Luftverkehrsteuer wird trotz Corona-Krise am 1. April erhöht

Genau richtig so!

Genau richtig so, ein richtiges und wichtiges Signal. Und es macht sinn. Hilfe ja aber Unkenrufe man könne ja jetzt das Klimapaket aufweichen ,gehen aus Politik und Wirtschaft gar nicht. Das ist ein No-Go.

Von einem „völlig falschen Signal“ spricht der BDL unmittelbar vor der Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Die Liquidität der Airlines müsse im Fokus stehen. Die Regierung hält dagegen, dass die Ticketsteuer keinem wehtut, der Corona-bedingt keine Tickets verkauft.

Mitten in der Corona-Krise wird die sogenannte Ticketsteuer erhöht und Fliegen damit teurer. Zwar fliegt derzeit wegen der Corona-Pandemie mit drastischen Einschränkungen im Luftverkehr kaum noch jemand. Der Branchenverband BDL kritisierte die Maßnahme aber erneut als schädlich.

Inmitten der tiefsten Krise der gewerblichen Luftfahrt sei sie „sicherlich das völlig falsche Signal“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Die Steuer werde die Anstrengungen der Unternehmen erschweren, wirtschaftlich wieder ins Gleichgewicht zu kommen.

Für Inlands- und Europaflüge von deutschen Flughäfen steigt von diesem Mittwoch an der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer von derzeit 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro.

Ob Tickets teuerer werden ist unklar

Diese Regelung ist Teil des schwarz-roten Klimapakets und soll Fliegen unattraktiver machen. Allerdings ist offen, in welchem Umfang die steuerpflichtigen Airlines diese Aufschläge an die Fluggäste weitergeben. Als vordringlicheres Problem sieht der BDL ohnehin die Sicherung liquider Mittel in den Unternehmen. „Wir brauchen von Seiten der Bundesregierung und der EU diese Woche die Bestätigung, dass unsere Fluggesellschaften den Kunden statt der Rückzahlung des Flugpreises einen vollumfänglichen Gutschein ausstellen dürfen“, sagte von Randow. „Das würde dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen halten und gleichzeitig sicherstellen, dass Kunden nicht geschädigt werden, da sie dann nach Ende der Krise den Gutschein für einen Flug einlösen können.“

Die Bundesregierung verteidigte die Anhebung der Steuer. Sprecher des Finanz- sowie des Umweltministeriums betonten, die Luftverkehrsteuer sei flugbetriebsabhängig. „Um die Luftverkehrswirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, ist eine verzögerte Erhöhung der Luftverkehrsteuer daher schlecht geeignet.“ Der zivile Luftverkehr sei aufgrund der Corona-Krise derzeit deutlich eingeschränkt, das bedeute, es fielen ohnehin nur relativ geringe Steuerzahlungen an.

Stundung der Ticketsteuer in der Krise möglich

Die Ministerien verwiesen auf die Hilfsprogramme der Bundesregierung, die auch der Luftfahrtbranche offen stünden. „Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird.“

Mit der Anhebung der Steuer würden bereits gesetzte Anreize für ein „umweltgerechtes Verhalten“ im Verkehr verstärkt. Fliegen werde insgesamt teurer und durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung das Bahnfahren im Fernverkehr günstiger.

Der Regierungs-Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hatte der dpa gesagt, die Erhöhung der Ticketsteuer sei von der Branche nicht als vorrangiges Problem beschrieben worden. „Derzeit wird kaum Luftverkehrsteuer gezahlt, weil sie sich nach der Anzahl der tatsächlichen Passagiere richtet. Andere Abgaben belasten die Branche derzeit mehr.“

Die höhere Ticketsteuer bringt dem Staat laut Regierung in diesem Jahr Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro. Bei voller Jahreswirkung ergeben sich 785 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund.

Quelle: https://www.airliners.de/ticketsteuer-april-ticketverkauf-boden/54581

Regierung hält an Erhöhung von Luftverkehrsteuer fest

Das für die Steuererhebung zuständige Finanzministerium bestätigt die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April. Viel dürfte während der Corona-Krise nicht herausspringen und bezahlt werden muss im Zweifel auch nicht sofort.

Trotz der sinkenden Umsätze der Fluggesellschaften infolge der Corona-Krise will die Bundesregierung die Luftverkehrsteuer nicht senken. Die Regierung „sieht keinen Bedarf“ dafür, zitierte das „Handelsblatt“ aus einer Antwort des Bundefinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Bernd Reuther. Die Steuer steigt im April und wird vom Zoll, der dem Finanzministerium untersteht, erhoben. Sie ist Teil des Klimapakets.

Bereits beim gestrigen Krisentreffen mit Branchenvertretern hatte der Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU) Forderungen nach einer Aussetzung der Erhöhung zurückgewiesen. Die Erhöhung sei in der jetzigen Situation keine große Belastung: „In dem Moment wo keine Passagiere fliegen, wird die Steuer nicht erhoben, von daher passt sich die Luftverkehrsteuer dynamisch an.“

Stundungen sollen großzügig gewährt werden
Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf den Milliarden-Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte, der neben Liquiditätshilfen auch steuerliche Entlastungen vorsieht. „Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird.“

Der FDP-Politiker Reuther kritisierte: „Einerseits will die Bundesregierung den Luftverkehrsstandort unterstützen und andererseits die Steuern erhöhen. Das macht keinen Sinn“.

Hilfe ja, Geld verschenken nein.

Die Bundesregierung hilft aber Sie verschenkt Geld nicht Das macht sinn Frau Reuther (FDP), die Luftfahrbranche kann so ihren Kredit-schulden an den Staat zurückzahlen und gleichzeitig was für die Umwelt tun. Außerdem kann man von einen globalen Player wie der Luffahtbranche erwarten das sie sich Rücklagen für Krisen schafft und in sparsamere Flugzeuge investiert, scheffeln ja immerhin Millionen und es ist auch nicht die erste Krise bzw. Pandemie für die Branche. Wenn das einzelne Fluggesellschaften nicht gelernt haben, haben sie in der Luftfahrtbranche nichts verloren.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet historisches Hilfspaket

In nur einer Woche winken Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat historische Hilfen durch. Unterstützung gibt es für Mieter, Eltern, Angestellte in Kurzarbeit und Unternehmen.

