Nach Ampel-Sondierungen: Rot-grün-gelbe Zuversicht

SPD, Grüne und FDP haben sondiert – jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Während die Beteiligten weiter Optimismus verbreiten, zeichnet sich eine Personaldebatte ab.

Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt – und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt auf eine langfristige Perspektive für ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP. „Wir wollen nicht nur jetzt professionelle Ampel-Verhandlungen führen, sondern gemeinsam dann auch so gut regieren, dass wir wiedergewählt werden“, schrieb Scholz auf Twitter. Das gelinge, wenn die künftige Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern zeige: „Da ist ein Aufbruch, die treffen die richtigen Entscheidungen für unsere Zukunft.“ Am Freitagabend hatte Scholz in den tagesthemen das Ziel bekräftigt, vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet zu haben.

„Wir haben Vertrauen aufgebaut“

Auch Grünen-Co-Chef Robert Habeck gab sich mit Blick auf eine Regierungsbildung weiter zuversichtlich. Er sagte am Freitagabend im ZDF, dass ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen „jetzt wirklich ’ne Überraschung wäre“. Er gehe davon nicht mehr aus. Konflikte gebe es aber noch einige.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem „Handelsblatt“: „Wir haben in den Sondierungen die Grundvoraussetzung für eine Ampel-Koalition geschaffen: Wir haben Vertrauen aufgebaut.“ Regierungsbildungen seien immer ein Geben und Nehmen, sagte Dreyer, die selbst in Rheinland-Pfalz ein Ampel-Bündnis anführt. „Insgesamt haben wir viel von dem erreichen können, was wir uns vor der Wahl vorgenommen haben.“

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Kritik an dem Papier gibt es besonders bei der Frage, wie die darin skizzierten Vorhaben finanziert werden sollen. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag an diesem Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

FDP wirbt für Lindner als Finanzminister

Bereits vor der offiziellen Entscheidung ihrer Parteigremien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen warben führende FDP-Politiker erwartungsgemäß für ihren Parteichef Christian Lindner als Bundesfinanzminister. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nannte Lindner als Favoriten für das Finanzressort. Er könne sich niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen, sagte Buschmann dem „Spiegel“.

Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Kubicki machte ebenfalls deutlich, dass er Lindner für den idealen Kandidaten halte. „Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt – die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden – der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert. Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht“, sagte er dem NDR. Es sei jedoch bislang weder über die Ressortverteilung noch die Ressortzuschnitt gesprochen worden. Wer die besetzt, solle erst am Schluss der Verhandlungen entschieden werden, erklärte Kubicki. SPD und Grüne haben sich zu Personalfragen bislang noch nicht öffentlich geäußert.

„Es ist machbar“

Kubicki äußerte sich zudem optimistisch, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Das Aushandeln der Einzelheiten auf Grundlage des Sondierungspapiers werde nicht einfach, aber „es ist machbar“, so der FDP-Politiker. „Ich habe eine so gute Stimmung, eine so gute Herangehensweise, professionell, in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erlebt.“

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ den Wert der bisherigen Zwischenergebnisse nach den Sondierungen. „Wir haben klare Richtungsentscheidungen getroffen, mit denen nun die Chance besteht, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren“, sagte Wissing.

SPD, Grüne und FDP stellen „Reform- Fortschritts, Modernisierung-Koalition“ vor

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-koalition-105.html


Ampelpläne zu Mindestlohn, Steuern, Klimaschutz – Auf dieses Papier haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein erstes gemeinsames Sondierungspapier verständigt. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt – und empfehlen damit den Eintritt in die Verhandlungen zu einer Ampelkoalition. In ihrer Vereinbarung, die dem SPIEGEL vorliegt, pochen sie auf eine »umfassende Erneuerung unseres Landes«. Dabei, so betonen die Sondierenden, gehe es nicht um die »Profilierung einzelner Akteure«. Folgende Punkte haben SPD, Grüne und FDP festgelegt:

Moderner Staat und Digitalisierung

Als ersten Punkt formulieren die Parteispitzen einen modernen Staat und »digitalen Aufbruch«. Die Beschleunigung von bürokratischen Verfahren war ein wichtiges Wahlkampfthema fast aller Parteien – nun wollen SPD, Grüne und FDP diese Pläne umsetzen. Sie setzen sich dabei ein ehrgeiziges Ziel: »Im ersten Jahr der Regierung (sollen) alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.« Gesetze sollen einem »Digitalisierungscheck« unterzogen werden.

Klimaschutz und sozial-ökologische Marktwirtschaft

Als wichtigsten Punkt hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seinem Statement nach den Gesprächen den Klimaschutz betont. Im Sondierungspapier heißt es dazu, als Ampelkoalition wolle man noch 2022 »ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen« auf den Weg bringen.

  • Auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unter diesem Punkt erwähnt. »Idealerweise gelingt das schon bis 2030«, lautet die vorsichtige Formulierung.
  • Deutschland soll zum »zum Leitmarkt für Elektromobilität« ausgebaut werden. Ein generelles Tempolimit wird es aber nicht geben. Hier hat sich offenbar die FDP durchgesetzt. Die Grünen hatten bereits vor den Gesprächen angekündigt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen für sie verhandelbar sei.

Flexible Arbeitszeit und Erhöhung des Mindestlohns

Im ersten Regierungsjahr wollen die Parteispitzen den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen – ein wichtiges Anliegen der SPD wird hier festgehalten. Im Anschluss daran soll die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte beraten. Die Minijob-Grenze soll sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren, schreiben die Verhandelnden. Arbeitgeber sollen dabei unterstützt werden, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

Gesetzliche Rente und das Ende von Hartz IV

»Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben«, verspricht das Sondierungspapier. Das System der privaten Altersvorsorge soll zudem grundlegend reformiert werden.

  • Auch an die Grundsicherung wollen die Sondierenden ran: Anstelle von Hartz IV schlagen sie vor, ein Bürgergeld einzuführen. »Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.«
  • Bei der Krankenhausfinanzierung schlagen die Sondierenden eine Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems vor – Grüne und SPD hatten zuvor eine Abschaffung des Systems gefordert, das, wie viele Experten kritisieren, falsche Anreize schafft.
  • Pflegefachkräfte sollen mit guten Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen gewonnen und im Ausland angeworben werden. Hierfür planen die Sondierer ein Personalbemessungssystem.
  • Eine Bürgerversicherung, wie sie Grüne und SPD gefordert hatten, wird es nicht geben.

Kinder, Familien, Bildung

Die Sondierer setzen sich zum Ziel, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu unterstützen. Außerdem wollen sie:

  • Kinderrechte im Grundgesetz verankern,
  • Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern,
  • Bafög reformieren und elternunabhängiger gestalten.

Wirtschaft und Innovation

Unternehmen sollen bei der anstehenden sozial-ökologischen Transformation »bestmöglich« unterstützt werden – insbesondere auch Mittelstand und Handwerk. Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Unternehmen soll attraktiver werden. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Eine Vermögensteuer, wie sie SPD und Grüne wollten, wird es nicht geben.

Bauen und Wohnen

Die Sondierer setzen sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zum Ziel, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Umgesetzt werden soll das durch ein »Bündnis bezahlbarer Wohnraum«. Geltende Mieterschutzregeln sollen verlängert werden, einen Mietendeckel soll es aber nicht geben. Die energetische Gebäudesanierung soll vorangetrieben, Klimaschutz bei Neubauten gestärkt werden.

