Der Atomausstieg am 15.04.2023: Ein Befreiungsschlag des Volk von den Märchen und Lügen der CDU/CSU und FDP

16. April 202316. April 2023 / chrisdauck

An dem Morgen nach dem die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen sind, sind tausende Bürger und Bürgerinnen aufgewacht und haben sich gewundert: das ihr Wecker Sie zu eingestellten Zeit geweckt hat, Kühlschrank und Licht funktionieren und das dass E-Auto geladen ist. Die CDU/CSU und FDP haben uns doch immer gesagt das wir ohne Atomkraftwerke, Strommangel, keine „Grundlast“ an Strom haben und das es Blackouts gibt.

Der Atomausstieg am 15.04.2023 war auch ein Befreiungsschlag des Volk von den Märchen und lügen der CDU/CSU und FDP, die diese Parteien über Jahre hinweg aufgebaut haben und so Angst und Schrecken unter der Bevölkerung gesät haben. Auch wollten Sie dieses Lügenkonstrukt bis zum Schluss nicht aufgeben.

Doch alles weitere meckern und lügen half nicht, am 15.04.2023 wurden die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet. Und das Volk aus seinem Dornröschenschlaf befreit.

Lange haben CDU/CSU und FDP versucht die mutigen Ritter und Ritterin aufzuhalten, wie Sie es schon beim Volk getan haben durch Angst und Schrecken, aber vergebens.

Am 15.04.2023 haben die vom Volk gewählten Ritter und Ritterinnen die Schlacht gewonnen und das Volk aus einen fortwährenden Dornröschenschlaf aus lügen und Märchen befreit. Und das Märchen und lügen Konstrukt von CDU/CSU und FDP viel wie ein einstürzender Kühlturm in sich zusammen, die das Volk über Jahre geblendet und fehlgeleitet haben.

Wer diese mutigen Ritter und Ritterinnen waren weiß das Volk nicht, aber auf den Straßen munkelt man das Sie rote und grüne Rüstungen trugen.

So findet und liest sich es ist in alten Kinder-Büchern die das Volk nachfolgenden Generationen hinterließ. Nur wie das Volk danach bei Wahlen Wählte und welche Energieform es nutzte oder ob es was was völlig neues noch nie dagewesenes entwickelte das die GrüneEnergie brachte und Energiewende löste, konnte in den alten mysteriösen Anlage bzw. Ruine bis jetzt nicht gefunden werden.

Was bleibt ist ein gemalte Kinder-Bild einer mysteriösen Energie Anlage das in einem dieser Kinderbücher gefunden wurde, eben diese wo Archäologen und Forschern/Wissenschaftler nach weitern Antworten suchen.
Christian Dauck

Ich bin gespannt wie sich der endgültige Atomausstieg auf zukünftige Wahlen in den Bundesländer und Bund sowie auf zukünftige Technologien auswirkt. Den Parteien, Politiker und Wahlprogrammen müssen neue Wege gehen. Wer weiß welchen weg Deutschland in Sachen GrüneEnergie und Energiewende letztendlich gehen wird. Es bleibt spannen und interessant. Wir alle können diesen Weg der Energiewende durch Wahlen mitbestimmen. Es sollte deshalb jeder Wählen gehen.
Christian Dauck

Deutschlands Atomausstieg: Die letzten Atommeiler sind abgeschaltet

Die Ära der Atomenergie in Deutschland ist vorbei. Kurz vor Mitternacht gingen die letzten drei Atommeiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Atomkraftgegner feierten den historischen Schritt.

Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland haben ihre Stromproduktion beendet. Die Meiler Emsland im niedersächsischen Lingen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg wurden planmäßig vor Mitternacht vom Netz genommen. Das teilten die Betreiber RWE, PreussenElektra und EnBW mit.

Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet
16.04.2023 09:05

Mit der Trennung des Generators vom Stromnetz sei das Kraftwerk Emsland um 22.37 Uhr heruntergefahren worden, teilte RWE mit. Damit ende nach 35 Jahren „der sichere und zuverlässige Leistungsbetrieb der Anlage“, die 1988 in Betrieb genommen worden war. Um 23.52 Uhr wurde dann im Atomkraftwerk Isar 2 im niederbayerischen Essenbach die Verbindung zum Netz getrennt, wie eine Sprecherin des Betreibers Preussen-Elektra der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Der Reaktor sei inzwischen auch abgeschaltet. Isar 2 war im Jahr 1988 ans Netz gegangen. Als letztes ging nach Betreiberangaben das Kraftwerk Neckarwestheim 2 um 23.59 Uhr vom Netz. Es war seit 1982 in Betrieb gewesen.

