Nach sechs Jahrzehnten endet heute die Ära der Atomenergie in Deutschland. Die verbliebenen drei Meiler sollen vom Netz gehen. Die Debatte über die Kernkraft schwelt dennoch weiter.
Rund 62 Jahre nachdem das erste kommerzielle Atomkraftwerk in Deutschland in Betrieb ging, sollen heute die drei verbliebenen Meiler in Deutschland vom Netz gehen.
Eigentlich hätten die AKW schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Das hatte die Koalition aus CDU/CSU und FDP als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entschied die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen.
Abschaltung des letzten AKW kurz vor Mitternacht
Die Abschaltung des letzten Werks wird kurz vor Mitternacht erwartet – welcher der Meiler Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg der letzte sein wird, ist unklar.
Die Betreiber haben sich lange im Voraus auf den Stichtag vorbereitet. Die Leistung der Reaktoren wird kontinuierlich gesenkt. Danach wird der Generator vom Stromnetz genommen und der Reaktor komplett abgeschaltet. Kernkraftgegner wollen das Ende in mehreren Städten mit Kundgebungen begleiten.
Debatte um AKW-Weiterbetrieb schwelt weiter
Obwohl der Ausstieg kurz bevorsteht, ist die politische Debatte um einen Weiterbetrieb der Meiler noch nicht vorbei. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte in den tagesthemen, er glaube an eine Neuauflage der Kernenergie. „Wir spüren diese große Energiekrise, wir brauchen jedes Fitzelchen Energie“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte erneut eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, und zwar ab dem kommenden Winter oder nach der nächsten Bundestagswahl. Auf Kernenergie zu verzichten und auf Kohle zu setzen, sei Doppelmoral, so Söder.
Der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zufolge steht der Ausstieg aus der Atomkraft zugleich für den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. So soll bei Sonnen- und Windenergie wie auch beim Wasserstoff Tempo gemacht werden. Dass aktuell mehr Kohle verbraucht werde, liege nicht am Atomausstieg, sondern an den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sagte sie ebenfalls in den tagesthemen.
Der Koalitionspartner FDP fordert dagegen, die Technologie nicht völlig aufzugeben. „Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa. „Dazu gehört, dass wir die Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion ausweiten und die Chancen neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung nutzen.“
Und auch wenn es nach dem Vorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, ginge, sollten die drei Kernkraftwerke in der Reserve belassen und nicht zurückgebaut werden. „Wenn wir sie in den nächsten zwei, drei Jahren ans Netz bringen müssten, hätten wir diese Chance“, sagte der Finanzminister dem Fernsehsender Welt. Doch das scheitere am Koalitionspartner Grüne.
Umweltministerin blickt erleichtert auf Atomausstieg
Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke blickt dagegen erleichtert auf das anstehende Ende der Kernenergie. „Der Atomausstieg macht Deutschland sicherer“, sagte sie der dpa. „Die Risiken der Atomkraft sind im Falle eines Unfalles letztlich unbeherrschbar.“
Lemke sieht die Problematik der Kernenergie zudem bei den entstehenden Abfällen: „Wir haben etwa drei Generationen lang Atomkraft genutzt in unserem Land und dabei Abfälle produziert, die noch für 30.000 Generationen gefährlich bleiben. Diese Verantwortung übergeben wir an unsere Enkel, Urenkel und noch viele weitere Generationen“.
Insgesamt müssen noch mehr als 30 Meiler in Deutschland zurückgebaut werden.
Grüne und Linke begrüßen den Atomausstieg zum 15. April als Einstieg in eine „sichere und risikoarme“ Energieversorgung. Die FDP forderte zuletzt einen Weiterbetrieb.
Die Linke begrüßt das bevorstehende Abschalten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Dies sei „ein Grund zu feiern“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin der Nachrichtenagentur dpa. „Wir danken dem jahrzehntelangen Engagement der Anti-Atomkraft-Bewegung.“
Dass die FDP jetzt über eine Laufzeitverlängerung rede, sei absurd, sagte der Atomkraft-Experte. „Atomkraft ist unsicher und unbezahlbar. Die ganze Kraft muss jetzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien gerichtet werden, auf eine bezahlbare und ökologische Energiewende.“
Grüne: „Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren“
Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang lobte die bevorstehende Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke. „Der Ausstieg ist vor allem ein endgültiger Einstieg: in eine sichere und risikoarme, bezahlbare und saubere Energieversorgung – ins Zeitalter der Erneuerbaren“, sagte Lang der dpa.
Mit dem Schritt werde der Grundstein für künftigen Wohlstand und wirtschaftliche Stärke gelegt, sagte Lang. „Wir machen uns unabhängig von fossiler Energie, von Autokraten wie Wladimir Putin, von unbezahlbaren Energiepreisen.“
Atomstrom laut neuen Studien sehr teuer
Jüngere Studien zeigen laut der Grünenpolitikerin, dass erneuerbare Energien in der Produktion viermal weniger als Atomstrom kosteten und langfristig vor absehbar steigenden Preisen für Öl oder Gas schützten. „Mit dem klaren Fokus auf erneuerbare Energien, auf Wind und Solar, auch auf Wasserstoff, stärkt die Ampel die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland und schafft zukunftssichere Jobs.“
Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke hätten eigentlich schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise beschloss die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen. Am 15. April sollen sie nun endgültig heruntergefahren werden.
Die FDP hält wegen des Verzichts auf Kohlestrom einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke für notwendig. Das AKW-Aus sei „ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage“, sagte zuletzt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
„Das Schreckgespenst von Blackouts, Strommangel, zu wenig grundlastfähigen Strom haben Atom-Fans bislang vor jeder Abschaltung eines Meilers an die Wand gemalt. Passiert ist nie was. Es nutzt nichts, die Debatte um die Technologie immer wieder aufzuwärmen. Anstatt das sich Parteien/Politiker jedes mal um eine AKW-Laufzeitverlängerung streiten sollte der Atomausstieg nun konsequent vollzogen werden und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Wasserstoff als Energieträger voran gebracht werden.
Ich glaube viele Politiker haben Angst wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, womit soll man noch Wahlkampf machen. plötzlich ist das Thema Atomkraft nicht mehr der große Burner.
Und wenn die FDP wirklich so für Technologieoffenheit wäre, wäre Deutschland schon längs Vorreiter im Bereich Wasserstoff als Energieträger und die Energiewende mit der Abschaltung der AKWs vollzogen.
Stadtessen stellen sich die Parteien/Politiker immer wieder selber ein Bein, in dem Sie sich von einer nicht zukunftsfähigen Energieerzeugung wie der Atomkraft aus Ideologischen gründen nicht lösen können und auch nicht wollen.
