Bundestagswahl 2021: Ich werde AFD wählen weil…

Hoffentlich fährt die AFD bei der Bundestagswahl 2021 ein gutes Ergebnis ein. Wählt AFD – Blau ist die Zukunft!
  1. Weil ich mich dafür bei der Eingliederungshilfe/Politik revanchieren möchte Jahrelang alleine und ohne Pflegeeltern leben zu müssen, in eurem Asozialen Wohnumfeld aus Hartz 4 Empfängern, psychisch Kranken und Migranten/Flüchtlinge, am alten Wohnort. Euren Bälgern bzw. Pack möchte ich was ganz besonderes zurückgeben, für das Jahrelange Nerven am alten Wohnort und ihren verursachten Polizeieinsätze. Dieses Wohnumfeld war widerlich und dann hat man die nervigen Arbeitskollegen noch als Nachbarn. Rotzfrech Behindere dort hinzu schicken und alles an einem Ort (Punkt) zu konzentrieren. Eine bodenlose Frechheit von den verantwortlichen und Befürworter, selber wohnt man ja nicht in der geschaffenen Kloake.

2. Dann dieses WfbM Werkstatt für behinderte Menschen, auch da möchte ich mich bei Politik und Eingliederungshilfe revanchieren das ich mit psychisch Kranken dort Arbeiten darf bzw. mich von denen auf die Nerven gehen lassen darf. Und das mir Sachbearbeiter/rinnen Ihre psychisch Kranken Bälger bzw. Pack schicken, die mich noch mehr auf der Arbeit nerven, da zieht man weg – da schickt mir diese Eingliederungshilfe Ihre psychisch Kranken Bälger bzw. Pack auf die Arbeit und provozieren das es mal richtig stress gibt (Ich kann den ja auf der Arbeit auch mal auf die Nerven gehen so wie es eure Bälger tun).

Und dafür das dass nicht ernst genommen werde, wenn ich sage: „Ich mag diese Personengruppe nicht“ Ach der Herrn Dauck ist doch Autist oder ihr tut so, alle Klienten lieben (mögen) die WfbM, das muss Herrn Dauck doch auch gefallen. Ich hab es so satt, ihr tut immer so das eure Bälger bzw. Pack für alle Behindere sprechen und verallgemeinert dass.

Versteht das nicht falsch, wichtig ist doch das wir uns alle richtig und gut Verstehen und jeder weiß woran er bei dem anderen ist. Mit meiner Wahl für die AFD zur Bundestagswahl 2021 möchte ich zeigen wie wichtig mir die WfbM ist und eure psychisch Kranke Menschen – Sarkasmus! Euere Bälger bzw. Pack in den WfbMs sind mir bestimmt nicht wichtig (die mag ich ganz bestimmt nicht). Sondern nur die Pflegeeltern und Co, sowie die Dorfgemeinschaft sin sehr wichtig. Wenn Corona vorbei ist freue ich mich wieder auf regelmäßige treffen der Dorfgemeinschaft.

Worte versteht Ihr nicht aber Parteien und Wahl-Ergebnisse versteht auch der Dümmste Politiker und Mitarbeiter/rinnnen in der Eingliederungshilfe unter euch, Bundesweit. AFD das versteht Ihr!

3. Wegen der Flüchlingskrise und diesen Traum eines „Vereintem Europa“ (EU)

4. Ich von Polizei und Justiz verfolgt werde wenn ich mir „Pflegeltern Suchte“. Polizei und Co. vor mir den großen Max spielen oder der Junge gehört doch in eine Psychiatrie. Hier im Dorf bin ich einer der unauffälligsten und harmlosesten während anderes Gesindel mit gefälschten Identitäten unauffällig quer durch Europa reist oder sich vor Beamten als Minderjährige ausgibt.

