Unterhaus berät über Boris Johnsons Abkehr vom Brexit-Abkommen

Mit seinem Vorhaben, den Brexit-Vertrag nachträglich zu ändern, sorgt Premier Johnson international für Entrüstung. Nun formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen – das erinnert an die Tory-Rebellion vor einem Jahr.

Da sind wir nun wieder im Londoner-Unterhaus, alte Brexit-Hasen wie ich kennen das nur zu gut.

Schaue mit den Live-Stream und News-Ticker auf Sky-News an. Durch das viele schauen, kannte ich das Gesetzgebungsverfahren in Großbritannien anfangs besser als unseres.

Die Abstimmung heute ist noch nicht die Finale-Abstimmung, das schmälert die Spannung aber keineswegs. Es ist hoch interessant. Auch danach gibt es wahrscheinlich ordentlich Zündstoff und es ist jetzt auch noch nicht abzusehen was mit den Abweichlern aus Johnsons Partei passiert.

Viel los wieder in Großbritannien, diesmal wir es richtig hart und unerbittlich zu gehen:

1. wegen dem umstritten Gesetz

2. bleibt bis zum 15. Oktober nicht viel Zeit um ein Handelsabkommen mit der EU-Auszuhandeln.

Der Brexit spannend und interessant wie immer. Schade das ich durch die Arbeit nicht alles im Live-Stream und Live-Ticker verfolgen kann. Es geht einfach zu lange und muss ja sehr Früh (4:00 Uhr Morgens) wieder aufstehen. Bevor ich losgehe hab ich aber noch Zeit, und werde mir die neusten Nachrichte aus aller Welt reinziehen.

Christian Dauck
200318 — LONDON, March 18, 2020 Xinhua — British Prime Minister Boris Johnson Front attends the Prime Minister s Questions at the House of Commons in London, Britain, on March 18, 2020. British Prime Minister indicated Wednesday night that he is sticking to the timetable that will see Britain and European Union EU end the Brexit transition period at the end of this year. Jessica Taylor/UK Parliament/Handout via Xinhua HOC MANDATORY CREDIT: UK Parliament/Jessica Taylor BRITAIN-LONDON-PMQS-BREXIT PUBLICATIONxNOTxINxCHN

Gleich vier ehemalige Premierminister haben sich öffentlich gegen das von Boris Johnson geplante Gesetz ausgesprochen, mit dem nachträglich der Austrittsvertrag mit der EU geändert werden soll. Mit Theresa MayJohn MajorTony Blair und David Cameron gaben prominente Politiker so den Widerständlern im Parlament Auftrieb, die sich gegen das Vorhaben des Premiers wehren.

Johnsons Vorgänger Cameron äußerte zum Wochenstart seine „schwerwiegenden Bedenken“ über die Pläne des Premiers. Zuvor hatten die Ex-Premiers Major und Blair in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Sunday Times“ die Abgeordneten im Unterhaus dazu aufgefordert, am Montag gegen Johnsons Gesetz zu stimmen. Dieses würde die Integrität Großbritanniens schwer beschädigen und den Friedensprozess in Irland gefährden, so die beiden. Und selbst Johnsons ehemaliger Generalstaatsanwalt Goeffrey Cox bezeichnete dessen Vorstoß als „skrupellos“ und „unerhört“.

Das geplante Gesetz, das „Internal Market Bill“, soll es Großbritannien ermöglichen, den seit Februar gültigen Brexit-Vertrag einseitig zu überarbeiten – was gegen internationales Recht verstieße. Dabei geht es vor allem um den Handel in Nordirland.

Parteikollege plant trickreiche Änderung

Da Johnsons Tories im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Abgeordneten verfügen, kann der Premier Gesetze eigentlich mühelos durchbringen. Eigentlich – denn gegen das nun geplante Binnenmarktgesetz regt sich auch in seinen eigenen Reihen beachtlicher Widerstand. Zahlreiche Konservative haben angekündigt, sich bei der Abstimmung am Montag zumindest zu enthalten.

Mindestens 30 Konservative wollen zudem einen Änderungsantrag unterstützen, der das geplante Gesetz nicht verhindert, aber es so verändern würde, dass die Abgeordneten ein Veto über die dann möglichen Änderungen am EU-Vertrag erhielten. Diesen Änderungsantrag hatte Johnsons Parteikollege, der Tory-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Bob Neil eingebracht.

Neil sagte dem „Guardian“, er habe „sehr positive Rückmeldungen von konservativen Parteikollegen“ erhalten, und zwar von Brexit-Befürwortern wie -Gegnern.

Die Opposition hatte sich mehrheitlich gegen das Gesetz ausgesprochen, kann dieses aber wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht im Alleingang verhindern. Neil sagte, er hoffe auf deren Unterstützung für seine Änderung. Labour-Abgeordnete sehen sich dazu gerade „Details“ an.

Erinnerungen an Tory-Rebellen

Der Aufruhr in Johnsons eigenem Lager weckt Erinnerungen an die Tory-Rebellen, die vor genau einem Jahr Johnson die Gefolgschaft verweigerten und so halfen, den No-Deal vorerst zu verhindern. Damals schloss Johnson 21 der Aufständischen aus der Fraktion aus – und brachte alle anderen unmissverständlich auf seinen Kurs.

Der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood ist einer derjenigen Konservativen, die ankündigten, trotz einer möglicherweise erneut rabiaten Reaktion des Premiers nicht für dessen Gesetz zu stimmen und im Gegensatz den Änderungsantrag zu unterstützen. „Hierbei geht es nicht um Rebellion“, zitiert der „Guardian“ Ellwood, „sondern darum, nicht zu vergessen, wofür wir stehen“. Großbritannien sei „einer der Gründungsväter moderner Demokratie und internationalen Rechts“ und sollte diese „verteidigen statt untergraben“.

Stress mit den Lords

Selbst wenn das Unterhaus am Montag zustimmt, wäre Johnsons Gesetz noch nicht beschlossen – neben weiteren Lesungen auf Komitee-Ebene müssen auch die Lords des Oberhauses noch darüber diskutieren. Diese können ein Gesetz zwar nicht stoppen, wohl aber durch ihr Veto mehrmals aufhalten.

Und im Oberhaus regt sich ebenfalls Widerstand: Schon bevor sich Tories im Unterhaus gegen die Pläne regten, wurden die Granden unter den Lords laut. Bei einer bisherigen Debatte zu dem Gesetzesvorschlag plädierte keiner der dortigen Vertreter für den Plan des Premiers.

„Wie können wir Russland, China oder Iran Vorwürfe machen, dass ihr Verhalten international akzeptierte Standards nicht erfüllt, wenn wir selbst unsere vertraglichen Verpflichtungen so wenig beachten?“, warnte etwa Michael Howard, ein Vorgänger Johnsons als Parteichef der Konservativen.

Die Begründung, Johnsons geplantes Gesetz würde nur „sehr spezifische und eingeschränkte“ Änderungen an dem geltenden Vertrag bewirken, würde „von Diktatoren weltweit“ als Entschuldigung bemüht, wetterte Lord-Kollege Charles Falconer.

Auch wenn der Premier sein Gesetz durchbringen sollte, was zu erwarten ist: Sollte auch der Änderungsantrag beschlossen werden, könnten die Abgeordneten ihm mit ihrem Veto doch noch einen Strich durch sein Vorhaben machen, die EU zu übergehen. Johnson müsste dann noch viel Überzeugungsarbeit leisten – oder, wie vor einem Jahr, zu rabiaten Methoden greifen.


