Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Ampel will Strompreisbremse mit Umlage auf Zufallsgewinne (Übergewinnsteuer) finanzieren

Die Ampel hat sich auf eine Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« bei Energieunternehmen geeinigt. Die entsprechenden Gesetze sollen im Idealfall EU-weit gelten – notfalls aber auch national beschlossen werden.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für Bürger durch die Abschöpfung von übermäßigen Gewinnen bei einigen Energiefirmen finanzieren. Sogenannte »Zufallsgewinne«, die bei Unternehmen aufgrund der hohen Energiepreise entstünden, würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Betroffen sind vor allem Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, aber auch solche, die Kohle- oder Atomstrom erzeugen. Ihre Produktionskosten sind derzeit deutlich niedriger als die der Gaskraftwerke, letztere bestimmen aber am europäischen Strommarkt den Preis.

Hierbei setzte die Bundesregierung zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene »zügig umzusetzen«, sagte der Kanzler.

Abschöpfung von »Zufallsgewinnen« soll zweistelligen Milliardenbetrag bringen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verwies dabei auf Vorschläge, die von der EU-Kommission zu einer Übergewinnsteuer und Strompreisbremse gemacht wurden. Er bezifferte die sich daraus ergebenden Möglichkeiten für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger auf einen zweistelligen Milliardenbetrag.

»Durch die teilweise Abschöpfung von Zufallsgewinnen entstehen finanzielle Spielräume, die gezielt für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa genutzt werden sollen«, heißt es im Beschlusspapier. Die Bundesregierung werde sich »mit Nachdruck« dafür einsetzen, dass es »schnell« eine Einigung auf EU-Ebene gebe. Andernfalls werde Deutschland die Änderung selbst umsetzen.

Lindner betonte, dass diese Gewinnabschöpfung, »außerhalb des Bundeshaushalts« erfolge. Es handle sich um eine energierechtliche, nicht um eine steuerrechtliche Maßnahme.

Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Einführung auf europäischer Ebene »schnell« gelingen werde. In Europa gebe es aber ein hohes Interesse, dies gemeinsam zu tun. Er glaube deshalb nicht, dass sich die Umsetzung auf EU-Ebene »über Wochen und Monate« hinziehen werde.

Aus der Gewinnabschöpfung werde dann die Strompreisbremse für einen Basisverbrauch von Privathaushalten finanziert, heißt es im Beschlusspapier der Koalition. »Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden.« Sie würden »so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten«. Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif würde dieselbe Regelung gelten.

Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/ampel-will-strompreisbremse-mit-steuer-auf-zufallsgewinne-finanzieren-a-1cf0434b-1b66-49f0-afa1-188c4fba8bdd


Neues Entlastungspaket der Regierung: So soll die Strompreisbremse funktionieren

Die Ampel-Koalition hat am Wochenende über Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag vorstellte. Teil dieses Pakets ist auch eine Strompreisbremse für die Verbraucher.

Scholz bezeichnet die Pläne dafür als „große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt“, die am Ende dazu beitragen würde, dass die Preise am Strommarkt auch langfristig sinken würden. Doch wie genau sieht diese Strompreisbremse aus?

Bis zu einem bestimmten „Basisverbrauch“ hin, soll der Strom vergünstigt werden – es gibt also eine Art Basisversorgung zu billigeren Preisen. Der Strom, der darüber hinaus verbraucht wird, wird nicht mehr vergünstigt. So sollen die Bürger entlastet werden, „gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen“, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Preisvergünstigung bis zu einem Basisverbrauch

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung jedoch noch nicht dazu geäußert, welche Höhe dieser „Basisverbrauch“ haben soll. Auch ist unklar, wie hoch die Vergünstigung tatsächlich sein soll. Das wird auch maßgeblich mit den tatsächlichen Strompreisen in den kommenden Monaten zusammenhängen.

Neben den Haushalten sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen, die einen Versorgertarif haben, von der Strompreisbremse profitieren.

Um die Strompreisentwicklung weiter abzukühlen, sollen auch die Netzentgelte gedämpft werden. Hohe Kosten für Stromerzeuger infolge steigender Gaspreise würden im Januar durch die Netzentgelte auf den Strompreis umgelegt und so an die Verbraucher weitergegeben werden. Diese Stromnetzentgelte sollen von der Politik bezuschusst werden, um den Strompreis zu reduzieren.

Finanziert werden soll die Strompreisbremse und die Dämpfung der steigenden Netzentgelte durch eine „Abschöpfung der Strommarkt-Zufallseinnahmen“. Heißt: Gewinne von Energieunternehmen mit deutlich gestiegenen Margen sollen vom Staat abgeschöpft werden.

Quelle: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/strompreisbremse-so-soll-sie-funktionieren-und-das-muss-die-bundesregierung-noch-klaeren/


EU-Kommission schlägt Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer vor

Die EU-Kommission will Bürger weiter entlasten. Ein Papier mit möglichen Maßnahmen schlägt vor, die Übergewinne der Produzenten an Verbraucher weiterzugeben. 

Um die hohen Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu senken, schlägt die EU-Kommission staatliche Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer vor. Das geht aus einem Papier zu „Notfall-Eingriffen auf dem Strommarkt“ hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte darüber hinaus am Freitag für einen „Preisdeckel für russisches Pipeline-Gas nach Europa“.

Wegen der massiv gestiegenen Energiepreise will von der Leyens Behörde „die Funktionsweise der europäischen Strommärkte optimieren und die Auswirkungen der Gaspreise auf die Verbraucherpreise verringern“, wie es in dem 23-seitigen Papier heißt. Es dient als Vorlage für das Dringlichkeitstreffen der EU-Energieminister kommende Woche Freitag in Brüssel.

Gewinne von Stromerzeugern sollen teilweise abgeschöpft werden

Konkret sollen die Mitgliedsländer die Möglichkeit erhalten, über eine Preisgrenze Gewinne solcher Stromproduzenten abzuschöpfen, die derzeit besonders kostengünstig produzieren und von der De-facto-Bindung des Strompreises an den massiv gestiegenen Gaspreis in Europa profitieren. Dazu gehören laut Kommission Ökostrom-Produzenten sowie Betreiber von Atom- und Braunkohlekraftwerken. Die Regierungen könnten die Übergewinne dann an die Verbraucher weitergeben.

Von der Leyen plädierte dafür, „die überbordenden Gewinne“ von Stromerzeugern teilweise abzuschöpfen, „um gezielt kleine Einkommen und vulnerable Unternehmen zu unterstützen in diesen Zeiten des teuren Stroms“.

Zusätzlich sei es Zeit „für einen Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas nach Europa“, forderte von der Leyen. Eine verlässliche Versorgung aus Russland sei ohnehin nicht mehr gewährleistet. Der russische Präsident „Putin fackelt lieber das Gas ab, als dass er es vertragsgemäß nach Europa liefert“, betonte sie. Die Kommissionschefin äußerte sich als Gast der Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im bayerischen Murnau am Staffelsee.

Christian Lindners Blockadehaltung in der Kritik

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, rief Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, seine „Blockadehaltung“ gegen eine Übergewinnsteuer, wie sie auch deutsche SPD-Politiker fordern, aufzugeben. Zugleich rief er die EU-Kommission auf, ihre Vorschläge gesetzlich verbindlich zu machen. In dem Strategiepapier lässt die Brüsseler Behörde dies offen. Andresen kritisierte, große Energiekonzerne machten „exorbitante Gewinne“, während sich Millionen Menschen fragten, wie sie durch den Winter kommen sollten.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper (CDU), nannte die Kommissionspläne eine „wirksame Entlastung für private Stromkunden und Wirtschaft“. Die Markteingriffe müssten aber „ein zeitlich begrenztes Notfallinstrument bleiben“, mahnte er.

Mittelfristig will von der Leyen zudem „das Strommarktdesign betrachten“, wie sie in Bayern sagte. Länder wie Frankreich, Spanien oder Griechenland fordern eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Dies sei aber „sehr komplex“, warnte die Kommissionschefin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte diese Woche für „strukturelle Veränderungen“ am Energiemarkt plädiert und die Hoffnung auf eine relativ schnelle EU-Reform geäußert.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-kommission-schlaegt-strom-preisdeckel-und-uebergewinnsteuer-vor-li.263273


Milliarden für StrompreisdeckelScholz: Übergewinne sollen abgeschöpft werden

Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer – nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig „Zufallsgewinne“ bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

Die Ampel-Koalition will eine Strompreisbremse für die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanzieren. „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung.

Hierbei setze man zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene, die Koalitionspartner seien aber auch bereit, eine solche sogenannte Übergewinnsteuer alleine auf nationaler Ebene „zügig umzusetzen“, sagte Scholz. Bisher war dieser Vorschlag am Widerstand von Finanzminister Christian Lindner und der FDP gescheitert.

Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen will. „Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden (Basisverbrauch). Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten“, heißt es in dem Beschlusspapier.

Zweistelliger Milliardenbetrag durch Übergewinne

Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Der Kanzler sprach von einer „großen und dramatischen Entlastung“ auf dem Strommarkt. „Die erste Aufgabe ist also, solche Zufallsgewinne zu nutzen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“

Lindner betonte, dass das dritte Entlastungspaket ohne zusätzliche Neuverschuldung finanziert werden könne. Der Bundeshaushalt 2023 werde wie geplant die Regeln der Schuldenbremse respektieren. Für das laufende Jahr sei kein Nachtragshaushalt notwendig. „Diese Maßnahmen finden statt innerhalb der bisherigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung“, sagte er.

In den Bundeshaushalten 2022 und 2023 könnten rund 32 Milliarden Euro für die Entlastungen mobilisiert werden, sagte Lindner. Die Einnahmeentwicklung sowie die „bereits getroffenen Vorsorgen für das Jahr 2023“ ließen dies zu. Hinzu komme dann die geplante Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen, die Lindner auf einen zweistelligen Milliardenbetrag bezifferte.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scholz-Ubergewinne-sollen-abgeschoepft-werden-article23566046.html

Gasumlage: Montag zeigt sich, wie teuer die verkorkste Energiepolitik wird/Mehrwertsteuer auf Umlage?

Montag ist der Tag der Wahrheit für Millionen von Gaskunden in Deutschland!

Das, was eigentlich Entlastungspaket hieß und für September 300 Euro mehr für fast jeden versprach, entpuppt sich als bürokratisches Monster vor allem für Arbeitgeber. Dazu kommt eine Gasumlage, die alle ab Oktober bezahlen müssen und die sämtliche Entlastungsversuche zunichte macht.

Entlastungspaket, Gasumlage, nächstes Entlastungspaket – und was kommt bei den Menschen an? Ganz sicher höhere Ausgaben als Einnahmen und jede Menge Bürokratie. Statt Entlastung geht es um Belastung, auch wenn Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, dieses Männertrio an der Regierungsspitze, derzeit versuchen, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise nach Kräften zu managen. Der Erfolg ist jedoch mäßig. Wären die drei im Vorstand eines Unternehmens, könnte es gut sein, dass Aufsichtsrat und erboste Kunden jetzt für ihren Abgang sorgen würden.

Denn in diesen Tagen fallen drei Themen zusammen, die allesamt Unmut heraufbeschwören: Am Montag wird sich herausstellen, wie hoch die sogenannte Gasumlage sein wird, das Geld also, das die Versorgungsunternehmen ihren Kunden zusätzlich und entgegen anders lautender langfristiger Lieferverträge aufbrummen, weil sie selbst das Geld fürs immer teurere Gas nicht mehr aufbringen können.

Wenige Tage später dann, mit dem Gehaltszettel für September, erhalten Arbeitnehmer und Angestellte brutto 300 Euro mehr Lohn aus dem Entlastungspaket II. Und schließlich, weil die Regierung weiß, dass das eine das andere nicht aufwiegen wird, sind für nächste Woche weitere konkrete Schritte für das dritte Entlastungspaket angekündigt.

Gasumlage: Höhe wird am Montag beschlossen

Doch der Reihe nach. Russlands Krieg gegen die Ukraine führt zu Verwerfungen auf den Energiemärkten. „Russland setzt Energie als Waffe ein und ist kein zuverlässiger Energielieferant“, stellt das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium fest. Seit Mitte Juni haben russische Lieferanten weniger Gas geliefert als vereinbart. Gasimporteure müssen nach Ersatz suchen und die Lieferausfälle zu hohen Preisen kompensieren.