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der Sondersitzung am 27.03.2020

Coronapaket, Nachtragshaushalt, Düngeverordnung

Wegen der Corona-Krise kommt der Bundesrat am 27. März 2020 um 11 Uhr zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Auf der Agenda stehen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfsmaßnahmen einschließlich des Nachtragshaushaltes. Außerdem Tagesordnungspunkte, die eigentlich für die reguläre Sitzung am 3. April geplant waren, aber nun vorgezogen werden.

Sechs Gesetze mit einer großen Bandbreite umfasst das Coronapaket, das das Bundeskabinett am 23. März 2020 mit so genannten Formulierungshilfen für den Bundestag beschlossen hat. Es soll die Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern: Maßnahmen zur sozialen Absicherung und Krankenhausentlastung, Zuständigkeitsänderungen im Infektionsschutzgesetzund Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht – abgesichert durch einen milliardenschweren Nachtragshaushalt.

Wegen der Eilbedürftigkeit entscheidet der Bundesrat in verkürzter Frist ohne vorherige Ausschussberatungen direkt über die Gesetze, die der Bundestag am 25. März verabschiedet hat.

Weitere Bundestagsbeschlüsse

Bei den Vorlagen, die eigentlich für die Aprilsitzung vorgesehen waren, geht es um Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder, Anpassungen im Medizinprodukterecht, Änderungen im THW-Gesetz und im Bundesberggesetz. Zu diesen Gesetzen haben die Ausschüsse in schriftlichen Umfragen positive Voten abgegeben – sie können voraussichtlich wie geplant in Kraft treten.

Grundrente

Stellung nehmen kann der Bundesrat zu Regierungsplänen zur Einführung der Grundrente, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität sowie zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes.

Düngeverordnung

Zur Abstimmung steht außerdem die lange und intensiv diskutierte Düngeverordnung der Bundesregierung.

Reduzierter Teilnehmerkreis

Um die Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus zu vermeiden, findet die Sitzung im kleinen Kreis statt: Es reicht aus, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied anwesend ist, das alle Stimmen für sein oder ihr Land en bloc abgibt. Auch auf den Besucher- und Pressetribünen gelten die Abstandsregeln.

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

TOP 1A Sozialschutz-Paket

Foto: Scherenschnitt Familie

Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Erleichterungen für Selbständige

So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Auch für Ältere und Erwerbsgeminderte

Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Menschen. Deshalb gelten die im SGB II beschlossenen Maßnahmen auch im SGB XII. Außerdem übernimmt sie das Gesetz ins Soziale Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Erleichterungen gelten vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 – gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Erleichterter Zugang zum Kindergeld

Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.

Unterstützung für soziale Dienstleister

Unterstützung gibt es auch für soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland, die in ihrem Bestand gefährdet sind: Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Anreize zur Aufnahme systemrelevanter Beschäftigungen

Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, schafft das Gesetz für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize, in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen.

Ausnahme von geltenden Arbeitszeiten

Darüber hinaus werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um sicherzustellen, dass während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden.

Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner

Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.

Eilverfahren

Mit der Sondersitzung im Bundesrat wurde das Gesetzgebungsverfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25. März 2020 verabschiedet, die Regierung es nur zwei Tage vorher per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht.

Baldiges Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

TOP 1B Nachtragshaushalt

Foto: Geldscheine

Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll. Der Bundestag hatte das Gesetz zwei Tage zuvor mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Zusätzlich 156 Milliarden Euro

Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, stellt die Bundesregierung mit dem Nachtragshaushalt 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Zugleich geht sie davon aus, in diesem Jahr rund 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einzunehmen. Zur Finanzierung dieser Belastung berechtigt das Gesetz die Bundesregierung, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Überschreiten der Schuldenbremse

Das bedeutet ein Überschreiten der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse. Laut Grundgesetz ist das nur im Falle eine Notsituation zulässig – die der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit seiner Mitglieder am 25. März 2020 beschlossen hat.

Verfahren im Schnelldurchgang

Die Bundesregierung hatte den Entwurf für den Nachtragshaushalt erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundesrat in einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung am 25. März dazu Stellung genommen, bevor das Gesetz am gleichen Tag vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet wurde.

Rückwirkendes Inkrafttreten

Jetzt muss es der Bundespräsident noch unterzeichnen, anschließend folgt die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

TOP 1D Infektionsschutz

Foto: Virus

Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.

Grenzüberschreitenden Personenverkehr einschränken

Es ändert insbesondere das Infektionsschutzgesetz. Im Falle einer bundesweiten Epidemie kann der Bund nunmehr Anordnungen treffen, die beispielsweise den grenzüberschreitenden Personenverkehr beschränken oder Maßnahmen festlegen, um die Identität und den Gesundheitszustand von Einreisenden festzustellen.

Gesundheitsversorgung sicherstellen

Außerdem erhält das Bundesgesundheitsministerium die Befugnis, per Verordnung Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arznei-, Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik zu treffen.

Personelle Ressourcen stärken

Zudem werden Maßnahmen ermöglicht, um die personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu stärken – insbesondere, indem etwa Pflegekräfte eingesetzt werden können, die bei der Bekämpfung des Krankheitsgeschehens mitwirken.

Entschädigungsregelung für Eltern

Neu ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde eine Entschädigungsregelung für Eltern, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Bau medizinischer Einrichtungen

Außerdem regelt das Gesetz baurechtliche Ausnahmen, um etwa kurzfristig medizinische Einrichtungen errichten zu können.

Epidemische Notlage

Damit die Bundesregierung eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann, muss die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen haben und die Furcht bestehen, dass eine bedrohliche übertragbare Krankheit nach

Deutschland eingeschleppt wird. Oder: Es droht eine dynamische Ausbreitung einer solchen Krankheit über mehrere Bundesländer.

Befugnisse zeitlich befristet

Die neuen Befugnisse des Bundes gelten nur während der epidemischen Notlage. Laut Grundgesetz ist das Krisenmanagement im Falle einer Katastrophen- oder Schadenslage von nationaler Bedeutung in erster Linie Sache der Länder und Gemeinden.

Eilverfahren

Die Bundesregierung hatte die Änderungen erst am 23. März 2020 auf den Weg gebracht, der Bundestag sie am 25. verabschiedet. Nach der Zustimmung in einer Sondersitzung des Bundesrates wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Anschließend kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und überwiegend am Tag danach in Kraft treten.

TOP 1E Coronapaket – Krankenhausfinanzierung

Foto: Gang eines Krankenhauses

Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommt

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der Bundestag hatte diese nur zwei Tage zuvor verabschiedet.