Johnson zum Brexit-Kurs„EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“

Begleitet von drastischen Worten hat der britische Premier Johnson sein umstrittenes Binnenmarktgesetz ins Unterhaus eingebracht. Das Gesetz sei ein notwendiges „Sicherheitsnetz“, weil die EU das Land „aufspalten“ wolle.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Brexit-Politik im Unterhaus gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das von ihm geplante Binnenmarktgesetz sei notwendig, da die Europäische Union in den Verhandlungen den „Revolver“ nicht vom Tisch genommen habe, sagte Johnson zu den Abgeordneten, als er seinen Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte. Die EU drohe mit einer Lebensmittelblockade, indem sie sage, sie könne britische Exporte nach Nordirland stoppen.

„Zollgrenzen durch unser Land ziehen“

„Die Absicht dieses Gesetzes ist es, die Anwendung eines solchen Stocks gegen dieses Land zu verhindern“, sagte Johnson. „Es ist ein Schutz, es ist ein Sicherheitsnetz, es ist eine Versicherungspolice und es ist eine sehr vernünftige Maßnahme.“ Was man jetzt nicht tun dürfe, sei, „eine Situation zu tolerieren, in der unsere Gegenüber bei der EU ernsthaft denken, dass sie die Macht haben, unser Land aufzuspalten“. Er hoffe, dass die EU „vernünftig“ sein werde.

Der Premier warf der EU vor, den im Januar vereinbarten Austrittsvertrag zu nutzen, um Handelsbarrieren zwischen Nordirland und die restlichen Mitglieder Großbritanniens zu treiben. Die EU drohe damit, „Zollgrenzen durch unser eigenes Land“ zu ziehen und „unser eigenes Land zu zerteilen“, sagte Johnson.

Es dürfe keine Situation entstehen, „in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden“, sagte Johnson vor den Abgeordneten. „Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren.“

Johnson will neue Regeln für Nordirland

Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. 

Aus Sicht vieler Kritiker in der EU und in Großbritannien liefert das Gesetz eine Steilvorlage für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur „sehr spezifisch und begrenzt“.

Die EU pocht darauf, dass sich London buchstabengetreu an den Vertrag und die Zusage halten muss, keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zuzulassen.

Heftige Kritik – nicht nur von der Opposition

Am späten Abend soll im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz stattfinden, die als Stimmungsbarometer gilt. Dass das Gesetz das Parlament passiert, ist längst noch nicht sicher, denn Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und fordern eine Rücknahme des Entwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden.

Die britische Opposition beschuldigte Johnson, den Ruf des Landes zu zerstören. „Ich hätte nie gedacht, dass die Einhaltung des Völkerrechts in meinem Leben eine Frage der Meinungsverschiedenheit sein würde“, sagte der Labour-Abgeordnete Ed Miliband. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass er (Johnson) ankommt und sagt: ‚Wir werden Gesetze erlassen, um das Völkerrecht für ein Abkommen zu brechen, das wir vor weniger als einem Jahr unterzeichnet haben.'“

In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren. Auch dort regte sich bereits Kritik an der Vorlage. So könnte es dazu kommen, dass vom Oberhaus Nachbesserungen gefordert werden und die Vorlage später erneut im Unterhaus landet.

Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron, hatten sich zuvor klar von Johnsons Plänen distanziert. Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.

Freihandelsabkommen steht auf dem Spiel

Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-eu-103.html

Ich – absoluter Brexit-Hardliner/Brexit-Streit: Kurswechsel könnte Handelspakt torpedieren

London/Brüssel Die Chef-Unterhändler der EU und Großbritanniens kommen zum letzten Tag ihrer Verhandlungsrunde über einen Handelspakt zusammen. Nach dem Eklat um britische Änderungswünsche am gültigen Brexit-Abkommen dürfte die Stimmung am Boden sein.

Der Brexit, spannend immer. Ich verfolge das ja nun schon seit 2 Jahren. Wer im bilde ist weiß wie schwer die Verhandlungen auf den letzen Metern damals wahren.

Was Großbritannien jetzt macht war doch abzusehen. Und ich bin absolut auf der Seite von Großbritannien, Länder dürfen selber über ihre Gesetze entscheiden. Die USA, Russland, Japan, China dürfen usw. dürfen das ja auch.

Das wir und andere EU-Länder das nicht dürfen finde ich total Unfair. Zum beispiel als wir unser NetzDg verschärft haben, da kamen kritische stimmen aus der EU. Was geht das diesen EU-Schlafmützen überhaupt an.

Außerdem finde ich dieses EU-Organ total lahm, bis die mal was auf die beine stellen, es ist nur ein Bürokratie-Monster was dem Steuerzahler unnötig Geld kostet. Dieses EU finde ich persönlich ein ganz großen mist und eine Bevormundung gegenüber den Ländern. So toll ist diese EU garnicht.

Außerdem glaube ich nicht das es Großbritannien nach dem Brexit so schlecht geht, wie es die EU einen glaubhaft machen möchte. Als Asperger-Autist hab ich das schon alles unbewusst Analysiert.

Die EU hat Angst das diese wunderbare Brexit-Experiment gelingt und andere Länder nachziehen. Das sollten sie auch haben.

Ich als Brexit-Hardliner finde den Brexit klasse und die neuen Entwicklungen sind Phantastisch. Der Brexit ein sehr spannendes Experiment, ein Harter Brexit wäre da nur um so besser für die Feldforschung. Die Entwicklungen in Großbritannien nach dem Brexit: In Wirtschaft, Bevölkerung, Grenzen, das Sozial/Kulturelle zusammenleben usw. wird sehr interessant sein das zu beobachten. Ich bin echt gespannt was Großbritannien nach dem Brexit aus sich macht.

Christian Dauck

Vertrag ist Vertrag: Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) führt kein Weg daran vorbei, dass Großbritannien seine Verpflichtungen aus dem Brexit-Abkommen erfüllt.

„Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. „Für das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit der EU ist Vertragstreue beim völkerrechtlichen Austrittsabkommen unabdingbar.“

Heute kommen die Chef-Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens zum letzten Tag ihrer Gesprächsrunde über einen Handelspakt zusammen. Es ist die achte Verhandlungsrunde – in den vorherigen sieben waren kaum Fortschritte erzielt worden. Die Erfolgsaussichten auf einen Handelspakt dürften aber noch geringer geworden sein: Denn die britische Regierung teilte überraschend mit, Änderungen am gültigen Brexit-Deal vornehmen zu wollen.

Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, dass Kommissionsvize Maros Sefcovic heute nach London reisen werde. Dort werde er den britischen Staatsminister Michael Gove für eine Krisensitzung des Ausschusses treffen, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Die EU ersuche das Vereinigte Königreich mit Blick auf die vollständige und zeitgerechte Umsetzung des Austrittsabkommens um Klarstellungen, schrieb der Sprecher auf Twitter.

„Der rechtliche Vorschlag der britischen Regierung, Teile des Austrittsabkommens zu ignorieren, ist ein beispielloser Vertrauensbruch von Premierminister Johnson“, kritisierte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. „Wir müssen am Grundsatz festhalten: Was vereinbart ist, muss gelten.“

Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen. Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter auf das britische Festland bringen wollen. Das Binnenmarktgesetz könnte diese vertraglichen Zusagen teilweise zunichtemachen.

