Jahre nach dem Referendum zum Brexit endet heute dessen Übergangsphase. Dann ist der Austritt Großbritanniens aus der EU endgültig vollzogen. Die Mehrheit der Briten ist froh, dass das Gezerre um die künftigen Regeln ein Ende hat.
Viereinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist es soweit: Die Übergangsphase des britischen EU-Austritts geht zu Ende. In ein paar Stunden wird der Brexit dann komplett vollzogen sein und dann tritt – erstmal vorübergehend – der Post-Brexit-Deal mit der EU in Kraft.
Hurra die Brexit Übergangsphase endet. Endlich, jetzt beginnt der spannendste teil am Brexit. Ich freue mich sehr und es ist mal was neues. Mal schauen wie sich dieses Britannien so entwickeln wird.Da ich Nachrichten/Wirtschaft/Börse schaue bzw. mich interessiert, macht es das super spannend und interessant.Zumal ich nicht nur die Raumfahrt beobachte, ich habe viele Interessen.
Neben der CO2 – Steuer ein weiteres schönes Projekt. 2021 kann kommen! Absolut klasse und spannend was Großbritannien da macht.
Christian Dauck
Johnson: Neues Kapitel beginnt
Damit beginne ein neues Kapitel, betonte der britische Premier Boris Johnson gestern nochmal im Unterhaus: „Wir nutzen jetzt diesen besonderen Moment, um eine neue, fantastische Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn aufzubauen – beruhend auf freiem Handel und freundlicher Kooperation.“
Es sei ein langer, schwieriger Weg gewesen, aber man habe etwas erreicht, was viele nicht für möglich hielten, so Johnson: „Die Menschen in Großbritannien wussten in ihren Herzen von Anfang an, dass das hier möglich ist – obwohl uns immer wieder gesagt wurde, wir könnten nicht alles haben. Wie oft hat uns die EU das gesagt? Dass wir nicht einerseits weiter wie bisher mit unseren europäischen Nachbarn Handel betreiben und andererseits die Kontrolle über die Gesetze und das Schicksal unseres Landes zurückbekommen könnten?“ Aber genau das habe man geschafft, davon ist Johnson überzeugt.
„Wir werden immer Europäer sein“
Die Opposition in Großbritannien ist da weiterhin skeptisch. Labour-Chef Keir Starmer bleibt bei seinem Urteil, das er bereits an Heiligabend, kurz nach Abschluss des Abkommens, verkündet hat: „Es ist unvollkommen, es ist dünn – und es ist die Konsequenz der politischen Entscheidungen des Premierministers. Aber es ist das einzige Abkommen, das wir haben.“
Für die Labour-Partei ist das Thema Brexit schwierig. 2016 wurde der damalige Parteichef Jeremy Corbyn scharf dafür kritisiert, sich nicht genug für den Verbleib in der EU eingesetzt zu haben. Inzwischen hat sich die Partei eher widerwillig mit dem Austritt abgefunden und versprochen, das Ergebnis des Referendums zu unterstützen. Trotzdem bleibt Labour bei seiner Sympathie für die EU und vor allem für Europa, wie Parteichef Keir Starmer gestern nochmal betonte: „Wir werden immer Europäer sein, wir werden immer gleiche Werte, Erfahrungen und eine gemeinsame Geschichte haben. Und jetzt können wir auch eine gemeinsame Zukunft haben.“
Erleichterung bei den Briten
Die Briten selbst sind vor allem froh, dass der Streit um den Post-Brexit-Deal mit der EU endlich vorbei ist – zumal sie durch die Corona-Pandemie gerade genug andere Sorgen haben. Das zeigen aktuelle Umfragen des Meinungsforschungsinstituts YouGov: Demnach sind über 57 Prozent der Briten damit einverstanden, dass das Parlament den Deal angenommen hat – obwohl nur 17 Prozent ihn tatsächlich für einen guten Deal für Großbritannien halten.
Was den eigentlichen Brexit angeht, bleiben die Briten übrigens laut YouGov weiterhin gespalten. Auf die Frage, ob der EU-Austritt im Nachhinein gesehen ein Fehler war, sagten 51 Prozent: Ja.
Unser Weihnachtsesssen war super und lecker. Pflegemama bzw. Mama hat (echte) Diamant-Gold Ohrstecker von mir bekommen und unsere Gastgeberin Süßigkeiten.
Auf der Weihnachtsfeier kurz Nachrichten gelesen: Hayabusa 2 noch mehr Proben gesammelt und es gibt ein Brexit Deal. Hurra!
The curation work for the Ryugu sample is steadily progressing. On December 21, sample catcher chambers B & C were opened and then the contents of chambers A & C were moved to the collection containers in the photo. The largest particles in chamber C are about 1 cm! pic.twitter.com/yWO15cKhG9
Heute hab ich auch mein altes Teleskop aufgebaut, das ich für die Sonnenfotografie aufrüsten bzw. umrüsten möchte. Ein Filter für die Beobachtung im Kalzium-K Licht, und einen Aufsatz zur Dämpfung des Sonnenlichts hab ich besorgt. Wichtig ist die Dämpfung ja bevor das Sonnenlicht in das Teleskop gelangt, mal abgesehen von den Gesundheitlichen Risiken würde das Material vom Teleskop der Belastung der “ enormen Sonnenenergie“ nicht standhalten.
Ein Teleskop und eine Kamera hab ich ja schon, das schließe ich dann per langen Kabel an den PC. Den Mond hatte ich schon mal Fotografiert, das geht gerade noch so. War total beeindrucken, die Krater und furchen zu sehen. Ich kann am PC das Bild Live sehen und dann ein Bild oder Video aufnehmen. Später hole ich mir dann ein Teleskop mit Nachführung vorher möchte ich es aber doch noch mal mit meinen alten Teleskop versuchen – Ein Bild von Sonne und Mond hab ich mir als Ziel gesetzt.
Bis 23 Uhr haben wir gefeiert und bin jetzt einfach nur Müde. Freitag und Samstag einfach nur ausruhen. Noch ein bisschen TV als Vorlaufszeit zum runterfahren bzw. müde werden schauen und dann ist Schluss. „Kevin -Allein Zuhaus“ und „Kevin – Allein in New York“ schaue ich mir Samstag noch an, beides hintereinander – das muss bei mir sein.
In ihren Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt liegen Großbritannien und die EU weiterhin deutlich auseinander. Vor allem die Fischerei ist ein Knackpunkt. Diplomaten zeigen sich zunehmend frustriert.
In den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gibt es immer noch keine Annäherung im Streit über die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Beim Streitthema Fischerei steckten die Verhandlungen auch nach einer weiteren Verhandlungsrunde in Brüssel fest, sagte ein EU-Diplomat am Samstagabend. Es gebe immer noch „dieselben Meinungsverschiedenheiten“, sagte ein anderer Diplomat.