Bettenkapazität erhöhen

Damit die Krankenhäuser ihre Bettenkapazitäten erhöhen und zusätzliche intensivmedizinische Behandlungsmöglichkeiten einrichten können, wird ihre Liquidität gesichert. Dafür sind mehrere Maßnahmen beschlossen: So erhalten die Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Dieser wird aus dem Bundeshaushalt refinanziert.

Bonus für Intensivmedizin

Für jedes Intensivbett, das die Krankenhäuser zusätzlich schaffen, gibt es einen Bonus in Höhe von 50 000 Euro. Vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres bekommen die Kliniken einen Zuschlag in Höhe von 50 Euro je Patient: zum Ausgleich ihrer Mehrkosten, zum Beispiel für persönliche Schutzausrüstungen. Der Zuschlag kann bei Bedarf verlängert und angehoben werden. Der vorläufige Pflegeentgeltwert erhöht sich um rund 38 Euro auf 185 Euro pro Tag.

Ambulante Versorgung stärken

Auch für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten, die infolge der Corona-Pandemie Honorareinbußen haben, sind Ausgleichszahlungen vorgesehen. Gleichzeitig werden die Mehrkosten ausgeglichen, die sie durch die Versorgung von Corona-Infizierten haben. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung eine zeitnahe Anpassung der Honorarverteilung angekündigt, ebenso die Finanzierung von außerordentlichen Maßnahmen, zum Beispiel „Fieberambulanzen“.

Beschleunigtes Verfahren

Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten.

Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es tritt überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft.

TOP 1F Coronapaket – Rechtspolitik

Foto: Richterhammer und Gesetzbuch

Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.

Mieterschutz erhöhen

Mieterinnen und Mieter sowie Kleinstunternehmen, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihre Miete nicht mehr zahlen können, werden vor Kündigungen geschützt: durch zeitlich begrenzte Einschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen, Regelungen zur Stundung und Vertragsanpassung im Verbraucherdarlehensrecht. Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas oder Telekommunikation sollen möglichst weiterlaufen.

Insolvenzverfahren vermeiden

Unternehmen, die nur aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder insolvent geworden sind, sollen ihre Geschäfte trotzdem weiterführen können. Hierzu wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum ist das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Anreize sorgen dafür, dass die Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten können.

Strafprozesse unterbrechen

Zur Vermeidung der Infektion mit dem Coronavirus dürfen Strafgerichte während des nächsten Jahres die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage unterbrechen, ohne dass der Prozess „platzt“. Nach geltendem Recht ist eine Unterbrechung von höchstens 10 Tagen möglich.

Zahlreiche weitere Rechtsänderungen

In zahlreichen weiteren Rechtsgebieten gibt es Erleichterungen, unter anderem im Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentums- sowie im Umwandlungsrecht.

Ziel ist es, die betroffenen Rechtsformen in die Lage zu versetzen, trotz der derzeit beschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben. So kann beispielsweise eine Aktiengesellschaft ihre Hauptversammlung virtuell – ohne Präsenz der Aktionäre – durchführen. Erleichterungen sind auch für die Beschlussfassung einer GmbH im schriftlichen Verfahren vorgesehen. Wohnungseigentümer können zunächst auf die Durchführung von WEG-Versammlungen verzichten.

Nur während des Ausnahmezustands

Alle Regelungen gelten grundsätzlich begrenzt. Mit Ende der derzeitigen Ausnahmesituation erfolgt die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage.

Baldiges Inkrafttreten

Um die Maßnahmen schnell greifen zu lassen, verlief das Gesetzgebungsverfahren unter Verkürzung aller Fristen innerhalb weniger Tage. Auch der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, auf seine eigentlich dreiwöchige Beratungszeit zu verzichten.

Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die einzelnen Regelungen sollen zu unterschiedlichen Zeitpunkten – zum Teil rückwirkend – in Kraft treten.

Quellen: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/988/988-pk.html

und: https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

Göring-Eckardt: Bundestag wird am Mittwoch epidemiologische Lage ausrufen

Der Bundestag wird nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch den Epidemiefall ausrufen. Am Montagabend habe es die Einigung gegeben, dass eine epidemiologische Lage „nicht mehr wie ursprünglich geplant von der Bundesregierung ausgerufen werden kann“, sagte Göring-Eckardt am Dienstag vor einer digitalen Sitzung ihrer Fraktion. Es sei vereinbart worden, dass der Bundestag ihn ausrufe, „das wird er morgen sicher auch mit großer Mehrheit tun“. Dann werde sich der Bundesrat dazu verhalten.

Die Regelung werde auf ein Jahr begrenzt sein, sagte Göring-Eckardt weiter. Der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sieht vor, schnelle Entscheidungen zu ermöglichen, um auf eine Epidemie effektiv reagieren zu können. Dazu soll der Bund in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen erhalten.

Eine solche Lage wird dadurch definiert, dass entweder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Pandemie ausruft und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht oder eine bundesländerübergreifende Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit droht. Das Bundesgesundheitsministerium soll ermächtigt werden, Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.

Dabei geht es etwa um Vorschriften für den grenzüberschreitenden Reiseverkehr, zum Beispiel Meldepflichten im Bahn- und Busverkehr. Weiter werden damit Melde- und Untersuchungspflichten geregelt und Maßnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Arzneimitteln, Schutzausrüstung und Labordiagnostik verhängt. Auch die Flexibilisierung von Vorschriften in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fällt unter das Gesetz.

Quelle: https://www.tah.de/welt/afp-news-single/goering-eckardt-bundestag-wird-am-mittwoch-epidemiologische-lage-ausrufen.html

Epidemiefall ausrufen, Sondersitzungen des Bundesrat, neue Gesetze in Zeiten der Krise usw. Corona und die Epidemie sind schon jetzt Historisch, das wird in Schulbücher sowie Geschichtsbücher eingehen.

Christian Dauck

Sondersitzungen zum Corona-Paket in Bundestag und Bundesrat

Je größer die Krise, desto schneller handeln Bundestag und Bundesrat: Weil das Coronavirus das ganze Land lahmlegt, werden das Parlament und die Länderkammer diese Woche im Eilverfahren große Gesetzespakete durchpeitschen.