Wenn der Atomausstieg am 15. April kommt wäre das ein echter Anfang für die Energiewende und wenn die Parteien/Politiker sich von Ihrer Ideologie der Atomkraft (wie klimafreundlich, CO2-Frei usw.) lösen, vielleicht könnte Deutschland mit Wasserstoff als Energieträger ein Vorreiter werden bzw. führend sein. Die Debatte um die Atomtechnologie und das man sich davon nicht lösen mag, schadet anderen Technologien und deren Ausbau.
Der Atommausstieg am 15. April ist eine Chance für die Energiewende aus Erneuerbaren Energien und neue Technologien wie Wasserstoff als Energieträger.
Der Atommausstieg ist ein echter (wahrer) Gewinn und ein vorankommen für den Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland.
Smith/IMAGOIm »Streckbetrieb«: Auch das AKW Isar II soll zum 15. April vom Netz gehen (8.11.2022)
Die Klimaschutzinitiative »Runterfahren« hat für dieses Wochenende eine Warnblockade am Atomkraftwerk Isar II in der Nähe von Landshut angekündigt. Ziel sei es, so die Atomkraftgegnerinnen und -gegner, ein deutliches Zeichen gegen potentielle langfristige Laufzeitverlängerungen für die deutschen AKW zu setzen. Bislang soll den verbleibenden Meilern in der BRD zum 15. April endgültig der Stecker gezogen werden.
Bei der Aktion werde es sich nach Angaben der Initiative um die dritte Warnblockade dieser Art handeln, sie soll an diesem Freitag starten und bis zum Sonntag andauern. Im Januar hatten Anhänger der Initiative das AKW Lingen im niedersächsischen Emsland blockiert. Rund 30 Personen hatten sich vor das Zufahrtstor gesetzt und ein Transparent über die Einfahrt gespannt. Polizeikräfte waren bei der gewaltfreien Sitzblockade vor Ort, hielten sich aber zurück. Zuvor hatte die Initiative im November das AKW Neckarwestheim in Baden-Württemberg blockiert.
»Wir rechnen eigentlich nicht mit besonderen Repressalien«, sagte »Runterfahren«-Sprecherin Clara Tempel am Dienstag gegenüber junge Welt. »Bei den letzten drei Aktionen wurden nicht einmal Personalien aufgenommen.« Man sei sich der Möglichkeit jedoch durchaus bewusst. »Immerhin«, so Tempel, »ist unsere nächste Aktion in Bayern, wo die Polizei für ihre restriktive Linie bekannt ist«.
Auf der Internetseite von »Runterfahren« erklärten sich bereits mehr als 1.000 Menschen per Selbstverpflichtung dazu bereit, im Falle einer weiteren AKW-Laufzeitverlängerung am 15. April zur Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu greifen. »Wer davon ausgeht, dass Laufzeitverlängerungen einfach so durchgewunken werden können, hat die Rechnung ohne die Anti-Atom-Bewegung gemacht«, stellte Tempel klar.
In einer Mitteilung vom Montag hatte »Runterfahren« darauf verwiesen, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Februar einen Weiterbetrieb hiesiger Atomkraftwerke über den 15. April hinaus gefordert hatte und die Unionsparteien einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hatten.
Mogelpackung: Antrag zur Energieversorgung in Deutschland beraten mit den scheinheiligen Titel „Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 9. Februar 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten“ (20/5543) beraten. Im Anschluss wurde die angekündigte Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Antrag der Union
Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Antrag. Darin fordern die Abgeordneten von CDU und CSU die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich zu beauftragen, in einem Strom-Stresstest für den Winter 2023/2024 auch Berechnungen zur Umweltverträglichkeit, CO2-Neutralität und zur Preisentwicklung einzubeziehen – und die Ergebnisse noch im Februar 2023 vorzulegen; den Ausbau von Heimatenergien, wie Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie voranzutreiben und die EU-Notfallverordnung für den Ausbau der Erneuerbaren zügig umzusetzen.
Zudem fordern die Unionsabgeordneten die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. (mis/irs/09.02.2023)
Der Titel könnte ebenso heißen: Deutschland: Rückkehr ins Atomzeitalter – für eine sicherere Stromversorgung.
Der wäre zumindest ehrlich, stattdessen versucht man Bundestag und Bundesregierung mit einen wohlwollenden „Titel“ zu täuschen. Ich hab den den Antrag gelesen und da werden Rückschritte gefordert. Mit dem Antrag möchte die CDU/CSU-Fraktion was ganz anderes bezwecken, ein zurück ins Atomzeitalter.
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 85. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 9. Februar 2023
TOP 23: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten, Antrag der CDU/CSU, Drucksache 20/5543
Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte ganz kurz auf meinen Vorredner, Herrn Spahn, eingehen. Denn ich fand es bemerkenswert – da muss ich Ihnen anerkennend beipflichten -, dass Sie bei den Fakten bleiben wollen. Sie wollen es. Deswegen haben Sie zuerkannt: Die Lage ist besser als gedacht. – Insofern sind Sie bei den Fakten geblieben. Sie hätten nur noch ehrlicher sein können und sagen können: Ja, die Lage ist sehr gut.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Nein! Sie ist weniger schlimm als befürchtet! Von „gut“ sind wir weit weg!)
Das hat der Monitoring-Bericht gerade gezeigt, der bei uns im Ausschuss erläutert wurde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es wurde dabei auch festgestellt, dass selbst dann die Versorgungssicherheit gewährleistet wäre, wenn im Strombereich 10 Gigawatt Erzeugungsleistung weniger am Markt wären. So gut ist die Lage zurzeit.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Um welchen Preis denn?)
Das wissen Sie auch; das haben Sie im Grunde genommen auch anerkannt. Aber Sie sind dann doch auf Ihren Antrag zurückgekommen und haben den Brückenschlag mit der leichten Ungenauigkeit gemacht, dass eben doch nicht alles so sauber sei. Sie müssen sich schon entscheiden: Ist es nun gut,
(Jens Spahn (CDU/CSU): Nein! Es ist nicht gut! Es ist weniger schlimm!)
oder ist es so, wie Sie es mit dem Antrag intendieren wollen? Bleiben Sie doch einfach bei den Fakten: Die Versorgungslage ist gut.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) – Jens Spahn (CDU/CSU): Weniger schlimm!)
Insofern möchte ich entschieden zurückweisen, dass man Ihren Vorschlägen gefolgt sei. Zum Glück sind wir vielen Ihrer Vorschläge nicht gefolgt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie Herrn Merz! Der hat das vorgeschlagen damals!)