Die EU hat Großbritannien nach Diplomatenangaben inzwischen ein letztes Angebot in der Fischerei-Frage unterbreitet. Darüber müsse letztlich der britische Premierminister Boris Johnson entscheiden. Wenn Großbritannien das Angebot ablehne, „bekommen wird einen No Deal wegen Fisch“, sagte ein Diplomat.
Lasst Großbritannien ihre Fische! Der Fisch gehört den Briten! Hoffentlich verkauft Großbritannien seinen Fisch nicht unter Wert an die EU. Pro Brexit! Pro Großbritannien!
Christian Dauck
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines angestrebten Handelsabkommens für die Zeit danach äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage weiter schwierig.
Ohne Abkommen dürften EU-Fischer nicht mehr in britischen Gewässern ihre Netze auswerfen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat inzwischen angeboten, dass die EU-Fischer auf fast ein Viertel des Werts ihres Fischfangs in britischen Gewässern verzichten. Großbritannien fordert aber dem Vernehmen nach, dass die EU-Fischer deutlich mehr als die Hälfte abgeben sollen.
Die Europäische Fischerei-Allianz (EUFA) reagierte bereits alarmiert. Mit ihrem Angebot läute die EU „das Totenglöckchen für Teile des Wirtschaftssektors, der so viel für die Küstengemeinden in ganz Europa bedeutet“.
Am Sonntag werden die Verhandlungen noch einmal fortgesetzt, viel Zeit für einen Durchbruch bleibt aber nicht mehr. Das EU-Parlament hat beiden Seiten bis Sonntag um Mitternacht Zeit gegeben, um ein Abkommen vorzulegen. Sonst bleibt aus Sicht des Parlaments nicht mehr ausreichend Zeit, um den Text zu prüfen und für ein Inkrafttreten am 1. Januar zu ratifizieren.
Spannende Themen: Brexit, Change-5 und Corona. Finde ich viel interessanter und spannender. Damit sich zu beschäftigen macht mir Spaß. Schlafen kann ich ja jetzt auch wenn mich die vielen spannenden nicht einschlafen lassen: Cefanight.
An der Konsole zocken mach ich nur ganz wenig und das auch nur um die Wartezeit, zu bestimmen Terminen in den Themen die mich so interessieren, zu überbrücken.
Brexit, Chang’e-5 und Corona nebenbei ein bisschen Zocken und TV schauen. Konsole und TV, sin mittel zum zweck: Zeit-überbrücken. Bis die Medien was neues berichten bei den Themen die mich interessieren.
Das ist mein Wochenende: Brexit, Chang’e-5 und Corona, und so 2 bis 3 Stunden Zocken wenn überhaupt. Die meiste Zeit lese ich Nachrichten aus aller Welt, in der Woche und am Wochenende.
Hoffnung auf Brexit-Abkommen schwindetDie Wirtschaft ist besorgt, die Navy macht sich bereit
In Dover stauen sich seit Tagen Lastwagen, Unternehmen wollen vor dem harten Brexit ihre Lager auffüllen – und die Marine macht sich für den Schutz der Gewässer bereit: Der »No Deal« wirft seine Schatten voraus.
Lorries seen from top of the cliffs queue at Check-in at the port in Dover, Friday, Dec. 11, 2020. The U.K. left the EU on Jan. 31, but remains within the bloc’s tariff-free single market and customs union until the end of the year. British Prime Minister Boris Johnson says there is a „strong possibility“ that talks on a post-Brexit trade agreement with the EU will end without agreement.(AP Photo/Frank Augstein)
Die Hoffnungen auf einen Brexit-Deal schwinden, die Wirtschaft rechnet mit einem Zollchaos und die britische Navy macht sich bereits für den Schutz ihrer Gewässer bereit. Mit Angst, Ärger und großer Skepsis blicken Politik und Handel auf die letzten Tage vor einem möglichen harten Brexit zum 1. Januar.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe »niedrige Erwartungen«, dass ein Übereinkommen noch rechtzeitig abgeschlossen werde, hieß es am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie wolle nicht riskieren, Prozentangaben dazu zu machen, für wie wahrscheinlich sie einen Verhandlungserfolg halte, sagte von der Leyen nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen. Sie wolle aber keinesfalls die Erwartungen hochschrauben: »Die Wahrscheinlichkeit eines ›No Deal‹ ist größer, als die eines Deals«.
Ähnlich pessimistisch äußerte sich der britische Premierminister Boris Johnson. Er bezeichnete einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Handelsabkommen als »sehr, sehr wahrscheinlich«. Auf Europas Aktienmärkten brachen die Kurse ein. Johnson sagte am Freitag: »Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass wir eine Lösung wählen müssen, von der ich denke, dass sie großartig für Großbritannien wäre, und wir ab dem 1. Januar genau das tun könnten, was wir wollen.« Die Gespräche werde er aber nicht abbrechen, er wolle weiter verhandeln.
Die Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen sollen noch bis Sonntag andauern. Die EU-Kommission hat bereits Notfallmaßnahmen vorgeschlagen für den Fall, dass kein Handelsabkommen mehr geschlossen wird. Die BBC berichtete, Johnson habe sich am Freitag unter anderem mit seinem Brexit-Chef Michael Gove getroffen, um sich einen Überblick über die Folgen eines »No Deals« zu verschaffen.
Zollchaos wirft in Dover seine Schatten voraus
Angesichts der pessimistischen Äußerungen von der Leyens und Johnsons rechnen Wirtschaftsvertreter mehr denn je damit, dass vom 1. Januar an höhere Zölle und andere Handelsbarrieren drohen.
Die ersten Folgen des möglichen »No Deals« zeigen sich bereits in Dover: Vor einem der wichtigsten Häfen am Ärmelkanal stauen sich seit Tagen Lastwagen kilometerweit. Vielerorts verstopfen Container den Platz. Denn viele Unternehmen versuchen, vor Ablauf der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember ihre Lagerbestände aufzufüllen – doch es mehren sich Berichte, dass viele Schiffe keine Container aufnehmen, und stattdessen andere Häfen mit lukrativeren Aufträgen anliefen. Der Spielzeugherstellerverband BTHA warnte bereits, dass Weihnachtsgeschenke für Tausende Kinder in Großbritannien nicht rechtzeitig ankommen könnten. Der japanische Autobauer Honda stoppte wegen Lieferproblemen die Produktion in seinem Werk in Swindon.
