ESA-Ministerratstreffen: ExoMars erhält „Go“ und Budget

ExoMars-Rover Rosalind Franklin erhält Grünes Licht und Budget um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen. Angepeiltes Startdatum 2028.

Grünes Licht für Rosalind Franklin Rover Mission! Ich werde 2028 zum Mars

Die Mission des ExoMars-Rover Rosalind Franklin bestand ursprünglich aus einer Partnerschaft von Europa und Russland. Diese Partnerschaft bzw. der Vertrag wurde mit beginn des Angriffskrieg gegen die Ukraine gekündigt. Solche Kündigungen kommen sehr sehr selten in der Raumfahrt vor, da man Differenzen in der Geo-Politik aus der Wissenschaft raus hält.

Jetzt müssen russische Teile durch europäische Partner ersetz werden, dazu gehören die komplette Landestufe und Atombatterien am Rover. Die USA können dem Programm beitreten.

Rosalind Franklin. Vollständig kapitalgedeckten. € 360m. Um mit der Arbeit an einem Landesystem zu beginnen.
#Exomas „hatte eine turbulente Zeit“, verschiedene Optionen wurden diskutiert, sogar „Rosalinde Lander in ein Museum zu stellen“, aber die Mission geht weiter.
– Russische Teile durch europäische Partner ersetzt – USA könnten beitreten

ExoMars-Rover Rosalind Franklin ist eine Astrobiologie Mission und enthält einen Bohrer der Marsproben aus 2 Meter Tiefe nehmen kann. Studien beschreiben das es in dieser Tiefe noch wahrscheinlicher ist, mögliches Leben (Bakterien, Pilze) oder deren spuren aus der Vergangenheit (chemische Verbindungen von Muscheln, Pflanzenreste, Bakterien, Pilze), zu finden.

Neuste Studien dazu sind sehr Positiv, auch unterstreichen Sie mehrmals die Bildung von einem Meer auf dem Mars. Die Europäische Rover Mission könnte einen wertvollen Beitrag zu der Frage nach leben/oder vergangenes Leben auf den Mars geben.

Die USA möchten auch noch Tiefer auf den Mars Bohren, diese Mission wird aber nicht vor 2030 starten. Das Unterreicht noch mal die Bedeutung der Mission ExoMars, da Europa einen fertig gebauten Rover hat der zwischenzeitlich eine Lücke in der Erforschung des Mars füllen könnte.

Da so schnell erstmal keine Mission auf den Mars zu bringen ist: Eigentlich ein Glücksfall für die USA bzw. Nasa. Und nicht jeden Tag bieten Weltraum Organisationen einer anderen, fertige Mars-Rover an. Ist halt keine Lagerware und auch wieder einmalig in der Raumfahrt.

Wir haben nicht genau das bekommen, wonach wir gefragt haben, aber wir müssen es in einen Kontext stellen. Wir erhielten 10,3 Milliarden im Jahr 2016, 14,5 im Jahr 2019 und jetzt 16,9 Milliarden zu #CM22 , was einem Anstieg von 17 % in Kriegszeiten, Covid, einer Energiekrise, entspricht. Ein riesiger Erfolg, der zeigt, dass Europa versteht, dass SPACE LÖSUNGEN BIETET.

Auch die Budget-Erhöhung ist keine Selbstverständlichkeit. Eine tolle und mutige Leistung der ESA-Mitgliedsländer in Zeiten eines Russland/Ukraine Kriegs wo jedes Land mit seinen eigene Problemen kämpft: Hohe Lebensmittelpreise, Gaspreise, Strompreise. Und gleichzeitig Russland zum Rückzug drängen mit Waffenlieferungen/Wirtschaftlicher Hilfe für die Ukraine und sich unabhängiger von Russlands-Energierohstoffen machen.

Ein tolles und mutiges ESA-Ministerratstreffen in 2022 um Europa auch in diese schweren Zeiten (gebeutelt durch Corona und Krieg) in der Raumfahrt nach vorne zu bringen. Meiner Meinung nach einer der besten ESA-Ministertreffen – Auch um Europa ein stück weit unabhängiger zu machen, dazu braucht es nicht nur Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der unbemannten Raumfahrt sondern auch bei der bemannten Raumfahrt – eigene Astronauten und Raketen (Ariane 6).

Das ESA-Ministerratstreffen 2022 – eine super Leistung und vor allem für Europa der richtigen Kurs in der Raumfahrt.

Christian Dauck – Asperger-Autist, Förderschulabschluss, Interesse: Astrobiologie


Europäische Raumfahrtbehörde bekommt 17-Milliarden-Budget

ESA-Ministerrat: Europa will im Weltall mehr Präsenz zeigen. Außerdem soll das Budget erhöht werden.

Die Mitgliedstaaten wollen die europäische Raumfahrt stärken und erhöhen dafür ihr Budget deutlich. Auch der nächste Jahrgang von Astronautinnen und Astronauten steht nun fest – fast so viele Frauen wie Männer.

Die europäische Raumfahrtagentur Esa erhält ein deutlich erhöhtes Drei-Jahres-Budget in Höhe von 16,9 Milliarden Euro. Das haben die 22 Mitgliedsländer auf dem Esa-Ministerratstreffen in Paris entschieden.

Im Vergleich zum bisherigen Budget ist das ein Plus von 17 Prozent, aber dennoch weniger als die von der Esa angestrebte Erhöhung auf rund 18 Milliarden Euro. Alle geplanten Raumfahrt-Vorhaben ließen sich jedoch ohne Einschnitte umsetzen, sagte Esa-Chef Josef Aschbacher. Zu dem Budget der Raumfahrtagentur trägt Deutschland rund 3,3 Milliarden Euro bei, Frankreich etwa 3,2 Milliarden.

»Europa kann seine Raumfahrtambitionen erfüllen, sodass es mit China und den USA mithalten kann«, sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zum Abschluss der Esa-Tagung. Das Budget ermögliche es der Esa, unabhängig und souverän im Weltraum zu operieren, ohne Aufgaben an China oder die USA delegieren zu müssen.

Neuer Jahrgang Astronautinnen und Astronauten

Die Esa stellte außerdem die Esa-Astronautinnen und Astronauten des Jahrgangs 2022 vor – eine fast paritätische Auswahl. Auf Twitter teilt die Esa Bilder der Astronautinnen und Astronauten.

Erstmals gehört auch eine Person mit Behinderung zu den Ausgewählten, John McFall aus Großbritannien. Bei der Präsentation der neuen Generation sagte McFall, er hoffe, andere inspirieren zu können und zu zeigen, dass der Weltraum potenziell für alle da sei.

Auch zwei Astronautinnen aus Deutschland haben es in die Auswahl geschafft: Amelie Schönenwald  und Nicola Winter .

Für fünf Astronautinnen und Astronauten startet die Ausbildung. Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa.

Grundausbildung in Köln

Für die glücklichen fünf Kandidaten lockt vor dem Weltall nun erst einmal der Rhein. Beim Europäischen Astronautenzentrum in Köln läuft die einjährige Grundausbildung, in der die Crew Grundlagen der Naturwissenschaften und des Ingenieurwesens erlernt, Russisch übt und auch das Training für Weltraumflüge beginnt. Anschließend durchlaufen die Neuen die etwa einjährige Aufbauausbildung, bei der sie besonders mit der Raumstation ISS vertraut gemacht werden und zum Beispiel an der Bodenkontrolle ihre Kolleginnen und Kollegen im All unterstützen.

Erst in der dritten Phase der Ausbildung erhalten die Astronautinnen und Astronauten eine konkrete Mission und bereiten sich auf diese vor. Etwa anderthalb Jahre lang beschäftigen sich die künftigen Raumfahrer dann damit, wie die Experimente ihrer Mission durchgeführt werden und was wissenschaftlich dahintersteckt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zum Auftakt des Treffens die Bedeutung der Raumfahrt betont – einerseits für die Sicherheit, aber auch für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. So könnten etwa Daten aus dem Weltraum für den Umweltschutz genutzt werden.

Deutschland werde die Esa weiter stärken und sich finanziell auch weiterhin in starkem Maße an Esa-Projekten beteiligen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. »Wir stehen insbesondere zu den Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern im Bereich Exploration«. Das schließe die Raumstation ISS ein.

Deutschland übernimmt auf dem Treffen in Paris die Führung des Esa-Rats für die nächste Periode von Frankreich.

Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/esa-17-milliarden-euro-fuer-die-europaeische-raumfahrtbehoerde-zugesagt-a-4a36d0f1-ad0c-4521-b7dc-48cabb61e081

Ich freue mich sehr über den Wahlausgang: „Die Parteien, die für Atomkraft Wahlkampf gemacht haben, haben damit nicht gewonnen“

Die „Atomkraft-Kampagnen“ der FDP und der CDU seien nicht erfolgreich gewesen.
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Ich freue mich sehr über den Wahlausgang: „Die Parteien, die für Atomkraft Wahlkampf gemacht haben, haben damit nicht gewonnen“.

Alle Missions-Ziele konnten erreicht werden: -Starkes Rot-Grün Ergebnis für die Bildung einer Koalition in Niedersachsen. -Nicht nur ein schwaches FDP-Ergebnis sondern vorrangig die Vernichtung bzw. der Rauswurf aus dem Landtag. Nicht nur der Missionserfolg spricht für sich sondern auch die Chirurgische Präzision ist Beispiellos. Super! Klasse gemacht!

Nun liegt es an Rot-Grün im Bund und Niedersachen was Sie mit diesem Wahlerfolg macht. Eine Laufzeitverlängerung wurde eine klare Absage erteilt und hier auch ein Regierungsauftrag an Bund/Land erteilt.

Natürlich weiß man nie wie es mit der Atomkraft-Laufzeitverlängerung weitergeht, da die Gaskriese (Energiekrise) und der Energiekrieg sehr stark dynamisch ist. Aber der Weg ist vorgegeben, den Spagat muss die Ampel-Regierung alleine schaffen.

Wenn jetzt mache in der FDP glauben Sie müssen sich stärker in der Ampel profilieren, haben diese Politiker nicht wirklich dieses Wahlergebnis verstanden. Die Menschen vollen nicht nur echte Lösungen sondern auch ein gemeinsames handeln der Ampel ohne Zank.

Wow! Toll das mein Kalkül als Autist so perfekt aufgegangen ist, ein echtes Meisterwerk.

Christian Dauck

Grünen-Politiker Trittin„Die Parteien, die für Atomkraft waren, haben acht, neun Prozent verloren“

FDP-Landeschef Stefan Birkner habe die Wahl zu einem „Plebiszit über die Atomkraft“ machen wollen. Das sei eindeutig ausgegangen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Aus dem Wahlergebnis leitet er einen Regierungsauftrag ab.

Grünen-Politiker Trittin

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-juergen-trittin-mdb-b90-die-gruenen-dlf-daa62289-100.html


Nach der Landtagswahl: Grüne sehen „Atomwahlkampf“ der FDP als Grund für Niederlage in Niedersachsen

Die Strategie habe sich nicht ausgezahlt, sagt Bundesgeschäftsführerin Büning. Die CDU gibt dem Ampel-Streit die Schuld am AfD-Wahlerfolg. Die Reaktionen zur Landtagswahl.

ie Grünen sehen die Forderungen der FDP nach einer deutlichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als Grund für die Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen. Wie die CDU habe die FDP „einen klaren Atomwahlkampf geführt“, sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Montag im Fernsehsender Phoenix. „Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt.“

Die FDP waren bei der Wahl in Niedersachsen am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie kamen nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 4,7 Prozent. Dies waren 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl.