Die zusätzlichen Kosten können sie aufgrund vertraglicher Regelungen häufig nicht an Kunden weitergeben. Das hat für die betroffenen Gasimporteure erhebliche Verluste zur Folge, die einige nicht mehr decken können. Uniper ist deswegen bereits als Rettungskandidat vom Staat aufgefangen worden, weil ansonsten die Versorgungssicherheit in Frage steht. Ein eilig auf den Weg gebrachtes geändertes Energiesicherheitsgesetz schafft deswegen jetzt die Möglichkeit, die Zusatzkosten, die beim Einkauf von Ersatzgas anfallen, mittels einer Umlage auf Gasverbraucher zu verteilen.

Die monatlich abgerechnete Umlage soll ab 1. Oktober 2022 bei allen Gasverbrauchern erhoben werden und endet voraussichtlich am 1. April 2024. Wie hoch die Umlage ist, soll am Montag bekannt werden. Schon jetzt warnt das Wirtschaftsministerium: „Die finanzielle Belastung durch die Umlage ist erheblich. Es werden zusätzliche Kosten von mehreren hundert Euro auf die Haushalte zukommen.“

300 Euro Energiepauschale ist ein bürokratisches Monster

Politisch nicht ungeschickt hat deswegen die Regierung im Mai beschlossen, kurz bevor die Gasumlage die Bürger belastet, ihnen Geld zu schenken und zwar 300 Euro für jeden, der arbeitet. Allerdings hat dieses Geschenk zwei Schönheitsfehler: Das Geld muss versteuert werden, bei den meisten kommt weniger als zwei Drittel davon wirklich an. Und das Geschenk ist mit einem bürokratischen Aufwand verbunden, der seinesgleichen sucht. Auf den Informationsseiten des von Christian Lindner geführten Finanzministeriums finden sich inzwischen Fragen und Ausführungsbestimmungen für die Verteilung des Geldgeschenks, die täglich länger werden: 64 solcher Bestimmungen, die Details regeln, an die vorher nicht alle gedacht hatten, sind es bis heute.

Es geht beispielsweise darum, wie Selbständige an das Geld kommen. Sie erhalten jetzt alle einen neuen geänderten Steuerbescheid für ihre Vorauszahlungen ans Finanzamt, die um 300 Euro niedriger ausfallen dürfen. Wenn sie dann die Endabrechnung fürs Steuerjahr 2022 machen, müssen sie diese niedrigere Vorauszahlung aber als „sonstige Einkünfte“ versteuern.

Minijobber erhalten das Geld steuerfrei, aber nur wenn sie von dem Minijob leben, was der Arbeitgeber prüfen muss. Wer in Mutterschaft ist, erhält das Geld, aber auch hier nur wenn sie auch Mutterschaftsgeld erhält. Und wer angestellt ist, aber nebenbei auch selbständig arbeitet, erhält das Geschenk doppelt, macht sich aber strafbar, falls er es nicht auch doppelt versteuert. So treibt diese Form der Entlastung bürokratische Blüten ausgerechnet in jenem von der FDP geführten Finanzministerium, dessen Chef gegen jede Form zusätzlicher Bürokratie angetreten ist.

Weiteres Entlastungspaket ist geplant

Weil die Regierung ahnt, dass dieser Teil des Entlastungspakets II vor dem Hintergrund der kommenden Gasumlage mehr Ärger als Freude macht, will sie ein weiteres Entlastungspaket auf die Reihe bringen. Nach den Vorstellungen von Scholz, Habeck und Lindner enthält es mindestens folgende Punkte: Für Bedürftige soll es vom 1. Januar 2023 ein höheres Wohngeld geben. Die bisher Hartz IV genannte Unterstützung heißt dann Bürgergeld und soll auch erhöht werden. Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können, sollen geschützt werden. Und Unternehmen, die wegen Energiepreisen mit dem Rücken an der Wand stehen, können unter einen staatlichen Schutzschirm schlüpfen, der ihnen Zuschüsse, günstige Kredite und Bürgschaften verspricht. Von Finanzminister Lindner kommt der Vorschlag, die kalte Progression, die mitunter Brutto-Lohnerhöhungen netto zu einem Verlust für die Arbeitnehmer macht, abzumildern und bei den Grünen würde man liebend gern das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr über den August hinaus verlängern, weiß aber auch nicht, wie sich das bezahlen ließe.

Unterm Strich bleibt das Fazit: Das tägliche Leben wird deutlich teurer, wofür vor allem eine völlig verkorkste staatlich initiierte Energieversorgung verantwortlich ist. Deren Folgen werden sichtbar, seit sich das russische Regime vom Geschäftspartner in Sachen Energielieferung zum Gegner entwickelt hat.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/hoehe-der-gasumlage-wird-festgelegt-montag-zeigt-sich-wie-teuer-die-verkorkste-energiepolitik-wird_id_135073615.html


Mehrwertsteuer auf Gasumlage: Lindner bittet EU um Ausnahme

Stand: 14.08.2022 12:31 Uhr

Die Bundesregierung will bei der Gasumlage auf die Mehrwertsteuer verzichten. Dafür braucht es aber eine Ausnahme der EU. Finanzminister Lindner hat die Kommission in einem Schreiben nun um Zustimmung gebeten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die EU um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. In einem Brief an Finanzkommissar Paolo Gentiloni, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, schreibt der FDP-Politiker: „Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation.“

Der Bundesfinanzminister hatte zuletzt gesagt, er wolle – ähnlich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – keine Mehrwertsteuer auf die ab Oktober greifende Gasumlage erheben. Er verwies aber auf Europarecht, das dagegen spreche. Dabei gehe es um die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die keine andere Option lasse.

Lindner bittet Gentiloni nun, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen.

Gasumlage ab Oktober

Seit Mitte Juni sind wichtige Gaslieferungen eingeschränkt. Deutsche Gas-Importeure müssten deswegen hohe Sonderkosten stemmen, um aus anderen Quellen Gas zu beziehen und ihre Kunden noch bedienen zu können, so Lindner. Daraus ergäben sich substanzielle Verluste und das Risiko, dass systemrelevante Konzerne zusammenbrechen könnten. „Steigende Energiepreise sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und die Stabilität.“

Die Bundesregierung hat deswegen eine Gasumlage beschlossen, deren genaue Höhe am Montag veröffentlicht werden soll. Sie soll die in Schieflage geratenen Importeure stabilisieren und ist bis zum 1. April 2024 angelegt. Vorgesehen ist eine Höhe zwischen 1,5 und fünf Cent je Kilowattstunde für Endverbraucher. Für einen vierköpfigen Haushalt könnte dies Zusatzkosten von bis zu 1000 Euro bedeuten – zusätzlich zu bereits erfolgten Preiserhöhungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/lindner-gasumlage-eu-101.html

Bund steigt bei Uniper ein: Scholz kündigt Umlage für Gaskunden an – aber auch weitere Entlastungen für die Bürger

Zerschlagung vom Tisch

Bundeskanzler Scholz verkündete im Zuge der Rettung des Energiekonzerns Uniper schlechte Nachrichten für alle Gaskunden: Ab September oder Oktober wird es Preiserhöhungen geben. Gleichzeitig versprach er Entlastungen unter anderem durch eine Wohngeldreform, das Motto sei: „You‘ll never walk alone“.

uf Gaskunden kommen im Zuge des Rettungspakets für den angeschlagenen Energiekonzern Uniper Preiserhöhungen zu. Eine Umlage werde am 1. Oktober oder am 1. September kommen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin sagte. Mit einer Umlage soll der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Scholz nannte als Betrag für eine Umlage 2 Cent pro Kilowattstunde. Für eine vierköpfige Familie könnten sich die Mehrkosten je nach Wohnraumgröße laut Scholz auf 200 bis 300 Euro belaufen.

Zugleich kündigte der Bundeskanzler weitere Entlastungen für die Bürger an. Unter anderem werde es zum Anfang kommenden Jahres eine große Wohngeldreform geben, sagte Scholz. Dabei werde unter anderem der Kreis der Berechtigten ausgeweitet. Sie solle „Anfang des nächsten Jahres“ den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten und eine „Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren“, sagte er. „Ganz besonders“ sollten davon Rentner profitieren.

Schon zu Beginn der Pressekonferenz verkündete Scholz als Motto „You‘ll never walk alone“ (zu Deutsch: „du wirst niemals alleine laufen“) in Bezug auf den bekannten Song aus dem Musical Carousel, der zahlreiche Male gecovert wurde und oft in Fußballstadien gespielt wird. Bekannt wurde er vorwiegend durch den FC Liverpool. Der Bundeskanzler unterbrach für die Verkündung seinen Sommerurlaub.

„Dass wir zusammenhalten, ist entscheidend“, sagte Scholz mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise. „Wir werden dieses und nächstes Jahr unsere Probleme meistern.“ Daher werde man Unternehmen und Bürgern helfen. „Wir werden es so lange tun, wie es erforderlich ist“, betonte er.

Beobachter sehen in dem Auftritt Scholz und der Wahl eines englischen Mottos eine Referenz an die „Whatever it takes“-Rede des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi, der 2012 mit dem Ausspruch verkündete, die Europäische Zentralbank werde alles unternehmen, um den Euro zu stabilisieren. Damit beruhigte Draghi die Finanzmärkte.

„Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher“

In der Frage nach einem Weiterbetrieb der AKWs verwies Scholz auf den verschärften Stresstest für die Energieversorgung, den die Bundesnetzagentur derzeit durchführt. Diesen werde man abwarten. Auch eine von Russland vorgeschlagene Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 lehnte Scholz ab. Es gebe ausreichende Kapazitäten über die Leitungen von Nord Stream 1, Jamal und Transgas über die Ukraine, mit denen Russland seine Lieferverpflichtungen erfüllen könnte.

Technische Gründe seien von Russland nur vorgeschoben worden, sagte Scholz. Es gebe kein Erdgasembargo, betonte der Bundeskanzler. „Das ist schon eine bemerkenswerte Botschaft, dass die jahrzehntelange Behauptung, dass, egal was ist, ob es gute oder schlechte Zeiten sind, die vereinbarten Gasflüsse immer stattfinden werden, jetzt nun gar nicht so stimmt“, sagte er.

Scholz bezeichnete Russland als unsicheren Gaslieferanten. Es werde nicht sicherer, als es sei. Er machte deutlich, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland verlassen. „Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher.“ Scholz verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen, um den Gasverbrauch zu verringern und Gas aus anderen Staaten zu importieren und die dafür nötigen Flüssiggasterminals zu bauen. Man werde alles tun, damit man als Land durch diese Situation komme.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket zum Energiesparen angekündigt. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben, Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“ in Wohnungen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240059299/Bundeskanzler-Scholz-kuendigt-Umlage-fuer-Gaskunden-und-Wohngeldreform-an.html


Ich hoffe auf den verschärften Stresstest für die Energieversorgung, das wir die verbliebenen AKWs zum Jahresende doch noch abschalten können. Die Kritik von Politikern an den Grünen ist unerträglich, man bringt ja schon wieder Braunkohle- und Steinkohlekarftwerke an den Markt. Gerne machen das die Grünen nicht.

Noch schlimmer ist die Forderung von Bundespolitikern und Kommunalpolitiken die Laufzeit von AKWs zu verlängern. Deren „Pseudo Ängste“ interessieren mich nicht oder was die meinen „Zu glauben“. Die tun so nur weil Sie Politiker sind Sie wüssten alles. Von denen hat niemand was ausgerechnet oder einen Stresstest gemacht bzw. eine Forschungsarbeit geschrieben warum wir jetzt diese AKWs doch noch brauchen, bringen aber Ihre dummen „Pseudo Ängsten“/ was Sie meinen „Zu glauben“ Frech vor der Kamera unter die Bevölkerung.

Braunkohle- und Steinkohlekarftwerke Ok aber auch noch eine Laufzeit Verlängerung für AKWs muss nicht sein, wir müssen wegen dem Putin (Ukraine-Krieg) nicht alles zunichte machen was Deutschland erreicht hat. Ich glaube auch nicht das die AKWs uns da jetzt was bringen, wir haben keine Stromkrise.

Man sollte den verschärften Stresstest der Bundesnetzagentur abwarten und nicht in puren Aktionismus verfallen. Die Bundesregierung sollte auf Nachweisbahre, wahrer Sachverhalte Entscheidungen zur AKW Laufzeitverlängerung Treffen und nicht auf Bundespolitikern und Kommunalpolitiken mit ihren „Pseudo Ängsten“/ was Sie meinen „Zu glauben“. Letzteres ist ja nicht mal Transparentes handeln und erklärt Bürgern/rinnen nicht: wieso weshalb, warum warum man was tut/diese oder jene Entscheidung trifft.