Lorries queue on the route into the port of Dover to board ferries to Europe, in Dover, Britain December 11, 2020. REUTERS/Peter Cziborra TPX IMAGES OF THE DAY
Andere Folgen sind absehbar: Mit deutlich höheren Preisen muss etwa der Lebensmittelhandel rechnen. Durchschnittlich mehr als 20 Prozent höhere Zölle würden auf frische Lebensmittel wie Obst und Gemüse aus der EU Zölle fällig, warnte der Handelsverband BRC am Freitag. Dass wenige Wochen vor dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember, in der Großbritannien noch Mitglied der Zollunion und des EU-Binnenmarktes ist, noch immer kein Vertrag existiere, sei »alarmierend«, sagte BRC-Experte Andrew Opie.
Beunruhigt sind Experten zudem, dass noch immer nicht klar ist, was Unternehmen künftig beachten müssen für den Handel mit der EU und welche Dokumente nötig sind. »Das ist verrückt«, sagte die Handelsexpertin Sally Jones vom Beratungsunternehmen EY. Obwohl die Regierung seit Jahren Bescheid wisse, habe sie sich viel zu lange Zeit gelassen.
Royal Navy macht sich bereit
Die britische Marine dagegen ist offenbar schon auf einen harten Brexit vorbereitet. Vier Patrouillenschiffe der Royal Navy würden ab dem 1. Januar bereitstehen, um Großbritanniens Fischereigewässer im Falle eines No-Deal-Brexit zu schützen, berichtete der »Guardian« und berief sich auf Quellen aus der Marine. Die 80 Meter langen Schiffe hätten die Befugnis, alle Fischerboote aus der Europäischen Union, die in britische Gewässer eindringen, zu stoppen, zu überprüfen und zu beschlagnahmen. Zwei Schiffe sollten auf See eingesetzt werden, die anderen beiden sollten sich in Bereitschaft halten, hieß es.
Royal Navy vessel HMS Montrose at sea during Baltic Operations in this photo taken June 15, 2014. Mass Communication Specialist 1st Class Adam C. Stapleton/U.S. Navy/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS – THIS IMAGE HAS BEEN SUPPLIED BY A THIRD PARTY.
Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte dem »Guardian«, das Ministerium habe »umfangreiche Planungen und Vorbereitungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Verteidigung für eine Reihe von Szenarien am Ende der Übergangsperiode bereit ist.«
In den Brexit-Verhandlungen bis Sonntag zählen zu den Hauptstreitpunkten auch die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Wegen der stockenden Verhandlungen verzögert sich auch die Regelung der Fischfangrechte zwischen der EU, Großbritannien und Norwegen. Das skandinavische Land drohte, im Fall eines Scheiterns seine Gewässer für britische und EU-Boote zu sperren.
The Chang'e-5 orbiter performed a burn at 01:54 UTC today Dec. 12 changing its lunar orbit from circular into elliptical. Expecting trans-Earth injection in the next 18 hours (likely early UTC Sunday). pic.twitter.com/GRxxqaPtnB
+++ 12:15 Kretschmann: Bundesweiter Lockdown kommt wohl schon vor Weihnachten +++
Der bundesweite Lockdown wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schon vor Weihnachten kommen. „So wie es sich abzeichnet, wird der harte Lockdown vor Weihnachten kommen und nicht erst danach“, sagte Kretschmann beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen mit Verweis auf eine Corona-Schalte mit anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel. Dort sei am Samstagmorgen die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Sonntag zur Corona-Krise vorbereitet worden. Kretschmann betonte, die Menschen müssten sich darauf einstellen, dass schon nächste Woche das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde.
+++ 12:04 Tschechien verbietet wegen Corona nun sogar „Coffee-to-go“ +++ Die tschechische Regierung hat mit einer neuen Corona-Regel für Irritationen gesorgt: Der Verkauf des beliebten „Coffee-to-go“ ist nun verboten. In der Verordnung des Minderheitskabinetts zu den Krisenmaßnahmen heißt es umständlich, dass der Verkauf „ausgeschenkter oder vor Ort hergestellter Getränke“ an Kunden zum Konsum „außerhalb der Innenräume“ verboten werde. Viele glaubten zunächst an einen Formulierungsfehler. Doch Gesundheitsminister Jan Blatny stellte inzwischen klar: „Das ist kein Irrtum – es zielt darauf ab, dass wir nicht auf Weihnachtsmärkten oder auf der Straße mit Bechern und Essen in der Hand herumlaufen.“ Für weitere Verwirrung sorgte Handelsminister Karel Havlicek. Seiner Ansicht nach sei Kaffee zum Mitnehmen erlaubt, wenn man den Becher „in einer Tasche nach Hause“ mitnehme.
+++ 11:36 Scholz kündigt weitreichende Maßnahmen an +++ „Wir müssen in den nächsten Tagen sehr weitreichende, sehr einschneidende Maßnahmen treffen“, kündigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei einer Online-Veranstaltung der SPD an. Das Virus breite sich wieder stärker aus. Deswegen müssten weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen werden.
+++ 11:14 Knapp 3000 neue Tote in den USA +++ In den USA sind binnen 24 Stunden 2951 Corona-Tote dazugekommen. Wie aus den Zahlen der New-York-Times hervorgeht, sind zudem 280.514 neu gemeldete Fälle registriert worden. Insgesamt haben sich in dem Land mit rund 330 Millionen Einwohnern knapp 16 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Seit Beginn der Pandemie starben 295.712 Menschen mit dem Erreger Sars-CoV-2. In absoluten Zahlen sind das mehr als in jedem anderen Land der Welt.
Der britische Premier Boris Johnson hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit des Unterhauses segnete sein Binnenmarktgesetz ab. Johnson will so Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU wieder aushebeln.
Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetzt votiert. Mit 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Abend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.
Mit dem Binnenmarktgesetz will der britische Premierminister Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens verhindern, sollte es bis Ende des Jahres kein Freihandelsabkommen mit der EU geben. Genau diesen Kontrollen in der irischen See hatte seine Regierung aber im Januar in einem Abkommen mit der EU zugestimmt.
Labour scheitert mit Änderungsantrag
Die EU hatte Johnsons Pläne zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als Sicherheitsnetz für den Fall eines harten Brexits gebraucht. Einige Abweichler in den eigenen Reihen brachte Johnson auf Linie, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zusicherte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, äußerten bis zuletzt Kritik.
Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden. Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten heute in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt.
Zum Jahresende droht der harte Brexit
Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.
Brexit-Endspiel: Wichtige Woche für den Brexit – wieder einmal. In den nächsten Tagen dürfte klarer werden, ob die seit mehr als vier Jahren währende Saga um den britischen EU-Austritt noch ein glimpfliches Ende findet.
Eine interessante und spannende Brexit-Woche beginnt.
Ob mit oder ohne Deal, ich freue mich wenn Großbritannien die EU verlässt, und seinen eigenen Weg geht – Die Briten schaffen das.
Auch die Zeit nach dem Brexit, wird eine spannende und interessante sein.