5. Ein wahrscheinlicher Sieg von Rot-Grün. Die CDU hab ich schon abgehakt, das wird 2021 doch nicht ernsthaft was. Söder wäre toll gewesen. Mit Laschet ist die Wahl schon vor beginn an gelaufen, ich gehe davon aus das die CDU mit Laschet in die Opposition kommt, dann muss halt Blau herhalten in der Hoffnung das die CDU in 4 Jahren wie „Pöhnix aus der Asche steigt“.

In den Sozialen-Netzwerken reiben sich die Grün-Wähler schon die Hände. Wenn ich das schon alles höre: Rot-Grün sowie Rot – Rot – Grün oder Grüne Bundeskanzlerin (ist mir ein viel zu heißes Experiment), wird mir schlecht. Wie (Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün) dann das Land regieren schaue ich mir lieber für 4 Jahre aus der Sicht der Blauen Partei an. Wenn das schief geht, nicht auszumalen?! Da freuen sich die Islamisten, Straftäter und Co., die geben sich die Klinke in die Hand. Bei diesen Politik-Vorstellungen bin ich Raus! Wenn der nächste Anschlag eines Islamisten (Terroristen) oder psychisch Kranken Straftäters ist, hab ich nichts mit zu tun – ich hab AFD gewählt und nach mir die Sintflut!

Die Bundestagswahl 2021 wird für mich zur Protest-Wahl. Mal schauen wie es in 4 Jahren ist. Ich hoffe die AFD macht es euch Politikern auf der Arbeit besonders schwer und geht euch besonders viel auf die Nerven. Mir werden ja auch Leute auf die Arbeit (WfbM) geschickt die mich Nerven, so Ihr mir so ich euch. Das ist nur Fair! Das ist doch gut so, so weiß jeder für die nächsten 4 Jahre, was der andere (Eingliederungshilfe und ihre psychisch Kranken und Politiker) bei mir für ein Stellenwert hat.

Hoffentlich fährt die AFD bei der Bundestagswahl 2021 ein gutes Ergebnis ein. Wählt AFD – Blau ist die Zukunft!

Bundestag ändert die Regelungen über die Bestands­daten­auskunft und Bundestag beschließt Verwendung einer Identifikationsnummer

Bundestag ändert die Regelungen über die Bestands­daten­auskunft

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020“ (19/25294) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (19/26267) angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für ihren Gesetzentwurf, die Opposition lehnte ihn ab.

Keine Mehrheit fand ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verfassungskonform auszugestalten (19/22888). CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, Linksfraktion und Grüne stimmten ihm zu, die FDP enthielt sich. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/25886).

Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD

Ziel des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen ist, es, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umzusetzen. Die inhaltlich mit den für verfassungswidrig erklärten Normen übereinstimmenden Vorschriften des Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurden geändert. Betroffen sind die Übermittlungsbefugnisse des Paragrafen 15a des Telemediengesetzes (TMG) und die Übermittlungsregelung für Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen des Paragrafen 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

Geändert wurden darüber hinaus die polizeilichen Abrufregelungen des Bundespolizeigesetzes, des Bundeskriminalamtgesetzes, des Zollfahndungsdienstgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die nachrichtendienstlichen Abrufregelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst sowie der Paragraf 100j der Strafprozessordnung. Da die Gesetzgebungskompetenz für das Gefahrenabwehrrecht die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, hatten die Fraktionen die Paragrafen 15a TMG und 113 TKG entsprechend offen formuliert. Die entsprechenden Landesgesetze müssten von den Ländern geändert werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-bestandsdatenauskunft-817434


Beide Gesetzentwürfe finde ich total Super und lasen mein Herz höher schlagen! Absolut Klasse!

Christian Dauck

Bundestag beschließt Verwendung einer Identifikationsnummer

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Entwurf der Bundesregierung zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (19/24226) in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen. Der Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. Der Entscheidung zum sogenannten „Registermodernisierungsgesetz“ lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/26247)  und ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/26273) zugrunde.