Zum Glück; denn – es ist hier schon vielfach erwähnt worden, und ich möchte nur noch mal daran erinnern, weil es in diese Debatte zwingend hineingehört – Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat im März 2022 gefordert, Deutschland solle sofort den Import von Gas stoppen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Das stimmt ja nicht! Es wird nicht richtiger dadurch, dass Sie es immer wieder sagen!)
Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn wir damals Ihrem Rat gefolgt wären.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen ja alle, wie hinterher der Verlauf des Jahres war. Der Import ist von anderer Seite gestoppt worden. Wir waren bis dahin aber gut vorbereitet. Wir hatten bis dahin schon alles unter Hochdruck auf den Weg gebracht. Sie wissen genau, dass das sehr erfolgreich geschehen ist, auch dank eines unter Hochdruck arbeitenden Parlamentes. Wir alle können im Grunde genommen stolz darauf sein, dass das geschafft wurde.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse (FDP) – Jens Spahn (CDU/CSU): Es geht um den nächsten Winter! Der nächste Winter, nicht der jetzige!)
Wir haben nämlich nicht nur für den Ersatz der Importmengen aus Russland gesorgt, der zu jeder Zeit verfügbar ist, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien jetzt endlich vorangeht. Das ist unerlässlich, und das fehlt zu weiten Teilen in Ihrem Antrag, auch wenn darin gute Punkte enthalten sind, an denen wir mit unseren Entschließungsanträgen aber schon arbeiten bzw. an denen wir mit vielen verabschiedeten Gesetzen schon gearbeitet haben.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Deswegen sind alle die Ausschreibungen unterboten!)
Den Hochlauf der erneuerbaren Energien haben wir in der Koalition mit Ihnen nicht leisten können, weil Sie das ständig ausgebremst haben. Wir haben das in der Ampelkoalition nun endlich in die Umsetzung gebracht
(Jens Spahn (CDU/CSU): Wir werden die Zahlen ja sehen!)
und haben viele Erleichterungen im Bereich der erneuerbaren Energien hinbekommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Kruse (FDP))
Wir werden weitere Erleichterungen schaffen, die jetzt Stück für Stück umgesetzt werden und wirken können. Das Inkrafttreten beginnt jetzt gerade.
Wir haben zum Beispiel mit dem Booster im Energiesicherungsgesetz im Herbst eine stärkere Auslastung der Erneuerbaren-Energien-Anlagen erzielt. Wir haben auch erreicht, dass das Repowering leichter wird. Wir haben erreicht, dass die Ausschreibungen im Bereich der erneuerbaren Energien ausgeweitet werden. Wir haben Genehmigungshemmnisse abgeschafft. Wir haben schon eine Reihe von Maßnahmen erlassen und gesetzliche Änderungen vorgenommen – ich kann gar nicht alles aufzählen; dafür reicht die Redezeit nicht -, mit denen wir erreicht haben, dass der Hochlauf der erneuerbaren Energien nun anfängt.
In Verbindung mit weiteren Maßnahmen in der Sektorenkopplung werden wir dann auch den Umstieg auf erneuerbare Energien endlich hinbekommen. Das ist etwas ganz Wichtiges: Der Umstieg, der Transformationsprozess, wird mit unseren Maßnahmen ermöglicht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn ich in Ihren Antrag schaue, stelle ich fest, dass er etwas Tückisches hat. Und das möchte ich für alle, die diesen Antrag jetzt nicht lesen wollen, noch mal darlegen. Er beginnt mit einer Prosa. Er fordert dann teilweise Dinge, die wir schon umgesetzt haben, teilweise Dinge, die mit unseren Entschließungsanträgen auf den Weg gebracht sind, teilweise Dinge, die EU-rechtlich gar nicht gehen, wie zum Beispiel die Bioenergie in Gänze von der Erlösabschöpfung auszunehmen.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Dann kämpfen Sie mal in Brüssel!)
Sie wissen genau, dass das nicht funktioniert. Wir haben das, was bei der Erlösabschöpfung zugunsten der Bioenergie auszunehmen ist, voll ausgenutzt. Sie wissen auch, dass wir das parlamentarisch auf den Weg gebracht haben.
Bei den weiter hinten stehenden Forderungen wird dann aber erkennbar, was Sie eigentlich im Schilde führen. Unter Energiesicherheit verstehen Sie im Kern nämlich doch nicht die Energiewende – das wird deutlich mit Ihrem Antrag -, sondern Sie verstehen darunter eigentlich eine Rückkehr zu den Fossilen und zur Atomenergie.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Wer lässt denn die Kohlekraftwerke laufen? Bei Ihnen laufen mehr Kohlekraftwerke denn je!)
Das ist das eigentliche Ansinnen Ihres Antrags. Und das ist auch das Unehrliche, da Sie immer voranstellen, dass Sie für die Erneuerbaren seien.
Das wird daran deutlich, dass im Unterschied zu den Maßnahmen, die wir als Ampel in Bezug auf Fossile beschlossen haben, die alle befristet sind – die Ersatzkraftwerke laufen für eine befristete Zeit -, bei Ihnen die Ermöglichungen in Richtung fossil/atomar nicht befristet angelegt sind. Sie wollen sogar die Innovationsausschreibungen auch für Fossile öffnen. Sie wollen zurück in die Atomenergie. Sie wollen eine Perpetuierung des fossil-atomaren Zeitalters. Nicht mit uns! Das ist das Gegenteil von Energiesicherheit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Standorte, Laufzeiten und Laufzeitverlängerung: Die Infos zu den AKWs in Deutschland
Wie viele aktive Atomkraftwerke gibt es noch in Deutschland? Bis wann laufen sie? Gibt es eine neue Laufzeitverlängerung? Alle Infos zu den AKWs in Deutschland im Überblick.
Seit der Nuklearkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 strebt Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie an. 2023 sollen die letzten aktiven Atomkraftwerke vom Netz gehen. Wie viele aktive AKWs gibt es aktuell noch in Deutschland? Was sind ihre Restlaufzeiten? Muss mit einer erneuten Laufzeitverlängerung gerechnet werden? Alle Infos zu den Atomkraftwerken in Deutschland gibt es hier im Überblick.
Wie viele aktive Atomkraftwerke gibt es noch in Deutschland?
Aktuell gibt es in Deutschland noch drei aktive Atomkraftwerke. Dabei handelt es sich um folgende drei Reaktoren:
Isar 2 (KKI 2) – Bayern (In Betrieb seit 15.01.1988)
Emsland (KKE) – Niedersachsen (In Betrieb seit 14.04.1988)
Neckarwestheim 2 (GKN 2) – Baden-Württemberg (In Betrieb seit 29.12.1988)
Restlaufzeit: Wie lange sind die Atomkraftwerke in Deutschland noch in Betrieb?