Ich bin sehr gespannt wie sich Großbritannien wohl entwickeln mag, es ist ein tolles und spannendes Experiment. Das alles in der Feldforschung beobachten zu können ist doch total interessant finde ich – Mäuse unter der Käseglocke, nur Komplexer und anspruchsvoller.
Ich mag den Brexit sehr und möchte die Brexit-Auswirkungen sowie Veränderungen, studieren (Feldforschung).
Christian Dauck
Heute wird die EU-Kommission Großbritannien abermals drängen, das gültige Austrittsabkommen einzuhalten. Am Dienstag dann beginnt die vorerst letzte Verhandlungsrunde über den Folgevertrag, der die Handelsbeziehungen künftig regeln soll. Die wichtigsten Informationen zum Stand der Dinge:
Warum wird über den Austrittsvertrag gestritten?
Die britische Regierung will mit ihrem sogenannten Binnenmarktgesetz einige Klauseln des Austrittsvertrags kassieren, der vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt wurde. Dabei geht es um Sonderregeln für Nordirland, die eine feste Grenze zum EU-Staat Irland verhindern sollen: Die britische Provinz bleibt enger an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden als der Rest des Landes. Das würde das Vereinigte Königreich spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Die EU kontert, Johnson habe den Vertrag persönlich ausgehandelt und vom Parlament ratifizieren lassen. Die Klauseln seien nötig, um den Frieden auf der irischen Insel zu wahren.
Was bedeutet der Streit für die künftigen Beziehungen?
Für Anfang 2021 ist ein Handelsvertrag geplant. Dann endet die Brexit-Übergangsphase, und Großbritannien scheidet auch aus der Zollunion und dem Binnenmarkt aus. Doch die EU sagt: Warum einen neuen Vertrag schließen mit einem Partner, der den alten nicht einhält? Sie hat London ultimativ aufgefordert, die Pläne zum Verstoß gegen das Austrittsabkommen bis Mittwoch zurückzunehmen. An diesem Montag geht es darum im sogenannten Gemeinsamen Ausschuss, einem Schlichtungsgremium. London hält bisher an seinen Plänen fest. Bleibt es dabei, werde es kein Anschlussabkommen geben, sagen EU-Diplomaten.
Was sind beim die Knackpunkte?
Die EU bietet ihrem Ex-Mitglied eine sehr enge Handelspartnerschaft: einen unbegrenzten Warenverkehr ohne Zölle. Doch fordert sie dafür gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln. Kurz: gleiche Wettbewerbsbedingungen unter dem Stichwort «Level Playing Field». Großbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nicht reinreden lassen – Brexit-Hauptziel sei ja die Selbstbestimmung. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Knackpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den reichen britischen Fischgründen. Acht Verhandlungsrunden brachten keine greifbaren Ergebnisse, aber hörbaren Frust bei EU-Unterhändler Michel Barnier. Bis Freitag läuft Runde neun. Johnson hat den 15. Oktober als Frist gesetzt.
Wie stehen die Chancen, dass es doch noch klappt?
Der Brexit-Experte des European Policy Centre in Brüssel, Fabian Zuleeg, sieht schwarz. «Wir steuern klar auf einen No-Deal zu», sagte er vergangene Woche. Ähnlich äußerte sich Elvire Fabry vom Jacques Delors Institute: «Das Binnenmarktgesetz war natürlich ein Schock für alle.» Sie sei jetzt noch pessimistischer. Es gibt aber auch andere Stimmen. Von «konstruktiven Diskussionen» sprach ein britischer Regierungssprecher vorige Woche nach Treffen von EU-Unterhändler Barnier mit seinem britischen Kollegen David Frost. «Beide Seiten sehen einen breiten Handelspakt immer noch als reale Möglichkeit», orakelte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Der britische Brexit-Experte Anand Menon von der Denkfabrik UK in a Changing Europe kritisiert Johnsons Politik zwar als planlos, meint aber: «Ich glaube, der Premierminister will lieber einen Deal als keinen Deal.»
Was passiert ohne Vertrag?
Ein wirtschaftlicher Bruch ohne Abkommen bedeutet vor allem, dass beide Seiten Zölle erheben müssten. Das würde Waren teurer machen und die Abwicklung an der Grenze zäh und zeitaufwendig. Dutzende Rechtsfragen wären nicht geregelt, von der Lizenz für Lokführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Der Verband Business Europe warnt vor «verheerenden Folgen für Unternehmen». Forscher des Londoner King’s College schätzen, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft dreimal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Auch der britische Staatsminister Michael Gove meldete sich mit einem «Worst-Case»-Szenario: Im Januar könnte es Staus mit 7000 Lastwagen an der Grenze zu Frankreich geben. Das gelte aber auch mit Vertrag, denn stärker kontrolliert werden soll auch ohne Zölle.
Mit seinem Vorhaben, den Brexit-Vertrag nachträglich zu ändern, sorgt Premier Johnson international für Entrüstung. Nun formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen – das erinnert an die Tory-Rebellion vor einem Jahr.
Da sind wir nun wieder im Londoner-Unterhaus, alte Brexit-Hasen wie ich kennen das nur zu gut.
Schaue mit den Live-Stream und News-Ticker auf Sky-News an. Durch das viele schauen, kannte ich das Gesetzgebungsverfahren in Großbritannien anfangs besser als unseres.
Die Abstimmung heute ist noch nicht die Finale-Abstimmung, das schmälert die Spannung aber keineswegs. Es ist hoch interessant. Auch danach gibt es wahrscheinlich ordentlich Zündstoff und es ist jetzt auch noch nicht abzusehen was mit den Abweichlern aus Johnsons Partei passiert.
Viel los wieder in Großbritannien, diesmal wir es richtig hart und unerbittlich zu gehen:
1. wegen dem umstritten Gesetz
2. bleibt bis zum 15. Oktober nicht viel Zeit um ein Handelsabkommen mit der EU-Auszuhandeln.
Der Brexit spannend und interessant wie immer. Schade das ich durch die Arbeit nicht alles im Live-Stream und Live-Ticker verfolgen kann. Es geht einfach zu lange und muss ja sehr Früh (4:00 Uhr Morgens) wieder aufstehen. Bevor ich losgehe hab ich aber noch Zeit, und werde mir die neusten Nachrichte aus aller Welt reinziehen.
Christian Dauck
200318 — LONDON, March 18, 2020 Xinhua — British Prime Minister Boris Johnson Front attends the Prime Minister s Questions at the House of Commons in London, Britain, on March 18, 2020. British Prime Minister indicated Wednesday night that he is sticking to the timetable that will see Britain and European Union EU end the Brexit transition period at the end of this year. Jessica Taylor/UK Parliament/Handout via Xinhua HOC MANDATORY CREDIT: UK Parliament/Jessica Taylor BRITAIN-LONDON-PMQS-BREXIT PUBLICATIONxNOTxINxCHN
Gleich vier ehemalige Premierminister haben sich öffentlich gegen das von Boris Johnson geplante Gesetz ausgesprochen, mit dem nachträglich der Austrittsvertrag mit der EU geändert werden soll. Mit Theresa May, John Major, Tony Blair und David Cameron gaben prominente Politiker so den Widerständlern im Parlament Auftrieb, die sich gegen das Vorhaben des Premiers wehren.