Total richtig von Olaf Scholz den Stresstest abzuwarten: „Wir schauen uns die Zahlen an“.

Also ich möchte Entscheidungen der Bundesregierung zur AKW-Laufzeit auf Fakten dieses „Stresstest“ und nicht auf aussagen von Herrn Söder und Co. Und dann schaut man mal und Trift überlegte Entscheidungen. Das ist unser recht als Bürger/und Bürgerinnen und ein Transparentes/Faires handeln.

Christian Dauck

Bund steigt bei Uniper ein

Stand: 22.07.2022 12:38 Uhr

Der durch die Gaskrise in Bedrängnis geratene Energieversorger Uniper wird gerettet. Das teilten Kanzler Scholz und das Unternehmen mit. Der Bund steigt demnach mit rund 30 Prozent bei Deutschlands größtem Gasimporteur ein.

Der im Zuge der Gaskrise massiv unter Druck geratene Energiekonzern Uniper wird gerettet. Das teilten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und das Unternehmen mit. Demnach steigt der Bund mit rund 30 Prozent bei dem Energieimporteur ein – durch die milliardenschwere Rettung ist die Zerschlagung Unipers vom Tisch. Daneben gewährt der Bund dem Unternehmen weitere Hilfen – etwa durch höhere Kredite der staatlichen Förderbank KfW und durch eine sogenannte Wandelanleihe.

„You will never walk alone“

Scholz erklärte, Uniper sei für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von „überragender Bedeutung“. Die nun vereinbarten Maßnahmen seien ein „substanzieller Beitrag für die Rettung des Unternehmens“. Uniper könne nun „stabil in die Zukunft blicken“.

Allerdings kommen auf Gaskunden im Zuge des Rettungspakets Preiserhöhungen zu, weil Uniper seine Mehrkosten ab dem spätestens ab dem 1. Oktober weitergeben darf. Daher sollten Menschen mit geringem Einkommen und Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung weiter entlastet werden, versprach Scholz.

Instrument dafür sei unter anderem eine Wohngeldreform, bei der Heizkosten integriert würden. „Dass wir zusammenhalten ist entscheidend“, so der Kanzler: „You will never walk alone.“

Einigung wenig überraschend

Die Einigung zwischen Bund, Uniper und dessen finnischen Mutterkonzern Fortum war allgemein erwartet worden – zuletzt war bekannt geworden, dass auch Mehrheitseigner Fortum seine Vorbehalte gegen das Rettungspaket aufgegeben hatte. Die Finnen bleiben auch nach dem Einstieg der Bundesregierung Mehrheitseigner – allerdings sinkt ihr Anteil von 80 auf rund 56 Prozent.

Uniper hatte vor rund zwei Wochen Staatshilfen beantragt, denn das Unternehmen, das für die deutsche Energieversorgung eine zentrale Rolle spielt, muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Markt einkaufen, damit es seine Verträge mit mehr als 100 Stadtwerken und der Industrie erfüllen kann. Das führt zu Liquiditätsproblemen.

Der Konzern hatte bereits Kredite in Höhe von zwei Milliarden Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Diese Summe ist aber bereits vollständig in Anspruch genommen. Nun türmen sich täglich die Verluste, und Ratingagenturen hatten bereits angekündigt, Unipers Kreditwürdigkeit neu zu bewerten. Die Bonität ist entscheidend für die Zukunft des Unternehmens, denn eine Abstufung würde die Aufnahme von mehr Geld am Kapitalmarkt verteuern.

Sowohl Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten immer wieder betont, wie wichtig der Konzern für Deutschlands Energiesicherheit ist. „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät“, sagte Habeck.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uniper-rettung-105.html

Bundestag: Laufzeit von Atomkraftwerken abgelehnt/Bundesrat: Gesetzesentwurf von Bayern zur Ausschusszuweisung/Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Kernkraftwerk Stadersand

Der Bundestag stimmt dazu, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke einzusetzen – um Gas einzusparen. Keine Mehrheit findet sich dagegen über den Antrag der Union, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper sollen erleichtert werden.

Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article239798581/Bundestag-Gruenes-Licht-fuer-mehr-Kohlekraftwerke-AKW-Laufzeitverlaengerung-abgelehnt.html


CSU fordert: Kernkraftwerke bis 2025 weiterbetreiben

„Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2025“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitag).

Bayern bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Bundesrat ein. Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen, sollen am Netz bleiben, fordert die CSU. Mit der Laufzeitverlängerung werde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet, heißt es in dem bayerischen Gesetzesantrag im Bundesrat.

Der Mediengruppe Bayern sagte Herrmann, die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Herrmann erklärte weiter: „Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt ist pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohen uns echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen.“

Quelle: https://www.idowa.de/inhalt.energieversorgung-csu-fordert-kernkraftwerke-bis-2025-weiterbetreiben.62b766b9-cd2c-4aa5-8fa1-c2595648b875.html


Grüne: Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Die CSU hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke eingebracht. Angesichts der Energiekrise dürfe es keine ideologischen Scheuklappen geben. Die Grünen halten die Debatte für Zeitverschwendung.

Passau, München (epd). Die Opposition in Bayern hält wenig von den Plänen der CSU, die verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise befristet weiterlaufen zu lassen. „Wir haben Gasknappheit, keinen Strommangel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Freitag. Atomkraft produziere nur Strom und sei kein Ersatz für Gas – „weder beim Heizen unserer Wohnungen noch für industrielle Prozesse“. Die Kernenergie decke außerdem nur 1,3 Prozent des Endenergiebedarfs. Die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung sei daher Zeitverschwendung.

Der bayerische Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat am Freitag einen befristeten Weiterbetrieb der bundesweit noch drei laufenden Atomkraftwerke bis 2025 gefordert. „Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). Bayern wollte am Freitag in der Bundesratssitzung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einbringen.

Die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen, sagte Herrmann weiter. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3.000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Jetzt sei pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohten echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen. Es sei nicht Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Angesichts des Gasmangels und der steigenden Energiepreise fordern mehrere Seiten, die drei Kernkraftwerke übergangsweise länger laufen zu lassen. In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit: SPD und Grüne sind dagegen, die FDP zeigt sich offen für Diskussionen.

Zur Mediengruppe Bayern gehören die Zeitungen „Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“ (Ingolstadt) und „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg). Die Mediengruppe betreibt unter anderem in Berlin ein gemeinsames Hauptstadtbüro.

Quelle: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/gruene-debatte-um-akw-laufzeitverlaengerung-ist-zeitverschwendung

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Keine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs trotz der Energiekrise, Augen zu und durchhalten.

Soweit so gut erstmal. Die Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung, wir schaffen die Energiekrise auch ohne die Letzen AKWs.

Wer jetzt kurz vor dem Ziel über Laufzeitverlängerung von AKWs debattieren möchte hat ja nicht mehr alle Latten am Zaun, zumal die uns in der Krise ja überhaupt nichts nützen. Absoluter Schwachsinn und Bayern ist der Austiegs-Fahrplan ja auch nichts erst seit gestern bekannt. Jetzt tun die so als wären ihre AKWs die Lösung. Was man da in Bayern versucht abzuziehen halte ich für rotzfrech und ziemlich dreist, deren AKWs brauchen wir nicht.

Wenn die so erblicht auf Atomstrom sind sollte auch der Standort für ein Atom-Endlager in Bayern sein, das ist nur Sozial und Fair.

Christian Dauck

Letzte Runde für die Koalitionsgespräche im Kieler Landeshaus

Stand: 21.06.2022 15:34 Uhr

Ministerpräsident Günther und die Grünen sind optimistisch, dass der fertige Koalitionsvertrag morgen vorgestellt werden kann. Dass die schwarz-grüne Koalition noch scheitern könnte, glaubt von den Verantwortlichen niemand.

Die Politiker von CDU und Grünen sind zuversichtlich, dass sie am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorlegen können. Am Mittag war in Kiel die sogenannte Steuerungsgruppe mit jeweils vier Politikern beider Parteien zusammengekommen. Es gehe um Detailfragen und Formulierungsfehler, die nun in dem über 200 Seiten langen Koalitionsvertrag geklärt werden müssten, so Aminata Touré von den Grünen. „Wir haben alle strittigen Punkte geklärt. Heute geht es noch einmal darum, den Text komplett durchzugehen.“ Sie gehe davon aus, dass die Verhandlungen im Laufe des Tages abgeschlossen werden können. Ähnlich äußerte sich Daniel Günther vor dem Beginn der Verhandlungen am Vormittag: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die letzten Brocken heute noch zur Seite räumen werden. Wir sind gut davor und ich bin wirklich optimistisch.“

Generelle Unsicherheit beim Thema Einnahmen

Ein wichtiger Punkt soll heute noch die Priorisierung der politischen Bereiche sein, also was mit wie viel Geld finanziert werden soll. Das sei sehr wichtig, betonte Karin Prien (CDU). Für die bisherige und möglicherweise auch künftige Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Finanzplanung insgesamt ein schwerer Brocken: „Wir haben eine Steuerschätzung, von der wir nicht wissen, ob sie im November noch trägt. Wir haben einen Herbst, der möglicherweise Corona-Herausforderungen mit sich bringt. Wir haben einen laufenden Ukraine-Krieg mit massiven Folgen für unser Land. Wir haben steigende Zinsen. Das heißt, wir haben eine große Unsicherheit bei der Einnahmesituation, bei der Preisentwicklung und deshalb ist die Zukunft schwer vorhersehbar und stellt uns vor große Herausforderungen.“ Günther meint zur finanziellen Lage, dass „die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, daher müsse man Prioritäten setzen.

Das letzte Wort haben die Parteien Anfang nächster Woche

Der Vertrag soll, wenn alles geklärt wurde, morgen vorläufig unterzeichnet werden. Das letzte Wort haben dann jeweils die Parteitage von CDU und Grünen am kommenden Montag. Offenkundig sind mittlerweile auch die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt. Auf die Frage danach sagte Heinold: „Wir haben die Dinge, die zu einen sind, geeint“. Die Details kämen am Mittwoch.

Acht statt sieben Ministerien?

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden. Und es zeichnet sich ab, dass die Zahl der Ministerien von sieben auf acht steigt. Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt weiter die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Vom Ex-Koalitionspartner FDP übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung offenbar Aminata Touré bereitsteht.

Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, dazu absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Für das Amt des Justizministers wird jedoch Claus Christian Claussen nicht mehr antreten, wie das Ministerium heute bekannt gab. Er werde sich auf sein Mandat als Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion konzentrieren. Ein weiteres Ministerium könnte die Bereiche Wissenschaft und Gesundheit zusammenführen.

Ministerpräsidenten-Wahl bereits terminiert

Wenn die Parteien dem Vertrag zustimmen, wird dieser kommenden Dienstag final unterzeichnet. Dann könnte sich in acht Tagen, so ist es bereits von der CDU beantragt, Daniel Günther im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Letzte-Runde-fuer-die-Koalitionsgespraeche-im-Kieler-Landeshaus,koalitionsgespraech110.html


Schwarz-Grüne-Koalition in Schleswig-Holstein weitestgehend in trockenen Tüchern

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein steuern den Abschluss ihrer Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung an. In Kiel treffen sich am Dienstag (21.06.) die Spitzen beider Parteien, um noch offene Punkte zu klären. Diese betrafen bis Montag (20.06.) auch den Finanzrahmen für die künftige Arbeit und den Zuschnitt der Ministerien.

Gespräche sollen zügig beendet werden

Am Abend sollen die Gespräche im wesentlichen zum Ende gebracht werden. Die Vorstellung des Koalitionsvertrages ist für Mittwochnachmittag (22.06.) geplant, nach einem weiteren Treffen der Hauptverhandlungsgruppe. Spitzenvertreter beider Parteien hatten sich wiederholt zuversichtlich gezeigt, dass auch die letzten Fragen gelöst und der Zeitplan eingehalten werden können. Riesengroße Baustellen gebe es nicht mehr, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) vor den Runden am Montag. Gesprächsbedarf habe noch bei Klimazielen und Windenergie bestanden.

