Bund steigt bei Uniper ein: Scholz kündigt Umlage für Gaskunden an – aber auch weitere Entlastungen für die Bürger

Zerschlagung vom Tisch

Bundeskanzler Scholz verkündete im Zuge der Rettung des Energiekonzerns Uniper schlechte Nachrichten für alle Gaskunden: Ab September oder Oktober wird es Preiserhöhungen geben. Gleichzeitig versprach er Entlastungen unter anderem durch eine Wohngeldreform, das Motto sei: „You‘ll never walk alone“.

uf Gaskunden kommen im Zuge des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin sagte. Mit einer Umlage soll der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Scholz nannte als Betrag für eine Umlage 2 Cent pro Kilowattstunde. Für eine vierköpfige Familie könnten sich die Mehrkosten je nach Wohnraumgröße laut Scholz auf 200 bis 300 Euro belaufen.

Zugleich kündigte der Bundeskanzler weitere Entlastungen für die Bürger an. Unter anderem werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte Scholz. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Sie solle „Anfang des nächsten Jahres“ den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine „Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren“, sagte er. „Ganz besonders“ sollten davon Rentner profitieren.

Schon zu Beginn der Pressekonferenz verkündete Scholz als Motto „You‘ll never walk alone“ (zu Deutsch: „du wirst niemals alleine laufen“) in Bezug auf den bekannten Song aus dem Musical Carousel, der zahlreiche Male gecovert wurde und oft in Fußballstadien gespielt wird. Bekannt wurde er vorwiegend durch den FC Liverpool. Der Bundeskanzler unterbrach für die Verkündung seinen Sommerurlaub.

„Dass wir zusammenhalten, ist entscheidend“, sagte Scholz mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise. „Wir werden dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern.“ Daher werde man Unternehmen und Bürgern helfen. „Wir werden es so lange tun, wie es erforderlich ist“, betonte er.

Beobachter sehen in dem Auftritt Scholz und der Wahl eines englischen Mottos eine Referenz an die „Whatever it takes“-Rede des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, der 2012 mit dem Ausspruch verkündete, die Europäische Zentralbank werde alles unternehmen, um den Euro zu stabilisieren. Damit beruhigte Draghi die Finanzmärkte.

„Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher“

In der Frage nach einem Weiterbetrieb der AKWs verwies Scholz auf den verschärften Stresstest für die Energieversorgung, den die Bundesnetzagentur derzeit durchführt. Diesen werde man abwarten. Auch eine von Russland vorgeschlagene Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 lehnte Scholz ab. Es gebe ausreichende Kapazitäten über die Leitungen von Nord Stream 1, Jamal und Transgas über die Ukraine, mit denen Russland seine Lieferverpflichtungen erfüllen könnte.

Technische Gründe seien von Russland nur vorgeschoben worden, sagte Scholz. Es gebe kein Erdgasembargo, betonte der Bundeskanzler. „Das ist schon eine bemerkenswerte Botschaft, dass die jahrzehntelange Behauptung, dass, egal was ist, ob es gute oder schlechte Zeiten sind, die vereinbarten Gasflüsse immer stattfinden werden, jetzt nun gar nicht so stimmt“, sagte er.

Scholz bezeichnete Russland als unsicheren Gaslieferanten. Es werde nicht sicherer, als es sei. Er machte deutlich, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. „Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher.“ Scholz verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen, um den Gasverbrauch zu verringern und Gas aus anderen Staaten zu importieren und die dafür nötigen Flüssiggasterminals zu bauen. Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240059299/Bundeskanzler-Scholz-kuendigt-Umlage-fuer-Gaskunden-und-Wohngeldreform-an.html


Ich hoffe auf den verschärften Stresstest für die Energieversorgung, das wir die verbliebenen AKWs zum Jahresende doch noch abschalten können. Die Kritik von Politikern an den Grünen ist unerträglich, man bringt ja schon wieder Braunkohle- und Steinkohlekarftwerke an den Markt. Gerne machen das die Grünen nicht.

Noch schlimmer ist die Forderung von Bundespolitikern und Kommunalpolitiken die Laufzeit von AKWs zu verlängern. Deren „Pseudo Ängste“ interessieren mich nicht oder was die meinen „Zu glauben“. Die tun so nur weil Sie Politiker sind Sie wüssten alles. Von denen hat niemand was ausgerechnet oder einen Stresstest gemacht bzw. eine Forschungsarbeit geschrieben warum wir jetzt diese AKWs doch noch brauchen, bringen aber Ihre dummen „Pseudo Ängsten“/ was Sie meinen „Zu glauben“ Frech vor der Kamera unter die Bevölkerung.

Braunkohle- und Steinkohlekarftwerke Ok aber auch noch eine Laufzeit Verlängerung für AKWs muss nicht sein, wir müssen wegen dem Putin (Ukraine-Krieg) nicht alles zunichte machen was Deutschland erreicht hat. Ich glaube auch nicht das die AKWs uns da jetzt was bringen, wir haben keine Stromkrise.

Man sollte den verschärften Stresstest der Bundesnetzagentur abwarten und nicht in puren Aktionismus verfallen. Die Bundesregierung sollte auf Nachweisbahre, wahrer Sachverhalte Entscheidungen zur AKW Laufzeitverlängerung Treffen und nicht auf Bundespolitikern und Kommunalpolitiken mit ihren „Pseudo Ängsten“/ was Sie meinen „Zu glauben“. Letzteres ist ja nicht mal Transparentes handeln und erklärt Bürgern/rinnen nicht: wieso weshalb, warum warum man was tut/diese oder jene Entscheidung trifft.

Total richtig von Olaf Scholz den Stresstest abzuwarten: „Wir schauen uns die Zahlen an“.

Also ich möchte Entscheidungen der Bundesregierung zur AKW-Laufzeit auf Fakten dieses „Stresstest“ und nicht auf aussagen von Herrn Söder und Co. Und dann schaut man mal und Trift überlegte Entscheidungen. Das ist unser recht als Bürger/und Bürgerinnen und ein Transparentes/Faires handeln.

Christian Dauck

Bund steigt bei Uniper ein

Stand: 22.07.2022 12:38 Uhr

Der durch die Gaskrise in Bedrängnis geratene Energieversorger Uniper wird gerettet. Das teilten Kanzler Scholz und das Unternehmen mit. Der Bund steigt demnach mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein.

Der im Zuge der Gaskrise massiv unter Druck geratene Energiekonzern Uniper wird gerettet. Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und das Unternehmen mit. Demnach steigt der Bund mit rund 30 Prozent bei dem Energieimporteur ein – durch die milliardenschwere Rettung ist die Zerschlagung Unipers vom Tisch. Daneben gewährt der Bund dem Unternehmen weitere Hilfen – etwa durch höhere Kredite der staatlichen Förderbank KfW und durch eine sogenannte Wandelanleihe.

„You will never walk alone“

Scholz erklärte, Uniper sei für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von „überragender Bedeutung“. Die nun vereinbarten Maßnahmen seien ein „substanzieller Beitrag für die Rettung des Unternehmens“. Uniper könne nun „stabil in die Zukunft blicken“.

Allerdings kommen auf Gaskunden im Zuge des Rettungspakets Preiserhöhungen zu, weil Uniper seine Mehrkosten ab dem spätestens ab dem 1. Oktober weitergeben darf. Daher sollten Menschen mit geringem Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung weiter entlastet werden, versprach Scholz.

Instrument dafür sei unter anderem eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. „Dass wir zusammenhalten ist entscheidend“, so der Kanzler: „You will never walk alone.“

Einigung wenig überraschend

Die Einigung zwischen Bund, Uniper und dessen finnischen Mutterkonzern Fortum war allgemein erwartet worden – zuletzt war bekannt geworden, dass auch Mehrheitseigner Fortum seine Vorbehalte gegen das Rettungspaket aufgegeben hatte. Die Finnen bleiben auch nach dem Einstieg der Bundesregierung Mehrheitseigner – allerdings sinkt ihr Anteil von 80 auf rund 56 Prozent.

