Am 26.09 AFD wählen: Für ein sicheres Deutschland und sichere Grenzen / CDU in die Opposition

Am 26.09 AFD wählen: Für ein sicheres Deutschland und sichere innere- sowie Außengrenzen.

Es braucht eine starke AFD im Bundestag deshalb am 26.09 AFD wählen.

Gegen ein weiter so, gegen Rot-Grün aber vor allem gegen ein mögliches Rot-Rot-Grün Bündnis braucht es ein starkes Blau für die innere und äußere Sicherheit.

Die Wahl ist wichtig, deshalb geht wählen – 1. und 2. Stimme für die AFD. CDU in die Opposition.

Für unsere Sicherheit: Am 26. September AFD wählen
Ca. 7 Jahre in diesem Ratennest verbracht, einem Brennpunkt. Mit Kriminellen, Psychisch Kranken (Eingliederungshilfe) Hartz-4 Empfängern (Agentur für Arbeit) und Flüchtlingen zusammen gelebt. Ca 7 Jahre miterlebt wie eine ganze Horde von widerlichen Raten: Polizei und Justiz zum narren hält und diesen auf der Nase rumtanzt.

Da bekommt bezahlbarer Wohnraum eine völlig neue Bedeutung bei den Altparteien: Bedeutet nämlich das Bürger die ihre Ruhe haben wollen mit Kriminellen, Psychisch Kranken, Hartz-4 Empfängern und Flüchtlingen auf engsten Raum zusammen leben müssen. Frieden herrschst in solchen Ratennestern nicht, ganz im Gegenteil die Leute sind einfach nur genervt und die Stimmung kippt. Letzteres die ihre Ruhe haben wollen zieht nämlich weg aus diesem sich bildenden/wachsenden „Geschwür“. So viele Kriminelle, Psychisch Kranke, Hartz-4 Empfängern und Flüchtlinge dort pro Quadratmeter zusammen gepfercht ist ein ziemlich schlechtes Verhältnis.

Deshalb am 26.09 ganz klar AFD für Recht und Ordnung in unserem Land. Und die vor allem auch für solche Ratennester Bundesweit gilt. Und sichere Innere und äußere Grenzen. Wenn mich diese Raten eins gelehrt haben dann dass das wir eine AFD (ja vor allem eine starke AFD) im Bundestag brauchen. Bin ich froh nicht mehr in diesem Ratenloch wohnen zu müssen, sondern mit mein Pflegeeltern ein normales leben führen zu können.

Starker auftritt von Alice Weidel (AfD) am Montag im TV: ZDF 19 Uhr 15. im „Schlagabtausch“ und der ARD-Sendung „Der Vierkampf nach dem Triell“ um 20 Uhr 15. Hat mir sehr gut gefallen. Am 26.09 AFD wählen!

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Ganz klar AFD!, AFD! Schade SPD und Grüne aber die AFD ist auch eine Partei die sich klar von den Linken abgrenzt und nicht mit denen liebäugelt. Als CDU – Wähler, mit der CDU möchte ich auch kein weiter so in der inneren und äußeren Sicherheit, die Opposition tut denen mal ganz gut darüber nachzudenken was man da verbockt hat. Da bekomme ich nach der Wahl bei möglichen Koalitionen keine Mogelpackung.

Raus aus dem Euro – Daumen Hoch

NordStream 2 ein gutes Projekt – Daumen Hoch

Soll die Bundeswehr mehr Geld bekommen – Daumen Hoch

Soll die Nato abgeschafft werden – Daumen Runter

Gutes Statement zum Thema Afghanistan (ab Minute 47) von Frau Weidel

Migration stoppen: Am 26.09. AFD wählen.

Auch Straftäter auf Evakuierungsflügen aus Afghanistan

Eine genaue Auflistung der ausgeflogenen Personen aus Afghanistan will die Bundesregierung noch vorlegen. Nach Angaben von Innenminister Seehofer ist bekannt: Unter den Ausgeflogenen waren auch Straftäter.

Über die Luftbrücke aus Kabul sind auch Menschen nach Deutschland gekommen, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Bislang wisse man von 20 Fällen, „die sicherheitsrelevant sind, die dadurch, dass sie nicht schon in Kabul geprüft wurden, jetzt in Deutschland sind“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Münchner Presseclub.