Beide Parteien zeigen sich optimistisch

Auch die Verhandlungsführerinnen der Grünen, Monika Heinold und Aminata Touré, äußerten sich optimistisch. Im innenpolitischen Bereich sei eine deutliche Handschrift der CDU zu erkennen, sagte Touré. Trotzdem gebe es Ausgewogenheit zwischen den jeweiligen Interessen, einen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und eine Stärkung der Sicherheitsinstitutionen. Beide Parteien arbeiteten sehr lösungsorientiert, sagte Finanzministerin Heinold. Auch bei den künftigen Ressortzuschnitten sei man auf gutem Weg.

Daniel Günther könnte schon nächste Woche wiedergewählt werden

Da die Arbeitsgruppen sehr erfolgreich gewesen seien, gebe es nur wenige offene Punkte, sagte CDU Fraktionschef Tobias Koch. „Von großen Knackpunkten zu sprechen, wäre übertrieben.“ Es gebe keine unüberwindbaren Hindernisse. Das letzte Wort zum Zustandekommen der Koalition haben beide Landesparteitage am nächsten Montag (27.06.). Zwei Tage darauf könnte Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten wiedergewählt werden.

Quelle: https://www.radiohamburg.de/aktuelles/hamburg/Schwarz-Gr%C3%BCne-Koalition-in-Schleswig-Holstein-weitestgehend-in-trockenen-T%C3%BCchern-id698919.html

Raumfahrt: Boeing versucht noch einmal, die ISS zu erreichen/Es braucht Wettbewerb in der Bemannten Raumfahrt

Hoffentlich klappt es diesmal für den Starliner von Boeing. Das wäre auch gut für Boeing und belebt die Bemannte Raumfahrt. SpaceX mach seine Sache toll aber ohne Konkurrenz ist es langwellig. Es braucht Wettbewerb in der Bemannten Raumfahrt, das ist gut für den Raumfahrt-Markt und bringt Bewegung. Auch für die Erforschung neuer Technologien in diesem Bereich. Drücke ganz fest die Daumen für Boeing mit ihren Starliner und bin zuversichtlich das die Ventile diesmal nicht blockieren.

Der Konzern möchte endlich Astronauten zur Raumstation befördern. Der erste Testflug der „Starliner“-Kapsel hatte es nicht bis zur ISS geschafft – ganz anders schaut es da bei Konkurrent Space-X aus.

Der Boeing-Konzern hat seit Jahren erhebliche Probleme mit seinen Zivilflugzeugen, nun könnte dieser Donnerstag entscheidend für das weitere Vorankommen in der Raumfahrtsparte werden: Boeing unternimmt einen neuerlichen Versuch, mit seiner Starliner-Kapsel die Raumstation zu erreichen, bevor mit ihr die ersten Nasa-Astronauten zur ISS fliegen dürfen. Ein erster Test dieser Art war im Dezember 2019 gescheitert, die Kapsel konnte im Erdorbit wegen Problemen mit Bord-Uhr, Software und Kommunikation nicht mehr in Richtung ISS geschossen werden und landete zwei Tage später in New Mexico. Es folgten weitere Probleme, zuletzt mit korrodierten Antriebsdüsen.

Sollte es wieder nicht klappen mit dem Flug zur ISS, stellt sich die Frage, wie lange die Raumfahrtbehörde Nasa da noch bei ihrer Suche nach privaten ISS-Zubringern mitspielt. Bislang ist das der Fall: „Es klingt wie ein Klischee, aber die bemannte Raumfahrt ist hart“, sagte Nasa-Managerin Kathy Lueders vorige Woche. Umso wichtiger sei es, vor dem ersten Flug mit Astronauten „sicherzustellen, dass wir die Risiken reduzieren und das System gründlich testen“. Konkurrent Space-X hat Boeing jedenfalls schon weit hinter sich gelassen und mit seiner Dragon-Kapsel gerade die vierte reguläre Crew zur ISS geflogen sowie zuletzt private Astronauten für eine Mission der texanischen Firma Axiom Space.

Raumfahrt: Nicht bestanden: Die "Starliner"-Kapsel von Boeing kurz nach ihrem missglückten Testflug im Dezember2019 in White Sands/New Mexico.
Nicht bestanden: Die „Starliner“-Kapsel von Boeing kurz nach ihrem missglückten Testflug im Dezember2019 in White Sands/New Mexico. (Foto: Bill Ingalls/dpa)

Nun also der zweite unbemannte Testflug für Boeing. Am Mittwoch ist die Kapsel samt Rakete aus dem Fertigungsgebäude in Cape Canaveral/Florida per Transportplattform zur Startrampe 41 gerollt. Die Starliner-Kapsel soll dort um 18.54 Uhr Ostküstenzeit auf einer Atlas-V-Rakete der United Launch Alliance (Boeing/Lockheed Martin) starten. Die Kapsel ist für vier Astronauten ausgelegt, hat aber bei diesem Testflug neben einem Dummy namens „Rosie the Rocketeer“ nur etwa 230 Kilogramm an Verpflegung und Ausrüstung für die derzeit sieben ISS-Astronauten an Bord. Wenn es diesmal klappt, dockt die leere Astronautenkapsel etwa 24 Stunden später an die ISS an.

Das ist zwar ist schön bring die Bemannte Raumfahrt aber auch nicht weiter. Mit nur einem Anbieter stagniert die Bemannte Raumfahrt. Ich finde SpaceX auch toll, aber ein Anbieter der den Takt vorgibt bringt nichts – ohne Kongruenz ist kein Zug-Zwang da, so muss sich nur ein Anbieter nie wirklich beeilen mit seinen Vorhaben und der Forschung neuer Technologien.

Bei dem Flug sollen unter anderem die Navigation beim Rendezvous mit der Raumstation und die Sensoren für das Andocken getestet werden. Die Kapsel soll dann der Nasa zufolge nach fünf bis sieben Tagen zur Erde zurückkehren und dabei rund 270 Kilogramm Last inklusive dreier leerer Tanks für die Sauerstoffversorgung transportieren. Als Landeplatz ist White Sands Space Harbor in New Mexico vorgesehen, früher eine Ausweich-Landebahn für das Space-Shuttle.

65 Millionen Dollar soll ein Flug mit der „Crew Dragon“ inzwischen kosten

Erstmals wären mit dem Starliner und einer Crew Dragon von Space-X zwei verschiedene US-Crew-Kapseln gleichzeitig an die ISS angedockt. Erst Ende April war Crew-4 mit der Dragon-Kapsel angekommen, unter den vier Raumfahrern auch Esa-Astronautin Samantha Cristoforetti. „Es ist sehr wichtig für das kommerzielle Crew-Programm, zwei Raumtransportsysteme zu haben“, betont Nasa-Manager Steve Stich immer wieder. Dies gilt mittlerweile umso mehr, weil die Nasa keine Astronautenplätze mehr auf der russischen Sojus-Rakete buchen kann, falls die Zusammenarbeit mit der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos wegen des Ukraine-Krieges abgebrochen werden sollte. Trotz aller verrückter Drohgebärden von Roskosmos, dessen Chef sogar mal angedeutet hatte, dass die ISS im Notfall auch abstürzen könnte, verfolgt die Nasa aber weiterhin Pläne für ein Tauschprogramm, bei dem Astronauten mit der Sojus und Kosmonauten mit der Dragon fliegen. Man bereite sich immer noch darauf vor, im September einen Kosmonauten mit der Crew-5 zu fliegen, sagte Stich am Dienstag.

Nach dem Ende des Space Shuttle 2011 flogen Nasa-Astronauten mehr als ein Jahrzehnt in der Sojus mit. Um wieder unabhängig von den Russen zu werden, hatte die Nasa 8,5 Milliarden Dollar in das Commercial Crew Program investiert, aus dem letztlich Space-X und Boeing als private Zubringer zur ISS hervorgingen. Bislang hat die Nasa neun reguläre Crew-Flüge mit einem Gesamtwert von 3,5 Milliarden Dollar an Space-X vergeben, drei davon erst im Februar. Dem Branchenmagazin Space News zufolge kostet ein Sitzplatz in der Crew Dragon mittlerweile etwa 65 Millionen Dollar. Früheren Nasa-Angaben zufolge lag der Preis bisher bei 55 Millionen Dollar, ein Platz in der Boeing-Kapsel bei 90 Millionen Dollar. Für Sojus-Flüge musste die Raumfahrtbehörde zuletzt bis zu 86 Millionen Dollar hinblättern. Bei einem erfolgreichen Testflug könnte Boeing womöglich noch in diesem Jahr die ersten Astronauten starten, wie Boeing-Manager Mark Nappi versichert.

Boeing versucht seit Jahren, seine Kapsel zu qualifizieren. Nach dem gescheiterten Testflug 2019 hatte eine Untersuchungskommission etwa 80 Punkte aufgelistet, die Boeing nachbessern musste. Reuters zufolge hatten Nasa-Manager damals eingestanden, dass sie Boeing zu viel Vertrauen geschenkt hatten, als sie beschlossen, das junge Unternehmen Space-X stärker zu beaufsichtigen als den Konzern, der immerhin schon andere Raumfahrtprojekte bewältigt hatte.

Und die Schwierigkeiten rissen für Boeing nicht ab. Erst musste die Nasa den Start der modifizierten Kapsel Ende Juli vergangenen Jahres verschieben, weil es beim Andocken eines neuen russischen Forschungsmoduls an der ISS dort zu Fehlzündungen gekommen war. Wenig später entdeckten Boeing-Ingenieure Korrosionsprobleme an 13 Ventilen im Antriebssystem der Starliner-Kapsel. Mittlerweile streitet Boeing mit dem Zulieferer über die Schuldfrage. Ende des Jahres zog Boeing dann die Reißleine, um den Testflug nicht noch weiter zu verzögern. Der Konzern entschied, das wieder verwendbare Crewmodul mit einem neuen Versorgungsmodul auszustatten, bei dem die Ventilprobleme modifiziert worden sind. „Das Team ist bereit“, sagte Boeing-Manager Nappi am Dienstag. Und zumindest die Wetteraussichten sagen eine 70-prozentige Startwahrscheinlichkeit voraus.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/raumfahrt-boeing-spacex-nasa-iss-starliner-dragon-1.5587261


Mit mehr als zwei Jahren Verspätung soll in der Nacht zum 20. Mai 2022 das „Starliner“-Raumschiff von Boeing zur Internationalen Raumstation (ISS) aufbrechen. Bei dem Start vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral handelt es sich um einen unbemannten Test. Quelle: https://www.swr.de/swr2/wissen/boeings-starliner-raumschiff-soll-endlich-zur-iss-starten-100.html

Blockierte Ventile am Starliner: Boeing hält Subunternehmer für verantwortlich

Boeing und die NASA meinen, herausgefunden zu haben, was den Start im August verhinderten. Dem widerspricht der Subunternehmer, der schuld sein soll.

Startvorbereitungen für den Starliner (Bild: NASA/Frank Michaux)

Kurz vor dem wichtigen zweiten Start des Raumschiffs Starliner streiten der Hersteller Boeing und ein Subunternehmer darüber, wer für die jüngsten technischen Probleme verantwortlich ist. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und macht damit erstmals öffentlich, dass hinter den Kulissen keinesfalls Einigkeit über die Aufarbeitung besteht. Boeing und die NASA sind sich demnach einig, dass die betroffenen Ventile aufgrund einer chemischen Reaktion zwischen dem Treibstoff, dem Aluminium und der Luftfeuchtigkeit vor Ort in Florida blockiert wurden. Dem widerspreche Aerojet: Für den Hersteller der Ventile ist eine zur Reinigung verwendete Chemikalie von Boeing Ursache der Probleme.

Die Auseinandersetzung kommt für Boeing zu keinem guten Zeitpunkt: Kommende Woche soll der Starliner erneut starten und zur Internationalen Raumstation ISS fliegen. Geht das gut, könnten dann erstmals Menschen mit dem zweiten privatwirtschaftlich entwickelten Raumschiff abheben. Dafür müssen die technischen Probleme aber sicher behoben werden. Wie Reuters zitiert, waren im vergangenen August 13 Treibstoffventile an dem Raumschiff blockiert, was letztlich zur Absage des angesetzten Starts geführt hatte. Später hatte sich herausgestellt, dass Teile davon korrodiert waren, weswegen die nicht mehr bewegt werden konnten. Boeing hatte später die hohe Luftfeuchtigkeit vor Ort in Florida verantwortlich gemacht, der Hersteller der betroffenen Ventile sieht das aber anders.