Ein entsprechender Entwurf für das Binnenmarktgesetz war bereits am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte zuvor im Unterhaus den perplexen Abgeordneten bestätigt, dass das Gesetz nicht nur einen Teil des Brexit-Abkommens aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde. Das Vorhaben stieß auf scharfe Kritik der Opposition, bei einem Teil der regierenden Konservativen, EU-Vertretern und auch der Wirtschaft.

Auch aus den USA, traditionell einer der engsten Verbündeten Großbritanniens, erging eine deutliche Mahnung an die Adresse Londons: Sollte die britische Regierung Völkerrecht brechen und durch ihren Alleingang die hart errungene Stabilität in Nordirland gefährden, hätte dies schwere Folgen, warnte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien werde dann „absolut keine Chance“ im Kongress haben, sagte sie der Zeitung „The Irish Times“. Der US-Kongress müsste einem solchen Handelsabkommen zustimmen – und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten es Pelosis Demokraten blockieren.

„Nordirland darf keine Dumping-Zone im europäischen Binnenmarkt werden“, warnt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. „Wir müssen dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur Vertragstreue zurückkehrt“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Die Ankündigung des Nordirland-Ministers, London werde internationales Recht brechen, sei eine „kalkulierte Provokation“.

Kritiker fürchten, dass das Vorgehen Londons der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase in weniger als vier Monaten könnte es zum harten Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Einige Beobachter halten die Äußerungen aus London nur für ein innenpolitisches Manöver, zumal Johnson wegen der Corona-Krise intern stark unter Druck steht. Im Land steigen die Infektionen vor allem unter jüngeren Menschen wieder massiv an – Großbritannien droht eine zweite große Ausbruchswelle.

Quelle: https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/johnsons-kurswechsel-koennte-handelspakt-torpedieren_aid-53254659


EU EMPÖRT: Johnson hält an umstrittenen Brexit-Deal-Änderungen fest

Mit einem neuen Gesetz will der britische Premier Boris Johnson seine Wirtschaft schützen und den Frieden in Nordirland wahren. Der Knackpunkt: Der Plan würde den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal aushebeln. Johnson stört das wenig – die EU dafür umso mehr.

Mit geplanten Änderungen an dem bereits gültigen Brexit-Deal versetzt die britische Regierung die EU weiter in Alarmstimmung.

„Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage für künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Premierminister Boris Johnson hatte am selben Tag ein umstrittenes Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht.

Inhaltlich geht es laut Johnson bei dem sogenannten Binnenmarktgesetz unter anderem darum, im Fall eines harten Brexits den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien weiter reibungslos zu ermöglichen und den lokalen Regierungen mehr Handlungsspielraum zu geben. Die Regelung sei außerdem notwendig, um den Friedensprozess zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland nicht zu gefährden, wie Johnson erklärte. Das Karfreitags-Friedensabkommen besagt, dass es keine harte Grenze zwischen den Landesteilen geben soll.

Für große Empörung sorgt jedoch die Tatsache, dass das geplante Gesetz wichtige Klauseln des Abkommens zu Sonderregeln für Nordirland aushebeln würde. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag überraschend eingeräumt, die Pläne würden in Teilen internationales Recht verletzen. Die EU und etliche britische Politiker verurteilten die Pläne scharf, sogar aus den eigenen Reihen bekam Johnson Kritik. Auch die Bundesregierung beobachte die Entwicklung „mit Sorge“, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch erklärte.

Johnson blieb jedoch von all dem unbeeindruckt und verteidigte sein Vorgehen im Parlament: „Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen.“ Natürlich müsse sich jeder in Großbritannien an Gesetze halten, ließ er halbherzig verlauten – ging aber nicht weiter auf die massiven Vorwürfe ein.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kündigte nach einem Telefonat mit dem britischen Staatsminister Michael Gove eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Dies solle der britischen Regierung Gelegenheit zur Erklärung geben. Der Vertrag sei „mit größter Mühe Wort für Wort ausgehandelt“ worden. Die Umsetzung habe natürlich „direkte Auswirkungen auf die Gespräche über unsere künftigen Beziehungen“, sagte Sefcovic. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte am späten Mittwochabend an, dass Sefcovic bereits am Donnerstag nach London reisen und Gove für die Krisensitzung treffen werde.

Das Abkommen regelt die Bedingungen des britischen EU-Austritts. Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar ratifiziert. Die EU pocht auf Vertragstreue. Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelspakt mit Großbritannien zustande komme, betont die EU-Kommission. Über diesen neuen Pakt wird diese Woche in London wieder verhandelt. Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Zuletzt gab es jedoch kaum Fortschritte. Ende des Jahres droht ohne eine Einigung der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und Staus an den Grenzen.

Während der verbalen Eskalation zwischen den Spitzen in London und Brüssel traten die eigentlichen Verhandlungen über den Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU am Mittwoch fast in den Hintergrund: Die Chef-Unterhändler Michel Barnier und David Frost berieten in der mittlerweile achten Runde der Gespräche hinter verschlossenen Türen in London. Strittig sind vor allem Regeln für die Fischerei, aber auch, inwieweit Großbritannien in Zukunft heimische Unternehmen staatlich fördern darf.

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Johnson-haelt-an-umstrittenen-Brexit-Deal-Aenderungen-fest-id58089676.html

Brexit-Verhandlungen: Johnson droht mit „No Deal“

Der britische Premierminister erhöht in den Verhandlungen mit Brüssel den Druck. Sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich vorliegen, werde es keinen Vertrag geben.

Mir gefällt der Druck von Boris Johnson an die EU-Schlafmützen.

Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“

Großbritannien sollte nicht auf die EU eingehen oder sich von denen bezirzen lassen. Knallhart gegenüber den EU-Schlafmützen bleiben dass ist richtig und die beste Lösung für alle.

Christian Dauck

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, so Johnson. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und dem Kontinent auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen entspräche diese dem „No Deal“. Dies sei sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“, so Johnson. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.

galerieNach Johnsons Vorstellung bleiben nur noch 38 Tage, bis ein Abkommen stehen muss.

Neue Verhandlungsrunde am Dienstag

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost der „Mail on Sunday“.

Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen wolle die britische Regierung zudem am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-brexit-no-deal-101.html


Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU bis 15. Oktober ein Brexit-Handelsabkommen. Er könne sich sonst auch einen harten wirtschaftlichen Bruch vorstellen.

Großbritanniens Premierminister Johnson spricht bei einer Kabinettsitzung in London.  Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit.
Großbritanniens Premierminister Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit.
Quelle: Reuters

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson erwartet innerhalb von 38 Tagen eine Einigung bei den Verhandlungen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und seinem Land. Sollte bis Mitte Oktober noch immer keine Lösung gefunden sein, droht Johnson mit einem „No-Deal-Brexit“ – einem harten wirtschaftlichen Bruch.

Johnson erhöht den Druck auf die EU

Laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede, die der britische Premierminister am Montag halten will, setzt Johnson die Europäische Union (EU) unter Druck. Bis zum 15. Oktober soll eine Einigung zu einem Handelsabkommen auf dem Tisch liegen, oder:

Wenn wir uns (…) nicht einigen können, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns und wir sollten das beide akzeptieren und getrennte Wege gehen.

Boris Johnson, Großbritanniens Premierminister

Die EU hatte ihrerseits bereits zuvor deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Handelshemmnisse und Zölle drohen

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Sollten London und Brüssel kein Abkommen über künftige Beziehungen hinbekommen, droht Anfang 2021 ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Sein Land könnte sich binnen Wochen vom Verhandlungstisch zurückziehen, sagte Johnson am Sonntag. Ein sogenannter No-Deal-Brexit wäre sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.

