Wahlen in Niedersachsen: Holen wir uns das Kernkraftwerk Emsland zum Ausstieg am 31.12.2022

Friedrich Merz und Markus Söder nerven nur noch. Aber auch Jens Spahn und FDP.

Die Behauptung durch längere AKW-Laufzeiten sinke der Strompreis und Gaspreis ist eine falsche. Und halten das ganze Land damit zum Narren. Zwar hat eine längere AKW Laufzeit positive Effekte auf Strompreis und Gas-Einsparung man bewegt sich da aber in einem Bereich der es gar nicht bis zum Privathaushalt und Unternehmen Schaft. Diese positive Effekte verpuffen schon am Nationalen/Internationalen Stromarkt.

Wenn das Volk und Unternehmen jetzt glaubt Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP haben mit ihren Populistischen/Querdenker verhalten recht unterliegt einem Irrtum. Niemand sollte glauben er hätte 50 bis 100 Euro mehr im Portemonnaie durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

Ganz im Gegenteil Ihr Steuerzahler zahlt noch drauf für eine AKW-Laufzeitverlängerung und habt selber davon nichts. Was euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP glaubhaft machen möchte sind Mythen und Legenden.

Es wird zu keinem Strom-Blackout kommen und Frieren im Winter werden wir auch nicht. Mit Heizgeräten im Winter zu heizen braucht es nicht. Das erzählen euch Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP natürlich nicht, das es Ihnen Scheißegal ist und Sie die Ängste und Sorgen der Menschen brauchen um damit Wahlkampf zu machen und im Bundestag frech rum zu pöbeln. Diese denken nur an Ihren eigenen Interessen und drehen alles gesagte so um wie es ihnen am besten passt .

Die tun ständig so als währen die jetzigen Strompreise und Gaspreise ein Dauerzustand. 2023 ist es überstanden und das sogar ohne eine AKW-Laufzeitverlängerung. Hurra!

Nordstream 2 zu öffnen ist falsch das wollen nicht nur AFD-Politiker sondern auch so manch anderer Politiker. Dabei ist nur ein unabhängiges Deutschland das selber über seine Energie bestimmen kann stark. Gas darf nicht nur aus Russland kommen, es braucht ein Gas-Lieferanten-Mix aus unterschiedlichen Quellen und ein stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und keine Abhängigkeit wie zum Beispiel von Russland aber vor allem nicht von Politiker die man überhaupt nicht wählen kann. AFD-Wähler die Deutschland in der Energielieferung an an ein anderes Land ketten wollen und es abhängig machen wollen sind für mich keine richtigen AFDler.

Auch die teuren Waffenlieferungen sind gerechtfertigt, Deutschland sollte sich in der Weltpolitik mehr einmischen. Dieses ständige Mauerblümchen verhalten weil man doch den 2 Weltkrieg gestartet hat, nervt nur noch. Deutschland hat das recht sich mit Waffenlieferungen und militärisch in Krisen mit ein zu mischen. Diese ständige wegschauen kann man sich überhaupt nicht leisten, die alte Generation aus Politiker/rinnen sollte Deutschland nicht ständig in einem Weltkriegs-Trauma halten. Die jetzige Ukraine Krise zeigt ein modernes, agiles und wehr fähiges Deutschland.

Niedersachsen-Wahl: Wählt Grün ihr Bürger für ein Rot-Grünes Bündnis zeig den Bundesbürgern das ihr schlauer seid als die Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP.

-für eine Ende des Kernkraftwerk Emsland zum 31.12.2022

-für den Ausbau den erneuerbaren Energien

-für ein unabhängiges Deutschland aber vor allem keine Daumenschrauben in der Energielieferung aus Russland

Den das wollen AFD, CDU/CSU, FDP euch und der Energielieferung, die Daumenschrauben anlegen, Gas und Brennelemente aus Russland. Das Deutschland nicht selber über seine Energie bestimmen kann.

Wähler in Niedersachen lass euch nicht von Populisten/Querdenker Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn und FDP für blöd verkaufen.

Neben Fridrich Merz und seinem CDU Gesindel die so oder so Atomkraftwerke möchten und es sehr gut in den kram passt das die Menschen unter den hohen Gas und Strompreisen leiden, ist es auch Markus Söder den nur euer Atom-Kraftwerk interessiert aber nicht euer leid wie Ihr eure hohen Gas und Strompreise bezahlen sollt. Deshalb kann es nur Rot-Grün geben für echte Bürgernähe in der Krise.

Und nur weil Herrn Söder keine Lust hat erneuerbaren Energien auszubauen – Windkrafträder und Stromtrassen sind ihm und sein Völkchen zu hässlich in der bayrischen Landschaft. Sollen andere Bundesländer die bereits ausgestiegen sind ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen – ein hässliches Ding in der Landschaft was schön strahlt. Der größte Fauxpas war ja seine Idee Niedersachsen könnte doch nach Fracking-Gas fördern.

Jetzt mal ehrlich dieses verhalten ist doch Rotzfrech und zeugt von purer Intelligenzminderung. Gegen Windkrafträder und Freiluft Stromtrassen im eigenen Land aber Niedersachen kann doch bitte Fracking-Türme hoch ziehen.