Insgesamt vier der Ausgeflogenen waren – teilweise schon vor Jahren – von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Eingereist sind nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa neben Straftätern auch mehrere Menschen, deren Namen schon im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern aufgetaucht waren. „Zwei Straftäter wurden aufgrund offener Haftbefehle in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Zwei weitere Afghanen seien „nach wie vor in der Obhut der Behörden“.

Nach Deutschland sei zudem ein Mann gelangt, „der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist“, sagte Seehofer. In anderen Fällen ging es um gefälschte Dokumente.

Seehofer: Aufgabe als Innenminister, genau hinzuschauen

In Kabul habe eine Notsituation geherrscht, und solche Situationen würden immer auch von Kriminellen ausgenutzt, sagte Seehofer. „Auf der einen Seite werde ich aufgefordert, ‚Türen auf, lasst sie kommen'“, sagte der Bundesinnenminister. Wenn dann die Sicherheitsüberprüfung erst bei der Einreise in Deutschland stattfinde, und sich dann herausstelle, dass auch einige unerwünschte Personen ins Land gekommen seien, werde er kritisiert, sagte Seehofer.

Es sei seine Aufgabe als Innenminister bei den Ausgeflogenen genau hinzuschauen, so Seehofer. So sei unter den Straftätern unter anderem ein verurteilter Vergewaltiger. „Wenn jemand in Deutschland Kinder vergewaltigt hat, wir ihn abgeschoben haben und er ist jetzt wieder in Deutschland, dann kann ich doch nicht sagen: Ich verzichte darauf zu wissen, wer nach Deutschland einreist und ob das ein Sicherheitsproblem ist“, sagte Seehofer.

Bei dem von Seehofer geschilderten Fall handele es sich um keine ehemalige Ortskraft. Nach übereinstimmenden Berichten von „Spiegel“ und „Bild“ war der Mann im Jahr 2019 nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Landgericht München hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt.

Afghanischer Minister auf Evakuierungsflug

Insgesamt kamen mit der Luftbrücke nach Angaben des Bundesinnenministeriums 4587 Menschen nach Deutschland, davon 3849 afghanische und 403 deutsche Staatsangehörige. Unter den Schutzbedürftigen waren auch Bürgerinnen und Bürger zahlreicher anderer Staaten. „Die haben zum Teil die Papiere total gefälscht, von A bis Z, und zum Teil hat auch keiner mehr den Überblick gehabt“, sagte Seehofer. Deutsche wiederum wurden auch vom Militär anderer Nationen ausgeflogen.

Ziel der Luftbrücke war es, vorrangig Deutsche sowie lokale Beschäftigte und ihre Familien nach Deutschland zu bringen. Zu den Menschen, die über die Luftbrücke nach Deutschland gekommen sind, gehört auch ein bisheriger Minister der Regierung von Präsident Aschraf Ghani. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa flog der afghanische Minister für religiöse Angelegenheiten, Mohammed Kasim Halimi, vor knapp zwei Wochen nach Deutschland.

Halimi hatte schon vor dem Sturz der Taliban 2001 in ihrer Regierung einen hohen Posten im Außenministerium bekleidet. Später gehörte er zu den Kritikern der militant-islamistischen Taliban. Diese hatten nach dem angekündigten Truppenabzug der US-Armee mehrere Provinzstädte eingenommen und waren Mitte August dann praktisch kampflos in die Hauptstadt Kabul vorgedrungen. Präsident Ghani war vor den anrückenden Taliban ins Ausland geflüchtet.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-evakuierung-sicherheit-101.html

Bundestagswahl 2021: Ich werde AFD wählen weil…

Hoffentlich fährt die AFD bei der Bundestagswahl 2021 ein gutes Ergebnis ein. Wählt AFD – Blau ist die Zukunft!
  1. Weil ich mich dafür bei der Eingliederungshilfe/Politik revanchieren möchte Jahrelang alleine und ohne Pflegeeltern leben zu müssen, in eurem Asozialen Wohnumfeld aus Hartz 4 Empfängern, psychisch Kranken und Migranten/Flüchtlinge, am alten Wohnort. Euren Bälgern bzw. Pack möchte ich was ganz besonderes zurückgeben, für das Jahrelange Nerven am alten Wohnort und ihren verursachten Polizeieinsätze. Dieses Wohnumfeld war widerlich und dann hat man die nervigen Arbeitskollegen noch als Nachbarn. Rotzfrech Behindere dort hinzu schicken und alles an einem Ort (Punkt) zu konzentrieren. Eine bodenlose Frechheit von den verantwortlichen und Befürworter, selber wohnt man ja nicht in der geschaffenen Kloake.