Abgelehnt wurde ein von der FDP-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Verfassungskonforme Registermodernisierung – ohne steuerliche Identifikationsnummer“ (19/24641). Dagegen stimmten CDU/CSU und SPD, dafür stimmten AfD, FDP, Die Linke und Grüne. Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „E-Government entschlossen vorantreiben – Registermodernisierung verfassungskonform umsetzen“ (19/25029) vorgelegter Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke und Grüne zurückgewiesen. Auch diesen Abstimmungen lag vom Innenausschuss eine Beschlussempfehlung (19/26247) zugrunde. 

Erstmals beraten wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel „Registermodernisierung – Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes zurückziehen und Steuer-Identifikationsnummer als behördenübergreifendes Personenkennzeichen verwerfen“ (19/26232). Der Antrag wurde zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Danach soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der „gewährleistet wird, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden“.

Zur eindeutigen Zuordnung in diesen Registern soll der Vorlage zufolge die Steueridentifikationsnummer als „einheitliches nicht-sprechendes Identifikationsmerkmal“ eingeführt werden. Die zur Identifikation erforderlichen personenbezogenen Daten in diesen Registern würden öffentlichen Stellen, die diese für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz benötigen, „aktuell und in hoher Qualität bereitgestellt“. Für die Transparenz soll ein „Datencockpit“ aufgebaut werden, das eine einfache und zeitnahe Übersicht über zwischen Behörden vorgenommenen Datenübermittlungen ermöglicht.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, leisten die eindeutige Identifikation und die Bereitstellung von qualitätsgesicherten personenbezogenen Daten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes. In der Interaktion mit der Verwaltung müssten Bürger regelmäßig grundlegende Daten wie Adresse oder Familienstand immer wieder angeben oder bestimmte Dokumente wie etwa die Geburtsurkunde vorlegen. Diese Aufwände ließen sich minimieren, wenn die jeweilige Behörde die Basisdaten zu einer natürlichen Person über die neu geschaffene Registermodernisierungsbehörde direkt abrufen kann.

Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw04-de-registermodernisierung-818730

Strafverfolgung im Netz: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe

Das Parlament hat den Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in verschärfter Form verabschiedet.

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.

Der Bundestag hat dazu am Donnerstag unter dem Eindruck der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau einen entsprechenden Regierungsentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ nebst eines Änderungsantrags aus dem Rechtsausschuss mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Die AfD und die Linke waren dagegen, die FDP und die Grünen enthielten sich.

Mit dem Vorhaben weitet das Parlament die seit Jahren umstrittene Bestandsdatenauskunft aus. Neben Name und Anschrift können Polizei und Geheimdienste damit fortan auch Kennungen, mit denen der Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und auf davon räumlich getrennte Speichereinrichtungen etwa in der Cloud geschützt wird, etwa von sozialen Medien, Chatdiensten, Spiele-Apps, Suchmaschinen, Shops und privaten Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities abfragen.

Eine Richtergenehmigung ist für die Abfrage von Passwörtern und Sicherheitskennungen erforderlich, aber nicht für die von IP-Adressen und zugehörigen Nutzernamen. Auskunft erhalten prinzipiell Behörden, die „besonders schwere Straftaten“ verfolgen oder für die „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig“ sind. Bei Telekommunikationsanbietern nutzen die berechtigten Stellen dieses Instrument seit Jahren intensiv, jedoch nicht immer rechtskonform.

CDU/CSU und SPD verteidigen die Klausel mit dem Hinweis, dass eine Herausgabe von Passwörtern durch Telemedienanbieter künftig nur noch bei einer heimlichen Online-Durchsuchung erfolgen dürfe, während es parallel aber auf Basis von Paragraf 100 j Strafprozessordnung weitere Zugriffsmöglichkeiten für Kennungen wie die PIN und PUK gebe. Trotz dieser Widersprüchlichkeiten bestehe kein Änderungsbedarf, da der Abfrage im Bereich Telemedien – im Gegensatz zum Mobilfunksektor – „kaum Praxisrelevanz“ zukomme, „zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen“.