Auch ein wichtiger punkt den Wähler in Niedersachen beachten sollte, das wenn Sie CDU, AFD und FDP wählen eben nicht nur ein Atomkraftwerk sondern auch gleich ein paar Gas-Fracking-Türme dazu bekommen. Dem Wahlprogramm von CDU, AFD und FDP könnt ihr nicht trauen, sicher sind nur Grüne und SPD.

Wähler in Niedersachsen wählt klug am Wahltag.

Die Landtagswahl in Niedersachen ist mehr, Sie ist auch eine Wahl gegen den frechen Pöppel der nichts für den Klimaschutz macht aber freche Forderungen an andere Bundesländer stellt AKW-Laufzeiten zu verlängern oder sonstige absurde dinge zu tun.

Dem müssen wir die Bundesbürger gemeinsam entschieden endgegentreten mit Wahlen und Protest. Politiker/rinnen in den Ländern Deutschlands zeigen das wenn Sie frech (sich in Klimaziele/Atomausstieg anderer Bundesländer einmischen) werden auch Konsequenzen haben kann – Gesellschaftliche und politische

Holen wir uns das Kernkraftwerk Emsland zum Ausstieg am 31.12.2022 Rot-Grüne Wähler und Atomkraftgegner sollten hier ein Zeichen setzten.

Vor allem muss sich das Volk sich endlich gegen den Pöbel aus Friedrich Merz, Markus Söder, Jens Spahn FDP und Co. zu wehr setzen. Dieses ständige ihr werdet kein Strom und Gas haben – es reicht. Diese dummen aussagen müssen wir uns nicht länger gefallen lassen. Es nervt nur noch, das blödes Gerede und das spielen mit den Ängsten/Sorgen der anderen Bundesbürger/rinnen.

Wir die intelligenteren und psychisch stärkeren Bundesbürger müssen schützend vor den anderen Bundesbürgern die sorgen und Ängste haben, stehen. Es kann in unserer Gesellschaft nicht sein das ein frecher Pöbel aus Politiker/rinnen und Co. in den Sozialen Netzwerken und TV-Kameras, Wahlveranstaltungen dauernd seine/Ihre Untergans-Phantasien Prophezeit und mit Ängsten/Sorgen der Mitmenschen spielt.

Stresstest zur Energiekrise: Zwei AKW bleiben als Notreserve

Trotz Energiekrise sollen die deutschen Atomkraftwerke nicht weiter regulär Strom produzieren. Allerdings bleiben zwei AKW als Notreserve bis April 2023 am Netz. Das ist das Ergebnis eines Stresstests.

Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr als Notreserve für die Stromversorgung bereitstehen. Das ist das Ergebnis eines Stresstests, den Wirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin vorstellte. Demnach sollen die beiden Kraftwerke Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Isar 2 in Bayern eine „Einsatzreserve bis Mitte April 2023“ bilden. Das dritte verbliebene Kraftwerk Emsland solle wie geplant zum 31. Dezember komplett abgeschaltet werden.

Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve

Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten jedoch „in bestimmten Stresssituationen im Stromnetz einen zusätzlichen Beitrag zur im Stresstest identifizierten angespannten Versorgungs- und Netzsituation in Süddeutschland im Winter 2022/23 leisten“ können, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. „Neue Brennelemente werden nicht geladen und Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss“, erklärte Habeck.

Als Begründung führt das Ministerium an, dass Atomkraft eine Hochrisikotechnologie bleibe und hochradioaktive Abfälle nachfolgende Generationen belasteten. „Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar“, so Habeck. Daher komme eine Laufzeitverlängerung nicht infrage. Am Atomausstieg, wie er im Atomgesetz geregelt sei, werde somit festgehalten.

„Sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem“

Der zweite Stresstest, den die Netzbetreiber 50Hertz, TenneT, Amplion und TransnetBW im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt haben, kommt zu dem Ergebnis, „dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 22/23 zwar sehr unwahrscheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausgeschlossen werden können“. Deutschland habe eine „sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem“.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine, der Strom massiv verteuert und Engpässe vor allem bei Gas ausgelöst hat, waren Stimmen nach einer AKW-Laufzeitverlängerung immer lauter geworden. Auch die an der Regierung beteiligte FDP hatte für einen Fortbetrieb der Atomkraftwerke geworben. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte noch heute den Weiterbetrieb der drei noch produzierenden Kernkraftwerke.

Union will volle Atomkraft

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung schon vorab. „Es macht keinen Sinn, jetzt über Reserve-, Stand-by-Betriebe oder etwas ähnliches zu reden“, sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Vielmehr müsse es jetzt heißen: „Volle Kraft voraus aller drei Kernkraftwerke. Einschließlich neuer Brennstäbe, so dass diese Kernkraftwerke noch möglicherweise drei bis vier Jahre am Netz bleiben können, bis wir diese Krise hinter uns haben.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/stresstest-akw-habeck-101.html


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Der Stresstest schwächt die AKW Befürworter in der Politik. Eine tolle Pressekonferenz – Sachlich, ohne Aktionismus und Wahlkampf

Fazit des Stresstests:

  • Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve ohne Strom zu produzieren (Einsatzreserve bis Mitte April 2023), nur im Bedarfsfall.
  • Deutliche absage für eine Laufzeitverlängerung der in den letzten Jahren abgeschalteten AKWs
  • Kraftwerk Emsland solle wie geplant zum 31. Dezember komplett abgeschaltet werden
  • Zum Schluss noch Habeck auf eine Pressefrage: Klares Nein zur Weiterführung der Atomkraft – keine Beladung (Neu Bestellung) der AKWs mit Brennelementen, keine Laufzeitverlängerung und kein Neubau von AKWs in dieser Legislaturperiode.