„Wir arbeiten nach Recht und Gesetz, und da ist es eindeutig, dass der Leistungsbetrieb ab dem 16. April eine Straftat wäre“, sagte der Chef-Atomaufseher des Bundes, der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, Gerrit Niehaus, der dpa.

Ära der Atomenergie endet nach mehr als 60 Jahren

Mit der Trennung der letzten drei Meiler vom Netz endete nach mehr als sechs Jahrzehnten die Ära der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Als erstes kommerzielles Kernkraftwerk war der Meiler in Kahl in Bayern im November 1960 in Betrieb gegangen – seit Juni 1961 speiste er Strom ins Netz ein. In der DDR begann die Nutzung der Technologie zur Stromerzeugung 1966.

Den ersten Beschluss zum Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie hatte 2001 die damalige rot-grüne Koalition getroffen. Die von 2009 bis 2013 regierende schwarz-gelbe Bundesregierung verlängerte die Laufzeiten der Atomkraftwerke zunächst, leitete aber unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 den Atomausstieg bis Ende 2022 doch wieder ein. Den ursprünglichen Termin hatte die Ampel-Koalition nach langem Streit und einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz dann nochmals um dreieinhalb Monate nach hinten verschoben. Hintergrund waren Sorgen um die Versorgungssicherheit angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Gas- und Energiekrise.

Debatte über Atomenergie hält an

Auch wenn der Atomausstieg seit langem beschlossene Sache war, ging die Debatte über das Für und Wider des Schrittes in den Stunden vor dem Aus für die verbliebenen drei Meiler weiter. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass der Atomausstieg Deutschland sicherer mache. „Die Risiken der Atomkraft sind im Falle eines Unfalles letztlich unbeherrschbar“, erklärte sie. Grünen-Chefin Ricarda Lang twitterte, der Atomausstieg bedeute den „endgültigen Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien“.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass sie „sehr froh“ sei, dass Deutschland den Ausstieg „aus der hochgefährlichen Atomkraft nun endlich geschafft“ habe. Forderungen der FDP, nach der Abschaltung der letzten Atommeiler für die Energiegewinnung auf Kernfusion zu setzen, wies sie zurück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte erneut, diese Technologie nicht völlig aufzugeben. „Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben“, sagte er der dpa. „Dazu gehört, dass wir die Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion ausweiten und die Chancen neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung nutzen.“

Atomkraftgegner feiern

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace feierte den Ausstieg aus der Atomenergie. Am Brandenburger Tor in Berlin zeigte sie ein rotes Männchen, das mit einem „Atomkraft? Nein Danke“-Schild und einem Schwert auf einem nachgebauten Dinosaurier stand. Auf dem Bauch des Dinos stand „Deutsche Atomkraft“ und „Besiegt am 15. April 2023!“. In Berlin protestierten aber auch einige Menschen gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke. Der Verein Nuklearia hatte in einem Aufruf angekündigt, ein positives Zeichen für Atomkraft setzen zu wollen: „Wir sehen die Kernkraft als besten Weg, unseren Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig die Natur und das Klima zu schützen.“

In München veranstalteten der Bund Naturschutz und Greenpeace ein Atomausstiegsfest. Zur Kundgebung kamen nach Schätzungen der Polizei rund 1000 Teilnehmer. In Baden-Württemberg feierten Hunderte Kernkraftgegner vor dem Meiler Neckarwestheim ein „Abschaltfest“. Wenige Stunden vor der Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland forderten Atomkraftgegner in Lingen einen konsequenten Ausstieg aus der Atomindustrie in Deutschland.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/atomkraftwerke-stilllegung-105.html

Atomausstieg: Grüne und Linke begrüßen den Atomausstieg zum 15. April / Der Atommausstieg ist ein echter (wahrer) Gewinn

9. April 2023 / chrisdauck

Grüne und Linke begrüßen den Atomausstieg zum 15. April als Einstieg in eine „sichere und risikoarme“ Energieversorgung. Die FDP forderte zuletzt einen Weiterbetrieb.