Uniper hatte vor rund zwei Wochen Staatshilfen beantragt, denn das Unternehmen, das für die deutsche Energieversorgung eine zentrale Rolle spielt, muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, damit es seine Verträge mit mehr als 100 Stadtwerken und der Industrie erfüllen kann. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Der Konzern hatte bereits Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Diese Summe ist aber bereits vollständig in Anspruch genommen. Nun türmen sich täglich die Verluste, und Ratingagenturen hatten bereits angekündigt, Unipers Kreditwürdigkeit neu zu bewerten. Die Bonität ist entscheidend für die Zukunft des Unternehmens, denn eine Abstufung würde die Aufnahme von mehr Geld am Kapitalmarkt verteuern.

Sowohl Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten immer wieder betont, wie wichtig der Konzern für Deutschlands Energiesicherheit ist. „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät“, sagte Habeck.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uniper-rettung-105.html

Habeck zur Gaskrise: Neues Maßnahmenpaket für den Winter

Habeck zur Gaskrise

Stand: 21.07.2022 15:52 Uhr

Der Gasverbrauch muss runter, die Speicher müssen voll werden: Angesichts der Gaskrise hat Bundeswirtschaftsminister Habeck ein Maßnahmenpaket für den Winter vorgestellt. Darin enthalten sind auch Vorschriften für Privathaushalte.

Die Bundesregierung will Deutschland in der Gaskrise mit einem weiteren Maßnahmenpaket für eine größere Energiesicherheit rüsten. Die verschiedenen Punkte hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vorgestellt. Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen.

Der Hintergrund ist die anhaltende Unsicherheit bei der Gasversorgung aus Russland, so Habeck. Er warf Moskau Erpressung vor. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagte Habeck. Der Winter komme erst noch und auch der folgende Winter werde Herausforderungen bringen.

tagesschau live: Habeck und Müller zur aktuellen Gaslage
21.07.2022 14:34

Speicherstände erhöhen

Als einen Teil seiner Maßnahmen will Habeck die Speicherstände der Gasspeicher gegenüber den bisherigen Vorgaben um fünf Prozentpunkte erhöhen – zum 1. September auf 75 Prozent, zum 1. Oktober auf 85 Prozent und zum 1. November auf 95 Prozent. Damit solle verhindert werden, dass aus den 23 Speichern in Deutschland Gas verkauft werde.

Per Verordnung will Habeck Unternehmen zum Energiesparen verpflichten. So sollen etwa Räume, in denen sich Menschen nicht länger aufhalten wie Flure oder Eingangsfoyers, im Winter nicht geheizt werden. 

Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.

Keine Mindesttemperatur in Privatwohnungen

In privaten Haushalten sollen Mieterinnen und Mieter von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Wenn diese etwa verreist sind oder die Temperatur für zu hoch halten, sollen sie selbst die Temperatur niedriger einstellen können als bisher vorgeschrieben. 

Zudem soll untersagt werden, dass Hausbesitzer „über diesen Winter“ private Pools mit Gas beheizen. Gleichzeitig widersprach Habeck der Befürchtung von staatlichen Heizkontrollen in Privathaushalten. „Ich denke jetzt nicht, dass die Polizei alle Poolbesitzer aufsuchen wird und guckt, ob die Pools warm sind“, betonte der Minister.

Heizungscheck und Braunkohle-Kraftwerke

Habeck kündigte außerdem einen verbindlichen Heizungscheck an. Eigentümer von Gasheizungen sollen dazu verpflichtet werden. Wer solch einen Check mache, könne seine Heizung optimiert einstellen. In Mehrfamilienhäusern solle es einen hydraulischen Abgleich geben, damit das Heizwasser optimal verteilt wird.

Zur Sicherung der Versorgung will der Wirtschaftsminister auch Braunkohle-Kraftwerke wieder ans Netz holen. Ab dem 1. Oktober werde neben der Steinkohle auch die Braunkohlereserve aktiviert, kündigte der Grünen-Politiker an. Die betreffenden Braunkohlekraftwerke könnten dann an den Strommarkt zurückkehren und Erdgaskraftwerke ersetzen.

Mehr Homeoffice

Der Einsatz von Homeoffice-Arbeit solle im Konsens mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgedehnt werden. „Die Lage bleibt angespannt, deshalb verstärken wir noch mal die Anstrengungen. Daran sollten wir mit vereinten Kräften arbeiten“, sagte Habeck.

Nach zehntägiger Wartung fließt seit heute wieder Gas durch die zentrale Pipeline Nord Stream 1 – aber nur auf dem stark reduzierten Niveau von vor der Wartung. „Die 40 Prozent können uns nicht in Sicherheit wiegen“, warnte Habeck. „Deswegen ist es wichtig, immer wieder die politischen Instrumente nachzuschärfen.“

Habecks Ministerium verwies darauf, dass sich das Vorgehen bei den Energieeinsparungen in das Bestreben der EU-Kommission einreihe, den Energieverbrauch zu reduzieren. Nach den Brüsseler Plänen sollen die Mitgliedstaaten ihre Gasnachfrage bis März freiwillig um 15 Prozent senken.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-massnahmenpaket-101.html


Kein Grund zur Erleichterung

Stand: 21.07.2022 14:57 Uhr

Russland hat den Gashahn wieder aufgedreht. Trotzdem bleibt Gassparen das Gebot der Stunde. Politik und Bevölkerung dürfen nicht nachlassen – und Kanzler Scholz muss das Thema zur Chefsache machen.

Ein Kommentar von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist gut, dass wieder Gas durch Nord Stream 1 strömt, aber vielleicht ist es das falsche Zeichen. Dann nämlich, wenn ein Großteil der Bevölkerung diesen Tag als Entwarnung versteht: „Na guck, waren ja nur zehn Tage, kommt ja doch wieder Gas, kann ich wieder länger duschen.“

Putin kann den Gasfluss jederzeit wieder stoppen

Das Gegenteil ist richtig. Jederzeit kann Russland den Gashahn zudrehen. Das einzige Kriterium dafür ist, ob das für Staatschef Wladimir Putin opportun ist oder nicht. Egal, ob der Gasfluss noch bis morgen, nächste Woche, August oder noch länger auf heutigem Niveau bleibt oder sogar steigt – die Versorgung im Winter wackelt.

Am Gassparen führt also weiterhin kein Weg vorbei. Von der Politik sollten schnell neue Anreize kommen: Gas-Auktionen, also Versteigerungen von Verbrauchsrechten an Unternehmen zum Beispiel, und notfalls auch Bonuszahlungen für Haushalte, wenn sie weniger verbrauchen als im zurückliegenden Jahr.

Klar: Das kostet Geld, aber eine Gasmangellage dürfte deutlich teurer werden. Allerdings stoßen Anreize und Verbote beim Thema Gasverbrauch an ihre Grenzen. Es kommt ja hoffentlich niemand auf die Idee, das Ordnungsamt an Wohnungstüren klingeln zu lassen und die Temperatur im Wohnzimmer zu messen. Also sind auch Appelle nötig.

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt seit Monaten fürs Gassparen, am liebsten zurückhaltend, aber ab und zu dann doch etwas konkreter. Allerdings nutzt sich das mit der Zeit ab, und vielleicht wäre es ganz gut, wenn das Thema zur Chefsache würde.

Wo ist eigentlich Olaf Scholz in der Gaskrise?