Petition Unterstützen! Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – Energiewende vorantreiben

Am 17. März 2011 wurde das Kernkraftwerk Isar 1 (links) vom Netz genommen. Isar 2 soll am 31. Dezember 2022 stillgelegt werden. Derzeit gibt es Forderungen, den Betrieb weiterzuführen.

Berlin/Moosburg – pm (02.08.2022) Medien berichteten über Forderungen aus der Politik nach einer Verlängerung der Laufzeit der drei noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke´. Damit soll die drohende Gaskrise durch den Ukrainekrieg abgemildert werden. Die Moosburger Elektrotechnikerin, Brigitte Hauke, hat jetzt eine Initiative gestartet in der sie die Bundesregierung auffordert, den beschlossenen Atomausstieg umzusetzen und die drei AKWs planmäßig abzuschalten.

Sie fordert mehr Engagement bei der Umsetzung der Energiewende durch zügigen Abbau der bestehenden bürokratischen Hemmnisse oder einer solaren Baupflicht für neue Gebäude und Parkplätze.

Brigitte Hauke, Initiatorin der Petition erläutert: „Seit Wochen geistert die Diskussion über eine Laufzeitverlängerung der letzten 3 deutschen Atomkraftwerke durchs Land und das macht mich wütend. Denn die Diskussion lenkt davon ab, dass wir endlich mit aller Kraft die Energiewende umsetzen müssen. Die zahlreichen bürokratischen Hemmnisse für erneuerbare Energien müssen umgehend abgebaut werden.

Derzeit werden 13 Prozent des deutschen Stroms mit Gaskraftwerken erzeugt und sechs Prozent mit Atomkraft. Aber diese sechsProzent können nicht einfach mit den Gaskraftwerken verrechnet werden, denn damit die Kernkraftwerke mit den vorhandenen Brennstäben weiterlaufen könnten, müsste deren Leistung gedrosselt werden. Eine Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke über den 31.12.2022 hinaus, um eine Gasknappheit im Winter abzufangen, wäre noch nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Hintergrund: Derzeit sind noch drei Atomkraftwerke in Deutschland am Netz: Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Nach gültiger Rechtslage müssten diese bis zum 31.12.2022 stillgelegt werden. Aufgrund der drohenden Gaskrise fordern insbesondere Politiker:innen der Union, aber auch der FDP, die Laufzeit über den 31.12.2022 hinaus zu verlängern.

Aktuell tragen die drei Kernkraftwerke zu ca. 6 Prozent der deutschen Stromproduktion bei, erneuerbare Energien zu fast 50 Prozent und Gaskraftwerke zu 13 Prozent. Mit den bestehenden Brennstäben können nach Expertenmeinung die Atomkraftwerke über den 31.12.2022 hinaus betrieben werden, allerdings nur mit reduzierter Leistung.

Mehr Strom kann damit allerdings nicht produziert werden. Ein solcher „Streckbetrieb“ wird inzwischen auch von einigen GRÜNEN Politiker:innen für akzeptabel gehalten. Neue Brennstäbe könnten aber erst in einem Jahr zur Verfügung stehen und damit nicht zur Lösung der drohenden Gaskrise im kommenden Winter beitragen.

Link zu Petition: https://innn.it/KeineLaufzeitverl%C3%A4ngerung

Bundestag: Laufzeit von Atomkraftwerken abgelehnt/Bundesrat: Gesetzesentwurf von Bayern zur Ausschusszuweisung/Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Kernkraftwerk Stadersand

Der Bundestag stimmt dazu, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke einzusetzen – um Gas einzusparen. Keine Mehrheit findet sich dagegen über den Antrag der Union, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper sollen erleichtert werden.

Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg dafür frei gemacht, vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung heranzuziehen. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Donnerstagabend, staatliche Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Als Option kann zudem ein Umlagesystem geschaffen werden, damit Preissprünge beim Gas für Energieversorger gleichmäßiger an Kunden weitergeben werden können. Die Bundesregierung will aber verhindern, dass dieses Instrument zum Einsatz kommen muss.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen sollen am Freitag noch durch den Bundesrat. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, soll nun weniger Gas zur Stromproduktion genutzt werden. Stattdessen sollen für einen Übergangszeitraum Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Stilllegung stehen oder sich in der Reserve befinden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits angekündigt, parallel die notwendige Ministerverordnung vorzubereiten, um die sogenannte Gasersatzreserve in Gang zu setzen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Änderungsantrag der Unionsfraktion, der eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU hatten vorgeschlagen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung neben Kohlekraftwerken auch die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen kann. Dafür hatte sich zuletzt auch die FDP stark gemacht – allerdings konnten sich die Freidemokraten damit in der Koalition nicht gegen SPD und Grüne durchsetzen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article239798581/Bundestag-Gruenes-Licht-fuer-mehr-Kohlekraftwerke-AKW-Laufzeitverlaengerung-abgelehnt.html


CSU fordert: Kernkraftwerke bis 2025 weiterbetreiben

„Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehört auch eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis Ende 2025“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitag).