Die Linke begrüßt das bevorstehende Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Dies sei „ein Grund zu feiern“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur dpa. „Wir danken dem jahrzehntelangen Engagement der Anti-Atomkraft-Bewegung.“

Dass die FDP jetzt über eine Laufzeitverlängerung rede, sei absurd, sagte der Atomkraft-Experte. „Atomkraft ist unsicher und unbezahlbar. Die ganze Kraft muss jetzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien gerichtet werden, auf eine bezahlbare und ökologische Energiewende.“

Grüne: „Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren“

Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang lobte die bevorstehende Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. „Der Ausstieg ist vor allem ein endgültiger Einstieg: in eine sichere und risikoarme, bezahlbare und saubere Energieversorgung – ins Zeitalter der Erneuerbaren“, sagte Lang der dpa.

Mit dem Schritt werde der Grundstein für künftigen Wohlstand und wirtschaftliche Stärke gelegt, sagte Lang. „Wir machen uns unabhängig von fossiler Energie, von Autokraten wie Wladimir Putin, von unbezahlbaren Energiepreisen.“

Atomstrom laut neuen Studien sehr teuer

Jüngere Studien zeigen laut der Grünenpolitikerin, dass erneuerbare Energien in der Produktion viermal weniger als Atomstrom kosteten und langfristig vor absehbar steigenden Preisen für Öl oder Gas schützten. „Mit dem klaren Fokus auf erneuerbare Energien, auf Wind und Solar, auch auf Wasserstoff, stärkt die Ampel die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und schafft zukunftssichere Jobs.“

Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen. Am 15. April sollen sie nun endgültig heruntergefahren werden.

Die FDP hält wegen des Verzichts auf Kohlestrom einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für notwendig. Das AKW-Aus sei „ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage“, sagte zuletzt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/atomausstieg-linke-gruene-akw

„Das Schreckgespenst von Blackouts, Strommangel, zu wenig grundlastfähigen Strom haben Atom-Fans bislang vor jeder Abschaltung eines Meilers an die Wand gemalt. Passiert ist nie was. Es nutzt nichts, die Debatte um die Technologie immer wieder aufzuwärmen. Anstatt das sich Parteien/Politiker jedes mal um eine AKW-Laufzeitverlängerung streiten sollte der Atomausstieg nun konsequent vollzogen werden und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Wasserstoff als Energieträger voran gebracht werden.

Ich glaube viele Politiker haben Angst wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, womit soll man noch Wahlkampf machen. plötzlich ist das Thema Atomkraft nicht mehr der große Burner.

Und wenn die FDP wirklich so für Technologieoffenheit wäre, wäre Deutschland schon längs Vorreiter im Bereich Wasserstoff als Energieträger und die Energiewende mit der Abschaltung der AKWs vollzogen.

Stadtessen stellen sich die Parteien/Politiker immer wieder selber ein Bein, in dem Sie sich von einer nicht zukunftsfähigen Energieerzeugung wie der Atomkraft aus Ideologischen gründen nicht lösen können und auch nicht wollen.

Wenn der Atomausstieg am 15. April kommt wäre das ein echter Anfang für die Energiewende und wenn die Parteien/Politiker sich von Ihrer Ideologie der Atomkraft (wie klimafreundlich, CO2-Frei usw.) lösen, vielleicht könnte Deutschland mit Wasserstoff als Energieträger ein Vorreiter werden bzw. führend sein. Die Debatte um die Atomtechnologie und das man sich davon nicht lösen mag, schadet anderen Technologien und deren Ausbau.

Der Atommausstieg am 15. April ist eine Chance für die Energiewende aus Erneuerbaren Energien und neue Technologien wie Wasserstoff als Energieträger.

Der Atommausstieg ist ein echter (wahrer) Gewinn und ein vorankommen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland.
Christian Dauck

Ampel-Streit: Scholz will Betrieb von drei AKW verlängern/Ein Atomausstieg auf Raten?!

17. Oktober 202217. Oktober 2022 / chrisdauck

Das ist sehr intersannt was Olaf Scholz da gemacht hat. Hardliner für und gegen den weitertrieb der Atomkraftwerke üben natürlich Kritik. Intersannt finde ich das neue Datum, beide Lager werden da jetzt mit Argusaugen drauf Achten.