Die Niedersachsen hätten mit ihrer Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die längerfristige Nutzung von Atomkraft zur Sicherung der Energieversorgung ablehnen, sagte Büning. „Die Menschen wollen keine Hochrisikotechnologie in Deutschland. Dauerhaft der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist der falsche Weg.“

Die FDP verlangte wie die CDU einen mehrjährigen Weiterbetrieb aller deutschen Atomkraftwerke. Beide Parteien verweisen dabei auch auf erwartete Energieengpässe im Winter 2023/24.

SPD setzt weiter auf enge Kooperation mit FDP

SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen aus der FDP zurückgewiesen, nach der Wahlschlappe in Niedersachsen liberale Positionen in der Bundesregierung stärker zu berücksichtigen. „Alle sitzen gleichberechtigt am Tisch und das wollen wir auch weiterhin so halten“, sagte Esken am Montag der Sendung MDR Aktuell.

Esken sagte: „Ich habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis.“ Die SPD-Vorsitzende betonte zugleich, dass es in der „Ampel“ bisher die Möglichkeit für alle Parteien gegeben habe, „ein eigenes Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, die man auch als gemeinsame Erfolge vertreten kann“. Sie fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so arbeiten können.“

CDU gibt Ampel-Streit Schuld an AfD-Wahlerfolg

CDU-Generalsekretär Mario Czaja machte die Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition für das Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen verantwortlich. Er sehe „ein heftiges Gegeneinander in dieser Koalition“, sagte Czaja am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der derzeitigen Krisensituation habe davon die AfD profitiert, die jedoch keine eigenen Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete. „Das ist bitter zu sehen, aber auch ein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung.“ Die CDU hatte in Niedersachsen deutliche Verluste hinnehmen müssen, die AfD konnte kräftig zulegen.

Nouripour appelliert an Geschlossenheit

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour appelierte an die Ampel-Koalitionäre, nach dem unterschiedlichen Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl nach außen Geschlossenheit zu zeigen. „Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das sollte so nicht sein und andersherum. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen“, sagte er am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.

Nouripour hoffe nun auf ein Ende des „Entscheidungsstaus“ der bisherigen großen Koalition in Niedersachsen. „Wir haben in Niedersachsen eine Groko gehabt, sie haben nicht entschieden“, sagte er am Montagmorgen bei NDR-Info. Nach dem guten Abschneiden der Grünen würden sie in Koalitionsgesprächen mit der SPD besonderen Wert auf die Themen Verkehrswende, Soziales und Belange der Kinder legen. „Die Leute sind unter Druck, haben in diesen Zeiten große Sorgen“, betonte Nouripour.

Niedersachsens SPD-Vize sieht sehr gute Chancen für Rot-Grün

Niedersachsens Vize-SPD-Chef Olaf Lies (SPD) sieht nach der Landtagswahl sehr gute Chancen für die angestrebte rot-grüne Regierung. „Ich bin überzeugt, dass das gelingt“, sagte Lies am Montag in Hannover. SPD und Grüne hätten ungemein viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten auch aus der gemeinsamen Regierungszeit in den Jahren 2013 bis 2017. Angesichts der drängenden Energiekrise und der Sorgen der Menschen wäre es gut, wenn die neue Koalition bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Anfang November unter Dach und Fach sei.

Ein vorrangiges Ziel sei, das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Aussicht gestellte niedersächsische Rettungspaket für Firmen und Haushalte schnell auf den Weg zu bringen. Zu seiner eigenen Rolle in der künftigen Regierung hielt sich Lies, der zuletzt als Umwelt- und Energieminister im Kabinett saß, bedeckt. Der Posten des Wirtschaftsministers, den er zuvor innehatte, habe ihm aber mehr zugesagt, betonte er. Wie viele Ministerposten bei einer solchen Koalition die SPD und die Grünen erhalten sollen, sagte Lies nicht.

Niedersachsens Grüne rechnen nicht mit zähen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Es gibt in der Verfassung die Verpflichtung, binnen sieben Wochen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber traditionell geschieht das in Niedersachsen schon mit der Konstituierung des neuen Landtages, also spätestens am 8. November. Insofern werden die Verhandlungen nicht lange dauern“, sagte Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Heute werden unsere Parteigremien tagen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche das erste Mal reden und dann zügig mit Verhandlungen starten.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/article8732968.ece

Niedersachsen-Wahl: Tolles Ergebnis von Rot und Grün und Rückenwind für die Bundespolitik

Die SPD von Amtsinhaber Weil hat die Landtagswahl in Niedersachsen mit deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Die Grünen holen ein Rekordergebnis, bleiben aber unter den Erwartungen. Die FDP verliert – und bangt. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/niedersachsen-wahl-155.html

Super! Tolles Ergebnis von SPD und Grüne, hoffe auf ein Rot-Grünes Bündnis in Niedersachsen. FDP kann gerne rausgeworfen werden. Der CDU haben die Argumente mit Heizlüfter, Blackouts nicht viel genutzt. Rückenwind für SPD und Grüne im Bund – Super!

Christian Dauck

Erhält Ministerpräsident Weil eine dritte Amtszeit? Mehr als sechs Millionen Niedersachsen haben heute die Wahl. Entscheidend: die Themen, die Deutschland beschäftigen.

In diesen Zeiten allgemeiner Verunsicherung war sich in den letzten Wochen nur einer sicher, am Wahlsonntag in Niedersachsen als Gewinner dazustehen: Stefan Marzischweski, der Spitzenkandidat der AfD. Sein Wahlziel von zwölf Prozent für die Partei, die auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, habe er ausgegeben, weil er „die Stimmung im Land kenne“.

Der Radiologe Marzischewski braucht keinen Röntgenblick für seine Vorhersage: Zukunftsängste und Unzufriedenheit treiben Menschen bundesweit zu der Rechtsaußen-Partei, die im letzten ZDF-Politbarometer auf zehn Prozent der niedersächsischen Wählerstimmen kommt – beinahe eine Verdoppelung zur letzten Landtagswahl im zweitgrößten Flächenland der Bundesrepublik.

An guter Politik in den letzten fünf Jahren kann es kaum liegen: Die AfD Niedersachsen geht selbst dem Bundesvorstand der Partei auf die Nerven, weil sie seit Jahren zerstritten ist, durch Austritt von Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Parlament in Hannover verloren hatte und derzeit auch mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden leben muss.

Energie, Preise, Sicherheit: Was Deutschland bewegt, bewegt auch Niedersachsen

Aber der Trend führt ein Eigenleben weit über Hannover hinaus bei dieser Landtagswahl, die diesmal nicht von lokalen Themen dominiert wird. Probleme bei der Unterrichtsversorgung, Umbau der Autoindustrie, schleppendes Tempo bei der Digitalisierung – all das spielte in den Wahlkampfwochen nur eine Nebenrolle.

Die politische Überschrift vom Harz über die Heide bis an die Nordsee ist der Dreiklang, der in Deutschland jeden bewegt: EnergiePreise, Sicherheit. CDU und FDP haben auf die letzten Meter noch eine Unterzeile dazu gesetzt, und sie teilen sie sich mit der AfD: Atomkraft, ja bitte!

Das niedersächsische Kernkraftwerk Emsland soll im Energiesicherungsspagat von Robert Habeck zum Jahresende wie geplant endgültig abgeschaltet werden, im Gegensatz zu den beiden süddeutschen noch laufenden AKW. Frei- und Christdemokraten glauben, hier die Achillesferse der Berliner Ampel ausgemacht zu haben. Sie kritisieren das Ende von Emsland als ideologische Entscheidung gegen jede Vernunft, nur um die Basis der Landes-Grünen nicht zu verprellen.

Atomtourismus im Wahlkampfendspurt

Der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hatte für Samstag noch einen spontanen Auftritt am Atomkraftwerk auf seine Wahlkampfagenda gesetzt, zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Sie waren bereits auf dem Weg dorthin, dann musste der Termin allerdings sehr kurzfristig abgesagt werden. Vorher hatte schon FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner dem Meiler in Lingen einen Besuch abgestattet.

Atomtourismus im Endspurt, so die Hoffnung, könnte mit einem eigentlich längst abgehakten Thema noch einmal Wählerschaften mobilisieren, denen Stromsicherheit um jeden Preis lieber ist, als dass die Ablehnung nuklearer und fossiler Energie die Bürger in der Krise womöglich teuer zu stehen kommt.

Schwarz-Grün durch Atomfrage vom Tisch?

Konservative und Freie Demokraten schüren zum Ende des Wahlkampfes die Angst, dass mit einer neuen rot-grünen Regierung in Hannover Realpolitik durch Blütenträume ersetzt werden könnte. Niedersachsens Grüne sind geprägt von linker und fundamentalistischer Tradition, die sich in die DNA des Landesverbandes geschrieben hat – auch durch jahrelangen Kampf gegen ein atomares Endlager im niedersächsischen Gorleben.

Mit der neuen Konfrontation in der Nuklearfrage ist damit aber vermutlich auch die Denkfigur einer schwarz-grünen Koalition vom Tisch, mit der sich mancher schon anzufreunden begann, als die Wahlforscher vor wenigen Wochen CDU und SPD beim Rennen um die stärkste Kraft noch Kopf an Kopf sahen.

Auch wenn die grüne Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg ein klitzekleines Hintertürchen formuliert, eine Art Katzenklappe Richtung CDU: „Natürlich haben wir mit der SPD mehr Schnittmengen. Aber am Ende entscheidet sich ein Bündnis an der Frage, wo mehr grüne Handschrift drin ist.“

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/landtagswahl-niedersachsen-weil-althusmann-wahlkampf-endspurt-100.html

Niedersachsen-Wahl: CDU und FDP abwählen – Grün wählen, Ja zu Russland Sanktionen! – Nein zur Atomkraft!

Ich wusste das diese Unkenrufe zur Laufzeitverlängerung der Atomkraft in der jetzigen Gaskriese kommen als der Russland/Ukraine Krieg begann: „Von den stillgelegten Kraftwerken sind drei Blöcke erst Ende vergangenen Jahres runtergefahren worden – auf diese drei könnte sich Lindner beziehen: Brokdorf, Grohnde, Gundremmingen. Alle anderen sind zum Teil schon vollständig oder teilweise zurückgebaut worden.“

Deshalb hab ich bei der Schleswig-Holstein Wahl Grün gewählt (Grüne hier 2 stärkste Kraft), war mit total klar was von der Bundes CDU/CSU und FDP kommt, wiederholte Angriffe von hinten und über die Flanken um die Atomkraft-Laufzeitverlängerung durch zu bekommen.

Auch ich war mal ein großer Befürworter von Nordstream 2, mittlerweile geht mir der Russe so auf die nerven – Nein zu Nordstream! Es braucht in der Gaskriese/Energiekriese ein starkes und unabhängiges Deutschland – Die Zukunft sind erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Biogas!

Deshalb CDU und FDP abwählen – Grün wählen, Ja zu Russland Sanktionen! – Nein zur Atomkraft!

CDU und FDP wir sind keine schwache und ängstliche Blackout-Kultur und Heizlüfter-Kultur. Zeichen setzen: Klimawahl ist auch eine gegen den Energiekrieg


Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen verschärft sich der Streit um die AKW-Laufzeiten. FDP-Minister Lindner blockiert den Habeck-Entwurf – und treibt den Grünen in die Ecke.

Der Ausstieg aus der Atomkraft ist Teil des Selbstverständnisses der Grünen. Die Forderung danach hat die Partei groß gemacht. Wenige politische Inhalte werden so mit ihr verbunden. Und nun ist es ausgerechnet ein Minister der Grünen, der angesichts der Energiekrise immer wieder nachjustieren, umsetzen und rechtfertigen muss. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wohl gehofft, das Thema nach dem Kabinettsbeschluss heute erst einmal zur Seite legen zu können – ein paar Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen.