Leider ziert sich Olaf Scholz bisher. Verzicht predigen – das sollen mal schön die Grünen machen. Als er während des G7-Gipfels in der Sendung „Farbe bekennen“ im Ersten gefragt wurde, ob er denn auch ein paar Tipps zum Gassparen im Alltag habe, sagte der Kanzler „Nö“. Man hatte den Eindruck, Olaf Scholz finde die Frage ziemlich albern. Aber das ist sie nicht.

Politische Führung besteht nicht darin, die Bürger möglichst in Ruhe zu lassen. Die Frage nach persönlichem Verzicht der Bevölkerung, die Bitte darum, ist ein Teil dessen, was Scholz in einer Art „Rede zur Nation“ zum Thema Energiesicherheit ansprechen sollte.

Eine unsichere Energieversorgung mit all ihren möglichen Konsequenzen ist für das Industrieland Deutschland im Ernstfall ähnlich schwerwiegend wie die Corona-Pandemie. Damals wandte sich selbst Kanzlerin Angela Merkel, die die Bevölkerung jahrelang am liebsten mit Politik und Problemen in Ruhe gelassen hatte, per Fernsehansprache an ihre Landsleute. „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“

So war die Lage zu Beginn der Pandemie, und so ist sie auch jetzt, wenn es um die Energieversorgung geht. Dass heute nach zehn Tagen Wartung wieder Gas durch Nord Stream 1 strömt, ändert daran gar nichts.

Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/nordstream-141.html

Bundesrat billigt: Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, EEG-Novelle 2023, Ersatzkraftwerke bei Gasmangel und Wind-an-Land-Gesetz

Bundesrat billigt Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Nur einen Tag nach dem Bundestag haben auch die Länder die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt – sie ist Teil des so genannten Osterpakets der Bundesregierung. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll unmittelbar am Tag darauf in Kraft treten.

Mehr Windenergie an Land

Ziel der Novelle ist, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem der Windenergie an Land bis 2045 zu beschleunigen und damit die Energiesicherheit zu gewährleisten – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise.

Dazu wird im Bundesnaturschutzgesetz der Grundsatz verankert, dass Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. So dürfen künftig auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden.

Bundeseinheitliche Prüfstandards

Bundeseinheitliche Standards sollen die Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen – vor allem bei der artenschutzrechtlichen Prüfung. Hier liegt der Fokus auf der Signifikanzprüfung beim Tötungs- und Verletzungsverbot für Vögel und auf der artenschutzrechtlichen Ausnahmeerteilung.

Zusätzliche artenschutzbezogene Erleichterungen sieht das Gesetz für das sogenannte Repowering von Windanlagen vor, das ältere Windräder durch leistungsfähigere neue ersetzt.

Ausgleich zwischen Natur- und Klimaschutz

Das Bundesamt für Naturschutz ist künftig dafür zuständig, zum dauerhaften Schutz besonders betroffener Arten – zum Beispiel bestimmte Brutvögel und Fledermäuse – nationale Artenhilfsprogramme aufzustellen und umzusetzen. Zur Finanzierung sollen auch Anlagenbetreiber beitragen.


Bundesrat macht Weg frei für EEG-Novelle 2023

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Es kann daher – ebenso wie die anderen Teile des so genannten Osterpakets der Bundesregierung – dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Grundlegende Überarbeitung des EEG

Die Novelle richtet die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus und überarbeitet dazu das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend und umfassend, ändert flankierend zahlreiche andere Gesetze. Ziel ist es, im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Ausbauziele 2030

Die Novelle definiert ambitioniertere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien: Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen.

Höhere Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen

Um dieses Ziel zu erreichen, legt das Gesetz Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für die einzelnen Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien fest. So erhöht es die aktuellen Ausbauraten bei der Windenergie an Land auf 10 Gigawatt pro Jahr, so dass im Jahr 2030 insgesamt rund 115 Gigawatt Leistung aus Windkraft stammt. Den Ausbau von Solarenergie schreibt das Gesetz auf 22 Gigawatt pro Jahr vor – im Jahr 2030 sollen insgesamt rund 215 Gigawatt Solar-Leistung in Deutschland erreicht sein.

Endgültiges Aus für EEG-Umlage

Das Gesetz schafft die EEG-Umlage dauerhaft ab, nachdem sie durch eine kürzliche Änderung bereits auf Null abgesenkt worden war.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Gesetzlich wird klargestellt, dass alle erneuerbaren Energien – auch die Wasserkraft – im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Dies ist für Planungs- und Genehmigungsabwägungen relevant und soll zur Beschleunigung der Verfahren beitragen.

Gesplittetes Inkrafttreten

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann die Novelle im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einige Passagen treten direkt am Tag darauf bzw. in einigen Wochen bzw. Monaten in Kraft, das Gesetz im Übrigen am 1. Januar 2023.


Ersatzkraftwerke bei Gasmangel – Bundesrat stimmt zu

Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 einem Gesetz zugestimmt, das die Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage vorsieht. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Sicherung der Versorgungssicherheit.

Nutzung von Reservekraftwerken

Das Gesetz ermöglicht es, dem Strommarkt durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz befristet zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung mit Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl zur Verfügung zu stellen.

Dazu können Kraftwerke genutzt werden, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Dies soll die Gasverstromung soweit wie möglich ersetzen, um Erdgas einzusparen.

Außerdem schafft das Gesetz eine Verordnungsermächtigung, um im Falle einer Gefährdung des Gasversorgungssystems sehr schnell den Einsatz von Gaskraftwerken beschränken und dadurch den Gasverbrauch in der Stromerzeugung noch weiter senken zu können.

Hilfen für Gasunternehmen

Änderungen am Energiesicherungsgesetz aus Mai 2022 ermöglichen bereits eine Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur. Das nunmehr verabschiedete Gesetz erleichtert nun auch den Einstieg des Bundes bei strauchelnden Gasimporteuren.

Es ermöglicht zudem, die steigenden Kosten der Gasbeschaffung durch ein Umlagesystem auf alle Gasverbraucherinnen und -verbraucher zu verteilen.

Die Bundesregierung wird insofern ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung einen durch eine saldierte Preisanpassung finanzierten finanziellen Ausgleich vorzusehen. Voraussetzung ist, dass eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmengen nach Deutschland unmittelbar bevorsteht oder von der Bundesnetzagentur festgestellt worden ist.

Eine vergleichbare Regelung hat die Bundesregierung für die der Gasebene nachgeordnete Marktebene der Fernwärme bereits getroffen. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 8. Juli 2022 ebenfalls zugestimmt.

Schutzschirm für energiewirtschaftliche Lieferkette

In der Entschließung bringt der Bundesrat seine Sorge über die sich verschärfende Gasmarktkrise zum Ausdruck. Er bittet die Bundesregierung, kurzfristig alle notwendigen Schritte zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit zu unternehmen und insbesondere die Einführung eines Schutzschirms für die komplette energiewirtschaftliche Lieferkette zu prüfen. Um Härten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden, solle zudem ein befristetes Moratorium für Strom- und Gaspreise geprüft werden.

Unterzeichnung, Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es wird größtenteils am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, in Teilen am zweiten Tag nach der Verkündung und in Teilen erst nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die die Ersatzkraftwerke betreffenden Regelungen treten mit Ablauf des 31. März 2024 außer Kraft.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.


Bundesrat billigt Wind-an-Land-Gesetz

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land gebilligt, das der Bundestag einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Es flankiert die erhöhten Ausbauziele für Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien der EEG-Novelle 2023, die ebenfalls erfolgreich Bundestag und Bundesrat passierte. Damit können alle Teile des „Osterpakets“ der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

2 Prozent Landesflächen für Windenergie

Bis spätestens 31. Dezember 2032 müssen 2 Prozent der Landesflächen für Windenergie an Land zur Verfügung stehen – dies bedeutet mehr als eine Verdoppelung der derzeit ausgewiesenen Fläche, die aktuell 0,8 Prozent der Bundesfläche beträgt. Tatsächlich verfügbar sind nach Angaben der Bundesregierung lediglich 0,5 Prozent.