Subunternehmer Aerojet will dem Artikel zufolge nicht an den technischen Problemen schuld sein und verweist deshalb auf die Boeing-Chemikalie. Dort habe man die Analyse aber abgeschlossen und die angemerkten Probleme nicht bestätigt. Das sieht auch die NASA so. Für den anstehenden Start ist das demnach nicht von Bedeutung, weil das Antriebssystem ausgetauscht worden sei und das neue durch eine temporäre Methode vor der Feuchtigkeit geschützt ist. Das sei aber keine dauerhafte Lösung; bis die gefunden ist, müssen sich Boeing, die NASA und Aerojet aber erst einmal einigen. Daran hängt auch, wer letztlich für die Kosten des zusätzlichen Starts aufkommt, denn Boeing beschuldigt Aerojet jetzt, den Vertragsverpflichtungen nicht nachgekommen zu sein.

Der Starliner hatte seinen unbemannten Jungfernflug Ende Dezember 2019. Der war damals zwar nicht ganz gescheitert, aber bis zur ISS war der Starliner nach einer Fehlsteuerung nicht gekommen. Die Raumkapsel konnte danach sicher wieder gelandet werden, der Flug soll deswegen aber wiederholt werden. Nach einigen Verzögerungen – unter anderem aufgrund des missglückten ISS-Andockmanövers des russischen Forschungsmoduls Nauka – war dieser Start dann für den 3. August 2021 angesetzt worden. Wegen der Ventilprobleme war der dann abgesagt und verschoben worden. Für den kriselnden Luftfahrtkonzern kam das angesichts der Krise um die Boeing 737 Max zur Unzeit. Eigentlich sollte der Starliner längst Menschen von und zur ISS bringen, aber noch muss das Raumschiff weiter darauf warten, es endlich der Konkurrenz von SpaceX gleichzutun.

Quelle: https://www.heise.de/news/Blockierte-Ventile-am-Starliner-Boeing-haelt-Subunternehmer-fuer-verantwortlich-7089077.html

Landtagswahl: Erstmals Bündnis 90/Die Grünen gewählt

Erstmals habe ich zur einer Landtagswahl Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Auch wenn mir deren Einwanderungspolitik und Legalisierung von Cannabis sowie Sicherheit (Polizei/Justiz) sowie überhaupt nicht gefällt.

Mir gefällt aber seit dem Ausbruch des Ukraine Konflikt aber auch nicht unser Energie Politik (Strom/Gas/Kohle/Öl). Da werden auf Bundesebene rufe laut man könne doch die restlichen AKW länger weiter laufen lassen oder jetzt LNG-Terminals an Häfen bauen. Beides bringt überhaupt nichts und billiger wird es schon gar nicht. Vor allem da jetzt LNG wurmt schon richtig.

Wir sollten uns endlich von Ländern in der Energie-Politik unabhängig machen. Die Wind Energie zu Lande und zu Wasser ausbauen. Technologien wie Wasserstoff nutzen. Ökostrom endlich konsequent ausbauen und nicht bei jeder Krise in alte Verhaltensmuster verfallen.

Hinzu kommt das ich auf dem Land wohne (2 Jahre schon bei den Pflegeeltern) sozialpolitische Themen (SPD) sind da nicht so im Vordergrund. Eher Klima/Umwelt (Ökosystem). Unser Dorf ist umringt von Landwirtschaft, außer die sehe ich ich noch den Forstberuf der in unseren Wäldern arbeitet und unseren Jäger der seine Tour fährt.

Tiere haben wie hier, Rehe sind hier viel im Wald und den Feldern unterwegs, die sehe ich oft beim spazieren gehen. Letzten Sommer sogar mal ein Fuchs auf dem Landwirtschaftlichen Weg, da braucht mal dann schon etwas Glück. Ein Teilabschnitt unsere Waldes wurde beim letzte schweren Sturm sehr schwer beschädigt, den Weg kann ich schon seit Wochen nicht mehr gehen.

Ganz viel Natur also hier auf dem Dorf (Land) da hat man andere Themen als die Menschen in einer Stadt die eng beieinander leben.

Auch von der Energie ist das hier ein ganz anderes Ökosystem. Wir und viele andere nutzen Gas für Warmwasser und Heizung, einfach weil die Infrastruktur damals so aufgebaut wurde. Die Bauernhöfe haben Gastanks neben ihrem Stall. Gas wird hier schon fleißig genutzt. Erst kürzlich hat ein Nachbar sein Dach mit Sonnenkollektoren weiter auf gerüstet – der Zukunft, das hat mich schwer beeindruckt, sowas gefällt mir. Abschnitte wo Windräder stehen sieht man in der Ferne um unser Dorf.

Das Wohnumfeld und Geopolitisch prägt die Wahl natürlich auch, nicht nur Innenpolitik.

Deshalb gebe ich erstmals Bündnis 90/Die Grünen eine Chance für die nun kommende Wahlperiode zur Landtagswahl hier. Gerade jetzt wo es so schwer in der Außenpolitik mit Russland geworden ist, dürfen hier Klima und Umweltschutz nicht auf der strecke bleiben. Ich möchte auch mal Veränderung und nicht immer ein weiter so mit CDU.

Europäische Weltraumorganisation: ESA-Chef plädiert für eigene europäische Bemannte-Raumschiffe

Josef Aschbacher, Generaldirektor der europäischen Weltraumorganisation Esa

ESA-Chef Josef Aschbacher beklagt vor dem Weltraum-Gipfel in Toulouse ein zu kleines Budget: „Wir müssen immer mit anderen mitfliegen“.

Der Chef der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher, plädiert für die Entwicklung europäischer Raumschiffe. Die USA, Russland, China und bald auch Indien hätten alle eigene Raumschiffe, sagte Aschbacher am Dienstag in einer Video-Pressekonferenz. „Wir haben keine und müssen immer mit anderen mitfliegen“, betonte er. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf einem europäischen Weltraum-Treffen in Toulouse im Februar entsprechende politische Entscheidungen getroffen würden.

Die Raumfahrtnationen hätten die Möglichkeit, „die nächsten Grenzen und die nächste Wirtschaftszone zu erforschen, also den Mond und darüber hinaus“, sagte Aschbacher. Es sei erstaunlich, dass Europa, das im 15. Jahrhundert eine Pionierrolle gehabt habe, heute nicht mehr mithalten könne. „Die Erklärung dafür ist ganz einfach: Wir haben nicht genug Geld“, sagte Aschbacher.

Das Budget der ESA für die Erkundung des Weltalls betrug im vergangenen Jahr 735 Millionen Euro. Das entspricht etwa sieben Prozent der Summe, die die Nasa zur Verfügung hat. Die ESA, die 22 Mitgliedstaaten umfasst, plant für den 16. Februar in Toulouse einen Weltraum-Gipfel, im Anschluss an ein Treffen der zuständigen EU-Minister, auf dem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Rede halten will.

Der deutsche Astronaut Matthias Maurer war im November in einer Raumkapsel der privaten Raumfahrtfirma SpaceX zur ISS geflogen.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/esa-chef-plaediert-fuer-eigene-europaeische-raumschiffe-li.206851

Europäische WeltraumkonferenzBraucht Europa ein eigenes Astronauten-Taxi?

Bislang sind europäische Astronauten auf Mitflug-Gelegenheiten bei den Amerikanern und Russen angewiesen, um in den Orbit zu kommen. Josef Aschbacher, der neue Generaldirektor der ESA, will das ändern. Er fürchtet, dass Europa bei der bemannten Raumfahrt sonst den Anschluss verliert.

Bislang starten Europas Ariane-Raketen immer ohne Astronauten an Bord.
Bislang starten Europas Ariane-Raketen immer ohne Astronauten an Bord. (AFP / Jody Amiet)

Der gestrige Auftritt von Anna Christmann bei der Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel war wortreich: Die Politikerin der Grünen und frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt betonte, wie wichtig Satelliten für die Beobachtung des Klimawandels oder eine sichere Kommunikation sind. Josef Aschbacher, der Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, war mit einer ganz anderen Frage nach Brüssel gekommen: Ihm geht es um die Zukunft der astronautischen Raumfahrt – und die Weichenstellungen, die dafür nötig sind.

„Was macht Europa?“

„Wenn man in die nächste Dekade schaut, das heißt die 2030er Jahre, dann stellt sich die große Frage: Wie geht es weiter? Die internationale Raumstation ISS in der heutigen Form, wird es ja dann nicht mehr geben. Aber es ist auch bereits angekündigt worden, dass nachher kommerzielle Firmen Raumstationen oder Dienstleistungen der Raumstation anbieten sollen. Zumindest ist das der Wunsch der NASA. Und die Frage ist: Was macht Europa?“

In den letzten Jahrzehnten hat die ESA eher wenig in die bemannte Raumfahrt investiert. In ihrem Budget sind momentan nur 13 Prozent für menschliche und robotische Exploration im All vorgesehen. Dieses Geld wird zu großen Teilen für die europäische Beteiligung an der Internationalen Raumstation ausgegeben, für das in Bremen entwickelte Columbusmodul der ISS oder die ATV-Weltraumfrachter.

Die ESA als Junior-Partner der NASA – das reicht nicht mehr

ESA-Astronaut Alexander Gerst, der 2018 drei Monate das Kommando an Bord der ISS hatte, betonte bei der Konferenz in Brüssel: Obwohl die Europäer nur mit 8,2 Prozent am amerikanisch geführten Teil der internationalen Raumstation beteiligt sind, habe man stark profitiert: „Wir haben sehr viele wissenschaftliche Ergebnisse daraus abschöpfen können. Und das war in der Vergangenheit eine gute Strategie. Die Sorgen, die wir uns jetzt bei der ESA machen, ist, dass diese Strategie leider nicht so geradlinig weiterführt.“

Europa droht den Anschluss zu verlieren

Zwar fließen schon jetzt einige ESA-Mittel in das Lunar Gateway, die geplanten Raumstation im Mond-Orbit, zu der europäische Astronauten mit der NASA starten sollen. Denn auch hier liefert Europa Equipment als Gegenleistung. Aber Flüge zu neuen kommerziellen Raumstationen im Erdorbit – oder sogar ein kleiner Schritt eines Europäers auf der Mondoberfläche – all das das werde durch das aktuelle Budget der ESA nicht gedeckt, sagt Alexander Gerst: „Wir als Europäer verlieren dann eventuell den Zugang zu all dem Nutzen, den wir aus Exploration und der astronautischen Raumfahrt haben. Die Wissenschaft, die Technologieentwicklung, die internationale Kooperation, die Inspiration, die wir weitergeben.“

Abhängigkeit oder Autarkie

ESA-Chef Josef Aschbacher sieht zwei Lösungen für dieses Problem: Entweder die Europäische Raumfahrtagentur müsste künftig jeden Crewsitz an Bord amerikanischer Raumschiffe bezahlen. Oder sie müsste massiv in Europas Raumfahrtindustrie investieren, damit Europa rasch selbst die Fähigkeit entwickelt, Astronauten ins All zu schicken: „Ich habe nicht die Antwort auf diese Frage. Aber ich will, dass man sich mit der Frage beschäftigt. Das ist meine Pflicht und das will ich natürlich durch meine Aktivitäten erreichen.“

Bald ESA-Generaldirektor? Josef Aschbacher ist bisher der Mann für die Erdbeobachtung
Der Österreicher Josef Aschbacher ist Generaldirektor der ESA. (ESA)

Bemannte Weltraum-Taxis ‚made in Europe‘

Für die zweite Option spräche, dass sich ein kommerzielles Crewprogramm heute günstiger entwickeln ließe als in früheren Jahrzehnten. Die NASA hat das nach dem Ende des Space Shuttle-Programms vorgemacht, unter anderem mit dem Unternehmen SpaceX. Doch die Kosten dürften das Budget der ESA dennoch weit übersteigen.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet noch bis Jahresende an ihrem Zukunftskonzept für die Raumfahrt. Josef Aschbacher hofft dagegen schon auf den Februar: Dann nämlich möchte er auf einem gemeinsamen Gipfel von ESA-Ministerrat und Europäischer Kommission zumindest den Auftrag für eine Machbarkeitsstudie erhalten, für europäische Raketenstarts mit Astronauten an Bord.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/europas-raumfahrtstrategie-100.html


Der Weltraum als Schauplatz des geopolitischen Wettbewerbs (oder der Diplomatie) ist nichts Neues – das war es schon seit dem Wettlauf zum Mond und wurde während des Kalten Krieges fortgesetzt. Sinnbildlich für diese neuere Rasse ist die Bedeutung des Weltraums in unserem Alltag und die Abhängigkeit der Gesellschaft und der Nationen vom Weltraum für Wirtschaft, Technologie, Medizin, Unterhaltung, Kommunikation, Sicherheit, Transport, ich könnte fortfahren. Während die Raumfahrt traditionell eine eigene Domäne, ein eigener Sektor war, wird sie nun immer mehr mit allen anderen Aspekten der Zivilisation und Gesellschaft verwoben. Der Weltraum hat eine enorme geostrategische Bedeutung. Exzellenz im Weltraum spiegelt die weltweite politische und wirtschaftliche Führung wider. Kurz gesagt, eine Nation kann keine Supermacht sein, wenn sie keine Weltraummacht ist.