2. Dann dieses WfbM Werkstatt für behinderte Menschen, auch da möchte ich mich bei Politik und Eingliederungshilfe revanchieren das ich mit psychisch Kranken dort Arbeiten darf bzw. mich von denen auf die Nerven gehen lassen darf. Und das mir Sachbearbeiter/rinnen Ihre psychisch Kranken Bälger bzw. Pack schicken, die mich noch mehr auf der Arbeit nerven, da zieht man weg – da schickt mir diese Eingliederungshilfe Ihre psychisch Kranken Bälger bzw. Pack auf die Arbeit und provozieren das es mal richtig stress gibt (Ich kann den ja auf der Arbeit auch mal auf die Nerven gehen so wie es eure Bälger tun).

Und dafür das dass nicht ernst genommen werde, wenn ich sage: „Ich mag diese Personengruppe nicht“ Ach der Herrn Dauck ist doch Autist oder ihr tut so, alle Klienten lieben (mögen) die WfbM, das muss Herrn Dauck doch auch gefallen. Ich hab es so satt, ihr tut immer so das eure Bälger bzw. Pack für alle Behindere sprechen und verallgemeinert dass.

Versteht das nicht falsch, wichtig ist doch das wir uns alle richtig und gut Verstehen und jeder weiß woran er bei dem anderen ist. Mit meiner Wahl für die AFD zur Bundestagswahl 2021 möchte ich zeigen wie wichtig mir die WfbM ist und eure psychisch Kranke Menschen – Sarkasmus! Euere Bälger bzw. Pack in den WfbMs sind mir bestimmt nicht wichtig (die mag ich ganz bestimmt nicht). Sondern nur die Pflegeeltern und Co, sowie die Dorfgemeinschaft sin sehr wichtig. Wenn Corona vorbei ist freue ich mich wieder auf regelmäßige treffen der Dorfgemeinschaft.

Worte versteht Ihr nicht aber Parteien und Wahl-Ergebnisse versteht auch der Dümmste Politiker und Mitarbeiter/rinnnen in der Eingliederungshilfe unter euch, Bundesweit. AFD das versteht Ihr!

3. Wegen der Flüchlingskrise und diesen Traum eines „Vereintem Europa“ (EU)

4. Ich von Polizei und Justiz verfolgt werde wenn ich mir „Pflegeltern Suchte“. Polizei und Co. vor mir den großen Max spielen oder der Junge gehört doch in eine Psychiatrie. Hier im Dorf bin ich einer der unauffälligsten und harmlosesten während anderes Gesindel mit gefälschten Identitäten unauffällig quer durch Europa reist oder sich vor Beamten als Minderjährige ausgibt.

5. Ein wahrscheinlicher Sieg von Rot-Grün. Die CDU hab ich schon abgehakt, das wird 2021 doch nicht ernsthaft was. Söder wäre toll gewesen. Mit Laschet ist die Wahl schon vor beginn an gelaufen, ich gehe davon aus das die CDU mit Laschet in die Opposition kommt, dann muss halt Blau herhalten in der Hoffnung das die CDU in 4 Jahren wie „Pöhnix aus der Asche steigt“.

In den Sozialen-Netzwerken reiben sich die Grün-Wähler schon die Hände. Wenn ich das schon alles höre: Rot-Grün sowie Rot – Rot – Grün oder Grüne Bundeskanzlerin (ist mir ein viel zu heißes Experiment), wird mir schlecht. Wie (Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün) dann das Land regieren schaue ich mir lieber für 4 Jahre aus der Sicht der Blauen Partei an. Wenn das schief geht, nicht auszumalen?! Da freuen sich die Islamisten, Straftäter und Co., die geben sich die Klinke in die Hand. Bei diesen Politik-Vorstellungen bin ich Raus! Wenn der nächste Anschlag eines Islamisten (Terroristen) oder psychisch Kranken Straftäters ist, hab ich nichts mit zu tun – ich hab AFD gewählt und nach mir die Sintflut!

Die Bundestagswahl 2021 wird für mich zur Protest-Wahl. Mal schauen wie es in 4 Jahren ist. Ich hoffe die AFD macht es euch Politikern auf der Arbeit besonders schwer und geht euch besonders viel auf die Nerven. Mir werden ja auch Leute auf die Arbeit (WfbM) geschickt die mich Nerven, so Ihr mir so ich euch. Das ist nur Fair! Das ist doch gut so, so weiß jeder für die nächsten 4 Jahre, was der andere (Eingliederungshilfe und ihre psychisch Kranken und Politiker) bei mir für ein Stellenwert hat.