Verbindliche Flächenziele für die Bundesländer

Das neue Windenergieflächenbedarfsgesetz gibt den Ländern in zwei Etappen verbindliche Flächenziele vor – sogenannte Flächenbeitragswerte: Ein Verteilungsschlüssel legt für jedes Bundesland konkrete Quoten bis 2027 bzw. 2032 fest. Er berücksichtigt die bereits vorhandenen Flächenpotenziale für den Ausbau der Windkraftanlagen in den einzelnen Ländern. Die Staffelung reicht von 0,5 Prozent für Stadtstaaten bis zu 2,2 Prozent für einige Flächenländer.

Einschränkung der Länderöffnungsklausel

Die bisherige Länderöffnungsklausel, die es den Ländern bislang erlaubt, Mindestabstände der Windräder von bis zu einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen, bleibt zwar bestehen. Die Landesregeln greifen jedoch nur dann, wenn die im Verteilerschlüssel festgelegten Flächenziele in den jeweiligen Ländern erreicht sind.

Privileg für Repowering bestehender Standorte

Das Gesetz erleichtert das so genannte Repowering von älteren Windkraftanlagen, bei denen neue, leistungsstärkere Elemente am alten Standort eingesetzt werden können.

Weiteres Ziel des Gesetzes ist es, die Planungsmethodik und ihre gerichtliche Kontrolle zu vereinfachen, die Planung zu beschleunigen und die Rechtssicherheit zu erhöhen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Hierzu erfolgen Änderungen unter anderem im Baugesetzbuch.

Inkrafttreten in einigen Monaten

Das Gesetz kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll im siebten Monat nach der Verkündung in Kraft treten.

Quelle: https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/22/1023/1023-pk.html

Bundestag: Laufzeit von Atomkraftwerken abgelehnt/Bundesrat: Gesetzesentwurf von Bayern zur Ausschusszuweisung/Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Kernkraftwerk Stadersand

Der Bundestag stimmt dazu, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke einzusetzen – um Gas einzusparen. Keine Mehrheit findet sich dagegen über den Antrag der Union, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper sollen erleichtert werden.

Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article239798581/Bundestag-Gruenes-Licht-fuer-mehr-Kohlekraftwerke-AKW-Laufzeitverlaengerung-abgelehnt.html


CSU fordert: Kernkraftwerke bis 2025 weiterbetreiben

„Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2025“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitag).

Bayern bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Bundesrat ein. Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen, sollen am Netz bleiben, fordert die CSU. Mit der Laufzeitverlängerung werde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet, heißt es in dem bayerischen Gesetzesantrag im Bundesrat.

Der Mediengruppe Bayern sagte Herrmann, die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Herrmann erklärte weiter: „Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt ist pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohen uns echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen.“

Quelle: https://www.idowa.de/inhalt.energieversorgung-csu-fordert-kernkraftwerke-bis-2025-weiterbetreiben.62b766b9-cd2c-4aa5-8fa1-c2595648b875.html


Grüne: Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Die CSU hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke eingebracht. Angesichts der Energiekrise dürfe es keine ideologischen Scheuklappen geben. Die Grünen halten die Debatte für Zeitverschwendung.

Passau, München (epd). Die Opposition in Bayern hält wenig von den Plänen der CSU, die verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise befristet weiterlaufen zu lassen. „Wir haben Gasknappheit, keinen Strommangel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Freitag. Atomkraft produziere nur Strom und sei kein Ersatz für Gas – „weder beim Heizen unserer Wohnungen noch für industrielle Prozesse“. Die Kernenergie decke außerdem nur 1,3 Prozent des Endenergiebedarfs. Die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung sei daher Zeitverschwendung.

Der bayerische Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat am Freitag einen befristeten Weiterbetrieb der bundesweit noch drei laufenden Atomkraftwerke bis 2025 gefordert. „Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). Bayern wollte am Freitag in der Bundesratssitzung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einbringen.

Die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen, sagte Herrmann weiter. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3.000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Jetzt sei pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohten echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen. Es sei nicht Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Angesichts des Gasmangels und der steigenden Energiepreise fordern mehrere Seiten, die drei Kernkraftwerke übergangsweise länger laufen zu lassen. In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit: SPD und Grüne sind dagegen, die FDP zeigt sich offen für Diskussionen.

Zur Mediengruppe Bayern gehören die Zeitungen „Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“ (Ingolstadt) und „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg). Die Mediengruppe betreibt unter anderem in Berlin ein gemeinsames Hauptstadtbüro.

Quelle: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/gruene-debatte-um-akw-laufzeitverlaengerung-ist-zeitverschwendung

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Keine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs trotz der Energiekrise, Augen zu und durchhalten.

Soweit so gut erstmal. Die Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung, wir schaffen die Energiekrise auch ohne die Letzen AKWs.

Wer jetzt kurz vor dem Ziel über Laufzeitverlängerung von AKWs debattieren möchte hat ja nicht mehr alle Latten am Zaun, zumal die uns in der Krise ja überhaupt nichts nützen. Absoluter Schwachsinn und Bayern ist der Austiegs-Fahrplan ja auch nichts erst seit gestern bekannt. Jetzt tun die so als wären ihre AKWs die Lösung. Was man da in Bayern versucht abzuziehen halte ich für rotzfrech und ziemlich dreist, deren AKWs brauchen wir nicht.

Wenn die so erblicht auf Atomstrom sind sollte auch der Standort für ein Atom-Endlager in Bayern sein, das ist nur Sozial und Fair.

Christian Dauck

Letzte Runde für die Koalitionsgespräche im Kieler Landeshaus

Stand: 21.06.2022 15:34 Uhr

Ministerpräsident Günther und die Grünen sind optimistisch, dass der fertige Koalitionsvertrag morgen vorgestellt werden kann. Dass die schwarz-grüne Koalition noch scheitern könnte, glaubt von den Verantwortlichen niemand.

Die Politiker von CDU und Grünen sind zuversichtlich, dass sie am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorlegen können. Am Mittag war in Kiel die sogenannte Steuerungsgruppe mit jeweils vier Politikern beider Parteien zusammengekommen. Es gehe um Detailfragen und Formulierungsfehler, die nun in dem über 200 Seiten langen Koalitionsvertrag geklärt werden müssten, so Aminata Touré von den Grünen. „Wir haben alle strittigen Punkte geklärt. Heute geht es noch einmal darum, den Text komplett durchzugehen.“ Sie gehe davon aus, dass die Verhandlungen im Laufe des Tages abgeschlossen werden können. Ähnlich äußerte sich Daniel Günther vor dem Beginn der Verhandlungen am Vormittag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die letzten Brocken heute noch zur Seite räumen werden. Wir sind gut davor und ich bin wirklich optimistisch.“

Generelle Unsicherheit beim Thema Einnahmen

Ein wichtiger Punkt soll heute noch die Priorisierung der politischen Bereiche sein, also was mit wie viel Geld finanziert werden soll. Das sei sehr wichtig, betonte Karin Prien (CDU). Für die bisherige und möglicherweise auch künftige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Finanzplanung insgesamt ein schwerer Brocken: „Wir haben eine Steuerschätzung, von der wir nicht wissen, ob sie im November noch trägt. Wir haben einen Herbst, der möglicherweise Corona-Herausforderungen mit sich bringt. Wir haben einen laufenden Ukraine-Krieg mit massiven Folgen für unser Land. Wir haben steigende Zinsen. Das heißt, wir haben eine große Unsicherheit bei der Einnahmesituation, bei der Preisentwicklung und deshalb ist die Zukunft schwer vorhersehbar und stellt uns vor große Herausforderungen.“ Günther meint zur finanziellen Lage, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, daher müsse man Prioritäten setzen.