In den letzten fünf Jahren wurde das gesamte Spielfeld traditioneller Weltraumakteure neu definiert, als die Kommerzialisierung des Weltraums ausbrach, Astronauten mit amerikanischen Nutzfahrzeugen zur Internationalen Raumstation starteten, die Chinesen zum Mond flogen und ihre eigene nationale Raumstation starteten , und Weltraumtourismus wurde mehr als nur ein faszinierendes Konzept. Während neue Weltraumprotagonisten von unerwarteten Orten auftauchten, ging Europa in die entgegengesetzte Richtung, da Wachstum und Innovation nachließen. Darüber hinaus war die Zusammenarbeit zwischen der ESA und der EU auf einem historischen Tiefstand und musste umgedreht werden. Einfach ausgedrückt, der europäische Weltraum gewöhnte sich zu sehr an seinen eigenen Status quo .

Dies war das Umfeld, in dem wir uns befanden, als ich im März 2021 mein Amt antrat, und war letztendlich die Inspiration hinter der Agenda2025 , einer enormen Teamleistung aus allen Ecken der ESA-Belegschaft und der ESA-Mitgliedstaaten, um die Dynamik der europäischen Raumfahrt umzukehren, zu rationalisieren, zu vereinen und zu beschleunigen . Als erstes haben wir uns mit der EU auf einen Neuanfang geeinigt. Wir haben im Laufe der Jahre viele gemeinsame Siege und Erfolge geteilt, aber es gab einige Spannungen, und der Kern dieser Spannungen war eine Mehrdeutigkeit der Rollen und sich überschneidende institutionelle Agenden. Das haben wir mit dem Financial Framework Partnership Agreement geregelt . Das FFPA war ein wichtiger Meilenstein und ein Zeichen für den Wandel der Zeit, für eine erneuerte Beziehung zwischen der ESA und der EU. Als nächstes kam die Schaffung des Manifests von Matosinhoswo die ESA von ihren Ministern ein klares und starkes Mandat erhielt, die Agenda 2025 durch die Accelerator- und Inspirator- Konzepte weiterzuentwickeln – in enger Zusammenarbeit mit der EU und anderen Partnern.

Die ersten beiden Accelerators, „Space for a Green Future“ und „Rapid and Resilient Crisis Response“, werden eine Satelliten- und Dateninfrastruktur aufbauen, indem sie Schlüsseltechnologien wie künstliche Intelligenz, kognitives Cloud-Computing, Quantengravimetrie, Hochleistungsrechnen und in- orbit communication, um die größte Herausforderung der Menschheit anzugehen: den Klimawandel. Alle Nationen in Europa haben die CO2-Neutralität bis Mitte dieses Jahrhunderts zur vordringlichsten Maßnahme erklärt. Wir werden einen digitalen Zwilling unseres Planeten entwickeln und durch kleine und große Industrien europaweit Klimainformationsfabriken schaffen, um die CO2-Neutralität zu unterstützen. Der zweite Accelerator wird eng mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Initiative für sichere Konnektivität verknüpft.

Aber das ist nicht genug. Die Zahl der gestarteten Satelliten wächst exponentiell, was das Kollisionsrisiko dramatisch erhöht. Wir dürfen weder unsere Satelliteninfrastruktur noch unsere Astronauten einem Risiko aussetzen. Dies ist der dritte Beschleuniger: „Protection of Space Assets“, der dazu beitragen soll, europäische Vermögenswerte vor Weltraumschrott und Weltraumwettereinflüssen zu schützen und zu schützen. Durch diese Beschleuniger werden wir Bürger, Entscheidungsträger, Zivilschutzbehörden, Feuerwehrleute und Rettungskräfte vor Ort unterstützen. Acceleratoren werden auch dazu beitragen, Europa um Programme herum zu vereinen, die die wichtigsten vor uns liegenden Herausforderungen angehen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Nutzer im Mittelpunkt stehen.

Schließlich können wir nicht über europäische Weltraumambitionen sprechen, ohne über Inspiration zu sprechen. Unsere Suche wird immer von einem gemeinsamen Traum getrieben, unsere Welt besser zu verstehen, zu erforschen, zu entdecken. Wir brauchen ein zukunftsorientiertes, unabhängiges, souveränes Europa, das beim Abenteuer Weltraum an der Spitze bleibt, um junge Talente zu inspirieren und zu motivieren. Daher haben wir zwei Inspiratoren identifiziert, einen, um zu erforschen, ob es dort draußen Leben gibt, durch eine Beispiel-Rückkehrmission zu einem eisigen Mond des äußeren Sonnensystems, und einen, der sich mit menschlicher Erforschung befasst. Bei letzterem, der Erforschung des Menschen, brauchen wir eine vereinte europäische politische Vision und Führung.

Quelle: https://www.linkedin.com/pulse/new-space-race-josef-aschbacher/?published=t


ESA-VISION: Bereiten Sie die Zukunft des Weltraums vor

Europa erforscht neue Welten und sucht nach außerirdischem Leben.

Als Teil eines internationalen Teams wird die ESA die abgelegenste Forschungsbasis der Menschheit im Orbit um den Mond errichten und die ersten Europäer zur Mondoberfläche schicken. Das ultimative Ziel ist es, Europäer in den 2050er Jahren zum Mars zu schicken.

Europa steht auch im Mittelpunkt der ehrgeizigsten bisher geplanten Marsmission – der ersten robotischen Hin- und Rückfahrt zur Oberfläche des roten Planeten, die eine Probe des Mars zur Untersuchung auf die Erde zurückbringen wird. Die Probe könnte helfen festzustellen, ob es Leben auf dem Mars gab.

Auch die Eismonde der Riesenplaneten im äußeren Sonnensystem könnten Leben beherbergen. Das macht sie zu einem spannenden Ziel für Weltraummissionen. Eine Probenrückführungsmission zum Saturnmond Enceladus wird Synergien mit der Probenrückführungsmission zum Mars nutzen.

Viele der für das Leben notwendigen Zutaten scheinen im unterirdischen Ozean von Enceladus zu existieren. Die Untersuchung einer Probe vom Mond wird entscheidende Beweise für den Ursprung des Sonnensystems und seine Fähigkeit, Leben zu beherbergen, liefern.

Solche Missionen werden Europas Position als weltweit führendes Unternehmen in den Bereichen Weltraumtechnologie, Innovation und wissenschaftliche Erforschung des Weltraums demonstrieren – und die nächste Generation talentierter Europäer dazu inspirieren, Karrieren in Wissenschaft und Technologie einzuschlagen.

Neue Welten erkunden

Was ist das Problem?

Europa hat bei der Erforschung kleiner, weit entfernter Körper im Sonnensystem Pionierarbeit geleistet. Mit der Rosetta-Mission war die ESA das erste Raumfahrtunternehmen, das einen Kometen umkreiste und auf ihm landete. Außerirdisches Leben zu finden, sei es in der Vergangenheit oder in der Gegenwart, ist eine der großen herausragenden Herausforderungen für die Menschheit in diesem Jahrhundert, und die Monde von Jupiter und Saturn sind der richtige Ort dafür. Das Zurückbringen von Proben zur Analyse in den modernsten Labors der Erde wird es ermöglichen festzustellen, ob solch faszinierende Welten tatsächlich Leben heute beherbergen.

Die bemannte Raumfahrt ist eine wesentliche souveräne Fähigkeit aller großen Weltraummächte außer Europa. Die Schaffung der Fähigkeit, europäische Astronauten mit europäischen Trägerraketen ins All zu transportieren, die durch innovative Partnerschaften mit europäischen Raumfahrtunternehmen entwickelt wurden, wird es Europa ermöglichen, mit den wichtigsten Raumfahrtnationen zu konkurrieren und besser zusammenzuarbeiten.

Warum jetzt handeln?

Das Erreichen des beispiellosen wissenschaftlichen Ziels, eine Sonde zu einem Mond eines Riesenplaneten zu schicken und eine Probe zurück zur Erde zu bringen, wird Europas Position als weltweit führendes Unternehmen und Autorität in den Bereichen Weltraumtechnologie, Innovation und Erforschung des Weltraums unter Beweis stellen.

In den kommenden Jahren werden internationale Teams menschliche Missionen zum Gateway und Roboter- und menschliche Missionen zum Mond entsenden, die letztendlich eine dauerhafte Präsenz auf dem Mond vorsehen. Diese werden eher zu regelmäßigen Reisen als zu einmaligen Expeditionen. Wenn Europa die sich schnell entwickelnde Erforschung des Mondes voll ausschöpfen soll, muss es in der Lage sein, seine Astronauten autonom zu Raumstationen im erdnahen Orbit und später zum Mond zu schicken.

Was wird benötigt?

Die Rückgabe einer Probe von einem Körper im äußeren Sonnensystem erfordert die Entwicklung modernster Technologien, einschließlich autonomer Betankung im Orbit, fortschrittlichem Transport und Docking sowie einer neuen Generation von Technologien für die Entnahme und Lagerung von gefrorenen Proben.

In der Zwischenzeit muss Europa auf seiner Erfahrung bei der Förderung kommerzieller Partnerschaften aufbauen, um europäische Raumfahrtunternehmen herauszufordern, eine neue Generation europäischer Trägerraketen zu schaffen, die einen routinemäßigen Zugang zum Weltraum bieten und auch für die bemannte Raumfahrt geeignet sind.

Warum das in Europa?

Eine Musterrückkehrmission von einem Jupiter- oder Saturnmond wird die europäische Führungsrolle in der Weltraumwissenschaft erheblich stärken und die Unabhängigkeit Europas in Bezug auf Weltraumfähigkeiten demonstrieren, darunter Stromversorgung, Verwaltung großer Weltraumstrukturen, optische Kommunikation im Weltraum mit hoher Datenrate und Auftanken.

Die Fähigkeit, Astronauten in den Weltraum zu bringen, wird Europa hervorragende Möglichkeiten bieten, die Rolle zu spielen, die es bei zukünftigen internationalen Bemühungen im Zusammenhang mit der Weltraumforschung verdient, und zwar auf sichtbare und lohnende Weise.

Was ist der nächste Schritt?

Die ESA wird vorbereitende Schritte für eine Probenrückführungsmission von den Monden riesiger Planeten unternehmen und Innovationen fördern, indem sie kommerzielle Unternehmen herausfordert, eine nächste Generation europäischer Raumtransportsysteme zu wettbewerbsfähigen Preisen zu entwickeln.

Was sind die weitergehenden Vorteile?

Weltraumwissenschaft und Planetenerkundung haben eine einzigartige Inspirationskraft, um junge Generationen in Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik einzubeziehen und hochqualifizierte Arbeitskräfte für die Zukunft zu schaffen.

Die Zusammenarbeit mit der europäischen Raumfahrtindustrie zur Förderung von Innovationen generiert Wirtschaftswachstum und neue Einnahmen und schafft neue Arbeitsplätze für die europäischen Bürger. Das gesamte Geld, das in den Weltraum investiert wird, wird auf der Erde ausgegeben.

Quelle: https://vision.esa.int/prepare-the-future-of-space/

Erste Mission die nur Atmosphären von Exoplaneten untersucht: ESA wählt Airbus für Exoplaneten-Mission Ariel aus

Kennt ihr schon die „Ariel“ Mission der ESA? Ich schon lange. Missionen wie „Ariel“ und „James Webb“ sollten auch der/die nicht interessierte für Raumfahrt und Astrobiologie, kennen. Freue mich für den 200-Millionen-Euro-Vertrag für Airbus.

Ariel wird die Atmosphäre von Hunderten von Exoplaneten analysieren – Kontinuität nach CHEOPS, Synergien mit der Gaia-Mission – 200-Millionen-Euro-Vertrag mit Start im Jahr 2029. Eine Pressemitteilung von Airbus Defence and Space.