Freiheit, Vielfalt und Demokratie

Die Ampelpartner wollen Vielfalt in der Gesellschaft als Chance begreifen, gerechte Teilhabe sichern und Diskriminierung klar entgegentreten. Gesetze etwa im Familienrecht sollen entsprechend angepasst werden. Jede Form der Menschenfeindlichkeit soll bekämpft werden. Genannt werden Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Queer-Feindlichkeit. Bürgerrechte sollen gestärkt werden.

Migration

Deutschland ist ein Einwanderungsland, dies soll im Staatsangehörigkeitsrecht zum Ausdruck kommen. Die Einwanderung von Fachkräften soll unter anderem durch ein Punktesystem erleichtert werden. Gut integrierte Ausländer in Deutschland sollen leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen, auch durch den sogenannten Spurwechsel von Asylbewerbern. Gegenüber Geflüchteten wird eine humanitäre Verantwortung betont. Es soll legale Möglichkeiten zur Einreise geben, Familienzusammenführung, aber auch Abschiebungen sollen beschleunigt werden.

Sicherheit

Alle sollen sich in Deutschland sicher fühlen. Prävention soll ausgebaut, die Polizei gut ausgestattet und ausgebildet werden. Verbessert werden soll auch der Schutz vor Cyberattacken.

Außen und Verteidigung

Die EU soll stärker, demokratischer und handlungsfähiger werden. Internationales Handeln soll an den Uno-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Die Partner bekennen sich klar zur Nato. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden, das Nato-Ziel eines BIP-Anteils von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben wird aber nicht genannt. Es soll eine abrüstungspolitische Offensive geben, Rüstungsexporte sollen restriktiv gehandhabt werden.

Wahlrecht

Ein neues Wahlrecht soll das Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten verhindern. Das Wahlalter soll für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungspapier-was-die-parteispitzen-in-den-koalitionsverhandlungen-umsetzen-wollen-a-34250b7f-1045-4171-9eea-3500fe385f31

Nach Dreiergespräch: SPD, Grüne und FDP für weitere Sondierung

Stand: 07.10.2021 18:54 Uhr

Nach dem Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und FDP zeigen sich die Parteien zuversichtlich. Zu den Inhalten wurde nichts bekannt. Es gebe aber die Bereitschaft, Hürden zu überwinden. Am Montag soll ein weiteres Gespräch stattfinden.

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung am Montag fortsetzen. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach dem ersten, gut sechsstündigen Treffen aller drei Parteien in Berlin mit.

Klingbeil lobte dabei die „ernsthafte Gesprächsatmosphäre“. In der ersten Dreierrunde seien alle Themen auf den Tisch gekommen. Man habe nicht mit „Höflichkeitsfloskeln“ angefangen. Das Wochenende solle genutzt werden, „um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten“.

Wissing: „Das heutige Gespräch macht Mut“

Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing bewertete die Ampel-Sondierung positiv: „Das heutige Gespräch macht Mut.“ Es werde allerdings ein schwieriger Weg, bei dem es auch Hürden zu überwinden gebe. Das Präsidium der FDP habe gleich nach der Sondierung getagt und sich einstimmig für eine vertiefte Sondierung ab Montag ausgesprochen.

Personelle Veränderungen bei der Union haben nach Wissings Worten vorerst keine Auswirkungen auf die laufenden Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. „Natürlich führt auch ein personeller Wechsel auch zu einer neuen Perspektive auf eine Partei. Aber für uns bleibt klar: Eine Regierungsbildung kann sich nicht an einzelnen Personen oder parteiinternen Führungsfragen entscheiden.“

Kellner: „Da ist eine Vertrauensbasis da“

Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht das Dreier-Treffen ebenfalls positiv. „Da ist eine Vertrauensbasis da“, sagt Kellner. „Natürlich ist da noch ein ganzes Stück des Weges zu gehen.“ Zwischen den Parteien sei vereinbart, dass sie weiter keine Zwischenstände ihrer Gespräche veröffentlichen.

Vorerst drei Termine veranschlagt

Nach den Angaben von Klingbeil soll nach den Beratungen am Montag am Dienstag bis Mittag weiter sondiert werden. Danach soll es eine Unterbrechung geben, da Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seiner Regierungsfunktion in die USA reist. Am Freitag soll es dann mit dem nächsten Sondierungsgespräch weitergehen.

Am Ende der Woche werde man dann bilanzieren, wo man stehe, so Klingbeil. Ein vereinbartes Ende der Sondierungsgespräche gebe es nicht, ergänzte Wissing.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierung-spd-gruene-fdp-101.html

Bundestagswahl: Ab Sonntag Gespräche mit SPD und Union

Zum zweiten Mal haben sich Vertreter von Grünen und FDP zu Gesprächen über eine Regierungsbildung getroffen. Die Parteichefs zeigten sich danach zuversichtlich: Man sei sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst.

Stand: 01.10.2021 14:23 Uhr

Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben Spitzenvertreter von Grünen und FDP erneut über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung beraten. Dazu kamen FDP-Chef Christian Lindner, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie weitere Politikerinnen und Politiker zu Vorsondierungen zusammen.

Nach dem Treffen sagte Habeck, man habe eine Gesprächskultur aufgebaut, die eine sachorientierte Diskussion ermögliche. Grüne und FDP seien sich ihrer Verantwortung in dieser historisch besonderen Situation bewusst. Allerdings müsse man sehen, dass „beide Parteien für Veränderung stehen, aber nicht notwendigerweise für die gleichen Veränderungen“.

Grüne und FDP äußern sich positiv zum Verlauf der Sondierungsgespräche

Lindner sagte, der Prozess hin zu einer möglichen gemeinsamen Regierung habe „in guter Atmosphäre begonnen“, sei aber noch nicht abgeschlossen. „Wir fühlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren“, so der FDP-Chef. Er sprach von einer „großen gemeinsamen Verantwortung“. Gleichwohl gebe es „zweifelsohne Unterschiede“ zwischen den Parteien, etwa in den Bereichen des Klimaschutzes und der Finanzen.

Ab Sonntag Gespräche mit SPD und Union

Die Verhandlungsteams von Grünen und FDP hatten am Morgen in einem Bürogebäude neben dem Berliner Zoo zunächst getrennt getagt. Nach Angaben beider Delegationen kamen sie danach zu gemeinsamen Gesprächen zusammen. Es handelte sich bereits um die zweite Runde der Vorsondierungen. Die Parteispitzen hatten die Gespräche am Dienstag eingeleitet und davon ein Selfie auf Instagram gepostet.

Von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft und die Union in Gespräche mit den kleineren Parteien ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an – also entweder eine Ampel-Koalition unter SPD-Führung oder ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. Die SPD war mit 25,7 Prozent als stärkste Partei aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Die Union hingegen stürzte auf ihren historischen Tiefstand von 24,1 Prozent ab.

Ampel-Koalition in Umfrage beliebter

Im ARD-Deutschlandtrend gaben 51 Prozent der Befragten an, dass ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP am ehesten für einen Neuanfang stehen würde. Nur 18 Prozent denken dies von einer Jamaika-Koalition unter Unions-Führung. Für 24 Prozent stehen keine der beiden Koalitionsoptionen für einen Neuanfang.