Die drei aktuell noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland sollen schon bald vom Netz genommen werden. Der Bundestag hat am 11.11.2022 die Änderung des Atomgesetzes beschlossen: Demnach werden die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland in einem befristeten Streckbetrieb weiterbetrieben und spätestens am 15. April 2023 abgeschaltet.
Kommt eine erneute Laufzeitverlängerung?
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sorgte in Deutschland für eine neue Debatte über die Energieversorgung und eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei Atomkraftwerke. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz informiert, sei eine Laufzeitverlängerung aktuell jedoch nicht vorgesehen. Auch Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) betonte, dass ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke nicht notwendig sei: „Wir brauchen keine nochmalige Laufzeitverlängerung über Mitte April 2023 hinaus“, erklärte er Ende Januar in Magdeburg. Die verbliebenen drei Kernkraftwerke trügen in diesem Winter nur rund fünf Prozent zur deutschen Stromerzeugung bei. Gleichzeitig exportiere Deutschland viel Strom in andere europäische Länder, vor allem nach Frankreich. Da sich die dortige Situation zunehmend entspanne, könnten deutsche Atomkraftwerke „problemlos in Rente gehen“, sagte der Minister.
Würde eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in der Gaskrise helfen?
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) informiert, könne eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nur bedingt zur Energiesicherheit in Deutschland beitragen. „Bei der Prüfung wurde klar ersichtlich, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte – und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, mit verfassungsrechtlichen sowie sicherheitstechnischen Risiken. Nach Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke zur Entschärfung der angespannten Lage aus pragmatischen Gründen nicht zu empfehlen.“, betont das BMWK.
Begründet wird diese Beurteilung damit, dass Probleme der Versorgungssicherheit lediglich im Bereich von Gas und somit Wärme und nicht beim Strom bestünden, da Deutschland vor allem bei Gaslieferungen von Russland abhängig sei. Da Atomkraftwerke jedoch Strom und kein Gas erzeugen, könnten sie nur wenig zur Lösung dieser Problematik beitragen.
Darüber hinaus komme das Uran, welches zum Betreiben der Atomkraftwerke verwendet wird, zum größten Teil aus Russland. Da das Ziel jedoch sei, Abhängigkeiten von Russland zu reduzieren, stelle auch die Beschaffung von neuem Uran hier eine Problematik dar. Und auch die Effekte der Atomenergie auf die Energiepreise sprechen gegen eine Laufzeitverlängerung: Berechnungen des Ifo-Instituts München haben ergeben, dass eine weitere Laufzeitverlängerung die Preise im Jahr 2023 nur um vier Prozent und 2024 um 1,2 Prozent senken würde. Aufgrund der zuletzt deutlich gefallenen Marktpreise für Strom und Gas dürfte dieser Effekt sogar noch geringer ausfallen, hieß es.
Technologie der Kernspaltung aufgeben um technologischen Fortschritt zu ermöglichen und zu fördern.
Atomkraftwerke in Deutschland: Noch gut 57 Tage bis zum Atomausstieg. Lasst es uns durchziehen und diese Perspektivlose und nicht zukunftsfähige Technologie der Energiegewinnung hinter uns lassen. Die Zukunft liegt in der erneuerbaren Energie (Ökostrom aus Wind, Sonne usw.) und zukünftigen Fusionskraftwerken.
Deutschland sollte endlich mutig nach vorne gehen und die altbackende Technologie der Kernspaltung aufgeben um technologischen Fortschritt zu ermöglichen.
Hab ich immer gesagt: Es kommt keim Wut-Winter und keine Blackouts sowie das es zum Jahresanfang billiger auf dem Markt wird. Und ich hab nur ein Förderschulabschluss und keine Ausbildung.
Die letzten Atomkraftwerke hätte wir alle schon Ende des Jahres 2022 abschalten können. Das hätten wir aber vor allem Deutschland geschafft. Heizlüfter kaufen, was für ein Blödsinn, das der Gasanbieter die Versorgung einstellt war nie eine Gefahr.
Da haben CDU und FDP den Menschen absichtlich und bewusst Angst und sorgen gemacht, diese Parteien haben das ausgenutzt für ihre eignen politischen Ziele und Wahlen. Frech und Eiskalt haben diese die Bevölkerung belogen.
Das ist sehr intersannt was Olaf Scholz da gemacht hat. Hardliner für und gegen den weitertrieb der Atomkraftwerke üben natürlich Kritik. Intersannt finde ich das neue Datum, beide Lager werden da jetzt mit Argusaugen drauf Achten.
Vor allem die Gegner der Atomkraft werden die SPD und FDP jetzt beim Wort Nehmen. Was ich gut finde, kein übertriebener Aktionismus von Olaf Scholz – wir schauen in ca. 6 Monaten noch mal. Für SPD und FDP ist das aber wiederum mit einem Risiko verbunden, denn jetzt schaut auch der Wähler wie ernst es den Parteien mit dem Atomausstieg ist.
Denn auf Dauer 6 Monatsraten geht auch nicht, diese Karte spielt man nur einmal aus. Eine Komfortzone ist das nicht für die Ampel. Und wir alle sind wieder in ca. 6 Monaten an den selben Punkt wie heute: Befürworter und Gegner der Atomkraft aus Bürgern und Politiker.
Ich bin mal später auf die Details gespannt, wenn das ganze dann in ein Gesetz gegossen wird. Jetzt zu so später Stunde sie manche Details ja noch offen und man hört erstmals sehr wenig kritische Stimmen aus der Politik. Von Rot-Grün aus Niedersachen würde ich mir noch ein Statement wünschen.
Der Kanzler kann Machtwort. Endlich! Und, er hat die Atomkraft nicht zementiert. Letztendlich musste er auch so handeln um die Ampel aus dem Klammergriff zu bekommen ohne einer seiner Ampel-Partner zu verprellen.
Christian Dauck
Stand: 17.10.2022 20:51 Uhr
Nach wochenlangem Streit hat Kanzler Scholz ein Machtwort gesprochen: Die drei verbliebenen Kernkraftwerke sollen bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Von den Grünen kommt Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im AKW-Streit innerhalb der Regierung eine klare Ansage gemacht. Die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke sollen maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können.
Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz ordnete Scholz an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Ein entsprechendes Schreiben richtete er an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und Finanzminister Christian Lindner.