Frost: „Großbritannien hat nichts zu befürchten“

Noch schärfer im Ton war der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der „Mail on Sunday“. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost im Interview.

Die achte Verhandlungsrunde zwischen dem britischen Unterhändler David Frost und dessen EU-Kollegen Michel Barnier soll am Dienstag in London beginnen. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf vollständige Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

Vorbild könnte Abkommen EU-Australien sein

Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen setzt London dann auf Handelsbeziehungen zur EU nach dem Muster etwa von jenen zwischen der Europäischen Union und Australien. Dies wäre ein „gutes Ergebnis“ für Großbritannien, erklärte Johnson. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Australien folgen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen will die britische Regierung am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/brexit-grossbritannien-eu-handelsabkommen-johnson-100.html


Nächste Brexit-VerhandlungsrundeBritischer Chefunterhändler gibt sich kompromisslos

Dienstag werden in London die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt, bei Kernpunkten kam man zuletzt nicht weiter. Die Attitüde des britischen Chefunterhändlers Frost macht wenig Hoffnung.

Britain’s chief negotiator David Frost arrives to attend Brexit talks with EU’s chief negotiator Michel Barnier at the EU Commission in Brussels, Belgium July 15, 2020. REUTERS/Francois Lenoir

Kurz vor Beginn der nächsten Brexit-Gesprächsrunde signalisiert Großbritannien eine harte Verhandlungshaltung. Anders als die Vorgängerregierung werde London diesmal nicht zuerst zucken, sagte der britische Chefunterhändler David Frost der „Mail on Sunday“: Die EU sollte verstehen, „dass wir meinen, was wir sagen, und sie sollten unsere Position ernst nehmen“.

Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“ Es seien viele Vorbereitungen getroffen worden für den Fall eines EU-Abschieds ohne Abkommen mit der EU. „Ich glaube nicht, dass wir davor auch nur irgendwie Angst haben.“

Am Dienstag sollen die seit Monaten auf der Stelle tretenden Brexit-Gespräche in London wieder aufgenommen werden. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf einer vollständigen Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/brexit-britischer-chefunterhaendler-david-frost-gibt-sich-kompromisslos-a-cdeb5fee-f8d9-41d6-b81a-5a5200266ae5

Ende einer Ära: Lufthansa steigt aus dem DAX ab

Lufthansa-Flugzeuge stehen während der Corona-Krise in Frankfurt am Boden© Adobe Stock / Lukas Wunderlich

Nach fast genau 32 Jahren ist vorerst Schluss: Die Lufthansa steigt aus dem DAX ab.

Von diesem Montag (22.6.) an wird Deutschlands größte Fluggesellschaft im MDAX der mittelgroßen Werte gehandelt. Ihren Platz im Deutschen Aktienindex übernimmt die Deutsche Wohnen. Das Berliner Unternehmen ist der zweite Immobilienkonzern im DAX nach Vonovia. Die Bundeshauptstadt bekommt damit wieder einen Vertreter unter den 30 Konzernen im deutschen Leitindex.

Die Deutsche Börse überprüft regelmäßig die Zusammensetzung ihrer Aktienindizes. Maßgeblich für die Zugehörigkeit zum Kreis der 30 DAX-Konzerne sind Börsenumsatz (Handelsvolumen) und Börsenwert (Marktkapitalisierung) eines Unternehmens.

In der Corona-Krise war die Lufthansa schwer unter Druck geraten, der Aktienkurs der Fluggesellschaft brach ein. Ein rund neun Milliarden Euro schweres staatliches Rettungspaket soll das Unternehmen stabilisieren, Konzernchef Carsten Spohr hat die Belegschaft auf harte Einschnitte eingestimmt. Tausende Jobs in dem Konzern mit etwa 138.000 Beschäftigten stehen auf der Kippe.

Die Bundeshauptstadt bekommt mit dem Aufstieg der Deutschen Wohnen 14 Jahre nach der Schering-Übernahme durch Bayer wieder einen Vertreter in der ersten deutschen Börsenliga. Deutschlands zweitgrößter privater Vermieter mit bundesweit 160.000 Wohnungen wertete den DAX-Aufstieg als Beleg für die erfolgreiche Geschäftsentwicklung der vergangenen Jahre. Angesichts steigender Mieten steht die Deutsche Wohnen vor allem in Berlin in der Kritik. Mietervertreter fürchten, dass der Druck auf Mieter mit dem DAX-Aufstieg zunehmen wird.

Mit ihrem DAX-Abstieg ist die Deutsche Lufthansa AG in namhafter Gesellschaft: Im September 2019 musste das Industrie-Urgestein thyssenkrupp den Top-Börsenindex verlassen, ein Jahr zuvor erwischte es die Commerzbank, die ausgerechnet dem in Turbulenzen geratenen Zahlungsabwickler Wirecard Platz machen musste. Auch thyssen und die Commerzbank gehörten zum Kreis der 15 Gesellschaften, die seit dem Start des DAX am 1. Juli 1988 bis dahin ohne Unterbrechung in dem Index gelistet waren.

Wichtig sind Index-Änderungen vor allem für Fonds, die Indizes exakt nachbilden (ETFs). Dort muss dann umgeschichtet werden, was in der Regel Einfluss auf die Aktienkurse hat. Die Zugehörigkeit zum DAX ist aber auch eine Frage von Prestige: Gerade für internationale Investoren ist das wichtigste deutsche Börsenbarometer das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft./ben/DP/fba

FRANKFURT (dpa-AFX)

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/nach-32-jahren-ende-einer-aera-lufthansa-steigt-aus-dem-dax-ab-8992971

Entscheidende Woche für Lufthansa

Die kommende Woche wird für Lufthansa allerdings entscheidend für die weitere Zukunft des Luftfahrt-Konzerns.

Mit der Corona-Pandemie ist der Luftverkehr weltweit eingebrochen, nur ein kleiner Teil der Lufthansa-Flotte hebt derzeit zu Reisezielen ab. Schnell schwinden daher die Barreserven der größten deutschen Airline.

Um den Konzern zu retten, hat der Bund ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket beschlossen. Dem müssen die Aktionäre auf einer außerordentlichen Hauptversammlung an diesem Donnerstag (25. Juni) noch zustimmen.

Vorstandschef Spohr will den Anteilseignern zudem ein Sparkonzept präsentieren. Es droht ein großer Stellenabbau. Den rechnerischen Überhang in der Corona-Krise beziffert der Konzern auf 22.000 Vollzeitstellen, die Hälfte entfalle auf Deutschland. Wie tief die Einschnitte ausfallen, wird mit den Gewerkschaften verhandelt. Auch damit stehen der Lufthansa ereignisreiche Tage bevor.