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Schauen wir mal wie es Sonntag und in den nächsten tagen weitergeht. Ampel-Koalition in Umfrage beliebter.

Christian Dauck

Die Anhängerinnen und Anhänger der Unionsparteien und der SPD trauen mehrheitlich einer Koalition unter Führung der eigenen Partei am ehesten einen Neuanfang zu. Die Anhänger der Grünen positionieren sich deutlich für eine Ampel-Koalition. Aber auch die Wähler der FDP erwarten eher von der Ampel einen Neuanfang als von Jamaika.

Scholz: Es gibt „große Schnittmengen“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem Bündnis mit Grünen und FDP kommen werde. „Ich bin optimistisch, dass eine Ampelkoalition gelingen kann“, sagte er dem „Spiegel“. Dass Grüne und FDP zuerst untereinander sprechen, finde er „richtig“. Das sei eine Konsequenz aus den Jamaika-Erfahrungen. 2017 waren Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen geplatzt. Die FDP hatte die Gespräche abgebrochen. Scholz sagte, damals hätten die Verhandlungen den Eindruck erweckt, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne. Nun sollten die Parteien auf Augenhöhe reden: „Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt.“

„Ob die inhaltlichen Differenzen ausgestritten werden können, ist zu diesem Zeitpunkt völlig unklar“, Matthias Deiss, ARD Berlin, zu den Sondierungen von Grünen und FDP

Zentral sei Vertrauen, so Scholz. „Denn später werden wir viele Aufgaben lösen müssen, die bei den Koalitionsverhandlungen noch gar nicht vorhersehbar waren.“ Für die Verhandlungen habe er konkrete Vorstellungen, „wie das passen könnte“, sagte Scholz. Die Gespräche sollten aber nicht über die Medien geführt werden. Es gebe „große Schnittmengen“ – als Beispiele nannte Scholz ein erstklassiges Mobilfunknetz, ein größeres und moderneres Stromnetz sowie den Ausbau von Windkraft und Solarenergie.

Aufbruch wagen – Grüne und FDP nach ersten Gesprächen in größerer Runde

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/gruene-fdp-gespraeche-103.html

Erste Schritte Richtung Ampel / Armin Laschet: Der deutsche Trump? / Die SPD hat klar gewonnen

Kurz vor ihrer ersten Fraktionssitzung hat die SPD Grüne und FDP zu Sondierungen eingeladen. Man sei bereits in dieser Woche gesprächsbereit. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält ein Ampel-Bündnis für wahrscheinlicher als Jamaika.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen. „Wir werden selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien reden“, sagte Hofreiter vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion. Wahrscheinlicher sei aber, „dass es am Ende zu einer Ampel kommt“.

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Ampel! Ampel! Die Ampel wäre eine feine und spannende Sache. Trauen sie sich Herrn Lindner. Na los Rot-Grün geht auf den Mann zu.

Ich hoffe das die Grünen einer neuen Koalition angehören und mitregieren. Auch der eine oder andere Ministerposten wäre schön. Mal schauen wie die Regierungsbildung wird. Egal wie es ausgeht bin ich optimistisch das der Wähler für Klimaschutz nicht verloren hat.

Die Ampel wäre eine feine und spannende Sache.

Wie Laschet sich benimmt geht gar nicht, der Deutsche Trump möchte Bundeskanzler werden. Peinlich das Verhalten von ihm und auch das zurecht biegen des Wahlergebniss und unserer Demokratie hat sich wohl so mancher CDU-Politiker von Trump abgeschaut.

Die CDU spaltet die Gesellschaft mit ihrem Verhalten, das sieht man das Sie in all den Jahren nichts dazu gelernt hat aus: AFD, Pegida, Querdenker usw. Welche neue Protestbewegung oder Partei soll es den diesmal sein Herrn Laschet und CDU-Politiker. Sie machen das noch schlimmer als es ohnehin schon ist. Das kann dem CDU-Wähler doch nicht gefallen. Denn Auftrag einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, haben Sie vom CDU-Wähler bestimmt nicht erhalten – das haben 24 Prozent nicht gewählt.

Olaf Scholz hat die Wahl gewonnen und muss daher Kanzler werden – ohne wen und aber. Das Argument von CDU-Politikern die SPD ist ja nur ein Prozent punkt vorne gilt nicht, was würden wir erst bei beim Sport von Sportlern erleben wo zwischen Sieg und Niederlage Hundertstelsekunden liegen, wenn die sich wie Laschet benehmen.

Bei der nächsten Bundestagswahl muss ich wohl doch mal Rot oder Grün wählen.

Christian Dauck

In den vergangenen 16 Jahren – also während der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel – habe es in Deutschland viel Reformstau gegeben, sagte Hofreiter, der Mängel bei der Digitalisierung als Beispiel nannte. „Wir müssen wirklich einen modernen, funktionierenden Staat bekommen.“ Seine Partei wolle sich an einer Regierungsbildung beteiligen, die „keine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners“ ist.

SPD will noch diese Woche sondieren

Heute kommen die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Zunächst tagte am Morgen die SPD, es folgten die Linksfraktion und die Grünen. Am Nachmittag treffen sich auch die Unionsabgeordneten. Die FDP-Fraktion war bereits am Montagnachmittag zusammengekommen, die AfD folgt erst am Mittwoch.

Kurz vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung sagte Fraktionschef Rolf Mützenich, die SPD sei bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP noch in dieser Woche zu starten. „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen“, so Mützenich. „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen. Wenn es Probleme gibt, werden sie auf der Strecke gelöst werden.“

Mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 sagte Mützenich: „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird.“

Grüne und FDP wollen miteinander sprechen

Bevor es allerdings zu Gesprächen mit der SPD kommt, wollen zunächst Grüne und FDP miteinander über mögliche Schnittmengen beraten. Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Nachrichtenprotal t-online, es gehe bei diesen Vorsondierungen darum, „eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen“. Die größten Gemeinsamkeiten sieht Özdemir mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz.

Laut einer repräsentativen Studie von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bevorzugt eine Mehrheit von 55 Prozent der Bürger eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen und der FDP. Nur 33 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP aus. Allerdings favorisieren die Anhänger der FDP mehrheitlich ein Jamaika-Bündnis mit der Union (51 Prozent) statt einer Ampel-Koalition (41 Prozent).

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, rief dann auch die Union dazu auf, ihre Bereitschaft zu möglichen Koalitionsgesprächen rasch zu klären. Bis Ende der Woche sollten alle Parteien „sprechfähig“ sein, sagt er im Deutschlandfunk. „Es liegen jetzt Jamaika und die Ampel auf dem Tisch.“ Aus der Union kämen unterschiedliche Signale. Die einen wollten regieren, die anderen nicht. Dies müsse die Union jetzt klären. Buschmann betonte, Ziel der FDP sei eine „Koalition mit Ambitionen“, die nicht schon nach zwei Jahren am Ende sei.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/regierungsbildung-fraktionssitzungen-103.html


Armin Laschet: Der deutsche Trump? Rücktritt des Kanzlerkandidaten gefordert

Armin Laschet soll zurücktreten, findet das Netz.