Kanzler pocht auf zeitnahe Vorschläge
Scholz schrieb weiter, „parallel zu dieser Entscheidung“ solle ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden. Zudem solle die politische Verständigung der Wirtschaftsministerien im Bund und Nordrhein-Westfalen mit dem Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier „gesetzgeberisch umgesetzt“ werden.
Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, „die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen“.
FDP für AKW-Reaktivierung
Tagelang hatten vor allem FDP und Grüne darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen. Ein Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte vorgesehen, lediglich das AKW Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen und damit bei Bedarf einen Weiterbetrieb bis Mitte April zu ermöglichen. Auf ihrem Parteitag am Wochenende hatten die Grünen abermals einen Weiterbetrieb des Atommeilers Emsland über 2022 hinaus ausgeschlossen.
Die FDP um Finanzminister Christian Lindner beharrte dagegen auf den Weiterbetrieb auch des AKW Emsland sowie Laufzeiten bis Frühjahr 2024. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.
Lindner: Klarheit geschaffen
Lindner begrüßte Scholz‘ Entscheidung. „Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen“, teilte Lindner mit. FDP-Fraktionschef Christian Dürr schrieb auf Twitter: „Gute Nachrichten vor dem Hintergrund der Energiekrise.“
Auch aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung. „Der Bundeskanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und präsentiert eine angemessene, pragmatische Lösung für Atomkraft“, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf Twitter. Jetzt müsse man alle Energie darin setzen, die Erneuerbaren Energien auszubauen.
Grüne für weitere Gespräche
Von den Grünen kam Kritik. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz ausübt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. „Wir werden nun mit unserer Fraktion beraten, wie wir mit der Entscheidung des Kanzlers umgehen.“ Es sei „bedauerlich“, dass Scholz und die SPD offenbar bereit seien, das AKW Emsland in den Reservebetrieb zu nehmen, „obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund“ gebe, so die beiden Fraktionschefinnen.
„Das AKW Emsland ist für die Netzstabilität nicht erforderlich“, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, der Nachrichtenagentur dpa. „Wir werden dazu Gespräche führen.“ Klar sei damit, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden und alle deutschen AKW zum 15. April 2023 vom Netz gingen. Ihre Parteikollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, äußerte sich auf Twitter ähnlich. „Es bleibt beim Atomausstieg.“
CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung aus dem Kanzleramt für unzureichend. Es greife zu kurz, dass die AKW bis maximal Mitte April 2023 weiterlaufen können, sagte Merz der Zeitung „Welt“. „Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zeigte sich enttäuscht. „Das ist zwar eine Lösung im Ampelstreit, aber nicht für das Stromproblem in Deutschland“, schrieb er auf Twitter.
RWE will Vorbereitungen treffen
Auch die Industrie reagierte. Der Energiekonzern RWE kündigte an, die AKW-Entscheidung schnell umzusetzen. „Dies ist eine politische Entscheidung, die wir in der aktuellen Energiekrise nachvollziehen können“, erklärt der Konzern. RWE werde unverzüglich alle notwendigen Vorbereitungen treffen, um den Leistungsbetrieb seines Kraftwerks Emsland bis zum 15. April zu ermöglichen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schrieb auf Twitter: „Kluger Kompromiss zur Versorgungssicherheit.“ Empört reagierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace. „Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke setzt uns alle einem nicht zu verantwortenden Risiko aus“, erklärte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.
Nein, Greta Thunberg das Abschalten der Atomkraftwerke ist kein Fehler – Das ist zu kurz gedacht Gretchen. Ich als Asperger-Autist muss meine autistischen Kollegin widersprechen. Das abschalten der letzten deutschen AKWs ist kein Fehler.
Die Sicht von Greta Thunberg auf die Kohlekraftwerke ist sehr verengt, denn manchmal muss man einen Schritt zurück um einen großen Satz vorwärts zu kommen. Greta sieht jetzt nur Kohlekraftwerke die dem Klima schaden. Das stimmt zwar aber sie erkennt das Gesamtbild nicht und die Kohlekraftwerke werden ja auch nicht ewig laufen.
Deshalb hab ich auch eine Kritik an unsere Bundesregierung geschickt, die mir nicht nur als Bundesbürger wichtig ist sondern vor allem als Asperger-Autist.
Mit dem beenden von Atomkraft lösen wir uns von eine der schwierigsten und hartnäckigsten Energieträger. Das schafft Platz für neues, das beenden der Kohlekraftwerke. Außerdem wäre mit einem Energieträger weniger eine ganz neue und andere politische Debatte möglich. Das würde frischen Wind in eine Debatte bringen und auch die Sicht drauf ändern als sich ständig mit Atomkraft und Kohlekraftwerke im Kreis zu drehen.
Die Aussage ist ja nichts neues von ihr. Mich wundern eher die Mäuse aus FDP und CDU die jetzt auf den tischen tanzen als hätte Sie einen Freibrief erhalten und Greta schon immer gemocht. So kann man die Niedersachsen-Wahl halt auch ausblenden, SPD und Grüne sollten CDU und FDP wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Wer ist den nämlich alles in Niedersachsen zurückgetreten?, Genau die mit Atomkraft auf Stimmenfang gegangen sind und mit Heizlüfter und Blackouts Angst und schrecken verbreiten wollten. Anstatt echte Lösungen zu haben.
Wenn man FDP und CDU/CSU jetzt aber mit Endlager kommt und darüber Debattiert, kommt nur „Aber nicht in meinen Vorgarten bzw. Bundesland, Kreis, Stadt.
Die Krux liegt ja darin das Politiker und Bundesbürger die Atomstrom wollen, dann ein Endlager in Bayern, Niedersachsen oder einem anderen Bundesland nicht wollen. Bei der Atommülllagerung (Thema Endlager) wird der Kopf in Sand gesteckt-Gleichzeitig wollen Sie aber den Strom. Das kann es einfach nicht sein, was nehmen zu wollen aber gleich zeitig will auch niemand den Atommüll vor der Haustür haben.
Das Strom und Gas billiger wird halte ich für eine Nebelkerze und eine Verblendung der Bürger. Eher ist der Russland-Ukraine vorbei als das Strom und Gas bei einer Atomkraft-Laufzeitverlängerung billiger werden.
Die „Atomkraft-Kampagnen“ der FDP und der CDU seien nicht erfolgreich gewesen.
Ich freue mich sehr über den Wahlausgang: „Die Parteien, die für Atomkraft Wahlkampf gemacht haben, haben damit nicht gewonnen“.