Doch dann fand sich der Entwurf seines Ministeriums, der den Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken bis ins Frühjahr 2023 ermöglichen sollte, plötzlich nicht mehr auf der Tagesordnung. Aus Habecks Ministerium kommt die knappe Information, die Ressortabstimmung zur gesetzlichen Umsetzung der Einsatzreserve Atom – so die Umschreibung des längeren Betriebs der AKWs Isar 2 und Neckarwestheim – dauere noch an.

Wahlkampfgetöse vor der Wahl?

Die Antwort auf die Frage, wer da noch Abstimmungsbedarf hat, lässt nicht lange auf sich warten. Finanzminister Christian Lindner tritt nach der Kabinettssitzung vor die Presse und sagt voraus, „diese zwei Atomkraftwerke werden im nächsten Jahr am Netz sein. Das weiß jeder, aber ich glaube nicht, dass das reicht. Wir brauchen mehr. In der Frage sind wir schlicht noch nicht einig. Wir sind im Kabinett damit noch nicht durch.“

Wahlkampfgetöse wenige Tage vor einer Wahl, bei der die FDP nach jüngsten Umfragen um den Einzug in den Landtag fürchten muss? Gezielte Nadelstiche gegen einen angeschlagenen grünen Kabinettskollegen, dessen Beliebtheitswerte sinken?

Wie Lindner Habeck in die Ecke treibt

Wann immer Lindner und Habeck gemeinsam vor der Presse erscheinen, gibt es Gesten, die zeigen sollen: Schaut her, wir verstehen uns. Aber sobald sie getrennt auftreten, ist es damit vorbei. Lindner treibt mit seinem bei jeder Gelegenheit vorgetragenen Vorstoß für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken Habeck in eine Ecke, in der der Wirtschaftsminister sich immer wieder rechtfertigen muss, warum er die Atomenergie in diesen schwierigen Zeiten nicht nutzen will. 

Auf seine Partei kann Habeck zählen, solange er dabei bleiben wird, die Laufzeit der Atomkraftwerke lediglich über diesen Winter bis ins Frühjahr strecken zu wollen. Die Grünen seien in der Frage relativ geschlossen, heißt es aus der Parteizentrale. Das hätten auch mehrere Landesparteitage in den vergangenen Wochen gezeigt.

Eine Scheindebatte?

Timon Dzienus, einer der Vorsitzenden der Grünen Jugend, wirft dem Finanzminister vor, eine Scheindebatte zu führen. „Das Klammern an die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver.“ Lindner solle sich die Ergebnisse des Stresstests ansehen statt panisch auf schlechte Umfragewerte zu reagieren.

Rasmus Andresen, Europa-Abgeordneter der Grünen, nennt die von Lindner erneut angestoßene Diskussion „eine Phantomdebatte“. Er hält den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke von wenigen Monaten für vertretbar, eine Laufzeitverlängerung unter Ankauf neuer Brennstäbe sei es nicht. Das ist die Schmerzgrenze für die Partei – das wird von allen Seiten immer wieder betont – und auch für den Wirtschaftsminister.

Und beim Parteitag der Grünen?

Wenn am 14. Oktober der Grünen-Parteitag beginnt, kann Habeck sich wohl in der Atomfrage auf den Rückhalt der Partei verlassen. Größere Schwierigkeiten dürfte ihm ein ganz anderes Thema bereiten: die am frühen Dienstagmorgen verkündete Förderung von Kohle unter dem Ort Lützerath.

Zwar hat sich das Unternehmen RWE im Gegenzug auf einen acht Jahre früheren Ausstieg aus der Braunkohle verpflichtet, aber zwei grüne Minister neben dem Vorstandsvorsitzenden des Konzerns zu erleben, wie ein Symbol des Kampfes gegen klimaschädliche Kohleförderung aufgegeben wird, bereitete manchen an der grünen Basis regelrecht körperliche Beschwerden. 

„Die Entscheidung, Lützerath abzubaggern, ist eine Entscheidung gegen das Klima, die wir für falsch halten“, kritisiert Dzienus. Für ihn sei klar, dass das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sei. Die Grüne Jugend weiß sich gerade auf Parteitagen oft Gehör für ihre Forderungen zu verschaffen. Robert Habeck könnte daher bei diesem Thema eine schwierige Debatte bevorstehen.

Inhaltliche Grenzen

Die Grünen mögen zwar jetzt Regierungspartei sein und Kritik daher oft eher hinter geschlossenen Türen formulieren als den Dissens offen nach außen zu tragen, aber es gibt inhaltliche Grenzen. Und die scheinen bei der Aufgabe von Lützerath erreicht, trotz des früheren Braunkohleausstiegs, den sie natürlich begrüßen. Der FDP-Finanzminister nennt das Ideologie und manchmal bekommt man den Eindruck, als ob er einen Streit in der grünen Partei regelrecht provozieren wollte. Die Grünen nennen das Überzeugung, die wissenschaftlich untermauert sei. Beim Atom- wie beim Braunkohleausstieg.

Spannend wird, wie die Debatten auf dem Parteitag ausgehen werden und ob der Wirtschaftsminister gestärkt daraus hervorgehen kann – trotz aller Kompromisse, die er seiner Partei in diesen Zeiten abverlangt. Und das wird wohl auch ein Stück weit vom Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen abhängen.

Derweil will Finanzminister Lindner außerdem noch prüfen lassen, wie viele der bereits abgeschalteten Atomkraftwerke sicher wieder in Betrieb genommen werden könnten. Eine einige Ampelkoalition sieht anders aus.

Verhärtete Fronten in Koalition im Streit über AKW-Weiterbetrieb

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/ampelstreit-akw-103.html

Nordstream-Lecks: Ich mit meinen Förderschulabschluss bin schockiert über die Pro-Russland/Anti-USA Thesen

Auf Twitter ist so eine Hirnlose Stimmung zu den Nordstream-Lecks/Explosionen: Warum sollte die Ihre eigene Pipelines Sabotieren, das kostet den doch Geld. Da haben Russlands Militärexperten, Gazprom, und Ingenieure knallhart ein Nutzen-Kosten-Risiko Rechnung aufgestellt und mehrere Szenarien durch gespielt. Russland hätte auch das Geld und die technischen Mittel Nordstream zu reparieren, wenn deren Plan das vorsieht.

Russland sei besorgt über die Umwelt-Risiken und bedauert den Verlust des Gas durch die Nordstream-Lecks in der Nordsee. Ein absoluter Witz. Russland fackelt seit Wochen überschüssiges Gas für den westen ab.

Russland fackelt große Mengen Gas ab: Nahe der Pipeline Nord Stream 1 brennt Russland große Mengen Erdgas ab, das offenbar für den Export nach Deutschland bestimmt war. Von Finnland aus ist eine riesige Flamme zu sehen. Experten sprechen von einer Umweltkatastrophe. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream-gas-verbrennen-russland-sanktionen-flamme-gaspreis-gazprom-bbc-101.html

Russland ist frech, Rücksichtslos und wer auf die Pro-Russland schiene und Anti-USA Stimmung anspringt, muss schon ziemlich Intelligenzgemindert sein. Ich mit meinen Förderschulabschluss, der keinen Beruf erlernt hat, bin schockiert wie sich auf Twitter dazu geäußert wird, was die Leute einen für Pro-Russland/Anti-USA Thesen glaubhaft machen möchten.

Bin echt zutiefst schockiert mit meinen Förderschulabschluss, wie Hirnlos die Menschen sind – Pro-Russland/Anti-USA Thesen 24 Stunden lang seit beginn. Auch eine aussage von Luisa Neubauer, diese ist für Geheimdienste/Nachrichtendienste absolut uninteressant-das würd doch zu nichts. Wow! Was für ein engen Blick auf die Welt und Nachrichten müssen diese Menschen haben, kann ich nicht verstehen.

Eine Untersuchung von Russland, Gazprom (Nordstream AG) ist dann die Krönung, da liegt das Skript für die Aufführung des Theater-Stücks schon fertig in der Schublade. Egal ob die Rohre nach außen oder innen gebogen sind spielt auch keine Rolle. Es gibt auch Roboter die man extra für eine solche GAS-Umgebung entwickeln kann, die nur das Ziel Zerstörung haben. Zumal Russland sein eigenes GPS hat.

Auch auf dem Markt zu schauen was es für Uboote, Schiffe, Roboter gibt ist Sinnlos, Russland wird kaum die Teile aus dem Versandkatalog bestellt haben. Sowas wird in Streng gesicherten Labors/Militär-Stützpunkte zusammen gebaut und bei bedarf Modifiziert. Alles unter Geheimhaltung und streng Inoffiziell.

Russland ist gar nicht an einer Aufklärung interessiert, sondern wird eventuell vorhandene Beweise vernichten oder Manipulieren, sobald Sie an die Lecks können.

Wird sollten das Projekt Nordstream dauerhaft still legen. Kein Gas mehr abnehmen und die Rohre dauerhaft versiegeln.


Under the Waves: Narratives Adventure spielt in der Nordsee

Bedeutung des Meeresschutzes so wichtig. Als die Entwickler das Spiel vorgestellt haben, war Ihn sicher nicht klar wie nah Sie mal am Puls der Zeit sein würden.

Quantic Dream veröffentlicht narratives Adventure Under the Waves von Parallel Studio.

Parallel Studio und Quantic Dream kündigten heute Under The Waves an, ein narratives Einzelspieler-Adventure, das 2023 für PC, Xbox Series X/S, Xbox One, PlayStation 4 und PlayStation 5 erscheinen wird. Enthüllt wurde das Projekt in einer Weltpremiere während der Gamescom Opening Night Live.

Spieler tauchen in die Tiefen der Nordsee ein, um ein bewegendes und poetisches Unterwasserabenteuer über die grenzenlose Macht der Trauer zu erleben. In einer techno-futuristischen Welt der 1970er Jahre folgen die Spieler Stan, einem Berufstaucher, der für eine Ölgesellschaft arbeitet und sich der Isolation der Tiefsee stellt. Während seines Tauchgangs erlebt er tief unter den Wellen eine Reihe von seltsamen Ereignissen.

„Dies ist die persönlichste und intensivste Arbeit, die wir je als Studio geleistet haben“, sagt Ronan Coiffec, CEO und Game Director von Parallel Studio.

„Wir sind ein Indie-Team mit einem Dutzend Mitarbeiter, und alles, was wir vermitteln wollen, steckt in diesem Spiel, und zwar mit großer Leidenschaft. Von der Art Direction bis zum Schreiben, vom Sounddesign bis zur Technik, wir alle hatten die Chance, Under The Waves unseren Stempel aufzudrücken. Wir hoffen wirklich, dass es euch genauso gut gefällt, wie es uns gefallen hat, es zu entwickeln!“

Um die Umsetzung dieses Tiefseeabenteuers zu unterstützen, ermöglichte Quantic Dream den Entwickler Zugang zu zahlreichen Talenten und kreativen Tools, darunter  Motion Capture, Sprachaufnahmen, Animation, Qualitätssicherung, Lokalisierung und vieles mehr. Diese Partnerschaft ist das erste Mal, dass Quantic Dream ein anderes französisches Studio unterstützt, da beide in Paris ansässig sind.

„Als wir im Jahr 2021 unsere Partnerschaft mit Parallel Studio bekannt gaben, konnten wir es kaum erwarten, dass die Spieler ihre Arbeit entdecken“, sagt Guillaume de Fondaumière, Co-CEO von Quantic Dream.