Auslöser ist das Schreckgespenst einer späteren Handlungsunfähigkeit der Herzkammer der deutschen Demokratie: Denn zu einem späteren Zeitpunkt, so die Befürchtung in der großen Koalition, könnten zu viele Abgeordnete infiziert sein oder sich in erzwungener oder freiwilliger Quarantäne befinden.

Deshalb sind nach tagelangen Abstimmungen auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble alle Fraktionen mit einem extrem schnellen Handeln einverstanden. Das wird vor allem am Mittwoch deutlich werden. Dann will der Bundestag die Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen: Mit Blick auf die drohende weitere Coronavirus-Ausbreitung soll die Beschlussfähigkeit des Parlaments in dieser Krisenzeit von 50 auf 25 Prozent Anwesenheit der Abgeordneten herabgesetzt werden. Hintergrund ist auch, dass die AfD mehrfach die Beschlussfähigkeit des Bundestages wegen mangelnder Präsenz angezweifelt hatte.

Die Bundesregierung hatte die Kabinettssitzung auf Montag vorgezogen, um den Nachtragshaushalt und eine ganze Reihe von Corona-Gesetzen wie Hilfen für Firmen, den Nachtragshaushalt, den Schutz für Mieter und das Infektionsschutzgesetz auf den Weg für die verkürzte parlamentarischen Beratungen zu bringen.

Einige Fraktionen verzichten auf die üblichen physischen Sitzungen am Dienstag. Geplant sind etwa bei der CDU/CSU-Fraktion telefonische Absprachen oder schriftliche Eingaben. Die Unionsfraktion hat den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie Dienstag noch nicht nach Berlin anreisen müssen – eine Sitzung im engen Fraktionssaal ist mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht zu gewährleisten. Die SPD-, aber auch die AfD-Fraktion wollen dagegen reguläre Sitzungen abhalten, stellen aber die Teilnahme frei. Die FDP und die Grünen haben virtuelle Sitzungen anberaumt. Die Linke will noch am Montag entscheiden, ob ihre Fraktionssitzung mit Präsenz oder digital stattfindet.

Historischer Mittwoch – mit Aussetzung der Schuldenbremse

Die FDP-Fraktion sagt, sie sei “gesprächsoffen”. Die AfD will nach Angaben eines Sprechers am Dienstag entscheiden, wie sie sich verhält. Er betont aber, dass die Partei ansonsten das gesamte Eilverfahren und auch Pairing-Absprachen mittragen werde. Pairing bedeutet, dass sich weniger Abgeordnete etwa an Abstimmungen im Plenum und in Ausschüssen beteiligen, dabei aber von allen Seiten das Kräfteverhältnis des vollen Parlaments gewahrt wird.

Damit die Gefahr einer Infektion möglichst reduziert wird, hat Schäuble angeordnet, dass die Stimmen in Urnen außerhalb des Plenarsaals abgegeben werden. Das Abstimmungsverfahren wird zeitlich gestreckt, damit die in ihren Büros wartenden Parlamentarier nicht alle gleichzeitig abstimmen und noch mehr Abstand wahren können.

Gleich um 09.00 Uhr werden die Gesetze in einer ersten Lesung eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen. In der 90minütigen folgenden Aussprache wird Vizekanzler Olaf Scholz Kanzlerin Angela Merkel vertreten, die wegen ihrer vorsorglichen häuslichen Quarantäne nicht im Bundestag sein kann. Während der Debatte soll die Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum ebenfalls drastisch reduziert werden. Ab 13.00 Uhr finden dann nach einer kurzen Debatte die abschließenden Abstimmungen über eines der größten Gesetzespakete statt, die es in der bundesrepublikanischen Geschichte gegeben hat. Verabschiedet werden soll dann auch die Fortsetzung des Irak-Mandats für die Bundeswehr. Läuft alles glatt, dürfte die eintägige Bundestagsitzung um 15.30 Uhr schon wieder zuende sein.

Bundesrat greift Mittwoch und Freitag ein

Damit alle Gesetze möglichst schnell in Kraft treten können, hat der Bundesrat für Freitag eine Sondersitzung beantragt. Allerdings wird er in einer Minimalbesetzung schon am Mittwoch zusammenkommen, heißt es in Bundesratskreisen. Dann soll er über den Nachtragshaushalt beraten – mit einer Mindestzahl an 35 Stimmen. Hintergrund: Der Bundesrat soll gerade noch beschlussfähig sein, Vertretern aber etwa aus Bayern oder Baden-Württemberg die Anreise ersparen. Das Treffen am Mittwoch ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig, weil der Haushalt nicht an einem Tag verabschiedet werden darf.

Freitag sollen dann die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze durch die Länderkammer gehen. Zumindest die Kanzlerin ist optimistisch, dass dies auch für das Infektionsschutzgesetz gilt, das im Pandemie-Fall vorübergehend Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen soll. “Es wäre ja nicht besonders logisch, wenn wir im Bundestag etwas verabschieden, was anschließend vom Bundesrat nicht mitgetragen wird”, sagte sie am Sonntag mit Blick auf die nötige Eile.

Griechenland baut Grenzzaun aus/„Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein

In Griechenland sind die Bauarbeiten zum Ausbau des Zauns an der Grenze zur Türkei gestartet. Etwa ein dutzend Baufahrzeuge begannen am Montag damit, den Stacheldrahtzaun am Grenzübergang Kastanies »zu reparieren und zu verstärken«, wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete. Am Sonntag hatte die griechische Regierung angekündigt, den bisher 12,5 Kilometer langen Grenzzaun zu verstärken und um 36 Kilometer zu verlängern. Die Verlängerung an einigen Grenzabschnitten südlich des Grenzflusses Evros werde »von der Armee ausgeführt«, sagte der Bürgermeister der Stadt Soufli bei Kastanies, Panagiotis Kalakinis.

Hier soll niemand durch: Griechenland verstärkt und verlängert EU-Grenzzaun

Am Wochenende setzte die griechische Polizei mehrfach Tränengas gegen Geflüchtete ein, die versuchten, am gegenüber von Kastanies gelegenen türkischen Grenzübergang Pazarkule in der Provinz Edirne Zäune zu durchbrechen. Am Montag war die Lage in Kastanies ruhig. An den Bahngleisen in der Nähe des Grenzübergangs war nur der Lärm von Lastwagen und der Bauarbeiten zu hören, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. 

Schaut mal hier ihr Gutmenschen, dass Kriminelle, Freche Pack das ihr uns schicken wollt.
Meine Meinig über Gutmenschen; „die sind schwer Intelligenzmindert“.