Vor allem die Gegner der Atomkraft werden die SPD und FDP jetzt beim Wort Nehmen. Was ich gut finde, kein übertriebener Aktionismus von Olaf Scholz – wir schauen in ca. 6 Monaten noch mal. Für SPD und FDP ist das aber wiederum mit einem Risiko verbunden, denn jetzt schaut auch der Wähler wie ernst es den Parteien mit dem Atomausstieg ist.

Denn auf Dauer 6 Monatsraten geht auch nicht, diese Karte spielt man nur einmal aus. Eine Komfortzone ist das nicht für die Ampel. Und wir alle sind wieder in ca. 6 Monaten an den selben Punkt wie heute: Befürworter und Gegner der Atomkraft aus Bürgern und Politiker.

Ich bin mal später auf die Details gespannt, wenn das ganze dann in ein Gesetz gegossen wird. Jetzt zu so später Stunde sie manche Details ja noch offen und man hört erstmals sehr wenig kritische Stimmen aus der Politik. Von Rot-Grün aus Niedersachen würde ich mir noch ein Statement wünschen.

Der Kanzler kann Machtwort. Endlich! Und, er hat die Atomkraft nicht zementiert. Letztendlich musste er auch so handeln um die Ampel aus dem Klammergriff zu bekommen ohne einer seiner Ampel-Partner zu verprellen.

Christian Dauck

Stand: 17.10.2022 20:51 Uhr

Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im AKW-Streit innerhalb der Regierung eine klare Ansage gemacht. Die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke sollen maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.

Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete Scholz an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Ein entsprechendes Schreiben richtete er an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und Finanzminister Christian Lindner.

Kanzler pocht auf zeitnahe Vorschläge

Scholz schrieb weiter, „parallel zu dieser Entscheidung“ solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden.

Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, „die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen“.

FDP für AKW-Reaktivierung

Tagelang hatten vor allem FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Ein Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vorgesehen, lediglich das AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen und damit bei Bedarf einen Weiterbetrieb bis Mitte April zu ermöglichen. Auf ihrem Parteitag am Wochenende hatten die Grünen abermals einen Weiterbetrieb des Atommeilers Emsland über 2022 hinaus ausgeschlossen.

Die FDP um Finanzminister Christian Lindner beharrte dagegen auf den Weiterbetrieb auch des AKW Emsland sowie Laufzeiten bis Frühjahr 2024. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.

Lindner: Klarheit geschaffen

Lindner begrüßte Scholz‘ Entscheidung. „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen“, teilte Lindner mit. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schrieb auf Twitter: „Gute Nachrichten vor dem Hintergrund der Energiekrise.“

Auch aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung. „Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft“, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter. Jetzt müsse man alle Energie darin setzen, die Erneuerbaren Energien auszubauen.

Grüne für weitere Gespräche

Von den Grünen kam Kritik. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. „Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen.“ Es sei „bedauerlich“, dass Scholz und die SPD offenbar bereit seien, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, „obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund“ gebe, so die beiden Fraktionschefinnen.

„Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir werden dazu Gespräche führen.“ Klar sei damit, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden und alle deutschen AKW zum 15. April 2023 vom Netz gingen. Ihre Parteikollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, äußerte sich auf Twitter ähnlich. „Es bleibt beim Atomausstieg.“

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung aus dem Kanzleramt für unzureichend. Es greife zu kurz, dass die AKW bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können, sagte Merz der Zeitung „Welt“. „Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigte sich enttäuscht. „Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland“, schrieb er auf Twitter.

RWE will Vorbereitungen treffen

Auch die Industrie reagierte. Der Energiekonzern RWE kündigte an, die AKW-Entscheidung schnell umzusetzen. „Dies ist eine politische Entscheidung, die wir in der aktuellen Energiekrise nachvollziehen können“, erklärt der Konzern. RWE werde unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um den Leistungsbetrieb seines Kraftwerks Emsland bis zum 15. April zu ermöglichen.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schrieb auf Twitter: „Kluger Kompromiss zur Versorgungssicherheit.“ Empört reagierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt uns alle einem nicht zu verantwortenden Risiko aus“, erklärte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.

Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/scholz-akw-laufzeiten-machtwort-101.html

Bundestag: Laufzeit von Atomkraftwerken abgelehnt/Bundesrat: Gesetzesentwurf von Bayern zur Ausschusszuweisung/Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

8. Juli 2022 / chrisdauck

Der Bundestag stimmt dazu, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke einzusetzen – um Gas einzusparen. Keine Mehrheit findet sich dagegen über den Antrag der Union, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper sollen erleichtert werden.

Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article239798581/Bundestag-Gruenes-Licht-fuer-mehr-Kohlekraftwerke-AKW-Laufzeitverlaengerung-abgelehnt.html

CSU fordert: Kernkraftwerke bis 2025 weiterbetreiben

„Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2025“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitag).

Bayern bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Bundesrat ein. Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen, sollen am Netz bleiben, fordert die CSU. Mit der Laufzeitverlängerung werde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet, heißt es in dem bayerischen Gesetzesantrag im Bundesrat.

Der Mediengruppe Bayern sagte Herrmann, die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Herrmann erklärte weiter: „Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt ist pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohen uns echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen.“

Quelle: https://www.idowa.de/inhalt.energieversorgung-csu-fordert-kernkraftwerke-bis-2025-weiterbetreiben.62b766b9-cd2c-4aa5-8fa1-c2595648b875.html

Grüne: Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Die CSU hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke eingebracht. Angesichts der Energiekrise dürfe es keine ideologischen Scheuklappen geben. Die Grünen halten die Debatte für Zeitverschwendung.

Passau, München (epd). Die Opposition in Bayern hält wenig von den Plänen der CSU, die verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise befristet weiterlaufen zu lassen. „Wir haben Gasknappheit, keinen Strommangel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Freitag. Atomkraft produziere nur Strom und sei kein Ersatz für Gas – „weder beim Heizen unserer Wohnungen noch für industrielle Prozesse“. Die Kernenergie decke außerdem nur 1,3 Prozent des Endenergiebedarfs. Die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung sei daher Zeitverschwendung.

Der bayerische Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat am Freitag einen befristeten Weiterbetrieb der bundesweit noch drei laufenden Atomkraftwerke bis 2025 gefordert. „Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). Bayern wollte am Freitag in der Bundesratssitzung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einbringen.

Die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen, sagte Herrmann weiter. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3.000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Jetzt sei pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohten echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen. Es sei nicht Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Angesichts des Gasmangels und der steigenden Energiepreise fordern mehrere Seiten, die drei Kernkraftwerke übergangsweise länger laufen zu lassen. In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit: SPD und Grüne sind dagegen, die FDP zeigt sich offen für Diskussionen.

Zur Mediengruppe Bayern gehören die Zeitungen „Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“ (Ingolstadt) und „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg). Die Mediengruppe betreibt unter anderem in Berlin ein gemeinsames Hauptstadtbüro.

Quelle: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/gruene-debatte-um-akw-laufzeitverlaengerung-ist-zeitverschwendung

Doma GIF - Find & Share on GIPHY — Keine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs trotz der Energiekrise, Augen zu und durchhalten.

Soweit so gut erstmal. Die Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung, wir schaffen die Energiekrise auch ohne die Letzen AKWs.
Wer jetzt kurz vor dem Ziel über Laufzeitverlängerung von AKWs debattieren möchte hat ja nicht mehr alle Latten am Zaun, zumal die uns in der Krise ja überhaupt nichts nützen. Absoluter Schwachsinn und Bayern ist der Austiegs-Fahrplan ja auch nichts erst seit gestern bekannt. Jetzt tun die so als wären ihre AKWs die Lösung. Was man da in Bayern versucht abzuziehen halte ich für rotzfrech und ziemlich dreist, deren AKWs brauchen wir nicht.
Wenn die so erblicht auf Atomstrom sind sollte auch der Standort für ein Atom-Endlager in Bayern sein, das ist nur Sozial und Fair.
Christian Dauck

Atomausstieg: Drei weitere Atomkraftwerke gehen vom Netz/Mit Brokdorf das letzte in Schleswig-Holstein/EU streitet um Zukunft der Atomenergie

30. Dezember 2021 / chrisdauck

Für die drei Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen, Block C (Bayern) erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb zum 31. Dezember 2021. Mit Brokdorf sogar das letzte Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein.

Im Rahmen des Ausstieges aus der Atomenergie werden am 31. Dezember drei weitere Kernkraftwerke vom Netz genommen

Ampel“-Koalition steht hinter Atomausstieg
In der „Ampel“-Koalition, die Europas grösste Volkswirtschaft seit dem 8. Dezember regiert, sind die beiden Parteien vertreten, die den Atomausstieg vor rund 20 Jahren eingeleitet hatten. Die damalige rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) entschied, dass in Deutschland keine Akw mehr gebaut werden dürfen und die Laufzeit der damals vorhandenen Anlagen begrenzt wird.