„Heute sind wir begeistert, der Welt Under The Waves zu präsentieren, ein einzigartiges Erlebnis, das von einem sehr leidenschaftlichen Indie-Team hier in Paris entwickelt wurde. Wir konnten eng mit ihnen zusammenarbeiten, um ihnen alle Mittel an die Hand zu geben, die sie brauchten, um ein Spiel zu erschaffen, das ihren Erwartungen gerecht wird und so ihr bisher ehrgeizigstes Projekt zu verwirklichen. Wir sind auch sehr stolz darauf, die Surfrider Foundation Europe zu unterstützen, deren Botschaft und Aktionen im Mittelpunkt der Thematik von Under The Waves stehen.“

Under The Waves ist ein Liebesbrief an den Ozean und wirft dank der lebendigen Meeresbewohner und der subtilen Botschaften, die sich durch das gesamte Spielerlebnis ziehen, ein Licht auf die Bedeutung des Meeresschutzes. Parallel Studio und Quantic Dream sind stolz, eine Partnerschaft mit der Surfrider Foundation Europe bekannt zu geben, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz und die Verbesserung der Qualität von Seen, Flüssen, Ozeanen und Küsten einsetzt.

Quantic Dream hat sich verpflichtet, die Organisation durch eine Spende finanziell zu unterstützen und wird während und nach der Kampagne aktiv Aktionen zur Förderung dieses Anliegens durchführen. Durch In-Game-Aktivierungen, Cross-Communication und interne Aktivitäten wollen beide Studios gemeinsam die ökologische Botschaft von Surfrider und deren Aktionen zum Schutz der Ozeane voranbringen.

„Wir freuen uns sehr über die Zusammenarbeit mit Quantic Dream bei der Veröffentlichung von Under the Waves“, sagt Pénélope Giroud, Marketing und Communication Manager der Surfrider Foundation Europe.

„Seit 30 Jahren setzt sich die Surfrider Foundation Europe für den Schutz der Ozeane ein, indem sie die Öffentlichkeit für die Bedrohungen sensibilisiert, denen diese ausgesetzt sind. Das Spiel bietet uns eine große Chance, die Spieler über die Zerbrechlichkeit der Meere aufzuklären, insbesondere über die Auswirkungen von Offshore-Bohrungen, aber auch über verschiedene andere Themen. Wir freuen uns, die Entwickler des Spiels dabei zu unterstützen, die richtigen und wirkungsvollen Botschaften zu vermitteln und so sicherzustellen, dass sie perfekt in die Geschichte des Spiels passen. Wir freuen uns auf die Veröffentlichung des Spiels!“

Under The Waves lässt Spieler in eine wunderschöne Umgebung eintauchen, in der die Erkundung von Höhlen, Wracks und der Unterwasserwelt der Schlüssel dazu sein wird, Stan durch eine unvorhergesehene Reihe von Ereignissen immer tiefer in den Abgrund zu führen. Nach mysteriösen Manifestationen seiner Erinnerungen wird Stan vor der schwierigen Entscheidung stehen, für immer in der Tiefe zu bleiben oder wieder durch die Wasseroberfläche zu brechen.

Quelle: https://www.xboxdynasty.de/news/under-the-waves/weitere-details-zum-einzelspieler-adventure/


Nord Stream: So belasten die Gaslecks Umwelt und Klima

In der Ostsee strömt seit Tagen Erdgas aus den zerstörten Gas-Pipelines. Berechnungen zufolge ist dessen Hauptbestandteil Methan besonders klimaschädlich. Verschlimmert der Vorfall die Klimakrise?

Seit Montagnacht wirft das Wasser an der Oberfläche der Ostsee kurz vor der Insel Bornholm riesige Blasen. 70 und 88 Meter tiefer liegt die Ursache wortwörtlich am Grund des Meeres: Die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 weisen diverse Lecks auf. Mittlerweile sind insgesamt vier bekannt – EU und NATO gehen von Sabotage aus.

Durch die beiden Pipelines ist zwar seit Wochen kein – oder im Fall von Nord Stream 2 noch nie – Gas von Russland nach Europa geflossen. Allerdings waren beide Röhren mit Gas gefüllt, um den Druck in ihnen aufrechtzuerhalten. Dieses tritt nun aus und gelangt in die Ostsee und an die Meeresoberfläche. Welche Folgen das vor allem für das Klima hat, zeigen nun Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltbundesamts.

Großer Schaden für das Klima

Erdgas besteht hauptsächlich aus dem klimaschädlichen und entflammbaren Gas Methan. Gelangt dieses Gas in die Atmosphäre, ist es für das Klima über einen Zeitraum von 20 Jahren gesehen sogar rund 80 Mal schädlicher als CO2, so die DUH. Laut ihren Berechnungen, die auf Angaben der Nord Stream 2 AG beruhen, könnten insgesamt circa 350.000 Tonnen Methan aus den Lecks austreten, wenn das gesamte noch in den Röhren enthaltene Gas entweichen sollte. Das würde zu einer immensen Belastung von 28,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten führen. 

Das Umweltbundesamt kommt auf etwas niedrigere Zahlen: Sie rechnen mit 300.000 Tonnen Methan, die in die Atmosphäre gelangen könnten. Auf einen Zeitraum von 100 Jahren gerechnet, erwärmt das aus den Lecks ausströmende Methan die Atmosphäre laut Umweltbundesamt so wie 7,5 Millionen Tonnen CO2. „Das entspricht etwa einem Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen“, heißt es in ihrem Bericht. 

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, spricht von einem „massiven Rückschlag“ im Kampf gegen die Klimakrise. Sein Kollege Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz, fordert die Behörden nun zum schnellen Handeln auf: Das Gas müsse vollständig aus den Pipelineröhren abgepumpt werden, um Schlimmeres zu verhindern. 

Flora und Fauna der Ostsee nicht betroffen

Unterdessen werden die Gefahren für die Flora und Fauna der Ostsee durch die Gaslecks eher gering eingeschätzt. Reines Methan ist nicht giftig und würde in dieser Form keinen Schaden für die Ökosysteme bedeuten. Da die Zusammensetzung des Erdgasgemischs in den Pipelines aber nicht genau bekannt ist, spricht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von möglichen Folgeschäden. Diese werden im Fall der Fälle aber eher als kurzfristig und überschaubar dargestellt.

Quelle: https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2022/09/nord-stream-so-belasten-die-gaslecks-umwelt-und-klima

EU-Maßnahmen zur Entlastung: Energieminister einigen sich auf Notfallpaket/Bundesregierung: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

„Solidarabgabe“ für fossile Industrie: Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs

Top! Endlich haben EU und Bundesregierun den richtigen weg eingeschlagen. Der Bürger wird entlastet und Krisen-Gewinner belastet. Energiekrise (Sabotage auf Nordstream, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, hohe Strom- und Gaspreise): bin sehr gespannt auf die Wahl in Niedersachsen am 09.10.2022, es fließen so viele Sachen in die Wahl ein zumal Niedersachen auch noch ein Atomkraftwerk am laufen hat und Schiefer-Gas vorkommen, das es echt spannend und interessant sein wird wie die Stimmung ist.

Ich hoffe ja auf ein starkes Rot-Grünes (Grüne 2 stärkste kraft) Ergebnis und ein Abschalten des Kernkraftwerks ende des Jahres, vorzugsweise am liebsten aller drei. Und mal ehrlich anders als Medien das schreiben: ist Habeck nicht eingeknickt und ein Notbetrieb bis Aprill 2023 ist keine Laufzeitverlängerung. Wenn die Bundesregierung es schafft auch nur ein Atomkraftwerk in der jetzigen Situation abzuschalten ist das auch ein gewinn, wenn man dem die Energie- und Gaskrise (Energiekrieg) gegenüber stellt. Ein halber Kuchen schmeckt in der Krise gleich doppelt so gut.

Super! Die Entlastung (Bekämpfung der Symptome in der Energiekrise) kommt allen zu gute unabhängig vom Beruf, Einkommen, oder Sozialer-Stellung.

Christian Dauck

Die EU-Energieminister haben sich auf Notfallmaßnahmen gegen die gestiegenen Strompreise geeinigt. Sie sollen Verbraucher in der Energiekrise entlasten.

Die EU-Länder haben sich auf ein Notfallpaket zur Entlastung der Verbraucher in der Energiekrise geeinigt. Der tschechische Ratsvorsitz verkündete auf Twitter eine Einigung auf die folgenden Maßnahmen:

  • Auflagen zum Stromsparen
  • Abschöpfung von Übergewinnen von Stromkonzernen
  • „Solidarabgabe“ für fossile Industrie

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Modell, das Deutschland „stark mitgeprägt“ habe. Es könne nach dem Beschluss schnell umgesetzt werden, versprach er in Brüssel.

Übergewinne sollen abgeschöpft werden

Der EU-Beschluss zwingt Energieunternehmen dazu, einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abzugeben. Denn Produzenten von billigerem Strom profitieren aktuell von den gestiegenen Gaspreisen. Der Grund: Der Strompreis wird durch das teuerste Kraftwerk bestimmt, das zur Produktion eingeschaltet wird – derzeit sind das vor allem Gaskraftwerke. Die Produzenten von Strom aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Braunkohle können ihren Strom also auch zu hohen Preisen verkaufen.

Die EU-Kommission hatte im Vorfeld vorgeschlagen, dass die Einnahmen der Firmen bis Ende März 2023 bei 180 Euro pro Megawattstunde gedeckelt werden – was darüber hinausgeht, soll an den Staat gehen. Im deutschen Großhandel waren zuletzt ungefähr 315 Euro fällig.

Krisenabgabe für fossile Industrie

Die Erlösobergrenze gilt allerdings nicht für fossile Energieunternehmen. Gas-, Kohle- und Ölkonzerne oder Raffinerien sollen daher über die „Solidarabgabe“ einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Die Konzerne müssten einem Entwurf der Staaten zufolge ein Drittel jener Gewinne abführen, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen vier Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen. Über diese Abgabe sollen ebenfalls Verbraucher und Unternehmen entlastet werden.

Kommt ein europäischer Gaspreisdeckel?

Noch umstritten sind Pläne zu einer gemeinsamen Begrenzung der Gaspreise. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat einen Gaspreisdeckel gefordert. Die EU-Kommission hat daher in einem Diskussionspapier Vorschläge dafür unterbreitet, über die beim Sondertreffen diskutiert werden soll – unter anderem einen Maximalpreis für russisches Gas.

Deutschland hatte bereits am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt, um Kunden bei den massiv gestiegenen Rechnungen zu unterstützen. Dafür will die „Ampel“ bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-energiekrise-notfallmassnahmen-entlastung-100.html


Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt

Die Bundesregierung will die steigenden Energiekosten in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Einigung der Regierung umfasst ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Gasumlage kommt erwartungsgemäß doch nicht.

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.

„Die Preise müssen runter“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der er wegen einer Corona-Infektion nur virtuell teilnahm. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. „Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm.“ Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die Energiepreise bezahlen könnten.

„Russland nutzt Energielieferungen als Waffe“

„Mit den 200 Milliarden Euro haben wir die Möglichkeiten, das alles zu finanzieren“, sagte Scholz. Mit Blick auf den Umfang des Pakets sprach Scholz von einem „Doppel-Wumms“. Die umstrittene Gasumlage werde daher nicht mehr gebraucht. Scholz verwies zudem darauf, dass die Gasspeicher in Deutschland momentan zu mehr als 90 Prozent gefüllt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir die Speicher nutzen für den Winter.“

Der Kanzler sagte, die Preisentwicklung am Energiemarkt sei Folge des Vorgehens Russlands, das „seine Energielieferungen als Waffe“ einsetze. Spätestens seit den Zerstörungen an den beiden Nord-Stream-Pipelines sei klar, dass „auf absehbare Zeit“ kein Gas mehr aus Russland geliefert werde.