Ariel im All – künstlerische Darstellung. (Bild: Airbus)

Toulouse, 7. Dezember 2021 – Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat mit Airbus einen Vertrag über den Bau der Mission Atmospheric Remote-sensing Infrared Exoplanet Large-survey (Ariel) unterzeichnet. Ariel ist die vierte Mission mittlerer Klasse im Rahmen des ESA-Programms Cosmic Vision.

Ariel wird die Zusammensetzung von Exoplaneten, ihre Entstehung und Entwicklung untersuchen, indem es eine Reihe von etwa 1000 extrasolaren Planeten im sichtbaren und infraroten Wellenlängenbereich vermessen wird. Es ist die erste Mission, die sich der genauen Messung der chemischen Zusammensetzung und der thermischen Strukturen von vorbeiziehenden Exoplaneten widmet. Der Auftrag hat einen Wert von rund 200 Millionen Euro.

“Airbus verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Leitung bahnbrechender wissenschaftlicher Missionen, darunter JUICE, Gaia, Solar Orbiter, LISA Pathfinder und CHEOPS, auf der wir für die jüngste ESA-Wissenschaftsmission Ariel aufbauen”, sagte Jean-Marc Nasr, Leiter von Airbus Space Systems.

“Bei Airbus Toulouse, dem größten Raumfahrtstandort in Europa, verfügen wir über alle Ressourcen, Einrichtungen und Fachkenntnisse für die Entwicklung, Fertigung und Integration der Raumfahrzeuge und unterstützen die ESA aktiv bei der Entwicklung der Nutzlast. Airbus Stevenage ist vollständig in das Hauptteam für die Entwicklung der Avionik, der Hochfrequenz-Kommunikation und des elektrischen Designs der Plattform integriert, wie dies bereits bei der Entwicklung von Gaia erfolgreich der Fall war.”

Airbus wird das europäische Industriekonsortium mit mehr als 60 Unterauftragnehmern für den Bau des Satelliten leiten und der ESA Fachwissen und Unterstützung bei der Entwicklung des Nutzlastmoduls zur Verfügung stellen.

“Mit diesem Meilenstein für die Ariel-Mission feiern wir die Fortsetzung der hervorragenden Beziehungen mit unseren Industriepartnern, um Europa bis weit in das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus an der Spitze der Erforschung von Exoplaneten zu halten”, sagte Günther Hasinger, Direktor für Wissenschaft der ESA.

Ariel Infografik. (Bild: Airbus)

Seit der ersten Beobachtung im Jahr 1995 wurden mehr als 5.000 Exoplaneten identifiziert, aber über die chemische Zusammensetzung ihrer Atmosphäre ist nur wenig bekannt. Bestehende Forschungsmissionen liefern Ergebnisse über Exoplaneten (wie der für die ESA von Airbus gebaute CHEOPS), aber Ariel wird die erste Mission sein, die sich der Untersuchung der Atmosphäre einer großen Anzahl von Exoplaneten widmet, einschließlich der Bestimmung der Hauptbestandteile der Atmosphäre und der Charakterisierung von Wolken. Die Beobachtung dieser Welten wird Einblicke in die frühen Stadien der Entstehung von Planeten und Atmosphären und ihre spätere Weiterentwicklung geben und damit zum Verständnis unseres eigenen Sonnensystems beitragen. Sie könnten uns dabei helfen herauszufinden, ob es anderswo in unserem Universum Leben gibt und ob es einen weiteren Planeten wie die Erde gibt.

Die Mission wird sich auf warme und heiße Planeten konzentrieren, von Supererden bis hin zu Gasriesen, die in der Nähe ihrer Muttersterne kreisen und die Zusammensetzung ihrer gut durchmischten Atmosphären entschlüsseln.

Nach dem Start im Jahr 2029 mit einer Ariane-6-Trägerrakete wird Ariel auf eine direkte Transferflugbahn zum zweiten Lagrange-Punkt (L2) gebracht. Dank seiner sehr stabilen thermischen und mechanischen Konstruktion wird das Raumfahrzeug in der Lage sein, Langzeitbeobachtungen desselben Planeten/Sternsystems mit einer Dauer von 10 Stunden bis zu drei Tagen durchzuführen. Die Mission wird vier Jahre dauern, wobei eine Verlängerung um mindestens zwei Jahre möglich ist.

Airbus war Hauptauftragnehmer für die ESA-Mission CHEOPS. Ziel der im Dezember 2019 gestarteten Mission ist die Charakterisierung von Exoplaneten, die nahe Sterne umkreisen. Dabei sollen bekannte Planeten im Größenbereich zwischen Erde und Neptun beobachtet und ihre Radien präzise gemessen werden, um Dichte und Zusammensetzung zu bestimmen.

Quelle: https://www.raumfahrer.net/esa-waehlt-airbus-fuer-exoplaneten-mission-ariel-aus/


ESA selects Airbus for exoplanet mission Ariel

Ariel will analyse the atmosphere of hundreds of exoplanets

Toulouse, 7 December 2021 –The European Space Agency (ESA) has signed a contract with Airbus to build the Atmospheric Remote-sensing Infrared Exoplanet Large-survey (Ariel) mission. Ariel is the fourth medium-class mission in ESA’s Cosmic Vision programme.

Ariel will study the composition of exoplanets, how they formed and how they evolve, by surveying a diverse sample of about 1000 extrasolar planets in visible and infrared wavelengths. It is the first mission dedicated to measuring precisely the chemical composition and thermal structures of transiting exoplanets. The contract is valued at around € 200 million.

“Airbus has extensive experience of leading ground-breaking science missions, including JUICE, Gaia, Solar Orbiter, LISA Pathfinder and CHEOPS, on which we are building for ESA’s latest science mission, Ariel,” said Jean-Marc Nasr, Head of Space Systems at Airbus.

“In our Toulouse facilities, the largest space site in Europe, we have all the resources, facilities and expertise to design, manufacture and integrate the spacecraft and actively support ESA with payload development. Airbus Stevenage is fully integrated in the prime team for the engineering of the avionics, Radio Frequency communication and electrical design of the platform, as successfully proven for the development of Gaia”.

Airbus will lead the European industrial consortium with more than 60 contractors for building the satellite and provide expertise and support to ESA for the development of the payload module.

“With this milestone for the Ariel mission we celebrate the continuation of the outstanding relationship with our industry partners to keep Europe at the forefront of excellence in the field of exoplanet research well into the next decade and beyond,” said Günther Hasinger, ESA’s Director of Science.

More than 5,000 exoplanets have been identified since the first observation in 1995, but little is known about the chemical composition of their atmospheres. Existing space science missions are delivering results on exoplanets (such as the Airbus-built CHEOPS for ESA), but Ariel will be the first mission dedicated to studying the atmospheres of a large number of exoplanets, including main atmospheric component determination and cloud characterisation. Observations of these worlds will give insights into the early stages of planetary and atmospheric formation, and their subsequent evolution, in turn contributing to the understanding of our own Solar System. They could help us find out whether there is life elsewhere in our universe and if there is another planet like Earth.

The mission will focus on warm and hot planets, ranging from super-Earths to gas giants orbiting close to their parent stars, taking advantage of their well-mixed atmospheres to decipher their bulk composition.

After its launch, in 2029 on an Ariane 6 launcher, Ariel will be injected onto a direct transfer trajectory to the second Lagrangian point (L2). Thanks to its very stable thermal and mechanical design, the spacecraft will be able to carry out long term observations of the same planet/star system for a duration of between 10 hours and up to three days. Its mission will last four years with a possible extension of at least two years.

Airbus was prime contractor for ESA’s mission CHEOPS. Launched in December 2019, its goal is to characterise exoplanets orbiting nearby stars, observing known planets in the size range between Earth and Neptune and precisely measuring their radii to determine density and composition.

Quelle: https://www.airbus.com/en/newsroom/press-releases/2021-12-esa-selects-airbus-for-exoplanet-mission-ariel

Corona: Faszination und sorge zugleich – Das leben findet einen Weg / Das Virus ist der Preis der Ausbeutung der Natur durch den Menschen

Ein Kommentar: Es ist interessant was für ein Überlebens-Künstler Corona ist und sich gegen Forschung, Wissenschaft und Technologie behaupten kann. Ich der sich für Astrobiologie interessiert schwankt zwischen Faszination für das Virus und der sorge über die eigenen Gesundheit sowie der Gesundheit der Menschen weltweit.

Faszinierend und interessant wie das Leben seinen Weg findet und sich der Mensch als dominierende und intelligenteste Spezies auf der Erde anpassen muss – ja (obwohl er über moderne Städte, Wirtschaft und Super-Computer verfügt) sich sogar teilweise zurück ziehen und abschotten muss vor Corona bzw. der Natur die sich wehrt ja vielleicht versucht schaden an sich auszugleichen. Das Virus ist der Preis der Ausbeutung der Natur durch den Menschen.

Die vielen Opfer/Tote sind bitter, aus der Sicht ist Corona ein Monster – aber sind wir nicht alle Monster gegenüber Natur und Tiere, da stellt sich die Frage wer das wahre Monster ist. Das Krisenmanagement der Bundesregierung und Politiker ist seit tagen desaströs egal ob alte oder neue – ein echtes komplett versagen. Man wartet viel zu lange ab, lockert andauernd und nimmt so jede Infektions-Welle mit, jedoch wie ein Surf-Anfänger total ungeschickt.

Man darf gespannt sein welche lehren Länder/Politiker aus der Epidemie zieht, wie sich: Wirtschaft, Technologie, Forschung und die Einstellung zum Klima- und Tierschutz verändern mag. Ein Wandel und ein ändern der Einstellung der Menschen ist nur zu hoffen – ist man das der Menschheit und den Opfern/Tote und überlebenden der Epidemie nicht schuldig.

Ein weiter so darf es nach der Epidemie nicht geben, die Ampelkoalition ist schon mal ein guter Anfang aber nur Lippenbekenntnisse werde nicht reichen. Eine bessere Koexistenz (Verstanden wird darunter oft das friedliche, aber unabhängige Nebeneinander zweier (mehrerer) Dinge) zwischen Mensch, Wirtschaft/Technologie, Tier und Natur muss her.

Christian Dauck -Arbeitet in einer WfbM, hat den Förderschulabschluss. Mag man bei den Kommentar gar nicht glauben. Der ist mir doch recht gut gelungen, also ich finde ihn klasse.

Coronavirus-Liveticker+++ 13:22 Leopoldina fordern Kontaktbeschränkungen und Impfpflicht +++

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt angesichts des dynamischen Corona-Infektionsgeschehens sofortige umfassende und strikte Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. „Das Hauptproblem in Deutschland besteht in der viel zu hohen Zahl noch ungeimpfter Menschen. Dies zeigen Vergleiche mit anderen Ländern, die bisher die Ansteckungsraten durch konsequentes Impfen haben flacher halten können, sowie die entsprechende Modellierung des Robert-Koch-Instituts vom Juli 2021. Ungeimpfte sind in einen Großteil der Neuinfektionen (ca. 8-9 von 10 Ansteckungen) involviert“, schreiben die Wissenschaftler. Um die hohen Coronavirus-Infektionszahlen in der Bevölkerung deutlich zu verringern, seien ungeimpfte Personen so schnell wie möglich zu impfen. „Vollständig Geimpfte“ sollten möglichst nach 5-6 Monaten eine Auffrischungsimpfung erhalten. Zudem fordern die Wissenschaftler eine strikte Kontaktreduzierung. Diese könne auf zwei Wege erreicht werden. Zum einen durch eine vorgegebene Begrenzung in Gebieten mit hoher Inzidenz, zum anderen durch eine kontrollierte und sanktionierte 2G-Regelung.

+++ 13:07 Scholz kündigt konsequentes Handeln an +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigt in der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Pandemie konsequentes Handeln an. Man werde alles tun, was getan werden muss, sagt Scholz in Frankfurt beim Bundeskongress der Jusos und sprach von „wieder neuen dramatischen Herausforderungen“. Es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde. Ehrgeiziges Ziel sei, dass jetzt alle Betreffenden eine Booster-Impfung zur Auffrischung bekommen. Er habe ja bereits angekündigt, dass ein Krisenstab eingesetzt werden soll. Es gebe derzeit eine enge Zusammenarbeit der künftigen und der jetzigen Regierung, sagt Scholz am Rande des Bundeskongresses.