Heinz Hermann Thiele, Mehrheitsaktionär und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats der Knorr-Bremse AG (Foto undatiert).Foto: © dpa, Privat/dpa

Die entscheidende Rolle bei der Hauptversammlung liegt beim Unternehmer Heinz Hermann Thiele (79). Er hat zuletzt seinen Lufthansa-Anteil auf mehr als 15 Prozent aufgestockt. Die Airline fürchtet, dass er den staatlichen Rettungsplan blockieren könnte. Thiele wolle an diesem Montagmorgen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Lufthansa-Chef Spohr über das Rettungspaket sprechen, schrieb die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Thiele hat das Paket kritisiert, vor allem den geplanten Einstieg des Bundes. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staat nicht der beste Unternehmer ist“, so der Unternehmer in einem Interview. Sein Stimmverhalten auf der Hauptversammlung ließ Thiele offen. „Ich werde aber sicherlich hier nicht blockieren oder ausbremsen“, sagte der Unternehmer, der Hauptaktionär beim Bremsen-Spezialist Knorr-Bremse ist. Er hoffe vielmehr, dass noch zuvor etwas bewirkt und in Bewegung gebracht werden könne.

Angesichts der Kritik von Thiele hält es der Lufthansa-Vorstand für möglich, dass das Rettungspaket an einer möglicherweise nötigen Zweidrittelmehrheit scheitern könnte. Das Management appellierte daher an die Aktionäre, ihr Stimmrecht wahrzunehmen.

Auch die Gewerkschaften sind alarmiert. Die Aktionäre hätten eine Verantwortung, betonte die Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Diese würden „über die Zukunft des Konzerns und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitentscheiden“. Auch die Pilotengewerkschaft VC forderte die Aktionäre auf, für die Staatshilfe zu stimmen. „Ein Schutzschirmverfahren wäre hingegen unkalkulierbar“, warnte sie.

https://www.airliners.de/ende-aera-lufthansa-dax/56077

Brexit „Ende der Debatte“: EU sieht keine Chance mehr für längere Brexit-Übergangsphase

Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“

Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.

Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.

Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic „förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen“, schrieb Gove.

Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, die EU nehme die britische Entscheidung „zur Kenntnis“. Um den Verhandlungen noch eine Chance zum Erfolg zu geben, müsse es jetzt darum gehen, „Fortschritte in der Substanz“ zu machen. Deshalb hätten beide Seiten vereinbart, „die Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten zu intensivieren“.

Um die Gespräche aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag nun erstmal eine Video-Konferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Barnier teil.

Die EU bestätigte, dass nun im Juli jede Woche verhandelt werden soll. Weitere Gespräche sind dann ab Mitte August und auch im September geplant. Barnier hatte in der Vergangenheit klar gemacht, dass ein Abkommen bis Ende Oktober stehen muss, um noch parlamentarisch ratifiziert zu werden.

Gigafactory: Tesla darf Fundament für Giga-Fabrik legen

Hurra, Tesla darf Fundament für Giga-Fabrik legen. Klasse! Geiles Projekt überhaupt, natürlich bin ich dafür. Ich kann mich den Fans nur anschließen. Einfach nur Geil und Cool dieses Bauvorhaben, sowas brauchen wir in Europa/Deutschland. Tela ist die Zukunft. Da würde ich sogar mithelfen beim Bau. Sehr gut für die Wirtschaft und die zukünftige E-Mobilität. Konkurrenz/Wettbewerb für andere Autobauer hierzulande und in Europa belebt das Geschäft und die E-Mobilität.

Schön, wie gut die Baufortschritte dokumentiert sind und über Sozial-Media frei zugänglich sind. Das merkt man auch bei der Raumfahrt, das war in den 90er noch ganz anders die suche im Internet nach solchen Informationen, vor Twitter und Co. Heute kann man neben Suchmaschinen auch Schwarmintelligenz nutzen. Herrlich ab und zu in die Baufortschritte hinein zu spicken.

Christian Dauck

Brandenburg gibt Tesla grünes Licht, die ersten Fundamente für die Fabrik südöstlich von Berlin zu legen. Die Umweltauswirkungen seien zuvor eingehend geprüft worden, teilt die Landesregierung mit.

US-Elektroautobauer Tesla kann eine weitere Etappe zur Vorbereitung des Baus der ersten Fabrik in Europa starten. Das Brandenburger Landesamt für Umwelt erteilte die Zulassung für Fundamentarbeiten, wie der Sprecher des Umweltministeriums, Sebastian Arnold, in Potsdam mitteilte. Damit seien zum Beispiel der Bau von flachen Fundamenten, Rohrleitungen und Stützen sowie das Herstellen von Baugruben möglich. Tesla kann damit auch den Untergrund verbessern und eine Fläche zum Be- und Entladen von Materialien bauen, die per Bahn angeliefert werden.

Tesla will in Grünheide nahe Berlin von 2021 an rund 500.000 Elektroautos pro Jahr herstellen. Weil eine umweltrechtliche Genehmigung in Brandenburg noch nicht abgeschlossen ist, betreibt das Unternehmen die Vorbereitungen auf dem Gelände auf eigenes Risiko. Zuvor hatte Tesla beantragt, vorzeitig rund 90 Hektar Wald zu roden und dann Boden einzuebnen.

Trinkwasserschutz angeblich gewährt

Naturschützer befürchten unter anderem negative Folgen für die Umwelt und die Wasserversorgung. Sie hatten den Stopp des Baus der Fabrik gefordert. Der Ministeriumssprecher sagte mit Blick auf das grüne Licht für die Fundamentarbeiten: „Der Zulassung ging eine eingehende Prüfung der Umweltauswirkungen voraus.“ Dabei seien zum Beispiel der Schutz des Grundwassers im Trinkwasserschutzgebiet und Anforderungen zum Schutz der Nachbarschaft vor unzulässigem Lärm während der Bauphase berücksichtigt worden.

Auf Kritik bei Naturschützern war auch gestoßen, dass Tesla am 14. Mai mit dem Setzen von Pfählen begonnen hatte. Tesla-Gegner hatten kritisiert, dass die Pfähle in die Grundwasser führende Schicht kämen und damit den Wasserfluss störten. Die sogenannten Pfahl-Probebelastungen wurden nach Angaben des Umweltministeriums allerdings zunächst gestoppt, denn eine Zulassung der unteren Wasserbehörde fehlte. Diese sei aber nun vorhanden. Gegen das Projekt der Fabrik waren nach Ministeriumsangaben mehr als 370 Einwände eingetroffen.

Ein Termin zur Erörterung von Einwänden war wegen der Corona-Krise zunächst ausgefallen, ein neuer Termin steht bisher noch nicht fest. Tesla will seinen früheren Antrag auf Genehmigung laut Landesregierung ändern – zum Beispiel mit dem Plan für einen geringeren Wasserverbrauch als zunächst angegeben.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Tesla-darf-Fundament-fuer-Giga-Fabrik-legen-article21808503.html

Bund will virtuelle Beteiligungsverfahren für Bauvorhaben wie das Tesla-Projekt

Wegen der Corona-Pandemie verzögern sich derzeit viele Baugenehmigungen. Eine Gesetzesänderung könnte nun die Verfahren beschleunigen.

Die Bundesregierung will wegen der Coronakrise die Möglichkeit schaffen, Beteiligungsverfahren für Bauvorhaben auch online abzuhalten. Das geht aus dem Entwurf für ein „Planungssicherstellungsgesetz“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Hintergrund ist, dass etwa der für den 18. März geplante öffentliche Erörterungstermin zum geplanten Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg aufgrund der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Mit dem geplanten Gesetz sollen nun nicht nur Unterlagen und andere Informationen über das Internet zugänglich gemacht werden können. „Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen wird das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt“, heißt es in dem Entwurf.