Bayern bringt am Freitag einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in den Bundesrat ein. Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden müssen, sollen am Netz bleiben, fordert die CSU. Mit der Laufzeitverlängerung werde ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet, heißt es in dem bayerischen Gesetzesantrag im Bundesrat.

Der Mediengruppe Bayern sagte Herrmann, die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Herrmann erklärte weiter: „Jetzt ist nicht die Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung, über den die Zeit hinweggegangen ist. Jetzt ist pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohen uns echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen.“

Quelle: https://www.idowa.de/inhalt.energieversorgung-csu-fordert-kernkraftwerke-bis-2025-weiterbetreiben.62b766b9-cd2c-4aa5-8fa1-c2595648b875.html


Grüne: Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung

Die CSU hat im Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke eingebracht. Angesichts der Energiekrise dürfe es keine ideologischen Scheuklappen geben. Die Grünen halten die Debatte für Zeitverschwendung.

Passau, München (epd). Die Opposition in Bayern hält wenig von den Plänen der CSU, die verbliebenen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise befristet weiterlaufen zu lassen. „Wir haben Gasknappheit, keinen Strommangel“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, am Freitag. Atomkraft produziere nur Strom und sei kein Ersatz für Gas – „weder beim Heizen unserer Wohnungen noch für industrielle Prozesse“. Die Kernenergie decke außerdem nur 1,3 Prozent des Endenergiebedarfs. Die Debatte um die AKW-Laufzeitverlängerung sei daher Zeitverschwendung.

Der bayerische Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) hat am Freitag einen befristeten Weiterbetrieb der bundesweit noch drei laufenden Atomkraftwerke bis 2025 gefordert. „Wir müssen alle möglichen Potenziale nutzen – und zwar ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgabe). Bayern wollte am Freitag in der Bundesratssitzung einen eigenen Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken einbringen.

Die verbliebenen Kraftwerke würden Strom für zehn Millionen Haushalte erzeugen, sagte Herrmann weiter. „Als Ersatz für diese Kraftwerke müssten in kürzester Zeit 3.000 Windenergieanlagen gebaut werden.“ Jetzt sei pragmatisches Handeln der Bundesregierung gefragt, sonst drohten echte wirtschaftliche Nöte und soziale Verwerfungen. Es sei nicht Zeit für den ideologischen Rigorismus einer Anti-Kernkraft-Bewegung.

In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke in Betrieb: Isar II in Bayern, Neckarwestheim II in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Angesichts des Gasmangels und der steigenden Energiepreise fordern mehrere Seiten, die drei Kernkraftwerke übergangsweise länger laufen zu lassen. In der Ampelkoalition herrscht Uneinigkeit: SPD und Grüne sind dagegen, die FDP zeigt sich offen für Diskussionen.

Zur Mediengruppe Bayern gehören die Zeitungen „Passauer Neue Presse“, „Donaukurier“ (Ingolstadt) und „Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg). Die Mediengruppe betreibt unter anderem in Berlin ein gemeinsames Hauptstadtbüro.

Quelle: https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/gruene-debatte-um-akw-laufzeitverlaengerung-ist-zeitverschwendung

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Keine Laufzeitverlängerung der letzten AKWs trotz der Energiekrise, Augen zu und durchhalten.

Soweit so gut erstmal. Die Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung ist Zeitverschwendung, wir schaffen die Energiekrise auch ohne die Letzen AKWs.

Wer jetzt kurz vor dem Ziel über Laufzeitverlängerung von AKWs debattieren möchte hat ja nicht mehr alle Latten am Zaun, zumal die uns in der Krise ja überhaupt nichts nützen. Absoluter Schwachsinn und Bayern ist der Austiegs-Fahrplan ja auch nichts erst seit gestern bekannt. Jetzt tun die so als wären ihre AKWs die Lösung. Was man da in Bayern versucht abzuziehen halte ich für rotzfrech und ziemlich dreist, deren AKWs brauchen wir nicht.

Wenn die so erblicht auf Atomstrom sind sollte auch der Standort für ein Atom-Endlager in Bayern sein, das ist nur Sozial und Fair.

Christian Dauck

Jetzt unterschreiben. EU-Taxonomie: Nein zu Atom und Gas/Soll am Dienstag, 11. Januar an die Bundesregierung übergeben werden

BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Bürgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, Nabu, Umweltinstitut und Uranium Network rufen mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung dazu auf, die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu verhindern. Diese sehen vor, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. Das Bündnis sieht hierdurch die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet. Denn Investitionen würden so statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt. Nach Einschätzung des Bündnisses unterlaufen die Pläne zudem den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel. „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung“, warnt das Bündnis.