Der Knaller ist ja ein älterer Beitrag:

Korrespondenten sind verantwortlich „Tagesschau“ und „Tagesthemen“: ARD räumt falsches Flüchtlingsbild ein

In den Berichten von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ werde nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlinge gezeigt, hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke eingeräumt.

Die „Tagesschau“ und die „Tagesthemen“ zeige nicht immer ein richtiges Bild der nach Deutschland drängenden Flüchtlingen. Das hat „ARD aktuell“-Chefredakteur Kai Gniffke jetzt eingeräumt.

Vor Branchenexperten in Hamburg sagte Gniffke: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Tatsache sei aber, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“.

Bildauswahl nicht zu sehr auf Kinder fokussieren

Die bildgeprägte Berichterstattung vermittle dagegen oft ein „Familienbild“. Das soll sich offenbar ändern. „Wir müssen sensibel sein, damit die Bildauswahl nicht allzu sehr auf Kinder fokussiert wird“, kündigt der Chefredakteur gegenüber FOCUS an.

Für die Bildauswahl in den einzelnen Beiträgen sind laut Gniffke die Korrespondenten vor Ort verantwortlich.

https://www.focus.de/kultur/medien/tagesschau-und-tagesthemen-ard-raeumt-falsches-fluechtlingsbild-ein_id_5001222.html

Zufrieden bin ich mit der EU und ihrer EU-Kommissionspräsidentin sowie der Grenz-Sicherung.

Die Grenze bleibt dicht. Und sollte der Damm doch brechen hoffe ich das jeder dieser Kriminellen registriert wird ohne falsche angaben oder mehre Identitäten. Ja, auch ich bin einer von vielen Wählern die dieses Pack hier nicht haben möchten. Sollen sie doch in andere Arabische Länder gehen. Außerdem wieso muss die EU und Deutschland sich immer um alle Probleme kümmern. Nicht feige abhauen sonder sein Land aufbauen. Haut Ab!

Die Situation an der türkischen Grenze zu Griechenland ist angespannt. Tausende Menschen harren am Grenzübergang aus, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt den griechischen Behörden Unterstützung zu, der umfassende Einsatz steht in den Startlöchern.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will die Hilfe für Griechenland kommende Woche anlaufen lassen. „Wir planen, rund 100 Einsatzkräfte in die Grenzregion Evros zu schicken“, sagte eine Frontex-Sprecherin in Warschau. Diese sollten Griechenland bei dem Schutz der Landgrenze unterstützen.

Parallel dazu will Frontex eine weitere rasche Intervention starten, mit Schwerpunkt auf dem Küstenschutz in der Ägäis. Hier geht es vor allem um die Ausrüstung mit Schiffen und Hubschraubern. „Es kann allerdings etwas länger dauern, bis die Schiffe vor Ort sind“, räumte die Frontex-Sprecherin ein. Auch hätten die EU-Mitgliedsstaaten noch nicht vollständig geklärt, welches Land konkret welche Ausrüstung beiträgt. Es hätten aber alle EU-Länder Hilfe zugesagt.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang der Woche bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze gesagt, geplant sei die Entsendung eines Versorgerschiffs, sechs Patrouillenbooten sowie von zwei Hubschraubern, einem Flugzeug und drei mit Wärmebildkameras ausgestatteten Fahrzeugen. Laut der Frontex-Sprecherin sind die Operationen zu Land und zu Wasser für die Dauer von zwei Monaten geplant. Eine Verlängerung sei möglich.

Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Kurzem die Grenzen zur EU für Migranten für offen erklärt hatte, haben sich Tausende zum Grenzübergang Kastanies begeben. Die griechischen Sicherheitskräfte lassen aber niemanden durch. Die Flüchtlinge und Migranten harren unmittelbar vor der Grenze auf türkischem Gebiet aus. Mehrere Durchbruchsversuche von Migrantengruppen hatten die Griechen in den vergangenen Tagen mit Härte abgewehrt.

Quelle:https://www.n-tv.de/politik/Frontex-Einsatz-startet-in-Kuerze-article21621834.html

Quelle: ntv.de, mdi/dpa

Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen.

Tränengas im Niemandsland Lage in griechischem Grenzort spitzt sich zu

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt wich weiter zu. Tränengas und Wasserwerfer werden eingesetzt. (Quelle: AP/dpa)

Tausende Migranten warten im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland auf eine Chance, in die EU zu gelangen. In Kastanies antworten türkische Sicherheitskräfte mit Tränengas auf den Versuch der Griechen, die Flüchtlinge mit Wasserwerfern zurückzudrängen.

Keine Aufnahmen von kriminellen Migranten und dadurch verursachte Push-Backs rechter Parteien bei den Wahlen

Unglaublich was sich die Türkei erlaubt: Erpressung der EU und Angriffe auf eine EU – Außengrenze. Von aufnahmen halte ich nach wie vor nichts, auch weil die Stimmung in Deutschland und der EU endgültig gibt. Denn dann geht es endgültig den Bach runter, der Gnadenstoß für die EU und Deutschland und ein erstarken der AFD sowie zukünftig zweitstärkste Kraft bei der Bundestagswahl.

Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen. Was wir dann sicherlich auch in den späteren Wahlen auf Landesebene und Bundesebene sehen werden.

Deshalb hoffe ich das die Grenzen weiter zu bleiben und die EU sich nicht von der Türkei erpressen lässt. Keine Aufnahmen von kriminellen Migranten und dadurch verursachte Push-Backs rechter Parteien bei den Wahlen. Deshalb wähle ich lieber die CDU (Politische-Mitte) als Grüne und Linke die ständig eine Rosarote-Brille aufhaben und nur schillernde Regenbogen-Einhörner sehen.

So manch eine Partei möchte schnell Migranten aufnehmen später meckern dann aber alle wieder wenn die Stimmung in der EU und Deutschland weiter nach rechts kippt. 2020 ist ein Entscheidungsjahr.

Durch Rosarote-Brille schauen wie Gutmenschen und so mancher Politiker/Parteien (Grüne und Linke) oder später selber zum Flüchtling werden, der vor rechen Parteien und kriminellen Migranten flüchtet. Wie gesagt: Die jetzige und zukünftige Situation wird den Rechten-Parteien Europaweit und in Deutschland einen Wähler-Zulauf bringen. Und bitte beschwert euch nicht später darüber, denn das habt ihr verursacht uns seit dann dafür verantwortlich. Selber Schuld kann ich da nur sagen. Ich werde Gutmenschen und Politiker/Parteien (Grüne und Linke) daran erinnern wenn meine Prognose eintrifft – Versprochen.