Eine christlich-liberale Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlängerte 2010 die Laufzeiten wieder um durchschnittlich zwölf Jahre, Brokdorf oder Grohnde hätten dann noch bis in die 2030er Jahre Strom erzeugen dürfen. Aber unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 und der „Atomkraft, Nein Danke“-Haltung in der Bevölkerung vollzog Merkel eine Kehrtwende. Der rot-grüne Atomausstieg wurde im Endeffekt wieder in Kraft gesetzt und in einigen Punkten auch noch verschärft.

Angesichts hoher Energiepreise und auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes gab es in den vergangenen Monaten Forderungen aus dem In- und Ausland, die letzten sechs Atomkraftwerke besser noch nicht abzuschalten. Doch davon will die „Ampel“ nichts wissen. „Am deutschen Atomausstieg halten wir fest“, steht im Koalitionsvertrag. Stattdessen will die neue Regierung den Anteil der erneuerbaren Energien schon bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen.

Für die drei Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen, Block C (Bayern) erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb zum 31. Dezember 2021. Mit Brokdorf das letzte Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein
Christian Dauck

Abschaltung von drei weiteren Atomkraftwerken steht für Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs

Stand: 29.12.2021

Im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie bis Ende 2022 werden am 31. Dezember 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Neben dem Atomkraftwerk (AKW) Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen, Block C in Bayern, wird auch das AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein nach 35 Jahren abgeschaltet.

„Mit der Abschaltung verbunden sind zugleich unermessliche Folgelasten der Atomenergienutzung, die eine dringende Mahnung darstellen. Der Nutzungszeitraum von 35 Jahren stellt nur einen Bruchteil der für Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll benötigten Zeiträumen dar. Erst ab 2050 wird in Deutschland gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein bis Anfang der 2030er Jahre noch zu findendes Endlager zur Verfügung stehen. Dort gilt es, den Atommüll dann über eine Millionen Jahre sicher zu lagern.

Atomenergie ist angesichts der massiven Folgelasten und Restrisiken im Vergleich zu anderen Energiegewinnungsformen weder wirtschaftlich noch ökologisch verantwortbar. Deswegen gilt es das Zeitalter der Atomenergie ohne Umwege zu überwinden und beschleunigt auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Als Industrienation hat Deutschland dabei in Europa aber auch weltweit eine Vorbildfunktion. Die Abschaltung von drei weiteren deutschen Atomkraftwerken zum Jahresende steht für die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, der weltweit vorangetrieben werden muss.“

Quellen: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/abschaltung-drei-weiteren-atomkraftwerken-steht-unumkehrbarkeit

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/drei-atomkraftwerke-vom-netz-1991348

https://www.ee-news.ch/de/article/47694/deutschland-atomausstieg-geht-in-die-endrunde-brokdorf-grohnde-und-gundremmingen-ende-jahr-vom-netz

https://www.heise.de/news/Statistik-der-Woche-Fuer-drei-Kernkraftwerke-ist-zum-Jahresende-Schluss-6300240.html

EU streitet um Zukunft der Atomenergie

Die Ziele der Europäischen Union sind klar formuliert. Klimaneutral bis 2050, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Doch welche Rolle kann die Atomkraft dabei spielen? Oder kann sie überhaupt eine Rolle spielen? Die Frage spaltet die EU.

Pro und Contra

Auf der einen Seite steht Frankreich, der entschlossenste Befürworter der Kernenergie. Zusammen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien macht sich das Land für einen Ausbau der Atomkraft stark. Frankreich gilt seit langem als das „Atomland“ Europas. Es liegt hinter den USA und China auf Platz drei der größten Produzenten von Atomstrom weltweit.

Deutschland hat hingegen nach dem Reaktorunfall von Fukoshima 2011 den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Dann werden die letzten Reaktoren vom Netz gehen. Unterstützt wird Deutschland unter anderem von Österreich und Luxemburg. Auch Belgien hat einen Atomausstieg beschlossen – bis 2025.

Derzeit sind etwa 110 Reaktoren in der EU in Betrieb, etwa ein Viertel der Atomkraftwerke weltweit.