Die Organisationen fordern daher gemeinsam mit ihren Unterstützer*innen die Ampel-Regierung auf, im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen. Wenn nötig müsste, so das Bündnis, die Ampel vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim BUND: „Gas und Atom sind nicht nachhaltig. Diesen Etikettenschwindel der EU darf die deutsche Bundesregierung nicht mitmachen. Nur mit einem Nein gegen Atomkraft und Gas als nachhaltige Technologien in der EU-Taxonomie bleibt Olaf Scholz glaubwürdig. Seine Regierung muss eine Stimme für Nachhaltigkeit und umweltverträglichen Fortschritt sein. Statt in veraltete ‚Dinosaurier‘-Technologien zu investieren, braucht es Investitionen in wirklich nachhaltige erneuerbare Energien.“

Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact: „Olaf Scholz darf nicht länger lavieren, sondern muss ein klares Nein Deutschlands zu den Taxonomie-Plänen der EU-Kommission formulieren. Andernfalls fließen Milliarden Euro in hochriskante und klimaschädliche Atomkraft- und Gasprojekte. Scholz hat sich im Wahlkampf als Klimakanzler präsentiert – jetzt muss er dies auch einlösen.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe: „Die Bundesregierung muss die Taxonomie in ihrer jetzigen Form ablehnen. Atomkraft und fossiles Gas passen nicht zum klimapolitischen Versprechen ihres Koalitionsvertrages. Deshalb muss sie alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses katastrophale Regelwerk zu stoppen. Enthaltung ist keine Haltung.“

Magdalena Senn, Referentin für nachhaltige Finanzmärkte bei der Bürgerbewegung Finanzwende: „Mit ihrem Einknicken vor nationalen Interessen erweist die EU-Kommission nachhaltigen Finanzmärkten in Europa einen Bärendienst und betreibt Greenwashing. Die Ampel-Regierung muss verhindern, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission das Wirrwarr verschiedener Standards weitergeht. Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa benötigen klare, einheitliche Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte.“

Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland: „Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Ablehnung der EU-Taxonomie, die Atom und Gas als nachhaltig erklärt. Falls notwendig, muss die Regierung auch dagegen klagen. Die Haltung von Scholz, Habeck und Lindner bei der EU-Taxonomie ist ein erster Lackmus-Test: Steht die Ampel in Fragen der Nachhaltigkeit für einen echten und von der Bevölkerung erwarteten Aufbruch – oder gibt es mit ihr ein ‚Weiter so‘ nach Art der alten GroKo. Jeder Euro für Atomstrom fehlt uns am Ende beim echten Klimaschutz.“

Angelika Claußen, Co-Vorsitzende der IPPNW: „Ein Nachhaltigkeitslabel für Atomenergie und Erdgas ist ein klima- und energiepolitischer Irrweg. Jeder Cent der hier investiert wird, fehlt beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Für Frankreich steht bei der Investition in den veralteten Industriezweig Atomenergie ein klares militärisches Interesse im Vordergrund: ‚Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung, und ohne die militärische Nutzung auch keine zivile Atomenergie‘ (Zitat Emmanuel Macron, 2020).“

Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Kommissionsentwurf abzulehnen. Denn er betreibt billiges Greenwashing, obwohl die Taxonomie ein wichtiges klima- und umweltpolitisches Instrument sein könnte. Durch die Entscheidung droht wertvolle Zeit für die klimaneutrale Transformation von Strom und Wärme verloren zu gehen.“

Hauke Doerk, Referent für Radioaktivität am Umweltinstitut München: „Die von der EU-Kommission eigens eingesetzte technische Expertengruppe hat auf wissenschaftlicher Basis Atomenergie aus der Taxonomie ausgeschlossen. Es ist absurd, die Kriterien für nachhaltige Finanzen aufzuweichen, nur weil Lobbyisten Druck machen, oder manche Länder ihre Investitionen in Atomkraft oder fossiles Gas grün anstreichen wollen.“

Günter Wippel, Mitbegründer von Uranium Network: „Der Ausschluss von Uranbergbau aus dem Delegated Act ist absolut inakzeptabel: Uranbergbau ist integraler Bestandteil der nuklearen Brennstoffkette, diesen auszuklammern führt zu einer völlig falschen Beurteilung von Atomkraft. Dies hängt auch eng mit der Illusion zusammen, einen geschlossenen Brennstoffkreislauf erreichen zu können – mit Reaktoren, die ihren Brennstoff selbst erbrüten: eine gefährliche Illusion, an der die Atomindustrie schon in der Vergangenheit gescheitert ist.“

Mehr Informationen

  • zum Eil-Appell
  • Der Eil-Appell wird am Dienstag, 11. Januar 2022, in den Vormittagsstunden an die Bundesregierung übergeben.

Quelle: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/buendnis-appell-zur-eu-taxonomie-nein-zu-atom-und-gas/

Atomausstieg: Drei weitere Atomkraftwerke gehen vom Netz/Mit Brokdorf das letzte in Schleswig-Holstein/EU streitet um Zukunft der Atomenergie

Für die drei Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen, Block C (Bayern) erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb zum 31. Dezember 2021. Mit Brokdorf sogar das letzte Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein.