Das letzte Wort haben die Parteien Anfang nächster Woche

Der Vertrag soll, wenn alles geklärt wurde, morgen vorläufig unterzeichnet werden. Das letzte Wort haben dann jeweils die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag. Offenkundig sind mittlerweile auch die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt. Auf die Frage danach sagte Heinold: „Wir haben die Dinge, die zu einen sind, geeint“. Die Details kämen am Mittwoch.

Acht statt sieben Ministerien?

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden. Und es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Ministerien von sieben auf acht steigt. Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt weiter die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Vom Ex-Koalitionspartner FDP übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung offenbar Aminata Touré bereitsteht.

Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Für das Amt des Justizministers wird jedoch Claus Christian Claussen nicht mehr antreten, wie das Ministerium heute bekannt gab. Er werde sich auf sein Mandat als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion konzentrieren. Ein weiteres Ministerium könnte die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit zusammenführen.

Ministerpräsidenten-Wahl bereits terminiert

Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte sich in acht Tagen, so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Letzte-Runde-fuer-die-Koalitionsgespraeche-im-Kieler-Landeshaus,koalitionsgespraech110.html


Schwarz-Grüne-Koalition in Schleswig-Holstein weitestgehend in trockenen Tüchern

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein steuern den Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung an. In Kiel treffen sich am Dienstag (21.06.) die Spitzen beider Parteien, um noch offene Punkte zu klären. Diese betrafen bis Montag (20.06.) auch den Finanzrahmen für die künftige Arbeit und den Zuschnitt der Ministerien.

Gespräche sollen zügig beendet werden

Am Abend sollen die Gespräche im wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag (22.06.) geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsgruppe. Spitzenvertreter beider Parteien hatten sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass auch die letzten Fragen gelöst und der Zeitplan eingehalten werden können. Riesengroße Baustellen gebe es nicht mehr, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor den Runden am Montag. Gesprächsbedarf habe noch bei Klimazielen und Windenergie bestanden.

Beide Parteien zeigen sich optimistisch

Auch die Verhandlungsführerinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, äußerten sich optimistisch. Im innenpolitischen Bereich sei eine deutliche Handschrift der CDU zu erkennen, sagte Touré. Trotzdem gebe es Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und eine Stärkung der Sicherheitsinstitutionen. Beide Parteien arbeiteten sehr lösungsorientiert, sagte Finanzministerin Heinold. Auch bei den künftigen Ressortzuschnitten sei man auf gutem Weg.

Daniel Günther könnte schon nächste Woche wiedergewählt werden

Da die Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen seien, gebe es nur wenige offene Punkte, sagte CDU Fraktionschef Tobias Koch. „Von großen Knackpunkten zu sprechen, wäre übertrieben.“ Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. Das letzte Wort zum Zustandekommen der Koalition haben beide Landesparteitage am nächsten Montag (27.06.). Zwei Tage darauf könnte Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.

Quelle: https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Schwarz-Gr%C3%BCne-Koalition-in-Schleswig-Holstein-weitestgehend-in-trockenen-T%C3%BCchern-id698919.html

Regelung für Neuwagen: EU für Verbrenner-Verbot ab 2035

Heute den ganzen Tag die Abstimmung auf Twitter verfolgt. Toll, nach dem es am Vormittag bei der Abstimmung sehr Emotional wurde und hohe Wellen schlug. Hätte ich damit jetzt nicht gerechnet, um so schöner die Eilmeldung. Das beste kommt halt immer zum Schluss. Hab so gehofft und gebangt, es sah ja auch Mittwoch und heute im laufet des Tages überhaut nicht danach aus.

Einfach Super und sehr Mutig – Klasse! Trotz des starken drucks aus der Lobby und Pseudo-Wissenschaftler. Bis zum endgültigen Abschluss des EU-Gestezgebungsverfahren ist es noch ein langer Weg, aber bis hierhin ein schöner Teilerfolg. , Das musste ja irgendwann mal passieren – das sollten Autofahrer (mit Verbrennern) jetzt nicht verwundert sein. Jetzt wissen Nutzer und die Automobilbranche wo die Reise hingeht, E-Mobilität!


EILMELDUNG: Tolle Neuigkeiten von den #Fitfor55- Abstimmungen

🎉

@Europarl_DEstimmt für den Ausstieg aus 100 % neuen Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035! 15 % der gesamten Treibhausgasemissionen der EU stammen aus dem Straßenverkehr. Die Reduzierung dieser Emissionen ist unerlässlich, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen!



Regelung für NeuwagenEU für Verbrenner-Verbot ab 2035

Ab dem Jahr 2035 sollen keinen neuen Autos mit Verbrennermotoren verkauft werden. Dann sollen nur mehr Autos und Transporter angeboten werden, die keine Treibhausgase ausstoßen. Das hat das EU-Parlament beschlossen.

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.

EU-Staaten wollen sich Ende des Monats positionieren

Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte im Namen der Bundesregierung im März in Brüssel gesagt, man stehe hinter dem Ziel, bis 2035 mit Verbrennungsmotoren bei Autos und Transportern abzuschließen. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.

Nach der Abstimmung sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss: „Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandort Europa entschieden.“ Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen.

Kritik von der CDU

Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.

Kritik kam von der CDU. „Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke. Er fürchtet nach eigenen Worten um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und zahlreiche Arbeitsplätze. Er räumte aber ein: „Das Verbrennerverbot 2035 wird wohl nicht mehr zu verhindern sein.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-verbrenner-101.html

Sexueller Missbrauch von Kindern: Wieder ermittelt die Polizei in NRW in einem Großverfahren/Deshalb ja zur Chatkontrolle!

Stand: 27.05.2022 20:15 Uhr

Wieder ermittelt die Polizei in NRW in einem Großverfahren: Verdächtige aus 14 Bundesländern sollen Kinderpornografie besessen und einige auch selbst Kinder missbraucht haben. Nächste Woche wollen die Ermittler weitere Details nennen.

Die Polizei in Köln ermittelt in einem neuen Missbrauchskomplex, der sich auf bislang 14 Bundesländer erstreckt. Es werde gegen mindestens 70 Tatverdächtige ermittelt – sie sollen zahlreiche Fotos und Videos von missbrauchten Kleinkindern und Babys besessen und getauscht haben, sagte ein Sprecher der Polizei. Ausgangspunkt der Ermittlungen war demnach ein Fall aus Berlin.

Bei den dortigen Ermittlungen seien die Fahnder auf einen 44-Jährigen aus Wermelskirchen in NRW gestoßen, der selbst Kinder schwer sexuell missbraucht haben soll und in Untersuchungshaft sitzt. Er soll außerdem Listen mit Namen anderer mutmaßlicher Täter geführt haben. Einige dieser Männer sollen nicht nur Aufnahmen besessen, sondern auch selbst Kinder vergewaltigt haben.

Berichten verschiedener Medien zufolge konnte die Polizei bislang etwa 30 Opfer identifizieren. Die Kölner Polizei hat eine eigene Ermittlungseinheit gegründet – am Montag sollen weitere Details, Zahlen und Hintergründe bekannt gegeben werden.

Mehrere Großverfahren in NRW

Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren zu einem Ermittlungsschwerpunkt bei sexuellem Kindesmissbrauch geworden. Nach dem Missbrauchsfall Campingplatz Lügde im Kreis Lippe folgten die Ermittlungen zu den Komplexen Bergisch Gladbach und Münster.

Im Fall Bergisch Gladbach befreiten die Ermittler 65 Kinder aus der Gewalt von Sexualstraftätern. Die Ermittlungsgruppe in dem Fall, die „BAO Berg“, hatte seit ihrem Start im Herbst 2019, ausgehend von einem Familienvater in Bergisch Gladbach, ein weit verzweigtes Geflecht rund um schweren Kindesmissbrauch aufgedeckt. Mit Stand vom Anfang des Jahres gab es in dem Komplex 439 Tatverdächtige und bundesweit 27 Festnahmen.