Genaue Umsetzung noch unklar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Energiekrise drohe sich zu einer Wirtschafts- und auch einer sozialen Krise auszuwachsen. Es gehe um einen „Angriff von Russland“ und des „Regimes“ von Präsident Wladimir Putin „auf unsere Volkswirtschaft“. Hier ergreife die Bundesregierung mit dem Abwehrschirm nun Gegenwehr.

Wie genau die Gaspreisbremse aussehen wird, ist noch unklar. Eine eingesetzte Expertenkommission zum Umgang mit den hohen Energiekosten solle zeitnah einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse machen, sagte Habeck. Dieser Vorschlag werde dann beraten und umgesetzt.

Habeck kündigte zudem an, dass die Gasumlage per Verordnung zeitnah zurückgenommen werde. Dazu laufe das schriftliche Verfahren des Kabinetts bereits. „Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt“, sagte er. Es gebe es über den Krisenfonds WSF jetzt eine bessere Möglichkeit, um Unternehmen mit Kapital auszustatten.

Lindner fordert Unterstützung der Union

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte, trotz der Kreditaufnahme werde die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten. Die neuen Kredite werden dem laufenden Jahr zugerechnet. Je besser die beschlossenen Maßnahmen griffen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro werde am Ende benötigt, so Lindner.

Zudem rief der FDP-Politiker die oppositionelle Union dazu auf, den geplanten Abwehrschirm zu unterstützen. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. „In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt.“

Gasumlage sollte im Oktober in Kraft treten

Die am kommenden Samstag eigentlich in Kraft tretende Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich bei den Endkunden über 30 Milliarden Euro einsammeln, um die Gasimporteure zu stützen. Diese sind wegen ausbleibender russischer Lieferungen in Schieflage geraten. Durch die anstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gasimporteurs Uniper war die ohnehin umstrittene Umlage zusätzlich in die Kritik geraten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gaspreisbremse-101.html


Änderungen ab Oktober: Womit Gaskunden jetzt rechnen müssen

Ab 1. Oktober ändert sich einiges für Gaskunden: Zwei Umlagen werden fällig, dafür wird die Mehrwertsteuer gesenkt. Was bedeutet das konkret für die Verbraucher und deren Gasrechnungen?

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass für Erdgaslieferungen und Fernwärme weniger Mehrwertsteuer anfällt. Der Satz wird von 19 auf sieben Prozent gesenkt, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Doch das ist nicht die einzige Änderung beim Gaspreis ab Oktober.

Zwar hat die Bundesregierung entschieden, die ursprünglich ebenfalls ab dem 1. Oktober geplante Gasbeschaffungsumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) nicht zu erheben. Dafür werden zwei andere Umlagen fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage. Was bedeuten diese Änderungen unter dem Strich für private Haushalte? Auf welche Be- und Entlastungen bei der Gasrechnung müssen sie sich einstellen?

Das bringt die Mehrwertsteuer-Senkung

Der größte Änderungsposten ist sicherlich die von 19 auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer. Diese dürfte sich auf der Gasrechnung deutlich bemerkbar machen. Dem Vergleichsportal Check24 zufolge wird diese Änderung eine Familie um 306 Euro entlasten. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent muss ein Musterhaushalt beim aktuellen Gaspreis somit statt 4371 Euro nur 4065 Euro zahlen.

Bei einem Singlehaushalt belaufen sich die Einsparungen auf 87 Euro. Diesen Berechnungen liegt ein Verbrauch von 20.000 kWh für eine Familie respektive 5000 kWh pro Singlehaushalt zugrunde.

Regel- und Gasspeicherumlage belasten

Die Gasbeschaffungsumlage ist zwar vom Tisch, dafür werden ab 1. Oktober zwei andere neue Umlagen fällig: die Regelenergieumlage (0,57 Cent/kWh) und die Gasspeicherumlage (0,059 Cent/kWh). Für einen Musterhaushalt mit 20.000 kWh steigert die Regelenergieumlage die Gasrechnung um 114 Euro, die Gasspeicherumlage treibt sie um nochmals zwölf Euro zusätzlich in die Höhe. Das macht in der Summe ein Plus von 126 Euro.

Für einen Singlehaushalt steigt durch die neuen Umlagen die Gasrechnung um 31,45 Euro. Davon sind 28,50 Euro auf die Regelenergieumlage und 2,95 Euro auf die Gasspeicherumlage zurückzuführen. Unterm Strich führen die diversen Änderungen zum 1. Oktober somit zu einer durchschnittlichen Entlastung von 180 Euro für eine Familie, ein Single muss 55,55 Euro weniger zahlen.

Gasrechnung mal eben verdreifacht

Bitter bleibt allerdings weiterhin der Vergleich mit den Vorjahreswerten. Schließlich erreichte der durchschnittliche Gaspreis für Verbraucher im September einen neuen Rekordwert von 21,9 Cent je Kilowattstunde. Ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kWh zahlte dementsprechend im Schnitt 4371 Euro im Jahr pro Gas.

Zum Vergleich: Im September 2021 kostete die gleiche Menge Gas Check24 zufolge noch 1316 Euro. Das entspricht einem Plus von 232 Prozent. Die Gasrechnung hat sich folglich binnen Jahresfrist mehr als verdreifacht.

Hoffen auf die Gaspreisbremse

Die Entlastung für die Verbraucher durch die Senkung der Mehrwertsteuer ist somit angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie noch durch die zwei neuen Umlagen zum 1. Oktober ein Stück weit konterkariert wird.

Eine spürbare Entlastung für Haushalte und auch Unternehmen dürfte daher nur die Gaspreisbremse bringen, auf die sich die Regierung grundsätzlich geeinigt. Details zur konkreten Ausgestaltung gibt es noch nicht. Die „Unabhängige Kommission Gas und Wärme“ soll in den nächsten Tagen Vorschläge vorlegen. Viel wird dann davon abhängen, wie hoch der staatlich subventionierte „Basisverbrauch“ für die Haushalte angesetzt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gaspreis-verbraucher-mehrwertsteuer-umlagen-101.html

Reaktionen auf Italien-Wahl „Kein gutes Zeichen für Europa“/Absolute Mehrheit für Rechtsbündnis

Ich finde es klasse, da arbeiten die Gehirnzellen der Politiker/rinnen mal ordentlich und sind beschäftigt, Herrlich – Köstlich! Das hat in der späten Nacht aber ganz schön weh getan. Ich hab so viele Fragen an die EU und der Bundesregierung:

  • Hat Manfred Weberschon zum Rechtsruck gratuliert?
  • Wann kommt Melonie zum Treffen nach Deutschland?
  • Wie werden treffen mit den Kollegen aus Italien und unseren Außenministerin und Innenministerien ?
  • Kommt jetzt endlich mal die Strompreisbremse EU-weit und die Gasbremse in Deutschland? Wie lange dauert es noch bis man die Liste der Lippenbekenntnisse zu den Maßnahmen abgearbeitet habt? Kein Gas aus Russland ist ja gut und Richtig, nur dann muss man auch den steigenden Gas und Strom Preisen entgegnen wirken.
  • Waffen und Finanzelle Hilfe ist gut und richtig, aber dann muss auch Geld da sein für eine Gas und Strompreisbremse da sein.
  • Klar das Bürger genervt sind und sich rechts anschließen, wenn die EU ständig auf der einen Seite hilft aber die andere (wir und andere) bekommen nichts. Da wird endlos geredet und doch kommt da nichts aber für die Ukraine ist aus heiterem Himmel Millionen an Geld da und hier und der EU wird dann über die Finanzierung von Strompreisbremse und Gaspreisbremse finanziert.
  • Ich finde die Hilfe für die Ukraine uns Sanktionen gegen Russland der Politiker gut, nur dann muss ich als auch mal den Arsch hoch bekommen und nicht nur Energie-Konzerne verstaatlichen, das versteht sonst auch der Politisch-Gutmütigste Bürger nicht mehr was Bundesregierung und EU den ganzen Tag a 7 Tage die Woche machen. Der eine Hilft beim Wahlkampf eines Mitte-Rechts-Bündnis die andere schwadroniert was von einem Instrumentenkasten gegen Italien. Fangt doch einfach mal an euch um die Bürger/rinnen zu kümmern und den hohen Energiepreisen entgegen zu wirken.
  • Mich stört die große Abhängigkeit von Russland in „Energie“ und „Raumfahrt“, wie man sich da an Russland rangeschmissen hat, widerlich und dumm – nur um Russland ständig zu gefallen. Hoffentlich hat man inzwischen was draus gelernt. EU und Bundesregierung hätten viel früher Sanktionen gegen Russland erlassen müssen, wie Kohle und Öl Embargos. Nadelstiche gleich nach dem Angriff der Krim wären richtig gewesen, stattdessen hat man Putin immer weiter austesten lassen wie weit er gehen kann.
  • Eine EU weite Strompreisbremse und auf nationale Ebene eine Gaspreisbremse ist in 2 Wochen möglich. Vielleicht sollten Politiker/rinnen währen der Arbeit weniger Twittern und die Medien-Termine für Lippenbekenntnisse reduzieren. Der größte Knaller ist ja die kippelnde Gasumlage von der man ja seit Monaten gesprochen hat, da wurde geredet und in den Medien geschwafelt und jetzt komm das vielleicht gar nicht, das fast man sich echt am Kopf – Wie jetzt: Die ganzen Monate verschwendet für nichts-Was machen die da den ganzen Tag.

Ich kann die Italiener verstehen. Vor allem in der Migrationspolitik. Bist Erstaufnahmeland und darf erstmal sehen wie du damit klar kommst. Nervt total wenn der Deutsche Bürger und andere aus der Mitte der EU da lauthals schreien nimmt die doch alle auf, die denken nur bis zu Nasenspitze. Wären wir an der stelle Italiens würde das viele so gar nicht gefallen.

Ist natürlich hier für die Bürger gemütlich: Italien ist erstmal weit weg und dann sind ja auch noch Österreich, Schweiz und Frankreich dazwischen. Klar da kann man sich schön Ausländer freundlich geben im Internet, die negativen folgen kommen bei einem selber ja nicht an. Überhaupt ist das EU-Recht zu Migrationspolitik/Erstaufnahme vollkommen altbacken/ungerecht und stammt aus einer Zeit wo Deutschland eine EU-Grenze hatte, nur deshalb hat man dem überhaupt zu gestimmt. Diese Grenze ist ja immer weiter nach außen gewandert, und Italien, Spanien, Griechenland sind ja mal nun auch nicht politisch/wirtschaftlich Deutschland wo uns allen gut geht.

Das war Rechtsruck mit sehr langer Ansage an die EU und EU-Partner.

Stand: 26.09.2022 13:18 Uhr

Nach dem Sieg der italienischen Rechten herrscht in Brüssel Katerstimmung. Bei Themen wie Migration und Minderheitenrechte könnte es künftig schwer werden. Dennoch gibt sich die EU-Spitze kämpferisch.

Den meisten in Brüssel fällt es am Tag nach den Parlamentswahlen in Italien schwer, einen guten Morgen zu wünschen. Erste Hochrechnungen lassen keinen Zweifel daran, dass die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU künftig von einem rechten Bündnis regiert wird. Die Brüder Italiens unter Giorgia Meloni könnten zusammen mit der rechten Lega unter Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi auf rund 43 Prozent der Stimmen kommen.