Im Rahmen des Ausstieges aus der Atomenergie werden am 31. Dezember drei weitere Kernkraftwerke vom Netz genommen

Ampel“-Koalition steht hinter Atomausstieg
In der „Ampel“-Koalition, die Europas grösste Volkswirtschaft seit dem 8. Dezember regiert, sind die beiden Parteien vertreten, die den Atomausstieg vor rund 20 Jahren eingeleitet hatten. Die damalige rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) entschied, dass in Deutschland keine Akw mehr gebaut werden dürfen und die Laufzeit der damals vorhandenen Anlagen begrenzt wird.

Eine christlich-liberale Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlängerte 2010 die Laufzeiten wieder um durchschnittlich zwölf Jahre, Brokdorf oder Grohnde hätten dann noch bis in die 2030er Jahre Strom erzeugen dürfen. Aber unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 und der „Atomkraft, Nein Danke“-Haltung in der Bevölkerung vollzog Merkel eine Kehrtwende. Der rot-grüne Atomausstieg wurde im Endeffekt wieder in Kraft gesetzt und in einigen Punkten auch noch verschärft.

Angesichts hoher Energiepreise und auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes gab es in den vergangenen Monaten Forderungen aus dem In- und Ausland, die letzten sechs Atomkraftwerke besser noch nicht abzuschalten. Doch davon will die „Ampel“ nichts wissen. „Am deutschen Atomausstieg halten wir fest“, steht im Koalitionsvertrag. Stattdessen will die neue Regierung den Anteil der erneuerbaren Energien schon bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen.

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Hurra! Die drei Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen, Block C (Bayern). gehen vom Netz. Mit Brokdorf geht sogar der letzte Kernreaktor in Schleswig-Holstein vom Netz – Yeah!

Für die drei Kernkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen, Block C (Bayern) erlischt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb zum 31. Dezember 2021. Mit Brokdorf das letzte Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein

Christian Dauck

Abschaltung von drei weiteren Atomkraftwerken steht für Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs

  • Stand: 29.12.2021

Im Rahmen des Ausstiegs aus der Atomenergie bis Ende 2022 werden am 31. Dezember 2021 drei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen. Neben dem Atomkraftwerk (AKW) Grohnde in Niedersachsen und Gundremmingen, Block C in Bayern, wird auch das AKW Brokdorf in Schleswig-Holstein nach 35 Jahren abgeschaltet.

„Mit der Abschaltung verbunden sind zugleich unermessliche Folgelasten der Atomenergienutzung, die eine dringende Mahnung darstellen. Der Nutzungszeitraum von 35 Jahren stellt nur einen Bruchteil der für Rückbau, Zwischenlagerung und Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll benötigten Zeiträumen dar. Erst ab 2050 wird in Deutschland gemäß den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein bis Anfang der 2030er Jahre noch zu findendes Endlager zur Verfügung stehen. Dort gilt es, den Atommüll dann über eine Millionen Jahre sicher zu lagern.

Atomenergie ist angesichts der massiven Folgelasten und Restrisiken im Vergleich zu anderen Energiegewinnungsformen weder wirtschaftlich noch ökologisch verantwortbar. Deswegen gilt es das Zeitalter der Atomenergie ohne Umwege zu überwinden und beschleunigt auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Als Industrienation hat Deutschland dabei in Europa aber auch weltweit eine Vorbildfunktion. Die Abschaltung von drei weiteren deutschen Atomkraftwerken zum Jahresende steht für die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs, der weltweit vorangetrieben werden muss.“

Quellen: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/abschaltung-drei-weiteren-atomkraftwerken-steht-unumkehrbarkeit

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/drei-atomkraftwerke-vom-netz-1991348

https://www.ee-news.ch/de/article/47694/deutschland-atomausstieg-geht-in-die-endrunde-brokdorf-grohnde-und-gundremmingen-ende-jahr-vom-netz

https://www.heise.de/news/Statistik-der-Woche-Fuer-drei-Kernkraftwerke-ist-zum-Jahresende-Schluss-6300240.html


EU streitet um Zukunft der Atomenergie

Die Ziele der Europäischen Union sind klar formuliert. Klimaneutral bis 2050, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent reduzieren. Doch welche Rolle kann die Atomkraft dabei spielen? Oder kann sie überhaupt eine Rolle spielen? Die Frage spaltet die EU.

Pro und Contra

Auf der einen Seite steht Frankreich, der entschlossenste Befürworter der Kernenergie. Zusammen mit Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien macht sich das Land für einen Ausbau der Atomkraft stark. Frankreich gilt seit langem als das „Atomland“ Europas. Es liegt hinter den USA und China auf Platz drei der größten Produzenten von Atomstrom weltweit.

Deutschland hat hingegen nach dem Reaktorunfall von Fukoshima 2011 den Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Dann werden die letzten Reaktoren vom Netz gehen. Unterstützt wird Deutschland unter anderem von Österreich und Luxemburg. Auch Belgien hat einen Atomausstieg beschlossen – bis 2025.

Derzeit sind etwa 110 Reaktoren in der EU in Betrieb, etwa ein Viertel der Atomkraftwerke weltweit.