In dem 2020 aufgedeckten Missbrauchskomplex Münster waren Kinder in einer Gartenlaube und an anderen Orten vergewaltigt worden. Bislang hat die Polizei mehr als 30 Opfer identifiziert und über 50 Verdächtige ausfindig gemacht, die zum Teil schon verurteilt wurden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kindesmissbrauch-ermittlungen-nrw-103.html


Genau heute, wo ich mich offline bei Partei und Politiker wieder für die Chatkontrolle bemüht habe.

Kampf gegen Pädophile – Ermittler in SH überlastet: Künstliche Intelligenz ist nicht schlau genug

Fast 60 Terabyte an Daten sind bei den Kinderpornografie-Ermittlern im Land aufgelaufen und müssen gesichtet werden. Helfen soll den Beamten eine künstliche Intelligenz – doch die ist noch nicht schlau genug. Nun hat die Gewerkschaft der Polizei der Politik klare Statements abgerungen. – Quelle: https://www.shz.de/37489392


Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. Die Regierungspartner suchen sich, Jamaika ist in Schleswig-Holstein Geschichte, bald wird sehr wahrscheinlich ein Zweierbündnis in Koalitionsverhandlungen treten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will bei fragen der inneren Sicherheit Akzente setzen und hat vier Landespolitiker zu einer Fachtagung eingeladen. Schmerzhafte Wahrheiten zum Missbrauch von Kindern im Land Was die Abgeordneten Tim Brockman (CDU), Jan Kürschner (Grüne), Thomas Rother (SPD) und Lars Harms (SSW) zu hören bekommen, ist schmerzhaft. Und war ihnen vermutlich gar nicht so bewusst.

Es geht um den Missbrauch von Kindern und die schwierige Lage der Ermittler im Land. Die Fakten: Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Besitz und Verbreitung ist in den vergangenen fünf Jahren um 384 Prozent auf 1151 Fälle gestiegen. Eine Prognose des Landeskriminalamts (LKA) geht für das kommende Jahr von einer weiteren Steigerung um 94 Prozent aus. Es gibt 79.00 Verdachtsmeldungen und im ersten Quartal des Jahres lag die Menge der gesicherten Daten bei 60 Terabyte.

Die Landespolizei hatte sich weitere 40 Stellen für Kinderpornografie-Ermittler und digitale Forensiker gewünscht, nur fünf Stellen wurden in der vergangen Legislatur gewährt. Und diese Mitarbeiter müssen sich noch um Hass und hetzte im Netz kümmern.

Auch die Künstliche Intelligenz namens „Griffeye Brain“, die aus Speichermedien Aufnahmen sicher herausfiltern soll, bringt im Moment noch nicht die erhoffte Arbeitserleichterung….


Sehr gut das die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mal Tacheles spricht. Solche Fachtagungen sollten in regelmäßigen abständen Bundesweit mit Politikern geführt werden, das diese aus ihren Luftschlössern mal rauskommen. Skandalös finde ich das, dafür wähle ich doch die CDU dass wenn die Polizei 40 Stellen Kinderpornografie-Ermittler braucht, diese auch bekommt etc.

Hoffentlich wird das mit der neuen Koalition besser, es braucht eine gut ausgestattete Polizei für eine effektive Strafverfolgung.

So ein Artikel finde ich gut, dass klang im Wahlprogramm der CDU alles ziemlich Rosig und anders. „Kurs halten“ hieß ja das Motto, bloß nicht – es braucht eine 360 Grad Wende, nicht nur im Bereich der „Sicherheit“.

Unmöglich vom Zeitungsverlag den Artikel hinter einem Bezahl-Button zu verstecken, sowas muss Bundeweit für jeden kostenlos lesbar sein und frei zugänglich sein. Das gehört mit zur Bildung, gerade solchen kritischen Artikel.

Deshalb ist neben einer gut ausgestatteten Polizei die geplante Chatkontrolle der EU so wichtig. Wenn ich so ein Artikel lese bekomme ich wieder Brechreiz wie Bürger und Politiker dagegen sind. Die EU sollte nicht auf die Unkenrufe dieser Gegner hören.

Auch mit Chatkontrolle kann man solche Artikel verfassen: „Pädophile“ „Kinderpornografie“ ist natürlich klar, das geht bei KI-Polizei-Bots im Netz in Europa und USA durch die Decke (wenn überhaupt, aber wohl eher nicht). Das bekommt dann ein Ermittler der das schmunzelt aussortiert. Nutzer wie ich werden das nie erfahren wo das alles landet und wer da vielleicht raufschaut. Deshalb sind bedenken gegen die geplante Chatkontrolle völlig unbegründet – das ist doch alles totaler Schmu das normale Bürger plötzlich zum Verdachtsfall werden oder die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

Christian Dauck

Unwetter in Deutschland: Drei Tornados und Dutzende Verletzte/Das Wetter wird immer extremer

Das Wetter wird immer extremer

Mit ein Grund warum ich bei der SH-Wahl die Grünen gewählt habe.

Klimawandel und extremeres Wetter sind kein Schmu. Deshalb braucht es die Grünen in einer Koalition, in SH, NRW und anderswo in Deutschland.

Es könnte und alles Treffen, das können in 5 oder 10 Jahren mein Dorf sein, oder das Nachbardorf. Anfangs sind es nur die Bäume im Wald die durch einen Sturm fallen, irgendwann vielleicht mal das eigene Haus. Tornados sind kein Phänomen mehr die es nur in den USA gibt.

Ob beim spazieren gehen, in den Nachrichten oder der Raumfahrt (Wetter- und Erdbeobachtung), man sieht die extremen Wetter-Auswirkungen. Tornados, Überschwemmungen in NRW, ein passender Ort für die größte Erdbeobachtungskonferenz die Anfang nächster Woche startet.

Deshalb sind Klimaschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energie wichtig. Es braucht Grüne Koalitionen Bundesweit für Fortschritt und kein weiter so.

Die beiden unteren Videos, unheimlich und faszinierend zugleich.


Unwetter in Deutschland: Drei Tornados und Dutzende Verletzte

Stand: 21.05.2022 10:34 Uhr

Die schweren Unwetter haben besonders in Nordrhein-Westfalen Verwüstung hinterlassen. In Paderborn wurden 43 Menschen verletzt, im Westerwald starb ein Mann. Der Deutsche Wetterdienst spricht von mindestens drei Tornados.

Nach den schweren Unwettern am Freitag hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) drei Tornado-Verdachtsfälle bestätigt. In Paderborn, Lippstadt und im Ortsteil Lütmarsen der Stadt Höxter sind demnach Tornados aufgetreten.

Im Osten von Nordrhein-Westfalen haben die Tornados Dutzende Verletzte und Millionenschäden hinterlassen. Auch in anderen Landesteilen kam es zu heftigen Unwettern. In Rheinland-Pfalz starb ein 38-Jähriger.

Nur kleinräumig aufgetreten

Die Tornados haben sich im Zusammenhang mit besonders starken Gewittern gebildet und seien nur kleinräumig aufgetreten, erläuterte ein DWD-Sprecher. Bislang gibt es keine Angaben zu den Windgeschwindigkeiten.

Über die drei bestätigten Tornados hinaus gab es offenbar noch weitere Verdachtsfälle in Ratingen bei Düsseldorf und im Sauerland. Diese müssen aber noch geprüft werden.

Verletzte und Millionenschäden nach Unwetter

Paderborn am stärksten betroffen

Innerhalb kurzer Zeit habe es am Freitag teilweise Niederschläge von 30 bis 40 Liter pro Quadratmeter gegeben, so der DWD-Sprecher. An manchen Stellen sei auch Hagel aufgetreten. Insgesamt seien die Gewitter aber schnell durchgezogen.