Armin Laschet will sich die Wahl-Niederlage partout nicht eingestehen. Dem Sieger Olaf Scholz hat er bis jetzt nicht gratuliert und er ist noch immer der Meinung, die Union hätte ebenfalls den Auftrag zur Regierungsbildung. Auf Twitter hagelt es Spott und Häme. Sein peinliches Verhalten erinnert so manchen Nutzer stark an Donald Trump.

Einen Tag nach der Bundestagswahl 2021 trendete auf Twitter der Hashtag #LaschetRuecktritt. Nicht nur außenstehende Beobachter sondern auch zahlreiche Unionsanhänger sind der Meinung, dass Armin Laschet sich die Wahl-Niederlage endlich eingestehen und seinem Kontrahenten Olaf Scholz zum Sieg gratulieren sollte.

51 Prozent der Unionsanhänger für Armin Laschets Rücktritt

Laut einerBefragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe legt rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland CDU-Chef Armin Laschet den Rücktritt nahe. 51 Prozent antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage „Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten“ mit „auf jeden Fall“ oder „eher“. Parteienübergreifend finden 70 Prozent der Befragten, dass Laschet zurücktreten sollte. Elf Prozent der Bürger sind in der Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten „eher Nein“ oder „auf keinen Fall“.

Wahl-Debakel für die Union unter Armin Laschet

Die Union hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet kündigte nach den schweren Verlusten eine Erneuerung der CDU an und räumte persönliche Fehler ein.

Armin Laschet soll zurücktreten und Konsequenzen aus der Bundestagswahl ziehen

Auch die Junge Union in Sachsen hat nach den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl 2021 den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. „Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen.“

Twitter spottet über schlechten Verlierer Armin Laschet – zickig wie Donald Trump

Ähnlich sehen es auch die Twitter-Nutzer. Unter dem Hashtag #LaschetRuecktritt finden sich zahlreiche kritische aber auch spöttische Kommentare zu Laschets Verhalten nach der Wahl. „Laschet hat’s immer noch nicht begriffen, oder? Hat etwas von Trumpschen Gehabe. #Bundestagswahl #LaschetDarfNichtKanzlerWerden #LaschetRuecktritt“, vergleicht dieser Nutzer Armin Laschet mit Donald Trump, der seine Niederlage bei der US-Wahl bis heute nicht akzeptiert hat.

„Kein Anstand, kein Respekt den Wählern gegenüber. Getrieben von Macht und Lobbyismus. Kein Eingeständnis seiner Niederlage. Kein Glückwunsch an den Wahlsieger. Darf ich vorstellen: Donald Trump…eh @ArminLaschet #LaschetRuecktritt #LaschetDarfNichtKanzlerWerden“, schlägt dieser Nutzer in die gleiche Kerbe.

Quelle: https://www.news.de/politik/855939899/armin-laschet-gesteht-wahl-niederlage-wie-donald-trump-nicht-ein-twitter-fordert-ruecktritt-des-kanzlerkandidaten-cdu-chef-verspottet/1/

Bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Eine super spannende Wahl. Spannend auch wie es weiter gehen wird mit möglichen Koalitionen

++ Scholz und Laschet wollen beide ins Kanzleramt ++

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigt nach ersten Hochrechnungen seinen Anspruch auf das Kanzleramt. Unions-Kanzlerkandidat Laschet will eine Regierung unter Führung der Union bilden.

++19:41 Uhr Parteigremien beraten über Wahlausgang++

Am Montag beraten die Führungsgremien der Parteien über den Ausgang der Bundestagswahl und der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Zudem präsentieren die Spitzenleute ihre Analyse vor der Presse. Als erstes äußern sich am Vormittag die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar Bartsch (10.30 Uhr). Kurz darauf beginnt eine Pressekonferenz der SPD-Spitze (11.00 Uhr), die genaue Besetzung wurde zunächst nicht bekannt gegeben.Am Mittag treten die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla gemeinsam mit Parteichef Jörg Meuthen vor die Presse (13.00 Uhr). Auch CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet äußert sich (13.30). Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Ko-Parteivorsitzender Robert Habeck sprechen am Nachmittag (14.15 Uhr). Bei der FDP tagen die Gremien am Vormittag; eine Uhrzeit für die Pressekonferenz soll erst am Montag mitgeteilt werden.

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Mal schauen wer Kanzler wird, welche Koalition gebildet wird und ob es hier und da neue Minister gibt. Das werden noch spanende Tage und Wochen. Ich freue mich auf die nächste 4 Jahre Politik.

Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Eine super spannende Wahl. Mal schauen wer Kanzler wird, welche Koalition gebildet wird und ob es hier und da neue Minister gibt. Das werden noch spanende Tage und Wochen. Ich freue mich auf die nächste 4 Jahre Politik.

Christian Dauck

++19:14 Uhr Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock räumt Fehler in Kampagne ein++

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumt ein, dass die Partei ihr Wahlziel verfehlt hat. Man habe als führende Kraft das Land gestalten wollen, sagt sie am Wahlabend. „Wir wollten mehr. Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne – eigener Fehler von mir.“ Diesmal habe es nicht gereicht, doch die Partei habe einen Auftrag für die Zukunft.

Sie lobte aber das mutmaßliche Abschneiden ihrer Partei als das „historische beste Ergebnis“.

++19:09 Uhr Mittelstand fordert rasche Regierungsbildung++

Aus der Wirtschaft werden Stimmen nach einer raschen Regierungsbildung laut. „Jetzt geht es darum, aus einem nicht einfachen Wahlergebnis eine zukunftsorientierte handlungsfähige und reformorientierte Bundesregierung zu bilden“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Markus Jerger. „Sicher ist, der Mittelstand braucht ab sofort vor allem Planungssicherheit. Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann sich nicht schon wieder eine Regierungsbildung leisten, die sich zäh über Monate hinschleppt.“ Die neue Bundesregierung müsse die zentralen Themen für die Zukunft des Landes definieren und dem Mittelstand als Garant für Innovation, Wachstum und Beschäftigung die notwendige Priorität einräumen.

++19:04 Uhr Laschet will Regierung „unter Führung der Union“++

„Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden“, sagte Armin Laschet, Spitzenkandidat der Union, und wählte erneut das Wort „Zukunftskoalition“. Damit deutete er ein Bündnis mit FDP und Grünen an. Das Wahlergebnis stelle aber eine große Herausforderung dar. „Deshalb bedarf es jetzt einer großen Kraftanstrengung aller Demokratinnen und Demokraten“, sagt er. „Wir müssen Deutschland zusammenhalten.“

Laut erster Hochrechnung von infratest dimap landet die Union knapp hinter der SPD. Damit sei er nicht zufrieden.

++18:35 Uhr Kubicki: „FDP will mitregieren“++

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP, Wolfgang Kubicki, betont in der ARD: „Wir wollen mitregieren. Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Die Präferenz für Jamaika sei offensichtlich, doch sei die Partei auch offen für andere Konstellationen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-sonntag-101.html

Bundestagswahl: Jetzt geht es um alles „Klimawahl“ am 26.09/Liefert und ich schaue mir eure „Grüne Utopie“ gerne an

In Umfragen liegen die Grünen derzeit bei etwa 16 Prozent. Dennoch macht Kanzlerkandidatin Baerbock zum Abschluss des Wahlkampfes ihren Anspruch auf das Kanzleramt deutlich. In Sachen Klimapolitik wirft sie den regierenden Parteien „Wegducken“ vor und wirbt für einen „neuen Aufbruch“.