Johnsons Vorgänger Cameron äußerte zum Wochenstart seine „schwerwiegenden Bedenken“ über die Pläne des Premiers. Zuvor hatten die Ex-Premiers Major und Blair in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Sunday Times“ die Abgeordneten im Unterhaus dazu aufgefordert, am Montag gegen Johnsons Gesetz zu stimmen. Dieses würde die Integrität Großbritanniens schwer beschädigen und den Friedensprozess in Irland gefährden, so die beiden. Und selbst Johnsons ehemaliger Generalstaatsanwalt Goeffrey Cox bezeichnete dessen Vorstoß als „skrupellos“ und „unerhört“.
Da Johnsons Tories im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Abgeordneten verfügen, kann der Premier Gesetze eigentlich mühelos durchbringen. Eigentlich – denn gegen das nun geplante Binnenmarktgesetz regt sich auch in seinen eigenen Reihen beachtlicher Widerstand. Zahlreiche Konservative haben angekündigt, sich bei der Abstimmung am Montag zumindest zu enthalten.
Mindestens 30 Konservative wollen zudem einen Änderungsantrag unterstützen, der das geplante Gesetz nicht verhindert, aber es so verändern würde, dass die Abgeordneten ein Veto über die dann möglichen Änderungen am EU-Vertrag erhielten. Diesen Änderungsantrag hatte Johnsons Parteikollege, der Tory-Abgeordnete und frühere Staatssekretär Bob Neil eingebracht.
Neil sagte dem „Guardian“, er habe „sehr positive Rückmeldungen von konservativen Parteikollegen“ erhalten, und zwar von Brexit-Befürwortern wie -Gegnern.
Die Opposition hatte sich mehrheitlich gegen das Gesetz ausgesprochen, kann dieses aber wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht im Alleingang verhindern. Neil sagte, er hoffe auf deren Unterstützung für seine Änderung. Labour-Abgeordnete sehen sich dazu gerade „Details“ an.
Erinnerungen an Tory-Rebellen
Der Aufruhr in Johnsons eigenem Lager weckt Erinnerungen an die Tory-Rebellen, die vor genau einem Jahr Johnson die Gefolgschaft verweigerten und so halfen, den No-Deal vorerst zu verhindern. Damals schloss Johnson 21 der Aufständischen aus der Fraktion aus – und brachte alle anderen unmissverständlich auf seinen Kurs.
Der Tory-Abgeordnete Tobias Ellwood ist einer derjenigen Konservativen, die ankündigten, trotz einer möglicherweise erneut rabiaten Reaktion des Premiers nicht für dessen Gesetz zu stimmen und im Gegensatz den Änderungsantrag zu unterstützen. „Hierbei geht es nicht um Rebellion“, zitiert der „Guardian“ Ellwood, „sondern darum, nicht zu vergessen, wofür wir stehen“. Großbritannien sei „einer der Gründungsväter moderner Demokratie und internationalen Rechts“ und sollte diese „verteidigen statt untergraben“.
Stress mit den Lords
Selbst wenn das Unterhaus am Montag zustimmt, wäre Johnsons Gesetz noch nicht beschlossen – neben weiteren Lesungen auf Komitee-Ebene müssen auch die Lords des Oberhauses noch darüber diskutieren. Diese können ein Gesetz zwar nicht stoppen, wohl aber durch ihr Veto mehrmals aufhalten.
Und im Oberhaus regt sich ebenfalls Widerstand: Schon bevor sich Tories im Unterhaus gegen die Pläne regten, wurden die Granden unter den Lords laut. Bei einer bisherigen Debatte zu dem Gesetzesvorschlag plädierte keiner der dortigen Vertreter für den Plan des Premiers.
„Wie können wir Russland, China oder Iran Vorwürfe machen, dass ihr Verhalten international akzeptierte Standards nicht erfüllt, wenn wir selbst unsere vertraglichen Verpflichtungen so wenig beachten?“, warnte etwa Michael Howard, ein Vorgänger Johnsons als Parteichef der Konservativen.
Die Begründung, Johnsons geplantes Gesetz würde nur „sehr spezifische und eingeschränkte“ Änderungen an dem geltenden Vertrag bewirken, würde „von Diktatoren weltweit“ als Entschuldigung bemüht, wetterte Lord-Kollege Charles Falconer.
Auch wenn der Premier sein Gesetz durchbringen sollte, was zu erwarten ist: Sollte auch der Änderungsantrag beschlossen werden, könnten die Abgeordneten ihm mit ihrem Veto doch noch einen Strich durch sein Vorhaben machen, die EU zu übergehen. Johnson müsste dann noch viel Überzeugungsarbeit leisten – oder, wie vor einem Jahr, zu rabiaten Methoden greifen.
Johnson zum Brexit-Kurs„EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“
Begleitet von drastischen Worten hat der britische Premier Johnson sein umstrittenes Binnenmarktgesetz ins Unterhaus eingebracht. Das Gesetz sei ein notwendiges „Sicherheitsnetz“, weil die EU das Land „aufspalten“ wolle.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seine Brexit-Politik im Unterhaus gegen wachsende Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das von ihm geplante Binnenmarktgesetz sei notwendig, da die Europäische Union in den Verhandlungen den „Revolver“ nicht vom Tisch genommen habe, sagte Johnson zu den Abgeordneten, als er seinen Gesetzentwurf ins Parlament einbrachte. Die EU drohe mit einer Lebensmittelblockade, indem sie sage, sie könne britische Exporte nach Nordirland stoppen.
„Zollgrenzen durch unser Land ziehen“
„Die Absicht dieses Gesetzes ist es, die Anwendung eines solchen Stocks gegen dieses Land zu verhindern“, sagte Johnson. „Es ist ein Schutz, es ist ein Sicherheitsnetz, es ist eine Versicherungspolice und es ist eine sehr vernünftige Maßnahme.“ Was man jetzt nicht tun dürfe, sei, „eine Situation zu tolerieren, in der unsere Gegenüber bei der EU ernsthaft denken, dass sie die Macht haben, unser Land aufzuspalten“. Er hoffe, dass die EU „vernünftig“ sein werde.
Der Premier warf der EU vor, den im Januar vereinbarten Austrittsvertrag zu nutzen, um Handelsbarrieren zwischen Nordirland und die restlichen Mitglieder Großbritanniens zu treiben. Die EU drohe damit, „Zollgrenzen durch unser eigenes Land“ zu ziehen und „unser eigenes Land zu zerteilen“, sagte Johnson.
