Erste Schritte Richtung Ampel / Armin Laschet: Der deutsche Trump? / Die SPD hat klar gewonnen

Kurz vor ihrer ersten Fraktionssitzung hat die SPD Grüne und FDP zu Sondierungen eingeladen. Man sei bereits in dieser Woche gesprächsbereit. Grünen-Fraktionschef Hofreiter hält ein Ampel-Bündnis für wahrscheinlicher als Jamaika.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Koalition mit SPD und FDP für wahrscheinlicher als ein Bündnis mit der Union und den Liberalen. „Wir werden selbstverständlich mit allen demokratischen Parteien reden“, sagte Hofreiter vor einer Sitzung der Grünen-Fraktion. Wahrscheinlicher sei aber, „dass es am Ende zu einer Ampel kommt“.

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Ampel! Ampel! Die Ampel wäre eine feine und spannende Sache. Trauen sie sich Herrn Lindner. Na los Rot-Grün geht auf den Mann zu.

Ich hoffe das die Grünen einer neuen Koalition angehören und mitregieren. Auch der eine oder andere Ministerposten wäre schön. Mal schauen wie die Regierungsbildung wird. Egal wie es ausgeht bin ich optimistisch das der Wähler für Klimaschutz nicht verloren hat.

Die Ampel wäre eine feine und spannende Sache.

Wie Laschet sich benimmt geht gar nicht, der Deutsche Trump möchte Bundeskanzler werden. Peinlich das Verhalten von ihm und auch das zurecht biegen des Wahlergebniss und unserer Demokratie hat sich wohl so mancher CDU-Politiker von Trump abgeschaut.

Die CDU spaltet die Gesellschaft mit ihrem Verhalten, das sieht man das Sie in all den Jahren nichts dazu gelernt hat aus: AFD, Pegida, Querdenker usw. Welche neue Protestbewegung oder Partei soll es den diesmal sein Herrn Laschet und CDU-Politiker. Sie machen das noch schlimmer als es ohnehin schon ist. Das kann dem CDU-Wähler doch nicht gefallen. Denn Auftrag einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, haben Sie vom CDU-Wähler bestimmt nicht erhalten – das haben 24 Prozent nicht gewählt.

Olaf Scholz hat die Wahl gewonnen und muss daher Kanzler werden – ohne wen und aber. Das Argument von CDU-Politikern die SPD ist ja nur ein Prozent punkt vorne gilt nicht, was würden wir erst bei beim Sport von Sportlern erleben wo zwischen Sieg und Niederlage Hundertstelsekunden liegen, wenn die sich wie Laschet benehmen.

Bei der nächsten Bundestagswahl muss ich wohl doch mal Rot oder Grün wählen.

Christian Dauck

In den vergangenen 16 Jahren – also während der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel – habe es in Deutschland viel Reformstau gegeben, sagte Hofreiter, der Mängel bei der Digitalisierung als Beispiel nannte. „Wir müssen wirklich einen modernen, funktionierenden Staat bekommen.“ Seine Partei wolle sich an einer Regierungsbildung beteiligen, die „keine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners“ ist.

SPD will noch diese Woche sondieren

Heute kommen die meisten der neugewählten Bundestagsfraktionen zu ihren ersten Sitzungen zusammen. Zunächst tagte am Morgen die SPD, es folgten die Linksfraktion und die Grünen. Am Nachmittag treffen sich auch die Unionsabgeordneten. Die FDP-Fraktion war bereits am Montagnachmittag zusammengekommen, die AfD folgt erst am Mittwoch.

Kurz vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung sagte Fraktionschef Rolf Mützenich, die SPD sei bereit, die Sondierungen mit Grünen und FDP noch in dieser Woche zu starten. „Grüne und FDP sind von uns eingeladen worden, mit uns, wenn sie wollen, auch in dieser Woche bereits Sondierungsgespräche zu führen“, so Mützenich. „Wir sind bereit, nicht nur schnelle, sondern auch verlässliche Gespräche zu führen. Wenn es Probleme gibt, werden sie auf der Strecke gelöst werden.“

Mit Blick auf die gescheiterten Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl 2017 sagte Mützenich: „Ich glaube, beide kleinen Parteien müssen sich klar darüber werden, dass das Schauspiel, was sie vor vier Jahren hier manchmal auf Balkonen absolviert haben, nicht den Aufgaben gerecht wird.“

Grüne und FDP wollen miteinander sprechen

Bevor es allerdings zu Gesprächen mit der SPD kommt, wollen zunächst Grüne und FDP miteinander über mögliche Schnittmengen beraten. Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte dem Nachrichtenprotal t-online, es gehe bei diesen Vorsondierungen darum, „eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen“. Die größten Gemeinsamkeiten sieht Özdemir mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz.