+++ 12:12 Verdacht auf Omikron-Variante auch in Tschechien +++
Auch in Tschechien besteht der Verdacht, dass die Omikron-Variante des Coronavirus aufgetreten ist. Wie das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit mitteilt, ist eine Person betroffen, die sich in Namibia aufgehalten hat. Weitere Tests würden noch unternommen.

Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/13-22-Leopoldina-fordern-Kontaktbeschraenkungen-und-Impfpflicht–article21626512.html


Einschätzung von EU-BehördeOmikron – große Sorgen, viele Fragen

Stand: 27.11.2021 00:20 Uhr

Neben der WHO stuft auch die europäische Gesundheitsbehörde ECDC die neue Omikron-Variante als „besorgniserregend“ ein. Sie befürchtet Folgen für den Impfschutz. BioNTech und Moderna prüfen, ob ihre Vakzine angepasst werden müssen.

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC sorgt sich um mögliche Auswirkungen der neuen Corona-Variante Omikron auf den Impfschutz. B.1.1.529 sei die am stärksten abweichende Variante, die bislang während der Pandemie in umfassenden Zahlen entdeckt worden sei, teilte die in Stockholm ansässige Behörde in einer Einschätzung zur Bedrohungslage durch die neue Virus-Variante mit. Dies wecke ernsthafte Sorgen, dass sie die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von Reinfektionen erhöhen könnte.

Wahrscheinlichkeit für Verbreitung in Europa hoch

Laut ECDC verfügt Omikron verglichen mit dem Ursprungsvirus über eine große Anzahl Genmutationen. Es gebe zwar noch größere Unsicherheiten hinsichtlich der Übertragbarkeit, der Wirksamkeit der Impfstoffe und des Wiederansteckungsrisikos. Dennoch hält die Behörde die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Einschleppung und Verbreitung der Variante im Europäischen Wirtschaftsraum für hoch.

Wegen dieser Unsicherheiten sei ein vorsorglicher Ansatz wichtig, schrieb die EU-Behörde. Es werde dringend zur verstärkten Umsetzung von nicht-pharmazeutischen Interventionen (NPI) geraten. Zu solchen Maßnahmen zählen zum Beispiel Abstand halten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Reisen von und in betroffene Gebiete sollten vermieden werden. „Zu diesem Zeitpunkt müssen wir basierend auf unseren Erfahrungen mit vorherigen Varianten proaktiv sein und vorsorglich Maßnahmen umsetzen, um Zeit zu gewinnen, bis wir mehr Erkenntnisse gewinnen“, erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon.

Impfstoffhersteller prüfen Variante

Die Impfstoffhersteller BioNTech und Moderna kündigten bereits an, die neue Variante im Labor zu überprüfen. Spätestens in zwei Wochen sei mit Erkenntnissen zu rechnen, teilte BioNTech mit. Dann werde sich zeigen, ob eine Anpassung des Impfstoffs erforderlich sei, sollte sich diese Variante international verbreiten. „Wir können die Besorgnis von Experten nachvollziehen und haben unverzüglich Untersuchungen zur Variante B.1.1.529 eingeleitet“, sagte ein Sprecher. Die Variante unterscheide sich deutlich von bisher beobachteten Varianten, da sie zusätzliche Mutationen am Spike-Protein habe. Noch ist Experten zufolge unklar, ob die neue Variante gefährlicher ist als die derzeit vorherrschende Delta-Variante.

Anpassung soll innerhalb von sechs Wochen möglich sein

Gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer hat BioNTech nach eigenen Angaben schon vor Monaten Vorbereitungen getroffen, um im Fall einer sogenannten „Escape-Variante“ den mRNA-Impfstoff innerhalb von sechs Wochen anzupassen. Erste Chargen des angepassten Impfstoffs könnten dem Unternehmen zufolge innerhalb von 100 Tagen ausgeliefert werden. Dafür seien klinische Studien mit „variantenspezifischen Impfstoffen“ gestartet worden, um Daten zur Sicherheit und Verträglichkeit zu erheben. Diese könnten im Fall einer Anpassung bei den Behörden als Musterdaten vorgelegt werden. Als „Escape-Variante“ wird eine Virus-Variante bezeichnet, die sich der Wirkung der derzeit verfügbaren Impfstoffe entzieht.

Der Impfstoffhersteller Moderna testet bereits drei vorhandene Covid-19-Booster-Kandidaten gegen die Omikron-Variante. Das Unternehmen kündigt zudem einen neuen variantenspezifischen Impfstoffkandidaten an.

International Besorgnis ausgelöst

Die neue Variante hatte international Besorgnis ausgelöst. Bis Freitag wurde sie auch in Belgien, Hongkong und Israel nachgewiesen. Das ECDC stufte ebenso wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Omikron als „besorgniserregend“ ein. Diese Einstufung ist laut WHO-Definition ein Signal, dass eine Variante ansteckender ist oder zu schwereren Krankheitsverläufen führt.

Deutschland und die Europäische Union reagierten daher mit Flugverboten und der Einstufung Südafrikas als Virusvariantengebiet.

Corona-Fälle bei Südafrika-Reisenden in Amsterdam

In Amsterdam kamen allerdings noch Flüge aus Südafrika an. Dutzende Passagiere sind nach Einschätzung niederländischer Behörden dabei mit dem Coronavirus infiziert. Es sei allerdings noch nicht geklärt, ob es sich dabei um die neue Virusvariante B.1.1.529 handele, zitierte die Zeitung „De Telegraaf“ die Gesundheitsbehörden.

Die niederländische Regierung hatte am Freitagmorgen bereits alle Flugreisen aus dem südlichen Afrika verboten. Reisende, die bereits auf dem Weg waren, wurden bei Ankunft getestet und danach in Quarantäne geschickt.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich unterdessen besorgt, dass die neue Variante auch Deutschland erreichen könnte. „Wenn das passieren würde, dann hätten wir ein riesiges Problem. Denn es ist nichts schlimmer, als eine besonders gefährliche Variante in eine laufende Welle hineinzubekommen“, so Lauterbach in den tagesthemen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/corona-variante-omikron-101.html


Südafrika-Rückkehrer in HessenErster Omikron-Verdacht in Deutschland

Stand: 27.11.2021 11:32 Uhr

In Hessen gibt es laut Sozialminister Klose einen „hochgradigen Verdacht“, dass ein positiv getesteter Reiserückkehrer mit der neu entdeckten Coronavirus-Variante Omikron infiziert ist. Auch die Behörden in den Niederlanden sind alarmiert.

Gestern hatte die Weltgesundheitsorganisation die neue, erstmals in Südafrika entdeckte Coronavirus-Variante Omikron als „besorgniserregend“ eingestuft. Heute nun gibt es Grund zur Sorge, dass ein erster Fall in Deutschland aufgetreten sein könnte. Hessens Sozialminister Kai Klose twitterte, es bestehe der „hochgradige Verdacht“, dass ein Reiserückkehrer aus Südafrika mit der neuen Virusvariante infiziert sein könnte.

Bei der Person seien „mehrere für Omikron typische Mutationen“ gefunden worden, sie wurde häuslich isoliert. Die vollständige Sequenzierung des Untersuchungsmaterials sei aber noch nicht abgeschlossen.

Positive Coronatests bei Reisenden aus den Niederlanden

Auch in den Niederlanden ist die Gesundheitsbehörde GGD alarmiert. Sie forderte alle Personen, die seit dem vergangenem Montag aus dem südlichen Afrika eingereist sind, auf, sich umgehend auf das Coronavirus testen zu lassen.

Am Flughafen Schiphol wurden am Freitag 61 Flugpassagiere aus Südafrika positiv auf das Coronavirus getestet. Außerdem habe es 531 negative Coronatests gegeben. Die positiv Getesteten wurden in einem Quarantänehotel untergebracht und es wird nun untersucht, ob sie sich mit der Omikron-Variante infiziert haben.

Der Behörde zufolge müssen die positiv getesteten Passagiere, die Symptome aufweisen, sieben Tage in Quarantäne bleiben, die Infizierten ohne Symptome fünf Tage. Die negativ Getesteten, die in den Niederlanden bleiben, sollen sich zu Hause isolieren. Alle anderen könnten „ihre Reise fortsetzen“, erklärte die GGD.

In Belgien bereits nachgewiesen

Die neue Variante wurde bislang in Belgien, Hongkong und Israel nachgewiesen. In Tschechien besteht ein Verdachtsfall bei einer Person, die sich in Namibia aufgehalten hat. Auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC stufte Omikron als „besorgniserregend“ ein. Diese Einstufung ist ein Signal, dass eine Variante ansteckender ist oder zu schwereren Krankheitsverläufen führt. Deutschland und die Europäische Union hatten gestern Flugverbote ausgesprochen und Südafrika und sieben weitere afrikanische Staaten als Virusvariantengebiete eingestuft. Fluggesellschaften dürfen von heute an im Wesentlichen nur noch deutsche Staatsbürger oder in Deutschland lebende Personen aus den fraglichen Ländern einfliegen, zudem gilt eine 14-tägige Quarantäne nach Einreise. Auch Großbritannien, die USA, Kanada und Russland reagierten mit Einreisebeschränkungen.

Hohe Viruslast bei Infizierten in Hongkong

Die zwei in Hongkong bestätigten Omikron-Infizierten weisen offenbar eine sehr schnell ansteigende Viruslast auf. Die PCR-Tests der zwei Männer, die wenige Tage zuvor noch negativ ausfielen, enthielten einen Ct-Wert von 18 und 19. „Das ist wahnsinnig hoch, insbesondere wenn man bedenkt, dass die zwei bei den letzten PCR-Tests noch negativ waren“, schreibt der Epidemiologe Eric Feigl-Ding, der lange Zeit an der Universität Harvard forschte. Es sehe so aus, als ob die Variante dem Impfschutz tatsächlich entgehen könnte, so Feigl-Ding weiter.

Laut Angaben der Hongkonger Regierung wurde die Omikron-Variante des Coronavirus von einem Reisenden aus Südafrika eingeschleppt, der sich seit seiner Ankunft am 11. November in einem Quarantäne-Hotel befand. Am 13. November wurde er dann positiv getestet. Es wird davon ausgegangen, dass der Mann trotz strenger Isolation einen 62-Jährigen im gegenüberliegenden Zimmer des Quarantäne-Hotels angesteckt hat, möglicherweise, weil er keinen ausreichenden Mundschutz trug, als er an seiner Hoteltür Essen entgegennahm.

Viele junge Menschen in Südafrika betroffen

In Johannesburg sind die Forscher angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante unter jüngeren Menschen besorgt. Es gebe eine „deutliche Veränderung im demografischen Profil“ der Patienten mit Covid-19, berichtete Rudo Mathivha, Leiterin der Intensivstation des Baragwanath-Krankenhauses im Johannesburger Stadtteil Soweto. Junge Leute in ihren Zwanzigern und jene um die Ende 30 kämen mit mäßigem bis schwerem Krankheitsverlauf, einige müssten intensivmedizinisch versorgt werden. Rund 65 Prozent seien nicht geimpft, die meisten anderen hätten eine Teilimpfung erhalten.

Sie befürchte eine Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems angesichts der steigenden Fallzahlen, erklärte Mathivha. Es müssten dringend Vorkehrungen getroffen werden, damit Kliniken für den möglichen Ansturm von Intensivpatienten gerüstet seien.

Reicht der Impfschutz?

Auch hierzulande stellt die Omikron-Variante die Forschenden vor neue Fragen. Die Münchner Virologin Ulrike Protzer sagte im Deutschlandfunk, die Variante mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B.1.1.529 könne dazu führen, dass sich das Virus schneller vermehre oder auch infektiöser werde. Auf die Frage, ob aktuelle Corona-Impfstoffe noch ausreichend gegen die neue Variante wirken, sagte die Virologin, möglich sei, dass Antikörper das Virus nicht mehr so effizient neutralisieren können. Frisch nach einer Impfung gebe es aber viele Antikörper – das reiche dann aus, um auch Viren von Varianten „wegzuneutralisieren“.

Wenn die Impfung eine Weile her sei, könnten Auffrischungsimpfungen das Immunsystem „hochpushen“. Sie riet zugleich dazu, Booster-Impfungen mit den jetzt verfügbaren Impfstoffen vorzunehmen. Ob man später eine weitere Impfung brauche oder einen angepassten Impfstoff, könne man jetzt noch nicht sagen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/corona-variante-omikron-103.html