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Klimawahl am 26.09! Von den Klimaaktivisten erwarte ich ein starkes „Grünes“ Signal zur Bundestagswahl. Jungs und Mädels gibt ein „Grünes Zeichen“ – überrascht mich, begeistert mich

Klimawahl am 26.09! Von den Klimaaktivisten erwarte ich ein starkes „Grünes“ Signal zur Bundestagswahl.

Zwar wähle ich Blau aber von den jungen Jungs und Mädels erwarte ich ein „Grünes Zeichen“, überrascht mich, begeistert mich – 16 Prozent, da ist doch noch Luft nach oben – da geht mehr. Liefert und ich schaue mir eure „Grüne Utopie“ gerne an. Am 26.09 heißt es für die Klimawahl und mögliche Koalitionen Butter bei die Fische.

Anders als in den 80er und 90er ist da mal ein echter Kilmafunke zu sehen, die Menschen wollen Veränderung besonders die Junge Generation. Das sehe ich ja in den Sozialen-Netzwerken und man wäre ja ein schlechter FDP, AFD, CDU Wähler wenn man das nicht erkenn würde. Eine moralische Stimme haben Sie von mir alle mal, diese grünen Jungs und Mädels auch wenn mir Greta total auf die nerven geht.

Kleins Parteien-Wähler finde ich genau so nervig wie Greta, richtig übel. Deren Stimme wird gar nicht im Bundestag vertreten sein. Warum verschenken Wähler ihre Stimme und das dann noch bei einer Bundestagswahl wo sie wirklich was verändern können bzw. den Kurs wechseln können.

Viele unterschiedliche Parteien finde ich gut, das ist für das Gesetzgebungsverfahren wichtig.

Christian Dauck

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock trotz magerer Umfragewerte den Anspruch ihrer Partei bekräftigt, die künftige Regierung anzuführen. Bei einer zentralen Kundgebung zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Baerbock in Düsseldorf, in Deutschland setzten längst viele Unternehmen auf ein klimaneutrales Wirtschaften. Nun brauche es eine „grün-geführte Bundesregierung, die dafür den Rahmen setzt“, rief die Grünen-Vorsitzende vor ihren Anhängern.

Bei der Bundestagswahl gehe es um die Frage, ob es weiter ein „Wegducken“ mit der GroKo oder einen „neuen Aufbruch“ gebe. Den bisherigen Regierungsparteien hielt sie vor, sich zwar zum Klimaschutz zu bekennen, dem aber keine Taten folgen zu lassen. „Klimakanzler auf Plakate zu schreiben, reicht nicht aus“, betonte die Kanzlerkandidatin der Grünen. „Wir können uns keine halben Sachen mehr leisten.“

Diese Wahl sei eine Klimawahl, sagte Baerbock. „Bei dieser Wahl geht es um alles.“ Auch die jungen Demonstranten bei den „Fridays for Future“-Kundgebungen verlangten: „Macht endlich, labert nicht mehr“. Was zur Bekämpfung der Erderwärmung zu tun ist, sei klar. Deutschland müsse spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen, nur noch „saubere Autos“ zulassen und auf jedes Dach eine Solaranlage setzen.

Baerbock grenzte sich aber auch in der Steuer- und Sozialpolitik von Union und SPD ab. Die Union wolle nach der Wahl die Reichen noch zusätzlich entlasten, anstatt die Gelder für notwendige Maßnahmen bereitzustellen. Und die SPD habe während der zu Ende gehenden Legislaturperiode nichts dafür getan, eine Kindergrundsicherung einzuführen.

Die Grünen, die nach der Nominierung Baerbocks zur Kanzlerkandidatin zeitweise die Umfragen angeführt hatten, liegen derzeit mit rund 16 Prozent auf Platz drei hinter SPD und Union.

Kommentar: TV-Triell bei ProSieben: Null Probleme? Der Schaukampf ist überflüssig / Das zweite Triell lässt fürs dritte schlimmes befürchten

Drei Kandidaten, dritter Anlauf: Bei ProSieben steigt wieder ein Triell. Gleiche Personen, gleiche Inhalte – und eine Frage: Haben die Deutschen zu wenig Probleme?

Allmählich macht sich Erschöpfung breit. Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu. Gott Lob, denkt sich manch müder Wahlkämpfer – und auch der ein oder andere Wähler. Eine Woche vor der Bundestagswahl 2021 sind die Deutschen angeödet von dem Gerangel um das Kanzleramt, wie Umfragen belegen. Das ist schade. Denn es zeigt, dass die Parteien und speziell ihre Kanzlerkandidaten den Wettkampf um die Gunst der Deutschen auch vergeigt haben. Daran wird auch das dritte und letzte TV-Triell bei ProSieben und Sat.1 wohl nichts mehr ändern.

3. Triell: Der Termin steht – Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz steigen bei Pro7 in den Ring

Am Sonntag, 19. September 2021, steigen Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) bei ProSieben, Sat.1 und Kabel eins ab 20.15 Uhr noch einmal in den Ring. Der große Showdown! Letzter großer Auftritt vor der Wahl! Bereits im Vorfeld des Kanzler-Duells rufen die Privatsender und die Wahlkampfzentralen noch einmal die Zuschauerinnen und Zuschauer Uhr in den Wahlkampfzirkus. Gastgeber in der Manege: Das Moderatoren-Duo Linda Zervakis* und Claudia von Brauchitsch.

Großes Kino? Große Gefühle? Wohl kaum. Vieles deutet darauf hin, dass die Dramatik verpufft und dass das dritte Aufeinandertreffen in vier Wochen ein billiger Abklatsch der beiden ersten Fernseh-Duelle wird. Sicher, bei den Privaten können die Kandidaten ein jüngeres Publikum erreichen als vielleicht bei den Öffentlich-Rechtlichen eine Woche zuvor. Aber das ist es dann auch schon.

Bereits das zweite Triell unterschied sich kaum vom ersten Dreikampf. Und auch das Dritte wird so laufen: Laschet reitet seine persönlichen Attacken gegen Skandal-Olaf und watscht Scholz für sein fehlendes Bekenntnis zu Rot-Grün-Rot ab. Der Vizekanzler macht den Merkel und versucht, Laschet als irrlichternden Ministerpräsidenten dastehen zu lassen, der nur noch die Wahrheiten verdreht und sich über Erbschleicherei aufregt. Baerbock gibt die Faktensichere ab. Alle streiten über die fünf gleichen Themen: Afghanistan, Corona, Klimaschutz, Digitalisierung, bisschen Bildung und ganz viel Koalitionsoptionen. Und am Ende gewinnt wahrscheinlich wieder Scholz das Triell.