Das Tesla-Projekt ist nur eines von vielen Bauvorhaben in Deutschland, die wegen Corona ins Stocken geraten sind. „Betroffen sind Großvorhaben, die in aufwendigen Genehmigungs-, Planfeststellungs- und Bebauungsplanverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zugelassen werden müssen“, sagte Fritz von Hammerstein, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS, kürzlich dem Handelsblatt. „Verzögerungen drohen beispielsweise beim Bau von Bahnstrecken, Fernstraßen, Onshore- und Offshorewindparks, beim Ausbau der Stromnetze, größeren Wohnungsbauvorhaben und Industrieanlagen.“

Im Fall Tesla haben sich insgesamt 361 Kritiker der geplanten Elektroautofabrik mit Einwendungen gegen das Projekt gemeldet. Dabei geht es vor allem um die Themen Wasser, Wald, Verkehr und Naturschutz. Die Einwendungen sollten im März öffentlich erörtert und danach noch einmal von der zuständigen Genehmigungsbehörde geprüft werden. Infolge der Corona-Pandemie hatte das Landesamt für Umwelt (LfU) jedoch die Verschiebung des Termins angeordnet.

Eine Baugenehmigung kann zwar erst am Ende des umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren erteilt werden. Tesla konnte aber auf eigenes Risiko früher mit dem Bau beginnen und müsste den alten Zustand wiederherstellen, falls das endgültige grüne Licht ausbleibt.

Das Unternehmen will ab nächstem Jahr in Grünheide nahe Berlin rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Bis zu 12.000 Menschen sollen in der Fabrik beschäftigt werden.

„Das Objekt ist definitiv gut unterwegs“

Mit der Entscheidung, die Anhörung zu verschieben, soll nach Angaben der Landesregierung in Potsdam der Gefährdung der Gesundheit der Menschen entgegengetreten werden. Nach Einschätzung des Landesumweltamts sei wegen des grassierenden Virus eine „ordnungsgemäße Erörterung“ nicht möglich. Denn alle Kritiker des Projekts, auch ältere und Personen mit Vorerkrankungen, sollten bei einem Erörterungstermin die Möglichkeit nutzen können, ihre Anliegen vorzubringen.

Zwar können öffentliche Beteiligungsverfahren schon heute an die aktuelle Situation und die damit verbundenen Beschränkungen angepasst werden. „Ein solches Vorgehen ist jedoch mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden“, gibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zu bedenken. So sei die digitale Veröffentlichung von Unterlagen bislang lediglich als Ergänzung zur „physischen Auslegung“ der Antragsunterlagen im geltenden Recht geregelt und Erörterungstermine teilweise „zwingend“ vorgeschrieben.

Die Covid-19-Pandemie sei jedoch keine kurzfristige Ausnahmesituation mehr, die Einschränkungen müssten wohl über mehrere Monate aufrechterhalten werden. „Daher“, so die Regierung in ihrem Entwurf, „erscheint eine befristete Rechtsänderung geboten, um für die Zulassung von Vorhaben und die Aufstellung von Plänen ausreichend Rechtssicherheit herzustellen.“

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe für den Bundestag billigen. Damit können Bundestag und Bundesrat das Vorhaben schnell umsetzen und die Sonderregelungen in Kraft setzen. Die Regelungen sollen dem Entwurf zufolge bis 2025 gelten.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich über den Fortgang des Tesla-Projekts. Der Kaufpreis für das künftige Fabrikgelände sei eingegangen. „Damit sind wir wieder einen kleinen Schritt vorangekommen“, sagte Steinbach der Zeitung „Prignitzer“. 43,4 Millionen Euro waren für das 300 Hektar große Grundstück vereinbart worden.

„Das Objekt ist definitiv gut unterwegs“, betonte der Minister. Es gebe ständig Telefonschalten mit den unterschiedlichen Bereichen – Infrastruktur, Energie, Wasser. Tesla sei einer der Lichtblicke im Land, auch für ihn, sagte der SPD-Politiker. Wann der US-Autobauer alle Genehmigungen zusammen habe, könne er nicht genau vorhersagen. Er deutete aber auf den Herbst und Winter des Jahres.

Was SpaceX und Tesla machen ist eine sinnvolle und erstrebenswerte Tätigkeit. Dieser Elon Musk ist schon ein geiler Typ. Wir brachen viel mehr solcher Leute und Firmen. Seine bemannte Crew Dragon kommt auch noch ins All, ihr werdet sehen. Die Fans die die Bauvorhaben dokumentieren kann ich ebenso verstehen, ich als Asperger-Autist bin selber total begeistert davon und den jetzigen und zukünftigen Plänen von Elon Musk. Das ist schon Cool! SpaceX und Tesla werden uns und die Menschheit noch weit bringen – man kann gespannt sein was da noch alles kommen wird.

Christian Dauck

Bevorstehende Termine die mich interessieren

30 April:

NASA Chef Bridenstine will am Donnerstag 19:00 MESZ NASA-TV ankündigen, welche Firma die neue Landefähre entwickeln soll. Die Auswahl könnte interessant und spannend werden, denn:

Blue Origin, SpaceX, Boeing all vying to return astronauts to lunar surface for NASA

After receiving bids to build a human moon lander from major space companies including SpaceX, Boeing and Blue Origin, NASA said it will announce Thursday which companies will carry astronauts back to the moon for the first time since the Apollo program.

NASA will award multiple contracts to develop and demonstrate a human landing system. The first company to complete its lander will carry astronauts to the surface in 2024, and the second company will land in 2025, according to the space agency.

NASA to Announce Commercial Human Lander Awards for Artemis Moon Missions

NASA will host a media teleconference at 1 p.m. EDT Thursday, April 30, to announce the companies selected to develop modern human landing systems (HLS) that will carry the first woman and next man to the surface of the Moon by 2024 and develop sustainable lunar exploration by the end of the decade.

Audio of the call will stream online at:

https://www.nasa.gov/live

The teleconference participants are:

  • NASA Administrator Jim Bridenstine
  • Doug Loverro, associate administrator of NASA’s Human Exploration and Operations Mission Directorate
  • Lisa Watson-Morgan, HLS program manager
  • Tyler Cochran, HLS contracting officer

To participate in the teleconference, media should email their name and affiliation to Gina Anderson at gina.n.anderson@nasa.gov by 10 a.m. April 30.

The Artemis program encompasses NASA’s overall lunar exploration plans. The first in a series of increasingly complex missions, Artemis I will be an uncrewed flight test of NASA’s Space Launch System (SLS) rocket and Orion spacecraft, followed by the first flight with crew on Artemis II, and then the Artemis III flight to land crew on the Moon using a new human landing system. NASA will use its experiences on and around the Moon to prepare for humanity’s next giant leap – human exploration of Mars.

For more information about NASA’s Moon to Mars exploration campaign, go to:

https://www.nasa.gov/topics/moon-to-mars

1 Mai:

SpaceX Demonstration Mission 2 (DM2) Pre-Launch Briefings

11 a.m. – Commercial Crew and International Space Station overview news conference with the following participants:

  • NASA Administrator Jim Bridenstine
  • Kathy Lueders, program manager, Commercial Crew Program, NASA’s Kennedy Space Center
  • Kirk Shireman, program manager, International Space Station Program, NASA’s Johnson Space Center
  • Gwynne Shotwell, president and chief operating officer, SpaceX

12:30 p.m. – Mission Overview news conference with the following participants:

  • Steve Stich, deputy manager, Commercial Crew Program, NASA’s Johnson Space Center
  • Zeb Scoville, NASA Demo-2 flight director, Flight Operations Directorate, NASA’s Johnson Space Center
  • Benji Reed, director of crew mission management, SpaceX

2 p.m. – Crew news conference with the following participants:

  • Astronaut Robert Behnken, joint operations commander, NASA’s SpaceX Demo-2 mission
  • Astronaut Douglas Hurley, spacecraft commander, NASA’s SpaceX Demo-2 mission

3:30 p.m. – Round-Robin interviews with the crew members:

  • Behnken and Hurley will be available for a limited number of remote interviews

Anfang Mai:

Long March 5B rolled out for crewed spacecraft, space station test launch

China rolled out a Long March 5B launcher Wednesday for a mission to prove space station launch capabilities and test a new spacecraft for deep space human spaceflight.