Alle Missions-Ziele konnten erreicht werden: -Starkes Rot-Grün Ergebnis für die Bildung einer Koalition in Niedersachsen. -Nicht nur ein schwaches FDP-Ergebnis sondern vorrangig die Vernichtung bzw. der Rauswurf aus dem Landtag. Nicht nur der Missionserfolg spricht für sich sondern auch die Chirurgische Präzision ist Beispiellos. Super! Klasse gemacht!
Nun liegt es an Rot-Grün im Bund und Niedersachen was Sie mit diesem Wahlerfolg macht. Eine Laufzeitverlängerung wurde eine klare Absage erteilt und hier auch ein Regierungsauftrag an Bund/Land erteilt.
Natürlich weiß man nie wie es mit der Atomkraft-Laufzeitverlängerung weitergeht, da die Gaskriese (Energiekrise) und der Energiekrieg sehr stark dynamisch ist. Aber der Weg ist vorgegeben, den Spagat muss die Ampel-Regierung alleine schaffen.
Wenn jetzt mache in der FDP glauben Sie müssen sich stärker in der Ampel profilieren, haben diese Politiker nicht wirklich dieses Wahlergebnis verstanden. Die Menschen vollen nicht nur echte Lösungen sondern auch ein gemeinsames handeln der Ampel ohne Zank.
Wow! Toll das mein Kalkül als Autist so perfekt aufgegangen ist, ein echtes Meisterwerk.
Christian Dauck
Grünen-Politiker Trittin„Die Parteien, die für Atomkraft waren, haben acht, neun Prozent verloren“
FDP-Landeschef Stefan Birkner habe die Wahl zu einem „Plebiszit über die Atomkraft“ machen wollen. Das sei eindeutig ausgegangen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. Aus dem Wahlergebnis leitet er einen Regierungsauftrag ab.
Nach der Landtagswahl: Grüne sehen „Atomwahlkampf“ der FDP als Grund für Niederlage in Niedersachsen
Die Strategie habe sich nicht ausgezahlt, sagt Bundesgeschäftsführerin Büning. Die CDU gibt dem Ampel-Streit die Schuld am AfD-Wahlerfolg. Die Reaktionen zur Landtagswahl.
ie Grünen sehen die Forderungen der FDP nach einer deutlichen Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als Grund für die Wahlniederlage der Liberalen in Niedersachsen. Wie die CDU habe die FDP „einen klaren Atomwahlkampf geführt“, sagte Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Montag im Fernsehsender Phoenix. „Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt.“
Die FDP waren bei der Wahl in Niedersachsen am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie kamen nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 4,7 Prozent. Dies waren 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl.
Die Niedersachsen hätten mit ihrer Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die längerfristige Nutzung von Atomkraft zur Sicherung der Energieversorgung ablehnen, sagte Büning. „Die Menschen wollen keine Hochrisikotechnologie in Deutschland. Dauerhaft der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist der falsche Weg.“
Die FDP verlangte wie die CDU einen mehrjährigen Weiterbetrieb aller deutschen Atomkraftwerke. Beide Parteien verweisen dabei auch auf erwartete Energieengpässe im Winter 2023/24.
SPD setzt weiter auf enge Kooperation mit FDP
SPD-Chefin Saskia Esken hat Forderungen aus der FDP zurückgewiesen, nach der Wahlschlappe in Niedersachsen liberale Positionen in der Bundesregierung stärker zu berücksichtigen. „Alle sitzen gleichberechtigt am Tisch und das wollen wir auch weiterhin so halten“, sagte Esken am Montag der Sendung MDR Aktuell.
Esken sagte: „Ich habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis.“ Die SPD-Vorsitzende betonte zugleich, dass es in der „Ampel“ bisher die Möglichkeit für alle Parteien gegeben habe, „ein eigenes Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, die man auch als gemeinsame Erfolge vertreten kann“. Sie fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so arbeiten können.“
CDU gibt Ampel-Streit Schuld an AfD-Wahlerfolg
CDU-Generalsekretär Mario Czaja machte die Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition für das Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen verantwortlich. Er sehe „ein heftiges Gegeneinander in dieser Koalition“, sagte Czaja am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der derzeitigen Krisensituation habe davon die AfD profitiert, die jedoch keine eigenen Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete. „Das ist bitter zu sehen, aber auch ein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung.“ Die CDU hatte in Niedersachsen deutliche Verluste hinnehmen müssen, die AfD konnte kräftig zulegen.
Nouripour appelliert an Geschlossenheit
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour appelierte an die Ampel-Koalitionäre, nach dem unterschiedlichen Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl nach außen Geschlossenheit zu zeigen. „Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das sollte so nicht sein und andersherum. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen“, sagte er am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.
Nouripour hoffe nun auf ein Ende des „Entscheidungsstaus“ der bisherigen großen Koalition in Niedersachsen. „Wir haben in Niedersachsen eine Groko gehabt, sie haben nicht entschieden“, sagte er am Montagmorgen bei NDR-Info. Nach dem guten Abschneiden der Grünen würden sie in Koalitionsgesprächen mit der SPD besonderen Wert auf die Themen Verkehrswende, Soziales und Belange der Kinder legen. „Die Leute sind unter Druck, haben in diesen Zeiten große Sorgen“, betonte Nouripour.
Niedersachsens SPD-Vize sieht sehr gute Chancen für Rot-Grün
Niedersachsens Vize-SPD-Chef Olaf Lies (SPD) sieht nach der Landtagswahl sehr gute Chancen für die angestrebte rot-grüne Regierung. „Ich bin überzeugt, dass das gelingt“, sagte Lies am Montag in Hannover. SPD und Grüne hätten ungemein viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten auch aus der gemeinsamen Regierungszeit in den Jahren 2013 bis 2017. Angesichts der drängenden Energiekrise und der Sorgen der Menschen wäre es gut, wenn die neue Koalition bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Anfang November unter Dach und Fach sei.
Ein vorrangiges Ziel sei, das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Aussicht gestellte niedersächsische Rettungspaket für Firmen und Haushalte schnell auf den Weg zu bringen. Zu seiner eigenen Rolle in der künftigen Regierung hielt sich Lies, der zuletzt als Umwelt- und Energieminister im Kabinett saß, bedeckt. Der Posten des Wirtschaftsministers, den er zuvor innehatte, habe ihm aber mehr zugesagt, betonte er. Wie viele Ministerposten bei einer solchen Koalition die SPD und die Grünen erhalten sollen, sagte Lies nicht.