Bundestagswahl 2021: Ein TV-Duell wie das andere – SPD, CDU und Grüne überzeugen durch Langeweile

Die Inszenierungen wirken seit Wochen in Stein gemeißelt. Daran kann das dritte Triell nichts ändern. Dafür ist das TV-Format zu starr. Themen, Redezeit, wer wie wo steht – alles wird im Vorfeld abgesprochen und festgelegt. Zwar ist es nicht mehr ganz so schlimm, wie in früheren Jahren, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nur zu einer TV-Schlacht bereit erklärte und sämtliche Fragen von einer Moderatoren-Armada in eine einzige Sendung gepresst werden musste. Doch die neuen Freiheiten wurden dieses Mal (bislang) nicht genutzt.

Triell am 19.09.2021: Wie nah ist Claudia von Brauchitsch der CDU? Das ist noch der größte Aufreger

Doch das alles scheint weniger wichtig zu sein als die Frage, ob Saskia Esken (SPD) in einem Linksbündnis Ministerin wird, ob Scholz seinen Staatssekretär im FIU-Skandal im Griff hat und ob Triell-Moderatorin Claudia von Brauchitsch mal für die CDU gearbeitet hat*. Und das soll dann der Nervenkitzel zur historischen Richtungswahl sein.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler das große Gähnen bekommen. Sie haben ein feines Gespür für Inszenierungen. Man kann ihnen durchaus auch mal ein paar Inhalte zumuten. Doch alle Parteien haben es geschafft, ihre Inhalte erfolgreich zu verstecken – und zwar durch das Geschrei um Söder, Esken, Habeck und Co. Zuletzt fielen dem Kanzlerkandidaten Laschet auf eine spontane Nachfrage keine drei Themen ein*, die er nach der Regierungsübernahme sofort angehen will. Darüber kann man in den sozialen Netzwerken herzhaft lachen – doch in gewisser Weise ist das auch traurig.

Aber vielleicht schaffen es die drei Kanzlerkandidaten ja am Sonntagabend, die inhaltlichen Nebenkriegsschauplätze mit ein paar Überraschungen ins Fernsehen zu verlagern. Beim dritten Triell. Der letzten Schlacht vor der Bundestagswahl.

Quelle: https://www.kreiszeitung.de/politik/tv-triell-bei-pro7-prosieben-sat1-null-probleme-der-schaukampf-ist-ueberfluessig-90989722.html


Zweites TV-Triell wirkte unstrukturiert, Maybrit Illner und Oliver Köhr fielen sich ins Wort.

  • Triell im TV: Die Sender ARD/ZDF und RTL im Vergleich
  • Moderationshektik? Oliver Köhr wirkte bei Triell nervös
  • Zweites Triell der Kanzlerkandidaten: Zuschauer erfahren nicht viel neues

Die Trielle sind nicht nur eine Möglichkeit, die drei Kanzlerkandidaten miteinander zu vergleichen – sondern auch die TV-Sender, die sie ausrichten. Und da haben ARD/ZDF, obwohl Platzhirsche, was Auseinandersetzungen von Spitzenkandidaten vor Wahlen angeht, im direkten Duell mit RTL, Gastgeber des ersten Triells, nicht besser ausgesehen.

Im Gegenteil: Das zweite Triell wirkte, gerade in den ersten 45 Minuten, seltsam unstrukturiert, die Übergänge von einem Themenblock zum anderen waren oft abrupt, mehrfach fielen sich die Moderatorinnen Maybrit Illner und Oliver Köhr ins Wort, sodass man nicht den Eindruck hatte, als hätten die beiden ein schlüssiges Konzept. Das war vor zwei Wochen bei Pinar Atalay und Peter Kloeppel anders, gerade Atalay, vor Kurzem von der ARD zum Privatsender gewechselt, strahlte damals eine große Ruhe und Souveränität aus.

Quelle: https://www.abendblatt.de/hamburg/article233300197/tv-triell-bundestagswahl-wenig-struktur-viel-hektik-und-ein-nervoeser-moderator.html


Das zweite Triell lässt fürs dritte schlimmes befürchten

Lag’s daran, dass der Reiz des Neuen weg war, oder was war den Grund ? Das nunmehr schon zweite Triell der Kanzlerkandidat:Innen von SPD, Union und Grünen am Sonntagabend bei ARD und ZDF war längst nicht mehr so aufregend wie das Erste zwei Wochen zuvor bei RTL. Das zumindest ist mein subjektiver Eindruck.

Alles hatte man bei anderer Gelegenheit schon mal gehört. Überraschend war nichts. Vielleicht eine Ausnahme: Der seit Wochen abgeschlagene Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zeigte vor allem im ersten Teil der Dreier-Diskussion deutlich mehr Aggressivität als sonst. Er erfüllt den Auftrag, den ihm eine unzufriedene CSU mitgegeben hatte. Aber genützt hat auch das nichts mehr: Wie schon nach dem ersten Triell Ende August wies ihn eine Blitzumfrage unter den Fernseh-Zuschauern als krassen Verlierer gegen den SPD-Kontrahenten Olaf Scholz aus. Klitzekleiner Trost: Annalena Baerbock schnitt bei der Frage, war am überzeugendsten war, geringfügig schlechter ab. Scholz, so scheint es, hat eben einen „Lauf“. Den kann Laschet zumindest derzeit einfach nicht mehr bremsen, so sehr er sich auch bemüht.

Wieder holte der CDU-Mann die „Rote-Socken-Kampagne“ aus der Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts. Wieder hielt er dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, nach der Wahl ein Bündnis mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Dass das aber nicht mehr verfängt, zeigte das Umfrageergebnis nach der Sendung.

Richtig heftig wurde es bei den Finanz-Skandalen – jüngste Durchsuchung im Finanzministerium, WireCard, CumEx.  Hier hielt Laschet dem Finanzminister vor, er drücke sich um seine Verantwortung. Der keilte zurück, Laschet „verdreht bewusst“, erwecke einen falschen Eindruck.  Dann ging es dermaßen ins Detail, dass der normal gebildete Zuschauer den Überblick verlieren konnte.

Der Schlagabtausch bei jedem Thema war eigentlich immer vorauszusehen, weil die jeweiligen Reden und Polemiken schon lange bekannt waren. Das nach Sender-Proporz zusammengesetzte Moderatoren-Duo Maybritt Illner (ZDF) und Oliver Köhr (ARD) fragte Themen ab, die abzufragen waren. Echte Tiefe konnte so kaum entstehen. Zuviel wollten sie schematisch abarbeiten. Impfpflicht ja oder nein ? Digitalisierung, Lehren aus Corona, Klimafreundlicher Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, was kann man gegen explodierende Mieten tun ? Bürgerversicherung ja oder nein ? Sicherung der Renten, Steuererhöhungen oder Steuerentlastung ?

So wenig aufregend wie die gesamte Diskussion waren die schon taditionellen Schlussstatements der drei Kandidaten: Laschet will „ein Bundeskanzler des Vertrauens werden“. Annalena Baerbock will „einen echten Aufbruch schaffen“, und Scholz will „Solidarität, Zusammenhalt und Respekt“.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch erklärte im Anschluss an das Triell bei Anne Will kurz und bündig, wie überflüssig so ein Triell eigentlich ist – für Zuschauer wie für Akteure. Bewegt werde eigentlich nichts. „Ich denke, die Leute gucken das mit einer gewissen Voreingenommenheit.“ Und tatsächlich: Olaf Scholz war laut Blitzumfrage für 41 Prozent der Zuschauer „am überzeugendsten“. Armin Laschet konnte trotz erhöhter Aggressivität nicht aufholen, blieb mit 27 Prozent weit abgeschlagen. Neu war nur, dass er Annalena Baerbock (25 Prozent) tatsächlich mal überholt hatte.