Paderborn war am Freitag am stärksten von dem Unwetter betroffen. Dort gab es 43 Verletzte, zehn davon schwer. 30 von ihnen würden noch im Krankenhaus behandelt, zehn von ihnen seien schwerer verletzt, teilte die örtliche Polizei mit. Eine in Lebensgefahr schwebende Frau sei am Abend in eine Klinik nach Bielefeld verlegt worden.

Keine Verletzten in Lippstadt

Die Aufräumarbeiten in Paderborn halten an. Daran seien Feuerwehr, das Technische Hilfswerk (THW) und andere Hilfskräfte beteiligt, teilte die Polizei mit. Auch das Polizeiaufgebot sei deutlich verstärkt worden. In einem Gewerbegebiet habe es größere Gebäudeschäden gegeben, so ein Sprecher der Polizei.

In Lippstadt gab es offenbar keine Verletzten. Der Polizei liege keine Verletztenmeldung vor, sagte ein Sprecher. Die Aufräumarbeiten gingen weiter. In der Innenstadt seien Bereiche sicherheitshalber abgesperrt.

Ein Toter im Westerwald

Auch in Rheinland-Pfalz wütete das Sturmtief. Laut der Polizei in Koblenz erlitt ein 38-Jähriger am Freitagabend in Wittgert im Westerwald einen Stromschlag im Keller von Bekannten, der nach einem schweren Gewitter unter Wasser stand. Der Mann sei nach dem Stromschlag hingefallen und dabei vermutlich mit dem Kopf aufgeschlagen. Wiederbelebungsversuche blieben laut Polizei erfolglos.

In Andernach und Neuwied kam es laut Polizei zu „extremem“ Hagel mit Hagelkörnern mit einem Durchmesser von rund fünf Zentimetern. Mehrere Dutzend Autos seien erheblich beschädigt worden. Teilweise seien Scheiben fahrender Autos zertrümmert worden, teilte die Polizei weiter mit. Wegen umgefallener Bäume waren in der Region Koblenz mehrere Straßen über Stunden gesperrt. Mehrere Autos blieben zudem in überschwemmten Unterführungen liegen.

Hütte in Mittelfranken eingestürzt

Im mittelfränkischen Landkreis Roth stürzte eine Holzhütte ein, in der einige Menschen offenbar vor dem Unwetter Schutz gesucht hatten. 14 Menschen wurden verletzt, die meisten leicht, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken mitteilte.

Ein Kind sowie eine 37-jährige Frau mussten aber schwer verletzt vom Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Die Einsturzursache der Hütte in Enderndorf am See wurde noch untersucht.

Knapp 400 Feuerwehreinsätze

Insgesamt löste das Unwetter in Mittelfranken knapp 400 Feuerwehreinsätze in Nürnberg, Fürth und Erlangen sowie in den Landkreisen Nürnberger Land, Fürth und Erlangen-Höchstadt aus. Die Feuerwehr rückte vor allem wegen vollgelaufener Keller, entwurzelter Bäume und beschädigter Hausdächer an, wie sie am frühen Samstagmorgen mitteilte.

Zwischen Neuhaus und Hersbruck wurde die Bahnstrecke gesperrt, weil Bäume die Gleise blockierten. In Nürnberg-Wetzendorf fielen Bäume in eine Stromleitung. Der Störungsdienst schaltete die Leitung dann ab, um den Baum entfernen zu können. Menschen wurden nicht verletzt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/sturmtief-nrw-paderborn-lippstadt-105.html

Wandel der Weltpolitik im Inland/Ausland beobachten: Sondierungsgespräche, Nato-Beitritt und Öl-Embargo

Wandel der Weltpolitik im Inland und Ausland beobachtenImmer an schauen und Planen ob und wann was interessantes passiert

Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am diesen Dienstag

Nach dem eindeutigen Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag (17.05.2022) in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Zugleich kündigte er an, mit seinen bisherigen Koalitionspartnern explizit über eine zur Mehrheitsbildung nicht erforderliche Fortsetzung der Kieler Jamaika-Dreierkoalition sprechen zu wollen.

Das Landtagswahlergebnis vom Sonntag zeige den „Riesenzuspruch für diese Konstellation“ in der Bevölkerung, sagte Günther mit Blick auf das derzeit regierende Dreierbündnis seiner Partei mit Grünen und FDP. Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung gründe nicht auf „einzelnen Parteien“. Er halte es daher für „richtig“, in den anstehenden Sondierungen auch über die Möglichkeit eines Bündnisses mit „sehr breiter parlamentarischer Mehrheit“ zu sprechen.

Nach Günthers Angaben ist am Dienstag kommender Woche am Vormittag zunächst ein Gespräch zwischen CDU und Grünen geplant, bevor am Nachmittag CDU und FDP zu einem separaten Treffen zusammenkommen wollen. Dies sei bereits zum Auftakt der Sondierungsgespräche 2017 so gehandhabt worden. Die CDU werde nach diesen Gesprächen dann „sehr schnell“ entscheiden, wie sie weiter vorgehen wolle. Ziel sei es, „möglichst schnell“ in Koalitionsgespräche einzutreten.

Die CDU hatte laut vorläufigem Ergebnis bei der Wahl deutliche Stimmengewinne erzielt und mit 43,4 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1983 eingefahren. Die Grünen wurden mit einem Rekordergebnis von 18,3 Prozent zur zweitstärksten Kraft vor der SPD, die mit einem Stimmanteil von 16 Prozent ein historisches Debakel erlebte.

Die FDP verlor laut vorläufigem Ergebnis deutlich und kam auf 6,4 Prozent. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erreichte 5,7 Prozent. Die AfD verpasste mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.

Der CDU würde eigentlich ein Zweierbündnis mit den Grünen oder der FDP reichen, um eine Mehrheit zu bilden. Auch Koalitionen mit der SPD oder dem SSW wären theoretisch möglich, gelten allerdings als sehr unwahrscheinlich. Günther hatte zuletzt immer wieder betont, eine Fortsetzung von Jamaika sei seine „Wunschkonstellation“.

Dies stieß bei Grünen und FDP aber auf Skepsis. Am Montag warben beide mit Blick auf die anstehenden Sondierungen zugleich um die CDU. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold sagte in Berlin vor Journalisten, ihre Partei habe bei der Wahl „dreimal so stark“ abgeschnitten wie die FDP. Im Fall einer Einladung würden die Grünen „sehr selbstbewusst“ in die Gespräche mit der CDU gehen.

Überlegungen zur etwaigen Jamaika-Fortsetzung auch unter den neuen Mehrheitsverhältnissen stufte sie als eher unrealistisch ein. Sie könne sich dies „nur schwer vorstellen“ und mache sich darüber „zur Zeit keine Gedanken“. Die CDU müsse in diesem Fall „sehr viel Macht abgeben“, ergänzte sie. Zudem habe die FDP ein solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch unnötig sei.

FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach am Montag in Berlin von einer guten Basis für eine Koalition seiner Partei mit der CDU. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmung, „als das mit den Grünen der Fall ist“, sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei „gespannt“ auf die Gespräche zur Regierungsbildung.

Günther sagte dagegen am Montagabend in Kiel, gerade der bisherige Zusammenschluss der drei Parteien genieße bei den Wählerinnen und Wählern „großes Vertrauen“. Deshalb wolle er jetzt auch klären, ob die „Option Jamaika eine ist, der wir uns nähern wollen“. Dies sei explizit auch „Grundlage“ der Gesprächseinladung gewesen, die er am Montag an die Grünen und die FDP übermittelt habe, fügte er an.