Das BKA soll „im Rahmen seiner Zentralstellenaufgabe“ auch berechtigt werden, bei Anbietern von Telemediendiensten „die Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte“ abzufragen. Die Befugnis wird auf Fälle begrenzt, „in denen dies ausschließlich zur Identifizierung erforderlich und der Inhalt bereits polizeilich bekannt ist“. Damit das BKA die zuständige Strafverfolgungsbehörde feststellen können, um den Inhalt und die Identität des Nutzers zur dortigen Aufgabenerfüllung weiterleiten zu können.

Dazu kommt eine Bestimmung, wonach schon das „Billigen“ oder Androhen von Straftaten etwa in sozialen Netzwerken wieder kriminalisiert werden soll, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Einen entsprechenden Vorschlag hatten die Abgeordneten 1989 noch abgelehnt, da die 1981 aufgehobene einstige einschlägige Bestimmung kaum zu Verurteilungen führte.

Künftig sollen ferner Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, dem sollen bis zu zwei Jahre Haft drohen. Den Katalog der rechtswidrigen Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will das Kabinett um das „Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ ergänzen.

https://www.heise.de/news/Bundestag-Pflicht-fuer-Verdachtsmeldungen-ans-BKA-und-Passwortherausgabe-4788958.html

Hurra! Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Sie sind die beste.

Eines meiner absoluten Lieblingsgesetze – Super und großartige Leistung!

Christian Dauck

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist für die Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats von zentraler Bedeutung.
Das Gesetzespaket dient dem Schutz aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. Wir senden damit das ganz klare Signal aus, dass wir diese Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der antisemitische Terroranschlag in Halle, die rassistischen Morde in Hanau und die hohe Zahl weiterer rechtsextremistischer Gewalttaten haben gezeigt, wie dringend nötig unser Gesetzespaket ist, um die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen
Wir geben der Justiz die notwendigen Instrumente, um gegen Hasskriminalität endlich konsequent vorgehen zu können. Dafür verschärfen wir das Strafrecht deutlich. Mit der Meldepflicht der sozialen Netzwerke an das Bundeskriminalamt bei Volksverhetzungen, Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen sorgen wir dafür, dass Ermittlungen schnell beginnen. Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen.
Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren. Aus Worten werden Taten.“


Das Gesetz enthält folgende Kernpunkte:

1. Änderungen des Strafgesetzbuchs

  • Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang ist nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – meist die Morddrohung – strafbar. Künftig werden auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert, die sich gegen die Betroffenen oder ihnen nahestehende Personen richten, strafbar sein. Der Strafrahmen wird bei Drohungen im Netz bei bis zu zwei Jahren – und bei der Drohung mit einem Verbrechen, die öffentlich erfolgt, bei bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe liegen. Bislang ist der Strafrahmen bei Bedrohungen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
  • Beleidigung (§ 185 StGB): Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, kann künftig mit bis zu zwei statt mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.
  • Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede wird künftig ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und auch auf den Schutz vor Beleidigungen ausgedehnt.
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Künftig wird auch die Billigung künftiger schwerer Taten erfasst sein, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die künftige Strafbarkeit.
  • Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB): Hier wird künftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung und von schweren Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst sein.
  • Antisemitische Tatmotive werden ausdrücklich als strafschärfende Beweggründe in das Strafgesetzbuch aufgenommen (§ 46 Abs. 2 StGB).
  • Schutz von Notdiensten (§ 115 StGB): Mancherorts ist es Alltag, dass Rettungskräfte, Ärzte und Pfleger attackiert werden. Rettungskräfte im Einsatz sind erst vor zwei Jahren strafrechtlich besser vor Attacken geschützt worden. Dieser Schutz wird nun auf Personal in ärztlichen Notdiensten und in Notaufnahmen ausgedehnt.

2. Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung an das Bundeskriminalamt

Soziale Netzwerke werden strafbare Postings künftig nicht mehr nur löschen, sondern in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, damit die strafrechtliche Verfolgung ermöglicht wird. Um Täter schnell identifizieren zu können, müssen soziale Netzwerke dem BKA auch die IP-Adresse und Port-Nummer, die dem Nutzerprofil zuletzt zugeteilt war, mitteilen. Die Meldepflicht wird folgende Straftaten umfassen:

  • Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB)
  • Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 StGB) sowie Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer Vereinigungen (§§ 129 bis 129b StGB)
  • Volksverhetzungen und Gewaltdarstellungen (§§ 130, 131 StGB) sowie Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
  • Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
  • Bedrohungen mit Verbrechen gegen das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit (§ 241 StGB)
  • Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b StGB)

Beleidigungen, übe Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst. Soziale Netzwerke sollen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/061820_Gesetz_HassundHetze.html

Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen

Der Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.

Die Ermittlungsbehörden erhalten künftig einen besseren Datenzugriff zur Ermittlung von Verdächtigen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag in Berlin mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (PDF). AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich. Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter müssen künftig Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln, wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden. Auf Anfrage müssen Telemediendienste künftig Nutzungsdaten wie IP-Adressen dem BKA herausgeben. Das gilt unabhängig davon, ob sie die Auflagen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erfüllen müssen.

In einer Expertenanhörung im Bundestag hatte es Anfang Mai 2020 viel Kritik an dem Entwurf gegeben. Anstatt einer direkten Übermittlung der Nutzerdaten hatten Juristen ein zweistufiges Verfahren vorgeschlagen. Doch Union und SPD sind auf die Forderungen der Kritiker nicht eingegangen. Im Gegenteil. Das BKA erhält eine zusätzliche Befugnis zur Datenabfrage bei Internetdiensten. Das geht aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (PDF) hervor.

Auskunftspflicht für alle Anbieter

Nun darf das BKA „Merkmale zur Identifikation des Nutzers“ nach Paragraf 15 des Telemediengesetzes (TMG) abfragen. Voraussetzung dafür ist, dass dem BKA der Inhalt des Beitrags bekannt ist und „eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder der Verdacht einer Straftat vorliegt“.

Zudem sollen die Daten erforderlich sein, um die zuständige Ermittlungsbehörde zu bestimmen und „die Identität des Nutzers und den Inhalt der Nutzung des Telemediendienstes an diese weiterzuleiten“. Dabei geht es unter anderem darum, die letzte Login-IP des Nutzers in Erfahrung zu bringen, um dann bei den Telekommunikationsprovidern den Anschlussinhaber zu ermitteln. „Mit der Regelung wird zudem vermieden, dass Täter gezielt in Netzwerke ausweichen, die nicht dem NetzDG unterfallen und deren Betreiber daher nicht zur Übermittlung von Login-IP-Adressen verpflichtet sind“, heißt es zur Begründung.

Die Abfrage von Nutzungsdaten wird in Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) künftig derjenigen von Verkehrsdaten gleichgesetzt. Dazu ist in der Regel ein Richtervorbehalt vorgesehen. Dem Gesetz zufolge soll nach einem Jahr geprüft werden, „ob sich die Regelung in der Strafverfahrenspraxis bewährt hat und ob sich Änderungsbedarf für die Erhebung bestimmter Verkehrs- und Nutzungsdaten ergeben hat“. Möglicherweise würden die Befugnisse der Ermittler durch den Richtervorbehalt zu stark eingeschränkt, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Die Union wolle sich „sehr genau anschauen“, ob nicht zusätzliche Hürden implementiert würden, „die am Ende dazu führen, das Polizei und Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen behindert werden“.

Passwortherausgabe hat „kaum Praxisrelevanz“

Die umstrittene Herausgabe von Passwörtern durch sämtliche Telemediendienste wird trotz starker Kritik mit dem Gesetz unverändert ermöglicht. Dazu zählen auch „andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird“. In der Begründung ihres Änderungsantrags weist die Koalition Kritik an den Plänen zurück. Unter die genannte Formulierung „fallen nämlich nicht nur oder vor allem Passwörter, sondern insbesondere die Pin und Puk von Mobiltelefonen“.