Laut einer repräsentativen Studie von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend bevorzugt eine Mehrheit von 55 Prozent der Bürger eine SPD-geführte Koalition mit den Grünen und der FDP. Nur 33 Prozent sprachen sich in der Umfrage für eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP aus. Allerdings favorisieren die Anhänger der FDP mehrheitlich ein Jamaika-Bündnis mit der Union (51 Prozent) statt einer Ampel-Koalition (41 Prozent).

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, rief dann auch die Union dazu auf, ihre Bereitschaft zu möglichen Koalitionsgesprächen rasch zu klären. Bis Ende der Woche sollten alle Parteien „sprechfähig“ sein, sagt er im Deutschlandfunk. „Es liegen jetzt Jamaika und die Ampel auf dem Tisch.“ Aus der Union kämen unterschiedliche Signale. Die einen wollten regieren, die anderen nicht. Dies müsse die Union jetzt klären. Buschmann betonte, Ziel der FDP sei eine „Koalition mit Ambitionen“, die nicht schon nach zwei Jahren am Ende sei.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/regierungsbildung-fraktionssitzungen-103.html


Armin Laschet: Der deutsche Trump? Rücktritt des Kanzlerkandidaten gefordert

Armin Laschet soll zurücktreten, findet das Netz.

Armin Laschet will sich die Wahl-Niederlage partout nicht eingestehen. Dem Sieger Olaf Scholz hat er bis jetzt nicht gratuliert und er ist noch immer der Meinung, die Union hätte ebenfalls den Auftrag zur Regierungsbildung. Auf Twitter hagelt es Spott und Häme. Sein peinliches Verhalten erinnert so manchen Nutzer stark an Donald Trump.

Einen Tag nach der Bundestagswahl 2021 trendete auf Twitter der Hashtag #LaschetRuecktritt. Nicht nur außenstehende Beobachter sondern auch zahlreiche Unionsanhänger sind der Meinung, dass Armin Laschet sich die Wahl-Niederlage endlich eingestehen und seinem Kontrahenten Olaf Scholz zum Sieg gratulieren sollte.

51 Prozent der Unionsanhänger für Armin Laschets Rücktritt

Laut einerBefragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Zeitungen der Funke-Mediengruppe legt rund die Hälfte der Unionsanhänger in Deutschland CDU-Chef Armin Laschet den Rücktritt nahe. 51 Prozent antworteten am späten Sonntagabend und am Montag auf die Frage „Sollte Armin Laschet ihrer Meinung nach aufgrund des Bundestagswahlergebnisses der Union als Parteivorsitzender der CDU zurücktreten“ mit „auf jeden Fall“ oder „eher“. Parteienübergreifend finden 70 Prozent der Befragten, dass Laschet zurücktreten sollte. Elf Prozent der Bürger sind in der Frage unentschieden, 19 Prozent antworteten „eher Nein“ oder „auf keinen Fall“.

Wahl-Debakel für die Union unter Armin Laschet

Die Union hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet kündigte nach den schweren Verlusten eine Erneuerung der CDU an und räumte persönliche Fehler ein.

Armin Laschet soll zurücktreten und Konsequenzen aus der Bundestagswahl ziehen

Auch die Junge Union in Sachsen hat nach den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl 2021 den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet verlangt. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte der Landesvorsitzende Marcus Mündlein am Montag in Dresden. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, eine Regierung ohne die Union zu wollen. „Als Demokraten haben wir dies zu akzeptieren und sollten die Zeit in der Opposition zur inhaltlichen Neuaufstellung nutzen.“

Twitter spottet über schlechten Verlierer Armin Laschet – zickig wie Donald Trump

Ähnlich sehen es auch die Twitter-Nutzer. Unter dem Hashtag #LaschetRuecktritt finden sich zahlreiche kritische aber auch spöttische Kommentare zu Laschets Verhalten nach der Wahl. „Laschet hat’s immer noch nicht begriffen, oder? Hat etwas von Trumpschen Gehabe. #Bundestagswahl #LaschetDarfNichtKanzlerWerden #LaschetRuecktritt“, vergleicht dieser Nutzer Armin Laschet mit Donald Trump, der seine Niederlage bei der US-Wahl bis heute nicht akzeptiert hat.

„Kein Anstand, kein Respekt den Wählern gegenüber. Getrieben von Macht und Lobbyismus. Kein Eingeständnis seiner Niederlage. Kein Glückwunsch an den Wahlsieger. Darf ich vorstellen: Donald Trump…eh @ArminLaschet #LaschetRuecktritt #LaschetDarfNichtKanzlerWerden“, schlägt dieser Nutzer in die gleiche Kerbe.

Quelle: https://www.news.de/politik/855939899/armin-laschet-gesteht-wahl-niederlage-wie-donald-trump-nicht-ein-twitter-fordert-ruecktritt-des-kanzlerkandidaten-cdu-chef-verspottet/1/

Merkel moniert Twitter-Sperre für Trump/Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Dass Twitter US-Präsident Trump den Stecker zieht, bejubeln manche Gegner des Republikaners. Kanzlerin Merkel sieht den Schritt dagegen kritisch: Es sollten nicht private Unternehmen sein, die die Meinungsfreiheit von Politikern beschneiden, findet die CDU-Politikerin.