Quelle: https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/sondierungsgespraeche-schleswig-holstein-starten-am-dienstag-kommender-woche-0


Schweden und Finnland beraten über NATO-Beitritt

Am Montag kommen in Schweden und Finnland die jeweiligen Parlamente zu Debatten über einen NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder zusammen. Die sozialdemokratische Partei von Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich am Sonntag in einer historischen Kehrtwende für einen Beitritt des Landes in die Militärallianz aus. In Finnland gibt es bereits eine Regierungseinigung auf einen NATO-Beitrittsantrag, die Zustimmung im Parlament gilt als fix.

Entscheidung zum Beitrittsantrag in Schweden am Montag erwartet
Entscheidung zum Beitrittsantrag in Schweden am Montag erwartet

Nach Einschätzung der russischen Regierung wäre ein NATO-Beitritt der beiden Länder ein „schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen“. Dieser Schritt würde die weltweite Lage radikal ändern, sagt Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen. Schweden und Finnland sollten sich keine Illusionen darüber machen, dass Russland ihre Entscheidung so einfach hinnehmen würde, sagt Rjabkow.

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets sieht in einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens eine Stärkung der Sicherheit für ihr Land und das ganze Baltikum. „Die generelle Sicherheit in unsere Region würde wachsen, besonders in der Ostsee“, sagte Liimets in einem am Montag veröffentlichten Reuters-TV-Interview. In einer erweiterten NATO könnten im nördlichen Ostseeraum größere gemeinsame Übungen stattfinden, die baltischen Länder ließen sich leichter verteidigen, sagte sie mit Hinweis auf die geografische Nähe der beiden skandinavischen Staaten zu Estland, Lettland und Litauen. Die NATO müsse die Ukraine dauerhaft unterstützen. Ziel müsse es am Ende sein, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität wieder herstellen könne. „Das sollte das ultimative Ziel sein“, sagte Liimets. Dies gelte auch für die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim, sagte sie auf Nachfrage.

Indes will Schweden Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT. Die Türkei hatte Einwände gegen die Beitritts-Pläne Schwedens und auch Finnlands vorgebracht und dabei unter anderem auf den Umgang der beiden Länder etwa mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, verwiesen. Zudem fordert die Regierung in Ankara, dass die beiden Länder ihr Verbot eines Verkaufs bestimmter Waffen an die Türkei aufheben.

Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wurde möglicherweise noch am Montag nach der Debatte im Reichstag in Stockholm gerechnet. Mit Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnet sich dort eine breite Mehrheit ab. Die Partei hatte jedoch bereits klar gemacht, dass sie keine Atomwaffen oder dauerhafte NATO-Stützpunkte auf dem Territorium ihres Landes befürworten werde.

Die finnische Regierung von Ministerpräsident Sanna Marin ist bereits einen Schritt weiter. Marin einigte sich mit Staatspräsident Sauli Niinistö darauf, einen Antrag zu stellen, wie die beiden Politiker am Sonntag in Helsinki mitteilten. Die Zustimmung im finnischen Parlament gilt als sicher, nachdem sich Marins sozialdemokratische Partei am Samstag für den Schritt ausgesprochen hatte. Die Debatte könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber über mehrere Tage hinziehen.

Mit Spannung wird nun erwartet, wann die beiden skandinavischen Länder offiziell um Aufnahme in das Militärbündnis bitten werden. Beide Regierungschefinnen hatten die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens in der Frage betont. Andersson hatte sogar von einem gemeinsamen Antrag gesprochen.

Quelle: https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schweden-und-finnland-beraten-ueber-nato-beitritt-121411948


Am Montag debattieren noch die Parlamente der beiden Länder formal über die Bewerbung, wobei eine breite Mehrheit gewiss ist. Am Dienstag will Schweden dann gemeinsam mit Finnland die erforderlichen Unterlagen in das Nato-Hauptquartier nach Brüssel senden.

Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/militaerstrategie-schweden-und-finnland-das-neue-nato-bollwerk-gegen-russland/28342772.html

+++ 14.00 Uhr: Bei der Parlamentsdebatte in Schweden hat sich eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

Quelle: https://www.fr.de/politik/nato-finnland-news-beitritt-buendnis-baltisches-meer-grenze-russland-kalter-krieg-zr-91539925.html


EU-Außenministertreffen: Tauziehen um Öl-Embargo

Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen – sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister.

Erst die G7, dann die NATO, jetzt die Europäische Union. Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Einig sind sich die EU-Außenminister darüber, dass die Ukraine wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter unterstützt werden muss. Im Streit über das geplante Öl-Embargo gegen Russland ist dagegen keine Lösung in Sicht.

Nach wie vor stehen Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und vor allem Ungarn auf der Bremse. Die Länder sind von russischem Öl besonders abhängig und verlangen mehr Zeit, um auf andere Anbieter und Lieferwege umsteigen zu können.

„Wir sehen, dass einige Staaten in einer ganz besonderen Situation sind“, sagte der europäische Chefdiplomat Josep Borrell. Und: „Am Ende wird es gelingen, dass wir alle auch weiterhin geschlossen gegen Russland vorgehen.“

Boykott müssen alle stemmen können

Sollte es keine Einigung geben, ist eine Aufteilung des Sanktionspakets im Gespräch. Dann könnten die unstrittigen Punkte schnell beschlossen werden – wie etwa die Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken und Oligarchen. Der Öl-Boykott würde dagegen ausgeklammert und erstmal verschoben werden.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hofft allerdings, dass es in den nächsten Tagen doch noch eine Verständigung gibt: „Wir beschließen hier Sanktionspakete, die im Zweifel noch auf Jahre tragen müssen. Und wenn wir aus der fossilen Energieabhängigkeit von Russland aussteigen wollen, dann muss das so vorbereitet sein, dass das nicht auf europäische Länder solche Auswirkungen hat, die sie nicht stemmen können.“

Litauen: Ungarns Veto nimmt EU in Geiselhaft

Zwar wollen die meisten EU-Staaten den besonders betroffenen Ländern durchaus unter die Arme greifen. Die Veto-Drohung aus Ungarn sowie die Forderung nach deutlich längeren Übergangsfristen und Milliardenhilfen aus Brüssel, um eine neue Pipeline zu bauen, stoßen allerdings auf Widerstand.

Die schärfste Kritik kommt – wie so oft – vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis, der für Klartext bekannt und berüchtigt ist. Er nennt es „ausgesprochen unglücklich, dass ein einzelner Mitgliedstaat eine Einigung verhindert – und damit die gesamte EU in Geiselhaft nimmt“.

Österreich: Russland beobachtet uns

Nach Ansicht von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sollte über das Öl-Embargo hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, damit die EU nicht zerstritten erscheint, weil das nur dem Kreml in die Hände spielt.

„Russland beobachtet uns und andere auch. Wir sind in einer konfrontativen Situation. Wir haben es bisher bei fünf Sanktionspaketen geschafft, dass wir intern diskutiert haben und dann an die Öffentlichkeit gegangen sind, als wir eine Einigung hatten. Und ich würde sehr dafür plädieren, dass wir das diesmal wieder genauso machen.“

Wie soll das Getreide ins Ausland kommen ?

Außerdem wollen die Außenminister darüber reden, wie die EU der Ukraine dabei helfen kann, ihr Getreide ins Ausland zu liefern. Russland blockiert die ukrainischen Häfen, Millionen Tonnen Weizen können deshalb nicht auf dem üblichen Seeweg transportiert werden. Als Alternative werden Güterzüge eingesetzt.

„Mehr als 120.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine sind aber auch schon über den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanza in alle Welt verschifft worden“, sagt Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu. Es sei schließlich äußerst wichtig, die Ernährungskrise zu bekämpfen.

Grünes Licht wollen die Außenminister dafür geben, weitere 500 Millionen Euro aus dem Friedensfonds der EU für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Damit steigt die Militärhilfe der EU für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-aussenminister-209.html