Während Deutschland in einem Jahr alle Atomkraftwerke vom Netz haben will, plant Frankreich den Bau neuer Meiler. Der Streit spielt zurzeit vor allem auf europäischer Ebene. Vereinfacht gesagt, gehen Frankreich und seine Unterstützer davon aus, dass die europäischen Klimaziele nur mit Einsatz von Atomreaktoren erreicht werden können, denn die Kernenergie verursacht geringe CO2-Emissionen.

Deutschland und die anderen Atomgegner verweisen vor allem auf die Risiken der Endlagerung von Atommüll. Der Atommüll müsse für eine Million Jahre sicher gelagert werden. Auch bei Klimaschutzorganisationen wie WWF und Greenpeace stößt der Versuch auf Widerstand, Atomstrom als grün einzustufen. Die Risiken würden immer noch „systematisch unterschätzt“.

Debatte in Brüssel

Das Thema wird zusätzlich brisanter durch eine Neuerung, die Kritiker als heikel einstufen: Die EU-Kommission arbeitet momentan an der sogenannten Taxonomie – einem Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Durch die Taxonomie sollen Bürger und Investoren klare Informationen über nachhaltige Finanzprodukte erhalten. Nach dem geplanten Klassifizierungssystem würde die Atomenergie eine Art grünes Label bekommen. Die mögliche Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform sorgt für Kritik. Debatte dauert schon einige Monate an.

Laut internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) verursacht Kernenergie 40 Mal weniger Treibhausgasemissionen als ein effizientes Gaskraftwerk. Frankreich übte zuletzt erheblichen Druck aus, um Atomkraft als umweltfreundliche Energie einzustufen.

Deutschland lehnt es ab, Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen. Österreich hat sich bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ebenfalls gegen ein „grünes“ Label für die Atomkraft ausgesprochen. „Österreich positioniert sich ganz klar gegen Atomenergie“, sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer vor Weihnachten mit Blick etwa auf den umweltschädlichen radioaktiven Müll, der bei der Kernspaltung entsteht.

Länder wie Frankreich oder Polen wollen Atomkraft und Gas als klimafreundlich kennzeichnen, um diese Energiequellen zu fördern. „Sie haben niedrige Emissionen, die Atomenergie sogar null Emissionen, wir brauchen sie“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Inzwischen gilt es als wahrscheinlich, dass bestimmte Gas- und Atomkraftwerke zumindest vorübergehend in der Taxonomie gelistet werden.

Wenn Ende 2022 im letzten deutschen AKW die Lichter ausgehen, strahlt der über Jahrzehnte angehäufte Atommüll in großen Mengen weiter. Expertinnen und Experten erwarten bis 2080 rund 10 500 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle aus Brennelementen. Sie sollen irgendwann in einem Endlager ruhen, das offiziell bis 2031 gefunden sein soll.

Eine Entscheidung der EU-Kommission wird in Kürze erwartet.

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/159651/5110172

#OlafSchummelt: Umweltschützer:innen warnen vor ausstehender Entscheidung von Bundeskanzler Scholz

Demnächst wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Taxonomie verabschieden. Es geht dabei um die Frage, was in Europa künftig als grüne Investition gilt. Dabei könnte sogar Gas als „nachhaltig“ deklariert werden. Auf Twitter machen Nutzer:innen dagegen nun mobil.

Olaf Scholz ist noch nicht lange im Amt, schon stehen wichtige Entscheidungen in Sachen Klimaschutz an. Noch dieses Jahr (spätestens aber im Januar) soll darüber entschieden werden, was als nachhaltige Investition gilt.

Hierfür entwirft die EU gerade eine sogenannte Taxonomie. Diese soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen Investitionen den Anforderungen aus dem Pariser Klimaabkommen sowie den Umweltzielen der Europäischen Union gerecht werden. Die Taxonomie soll künftig als Grundlage dienen, um grüne Finanzprodukte zu bewerten. Unternehmen könnten sie nutzen, um über die eigene Nachhaltigkeit zu berichten. Gilt zum Beispiel Atomkraft oder Erdgas als nachhaltige Energie, dann ist es möglich, dass grüne Fonds diese im Portfolio enthalten. Investitionen in die Bereiche Atomkraft und Gas könnten von Banken als „nachhaltige Investitionen“ bezeichnet und beworben werden.