Images of the Long March 5B shared on Chinese social media indicated that the rollout at Wenchang Satellite Launch Center was completed early April 29. Launch from the coastal Wenchang launch site can now be expected around May 5. However, an official announcement has not yet been made. 

The primary goal of the test flight is testing the Long March 5B for launching to low Earth orbit (LEO). If successful, launch of the ‘Tianhe’ core module for China’s space station could take place as soon as early 2021. The payload for the test launch—a prototype new-generation crewed spacecraft—will be loaded with nearly 10 tons of propellant. This will both make the spacecraft analogous to a 20-ton-plus space station module and allow the prototype to reach higher orbits and test a high-speed reentry. 

The mission will resemble the 2014 Exploration Flight Test 1 of the Orion spacecraft. The new spacecraft is expected to reach an apogee of around 8,000 kilometers (4,970 miles),

The new launcher was rolled out in March for a wet dress rehearsal. Fit checks with a prototype of the roughly 22.5-metric-ton liftoff mass Tianhe core module were also conducted.The mission had been initially planned for mid-late April. The apparent delay follows launch failures of the first Long March 7A in March and Long March 3B earlier this month. The Yuanwang-22 cargo vessel which transports Long March 5 rocket components recently made an apparently exceptional trip to Qinglan port near Wenchang. 

A successful flight of the Long March 5B would clear the way for the two-month-long launch campaign for China’s 2020 Mars mission. A standard Long March 5 will be used to launch the Tianwen-1 orbiter and rover into a Mars transfer orbit from Wenchang in late July or early August. 

New-generation crewed spacecraft

The as-yet-unnamed new-generation crewed spacecraft consists of a partially reusable crew module and expendable service module. It is designed to increase China’s human spaceflight capabilities, both to LEO and beyond. 

The spacecraft has two variants of around 14 and 20 metric tons respectively. The mission will test the latter, which is designed for deep space. The mission will be uncrewed and will not include life support systems. The spacecraft will be able to carry up to six astronauts, or three astronauts and 500 kilograms of cargo to LEO. The three-module Shenzhou can carry three astronauts to LEO and has been used for all six of the country’s crewed missions.

The new spacecraft also features improved heat shielding than that used by the Shenzhou. The advanced shielding is required to survive the higher-energy reentries involved deep space missions. Once in low Earth orbit, the two-module, 8.8-meter-long, 21.6-ton uncrewed spacecraft will use its own propulsion to raise its orbit to an apogee of around 8,000 kilometers. It will then attempt a high-speed reentry to test new heat shielding.

The mission also will test avionics, performance in orbit, parachute deployment, a cushioned airbag landing, and recovery. Planned partial reusability — by replacing the heat shielding — will also be tested.

Long March 5B

The 53.7-meter-long Long March 5B has a takeoff mass of 837.5 metric tons. The payload capacity is greater than 22 metric tons to LEO, according to the China Academy of Launch Vehicle Technology (CALT), the launcher’s designer. 

It is a variant of the standard Long March 5, which had an inaugural flight in late 2016. The The Long March 5B lacks the second stage of the former. The payload fairing measures 20.5 meters in length with a diameter of 5.2 meters.

The Long March 5B is part of a new generation of Chinese launch vehicles. The Long March 5, 6 and 7 variants use combinations of liquid hydrogen or kerosene fuel with liquid oxygen. These could eventually replace the older, hypergolic Long March launchers.

The 5-meter-diameter core stage is powered by two YF-77 hydrolox engines. Each of four 3.35-meter-diameter side boosters are powered by a pair YF-100 kerolox engines. A YF-77 turbopump issue was behind the failure of the second Long March 5 in 2017. That failure delayed the test launch of the 5B and the Chang’e-5 lunar sample mission.

The test launch is the first of numerous launches required for China’s three-module space station. 

“China has planned about 12 flight missions for the construction of China’s space station. The first flight mission of [the] Long March-5B rocket is also to verify its performance,” Hao Chun, director of the China Manned Space Engineering Office, told state media in January

Launches of modules, Tianzhou cargo and refueling craft and crewed Shenzhou missions make up the flight list.

Noch 160 Kilometer Röhren fehlen: Nord-Stream-2 Verlegeschiff bald in Ostsee

Hoffentlich kann es trotz US-Sanktionen und Corona bald mit dem Bau von Nord-Stream 2 weitergehen. Ich finde Nord-Stream 2 gut, vor allem für den Klimaschutz und der Energiewende.

Bei der Stromerzeugung mit Erdgas statt Kohle entsteht bis zu 50 Prozent weniger CO₂
Der Wechsel von Kohle zu Gas kann der EU helfen, ihr Ziel zu erreichen, die CO₂-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Tatsächlich könnten mit von Nord Stream 2 geliefertem Erdgas rund 14 Prozent der gesamten CO₂-Emissionen in der EU aus Stromerzeugung eingespart werden, sofern der Strom aus Gas statt aus Kohle produziert wird.

Die Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 stehen wegen US-Sanktionen derzeit still. Ein russisches Verlegeschiff ist aber schon auf dem Weg in die Ostsee, um die verbleibenden Kilometer zu verlegen.

Die Aufnahme zeigt, wie in einem Verlegeschiff die Segmente der Pipeline
zusammengeschweißt werden. (Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Baustopp an der Ostseepipeline Nord Stream 2 ist das russische Spezialschiff für die Verlegung der restlichen Gasröhren bald auf der Zielgeraden. Die „Akademik Tscherski“ wird am 18. April zunächst in Las Palmas (Gran Canaria) erwartet, wie das Schiffsradar Vesselfinder.com zeigt. Experten erwarten, dass das Schiff des russischen Gasmonopolisten Gazprom dann in der ersten Maihälfte in der Ostsee ankommt. Die Arbeiten stehen wegen US-Sanktionen seit Dezember still. Die Schweizer Firma Allseas, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte Ende vorigen Jahres deswegen ihre Arbeiten ein.

Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte, dass die fehlenden rund fünf Prozent der Leitung fertig gebaut würden. Es habe riesige Investitionen gegeben, und es bleibe nur noch wenig zu tun, sagte er in einer am Sonntag ausgestrahlten Sendung des TV-Kanals Rossija-1. Das Projekt ist mit rund zehn Milliarden Euro veranschlagt. Es fehlten noch rund 160 Kilometer an Röhren, damit die Leitung mit zwei Strängen von insgesamt 2400 Kilometern vollständig sei, hieß es.

Russland hatte erklärt, dass die „Akademik Tscherski“ die durch US-Sanktionen gestoppte Pipeline in der Ostsee fertigstellen könne. Das Schiff hatte zuletzt seinen Kurs geändert – und nahm nicht den Suez-Kanal, sondern den längeren Weg um Afrika herum. Die Energieagentur neftegaz.ru nannte Sicherheitsgründe dafür und erwartet die Ankunft in der Ostsee bis zum 8. Mai.