Donald Trump ist nicht mehr bei Twitter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es für problematisch, dass die Betreiber sozialer Netzwerke eigenmächtig die Sperrung der Kanäle von US-Präsident Donald Trump angeordnet haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass solch eine Entscheidung auf der Basis von Gesetzen und nicht nach Einschätzung von Unternehmensführungen zu treffen sei.

Klasse von meiner gewählten Partei, der CDU und Frau Merkel.

Christian Dauck

Zuvor hatte Twitter den Account von Trump dauerhaft gesperrt. Als Grund nannte Twitter das „Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“. Auch Facebook und Instagram haben die Accounts von Trump gesperrt.

Sehr hohe Verantwortung

Die Bundesregierung sei überzeugt, dass Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung dafür tragen, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt, so Seibert. „Deswegen ist es richtig, wenn da Anmerkungen gemacht werden und was man an Praktiken in den letzten Wochen und Monaten da noch sah“, sagte Seibert auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die Markierungen von bestimmten Kurznachrichten durch Twitter.

Jedoch sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein Grundrecht „von elementarer Bedeutung“. „In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden. Aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social Mediaplattformen“, sagte Seibert. „Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin das als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden.“

Trump hatte besonders seinen Twitter-Account @realDonaldTrump in den vergangenen Jahren als direkte Plattform zur Kommunikation mit seinen Anhängern genutzt. Trump wird vorgeworfen, dass er vergangene Woche mit seinen Äußerungen zum Sturm auf das Kapitol angestiftet habe. Trump hatte zuletzt knapp 89 Millionen Follower.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Merkel-moniert-Twitter-Sperre-fuer-Trump-article22283698.html


Vorhaben der Regierung: Anti-Hass-Gesetz soll schnell kommen

Stand: 08.01.2021 07:46 Uhr

Noch haben die Verfassungsrichter Bedenken gegen das neue Gesetz der Bundesregierung, das Hetze im Internet wesentlich schärfer ahnden soll. Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington will die Große Koalition das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz möglichst rasch verabschieden. „Die Erstürmung des Kapitols macht noch einmal deutlich, welche Wirkungsmacht den sozialen Netzwerken innewohnt“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Rheinischen Post“.

Klasse! Auch wenn es nur ein kleiner schritt ist. Weil diese Internet BigTech Firmen, Müll-Plattformen geschaffen haben die Sie nicht mehr unter Kontrolle haben. Die Internet BigTec Firemn müssen viel stärker in die Plicht genommen werden und für Ihre User haften. Sich damit rauszureden die Plattform sei ja zu groß und man hätte nicht genug Personal geht nicht. Wenn der Platformbetreiber dinge nicht lösch ist das wie Beihilfe bei einer Straftat. Wenn man solche Plattformen Programmiert muss man sich auch darum kümmern und Sie Pflegen.

Ich freue mich auf das Gesetz. Schade das der Bundespräsident es gestoppt hat, ich habe schon viel Gesetzte verfolgt aber sowas passiert sehr selten. Ich war ziemlich enttäuscht nach dem ich sehr lange drauf gewartet habe. Auf ein neues!

Christian Dauck

Es habe sich gezeigt, dass aus Worten bei sozialen Netzwerken Taten werden. Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen. Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte, es sei höchste Zeit, dass das Gesetz in Kraft trete. „Die klare Botschaft an Demokratiefeinde und Hetzer kann nur lauten: Wir nehmen Eure Taten nicht hin und stellen uns Eurem Hass auf allen Ebenen entgegen – online wie offline“, so Wiese. 

BKA erhält Zugriff auf Daten

Das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gestoppt worden. Als problematisch wird gesehen, dass soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hasskommentare künftig an das Bundeskriminalamt melden sollen, das dann auf Daten der Urheber bei den Netzanbietern zugreifen soll.

Die Änderungen am Gesetz sollen kommende Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und Ende Januar beschlossen werden, so dass der Bundesrat Anfang Februar den Weg dann frei machen könnte. Trump-Anhänger hatten am Mittwoch das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, als der Kongresses die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl bestätigen wollte. Vier Menschen starben unter teils ungeklärten Umständen, viele wurden festgenommen.

„Angriff hier nicht möglich“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erinnerte an eine Demonstration vor dem Bundestag in Berlin vom August 2020, bei der eine Gruppe von Demonstranten die Stufen des Reichstagsgebäudes besetzten. „Damals sind wir sehr knapp an einer Stürmung vorbeigeschrammt“, sagte Blume. Es seien alle Überlegungen zu begrüßen, um Parlamente und demokratische Institutionen besser zu schützen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, ein vergleichbarer Angriff wie in Washington wäre wegen der Schutzmechanismen des Bundestages hier nicht möglich.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-hass-kriminalitaet-101.html