Brexit-Verhandlungen: Unterhaus stimmt für Binnenmarktgesetz

Der britische Premier Boris Johnson hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit des Unterhauses segnete sein Binnenmarktgesetz ab. Johnson will so Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU wieder aushebeln.

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetzt votiert. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Abend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Mit dem Binnenmarktgesetz will der britische Premierminister Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verhindern, sollte es bis Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der EU geben. Genau diesen Kontrollen in der irischen See hatte seine Regierung aber im Januar in einem Abkommen mit der EU zugestimmt.

Labour scheitert mit Änderungsantrag

Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als Sicherheitsnetz für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen brachte Johnson auf Linie, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zusicherte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, äußerten bis zuletzt Kritik.

Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden. Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten heute in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt.

Zum Jahresende droht der harte Brexit

Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/grossbritannien-unterhaus-binnenmarktgesetz-101.html

Brexit-Verhandlungen: Johnson droht mit „No Deal“

Der britische Premierminister erhöht in den Verhandlungen mit Brüssel den Druck. Sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich vorliegen, werde es keinen Vertrag geben.

Mir gefällt der Druck von Boris Johnson an die EU-Schlafmützen.

Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“

Großbritannien sollte nicht auf die EU eingehen oder sich von denen bezirzen lassen. Knallhart gegenüber den EU-Schlafmützen bleiben dass ist richtig und die beste Lösung für alle.

Christian Dauck

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, so Johnson. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und dem Kontinent auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen entspräche diese dem „No Deal“. Dies sei sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“, so Johnson. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.

galerieNach Johnsons Vorstellung bleiben nur noch 38 Tage, bis ein Abkommen stehen muss.

Neue Verhandlungsrunde am Dienstag

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost der „Mail on Sunday“.

Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen wolle die britische Regierung zudem am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/johnson-brexit-no-deal-101.html


Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU bis 15. Oktober ein Brexit-Handelsabkommen. Er könne sich sonst auch einen harten wirtschaftlichen Bruch vorstellen.

Großbritanniens Premierminister Johnson spricht bei einer Kabinettsitzung in London.  Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit.
Großbritanniens Premierminister Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit.
Quelle: Reuters

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson erwartet innerhalb von 38 Tagen eine Einigung bei den Verhandlungen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und seinem Land. Sollte bis Mitte Oktober noch immer keine Lösung gefunden sein, droht Johnson mit einem „No-Deal-Brexit“ – einem harten wirtschaftlichen Bruch.

Johnson erhöht den Druck auf die EU

Laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede, die der britische Premierminister am Montag halten will, setzt Johnson die Europäische Union (EU) unter Druck. Bis zum 15. Oktober soll eine Einigung zu einem Handelsabkommen auf dem Tisch liegen, oder:

Wenn wir uns (…) nicht einigen können, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns und wir sollten das beide akzeptieren und getrennte Wege gehen.

Boris Johnson, Großbritanniens Premierminister

Die EU hatte ihrerseits bereits zuvor deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden.

Handelshemmnisse und Zölle drohen

Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Sollten London und Brüssel kein Abkommen über künftige Beziehungen hinbekommen, droht Anfang 2021 ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Sein Land könnte sich binnen Wochen vom Verhandlungstisch zurückziehen, sagte Johnson am Sonntag. Ein sogenannter No-Deal-Brexit wäre sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.

Frost: „Großbritannien hat nichts zu befürchten“

Noch schärfer im Ton war der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der „Mail on Sunday“. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost im Interview.

Die achte Verhandlungsrunde zwischen dem britischen Unterhändler David Frost und dessen EU-Kollegen Michel Barnier soll am Dienstag in London beginnen. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf vollständige Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

Vorbild könnte Abkommen EU-Australien sein

Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen setzt London dann auf Handelsbeziehungen zur EU nach dem Muster etwa von jenen zwischen der Europäischen Union und Australien. Dies wäre ein „gutes Ergebnis“ für Großbritannien, erklärte Johnson. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Australien folgen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen will die britische Regierung am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/brexit-grossbritannien-eu-handelsabkommen-johnson-100.html


Nächste Brexit-VerhandlungsrundeBritischer Chefunterhändler gibt sich kompromisslos

Dienstag werden in London die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt, bei Kernpunkten kam man zuletzt nicht weiter. Die Attitüde des britischen Chefunterhändlers Frost macht wenig Hoffnung.

Britain’s chief negotiator David Frost arrives to attend Brexit talks with EU’s chief negotiator Michel Barnier at the EU Commission in Brussels, Belgium July 15, 2020. REUTERS/Francois Lenoir

Kurz vor Beginn der nächsten Brexit-Gesprächsrunde signalisiert Großbritannien eine harte Verhandlungshaltung. Anders als die Vorgängerregierung werde London diesmal nicht zuerst zucken, sagte der britische Chefunterhändler David Frost der „Mail on Sunday“: Die EU sollte verstehen, „dass wir meinen, was wir sagen, und sie sollten unsere Position ernst nehmen“.

Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“ Es seien viele Vorbereitungen getroffen worden für den Fall eines EU-Abschieds ohne Abkommen mit der EU. „Ich glaube nicht, dass wir davor auch nur irgendwie Angst haben.“

Am Dienstag sollen die seit Monaten auf der Stelle tretenden Brexit-Gespräche in London wieder aufgenommen werden. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf einer vollständigen Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.

Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/brexit-britischer-chefunterhaendler-david-frost-gibt-sich-kompromisslos-a-cdeb5fee-f8d9-41d6-b81a-5a5200266ae5