Mit Stört die Einmischung des US-Präsidenten und die Kritik anderer EU-Länder/Nachbarländer, an diesem wunderbaren Projekt. Den Sanktionen und der Kritik zu trotz, Nord-Stream 2 wird letztendlich fertiggestellt.

Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Sie wollen das Projekt verhindern und eigenes Flüssiggas, das mehr kostet als russisches Leitungsgas, in Europa verkaufen. Ursprünglich sollte die Leitung Ende vorigen Jahres fertig sein. Deutschland, wo Nord Stream 2 anlanden soll, hatte die Sanktionen der USA kritisiert. Kremlchef Wladimir Putin sagte im Januar, dass Russland das Projekt aus eigener Kraft fertigstellen könne – bis Ende dieses Jahres oder Anfang 2021.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa

Luftverkehrsteuer wird trotz Corona-Krise am 1. April erhöht

Genau richtig so!

Genau richtig so, ein richtiges und wichtiges Signal. Und es macht sinn. Hilfe ja aber Unkenrufe man könne ja jetzt das Klimapaket aufweichen ,gehen aus Politik und Wirtschaft gar nicht. Das ist ein No-Go.

Von einem „völlig falschen Signal“ spricht der BDL unmittelbar vor der Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Die Liquidität der Airlines müsse im Fokus stehen. Die Regierung hält dagegen, dass die Ticketsteuer keinem wehtut, der Corona-bedingt keine Tickets verkauft.

Mitten in der Corona-Krise wird die sogenannte Ticketsteuer erhöht und Fliegen damit teurer. Zwar fliegt derzeit wegen der Corona-Pandemie mit drastischen Einschränkungen im Luftverkehr kaum noch jemand. Der Branchenverband BDL kritisierte die Maßnahme aber erneut als schädlich.

Inmitten der tiefsten Krise der gewerblichen Luftfahrt sei sie „sicherlich das völlig falsche Signal“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Die Steuer werde die Anstrengungen der Unternehmen erschweren, wirtschaftlich wieder ins Gleichgewicht zu kommen.

Für Inlands- und Europaflüge von deutschen Flughäfen steigt von diesem Mittwoch an der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro pro verkauftem Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer von derzeit 23,43 Euro auf 33,01 Euro und für Langstreckenflüge von 42,18 Euro auf 59,43 Euro.

Ob Tickets teuerer werden ist unklar

Diese Regelung ist Teil des schwarz-roten Klimapakets und soll Fliegen unattraktiver machen. Allerdings ist offen, in welchem Umfang die steuerpflichtigen Airlines diese Aufschläge an die Fluggäste weitergeben. Als vordringlicheres Problem sieht der BDL ohnehin die Sicherung liquider Mittel in den Unternehmen. „Wir brauchen von Seiten der Bundesregierung und der EU diese Woche die Bestätigung, dass unsere Fluggesellschaften den Kunden statt der Rückzahlung des Flugpreises einen vollumfänglichen Gutschein ausstellen dürfen“, sagte von Randow. „Das würde dringend benötigte Liquidität in den Unternehmen halten und gleichzeitig sicherstellen, dass Kunden nicht geschädigt werden, da sie dann nach Ende der Krise den Gutschein für einen Flug einlösen können.“

Die Bundesregierung verteidigte die Anhebung der Steuer. Sprecher des Finanz- sowie des Umweltministeriums betonten, die Luftverkehrsteuer sei flugbetriebsabhängig. „Um die Luftverkehrswirtschaft in der aktuellen Situation zu unterstützen, ist eine verzögerte Erhöhung der Luftverkehrsteuer daher schlecht geeignet.“ Der zivile Luftverkehr sei aufgrund der Corona-Krise derzeit deutlich eingeschränkt, das bedeute, es fielen ohnehin nur relativ geringe Steuerzahlungen an.

Stundung der Ticketsteuer in der Krise möglich

Die Ministerien verwiesen auf die Hilfsprogramme der Bundesregierung, die auch der Luftfahrtbranche offen stünden. „Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird.“

Mit der Anhebung der Steuer würden bereits gesetzte Anreize für ein „umweltgerechtes Verhalten“ im Verkehr verstärkt. Fliegen werde insgesamt teurer und durch die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung das Bahnfahren im Fernverkehr günstiger.

Der Regierungs-Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hatte der dpa gesagt, die Erhöhung der Ticketsteuer sei von der Branche nicht als vorrangiges Problem beschrieben worden. „Derzeit wird kaum Luftverkehrsteuer gezahlt, weil sie sich nach der Anzahl der tatsächlichen Passagiere richtet. Andere Abgaben belasten die Branche derzeit mehr.“

Die höhere Ticketsteuer bringt dem Staat laut Regierung in diesem Jahr Mehreinnahmen von 470 Millionen Euro. Bei voller Jahreswirkung ergeben sich 785 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Bund.

Quelle: https://www.airliners.de/ticketsteuer-april-ticketverkauf-boden/54581

Regierung hält an Erhöhung von Luftverkehrsteuer fest

Das für die Steuererhebung zuständige Finanzministerium bestätigt die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zum 1. April. Viel dürfte während der Corona-Krise nicht herausspringen und bezahlt werden muss im Zweifel auch nicht sofort.

Trotz der sinkenden Umsätze der Fluggesellschaften infolge der Corona-Krise will die Bundesregierung die Luftverkehrsteuer nicht senken. Die Regierung „sieht keinen Bedarf“ dafür, zitierte das „Handelsblatt“ aus einer Antwort des Bundefinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Bernd Reuther. Die Steuer steigt im April und wird vom Zoll, der dem Finanzministerium untersteht, erhoben. Sie ist Teil des Klimapakets.

Bereits beim gestrigen Krisentreffen mit Branchenvertretern hatte der Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU) Forderungen nach einer Aussetzung der Erhöhung zurückgewiesen. Die Erhöhung sei in der jetzigen Situation keine große Belastung: „In dem Moment wo keine Passagiere fliegen, wird die Steuer nicht erhoben, von daher passt sich die Luftverkehrsteuer dynamisch an.“

Stundungen sollen großzügig gewährt werden
Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf den Milliarden-Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte, der neben Liquiditätshilfen auch steuerliche Entlastungen vorsieht. „Danach gilt auch für die vom Zoll verwaltete Luftverkehrsteuer, dass bei Anträgen auf Steuerstundung ein großzügiger Maßstab angelegt und den Steuerpflichtigen entgegengekommen wird.“

Der FDP-Politiker Reuther kritisierte: „Einerseits will die Bundesregierung den Luftverkehrsstandort unterstützen und andererseits die Steuern erhöhen. Das macht keinen Sinn“.

Hilfe ja, Geld verschenken nein.

Die Bundesregierung hilft aber Sie verschenkt Geld nicht Das macht sinn Frau Reuther (FDP), die Luftfahrbranche kann so ihren Kredit-schulden an den Staat zurückzahlen und gleichzeitig was für die Umwelt tun. Außerdem kann man von einen globalen Player wie der Luffahtbranche erwarten das sie sich Rücklagen für Krisen schafft und in sparsamere Flugzeuge investiert, scheffeln ja immerhin Millionen und es ist auch nicht die erste Krise bzw. Pandemie für die Branche. Wenn das einzelne Fluggesellschaften nicht gelernt haben, haben sie in der Luftfahrtbranche nichts verloren.