An der ostgriechischen Grenze zur Türkei bleibt die Lage angespannt. Am Morgen lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas gehüllt, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde, wie Bilder des griechischen Fernsehsenders Skai zeigten. Griechische Sicherheitskräfte versuchten, die Chemikalien mit Wasser wegzusprühen.

Zuvor hatten griechische Sicherheitskräfte Wasserwerfer eingesetzt, um Flüchtlinge auseinanderzutreiben, die sich auf der türkischen Seite versammelt hatten. In einer Mitteilung der griechischen Regierung, aus der „Focus Online“ zitiert, soll es heißen, es handele sich um „koordinierte Attacken“ der Türkei. Ziel sei es, den Menschen beim Grenzübertritt in die EU zu helfen. Offiziell bestätigt ist dies bisher nicht.

Die Sorge der Griechen gilt derzeit vor allem der Ankündigung des türkischen Innenministers Süleyman Soylu vom Vortag, 1000 Polizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken, um sogenannte „Push-Backs“ von Migranten zu verhindern. Die Türkei hält angesichts der Eskalation in Syrien zudem eine Öffnung ihrer Grenze für Flüchtlinge aus der nordsyrischen Krisenregion Idlib für möglich.

Einzelne EU-Staaten wollen helfen

Auch diese Flüchtlinge könnten dann weiter in die EU gelangen, hatte Soylu am Donnerstag gesagt. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Grenzen jedoch geschlossen.

Mittlerweile haben sich jedoch mehrere EU-Staaten nach Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem Grenzgebiet aufzunehmen. „Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Außenminister“, sagte Maas im Deutschlandfunk. Nötig sei eine europäische Lösung. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen, ergänzte der SPD-Politiker.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die mit Schiffen übers Mittelmeer gekommen waren. Es gebe bereits entsprechende Zusagen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte die EU hingegen davor, dem Druck aus Ankara nachzugeben und Flüchtlinge aufzunehmen. Man dürfe nicht das Spiel Erdogans mitspielen, sagte er.

Maas ergänzte, die nun zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe für Syrien sei die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland geleistet werden könne. Deutschland habe die Vereinten Nationen (UN) darüber unterrichtet, dass es kurzfristig bereit sei, zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. 

Quelle: ntv.de, jug/rts/dpa

An griechischer Grenze: Wie umstrittene Bürgerwehren in Flüchtlingskrise agieren

Die Regierung in Athen hat massive Verstärkung von Militär und Polizei an die Nordostgrenze mit der Türkei geschickt. Zugleich mehren sich Berichte über Bürgerwehren, die auf eigene Rechnung die Sicherheitskräfte unterstützen – und dabei angeblich auch massive Gewalt anwenden. Nicht nur auf Lesbos, sondern auch in der Region des Grenzflusses Evros helfen sie auf zweifelhafte Weise den Behörden.

Mittwochmorgen, 10.45 Uhr: Der Bürgermeister von Lagyna, einem kleinen Dorf in Griechenlands Nordosten, steht auf der Veranda eines Bekannten schräg gegenüber vom Rathaus. Plötzlich ist ein tiefes Motorengeräusch von der anderen Seite des Platzes zu hören. Aus einer Seitengasse taucht grummelnd direkt neben der Kirche ein dicker Humvee der hellenischen Armee auf, gefolgt von einem klapprigen Unimog. Der Bürgermeister lehnt sich ein stückweit zur Straße und hebt sofort freundlich die Hand zum Gruß, die Humvee-Besatzung erwidert ihn freundlich.

In Lagyna leben nur noch wenige hundert Einwohner, selbst Neugierige verirren sich selten in den Ort. Und wenn, dann meist wegen des pittoresken orthodoxen Gotteshauses, die der Heiligen Paraskevi gewidmet ist. Im 5-Minuten-Takt fahren an dem zentralen Dorfplatz Armee- oder Polizeifahrzeuge vorbei. Denn Lagyna ist nur rund 500 Meter vom Evros entfernt, dem in Bulgarien entspringenden Fluss, der im Nordosten Griechenlands die rund 200 Kilometer lange Grenze zur Türkei bildet. Etwa seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 ist der Evros ein wichtiger Grenzverlauf, den Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten anpeilen, um über die Türkei nach Europa zu gelangen.

Erbarmungsloser Widerstand an der Grenze

Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar die Grenze seines Landes Richtung EU für Flüchtlinge für geöffnet erklärte, haben sich an seinem östlichen Ufer inzwischen weit mehr als 10.000 Migranten versammelt, die Erdogan sogar mit Bussen an die Grenze karrt. In überbelegten Schlauchbooten oder auch schwimmend wollen sie eine nicht ungefährliche Überquerung des zu dieser Jahreszeit eisig kalten und schnellfließenden Stroms wagen.

Doch ihre Hoffnung trifft inzwischen auf erbarmungslosen Widerstand der Griechen. Denn die Regierung in Athen hat nicht nur eine massive Verstärkung der Truppen an die Grenze zur Türkei geschickt, unterstützt von Polizei- und Feuerwehreinheiten. Sie hat sogar das Asylrecht außer Kraft gesetzt, das laut Genfer Flüchtlingskonvention auch von Griechenland 1967 ratifiziert worden ist. Wer jetzt als Flüchtling illegal Fuß auf griechischen Boden setzt, wird verhaftet und ins Gefängnis verbracht.

„Melden Flüchtlinge der Polizei“

Doch damit nicht genug. Denn in mehreren Gemeinden, berichten griechische Medien, haben sich in den letzten Tagen entlang des Evros und auch auf den Ägäischen Inseln spontan kleine Bürgerwehrtrupps gebildet. Sie unterstützen die Sicherheitskräfte bei ihrem Bestreben, die Grenze vor illegalen Übertritten zu schützen.In Lagyne hlefen die Bürger den Sicherheitsbehörden mit Kontrollen der Straßen vor allem in den Abendstunden.Ulf Lüdeke/FOCUS Online In Lagyne hlefen die Bürger den Sicherheitsbehörden mit Kontrollen der Straßen vor allem in den Abendstunden. 