Hoffentlich fährt die AFD bei der Bundestagswahl 2021 ein gutes Ergebnis ein. Wählt AFD – Blau ist die Zukunft!

Verwaltungsgericht Köln: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Stand: 22.01.2021

Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem ZDF den Eingang der Klagen, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“.

Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekannt geben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe.

Mit großer Interesse und Spannung warte ich auf die kommende Woche, mal schauen wie sich das alles noch entwickeln mag – Spannend und interessant.

Christian Dauck
Verdachtsfall-Einstufung: AfD klagt gegen Verfassungsschutz

In dem Eilantrag gegen die Hochstufung zum „Verdachtsfall“, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, beantragt die AfD unter anderem, der Verfassungsschutz müsse es unterlassen, „die Klägerin als ‘Verdachtsfall’ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“. Außerdem soll dem Bundesamt untersagt werden, die AfD als „‘gesicherte extremistische Bestrebung’ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“.

Entscheidung des Verfassungsschutzes soll unmittelbar bevorstehen

Hintergrund sind Medienberichte über eine zu erwartenden Hochstufung der AfD als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte bereits am Dienstag auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mitgeteilt, daß seiner Partei keine Kenntnisse von einer solchen bevorstehenden Entscheidung des Verfassungsschutzes vorlägen. „Auf Presseberichte reagieren wir nicht.“ Sollten sich diese bewahrheiten, werde sich die Partei gegen „eine solche absurde Entscheidung mit dem vollen zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wehren“.

Der Verfassungsschutz hatte die gesamte Partei Anfang 2018 zum „Prüffall“ erklärt. Bislang werden die Landesverbände von Thüringen und Brandenburg als „Verdachtsfälle“ geführt. Grund für die Beobachtung der Gesamtpartei ist den Berichten zufolge die Annahme der Behörde, daß der formal aufgelöste „Flügel“ der AfD immer weiter an Einfluß gewinnen konnte. Sollte die gesamte AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt werden, dürfen zu ihrer Überwachung auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Observation, die Überwachung der Kommunikation und die Anwerbung von V-Leuten. (ag/ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-klagt-gegen-verfassungsschutz-2/


Entscheidung soll kommende Woche fallen: AfD-Chef Meuthen kündigt Widerstand gegen Verfassungsschutz-Beobachtung an

Stand: 19.01.2021

BERLIN. Die Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz steht Berichten zufolge unmittelbar bevor. Demnach soll die entsprechende Entscheidung Anfang nächster Woche fallen, meldeten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag übereinstimmend.

Dem Bundesinnenministerium liege ein rund eintausend Seiten starkes Gutachten vor. „Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche“, sagte ein nicht genannter Landesinnenminister dem RND. Über deren Ausgang herrsche „große Einigkeit“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei „mit im Boot“.

AfD kündigt juristischen Widerstand an

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang 2018 zum „Prüffall“ erklärt. Den Regeln nach muß die Behörde binnen zwei Jahren entscheiden, was die Prüfung ergeben hat, heißt es in den Berichten. Allerdings müsse die Entscheidung gerichtsfest und begründet sein. Außerdem dürfe sie nicht im Umfeld von Wahlen verkündet werden. In diesem Jahr finden mehrere Landtagswahlen statt, die ersten am 14. März. Zudem wird ein neuer Bundestag gewählt.

AfD-Chef Jörg Meuthen teilte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, daß seiner Partei keine Kenntnisse von einer solchen Entscheidung des Verfassungsschutzes vorlägen. „Auf Presseberichte reagieren wir nicht.“ Sollten sich diese bewahrheiten, werde sich die Partei gegen „eine solche absurde Entscheidung mit dem vollen zur Verfügung stehenden juristischen Instrumentarium wehren“.

Bislang werden die Landesverbände von Thüringen und Brandenburg als „Verdachtsfälle“ geführt. Grund für die Beobachtung der Gesamtpartei ist den Berichten zufolge die Annahme der Behörde, daß der formal aufgelöste „Flügel“ der AfD immer weiter an Einfluß gewinnen konnte.

AfD gibt „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“ ab

Die AfD hatte in den vergangenen Monaten mehrere Kampagnen gestartet, mit denen sie Vorwürfe konterte, die Partei stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetztes. Zuletzt veröffentlichten am Montag rund 30 Landes- und Bundesvorstände sowie andere Mitglieder relevanter Parteigremien die „Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität“.