Geese: Italien steht nichts Gutes bevor

Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese hat über 20 Jahre in Italien gelebt und ist besorgt: „Das ist kein gutes Zeichen für Europa, insbesondere, weil Frau Meloni den Umbau Italiens in eine Präsidentialdemokratie angekündigt hat. Ihr Vorbild ist Orban, der Ungarn von einer Demokratie in eine Autokratie umgewandelt hat. Und daraus kann man schon erschließen, dass uns für Italien nichts Gutes bevorsteht.“

Geeses Parteifreundin Terry Reintke, ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht eine Mitverantwortung für den wahrscheinlichen Wahlsieg Melonis bei den Konservativen: Man dürfe nicht zulassen, dass die sich die Wahlergebnisse in Italien nun schönredeten, schreibt sie auf Twitter.

Weber unterstützt Berlusconi

Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, war kurz vor den Wahlen nach Italien gereist, um Silvio Berlusconi offen zu unterstützen. Berlusconi, viermaliger Ministerpräsident, verurteilt unter anderem wegen Steuerbetrugs, machte sich kürzlich die Worte von Russlands Staatschef Putin zu eigen, indem er sagte, Putin sei zu der „Spezialoperation“ gedrängt worden. 

Weber äußerte sich am Morgen noch nicht zum Ausgang der Wahlen. CDU-Mitglied und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler, erklärte im Deutschlandfunk, die Forza Italia sei die Partnerpartei der Konservativen und stehe für einen Kurs der Mitte: „Ich habe die Forza Italia ja auch viele Jahre lang im Parlament bei uns in der Fraktion erlebt und insbesondere mit ihren führenden Leuten wie Antonio Tajani, der zehn Jahre Kommissar war und der zweieinhalb Jahre Parlamentspräsident war. Mit ihm fahren wir einen Kurs der Mitte. Und das ist jetzt die Aufgabe von Tajani, wenn er denn in Italien bleibt und eine Funktion übernimmt, dass hier der Gesamtkurs des Landes nicht nach rechts und antieuropäisch abdriftet.“

Folge der Sparpolitik?

Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht den Rechtsruck in Italien als das Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik, ausgehend auch von der ehemaligen italienischen Regierung unter Mario Draghi: „Eine ständig wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kürzungen im Sozialbereich, also kurz: Die absolute Dominanz des Marktes über das Gemeinwesen hat die Axt an den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft auch in Italien aber in vielen europäischen Staaten gelegt und genau das bildet den Nährboden, auf dem die extreme Rechte erfolgreich gedeiht.“

Populismus gegen Brüssel

Noch fällt es in Brüssel schwer, genau abzuschätzen, wie das Bündnis und Giorgia Meloni künftig regieren wird. In ihren Reden kritisierte die 45-Jährige immer wieder die EU, sprach wörtlich von „Bürokraten aus Brüssel“, positionierte sich gegen Einwanderung aus afrikanischen Ländern, der sie mit einer Seeblockade gegen Boote aus Nordafrika beikommen will. Sie sprach sich gegen grundsätzliche Schwangerschaftsunterbrechungen und gegen die, wie sie es nennt, „LGBT-Lobby“ aus.

Außerdem will sie das nationale Gesetze über EU-Recht stellen – ganz im Stile der Regierungen in Ungarn und Polen. Gegen beide Länder laufen deshalb bereits einige Rechtsstaatsverletzungsverfahren.

Von der Leyen kämpferisch

Angesprochen auf mögliche Sanktionen, sollte Italien ähnliche Verletzungen begehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vor Studentinnen und Studenten an der Universität Princeton: Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen würden, habe die EU-Kommission Werkzeuge, so von der Leyen.

Gemeint ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, der bisher gegen Ungarn angewendet werden soll. Dem Land droht eine Kürzung von mehreren Milliarden Euro Fördergeldern. Auch Italien erwartet noch Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds. Allerdings kann der Mechanismus bisher nur angewendet werden, wenn Gelder missbräuchlich verwendet wurden. Als Mittel gegen – aus Brüsseler Sicht – unliebsame Regierungen eignet er sich nicht. Auch wenn es nun die am weitesten rechts stehende Regierung ist, die es in Europa seit dem zweiten Weltkrieg gegeben hat.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-reaktionen-wahl-italien-meloni-101.html


Wahlergebnis in Italien: Absolute Mehrheit für Rechtsbündnis

Stand: 26.09.2022 13:56 Uhr

Nach Auszählung fast aller Wahlkreise ist klar: Der Wahlerfolg für das Rechtsaußen-Bündnis ist noch etwas größer als zunächst angenommen. Jubel gab es aber auch bei der Fünf-Sterne-Bewegung.

Sie ist bereit – das ist die Botschaft Giorgia Melonis nach dem Erdrutschsieg der italienischen Rechten. „Von den Italienern hat es in dieser Parlamentswahl einen klaren Auftrag geben. Einen klaren Auftrag für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Fratelli d’Italia“, so Meloni.

Im Laufe des Vormittags, nach Auszählung fast aller Wahlkreise, wurde deutlich: Der Wahlerfolg für das Rechtsbündnis ist sogar noch etwas größer als zunächst angenommen. Laut Zahlen des Innenministeriums kommt die Wahlallianz aus Melonis Fratelli d’Italia – zu deutsch: Brüder Italiens -, der Lega Matteo Salvinis und Silvio Berlusconis Forza Italia auf rund 44 Prozent der Stimmen. Damit erreicht die Rechte die absolute Mehrheit sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat.

Wurzeln im Faschismus

Meloni hat in ihrer Siegesrede deutlich gemacht, dass für sie eine politische Zeitenwende begonnen hat – und präsentierte sich vor ihren Anhängern und den Medien bereits als künftige Ministerpräsidentin. „Wir werden es für alle machen. Wir werden es für alle Italiener machen, mit dem Ziel dieses Volk zu einigen,“ verspricht die 45-Jährige schon jetzt.

Gleichzeitig aber machte Meloni deutlich, dass dieser Erfolg für sie auch ein Erfolg ihrer politischen Familie ist. Die mögliche künftige Regierungschefin Italiens hat ihre Parteiarbeit vor 30 Jahren im neofaschistischen MSI begonnen – und sich von diesen politischen Wurzeln nie komplett distanziert.

In der Wahlnacht dankte Meloni allen Mitstreitern, die, wie sie, ihre politische Arbeit bereits in den Vorgängerorganisationen der Fratelli d’Italia, begonnen haben und ergänzt: „Das ist für viele Menschen sicherlich eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Umarmungen, der Tränen, der Erinnerungen.“

Matteo Salvini, Silvio Berlusconi und Giorgia Meloni im Wahlkampf gemeinsam auf der Bühne (22.09.2022) | REUTERS
Matteo Salvini von der Lega, Silvio Berlusconi von der Forza Italia und Wahlsiegerin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia im Wahlkampf gemeinsam auf der Bühne. Die Fratelli d’Italia sind in dem Bündnis die mit Abstand stärkste Partei.

Identität, Stolz, Nation

Nationalstolz und nationale Identität sind seit Jahrzehnten Kernpunkte für die italienische Rechte. Meloni versprach, dies würde unter ihr als Regierungschefin künftig eine wichtige Rolle spielen. „Das große Ziel, das wir uns im Leben und als politische Kraft gegeben haben, war, dass die Italiener wieder stolz sein können, Italiener zu sein und die Trikolore-Fahne zu schwenken,“ so Meloni.

Mit rund 26 Prozent – ebenfalls etwas mehr als in den ersten Hochrechnungen vorhergesagt – sind Melonis Fratelli d’Italia nun im mit Abstand stärksten Bündnis die mit Abstand stärkste Partei. Sowohl Salvinis Lega als auch Berlusconis Forza Italia sind auf den Status kleiner Juniorpartner abgerutscht.

Die Lega verliert fast die Hälfte ihrer Wählerschaft und kommt nur noch auf rund neun Prozent. Trotzdem möchte Salvini in der neuen Regierung gerne Innenminister werden. Berlusconi träumt vom Amt des Senatspräsidenten, muss aber akzeptieren, dass das Wahlergebnis Meloni zur unumstrittenen Chefin im Rechtsbündnis macht. Berlusconis Forza Italia kommt nur noch auf gut acht Prozent.

Die große Verliererin

Die große Verliererin der Wahl ist die Demokratische Partei, die am Ende sogar unter der 20-Prozent-Marke bleibt. Vizeparteichefin Deborah Serracchiani sprach mit Blick auf den Erfolg des Rechtsbündnisses von einem traurigen Abend für Italien.

Die Fraktionschefin im Senat, Simona Malpezzi, blicke am Vormittag bereits nach vorne: „Es gibt diese Wahlergebnisse, die sagen, dass die von Giorgia Meloni angeführte Rechte eine solide Mehrheit im Parlament bekommt und daher regieren wird. Wir sind erste Partei der Opposition – und unsere Arbeit beginnt dort.“ Am Mittag kündigte Parteichef Enrico Letta dann seinen Rückzug von der Parteispitze an.

Jubelstimmung herrscht dagegen bei der Fünf-Sterne-Bewegung, deren Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei nach dem Sturz der Regierung Draghi zerbrochen war. Jetzt feiern die Fünf Sterne einen fulminanten Erfolg im Süden des Landes, wo sie in allen Regionen stärkste Kraft wurden, noch vor dem Rechtsbündnis.

Die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte angeführte Partei hatte im Wahlkampf auf ein klar linkspopulistisches Programm gesetzt, in dem unter anderem die Ausweitung des Bürgergelds versprochen wurde. Das kam vor allem im ärmeren Süden des Landes gut an. Landesweit erreichten die Fünf Sterne knapp 16 Prozent,

Rechtsbündnis gewinnt in Italien

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-italien-121.html

Italien vor Rechtsruck: „Mache ich euch Angst?“

Bin mal gespannt was da kommt: Steigende Gas und Strom kosten, Russland Sanktionen. Auch ein wichtiger Standort für die Raumfahrt der EU. Raumfahrt dürfte diese Wahlen kaum beeinflussen, aber wer aufgepasst hat weiß das unser EU-Mars-Rover (Fertig gebaut und Startbereit für eigentlich September 2022) nach dem Russland-Ukraine Krieg in einer Einrichtung in Turin eingelagert wurde. Zukunft des EU-Mars-Rover ungewiss und der hat erheblich Steuergelder gekostet. Dürfte wohl nicht jeden Wähler gefallen neben Russland Sanktionen, Steigende Gas und Strom kosten.

Italien ist neben der kommenden Wahl in Niedersachsen (09.09.2022) also ein echter Stimmungstest für die EU, seit dem Russland-Ukraine Krieg. Ab dem 25.09 wissen wir wie Italien-Tickt.

Christian Dauck
Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi und die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. 

Rom (dpa) – „Mache ich euch Angst?“, fragt Giorgia Meloni von der Bühne herab in die Menge. „Nein!“, schreien die Leute auf der Piazza del Popolo in Rom. Meloni lächelt. Dann wird auch sie lauter und zählt auf, warum nicht ihre Anhänger, aber viele andere Landsleute und vor allem Europa mit großen Sorgen den Wahlen am Sonntag entgegenblicken.

Das Rechtsbündnis rund um Meloni ist klarer Favorit, nur noch eine Riesenüberraschung kann den Sieg verhindern. Mit den Populisten, Nationalisten, Orban-Freunden, Putin-Fans, EU-Skeptikern, Law-and-Order-Politikern, Migrationsbekämpfern, Abtreibungsgegnern und LGBT-Feinden steht das Land vor einem harten Richtungswechsel.