Atomkraft und Gas sind grüne Energien? Nein, denn bei der Förderung von Erdgas wird Methan freigesetzt und bei der Nutzung von Gas und Atomenergie entsteht CO2. Hinzu kommen ungeklärte Fragen der Lagerung von Atommüll sowie Sicherheitsprobleme bei Atomkraftwerken. Beide Energieformen sind kaum grün und kommen nicht für „nachhaltige Investitionen“ in Frage.

#olafschummelt: Umweltschützer:innen mahnen Kanzler zur Einhaltung der Klimaziele

Dies Jahr kündigte die bisherige Verfechterin des „Green Deal“ – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – an, Gas und Atomkraft als Formen für „nachhaltige Energie“ in die überarbeitete Taxonomie aufnehmen zu wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der Angelegenheit bislang still. Es gibt noch keine Aussage zur EU-Taxonomie: weder Zustimmung noch Ablehnung. In den sozialen Netzwerken, vor allem Twitter, häufen sich jedoch Kommentare zu Scholz‘ Schweigen. Dem Bundeskanzler wird unterstellt, Greenwashing zu betreiben, indem er Atomkraft und Gas voraussichtlich als nachhaltig und zukunftsträchtig einschätzt (mit allen daraus resultierenden Vorteilen und Finanzspritzen für diese Branchen).

Jetzt rufen Nutzer:innen auf Twitter dazu auf, die Entscheidung zu verhindern und machen ihrem Ärger über die Pläne Frau von der Leyens sowie über die erwartete Zustimmung des Bundeskanzlers Luft.

So schreibt ein User: „#olafschummelt zeigt ein Dilemma: Atomkraft und Erdgas sind deswegen momentan nicht vom europäischen Markt zu denken, weil sie Jahrzehnte wider besseren Wissens unter Lobbyeinflüssen massiv gefördert wurden. Jetzt haben wir den Salat – und fossile Lobby lässt die Korken knallen.“

Streit um die Einstufung von Atomkraft

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist festgehalten, dass Gas als Übergangslösung notwendig sein wird. Anders ließe sich eine Versorgungssicherheit in Deutschland mittelfristig nicht gewährleisten. Auf längere Sicht bleibt die Energiewende das gemeinsame Ziel und der wachsende Strombedarf soll künftig zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Himouto Umaru-Chan Reaction S GIF - Find & Share on GIPHY — Kernenergie keine Zukunft geben: Petition jetzt unterschreiben!

Ein Skandal: Einstufung von Kernenergie als Grüne Energie. Petition jetzt unterschreiben! https://www.change.org/p/eu-kommissionschefin-ursula-von-der-leyen-und-eu-kommissar-frans-timmermans-super-gau-f%C3%BCr-europas-energiewende-stoppt-das-greenwashing-von-atomkraft-und-gas
Christian Dauck

Die Bewertung von Erdgas und Atomstrom ist dabei innerhalb der EU umstritten. Verschiedene Länder wollen, dass auch Kernenergie als „grüne Energie“ eingestuft wird, darunter Frankreich. Dies käme den aktuellen Bestrebungen Frankreichs sehr entgegen, denn Präsident Macron plant aktuell den Ausbau der Kernenergie in Frankreich. Der Wunsch: Neue Atomkraftwerke sollen (in Frankreich) gebaut und die EU-Finanzierung dafür erleichtert werden.

Noch keine Entscheidung zur Taxonomie

Bislang ist die Taxonomie nicht verabschiedet, doch bereits bis Ende 2021 (oder spätestens im Januar 2022) soll dies erfolgen. Es bleiben also nur noch wenige Tage. Wie hinsichtlich „nachhaltiger Investitionen“ – also der Einstufung als „grüne Branchen“ oder „grüne Energie“ – entschieden wird, hat weitreichende Folgen. Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland, meint:

„Die Folgen einer unglaubwürdigen und nicht wissenschaftsbasierten Taxonomie wären verheerend. (…) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefährdet ihren eigenen Green Deal – zusammen mit den EU-Klimazielen und der Führungsrolle der EU bei nachhaltigen Finanzen. Sie ist kurz davor, ein glaubwürdiges Instrument zur Finanzierung der Transformation für politische Interessen zu opfern.“
MATTHIAS KOPP (LEITER SUSTAINABLE FINANCE, WWF DEUTSCHLAND)

Quelle: https://utopia.de/news/olaf-schummelt-umweltschuetzerinnen-warnen-vor-entscheidung-von-bundeskanzler-scholz/