Es dürfe keine Situation entstehen, „in der die Grenzen unseres Landes von einer fremden Macht oder einer internationalen Organisation diktiert werden“, sagte Johnson vor den Abgeordneten. „Kein britischer Premierminister, keine Regierung, kein Parlament könnte so eine Aufzwingung je akzeptieren.“
Johnson will neue Regeln für Nordirland
Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Dabei geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.
Aus Sicht vieler Kritiker in der EU und in Großbritannien liefert das Gesetz eine Steilvorlage für einen Bruch des bereits ratifizierten Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnet ihn aber als nur „sehr spezifisch und begrenzt“.
Die EU pocht darauf, dass sich London buchstabengetreu an den Vertrag und die Zusage halten muss, keine sogenannte harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zuzulassen.
Heftige Kritik – nicht nur von der Opposition
Am späten Abend soll im Unterhaus noch eine erste Abstimmung über das Gesetz stattfinden, die als Stimmungsbarometer gilt. Dass das Gesetz das Parlament passiert, ist längst noch nicht sicher, denn Johnson droht nun ein Aufstand innerhalb seiner eigenen Fraktion. Viele Tories, darunter auch Brexit-Befürworter, wollen den geplanten Rechtsbruch nicht mittragen und fordern eine Rücknahme des Entwurfs. Sie befürchten, der Bruch könnte das internationale Vertrauen in Großbritannien erschüttern und den brüchigen Frieden in Nordirland gefährden.
Die britische Opposition beschuldigte Johnson, den Ruf des Landes zu zerstören. „Ich hätte nie gedacht, dass die Einhaltung des Völkerrechts in meinem Leben eine Frage der Meinungsverschiedenheit sein würde“, sagte der Labour-Abgeordnete Ed Miliband. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass er (Johnson) ankommt und sagt: ‚Wir werden Gesetze erlassen, um das Völkerrecht für ein Abkommen zu brechen, das wir vor weniger als einem Jahr unterzeichnet haben.'“
In den kommenden Tagen geht die Debatte weiter, erst in einer Woche steht dann die entscheidende Abstimmung an. Danach muss das Gesetz allerdings noch das Oberhaus passieren. Auch dort regte sich bereits Kritik an der Vorlage. So könnte es dazu kommen, dass vom Oberhaus Nachbesserungen gefordert werden und die Vorlage später erneut im Unterhaus landet.
Mehrere Ex-Premierminister, darunter Konservative wie John Major, Theresa May und David Cameron, hatten sich zuvor klar von Johnsons Plänen distanziert. Auch Ex-Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox warf Johnson vor, das Ansehen Großbritanniens zu beschädigen.
Freihandelsabkommen steht auf dem Spiel
Die Pläne der britischen Regierung belasten auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.
London/Brüssel Die Chef-Unterhändler der EU und Großbritanniens kommen zum letzten Tag ihrer Verhandlungsrunde über einen Handelspakt zusammen. Nach dem Eklat um britische Änderungswünsche am gültigen Brexit-Abkommen dürfte die Stimmung am Boden sein.
Der Brexit, spannend immer. Ich verfolge das ja nun schon seit 2 Jahren. Wer im bilde ist weiß wie schwer die Verhandlungen auf den letzen Metern damals wahren.
Was Großbritannien jetzt macht war doch abzusehen. Und ich bin absolut auf der Seite von Großbritannien, Länder dürfen selber über ihre Gesetze entscheiden. Die USA, Russland, Japan, China dürfen usw. dürfen das ja auch.
Das wir und andere EU-Länder das nicht dürfen finde ich total Unfair. Zum beispiel als wir unser NetzDg verschärft haben, da kamen kritische stimmen aus der EU. Was geht das diesen EU-Schlafmützen überhaupt an.
Außerdem finde ich dieses EU-Organ total lahm, bis die mal was auf die beine stellen, es ist nur ein Bürokratie-Monster was dem Steuerzahler unnötig Geld kostet. Dieses EU finde ich persönlich ein ganz großen mist und eine Bevormundung gegenüber den Ländern. So toll ist diese EU garnicht.
Außerdem glaube ich nicht das es Großbritannien nach dem Brexit so schlecht geht, wie es die EU einen glaubhaft machen möchte. Als Asperger-Autist hab ich das schon alles unbewusst Analysiert.
Die EU hat Angst das diese wunderbare Brexit-Experiment gelingt und andere Länder nachziehen. Das sollten sie auch haben.
Ich als Brexit-Hardliner finde den Brexit klasse und die neuen Entwicklungen sind Phantastisch. Der Brexit ein sehr spannendes Experiment, ein Harter Brexit wäre da nur um so besser für die Feldforschung. Die Entwicklungen in Großbritannien nach dem Brexit: In Wirtschaft, Bevölkerung, Grenzen, das Sozial/Kulturelle zusammenleben usw. wird sehr interessant sein das zu beobachten. Ich bin echt gespannt was Großbritannien nach dem Brexit aus sich macht.
Christian Dauck
Vertrag ist Vertrag: Nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) führt kein Weg daran vorbei, dass Großbritannien seine Verpflichtungen aus dem Brexit-Abkommen erfüllt.
„Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. „Für das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit der EU ist Vertragstreue beim völkerrechtlichen Austrittsabkommen unabdingbar.“
Heute kommen die Chef-Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens zum letzten Tag ihrer Gesprächsrunde über einen Handelspakt zusammen. Es ist die achte Verhandlungsrunde – in den vorherigen sieben waren kaum Fortschritte erzielt worden. Die Erfolgsaussichten auf einen Handelspakt dürften aber noch geringer geworden sein: Denn die britische Regierung teilte überraschend mit, Änderungen am gültigen Brexit-Deal vornehmen zu wollen.
Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, dass Kommissionsvize Maros Sefcovic heute nach London reisen werde. Dort werde er den britischen Staatsminister Michael Gove für eine Krisensitzung des Ausschusses treffen, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Die EU ersuche das Vereinigte Königreich mit Blick auf die vollständige und zeitgerechte Umsetzung des Austrittsabkommens um Klarstellungen, schrieb der Sprecher auf Twitter.
„Der rechtliche Vorschlag der britischen Regierung, Teile des Austrittsabkommens zu ignorieren, ist ein beispielloser Vertrauensbruch von Premierminister Johnson“, kritisierte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. „Wir müssen am Grundsatz festhalten: Was vereinbart ist, muss gelten.“
Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen. Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter auf das britische Festland bringen wollen. Das Binnenmarktgesetz könnte diese vertraglichen Zusagen teilweise zunichtemachen.