Der Abfrage von Passwörtern bei Telemediendiensten komme „im Gegensatz zur Abfrage von Pin/Puk bei Telekommunikationsanbietern kaum Praxisrelevanz zu, zumal die Passwörter verschlüsselt gespeichert werden müssen“, heißt es weiter. Die Herausgabe der Passwörter dürfe dabei nur erfolgen, wenn die Befugnis für eine Online-Durchsuchung vorliege. Daher sei auch der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten oder Rechtsanwälten gewährleistet, da sie ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen könnten.

Warum die Regelung eingeführt wird, wenn sie „kaum Praxisrelevanz“ hat, erläutert die Koalition jedoch nicht. Die Vorgabe, dass für die Auskunftserteilung „sämtliche unternehmensinternen Datenquellen zu berücksichtigen“ sind, könnte das Cracken von gehashten Passwörtern deutlich erleichtern.

Zudem erschließt sich nicht, warum Pin und Puk für die Ermittler wesentlich wichtiger sein sollen. Denn mit diesen Daten alleine ist es in der Regel nicht möglich, ein Endgerät zu entsperren. Anders als bei früheren Handys werden Sim-Karten inzwischen auch weniger für die Speicherung von Kontakten oder SMS-Nachrichten genutzt. Für das Entsperren von Smartphones wird in der Regel eine spezielle forensische Software eingesetzt.

Neue Straftatbestände beschlossen

Von dem Gesetz erhoffen sich Vertreter kommunaler Verbände nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen besseren Schutz von Politikern auf lokaler Ebene. Dazu will die Koalition mit dem Änderungsantrag den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch (StGB) verschärfen. Demnach droht bei der Beleidigung einer „Person des politischen Lebens“ künftig eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Bislang waren nur eine „üble Nachrede“ oder eine „Verleumdung“ strafbar. „Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene“, heißt es ausdrücklich.

Ebenfalls ist künftig bereits strafbar, eine nur angedrohte strafbare Handlung im Internet zu billigen. Bislang ist das nur bei erfolgten oder versuchten Straftaten der Fall. Umstritten ist auch der geplante Paragraf 214 StGB, der bereits die Androhung einer Straftat „gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert“ unter Strafe stellt.

https://www.golem.de/news/bundestag-passwortherausgabe-und-datenweitergabe-beschlossen-2006-149165.html

Sondersitzungen zum Corona-Paket in Bundestag und Bundesrat

Je größer die Krise, desto schneller handeln Bundestag und Bundesrat: Weil das Coronavirus das ganze Land lahmlegt, werden das Parlament und die Länderkammer diese Woche im Eilverfahren große Gesetzespakete durchpeitschen.

Auslöser ist das Schreckgespenst einer späteren Handlungsunfähigkeit der Herzkammer der deutschen Demokratie: Denn zu einem späteren Zeitpunkt, so die Befürchtung in der großen Koalition, könnten zu viele Abgeordnete infiziert sein oder sich in erzwungener oder freiwilliger Quarantäne befinden.

Deshalb sind nach tagelangen Abstimmungen auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble alle Fraktionen mit einem extrem schnellen Handeln einverstanden. Das wird vor allem am Mittwoch deutlich werden. Dann will der Bundestag die Änderung seiner Geschäftsordnung beschließen: Mit Blick auf die drohende weitere Coronavirus-Ausbreitung soll die Beschlussfähigkeit des Parlaments in dieser Krisenzeit von 50 auf 25 Prozent Anwesenheit der Abgeordneten herabgesetzt werden. Hintergrund ist auch, dass die AfD mehrfach die Beschlussfähigkeit des Bundestages wegen mangelnder Präsenz angezweifelt hatte.

Die Bundesregierung hatte die Kabinettssitzung auf Montag vorgezogen, um den Nachtragshaushalt und eine ganze Reihe von Corona-Gesetzen wie Hilfen für Firmen, den Nachtragshaushalt, den Schutz für Mieter und das Infektionsschutzgesetz auf den Weg für die verkürzte parlamentarischen Beratungen zu bringen.