Während Deutschland in einem Jahr alle Atomkraftwerke vom Netz haben will, plant Frankreich den Bau neuer Meiler. Der Streit spielt zurzeit vor allem auf europäischer Ebene. Vereinfacht gesagt, gehen Frankreich und seine Unterstützer davon aus, dass die europäischen Klimaziele nur mit Einsatz von Atomreaktoren erreicht werden können, denn die Kernenergie verursacht geringe CO2-Emissionen.

Deutschland und die anderen Atomgegner verweisen vor allem auf die Risiken der Endlagerung von Atommüll. Der Atommüll müsse für eine Million Jahre sicher gelagert werden. Auch bei Klimaschutzorganisationen wie WWF und Greenpeace stößt der Versuch auf Widerstand, Atomstrom als grün einzustufen. Die Risiken würden immer noch „systematisch unterschätzt“.

Debatte in Brüssel

Das Thema wird zusätzlich brisanter durch eine Neuerung, die Kritiker als heikel einstufen: Die EU-Kommission arbeitet momentan an der sogenannten Taxonomie – einem Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Durch die Taxonomie sollen Bürger und Investoren klare Informationen über nachhaltige Finanzprodukte erhalten. Nach dem geplanten Klassifizierungssystem würde die Atomenergie eine Art grünes Label bekommen. Die mögliche Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energieform sorgt für Kritik. Debatte dauert schon einige Monate an.

Laut internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) verursacht Kernenergie 40 Mal weniger Treibhausgasemissionen als ein effizientes Gaskraftwerk. Frankreich übte zuletzt erheblichen Druck aus, um Atomkraft als umweltfreundliche Energie einzustufen.

Deutschland lehnt es ab, Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen. Österreich hat sich bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ebenfalls gegen ein „grünes“ Label für die Atomkraft ausgesprochen. „Österreich positioniert sich ganz klar gegen Atomenergie“, sagte der österreichische Kanzler Karl Nehammer vor Weihnachten mit Blick etwa auf den umweltschädlichen radioaktiven Müll, der bei der Kernspaltung entsteht.

Länder wie Frankreich oder Polen wollen Atomkraft und Gas als klimafreundlich kennzeichnen, um diese Energiequellen zu fördern. „Sie haben niedrige Emissionen, die Atomenergie sogar null Emissionen, wir brauchen sie“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Inzwischen gilt es als wahrscheinlich, dass bestimmte Gas- und Atomkraftwerke zumindest vorübergehend in der Taxonomie gelistet werden.

Wenn Ende 2022 im letzten deutschen AKW die Lichter ausgehen, strahlt der über Jahrzehnte angehäufte Atommüll in großen Mengen weiter. Expertinnen und Experten erwarten bis 2080 rund 10 500 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle aus Brennelementen. Sie sollen irgendwann in einem Endlager ruhen, das offiziell bis 2031 gefunden sein soll.

Eine Entscheidung der EU-Kommission wird in Kürze erwartet.

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/159651/5110172

#OlafSchummelt: Umweltschützer:innen warnen vor ausstehender Entscheidung von Bundeskanzler Scholz

Demnächst wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für die sogenannte Taxonomie verabschieden. Es geht dabei um die Frage, was in Europa künftig als grüne Investition gilt. Dabei könnte sogar Gas als „nachhaltig“ deklariert werden. Auf Twitter machen Nutzer:innen dagegen nun mobil.

Olaf Scholz ist noch nicht lange im Amt, schon stehen wichtige Entscheidungen in Sachen Klimaschutz an. Noch dieses Jahr (spätestens aber im Januar) soll darüber entschieden werden, was als nachhaltige Investition gilt.

Hierfür entwirft die EU gerade eine sogenannte Taxonomie. Diese soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen Investitionen den Anforderungen aus dem Pariser Klimaabkommen sowie den Umweltzielen der Europäischen Union gerecht werden. Die Taxonomie soll künftig als Grundlage dienen, um grüne Finanzprodukte zu bewerten. Unternehmen könnten sie nutzen, um über die eigene Nachhaltigkeit zu berichten. Gilt zum Beispiel Atomkraft oder Erdgas als nachhaltige Energie, dann ist es möglich, dass grüne Fonds diese im Portfolio enthalten. Investitionen in die Bereiche Atomkraft und Gas könnten von Banken als „nachhaltige Investitionen“ bezeichnet und beworben werden.

Atomkraft und Gas sind grüne Energien? Nein, denn bei der Förderung von Erdgas wird Methan freigesetzt und bei der Nutzung von Gas und Atomenergie entsteht CO2. Hinzu kommen ungeklärte Fragen der Lagerung von Atommüll sowie Sicherheitsprobleme bei Atomkraftwerken. Beide Energieformen sind kaum grün und kommen nicht für „nachhaltige Investitionen“ in Frage.

#olafschummelt: Umweltschützer:innen mahnen Kanzler zur Einhaltung der Klimaziele

Dies Jahr kündigte die bisherige Verfechterin des „Green Deal“ – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – an, Gas und Atomkraft als Formen für „nachhaltige Energie“ in die überarbeitete Taxonomie aufnehmen zu wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der Angelegenheit bislang still. Es gibt noch keine Aussage zur EU-Taxonomie: weder Zustimmung noch Ablehnung. In den sozialen Netzwerken, vor allem Twitter, häufen sich jedoch Kommentare zu Scholz‘ Schweigen. Dem Bundeskanzler wird unterstellt, Greenwashing zu betreiben, indem er Atomkraft und Gas voraussichtlich als nachhaltig und zukunftsträchtig einschätzt (mit allen daraus resultierenden Vorteilen und Finanzspritzen für diese Branchen).