Ein entsprechender Entwurf für das Binnenmarktgesetz war bereits am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte zuvor im Unterhaus den perplexen Abgeordneten bestätigt, dass das Gesetz nicht nur einen Teil des Brexit-Abkommens aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde. Das Vorhaben stieß auf scharfe Kritik der Opposition, bei einem Teil der regierenden Konservativen, EU-Vertretern und auch der Wirtschaft.
Auch aus den USA, traditionell einer der engsten Verbündeten Großbritanniens, erging eine deutliche Mahnung an die Adresse Londons: Sollte die britische Regierung Völkerrecht brechen und durch ihren Alleingang die hart errungene Stabilität in Nordirland gefährden, hätte dies schwere Folgen, warnte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien werde dann „absolut keine Chance“ im Kongress haben, sagte sie der Zeitung „The Irish Times“. Der US-Kongress müsste einem solchen Handelsabkommen zustimmen – und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten es Pelosis Demokraten blockieren.
„Nordirland darf keine Dumping-Zone im europäischen Binnenmarkt werden“, warnt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. „Wir müssen dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur Vertragstreue zurückkehrt“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Die Ankündigung des Nordirland-Ministers, London werde internationales Recht brechen, sei eine „kalkulierte Provokation“.
Kritiker fürchten, dass das Vorgehen Londons der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase in weniger als vier Monaten könnte es zum harten Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Einige Beobachter halten die Äußerungen aus London nur für ein innenpolitisches Manöver, zumal Johnson wegen der Corona-Krise intern stark unter Druck steht. Im Land steigen die Infektionen vor allem unter jüngeren Menschen wieder massiv an – Großbritannien droht eine zweite große Ausbruchswelle.
EU EMPÖRT: Johnson hält an umstrittenen Brexit-Deal-Änderungen fest
Mit einem neuen Gesetz will der britische Premier Boris Johnson seine Wirtschaft schützen und den Frieden in Nordirland wahren. Der Knackpunkt: Der Plan würde den mühsam ausgehandelten Brexit-Deal aushebeln. Johnson stört das wenig – die EU dafür umso mehr.
Mit geplanten Änderungen an dem bereits gültigen Brexit-Deal versetzt die britische Regierung die EU weiter in Alarmstimmung.
„Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage für künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Premierminister Boris Johnson hatte am selben Tag ein umstrittenes Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht.
Inhaltlich geht es laut Johnson bei dem sogenannten Binnenmarktgesetz unter anderem darum, im Fall eines harten Brexits den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien weiter reibungslos zu ermöglichen und den lokalen Regierungen mehr Handlungsspielraum zu geben. Die Regelung sei außerdem notwendig, um den Friedensprozess zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland nicht zu gefährden, wie Johnson erklärte. Das Karfreitags-Friedensabkommen besagt, dass es keine harte Grenze zwischen den Landesteilen geben soll.
Für große Empörung sorgt jedoch die Tatsache, dass das geplante Gesetz wichtige Klauseln des Abkommens zu Sonderregeln für Nordirland aushebeln würde. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag überraschend eingeräumt, die Pläne würden in Teilen internationales Recht verletzen. Die EU und etliche britische Politiker verurteilten die Pläne scharf, sogar aus den eigenen Reihen bekam Johnson Kritik. Auch die Bundesregierung beobachte die Entwicklung „mit Sorge“, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch erklärte.
Johnson blieb jedoch von all dem unbeeindruckt und verteidigte sein Vorgehen im Parlament: „Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen.“ Natürlich müsse sich jeder in Großbritannien an Gesetze halten, ließ er halbherzig verlauten – ging aber nicht weiter auf die massiven Vorwürfe ein.
EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kündigte nach einem Telefonat mit dem britischen Staatsminister Michael Gove eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Dies solle der britischen Regierung Gelegenheit zur Erklärung geben. Der Vertrag sei „mit größter Mühe Wort für Wort ausgehandelt“ worden. Die Umsetzung habe natürlich „direkte Auswirkungen auf die Gespräche über unsere künftigen Beziehungen“, sagte Sefcovic. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte am späten Mittwochabend an, dass Sefcovic bereits am Donnerstag nach London reisen und Gove für die Krisensitzung treffen werde.
Das Abkommen regelt die Bedingungen des britischen EU-Austritts. Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar ratifiziert. Die EU pocht auf Vertragstreue. Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelspakt mit Großbritannien zustande komme, betont die EU-Kommission. Über diesen neuen Pakt wird diese Woche in London wieder verhandelt. Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Zuletzt gab es jedoch kaum Fortschritte. Ende des Jahres droht ohne eine Einigung der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und Staus an den Grenzen.
Während der verbalen Eskalation zwischen den Spitzen in London und Brüssel traten die eigentlichen Verhandlungen über den Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU am Mittwoch fast in den Hintergrund: Die Chef-Unterhändler Michel Barnier und David Frost berieten in der mittlerweile achten Runde der Gespräche hinter verschlossenen Türen in London. Strittig sind vor allem Regeln für die Fischerei, aber auch, inwieweit Großbritannien in Zukunft heimische Unternehmen staatlich fördern darf.
Der britische Premierminister erhöht in den Verhandlungen mit Brüssel den Druck. Sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich vorliegen, werde es keinen Vertrag geben.
Mir gefällt der Druck von Boris Johnson an die EU-Schlafmützen.
Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“
Großbritannien sollte nicht auf die EU eingehen oder sich von denen bezirzen lassen. Knallhart gegenüber den EU-Schlafmützen bleiben dass ist richtig und die beste Lösung für alle.
Christian Dauck
Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, so Johnson. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild.
Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und dem Kontinent auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen entspräche diese dem „No Deal“. Dies sei sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“, so Johnson. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.
Nach Johnsons Vorstellung bleiben nur noch 38 Tage, bis ein Abkommen stehen muss.
Neue Verhandlungsrunde am Dienstag
Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost der „Mail on Sunday“.
Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen wolle die britische Regierung zudem am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.
Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.
Der britische Premierminister Boris Johnson fordert von der EU bis 15. Oktober ein Brexit-Handelsabkommen. Er könne sich sonst auch einen harten wirtschaftlichen Bruch vorstellen.
Großbritanniens Premierminister Johnson droht der EU mit einem No-Deal-Brexit. Quelle: Reuters
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson erwartet innerhalb von 38 Tagen eine Einigung bei den Verhandlungen um ein Handelsabkommen zwischen der EU und seinem Land. Sollte bis Mitte Oktober noch immer keine Lösung gefunden sein, droht Johnson mit einem „No-Deal-Brexit“ – einem harten wirtschaftlichen Bruch.
Johnson erhöht den Druck auf die EU
Laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede, die der britische Premierminister am Montag halten will, setzt Johnson die Europäische Union (EU) unter Druck. Bis zum 15. Oktober soll eine Einigung zu einem Handelsabkommen auf dem Tisch liegen, oder:
Wenn wir uns (…) nicht einigen können, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns und wir sollten das beide akzeptieren und getrennte Wege gehen.