Auch in Lagyna sind diese Trupps aktiv. „Wir haben keine Angst. Wir helfen den Sicherheitskräften. Geben ihnen zu essen, helfen mit unseren Traktoren, wenn nötig“, sagt ein Bekannter des Bürgermeisters, der seinen Namen in diesem Zusammenhang lieber nicht nennen will. Ein griechischer Journalist für „Euro News“ bestätigte dies im Gespräch mit FOCUS Online. Er wisse von Bauern, die mit mit ihren Traktoren in der Dunkelheit anrücken, um mit dem Licht der Gefährten den Soldaten bei der Suche nach Flüchtlingen zu helfen

Und natürlich patrouillierten die Mitglieder der Bürgerwehr abends durch das Dorf, sagt der Rentner aus Lagyna. „Wenn sie einen Flüchtling entdecken, dann melden das sofort der Polizei“. Doch das käme „selten vor“, sagt der Mann. „Die Armee hat Wärmekameras, mit denen sie die Ufer des Evro kontrollieren. Und denen entgeht so gut wie gar nichts.“

Flüchtling und Journalisten verprügelt

Inzwischen mehren sich allerdings Berichte, dass diese selbsternannten Bürgerwehren mit Gewalt vorgehen. So schreibt das Portal Efsyn über einen CNN-Journalisten, der in der Nähe von Didymoteicho einen Trupp Männer dabei erwischt habe, die einen Flüchtling verprügelt haben sollen. Als er die Männer gefragt habe, warum sie so vorgehen, sei er anschließend selbst verprügelt worden. Zum Teil sollen die Bürgermilizen sogar mit Jagdgewehren bewaffnet sein. Auch auf Lesbos ist es inzwischen mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen von Bürgern auf Medienvertreter gekommen. Am Montag traf es einen Reporter des Deutschlandfunks, der nach Angaben des Senders von einer Gruppe rechtsradikaler Männer getreten und geschlagen worden war. Unklar ist, ob sich diese Personen als Teil einer Bürgerwehr sehen oder schlicht aus Wut über die Flüchtlinge oder die angespannte Situation agieren.

„Das sind ganz normale Bürger“

Klar ist, dass die privaten Patrouillen die Rückendeckung der Politik haben. Gefragt, wie viele Männer denn in Lagyna Polizei und Armee helfen würden, antwortet der Bürgermeister knapp angebunden: „Alle!“. Doch so ganz wohl dabei ist offenbar weder ihm noch der Polizei. Denn anstatt Fragen zur genauen Art der Zusammenarbeit mit den privaten Sicherheitskräften zu beantworten, verweist der Bürgermeister auf die Polizei. Und die kontrolliert in der Wache rund eine Stunde die Personalien des deutschen Reporters, um diesen am Ende ohne eine Antwort des Hauses zu verweisen.

Bei einem erneuten Abstecher nach Lagyna am Abend sind die Straßen wie leergefegt. Von einer Bürgerwehr ist weit und breit nichts zu sehen. Der Rentner, der nun in einer kleinen Bar sitzt, gibt sich plötzlich wortkarg auf die Frage, wer unter den männlichen Gästen bei der Bürgerwehr mitmache. „Das sind alles ganz normale Bürger. Dieser Ort ist ein ruhiger Ort“, sagt er nun.

Flüchtlingskrise: Hilfe vor Ort ja, aber keine aufnahmen von Migranten in Deutschland und der EU.

Schlimm was an der Griechischen Grenze passiert.

So etwas wie 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen, Hilfe vor Ort ja, aber keine aufnahmen von Kriminellen und Psychisch kranken Migranten in Deutschland und der EU.

Deshalb: harter EU-Außengrenzschutz (Abschottungspolitik durchsetzen), verstärkter Schutz der Grenze Deutschland und konsequente Anwendung von Gesetzen (Geordnete-Rückkehr-Gesetz usw.) Schluss mit den Kriegsspielen in Syrien, mehr Personal für Frontex sowie konsequenter Schutz der EU-Grenzen durch Frontex. Für ein sicheres Deutschland und Europa.

Dafür wähle ich schließlich die CDU.

Widerlich diese Gutmenschen (Bürger, Politiker, Parteien) in den Sozialen Netzwerken, nehmt mindestens einen Migranten bei euch Zuhause auf in eure Familie. Hilft doch mal den Menschen vor Ort an der Grenze durch Körperlichen Einsatz. Laut schreien und sich in den Sozialen Netzwerken brüsten kann jeder.

Und wie viele plötzlich Entsetzt davon sind was an der EU-Außengrenze passiert und wie ihre EU Traumwelt zerplatzt. Die merken die Einschläge auch nicht mehr. Die EU führt doch seit Jahren mit dem Türkei-Flüchtlingspakt eine Abschottungspolitik ihr Träumer. Was habt ihr den bloß gedacht wo für der da ist, was ihr nicht als Eure EU empfindet ist sie schon seit 2015/2016.

Ich hab so eine Situation wie 2015/2016 bereits erwartet, mit ein Grund warum ich 2019 aus der Stadt bzw. einen Sozialen Brennpunkt weggezogen bin, aufs Dorf (Landleben).

Weil ich keine Lust mehr habe Opfer einer Migrationspolitik zu sein. Man ist halt Flüchtling einer Migrationspolitik in Deutschland und der EU.

Hier zu lande Migranten ein schönes Dorfleben (Landleben) mit Steuergelder bezahlen in Pflege und Gastfamilien, die später dann Terroristische Anschläge und andere Straftaten planen. Im Sozialen Brennpunkt ist eine Bude frei neben Psychisch kranken, Hartz 4 Empfängern und anderen Kriminellen Abschaum.

Heute reist ja die EU-Kommissionspräsidentin nach Griechenland und Mittwoch ist ein Sondertreffen der EU-Innenminister zur Lage an Griechenlands Grenzen.

Das Treffen sei eine Möglichkeit, „um Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland zu beschließen“, teilte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, am Montagabend auf Twitter mit.

Ich bin sehr gespannt wie sich die Situation an Griechenlands grenze Entwickelt:

Politisch, in den Wahlergebnissen der Parteien. Und welche Strategie Deutschland und die EU verfolgt sowie seine Bürger zu schützen, an Griechenlands Grenze, mit Russland und der Türkei sowie der Lage in Syrien. Denn die Stimmung ist seit 2015/2016 sowie Negativen vorfällen (Straftaten) eine andere geworden, mal schauen ob man daraus gelernt hat und seine Hausausgaben gemacht hat.