Nach gut eineinhalb Jahren unter dem allseits geachteten Mario Draghi und dessen Vielparteienregierung kippt Italien heftig nach rechts, das legen alle Umfragen nahe. Und Meloni hat gute Chancen, die 68. Regierung in der Geschichte der Republik seit dem Zweiten Weltkrieg anzuführen. Die 45-Jährige wäre die erste Frau in dem Amt.

Italienische Version von Trumps „Make America Great Again“

„Bereit, um Italien wieder aufzurichten“, steht auf Stickern, Bussen, Plakaten und Flugblättern von Melonis Partei Fratelli d’Italia, den Brüdern Italiens. Es klingt wie die italienische Version von Donald Trumps „Make America Great Again“. Kritiker fürchten, Meloni könnte das EU-Kernland ähnlich verändern und isolieren wie Trump als Präsident der USA. Dabei erlebte Italien gerade unter Draghi einen wirtschaftlichen Aufschwung und fühlte sich ebenbürtig mit Deutschland und Frankreich. „Der Spaß ist vorbei!“, sagte Meloni in Richtung EU.

Die favorisierte Rechte stellt sich teils offen gegen Brüssel, europäische Gesetze etwa sollen den nationalen wieder unterstellt werden. Meloni ist befreundet mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Ihre Partei stimmte im Europaparlament in Straßburg gegen einen Bericht, wonach Ungarn keine vollwertige Demokratie mehr ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutete am Donnerstag an, ihre Behörde habe „Werkzeuge“, sollte Italien ähnlich wie Ungarn oder Polen Grundsätze der Europäischen Union missachten. Dies sei eine „schäbige Drohung“, schimpfte Lega-Chef Matteo Salvini, einer der Verbündeten Melonis, der Kommentar sei „ekelhaft und arrogant“.

Beschimpfungen überwiegen gegenüber Sachthemen

Das ist ungefähr die Tonart, in der der kurze Sommerwahlkampf in dem Mittelmeerland nach dem Rücktritt von Draghi im Juli spielte. Beschimpfungen und Unterstellungen überwogen gegenüber Sachthemen. Das lag vor allem an der Polarisierung, die die lange geschlossen auftretende Rechte provozierte. Mitte-Links um die Sozialdemokraten konzentrierte sich in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend darauf, vor Meloni und Co. zu warnen und die Rechte als Katastrophe für Italien darzustellen. Laut Umfragen liegen die Linken weit zurück.

Die Fratelli-Spitzenkandidatin will Mittelmeermigranten mit einer Seeblockade vor Afrika abwehren, ist gegen Adoptionen durch homosexuelle Paare und schimpfte bereits gegen eine angebliche „LGBT-Lobby“ – das Kürzel LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen. Außerdem will sie das Abtreibungsrecht „erweitern“ – Kritiker sagen: einschränken. Aber auch ihre Partner machen vielen Sorgen: Lega-Chef Salvini und Silvio Berlusconi von Forza Italia.

Weil die beiden Rechtspopulisten enge Verbindungen zu Russland und Wladimir Putin hatten, befürchten manche ein Einknicken Italiens beim gemeinsamen EU-Vorgehen gegen Moskau. Berlusconi sorgte erst am Donnerstagabend für einen Eklat, als er sagte, Putin sei zu dem Einmarsch in die Ukraine „gedrängt“ worden. Außerdem behauptete der 85-Jährige, sein langjähriger Freund im Kreml habe in Kiew eine Regierung von anständigen Leuten“ installieren wollen.

Salvini war bis Kriegsausbruch ein glühender Anhänger Putins und hatte sich sowohl auf dem Roten Platz in Moskau als auch im Europaparlament ein T-Shirt mit dem Gesicht Putins übergestreift. Die aktuellen Sanktionen des Westens gegen Moskau will er beenden, denn diese schadeten laut Salvini den Europäern mehr als den Russen.

Als einstiger Shootingstar ist der einstige Innenminister in den vergangenen Monaten von Meloni rechts überholt und weit abgehängt worden. Das war auch Donnerstagabend auf der Piazza del Popolo sichtbar, auf der neben Meloni alle anderen Redner wie Statisten wirkten. Berlusconi, jahrelang das Gesicht von Mitte-Rechts in Italien, musste gar als erster von allen Parteichefs reden. Die Stimmung war wie bei einem Rockkonzert, wenn eine der ersten Vorbands schon am späten Nachmittag auftritt und die meisten Zuhörer noch am Getränkestand herumstehen.

Meloni: „Italien hat keine Angst!“

Meloni ist die Anführerin, ihre Fratelli stellten die meisten Fans auf dem Platz. Dass die „Brüder Italiens“ eine Nachfolgepartei der Faschisten in Italien ist und Meloni „stolz“ darauf, in dem Parteilogo eine lodernde Flamme zu haben – die viele an den faschistischen Diktator Benito Mussolini erinnert – beunruhigt im Ausland mehr als in Italien. Dass die Finanzvorhaben der Rechten, darunter Steuersenkungen oder der Vorschlag zu weiteren Schuldenaufnahmen, laut Experten kaum zu realisieren sind, geht in den emotionalen Debatten oft unter.

Meloni kommt auf der Piazza del Popolo langsam an das Ende ihrer Rede. Sie hat gegen Corona-Maßnahmen des Gesundheitsministeriums gewettert, eine Verfassungsreform notfalls ohne breiten Konsens angekündigt und den Bau neuer Gefängnisse für Diebe, Dealer, Mafiosi und Vergewaltiger versprochen. Dann sagt sie, die Rechten seien bereit für den Sieg und die Regierung: „Italien hat keine Angst!“

© dpa-infocom, dpa:220923-99-872062/2

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-italien-vor-rechtsruck-mache-ich-euch-angst-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220923-99-872062


Wahlkampfhilfe für Berlusconi

In Italien ist Wahlkampf – und CSU-Vize Weber unterstützt öffentlich den umstrittenen Ex-Regierungschef Berlusconi. Das sorgt nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch in der Union für Irritation.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Das Wahlkampfvideo könnte harmonischer nicht sein. Großes Orchester im Hintergrund, eine Villa in der Lombardei, alte Mauern umrankt von Weinreben. Silvio Berlusconi und Manfred Weber Seite an Seite,  Berlusconi hakt sich unter bei dem CSU-Politiker. Zwischen uns passt kein Blatt, könnte der Regisseur sich dabei gedacht haben. 

Die Musik steigert sich über ein Crescendo zum Höhepunkt. „Guten Abend!“ ruft Berlusconi dem italienischen Wahlvolk zu. „Ich freue mich, Ihnen Manfred Weber vorzustellen!“ Bewunderung schwingt in seiner Stimme mit,  auch Ergriffenheit. „Unseren Präsidenten, den Präsidenten der wichtigsten europäischen Parteienfamilie. Der Europäischen Volkspartei.“

Dass Berlusconi sich über die Unterstützung des Christsozialen freut, überrascht nicht. Der zu Gefängnisstrafen verurteilte Ex-Ministerpräsident kann seriöse Fürsprecher gebrauchen. Aber warum engagiert sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei für den inzwischen 85-Jährigen? Weil er ein erfahrender Politiker sei, erklärt Manfred Weber im gemeinsamen Wahlkampfvideo. „Ein Wächter der pro-europäischen Politik in Italien.“

Viele Strafverfahren – und die Bunga-Bunga-Partys

Einige Tage nach den Dreharbeiten, Weber ist zurück in Brüssel. Es gibt Kritik an seiner Unterstützung für Berlusconi, auch aus den eigenen Reihen. Im Gespräch mit Journalisten verteidigt Weber seinen Kurs. Völlig normal sei das doch, Berlusconis Forza Italia zu unterstützen, schließlich sei sie Teil der christdemokratischen Parteienfamilie. „Wir teilen dieselben Grundwerte“, sagt Weber und zählt auf: : „Pro-europäisch, Pro-Ukraine, Pro-transatlantisch, alles basierend auf dem Rechtsstaat.“

Allzu innige Treue zum Rechtsstaat würde Berlusconi sich vermutlich selbst nicht nachsagen. Unzählige Strafverfahren wegen Korruption, Betrug und Bilanzfälschung, einmal lautet das Urteil auf vier Jahre Gefängnis. Aber die werden verkürzt, wegen seines hohen Alters sind es am Ende nur ein paar Monate Sozialdienst. Dass andere Strafverfahren im Sande verlaufen, dafür lässt Berlusconi als Ministerpräsident seine Anwälte sorgen – damit Prozesse verjähren oder Gesetze im Nachhinein geändert werden.

Und dann die Bunga-Bunga-Partys. Ein harmloses Wort für Sex älterer Herren mit Minderjährigen. Die 17-jährige Ruby galt als Berlusconis Favoritin, der Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen. Zuletzt ging es um Zeugenbestechung und Falschaussagen, die italienische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Berlusconi.

Weber: „Er glaubt an Europa“

Warum bekommt solch ein Mann Wahlkampfhilfe für sein politisches Comeback vom Chef der europäischen Christdemokraten? Ein Politiker, den die Justiz in einem der wenigen zu Ende geführten Prozesse für sechs Jahre aus dem Verkehr zog und ihm strikt verbot, in dieser Zeit irgendein öffentliches Amt zu übernehmen?  „Er glaubt an Europa“, versucht Weber eine Antwort. Dazu komme, dass Berlusconi ja auch „als Geschäftsmann weiß, wie wichtig Europa ist“.

Das stimmt. Sein erstes großes Geld machte Berlusconi im Immobiliengeschäft. Dann wurde er zum Tycoon eines Medien-Imperiums. Schon in den 80er-Jahren expandierte er auf den europäischen Medienmarkt, mit „La Cinq“ nach Frankreich und bis 1992 mit „Tele 5“ nach Deutschland.

„Europa braucht eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom“, erklärt Weber mit Blick auf die Wahlen in zwei Wochen. Als Vertreter der Mitte sieht Weber seinen Parteifreund Berlusconi.  Tatsächlich stehen die beiden anderen Koalitionspartner noch deutlich rechts von Berlusconi.  Die nationalistische Lega von Matteo Salvini und die Brüder Italiens mit Giorgia Meloni an der Spitze, denen Kritiker ein ungeklärtes Verhältnis zum Faschismus vorwerfen.

Skepsis bei Unionspolitikern

Das Bündnis mit den Ultra-Nationalisten sehen einige Unionspolitiker nicht so gelassen wie ihr Parteichef Weber. „In meinen Augen können Menschen wie Frau Meloni und Herr Salvini keine Partner für Christdemokraten sein“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter, im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel. „Weil sie unsere Werte nicht teilen, sondern sie mit Füßen treten“ Der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet sieht die Gefahr, dass die Radikalität der Brüder Italiens durch geschickte Rhetorik und Marketing verhüllt wird. „Ähnlich wie bei Le Pen“, so Radtke, „man ist abgegangen von den ganz schrillen Tönen.“ Aber die Veränderung der Tonlage ändere nichts „am postfaschistischen Kern dieser Partei“.

Die Strategie scheint die Wähler zu überzeugen. Melonis Brüder liegen  in dem Dreierbündnis zwei Wochen vor der Wahl deutlich vorn,  mit 24 Prozent Zustimmung. Salvinis Lega folgt mit 13 Prozent, deutlich dahinter Berlusconis Forza Italia mit acht Prozent.