Boris Johnson, Großbritanniens Premierminister
Die EU hatte ihrerseits bereits zuvor deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden.
Handelshemmnisse und Zölle drohen
Großbritannien hat die EU am 31. Januar verlassen. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase, in der das Land noch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion ist. Sollten London und Brüssel kein Abkommen über künftige Beziehungen hinbekommen, droht Anfang 2021 ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.
Sein Land könnte sich binnen Wochen vom Verhandlungstisch zurückziehen, sagte Johnson am Sonntag. Ein sogenannter No-Deal-Brexit wäre sogar ein „guter Ausgang für das Vereinigte Königreich“. Eine Einigung sei nur möglich, wenn die EU-Unterhändler ihre „aktuellen Positionen überdenken“ würden.
Frost: „Großbritannien hat nichts zu befürchten“
Noch schärfer im Ton war der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der „Mail on Sunday“. „Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt“, sagte Frost im Interview.
Die achte Verhandlungsrunde zwischen dem britischen Unterhändler David Frost und dessen EU-Kollegen Michel Barnier soll am Dienstag in London beginnen. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf vollständige Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.
Vorbild könnte Abkommen EU-Australien sein
Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen setzt London dann auf Handelsbeziehungen zur EU nach dem Muster etwa von jenen zwischen der Europäischen Union und Australien. Dies wäre ein „gutes Ergebnis“ für Großbritannien, erklärte Johnson. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Australien folgen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).
Laut einem Bericht der Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute Personen will die britische Regierung am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen und einen Abbruch der seit Monaten ins Stocken geratenen Gespräche mit Brüssel bedeuten könnten.
Nächste Brexit-VerhandlungsrundeBritischer Chefunterhändler gibt sich kompromisslos
Dienstag werden in London die Brexit-Verhandlungen fortgesetzt, bei Kernpunkten kam man zuletzt nicht weiter. Die Attitüde des britischen Chefunterhändlers Frost macht wenig Hoffnung.
Britain’s chief negotiator David Frost arrives to attend Brexit talks with EU’s chief negotiator Michel Barnier at the EU Commission in Brussels, Belgium July 15, 2020. REUTERS/Francois Lenoir
Kurz vor Beginn der nächsten Brexit-Gesprächsrunde signalisiert Großbritannien eine harte Verhandlungshaltung. Anders als die Vorgängerregierung werde London diesmal nicht zuerst zucken, sagte der britische Chefunterhändler David Frost der „Mail on Sunday“: Die EU sollte verstehen, „dass wir meinen, was wir sagen, und sie sollten unsere Position ernst nehmen“.
Frost unterstrich, dass sein Land auf keinen Fall Kompromisse machen werde, wenn es um Unabhängigkeit gehe und darum, „Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben“. Dafür hätten die Briten gestimmt. „Und das wird am Ende des Jahres passieren, komme, was wolle.“ Es seien viele Vorbereitungen getroffen worden für den Fall eines EU-Abschieds ohne Abkommen mit der EU. „Ich glaube nicht, dass wir davor auch nur irgendwie Angst haben.“
Am Dienstag sollen die seit Monaten auf der Stelle tretenden Brexit-Gespräche in London wieder aufgenommen werden. Knackpunkte sind unter anderem das Beharren Großbritanniens auf einer vollständigen Autonomie bei Staatshilfen sowie die Forderungen im Bereich der Fischerei.
Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Experten warnen in einem solchen Fall vor potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.
Die Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über das Jahresende hinaus ist nach Einschätzung der EU-Kommission vom Tisch. Großbritannien habe am Freitag in der Sitzung des zuständigen Gremiums sein Nein zu einer Fristverlängerung bekräftigt, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. „Nach meiner Einschätzung ist das definitiv das Ende der Debatte.“
Damit wächst der Druck, bis zum Jahresende ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zuwege zu bringen. Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten, bleibt aber in einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU war für eine Verlängerung der Frist, um mehr Zeit für Verhandlungen zu haben. Großbritannien wendet sich aber seit Monaten strikt dagegen. Gelingt in der Übergangsphase kein Abkommen, wird ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen erwartet.
With 6 months to go until end of transition, lots of work remains. Glad we've agreed to speed up the WA implementation. I've taken note of UK position, confirmed by @michaelgove in today's 🇪🇺🇬🇧Joint Committee, not to extend, although the EU remains open. 👉https://t.co/5NF5yPhIkbpic.twitter.com/yJZ36EzUyV
Sefcovic sagte, er selbst habe zwar betont, dass die EU für eine Verlängerung offen bleibe. Aber der britische Unterhändler Michael Gove hätte in seiner Ablehnung nicht deutlicher sein können, fügte Sefcovic hinzu. Gove habe dies damit begründet, dass den britischen Bürgern dies als Versprechen im Wahlkampf gegeben worden sei. Er habe die Haltung der britischen Regierung sehr, sehr deutlich gemacht.
Gove erklärte auf Twitter, er habe im Gespräch mit Sefcovic „förmlich bestätigt“, dass Großbritannien die Übergangsphase nicht verlängern werde. „Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen“, schrieb Gove.
I just chaired a constructive EU Joint Committee meeting with @MarosSefcovic
I formally confirmed the UK will not extend the transition period & the moment for extension has now passed. On 1 January 2021 we will take back control and regain our political & economic independence pic.twitter.com/nZjNpez8LI
Es war die letzte reguläre Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Union und Großbritanniens, bevor die Option zur Verlängerung Ende des Monats ausläuft. Möglich wären nach dem EU-Austrittsvertrag mit Großbritanniens eine einmalige Verlängerung um ein oder zwei Jahre.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier erklärte, die EU nehme die britische Entscheidung „zur Kenntnis“. Um den Verhandlungen noch eine Chance zum Erfolg zu geben, müsse es jetzt darum gehen, „Fortschritte in der Substanz“ zu machen. Deshalb hätten beide Seiten vereinbart, „die Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten zu intensivieren“.
🇪🇺 has always been open to an extension of the transition period. At today’s Joint Committee, we took note of UK’s decision not to extend. We must now make progress on substance. To give every chance to the negotiations, we agreed to intensify talks in the next weeks and months.
Um die Gespräche aus der Sackgasse zu holen, ist am Montag nun erstmal eine Video-Konferenz der EU-Spitzen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson geplant. An ihr nehmen auf EU-Seite Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel, Parlamentspräsident David Sassoli sowie Chefunterhändler Barnier teil.
Die EU bestätigte, dass nun im Juli jede Woche verhandelt werden soll. Weitere Gespräche sind dann ab Mitte August und auch im September geplant. Barnier hatte in der Vergangenheit klar gemacht, dass ein Abkommen bis Ende Oktober stehen muss, um noch parlamentarisch ratifiziert zu werden.
Christian Dauck 