Es wird wohl noch viele Treffen zur Flüchtlingskrise geben. Die EU sollte selber auf seine Grenzen acht geben und sich nicht von anderen Ländern abhängig machen oder Erpressen lassen. Alles was jetzt passiert ist schon wieder seit Monaten absehbar und man reagiert wieder im letzten Moment.

Spannend und Interessant wie sich das wohl alles Entwickeln mag.

Meine Kalenderwoche 07: Anime/Games/TV/ Raumfahrt/Bundesrat

Anime/Serien im Stream schauen: Montag »ROOM CAMP«, Donnerstag Somali and the Forest Spirit Freitag, »Asteroid in Love« und Sonntag »ID: INVADED« Sowie Star Trek: Picard

Games Zocken: am PC Warcraft 3 Reforged und an der Konsole Gears of War Teil 1 bis 5

TV: Dienstag auf Sat 1 meine Lieblingsendungen schauen Navy CIS, Navy CIS L.A. und Hawaii Five-0. Wenn es passt, schaue ich an anderen tagen auch gerne Snooker, total entspannend.

Raumfahrt: Solar Orbiter sehr interessante Mission. Aber ihr glaubt doch nicht das ich als Asperger-Autist um 5:00 Uhr morgens aufstehe nur um mir den Start an zu schauen. Ich werde gemütlich schlummern, hahaha.

Bundesrat am 14.02: Endlich, lange darauf gewartet und nun ist es soweit zum Abschluss der Woche gibt es noch was feines: Bundesrat berät Verschärfungen beim Cybergrooming, Der Bundesrat befasst sich am 14. Februar 2020 abschließend mit den vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen zum Cybergrooming. Danach soll künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar sein.

Donald Trump vom Impechment freigesprochen, das werden die Nachrichten an Mittwochabend verkünden

Donald Trump von Impechment freigesprochen, das werden die Nachrichten an Mittwochabend verkünden. Der Traum vieler Menschen ausgeträumt und es wird viele bestimmt noch an Donnerstag belasten.

Öde und langweilig war das Impechment, wenn es wenigsten ein Hauch der Chance gäbe wäe es durchaus interessant. Aber davon gib es nicht mal ein Quäntchen. Der Drops ist an Mittwoch gelutscht bzw. die Sache ist entschieden.

Schaue ich mir Mittwoch nicht an, ich Zocke und schaue mir ein guten Film an. Denn Mittwochabend wird es keine Amtsenthebung geben. Ich freue mich weil das Theater in den nationalen und internationalen Medien einfach nur langweilig ist und Zeit vergeudet – Öde!

Viel spannender wird der US-Wahlkampf und die US-Wahl 2020 sein. Mal schauen wie sich die US-Gesellschaft, Wirtschaft und die US-Demokratie/Politik nach einem gescheitertem Impechment und der ersten (zweiten) Amtszeit von Trump Entwickeln, das ist spannend. Sowie die zukünftigen Handelsabkommen zwischen Großbritannien und USA/Europa. Großbritannien und USA bringen Spannung pur in die Welt-Politik/Wirtschaft. Hoch interessant.

EU-Austritt Großbritanniens: Der Brexit-Day ist da

Nach dreieinhalb Jahren ist es heute soweit: Um Punkt Mitternacht verlässt Großbritannien die Europäische Union. Den monumentalen Moment will die Johnson-Regierung ohne großen Pomp begehen.

Freitag, 24. Juni 2016. Es ist zwanzig vor fünf am Morgen, als der Moderator der BBC den Briten sagt, was sie wirklich wollen.

„Die Entscheidung von 1975 zum Eintritt in den Europäischen Wirtschaftsraum ist durch das Referendum revidiert worden. Das britische Volk hat gesprochen, und die Antwort heißt: Wir sind raus.“

Dreieinhalb Jahre, zwei Premierminister und zwei Unterhauswahlen später ist es nun so weit. „Ein großer Moment für unser Land“, sagt Boris Johnson, die Lichtgestalt der Brexit-Bewegung, heute der amtierende Regierungschef. Ein Moment voller Hoffnungen und Möglichkeiten, aber auch einer des Zusammenkommens im Geiste der Zuversicht.

Der schwierigste Teil kommt erst noch

Im Freudentaumel befindet sich das Land allerdings nicht. In Umfragen stehen die Briten sich weiterhin gespalten gegenüber, wenn es um den Austritt aus der EU geht. Überwältigend war aber zuletzt das Gefühl, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Das führte letztlich im Dezember auch zum großen Wahlsieg von Johnson, der dieses Gefühl mit seinem Slogan „Let’s get Brexit done“, „Lasst uns den Brexit endlich erledigen“, aufgriff.

„Das ist anders als jedes andere Abkommen, das wir je abgeschlossen haben. Denn im Moment haben wir ja schon absolut identische Regeln, deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das in der Zeit, die wir haben, hinbekommen.“

Zahlreiche Experten sind da weitaus skeptischer. Die britische Regierung ist sehr darauf bedacht, an diesem historischen Tag keine Triumphgesten zu setzen. Das Kabinett wird am Vormittag in Sunderland im Norden Englands tagen, jenem Ort, der damals in der Brexit-Nacht als erster das Ergebnis verkündete: Wir sind für den Austritt.

Regen zum Austritt

Heute Abend wird sich Johnson aus seinem Amtssitz in 10 Downing Street heraus an die Nation wenden. Eine Lichtinstallation im Regierungsviertel sorgt für die passenden Fernsehbilder. Wie er die Minuten des Austritts um 23 Uhr Ortszeit London verbringen wird, will Johnson allerdings nicht konkret verraten.

„Ich werde das machen, was jeder andere macht: Ich werde einen würdigen Austritt aus der Europäischen Union begehen, mit Respekt für die Bedeutung dieses Ereignisses, aber auch achtsam für die Gefühle aller für das, was wir hier machen.“

Auf dem Platz vor dem Parlament will das Brexit-Lager eine große Party feiern, allerdings: Feuerwerk hat die Stadtverwaltung verboten, der Big Ben wird auch nicht läuten, und außerdem soll es regnen. Welchen Zulauf diese Party hat, und welchen Zulauf auch mögliche Demos von Brexit-Gegnern haben werden, lässt sich nicht vorhersagen.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-austrittsdatum-101.html