Ein drittes Triell kurz vor der Wahl steht noch aus. Nach dem Zweiten könnte man fragen: Was soll das ?

Quelle: https://www.blog-der-republik.de/das-zweite-triell-laesst-fuers-dritte-schlimmes-befuerchten/

Am 26.09 AFD wählen: Für ein sicheres Deutschland und sichere Grenzen / CDU in die Opposition

Am 26.09 AFD wählen: Für ein sicheres Deutschland und sichere innere- sowie Außengrenzen.

Es braucht eine starke AFD im Bundestag deshalb am 26.09 AFD wählen.

Gegen ein weiter so, gegen Rot-Grün aber vor allem gegen ein mögliches Rot-Rot-Grün Bündnis braucht es ein starkes Blau für die innere und äußere Sicherheit.

Die Wahl ist wichtig, deshalb geht wählen – 1. und 2. Stimme für die AFD. CDU in die Opposition.

Für unsere Sicherheit: Am 26. September AFD wählen
Ca. 7 Jahre in diesem Ratennest verbracht, einem Brennpunkt. Mit Kriminellen, Psychisch Kranken (Eingliederungshilfe) Hartz-4 Empfängern (Agentur für Arbeit) und Flüchtlingen zusammen gelebt. Ca 7 Jahre miterlebt wie eine ganze Horde von widerlichen Raten: Polizei und Justiz zum narren hält und diesen auf der Nase rumtanzt.

Da bekommt bezahlbarer Wohnraum eine völlig neue Bedeutung bei den Altparteien: Bedeutet nämlich das Bürger die ihre Ruhe haben wollen mit Kriminellen, Psychisch Kranken, Hartz-4 Empfängern und Flüchtlingen auf engsten Raum zusammen leben müssen. Frieden herrschst in solchen Ratennestern nicht, ganz im Gegenteil die Leute sind einfach nur genervt und die Stimmung kippt. Letzteres die ihre Ruhe haben wollen zieht nämlich weg aus diesem sich bildenden/wachsenden „Geschwür“. So viele Kriminelle, Psychisch Kranke, Hartz-4 Empfängern und Flüchtlinge dort pro Quadratmeter zusammen gepfercht ist ein ziemlich schlechtes Verhältnis.

Deshalb am 26.09 ganz klar AFD für Recht und Ordnung in unserem Land. Und die vor allem auch für solche Ratennester Bundesweit gilt. Und sichere Innere und äußere Grenzen. Wenn mich diese Raten eins gelehrt haben dann dass das wir eine AFD (ja vor allem eine starke AFD) im Bundestag brauchen. Bin ich froh nicht mehr in diesem Ratenloch wohnen zu müssen, sondern mit mein Pflegeeltern ein normales leben führen zu können.

Starker auftritt von Alice Weidel (AfD) am Montag im TV: ZDF 19 Uhr 15. im „Schlagabtausch“ und der ARD-Sendung „Der Vierkampf nach dem Triell“ um 20 Uhr 15. Hat mir sehr gut gefallen. Am 26.09 AFD wählen!

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Ganz klar AFD!, AFD! Schade SPD und Grüne aber die AFD ist auch eine Partei die sich klar von den Linken abgrenzt und nicht mit denen liebäugelt. Als CDU – Wähler, mit der CDU möchte ich auch kein weiter so in der inneren und äußeren Sicherheit, die Opposition tut denen mal ganz gut darüber nachzudenken was man da verbockt hat. Da bekomme ich nach der Wahl bei möglichen Koalitionen keine Mogelpackung.

Raus aus dem Euro – Daumen Hoch

NordStream 2 ein gutes Projekt – Daumen Hoch

Soll die Bundeswehr mehr Geld bekommen – Daumen Hoch

Soll die Nato abgeschafft werden – Daumen Runter

Gutes Statement zum Thema Afghanistan (ab Minute 47) von Frau Weidel

Migration stoppen: Am 26.09. AFD wählen.

Sonntag Triell zwischen den Kanzlerkandidat:innen / Montag Vierkampf nach dem Triell

TV-Triell mit Laschet, Scholz und Baerbock: „Letzte Chance für einen Stimmungsumschwung“

  • Ein großer Teil der Wähler ist 14 Tage vor der Bundestagswahl laut Umfragen noch unentschlossen.
  • Ob eine neue Diskussionsrunde im Fernsehen ihnen Entscheidungshilfe gibt?
  • CSU-Chef Söder sieht dieses Wochenende jedenfalls als „letzte Chance für einen Stimmungsumschwung“.

Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen liefern sich an diesem Sonntagabend den mit Spannung erwarteten zweiten großen TV-Schlagabtausch. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September steht weiterhin vor allem Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wegen desaströser Umfragewerte unter Druck, mit dem Triell den Umfragetrend zu drehen. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz liegt in Umfragen in Führung. Meinungsforscher sehen die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auf dem dritten Platz.

Der Schlagabtausch ist um 20.15 Uhr unter anderem bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern ARD und ZDF zu sehen.

Vor TV-Triell: SPD baut Vorsprung in Umfrage aus

Die SPD hat in einer Insa-Umfrage ihren Vorsprung weiter ausgebaut und liegt nun sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Sozialdemokraten gewinnen im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen auf 26 Prozent. Die Union liegt unverändert bei 20 Prozent.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Donnerstag erklärt, an diesem Wochenende gebe es mit dem CSU-Parteitag in Nürnberg am Freitag und Samstag sowie mit der TV-Diskussion die letzte Chance für einen Stimmungsumschwung zugunsten von Laschet. Damit hatte er den Druck auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten erhöht.

CSU stellt sich hinter Laschet

Am Samstag stellte sich der CSU-Parteitag mit lang anhaltendem Beifall hinter Laschet. Zuvor hatte es wiederholt Sticheleien von Söder gegen den NRW-Ministerpräsidenten gegeben. Söder war Laschet im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur unterlegen. Er sei „sehr berührt von den ehrlichen und herzlichen Reaktionen der Delegierten der CSU“ gewesen, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“. „Mit Markus Söder spreche ich regelmäßig und weiß, dass er mich unterstützt. Einiges wird auch überspitzt wahrgenommen. Ich bin da gelassen.“

Angesprochen auf Koalitionsoptionen für die Union nach der Bundestagswahl nannte Söder die Möglichkeit eines weiteren Bündnisses mit der SPD. „Kann ja auch nochmal eine große Koalition wieder kommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird“, sagte er dem Sender Phoenix am Samstag. „Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, weil daraus leitet sich auch der Führungsanspruch für eine Bundesregierung ab.“

Kritik an „Stillstands-GroKo“

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kritisierte daraufhin, Söder plädiere für „eine neue Stillstands-GroKo“. „Einen Aufbruch und das Ende des Weiter-So gibt es nur mit Grün“, erklärte er.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält ungeachtet von Forderungen der Unions-Spitze an Scholz, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl auszuschließen, ein Bündnis mit Grünen und Linken auch im Bund für eine Option. „Die allseitige Ausschließeritis ist seit Jahren die Lebensversicherung von CDU und CSU, weil so kaum Regierungen gegen sie gebildet werden können“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“. „Damit ist jetzt mal Schluss.“

Er kämpfe zwar für Rot-Grün, sagte Kühnert. Mit Blick auf Thüringen, Berlin und Bremen fügte er hinzu: „Aber warum sollten wir eine Koalition pauschal ausschließen, die es in drei Bundesländern schon gibt?“ Dort sei „weder der Kommunismus ausgebrochen noch sind die Supermarktregale leer gefegt.“ Kühnert schloss zudem aus, im Falle eines Wahlsiegs ein Ministeramt zu übernehmen. „Nein. Und damit implodiert schon wieder eine Wahlkampfblase der CDU/CSU“, sagte er.