Niedersachsens Grüne rechnen nicht mit zähen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Es gibt in der Verfassung die Verpflichtung, binnen sieben Wochen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber traditionell geschieht das in Niedersachsen schon mit der Konstituierung des neuen Landtages, also spätestens am 8. November. Insofern werden die Verhandlungen nicht lange dauern“, sagte Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Heute werden unsere Parteigremien tagen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche das erste Mal reden und dann zügig mit Verhandlungen starten.“
Friedrich Merz und Markus Söder nerven nur noch. Aber auch Jens Spahn und FDP.
Die Behauptung durch längere AKW-Laufzeiten sinke der Strompreis und Gaspreis ist eine falsche. Und halten das ganze Land damit zum Narren. Zwar hat eine längere AKW Laufzeit positive Effekte auf Strompreis und Gas-Einsparung man bewegt sich da aber in einem Bereich der es gar nicht bis zum Privathaushalt und Unternehmen Schaft. Diese positive Effekte verpuffen schon am Nationalen/Internationalen Stromarkt.
Wenn das Volk und Unternehmen jetzt glaubt Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP haben mit ihren Populistischen/Querdenker verhalten recht unterliegt einem Irrtum. Niemand sollte glauben er hätte 50 bis 100 Euro mehr im Portemonnaie durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.
Ganz im Gegenteil Ihr Steuerzahler zahlt noch drauf für eine AKW-Laufzeitverlängerung und habt selber davon nichts. Was euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP glaubhaft machen möchte sind Mythen und Legenden.
Es wird zu keinem Strom-Blackout kommen und Frieren im Winter werden wir auch nicht. Mit Heizgeräten im Winter zu heizen braucht es nicht. Das erzählen euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP natürlich nicht, das es Ihnen Scheißegal ist und Sie die Ängste und Sorgen der Menschen brauchen um damit Wahlkampf zu machen und im Bundestag frech rum zu pöbeln. Diese denken nur an Ihren eigenen Interessen und drehen alles gesagte so um wie es ihnen am besten passt .
Die tun ständig so als währen die jetzigen Strompreise und Gaspreise ein Dauerzustand. 2023 ist es überstanden und das sogar ohne eine AKW-Laufzeitverlängerung. Hurra!
Nordstream 2 zu öffnen ist falsch das wollen nicht nur AFD-Politiker sondern auch so manch anderer Politiker. Dabei ist nur ein unabhängiges Deutschland das selber über seine Energie bestimmen kann stark. Gas darf nicht nur aus Russland kommen, es braucht ein Gas-Lieferanten-Mix aus unterschiedlichen Quellen und ein stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und keine Abhängigkeit wie zum Beispiel von Russland aber vor allem nicht von Politiker die man überhaupt nicht wählen kann. AFD-Wähler die Deutschland in der Energielieferung an an ein anderes Land ketten wollen und es abhängig machen wollen sind für mich keine richtigen AFDler.
Auch die teuren Waffenlieferungen sind gerechtfertigt, Deutschland sollte sich in der Weltpolitik mehr einmischen. Dieses ständige Mauerblümchen verhalten weil man doch den 2 Weltkrieg gestartet hat, nervt nur noch. Deutschland hat das recht sich mit Waffenlieferungen und militärisch in Krisen mit ein zu mischen. Diese ständige wegschauen kann man sich überhaupt nicht leisten, die alte Generation aus Politiker/rinnen sollte Deutschland nicht ständig in einem Weltkriegs-Trauma halten. Die jetzige Ukraine Krise zeigt ein modernes, agiles und wehr fähiges Deutschland.
Niedersachsen-Wahl: Wählt Grün ihr Bürger für ein Rot-Grünes Bündnis zeig den Bundesbürgern das ihr schlauer seid als die Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP.
-für eine Ende des Kernkraftwerk Emsland zum 31.12.2022
-für den Ausbau den erneuerbaren Energien
-für ein unabhängiges Deutschland aber vor allem keine Daumenschrauben in der Energielieferung aus Russland
Den das wollen AFD, CDU/CSU, FDP euch und der Energielieferung, die Daumenschrauben anlegen, Gas und Brennelemente aus Russland. Das Deutschland nicht selber über seine Energie bestimmen kann.
Wähler in Niedersachen lass euch nicht von Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP für blöd verkaufen.
Neben Fridrich Merz und seinem CDU Gesindel die so oder so Atomkraftwerke möchten und es sehr gut in den kram passt das die Menschen unter den hohen Gas und Strompreisen leiden, ist es auch Markus Söder den nur euer Atom-Kraftwerk interessiert aber nicht euer leid wie Ihr eure hohen Gas und Strompreise bezahlen sollt. Deshalb kann es nur Rot-Grün geben für echte Bürgernähe in der Krise.
Und nur weil Herrn Söder keine Lust hat erneuerbaren Energien auszubauen – Windkrafträder und Stromtrassen sind ihm und sein Völkchen zu hässlich in der bayrischen Landschaft. Sollen andere Bundesländer die bereits ausgestiegen sind ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen – ein hässliches Ding in der Landschaft was schön strahlt. Der größte Fauxpas war ja seine Idee Niedersachsen könnte doch nach Fracking-Gas fördern.
Jetzt mal ehrlich dieses verhalten ist doch Rotzfrech und zeugt von purer Intelligenzminderung. Gegen Windkrafträder und Freiluft Stromtrassen im eigenen Land aber Niedersachen kann doch bitte Fracking-Türme hoch ziehen.
Auch ein wichtiger punkt den Wähler in Niedersachen beachten sollte, das wenn Sie CDU, AFD und FDP wählen eben nicht nur ein Atomkraftwerk sondern auch gleich ein paar Gas-Fracking-Türme dazu bekommen. Dem Wahlprogramm von CDU, AFD und FDP könnt ihr nicht trauen, sicher sind nur Grüne und SPD.
Wähler in Niedersachsen wählt klug am Wahltag.
Die Landtagswahl in Niedersachen ist mehr, Sie ist auch eine Wahl gegen den frechen Pöppel der nichts für den Klimaschutz macht aber freche Forderungen an andere Bundesländer stellt AKW-Laufzeiten zu verlängern oder sonstige absurde dinge zu tun.
Dem müssen wir die Bundesbürger gemeinsam entschieden endgegentreten mit Wahlen und Protest. Politiker/rinnen in den Ländern Deutschlands zeigen das wenn Sie frech (sich in Klimaziele/Atomausstieg anderer Bundesländer einmischen) werden auch Konsequenzen haben kann – Gesellschaftliche und politische
Holen wir uns das Kernkraftwerk Emsland zum Ausstieg am 31.12.2022 Rot-Grüne Wähler und Atomkraftgegner sollten hier ein Zeichen setzten.