Beer: „Nicht unterstützenswert“

Heftig fällt die Kritik an Webers Kuschelkurs mit Berlusconi außerhalb der Unions-Reihen im Europäischen Parlament aus. „Ich bin ziemlich erschüttert“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe, „dass eine christdemokratische Partei zum demokratischen Feigenblatt von einem rechtsextremen Bündnis wird.“ Geier sieht „riesengroße Probleme“ auf die EU zukommen, wenn Italien von dem Dreierbündnis regiert wird.

Geier erinnert daran, dass Silvio Berlusconi seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist – allerdings gehöre der Italiener zu den Abgeordneten, die am häufigsten die Sitzungen schwänzen. Tatsächlich ist auf Berlusconis Abgeordneten-Seite in der Rubrik „Neueste Aktivitäten“ eine schriftliche Anfrage vom 14. März verzeichnet. Berlusconi wollte damals von der Kommission wissen, was sie angesichts der hohen Ölpreise zum Schutz der Transportbranche zu tun gedenkt. Danach folgten keine weiteren Aktivitäten.

„Nicht unterstützenswert“ findet die Vizepräsidentin des Parlaments, die FDP-Politikern Nicola Beer,  den Chef und Erfinder der Forza Italia. Und die Grünen halten Webers Kurs mindestens für „befremdlich“.  Berlusconi sei ein zwielichtiger Politiker, der sich „mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste“, stellt Grünen-Sprecher Rasmus Andresen fest.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-berlusconi-weber-101.html

Wahlen in Niedersachsen: Holen wir uns das Kernkraftwerk Emsland zum Ausstieg am 31.12.2022

Friedrich Merz und Markus Söder nerven nur noch. Aber auch Jens Spahn und FDP.

Die Behauptung durch längere AKW-Laufzeiten sinke der Strompreis und Gaspreis ist eine falsche. Und halten das ganze Land damit zum Narren. Zwar hat eine längere AKW Laufzeit positive Effekte auf Strompreis und Gas-Einsparung man bewegt sich da aber in einem Bereich der es gar nicht bis zum Privathaushalt und Unternehmen Schaft. Diese positive Effekte verpuffen schon am Nationalen/Internationalen Stromarkt.

Wenn das Volk und Unternehmen jetzt glaubt Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP haben mit ihren Populistischen/Querdenker verhalten recht unterliegt einem Irrtum. Niemand sollte glauben er hätte 50 bis 100 Euro mehr im Portemonnaie durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Ganz im Gegenteil Ihr Steuerzahler zahlt noch drauf für eine AKW-Laufzeitverlängerung und habt selber davon nichts. Was euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP glaubhaft machen möchte sind Mythen und Legenden.

Es wird zu keinem Strom-Blackout kommen und Frieren im Winter werden wir auch nicht. Mit Heizgeräten im Winter zu heizen braucht es nicht. Das erzählen euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP natürlich nicht, das es Ihnen Scheißegal ist und Sie die Ängste und Sorgen der Menschen brauchen um damit Wahlkampf zu machen und im Bundestag frech rum zu pöbeln. Diese denken nur an Ihren eigenen Interessen und drehen alles gesagte so um wie es ihnen am besten passt .

Die tun ständig so als währen die jetzigen Strompreise und Gaspreise ein Dauerzustand. 2023 ist es überstanden und das sogar ohne eine AKW-Laufzeitverlängerung. Hurra!

Nordstream 2 zu öffnen ist falsch das wollen nicht nur AFD-Politiker sondern auch so manch anderer Politiker. Dabei ist nur ein unabhängiges Deutschland das selber über seine Energie bestimmen kann stark. Gas darf nicht nur aus Russland kommen, es braucht ein Gas-Lieferanten-Mix aus unterschiedlichen Quellen und ein stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und keine Abhängigkeit wie zum Beispiel von Russland aber vor allem nicht von Politiker die man überhaupt nicht wählen kann. AFD-Wähler die Deutschland in der Energielieferung an an ein anderes Land ketten wollen und es abhängig machen wollen sind für mich keine richtigen AFDler.

Auch die teuren Waffenlieferungen sind gerechtfertigt, Deutschland sollte sich in der Weltpolitik mehr einmischen. Dieses ständige Mauerblümchen verhalten weil man doch den 2 Weltkrieg gestartet hat, nervt nur noch. Deutschland hat das recht sich mit Waffenlieferungen und militärisch in Krisen mit ein zu mischen. Diese ständige wegschauen kann man sich überhaupt nicht leisten, die alte Generation aus Politiker/rinnen sollte Deutschland nicht ständig in einem Weltkriegs-Trauma halten. Die jetzige Ukraine Krise zeigt ein modernes, agiles und wehr fähiges Deutschland.

Niedersachsen-Wahl: Wählt Grün ihr Bürger für ein Rot-Grünes Bündnis zeig den Bundesbürgern das ihr schlauer seid als die Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP.

-für eine Ende des Kernkraftwerk Emsland zum 31.12.2022

-für den Ausbau den erneuerbaren Energien

-für ein unabhängiges Deutschland aber vor allem keine Daumenschrauben in der Energielieferung aus Russland

Den das wollen AFD, CDU/CSU, FDP euch und der Energielieferung, die Daumenschrauben anlegen, Gas und Brennelemente aus Russland. Das Deutschland nicht selber über seine Energie bestimmen kann.

Wähler in Niedersachen lass euch nicht von Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP für blöd verkaufen.

Neben Fridrich Merz und seinem CDU Gesindel die so oder so Atomkraftwerke möchten und es sehr gut in den kram passt das die Menschen unter den hohen Gas und Strompreisen leiden, ist es auch Markus Söder den nur euer Atom-Kraftwerk interessiert aber nicht euer leid wie Ihr eure hohen Gas und Strompreise bezahlen sollt. Deshalb kann es nur Rot-Grün geben für echte Bürgernähe in der Krise.

Und nur weil Herrn Söder keine Lust hat erneuerbaren Energien auszubauen – Windkrafträder und Stromtrassen sind ihm und sein Völkchen zu hässlich in der bayrischen Landschaft. Sollen andere Bundesländer die bereits ausgestiegen sind ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen – ein hässliches Ding in der Landschaft was schön strahlt. Der größte Fauxpas war ja seine Idee Niedersachsen könnte doch nach Fracking-Gas fördern.

Jetzt mal ehrlich dieses verhalten ist doch Rotzfrech und zeugt von purer Intelligenzminderung. Gegen Windkrafträder und Freiluft Stromtrassen im eigenen Land aber Niedersachen kann doch bitte Fracking-Türme hoch ziehen.

Auch ein wichtiger punkt den Wähler in Niedersachen beachten sollte, das wenn Sie CDU, AFD und FDP wählen eben nicht nur ein Atomkraftwerk sondern auch gleich ein paar Gas-Fracking-Türme dazu bekommen. Dem Wahlprogramm von CDU, AFD und FDP könnt ihr nicht trauen, sicher sind nur Grüne und SPD.

Wähler in Niedersachsen wählt klug am Wahltag.

Die Landtagswahl in Niedersachen ist mehr, Sie ist auch eine Wahl gegen den frechen Pöppel der nichts für den Klimaschutz macht aber freche Forderungen an andere Bundesländer stellt AKW-Laufzeiten zu verlängern oder sonstige absurde dinge zu tun.

Dem müssen wir die Bundesbürger gemeinsam entschieden endgegentreten mit Wahlen und Protest. Politiker/rinnen in den Ländern Deutschlands zeigen das wenn Sie frech (sich in Klimaziele/Atomausstieg anderer Bundesländer einmischen) werden auch Konsequenzen haben kann – Gesellschaftliche und politische

Holen wir uns das Kernkraftwerk Emsland zum Ausstieg am 31.12.2022 Rot-Grüne Wähler und Atomkraftgegner sollten hier ein Zeichen setzten.

Vor allem muss sich das Volk sich endlich gegen den Pöbel aus Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn FDP und Co. zu wehr setzen. Dieses ständige ihr werdet kein Strom und Gas haben – es reicht. Diese dummen aussagen müssen wir uns nicht länger gefallen lassen. Es nervt nur noch, das blödes Gerede und das spielen mit den Ängsten/Sorgen der anderen Bundesbürger/rinnen.

Wir die intelligenteren und psychisch stärkeren Bundesbürger müssen schützend vor den anderen Bundesbürgern die sorgen und Ängste haben, stehen. Es kann in unserer Gesellschaft nicht sein das ein frecher Pöbel aus Politiker/rinnen und Co. in den Sozialen Netzwerken und TV-Kameras, Wahlveranstaltungen dauernd seine/Ihre Untergans-Phantasien Prophezeit und mit Ängsten/Sorgen der Mitmenschen spielt.

Stresstest zur Energiekrise: Zwei AKW bleiben als Notreserve

Trotz Energiekrise sollen die deutschen Atomkraftwerke nicht weiter regulär Strom produzieren. Allerdings bleiben zwei AKW als Notreserve bis April 2023 am Netz. Das ist das Ergebnis eines Stresstests.

Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Das ist das Ergebnis eines Stresstests, den Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vorstellte. Demnach sollen die beiden Kraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern eine „Einsatzreserve bis Mitte April 2023“ bilden. Das dritte verbliebene Kraftwerk Emsland solle wie geplant zum 31. Dezember komplett abgeschaltet werden.

Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve

Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten jedoch „in bestimmten Stresssituationen im Stromnetz einen zusätzlichen Beitrag zur im Stresstest identifizierten angespannten Versorgungs- und Netzsituation in Süddeutschland im Winter 2022/23 leisten“ können, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. „Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss“, erklärte Habeck.

Als Begründung führt das Ministerium an, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie bleibe und hochradioaktive Abfälle nachfolgende Generationen belasteten. „Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar“, so Habeck. Daher komme eine Laufzeitverlängerung nicht infrage. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt sei, werde somit festgehalten.

„Sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem“

Der zweite Stresstest, den die Netzbetreiber 50Hertz, TenneT, Amplion und TransnetBW im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt haben, kommt zu dem Ergebnis, „dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“. Deutschland habe eine „sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem“.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine, der Strom massiv verteuert und Engpässe vor allem bei Gas ausgelöst hat, waren Stimmen nach einer AKW-Laufzeitverlängerung immer lauter geworden. Auch die an der Regierung beteiligte FDP hatte für einen Fortbetrieb der Atomkraftwerke geworben. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte noch heute den Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Kernkraftwerke.

Union will volle Atomkraft

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung schon vorab. „Es macht keinen Sinn, jetzt über Reserve-, Stand-by-Betriebe oder etwas ähnliches zu reden“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Vielmehr müsse es jetzt heißen: „Volle Kraft voraus aller drei Kernkraftwerke. Einschließlich neuer Brennstäbe, so dass diese Kernkraftwerke noch möglicherweise drei bis vier Jahre am Netz bleiben können, bis wir diese Krise hinter uns haben.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/stresstest-akw-habeck-101.html


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Der Stresstest schwächt die AKW Befürworter in der Politik. Eine tolle Pressekonferenz – Sachlich, ohne Aktionismus und Wahlkampf

Fazit des Stresstests:

  • Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve ohne Strom zu produzieren (Einsatzreserve bis Mitte April 2023), nur im Bedarfsfall.
  • Deutliche absage für eine Laufzeitverlängerung der in den letzten Jahren abgeschalteten AKWs
  • Kraftwerk Emsland solle wie geplant zum 31. Dezember komplett abgeschaltet werden
  • Zum Schluss noch Habeck auf eine Pressefrage: Klares Nein zur Weiterführung der Atomkraft – keine Beladung (Neu Bestellung) der AKWs mit Brennelementen, keine Laufzeitverlängerung und kein Neubau von AKWs in dieser Legislaturperiode.