Darin heißt es unter anderem:

„Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“

Es sei gleichzeitig aber ein „völlig legitimes Ziel“, das „deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen“. Die AfD halte es für „eminent wichtig, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und damit die Aufnahme in das deutsche Staatsvolk, die definitiven Charakter hat, an strenge Bedingungen zu knüpfen“.

Zu den Unterzeichnern gehören neben den Parteichefs Meuthen und Tino Chrupalla unter anderem auch deren Stellvertreter Alice Weidel, Stephan Brandner und Beatrix von Storch. Auch der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der als einer der Köpfe des „Flügel“ galt, zählt dazu.

Der Bundesverfassungsschutz hatte der AfD 2019 in einem Gutachten vorgehalten, Teile der Partei wie der „Flügel“ oder deren Jugendorganisation würden einen „ethnisch-homogenen Volksbegriff“ vertreten, der mit der durch das Grundgesetz garantierten Menschenwürde nicht vereinbar sei. (ls)

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/verfassungsschutz-afd-verdachtsfall/


Verfassungsschutz zur AfDPrüfung – aber keine Beobachtung

Stand: 15.01.2019

Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an.

Die AfD wird als Gesamtpartei offiziell ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dem BfV liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor“, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin.

Die gesamte Partei werde daher künftig als Prüffall betrachtet. Das bedeute, dass offen wahrnehmbare Äußerungen der Partei weiter kontinuierlich ausgewertet würden, personenbezogene Daten aber nicht gespeichert und keine nachrichtendienstlichen Mittel wie V-Männer zum Einsatz kommen werden.

Haldenwang zufolge fiel traf die Behörde ihre Entscheidung auf Grundlage einer monatelangen Prüfung von öffentlich zugänglichen Informationen. Die Anhaltspunkte, die zu ihrer Einschätzung geführt hätten, seien aber nicht hinreichend verdichtet, um auch eine Beobachtung unter „Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln“ einzuleiten.

Die Einstufung als Prüffall begründete Haldenwang besonders mit Aussagen von AfD-Politikern, die „mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar waren“. Das betreffe völkisch-nationalistische und muslim- sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen. Der Verfassungsschutz stützt sich bei seiner Einschätzung besonders auf Äußerungen von AfD-Vertretern und nicht so sehr auf das Parteiprogramm.

Die AfD sei eine „große Partei mit einer hohen Diversität in ihren politischen Aussagen“, fügte Haldenwang hinzu. Insofern könne „noch nicht hinreichend beurteilt werden“, ob die gefundenen Anhaltspunkte „charakteristisch für die Ziele und die Ausrichtung der gesamten Partei“ seien. Ob dies der Fall ist, will das BfV nun im Rahmen der Prüffallbewertung klären.

Seehofer stützt Entscheidung

Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellte sich hinter die Entscheidung des Verfassungsschutzes. „Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, sagte er vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Zugleich betonte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Auf die Frage, ob diese politische Auswirkungen habe, sagte Seehofer: „Natürlich ist das auch von politischer Bedeutung. Aber ich lege großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden, entschieden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch gestützt auf Material der Länder.“

AfD will sich juristisch wehren

Die AfD kündigte an, sich juristisch gegen ihre Einstufung als Prüffall zu wehren. Die Partei halte die Entscheidung des Verfassungsschutzes für falsch, sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland. „Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen.“ Die Partei habe dies bereits prüfen lassen. Die Argumente des BfV seien „durchgehend nicht tragfähig“.

Gauland machte ein „gesellschaftliches Klima“ und „politischen Druck“ für die Entscheidung verantwortlich. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel sagte, mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wäre eine derartige Entscheidung der Behörde nicht möglich gewesen. „Darum musste er gehen.“

Einzelne Organisationen zu Verdachtsfällen erklärt

Noch einen Schritt weiter als bei der Gesamtpartei ging der Verfassungsschutz bei der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der Vereinigung „Flügel“ um den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke: Beide wurden zu Verdachtsfällen erklärt. Zur „Jungen Alternative“ lägen dem BfV „inhaltlich und numerisch hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor“, dass es sich bei der Nachwuchsorganisation um eine „extremistische“ Organisation handle, sagte Haldenwang. Entsprechende „stark verdichtete Anhaltspunkte“ auf eine „extremistische Bestrebung“ gebe es auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung „Flügel“.

Wird eine Organisation zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.

Verfassungsschutz zum „Prüffall“ AfD

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-145.html