Vor allem muss sich das Volk sich endlich gegen den Pöbel aus Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn FDP und Co. zu wehr setzen. Dieses ständige ihr werdet kein Strom und Gas haben – es reicht. Diese dummen aussagen müssen wir uns nicht länger gefallen lassen. Es nervt nur noch, das blödes Gerede und das spielen mit den Ängsten/Sorgen der anderen Bundesbürger/rinnen.
Wir die intelligenteren und psychisch stärkeren Bundesbürger müssen schützend vor den anderen Bundesbürgern die sorgen und Ängste haben, stehen. Es kann in unserer Gesellschaft nicht sein das ein frecher Pöbel aus Politiker/rinnen und Co. in den Sozialen Netzwerken und TV-Kameras, Wahlveranstaltungen dauernd seine/Ihre Untergans-Phantasien Prophezeit und mit Ängsten/Sorgen der Mitmenschen spielt.
Trotz Energiekrise sollen die deutschen Atomkraftwerke nicht weiter regulär Strom produzieren. Allerdings bleiben zwei AKW als Notreserve bis April 2023 am Netz. Das ist das Ergebnis eines Stresstests.
Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Das ist das Ergebnis eines Stresstests, den Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vorstellte. Demnach sollen die beiden Kraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern eine „Einsatzreserve bis Mitte April 2023“ bilden. Das dritte verbliebene Kraftwerk Emsland solle wie geplant zum 31. Dezember komplett abgeschaltet werden.
Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve
Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten jedoch „in bestimmten Stresssituationen im Stromnetz einen zusätzlichen Beitrag zur im Stresstest identifizierten angespannten Versorgungs- und Netzsituation in Süddeutschland im Winter 2022/23 leisten“ können, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. „Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss“, erklärte Habeck.
Als Begründung führt das Ministerium an, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie bleibe und hochradioaktive Abfälle nachfolgende Generationen belasteten. „Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar“, so Habeck. Daher komme eine Laufzeitverlängerung nicht infrage. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt sei, werde somit festgehalten.
Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine, der Strom massiv verteuert und Engpässe vor allem bei Gas ausgelöst hat, waren Stimmen nach einer AKW-Laufzeitverlängerung immer lauter geworden. Auch die an der Regierung beteiligte FDP hatte für einen Fortbetrieb der Atomkraftwerke geworben. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte noch heute den Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Kernkraftwerke.
Union will volle Atomkraft
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung schon vorab. „Es macht keinen Sinn, jetzt über Reserve-, Stand-by-Betriebe oder etwas ähnliches zu reden“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Vielmehr müsse es jetzt heißen: „Volle Kraft voraus aller drei Kernkraftwerke. Einschließlich neuer Brennstäbe, so dass diese Kernkraftwerke noch möglicherweise drei bis vier Jahre am Netz bleiben können, bis wir diese Krise hinter uns haben.“
Der Stresstest schwächt die AKW Befürworter in der Politik. Eine tolle Pressekonferenz – Sachlich, ohne Aktionismus und Wahlkampf
Fazit des Stresstests:
Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve ohne Strom zu produzieren (Einsatzreserve bis Mitte April 2023), nur im Bedarfsfall.
Deutliche absage für eine Laufzeitverlängerung der in den letzten Jahren abgeschalteten AKWs
Kraftwerk Emsland solle wie geplant zum 31. Dezember komplett abgeschaltet werden
Zum Schluss noch Habeck auf eine Pressefrage: Klares Nein zur Weiterführung der Atomkraft – keine Beladung (Neu Bestellung) der AKWs mit Brennelementen, keine Laufzeitverlängerung und kein Neubau von AKWs in dieser Legislaturperiode.
Am 17. März 2011 wurde das Kernkraftwerk Isar 1 (links) vom Netz genommen. Isar 2 soll am 31. Dezember 2022 stillgelegt werden. Derzeit gibt es Forderungen, den Betrieb weiterzuführen.
Berlin/Moosburg – pm (02.08.2022) Medien berichteten über Forderungen aus der Politik nach einer Verlängerung der Laufzeit der drei noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke´. Damit soll die drohende Gaskrise durch den Ukrainekrieg abgemildert werden. Die Moosburger Elektrotechnikerin, Brigitte Hauke, hat jetzt eine Initiative gestartet in der sie die Bundesregierung auffordert, den beschlossenen Atomausstieg umzusetzen und die drei AKWs planmäßig abzuschalten.
Sie fordert mehr Engagement bei der Umsetzung der Energiewende durch zügigen Abbau der bestehenden bürokratischen Hemmnisse oder einer solaren Baupflicht für neue Gebäude und Parkplätze.
Brigitte Hauke, Initiatorin der Petition erläutert: „Seit Wochen geistert die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der letzten 3 deutschen Atomkraftwerke durchs Land und das macht mich wütend. Denn die Diskussion lenkt davon ab, dass wir endlich mit aller Kraft die Energiewende umsetzen müssen. Die zahlreichen bürokratischen Hemmnisse für erneuerbare Energien müssen umgehend abgebaut werden.
Derzeit werden 13 Prozent des deutschen Stroms mit Gaskraftwerken erzeugt und sechs Prozent mit Atomkraft. Aber diese sechsProzent können nicht einfach mit den Gaskraftwerken verrechnet werden, denn damit die Kernkraftwerke mit den vorhandenen Brennstäben weiterlaufen könnten, müsste deren Leistung gedrosselt werden. Eine Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke über den 31.12.2022 hinaus, um eine Gasknappheit im Winter abzufangen, wäre noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Hintergrund: Derzeit sind noch drei Atomkraftwerke in Deutschland am Netz: Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Nach gültiger Rechtslage müssten diese bis zum 31.12.2022 stillgelegt werden. Aufgrund der drohenden Gaskrise fordern insbesondere Politiker:innen der Union, aber auch der FDP, die Laufzeit über den 31.12.2022 hinaus zu verlängern.
Aktuell tragen die drei Kernkraftwerke zu ca. 6 Prozent der deutschen Stromproduktion bei, erneuerbare Energien zu fast 50 Prozent und Gaskraftwerke zu 13 Prozent. Mit den bestehenden Brennstäben können nach Expertenmeinung die Atomkraftwerke über den 31.12.2022 hinaus betrieben werden, allerdings nur mit reduzierter Leistung.
Mehr Strom kann damit allerdings nicht produziert werden. Ein solcher „Streckbetrieb“ wird inzwischen auch von einigen GRÜNEN Politiker:innen für akzeptabel gehalten. Neue Brennstäbe könnten aber erst in einem Jahr zur Verfügung stehen und damit nicht zur Lösung der drohenden Gaskrise im kommenden Winter beitragen.
Christian Dauck 