückschlag“ im Kampf gegen die Klimakrise. Sein Kollege Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz, fordert die Behörden nun zum schnellen Handeln auf: Das Gas müsse vollständig aus den Pipelineröhren abgepumpt werden, um Schlimmeres zu verhindern. 

Flora und Fauna der Ostsee nicht betroffen

Unterdessen werden die Gefahren für die Flora und Fauna der Ostsee durch die Gaslecks eher gering eingeschätzt. Reines Methan ist nicht giftig und würde in dieser Form keinen Schaden für die Ökosysteme bedeuten. Da die Zusammensetzung des Erdgasgemischs in den Pipelines aber nicht genau bekannt ist, spricht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von möglichen Folgeschäden. Diese werden im Fall der Fälle aber eher als kurzfristig und überschaubar dargestellt.

Quelle: https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2022/09/nord-stream-so-belasten-die-gaslecks-umwelt-und-klima