Gefahr für innere Sicherheit: Laschet kritisiert Linksbündnis scharf

Beim CSU-Parteitag nannte Laschet eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit und die Wirtschaft in Deutschland. Er griff in seiner Rede Scholz und die SPD scharf an – und insbesondere mit einer Aussage rief er empörte Reaktionen bei den Sozialdemokraten hervor. „In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite“, sagte Laschet, und zwar konkret mit Blick auf den Kurs der SPD in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Immer in Krisen habe sie ans Schuldenmachen und an Steuererhöhungen gedacht, kritisierte er.

Die SPD wehrte sich umgehend, Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union eine „Schmutzkampagne“ vor. „Nein zum Irak-Krieg, die Ostpolitik von Brandt, Einführung Mindestlohn & Grundrente, Ehe für alle usw. Überall haben wir uns gegen die Konservativen durchgesetzt. Ich bin sehr stolz darauf!“, twitterte er. Die SPD brauche keine Ratschläge von Laschet, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Worms. „Auch das zeigt, wie der Zustand der Union gerade ist. Ein Armin Laschet, der immer mehr klingt wie ein Mini-Trump.“

Blitz-Umfrage nach TV-Triell

Am Sonntagabend soll es zu dem TV-Triell auch zwei Blitz-Umfragen der Sender unter den TV-Zuschauern geben, deren Ergebnisse am späteren Abend ausgewertet werden. Ende August hatten die Privatsender RTL und ntv das erste große Triell in der heißen Wahlkampfphase gezeigt. Bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins wird es am 19. September einen dritten TV-Schlagabtausch geben.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte gesagt, er hoffe für Sonntag auf eine zweistellige Millionenbeteiligung an TV-Zuschauern. Das ZDF schickt die erfahrene Moderatorin Maybrit Illner in die Live-Sendung, mit ihr wird ARD-Chefredakteur Oliver Köhr die Sendung moderieren. Der Journalist ist TV-Zuschauern etwa durch die Moderation von Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern bekannt.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/bundestagswahl-zweites-tv-triell-heute-mit-laschet-scholz-und-baerbock-6L5PN7OXOYPIXT4DER744MNG4I.html


Der Vierkampf nach dem Triell

(v.l.:) Janine Wissler (Die Linke), Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Alice Weidel (AfD)

Einen Tag nach dem Triell zwischen den Kanzlerkandidat:innen von CDU, SPD und Grünen positionieren sich in einem „Vierkampf“ in der ARD (Mo.13.09) die Spitzenkandidat:innen der derzeitigen Oppositionsparteien und die CSU.

Wie unterscheiden sich ihre Politikvorstellungen für die nächsten Jahre, wo setzen sie ihre Schwerpunkte? Welche Koalitionen wären sie bereit einzugehen?

Es diskutieren: Janine Wissler (Die Linke), Christian Lindner (FDP), Alexander Dobrindt (CSU) und Alice Weidel (AfD).

Moderiert wird die Sendung von Ellen Ehni (WDR) und Christian Nitsche (BR).

Die Aussagen der Spitzenkandidat:innen werden zugleich einem Faktencheck unterzogen, der aufgestellte Behauptungen und Zahlen überprüft und am nächsten Tag nachzulesen ist. Die Live-Sendung wird in Berlin produziert und soll den Wähler:innen eine Entscheidungshilfe für die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl geben.

Quelle: https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-sondersendung/sendung/der-vierkampf-nach-dem-triell-100.html

Auch Straftäter auf Evakuierungsflügen aus Afghanistan

Eine genaue Auflistung der ausgeflogenen Personen aus Afghanistan will die Bundesregierung noch vorlegen. Nach Angaben von Innenminister Seehofer ist bekannt: Unter den Ausgeflogenen waren auch Straftäter.

Über die Luftbrücke aus Kabul sind auch Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Bislang wisse man von 20 Fällen, „die sicherheitsrelevant sind, die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Münchner Presseclub.

Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren – teilweise schon vor Jahren – von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Eingereist sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa neben Straftätern auch mehrere Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren. „Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Zwei weitere Afghanen seien „nach wie vor in der Obhut der Behörden“.

Nach Deutschland sei zudem ein Mann gelangt, „der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist“, sagte Seehofer. In anderen Fällen ging es um gefälschte Dokumente.

Seehofer: Aufgabe als Innenminister, genau hinzuschauen

In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt, sagte Seehofer. „Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, ‚Türen auf, lasst sie kommen'“, sagte der Bundesinnenminister. Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde, und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert, sagte Seehofer.

Es sei seine Aufgabe als Innenminister bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen, so Seehofer. So sei unter den Straftätern unter anderem ein verurteilter Vergewaltiger. „Wenn jemand in Deutschland Kinder vergewaltigt hat, wir ihn abgeschoben haben und er ist jetzt wieder in Deutschland, dann kann ich doch nicht sagen: Ich verzichte darauf zu wissen, wer nach Deutschland einreist und ob das ein Sicherheitsproblem ist“, sagte Seehofer.

Bei dem von Seehofer geschilderten Fall handele es sich um keine ehemalige Ortskraft. Nach übereinstimmenden Berichten von „Spiegel“ und „Bild“ war der Mann im Jahr 2019 nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Landgericht München hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.

Afghanischer Minister auf Evakuierungsflug

Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des Bundesinnenministeriums 4587 Menschen nach Deutschland, davon 3849 afghanische und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürgerinnen und Bürger zahlreicher anderer Staaten. „Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt“, sagte Seehofer. Deutsche wiederum wurden auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen.

Ziel der Luftbrücke war es, vorrangig Deutsche sowie lokale Beschäftigte und ihre Familien nach Deutschland zu bringen. Zu den Menschen, die über die Luftbrücke nach Deutschland gekommen sind, gehört auch ein bisheriger Minister der Regierung von Präsident Aschraf Ghani. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa flog der afghanische Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohammed Kasim Halimi, vor knapp zwei Wochen nach Deutschland.

Halimi hatte schon vor dem Sturz der Taliban 2001 in ihrer Regierung einen hohen Posten im Außenministerium bekleidet. Später gehörte er zu den Kritikern der militant-islamistischen Taliban. Diese hatten nach dem angekündigten Truppenabzug der US-Armee mehrere Provinzstädte eingenommen und waren Mitte August dann praktisch kampflos in die Hauptstadt Kabul vorgedrungen. Präsident Ghani war vor den anrückenden Taliban ins Ausland geflüchtet.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-evakuierung-sicherheit-101.html