Jetzt rufen Nutzer:innen auf Twitter dazu auf, die Entscheidung zu verhindern und machen ihrem Ärger über die Pläne Frau von der Leyens sowie über die erwartete Zustimmung des Bundeskanzlers Luft.

So schreibt ein User: „#olafschummelt zeigt ein Dilemma: Atomkraft und Erdgas sind deswegen momentan nicht vom europäischen Markt zu denken, weil sie Jahrzehnte wider besseren Wissens unter Lobbyeinflüssen massiv gefördert wurden. Jetzt haben wir den Salat – und fossile Lobby lässt die Korken knallen.“

Streit um die Einstufung von Atomkraft

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist festgehalten, dass Gas als Übergangslösung notwendig sein wird. Anders ließe sich eine Versorgungssicherheit in Deutschland mittelfristig nicht gewährleisten. Auf längere Sicht bleibt die Energiewende das gemeinsame Ziel und der wachsende Strombedarf soll künftig zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

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Kernenergie keine Zukunft geben: Petition jetzt unterschreiben!

Ein Skandal: Einstufung von Kernenergie als Grüne Energie. Petition jetzt unterschreiben! https://www.change.org/p/eu-kommissionschefin-ursula-von-der-leyen-und-eu-kommissar-frans-timmermans-super-gau-f%C3%BCr-europas-energiewende-stoppt-das-greenwashing-von-atomkraft-und-gas

Christian Dauck

Die Bewertung von Erdgas und Atomstrom ist dabei innerhalb der EU umstritten. Verschiedene Länder wollen, dass auch Kernenergie als „grüne Energie“ eingestuft wird, darunter Frankreich. Dies käme den aktuellen Bestrebungen Frankreichs sehr entgegen, denn Präsident Macron plant aktuell den Ausbau der Kernenergie in Frankreich. Der Wunsch: Neue Atomkraftwerke sollen (in Frankreich) gebaut und die EU-Finanzierung dafür erleichtert werden.

Noch keine Entscheidung zur Taxonomie

Bislang ist die Taxonomie nicht verabschiedet, doch bereits bis Ende 2021 (oder spätestens im Januar 2022) soll dies erfolgen. Es bleiben also nur noch wenige Tage. Wie hinsichtlich „nachhaltiger Investitionen“ – also der Einstufung als „grüne Branchen“ oder „grüne Energie“ – entschieden wird, hat weitreichende Folgen. Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland, meint:

„Die Folgen einer unglaubwürdigen und nicht wissenschaftsbasierten Taxonomie wären verheerend. (…) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefährdet ihren eigenen Green Deal – zusammen mit den EU-Klimazielen und der Führungsrolle der EU bei nachhaltigen Finanzen. Sie ist kurz davor, ein glaubwürdiges Instrument zur Finanzierung der Transformation für politische Interessen zu opfern.“

MATTHIAS KOPP (LEITER SUSTAINABLE FINANCE, WWF DEUTSCHLAND)

Quelle: https://utopia.de/news/olaf-schummelt-umweltschuetzerinnen-warnen-vor-entscheidung-von-bundeskanzler-scholz/

Thementag:Atomkraft/Abschaltung von Philippsburg

Heute am Samstag nur gegammelt bzw. gefaulenzt. Da ich in den Nachrichten gelesen habe das am Dienstag den 31.12.2019 der Reaktor Block 2 vom Atomkraftwerk Philippsburg vom Netz genommen wird, hab ich spontan ein Thementag draus gemacht und mir verschiedene Dokumentationen angeschaut:

Interessant sind die aufnahmen von früher, die Politiker total Euphorisch. Die Atomkraftwerke sprießten wie Pilze aus dem Boden. Atomkraft boomt geradezu.

Philippsburg. KKP 2 wird zum Jahresende abgeschaltet. Grund zu feiern, finden Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und BUND-Regionalverband Mittlerer Oberrhein und laden zur „Abschaltfeier“. „Nachdem wir 30 Jahre lang oft vor dem Atomkraftwerk Philippsburg demonstriert haben, werden wir die endgültige Abschaltung des letzten badischen Atomreaktors auch hier ´feiern´“, heißt es in einer Pressemitteilung der beiden Organisationen. Am Sonntag, 29. Dezember, trifft man sich um 12 Uhr beim Haupteingang des Kernkrafwerkes. Zusammen mit möglichst vielen Menschen, die sich für eine regenerative Energiewelt ohne Atom- und Kohlekraft einsetzen,  wollen die Organisatoren um 12 Uhr noch eine symbolische Abschiedsmahnwache gestalten.

Heute 2019 nach 2011 in Fukushima (Japan), wo damals die Kernschmelze nach einen Tsunami stattgefunden hat, ist alles anders: Abschaltungen und Rückbau Bundesweit. Von der eins so hochgelobten Technik ist nicht mehr viel übrig und ein Auslaufmodell. Atomkraft ist Out.

Das war mein Samstag.