Einige Fraktionen verzichten auf die üblichen physischen Sitzungen am Dienstag. Geplant sind etwa bei der CDU/CSU-Fraktion telefonische Absprachen oder schriftliche Eingaben. Die Unionsfraktion hat den Abgeordneten mitgeteilt, dass sie Dienstag noch nicht nach Berlin anreisen müssen – eine Sitzung im engen Fraktionssaal ist mit einem Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht zu gewährleisten. Die SPD-, aber auch die AfD-Fraktion wollen dagegen reguläre Sitzungen abhalten, stellen aber die Teilnahme frei. Die FDP und die Grünen haben virtuelle Sitzungen anberaumt. Die Linke will noch am Montag entscheiden, ob ihre Fraktionssitzung mit Präsenz oder digital stattfindet.

Historischer Mittwoch – mit Aussetzung der Schuldenbremse

Die FDP-Fraktion sagt, sie sei “gesprächsoffen”. Die AfD will nach Angaben eines Sprechers am Dienstag entscheiden, wie sie sich verhält. Er betont aber, dass die Partei ansonsten das gesamte Eilverfahren und auch Pairing-Absprachen mittragen werde. Pairing bedeutet, dass sich weniger Abgeordnete etwa an Abstimmungen im Plenum und in Ausschüssen beteiligen, dabei aber von allen Seiten das Kräfteverhältnis des vollen Parlaments gewahrt wird.

Damit die Gefahr einer Infektion möglichst reduziert wird, hat Schäuble angeordnet, dass die Stimmen in Urnen außerhalb des Plenarsaals abgegeben werden. Das Abstimmungsverfahren wird zeitlich gestreckt, damit die in ihren Büros wartenden Parlamentarier nicht alle gleichzeitig abstimmen und noch mehr Abstand wahren können.

Gleich um 09.00 Uhr werden die Gesetze in einer ersten Lesung eingebracht und in die Ausschüsse verwiesen. In der 90minütigen folgenden Aussprache wird Vizekanzler Olaf Scholz Kanzlerin Angela Merkel vertreten, die wegen ihrer vorsorglichen häuslichen Quarantäne nicht im Bundestag sein kann. Während der Debatte soll die Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum ebenfalls drastisch reduziert werden. Ab 13.00 Uhr finden dann nach einer kurzen Debatte die abschließenden Abstimmungen über eines der größten Gesetzespakete statt, die es in der bundesrepublikanischen Geschichte gegeben hat. Verabschiedet werden soll dann auch die Fortsetzung des Irak-Mandats für die Bundeswehr. Läuft alles glatt, dürfte die eintägige Bundestagsitzung um 15.30 Uhr schon wieder zuende sein.

Bundesrat greift Mittwoch und Freitag ein

Damit alle Gesetze möglichst schnell in Kraft treten können, hat der Bundesrat für Freitag eine Sondersitzung beantragt. Allerdings wird er in einer Minimalbesetzung schon am Mittwoch zusammenkommen, heißt es in Bundesratskreisen. Dann soll er über den Nachtragshaushalt beraten – mit einer Mindestzahl an 35 Stimmen. Hintergrund: Der Bundesrat soll gerade noch beschlussfähig sein, Vertretern aber etwa aus Bayern oder Baden-Württemberg die Anreise ersparen. Das Treffen am Mittwoch ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig, weil der Haushalt nicht an einem Tag verabschiedet werden darf.

Freitag sollen dann die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze durch die Länderkammer gehen. Zumindest die Kanzlerin ist optimistisch, dass dies auch für das Infektionsschutzgesetz gilt, das im Pandemie-Fall vorübergehend Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen soll. “Es wäre ja nicht besonders logisch, wenn wir im Bundestag etwas verabschieden, was anschließend vom Bundesrat nicht mitgetragen wird”, sagte sie am Sonntag mit Blick auf die nötige Eile.